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Weil die Provinz Provinz ist, bleibt sie auf ewig Provinz. Da kann sie machen, was sie will. Und wenn man in einem „Dorf am Rande der Republik“ aufsehenerregende Baukunst findet, kann es nur ein „Meteorit der Hochkultur“ sein, meint http://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Konzerthaus_in_Blaibach_von_Peter_Haimerl_4099123.html?source=twitter. Denn „viel Leben erwartet man hier nicht“. Deshalb können solche Zeugnisse der „Hochkultur“ ja wohl nur vom Himmel gefallen und im Nichts eingeschlagen sein.

Bodenbürtige Baukunst

„Man“, das ist „(sb)“. Und man ist so sehr davon überzeugt, dass „weitab von jeder Großstadt“, wo man über das hochkulturelle Monopol verfügt, nichts zu finden sein kann, dass man den eigenen Beobachtungen nicht glaubt. Selber schreibt man nämlich, dass „hier erst der Inhalt, und zwar in Form des Musikfestivals Kulturwald“ war, vor der spektakulären Bauform. Und dass diese gerade deshalb so spektakulär ausfallen konnte: weil sie „aus der Gemeinschaft heraus entstanden ist, mussten hier endlich einmal keine Kompromisse in Kauf genommen werden“. Der Betonkubus bohrt sich nicht in die ländliche Erde, er wächst vielmehr aus ihr heraus.

Globale Zeiten

Es ist offenbar nicht nur für die bayerische, seit über 200 Jahren auf bürokratischen Zentralismus geeichte Regierung schwer zu begreifen, dass sich die Zeiten geändert haben. Wenn faktisch global Gleichzeitigkeit und gewissermaßen Ubiquität hergestellt werden kann, sind nur die Orte abgelegen, die wortwörtlich den Anschluss verpassen und auf andere nicht lukrativ und vernutzbar wirken. „Provinz“ im alten Sinne stirbt aus. Weltmarktführer wie Höchstqualifizierte können sich heute an allen Orten dieser Republik befinden. Der gönnerhafte, herablassende Blick aus den Provinzhauptstädten auf ihr eigenes Umfeld, an dem man früher Provinzstädte leicht erkennen konnte, hat sich überholt.

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Die CSU, namentlich Seehofer, hat das neue Kabinett nicht allein nach der vermeintlichen Attraktivität der Figuren für die bayerische Wählerschaft besetzt. Mindestens so wichtig war für den innerparteilichen Frieden der sogenannte „Regionalproporz“. Der sorgte dafür, dass Leute in höchste Ämter kamen, denen man nicht mal Jobs auf mittlerer Höhe wie etwa den Vorsitz eines Ausschusses zutrauen würde. Einige von denen sind mit Recht unbekannt. Aber sie kommen halt aus einem Regierungsbezirk, in dem gute Leute heute offenbar nicht mehr so gern zur CSU gehen. Statt das als so unsinnig zu kritisieren, wie es ist, wird diese Unsitte von Journalistinnen und Journalisten mit Einfühlung und Verständnis akzeptiert oder bestenfalls als regionale Marotte belächelt.

Insel der Glückseligen
Dabei wirkt sich das Prinzip, das sich in diesem Proporz ausdrückt, verheerend auf unsere Demokratie und die Zukunft unseres schönen Bayern aus. Es ist in kleinerem Maßstab dasselbe Prinzip, mit dem Seehofer auch die Wahlen gewonnen hat: die Verteidigung des Territorialstaats. Die Suggestion lautete: „Bayern = CSU = Wachstum + Isolation = Insel der Seligen“. Mag auch das restliche Europa in tiefen Krisen stecken, massiv an Wohlstand verlieren, die Welt außerhalb mit Katastrophen kämpfen, uns geht’s gut, wir haben dank CSU keine Sorgen. Deshalb werden überall die Grenzen geistig – und an der Außengrenze Europas auch materiell – hochgezogen, um die schon Daseienden gegen unerwünschte Zuzügler zu schützen. Die „Heimischen“ sollen generell privilegiert werden.

