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Schlagwort-Archive: Wahlkampf

Die Menschen in Bayern haben ganz hohe Erwartungen an uns. Sie wollen von uns nicht bloß Antworten auf einzelne Fachfragen. Sie erwarten von uns deutlich mehr, nämlich Orientierung und wenigstens einen Fingerzeig, wie es trotz aller Krisen weitergehen kann. Das Gefühl, dass wir so nicht einfach so weiter machen können wie bisher, ist erstaunlich weit verbreitet. Viele spüren, dass die Finanzkrisen systemisch produziert werden, und dass die Mittel, mit denen die eine Krise bekämpft wird, die nächste verursachen. Und fast alle sehen auch, dass unser Planet für die vorherrschende Art Wohlstand einfach zu klein ist.

Diffuses Krisengefühl
So verbreitet dieses diffuse Krisengefühl ist, so wenig ist den meisten Menschen klar, wie sie damit umgehen sollen. Manche stecken den Kopf in den Sand und konsumieren höchstens schneller als zuvor. Andere resignieren. Aber viele haben die Hoffnung auf eine Lösung noch nicht aufgegeben. Sie hoffen dabei auf uns. Es ist unsere Aufgabe, ihnen Orientierung zu geben. Deshalb müssen wir auch jetzt im Wahlkampf die Frage stellen, was ein gutes Leben ausmacht, und was das sein soll: Wohlstand ohne materielles Wachstum.

Historische Mission für uns Grüne
Ich sehe darin sogar so etwas wie eine historische Mission für uns Grüne. Nur wir können die politischen Rahmenbedingungen erzwingen, damit hier bei uns ein Wohlstandsmodell entstehen kann, das so attraktiv ist und so vorbildlich auf die Welt wirkt wie das derzeitige klimaschädliche. Denn das ist derzeit das Verheerende: dass alle so leben wollen wie wir, dass sie auf unbegrenztes Wachstum setzen, mit all den klimaschädlichen Konsequenzen, obwohl die Ressourcen dieser Welt endlich sind. Weil es kein anderes Vorbild eines guten Lebens gibt, expandiert unser derzeitiges Wohlstandsmodell immer noch so rasend schnell, obwohl jeder weiß, dass es nicht tragfähig und von gestern ist.

Vorbild Bayern
Wenn es uns gelänge, in dieser Funktion eines weltweiten Vorbilds einen Kulturwandel vorzuleben, wäre das eine historische Leistung ersten Ranges. Deutschland, und besonders Bayern, hat eine besondere Verantwortung: einmal weil, wie gesagt, die Welt unserem Wohlstandsmodell nacheifert, zum anderen weil wir alle wissenschaftlichen, technologischen, strukturellen Voraussetzungen haben, also als Gesellschaft reich genug sind, was Neues anzugehen, und schließlich weil wir Grünen nirgendwo sonst auf der Welt so eine wichtige Rolle spielen. Welche wirksamen Weichen wir stellen können, wenn wir regieren, haben wir auf Bundesebene gezeigt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die energiepolitische Landschaft von Grund auf verändert. Und auch in Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens haben wir Veränderungen eingeleitet, die bis heute Wirkung zeigen. Diese Chance haben wir im Herbst auch bei uns in Bayern.

Landtagswahl: Historische Chance
Wir haben bei dieser Wahl die historisch einmalige Chance, die CSU aus der Regierung zu schmeißen und selber zu regieren. Es fehlt wirklich nicht viel, es geht um ein paar Prozentpunkte. Das was den Menschen in Bayern derzeit vor allem zu einer echten Wahlentscheidung fehlt, ist eine klare Alternative. Auch hier sehe ich für uns Grüne eine besondere Aufgabe: Wir müssen die Alternative zur Herrschaft der CSU aufzeigen. Ich glaube, dass wir nur dann im Herbst regieren werden, wenn es uns gelingt, im Wahlkampf eine inhaltlich dominierende Rolle zu spielen. Wir sind die Gegenspielerin der abgewirtschafteten CSU, die immer noch in den politischen Mustern von gestern denkt:
von 3. Startbahn bis freifließender Donau, von Herdprämie bis Gleichstellung und Quote, überall haben wir Grünen die bessere Alternative.