Mia san mia
Das gilt nicht nur nach außen. Die CSU geht da deutlich weiter als rechtspopulistische Parteien in Europa. Stolz auf die eigene Gruppe, abwertende Abgrenzung gegen fremde. Aber die CSU hat die Abgrenzung in der Gesellschaft selber vollzogen und eine Mehrheit gebildet, indem sie Minderheiten davon ausgegrenzt. Erst durch die Ausgrenzung von angeblichen Ausländern, Grünen, oder sonst wie Abweichenden hat sich eine „Mia san mia“-Mehrheit, die frühere Mehrheit der CSU, bilden können. Der Landsberger Landrat hat das mal auf den Punkt gebracht: „Da kommen die Fremden an den Ammersee, bauen sich schöne Häuser und dann rennen sie zu den Grünen und wollen ihre Forderungen nach Ruhe durchsetzen lassen.“ Nur wer „immer“ schon da war, hat das „Hausrecht“, alle anderen sind demnach „Zu-gereiste“ oder „Zu-wanderer“ – und damit Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse.

Territorialkämpfe auf kleinster Fläche
Borniert waren auch schon andere Generationen vor uns. Der Lokalpatriotismus, dem wir alle gern verfallen, hat auch unselige Seiten, und der Kampf gegen die Nachbargemeinde, je näher sie liegt, desto heftiger, Tradition. Aber jetzt gründen sich Bürgerinitiativen, um über Gemeinden des eigenen Landkreises herzufallen. „Windkraftgegner formieren sich. Hauptkritikpunkt ist die ungerechte Verteilung“, schreibt die Brucker SZ: „Als Hauptargument wird angeführt, dass die Westgemeinden mit Windrädern vollgestellt werden sollen, während der Osten geschont wird.“ Ganz abgesehen davon, ob Windräder wirklich so schlimm sind: Wie borniert muss man sein, wenn die Hauptfrage ist, ob „die“ besser wegkommen als „wir“? Das ist heute die Standardfrage, besonders wenn es um Hilfsbedürftige geht. Nur den wirklich Reichen stellt die Frage niemand.

Teufelskreis der Borniertheit
Die bornierte Regional- und Abschottungspolitik ist ein Selbstläufer. Denn die CSU schafft seit Stoiber permanent die Voraussetzungen dafür. Ihre Politik verfährt einerseits nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“, d.h. dass soziale wie regionale Ungerechtigkeiten weiter verschärft werden – http://gruenlink.de/n7t. Andererseits ist sie geprägt durch formelle, den Schein wahrende, aber inhaltlich entleerte Politikverfahren. Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger sind vorwiegend theoretischer oder repräsentativer Natur. Deshalb kann die Brucker SZ kommentieren, „dass die Gegner nicht nur ihre Sorge um Natur, Landschaftsbild und Lebensqualität umtreibt, sondern dass sie auch jedes Vertrauen zur Planung und zu den Verantwortlichen verloren haben“. Die zunehmende Zentralisierung der Regierungsgewalt, die finanzielle Aushöhlung vieler Kommunen, die dadurch immer weniger Gestaltungsspielraum haben, „Verwaltungsreformen“, die vor allem dazu dienten, den vorher relativ autonomen Fachbehörden zu zeigen, wo der Bartel den Most holt: das alles unterminiert regionale und fachliche Eigenständigkeit.

Regionen im Abseits
Es gibt nicht nur ein drastisches wirtschaftliches Gefälle, sondern gravierende Unterschiede in Sterblichkeit, Krankheitsrisiken, Lebenserwartung, Bildungsniveau und Lebensfreude insbesondere zwischen den bayerischen „Metropolregionen“ und der ländlichen Peripherie –
http://gruenlink.de/n7u. Eine vom Landwirtschaftsministerium 2006 in Auftrag gegebene SWOT-Analyse spricht von einer „Schere zwischen Stadt und Land“: „Sowohl die strukturpolitische Fokussierung auf Metropolregionen als auch die weitgehende Vernachlässigung des ländlichen Raums in der Diskussion um zukunftsträchtige ‚Cluster-Landschaften’ hat bislang kaum positive (Wachstums-)Signale für strukturschwache Regionen geboten.“ Das war also damals schon das Eingeständnis, dass die Politik, die vor allem Stoiber vorangetrieben und Seehofer fortgesetzt hat, vor allem Boombranchen und Boomregionen zu fördern, logischer weise dazu führt, die restlichen Bereiche abzukoppeln.

Gerechtigkeit statt Neid
Auch die schräge „Beutekunst“-Debatte, die immer wieder aufflackert, ist ein Reflex auf nicht mehr zu übersehende regionale Ungerechtigkeiten. Aber es ist so verquer wie schwierig und wenig zielführend, definieren zu wollen, was beispielsweise „fränkische“ Kunst ist. Wir müssen um unser selbst willen, und nicht vergangener Ungerechtigkeiten wegen, heute für Gerechtigkeit sorgen. Dass die Regionen in Bayern ihren Reichtum nicht entfalten, für sich selbst zu wenig wahrnehmen können, dass wir den Zugang zu öffentlichen Reichtümern überall in Bayern offen und sinnstiftend ermöglichen müssen, vor allem aber, dass wir die politischen Machtverhältnisse in Bayern demokratischer gestalten müssen – das alles braucht keine Begründung aus der Vergangenheit, sondern das versteht sich von selbst, ist in heutigen demokratischen Werten begründet. Statt uns in eine bornierte, interessengeleitete Neiddiskussion mit wildgewordenen Kleinbürgern einzulassen, müssen wir endlich eine weltoffene, aufgeklärte, Interessen transparent offenlegende Gerechtigkeitsdebatte führen.

Wenn ein Oberbürokrat, also ein stolzer, selbst ernannter „Aktenfresser“ und regulierungsversessener Autokrat plötzlich als Experte für „Bürokratieabbau“ gilt und dann auch noch ausgerechnet in der vermeintlichen Bürokratenzentrale Brüssel gegen Bürokratiemonster und Amtsschimmel kämpfen soll, dann wird mit Edmund Stoiber nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, sondern ein Stück Realität vernebelt. Wie leicht das geht, wenn Vorurteile auf vermeintlich gesichertem Volkswissen basieren, hat Seehofer eben in Passau wieder gezeigt. Laut SZ („Bayern – des samma mia“, 14.2.13) hat er mit schon ersterbender Stimmkraft eine Lanze für den Bürokratieabbau gebrochen. Die Süddeutsche berichtet, „dass Seehofer ins Wahlprogramm schreiben will, dass Brüssel und Berlin für etwa drei Jahre keine neuen Verwaltungsvorschriften mehr erlassen. Zu viel Bürokratie findet Seehofer. ‚Jetzt reicht’s.‘“

Bürokratieweltmeister Bayern
Gut gebrüllt, bayerischer Löwe. Problem nur, dass das gar nichts mit der Realität zu tun hat. Denn die Regelungswut ist, man mag es kaum glauben, nicht in Brüssel oder Berlin, sondern in Bayern zuhause. Diese Erkenntnis stammt von der bayerischen Regierung selber. 2003 hatte Stoiber, in seinem machtpolitischen Höhenrausch, „eine Verwaltungsreform Montgelas’schen Ausmaßes“ angekündigt. Die „Henzler-Kommission“ – von Stoiber eingesetzt, um Vorschläge zum Bürokratieabbau zu unterbreiten – hat in der Folge nachgewiesen, dass Bayern unter Stoiber mit Abstand die meisten Gesetze und Verordnungen machte, nämlich doppelt so viel wie Niedersachsen oder Sachsen. Sein Minister Huber hatte dann im März 2005 als Ziel der Staatsregierung ausgegeben, „sehr rasch“ – was immer das heißen mochte – die Landesverordnungen von 1100 auf 850 zu verringern. Kein Mensch kann heute sagen, ob er das erreicht hat, aber sicher ist, selbst wenn, bleibt Bayern ungefährdeter deutscher Bürokratie-Meister.