Für Kulturwandel und Politikwechsel in Bayern
Ich sehe also für uns bayerische Grüne in den nächsten Jahren zwei große Aufgaben: Wir haben erstens die einmalige Chance, in Bayern in einer Regierung ohne CSU mitzuwirken und direkt zu gestalten. Dafür sollten wir jetzt alles tun und die Gelegenheit wirklich ergreifen. Das wird für Bayern einen ungeheuren Modernisierungsschub bedeuten, wenn wir regieren! Mindestens so wichtig und damit eng verbunden aber ist zweitens, dass wir Grünen in unserem Land einen Kulturwandel bewirken, weg vom bisherigen Wirtschaften und Leben auf Pump hin zu einem klimaverträglichen, gerechten Lebensstil.
Für beide Aufgaben bringe ich viel Erfahrung und Begeisterung mit, zu beiden möchte ich meinen Beitrag leisten. Deshalb bitte ich Euch um Eure Unterstützung für meine Kandidatur.

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Man glaubt nicht, wie virulent auch heute noch Nazi-Mythen und Topoi – Geschichts-, Sprachbilder und Gemeinplätze – sind, bis man mal wieder selber über einen stolpert. Gerade bei größeren Krisen finden sie offenbar leicht und unreflektiert aus dem Bodensatz nach oben, wenn sich Risse auftun im gewohnt routinierten Weltbewältigen. Da zeigt sich dann, wie viel aus Nazi-Gedankengut auch heute noch im gesunden Volksempfinden herumgeistert – leider auch in meinem eigenen.

Je härter die Therapie, desto wirkungsvoller muss sie ja wohl sein
Das geht los mit “Gelobt sei, was uns hart macht“ bzw. “Was uns nicht umbringt, macht uns hart “. Von einer grausamen Therapie, die so richtig wehtut und tief eingreift, versprechen wir Deutschen – um auch mal so richtig grob zu verallgemeinern – am meisten. Da muss der Arzt gar nicht lange reden, schon springen bei mir die Rechtfertigungsmechanismen an. Erst heftig vergiften, dann dumme Begründungen hinterherschieben. Und ja kein Leiden abmildern. Es könnte ja den Therapie Erfolg gefährden. Klar dass ich als Nachkriegskind da sofort darauf reinfalle: der alte Nazi lebt. Um nicht falsch verstanden zu werden: das mag ja vielleicht sogar der neueste Stand der Wissenschaft sein, aber dass die „Argumentation“ bei mir so prompt funktioniert, das ist alte Schule.

Schmerzhafte Eingriffe helfen auch in Ökonomie und Politik, heißt‘s
Der Mythos der harten Therapie funktioniert ja auch außerhalb der Medizin, in Wirtschaft wie Politik immer noch erstaunlich gut. Je schmerzhafter die Einschnitte, ob es um Entlassungen geht, um die Erhöhung von Soziallasten und das Zusammenstreichen von Sozialleistungen, um Austerität oder „Schlecker-Frauen“, je grober da der Klotz, desto wirkungsvoller scheint die Maßnahme (oder ihre Unterlassung). Merkel ist auch deshalb so beliebt, weil sie auf Austerität setzt und einen radikalen Sparkurs verordnet – allerdings vor allem den anderen in Europa. Ein Stück wagemutiger ist da schon unser Kretschmann. Er verdankt seine Glaubwürdigkeit auch den geradezu orgiastischen Reden, die er schon als Oppositionsführer übers Sparen losgelassen hat – im eigenen Land. Auch hier gilt wieder: Ich verdamme nicht die einzelne Maßnahme, sondern die Tatsache, dass sie unser einem so verdammt schnell einleuchtet, so ganz ohne jeglichen Beweis oder wenigstens ein paar Indizien.