Beispiele für wuchernde Bürokratie in Bayern
Huber hat damals über viele unnötige Regulierungen und Überregulierungen geklagt. Es sei beispielsweise „nicht zumutbar“, dass die Wurstschneidemaschine eines Metzgers, die ohnehin sicher gebaut sein müsse, vor Ort von der Berufsgenossenschaft überprüft werde und dann noch von der staatlichen Gewerbeaufsicht und der Lebensmittel-Überwachung des Landratsamtes. Und er hat empört ausgerufen, als ob er und seine Regierung dafür gar nichts könnten: „Das ist Bürokratismus!“ Er hat auch beklagt, dass 80 % der Existenzgründer professionelle Hilfe bräuchten, um sich im bayerischen Förder- und Paragraphendschungel zurechtzufinden. Doch bis heute hat die Staatsregierung diesen weiß-blauen Förder- und Paragrafendschungel nicht gelichtet. Bayerische Unternehmer haben sich damals bei Henzler auch über absurde Arbeitssicherheitsvorschriften beklagt: „Dazu gehört die regelmäßige Überprüfung aller elektrischen Anlagen – Kaffeemaschinen inklusive. Billiger käme da schon eine Neuanschaffung des Geräts, als es ständig testen zu lassen.“

Der „genehmigungsfreie“ Zaun – eine Bürokratenfalle
Ein abstruses Beispiel, unter dem ich damals selber zu leiden hatte, war der Versuch, einen Gemüseacker mit einem Wildschutzzaun auszustatten. Im Spätsommer hatte ich telefonisch beim Bauamt angefragt, ob es einen Bauantrag o.ä. braucht. Dabei stellte sich raus, der Wildschutzzaun ist zwar genehmigungsfrei, aber vorher eine Stellungnahme des Bauamts nötig. Und natürlich auch eine des Landwirtschaftsamtes. Und weiterer Ämter. Im Frühling war der „genehmigungsfreie“ Zaun immer noch nicht genehmigt. Denn die Herren in den Ämtern haben angezweifelt, dass es auf unserer Fläche Wildschäden gibt und wir wirtschaftlich betroffen sind. Man wollte einen Nachweis des Schadens und einen der Wirtschaftlichkeit, fünf verschiedene Ämter mussten eingeschaltet, schriftliche Ergänzungen nachgereicht, verschiedene Ortstermine und Besprechungen im Bauamt durchgeführt werden usw. – alles, obwohl längst klar ist, dass die Zustimmung nicht verweigert werden kann. Als ob wir nicht selber entscheiden könnten, ob es einen Schutzzaun braucht und wir nicht Jahre gezögert hätten, bevor wir dafür Geld ausgeben.

Wir in Bayern haben unsere eigene Bürokratie und brauchen nix aus Brüssel
Auch der damalige CSU-Fraktionsvorsitzende Herrmann musste schon bald einräumen, dass die „Regelungswut ungebrochen“ ist: „Bayern macht gern Vorschriften, die nicht zwingend vorgeschrieben sind.“ Ein besonderes Problem, das schwante irgendwann auch dem Bürokratieabbau-Sonderminister Erwin Huber, ist die „teutonische Umsetzung“ Brüsseler Vorgaben. Er stellte damals fest: „Viele Regelungen der EU sind viel zu kompliziert und werden dann in Deutschland auch noch zu genau umgesetzt. Die Neigung zum Perfektionismus ist uns in Deutschland zu Eigen. Das kann zu Übertreibungen führen.“ Nett gesagt. Passiert ist danach nichts. Im Gegenteil, die bayerischen Regierungen haben Gesetze und Verordnungen weiter vermehrt. Aber wenn wir selber schon so viele Gesetze und Verordnungen haben, dann ist doch nur allzu verständlich, dass Seehofer nicht will, dass auch noch aus Berlin und Brüssel welche dazukommen. Unsere Bürokratie machen wir uns in Bayern locker selber. Das hat noch jede CSU-geführte Regierung geschafft.