Rechtspopulistisches Erbe
Leider ist die Liste solcher Gemeinplätze und Mythen sehr lang. Überall lauern sie, kommen einer demokratischen Politik und Lebensweise massiv und aus dem Nichts, weil unreflektiert, aber immer noch virulent, in die Quere. Dazu zählen die ganzen billigen Plätze des Rechtspopulismus, eh klar: Die pauschale Ablehnung und der generelle Widerwille gegen „die“ Politik, die Verleumdung des politischen „Streits“ und der Debattenkultur generell, die Illusion eines einheitlichen Volkswillens, aber auch die direkt bei den Nazis entliehene Hetze gegen den „Gutmenschen“. Der bewährte Führer-Mythos kann leicht im „unpolitischen“ Ruf nach dem „Führungsspieler“ wieder auftauchen. Und dass der Staat „aufräumen“ muss, also immer mal wieder die Grenzen legaler Gewalt und die des Rechtsstaats ausloten, also gelegentlich übertreten soll, dass „Chaos“ links und „Ordnung“ rechts sein soll, das alles verdankt sich einer über 1000 Jahre alten üblen unterschwelligen Tradition. Ordnung herrscht, wenn der Staat aufräumt. Und noch ein wirkungsvoller Nazi-Mythos lebt bis heute fort: http://www.cicero.de/salon/frau-fried-fragt-sich-wann-der-gute-mutter-mythos-endlich-ausstirbt/53172. Das Mutterverdienstkreuz lässt grüßen.

Volkswagen und Autobahnen: „Brücken in die Nazizeit“
Herfried Münkler („Die Deutschen und ihre Mythen“) hat sich vor ein paar Jahren mit den Mythen befasst und ihrem möglichen Überdauern nach der Nazizeit. Er meint zwar, dass im Nachkriegs-Westdeutschland nur ein unpolitischer, rein an Wohlstand und Konsum orientierter Gründungsmythos entstanden sei und die offiziöse Politik “demonstratives Desinteresse“ an politischen Mythen zeigte. „Es waren nur kleine und vor allem politikdistante Mythen, die den Deutschen nach 1945 aus ihren traditionellen Mythen zwecks Selbstvergewisserung und Neuorientierung zur Verfügung standen“. Aber auch er konstatiert die Anknüpfung an Nazi-Mythen wie den VW-Käfer, die „Ikone des neuen deutschen Selbstbewusstseins, und diese Ikone hieß Volkswagen“ „Die Deutschen, die ein Jahrzehnt zuvor Europa noch in Angst und Schrecken versetzt hatten, gaben sich im Käfer den Anschein der Harmlosigkeit. Dabei ist die Rückverwandlung des (militärischen) Kübelwagens in den (zivilen) Volkswagen selbst Ausdruck des Übergangs von der Beutegemeinschaft in die Konsumgesellschaft.“ Wie der Mythos der Autobahnen, die ja offenbar auch der Führer selbst gebaut hatte, brachte der umgerüstete Käfer „den Bruch mit der Vergangenheit zum Ausdruck und schlug doch zugleich Brücken in die Nazizeit“.

Unter den stillen, aber reaktivierbaren Gemeinplätzen: „chaotische Koalitionen“
Offenbar gibt es “stille Mythen“, die ganz beiläufig oder als bloßes Zitat auch ihre Wirkung tun, vom und im Austausch mit dem Volk genutzt werden, ohne offiziöse Inszenierung auskommen, aber kaum kritisch hinterfragt, weil als solche kaum bemerkt werden. Dazu gehört, uns im Landtagswahlkampf konkret behindernd, die deutsche Liebe zur straff geführten Einheitspartei, demokratisch abgemildert: zur Volkspartei. In der Propaganda der „klaren Mehrheiten“ bündeln sich Abscheu und Angst vor „Streit“ und „Chaos“. Noch grauenerregender ist nur die Vorstellung von Mehrparteien-Koalitionen – der europäische Normalfall. Anders als in anderen europäischen Ländern, mag bei uns niemand mit labilen Mehrheiten arbeiten.

Eine Dreierkoalition bedeutet mehr Demokratie
Die Vorstellung einer Dreierkoalition bedeutet für die meisten schon Chaos. In anderen Ländern leben Regierungen mit vier Parteien oder es gibt eine Minderheitsregierung. Das ist Normalität. Hier existiert immer noch die Vorstellung der Einheitspartei, der Gedanke der Volkspartei. Das Volk soll in Deutschland buchstäblich mit einer Sprache sprechen – auch hier gegen den, diesmal weltweiten, Befund der Vielsprachigkeit der Staatsvölker. Diese Vorstellungen sind so tief in den Köpfen verankert, dass eine Dreierkoalition das schiere Chaos und ein Gräuel ist. Wenn wir genau das aber zustande brächten, würde das alleine für demokratischere Verhältnisse sorgen. Dann sieht man öffentlich, dass man in einer Demokratie aushandeln muss, dass man streiten muss, dass man diskutieren muss. Aber das ist leider für viele eine Angstvorstellung. Deshalb haben wir hier noch ein gutes Stück Demokratisierungsarbeit vor uns. Aber es lohnt sich. Denn die Koalition selber wird einen weiteren Schub der europäischen Normalisierung und mehr Demokratie bringen.

Seehofer hat jetzt die Landtagswahl zum wiederholten Male zur „Mutter aller Schlachten“ ausgerufen – http://sz.de/1.1517233  – . Er hat offenbar so viel Gefallen an dieser Redewendung, dass er sie immer wieder verwendet. U.a. berichtete die Frankfurter Rundschau am 18.10.12: „Die ‚Mutter aller Schlachten‘ hat Seehofer die Landtagswahl im September genannt. Denn erstmals erscheint es nicht mehr komplett undenkbar, dass die CSU auch einmal nicht mehr regiert in Bayern.“ Und der Kölner Stadt-Anzeiger am 23.10.12: „Die ‚Mutter aller Schlachten‘ stehe an, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Nein, Bayern zieht nicht in den Krieg. Es wird nur gewählt. Ganz offenbar hat die CSU Angst vor dem, was in Demokratien ab und zu passiert: einem Regierungswechsel.“ Angst treibt metaphorische Blüten. Da ist Seehofer nicht der erste.

Verlierer-Metaphorik: Großsprech untergehender Regime

Es klingt auf jeden Fall sehr martialisch, nach Kampf auf Leben und Tod, und wer diesen Kampf kämpft, hat große Vorbilder. Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Mutter_aller_Schlachten – führt aus: „Als ‚Mutter aller Schlachten‘ bezeichnete 1990 Iraks Präsident Saddam Hussein den damals unmittelbar bevorstehenden Zweiten Golfkrieg. … In den USA und der mit ihnen verbündeten westlichen Welt glaubten viele daher, eine Entscheidungsschlacht gegen den Islam gewonnen zu haben. Die ‚Mutter aller Schlachten‘ wurde zum beliebten Ziel von Hohn, Spott und Parodie. Die siegreichen US-Streitkräfte veranstalten bei ihrer Rückkehr eine ‚Mutter aller Paraden‘, noch heute ist die Formulierung ‚Mutter aller…‘ in der Werbung populär.“ Auch der Diktator in Syrien kommt offenbar nicht ohne diese Verlierer-Metaphorik aus und rüstete im Juli für die „Mutter aller Schlachten“  http://www.n24.de/news/newsitem_8096968.html. Mit solchem Großsprech machen sich Führer untergehender Regime, scheint’s, gerne Mut.

Mutter aller Schlachten: Anfang allen Übels

Erinnert diese Interpretation an den in Deutschland immer noch notorischen „Endsieg“, gibt es Deutungen, dass es sich dabei eher um die Büchse der Pandora handeln könnte. Wer in eine solche „Schlacht“ zieht, müsste demnach damit rechnen, dass seine Macht von da an immer wieder  bedroht und angegriffen würde. Auch darauf verweist Wikipedia, „dass der Sinn der Worte Saddam Husseins verkannt worden sein könnte. Mit ‚Mutter aller Schlachten‘ war nicht der endgültige und entscheidende Sieg des Irak oder der USA, sondern stattdessen der Auftakt endloser weiterer Kriege gemeint … Die Anzahl weiterer niedergerungener Gegner sei lediglich ein Pyrrhussieg für die US-Politik, der Rückstoß-Effekt (Blowback) sei programmiert.“ So oder so steht also die Redewendung von der „Mutter aller Schlachten“ unter keinem guten Stern: entweder das Vorbild untergehender Diktatoren oder beständig die aktuelle Gefahr des Machtverlustes. Eine Landtagswahl unter solchen Vorzeichen verheißt für Seehofer und seine CSU in jedem Fall nichts Gutes.

Der Vater des Wunsches

Vielleicht will sich Seehofer ja auch in eine andere Tradition stellen. Der „Stern“ hat vor zwei Jahren – http://www.stern.de/kultur/tv/dsds/dsds-finale-die-mutter-aller-schlachten-1559425.html – das „DSDS-Finale: Die Mutter aller Schlachten“ genannt. Also nach dem Motto „Bayern sucht den Superstar“. Aber dazu hat Seehofers Vor-Vorgänger schon alles Einschlägige gesagt. Bei seiner Einvernahme im Landesbank-Untersuchungsausschuss zum Kauf der Kärntner Pleitebank HGAA und seiner eigenen Rolle hat Stoiber in seiner unnachahmlichen Art die Behauptung Haiders zurückgewiesen, er habe sich mit ihm getroffen. Er hat klargestellt: „Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang“.

Die CSU schwankt derzeit zwischen wieder entdeckter alter Arroganz und nie gespürten Angstanfällen. Das war am Plenartag letzte Woche geradezu körperlich zu fühlen. Niemand kann heute sagen, wie die Wahlen in einem Jahr ausgehen werden. Aber klar ist heute schon, dass es nicht viele Veränderungen im Verhalten der Wählerinnen und Wähler braucht, damit es zu erheblichen Auswirkungen kommt. Weil ihr die jüngsten Prognosen in Aussicht stellen, dass sie auch mit deutlich weniger als der Hälfte der abgegebenen Stimmen eine absolute Mehrheit erringen könnte, hat die CSU wieder Blut geleckt. Dazu reicht, dass die Piraten und die FDP den Einzug in den Landtag gerade so verpassen. Aber die alte 50+-Arroganz, die erstmals seit längerer Zeit wieder mit Händen zu greifen war, wird vor allem auch dadurch befeuert, dass das der GAU der CSU, der absolute worst case, diesmal nicht als völlig absurd von der Hand zu weisen ist: der Verlust der Regierungsbeteiligung. Horribile dictu: die Opposition droht.

Eine CSU ohne Regierungsbeteiligung ist eine tote CSU

Die CSU steht vor der Alternative: Alles oder nichts. Mag die Wahrscheinlichkeit des Nichts noch so klein sein, wären die Auswirkungen des GAU auch hier verheerend. Wenn die CSU etwas weiß, dann dass sie ihre ganze Existenzberechtigung und ihre Jahrzehnte währende Sonderrolle der immer währenden Regierungsführung in Bayern verdankt. Dass sie als „eigenständige“ Partei jede Landtagswahl, ob im Saarland oder in Mecklenburg-Vorpommern, kommentieren und in der „Elefantenrunde“ des öffentlichen Fernsehens auftreten darf, dass sie auf Bundesebene im Koalitionsausschuss vertreten ist, wenn die Union mitregiert, dass sie also extrem überproportional Einfluss hat, das alles ist ihrer Sonderrolle in Bayern geschuldet. Fällt die Regierungsführerschaft in Bayern, droht alles andere auch zu verfallen. Wenn sie der Union nicht mehr diesen Extraprofit beibringen kann, gibt es keinen Grund mehr für die CDU, zu dulden, dass ihr eine Regionalpartei permanent auf der Nase herumtanzt. Dann droht die Gefahr der Eingliederung, der bayerische CDU-Landesverband.

Machtpolitische Asymmetrie: Existenzangst gegen vage Hoffnungen

Das ist ein katastrophales Szenario für die CSU, deutlich schlimmer als die zu erwartenden erheblichen inneren Verwerfungen, die eine weitere Niederlage mit sich brächte. Schon die letzte von 2008 mit dem relativ kleinen Machtverlust hat ja ruckartig die alte Führungsspitze weggeweht und den gar nicht kandidierenden, parteiinternen Außenseiter Seehofer an die Macht gebracht. Die CSU wird also ganz anders kämpfen als alle anderen Parteien. Dafür wird sie alle Register ziehen und auch keine schmutzigen Tricks auslassen. Denn bei ihr allein geht es um die Existenz. Das ist der Grund, warum sie alle Kräfte auf den Kampf um Bayern konzentriert, wie mit dem Aufgebot von Aigner. Dafür gibt sie die Peripherie, nämlich die Bundesebene, ohne Zögern an machtpolitische und mediale Totalausfälle wie Ramsauer und Friedrich preis. Das ist der Hauptgrund, warum – trotz ihres großen strukturellen Vorsprungs – ihre Ängste größer sind als die Hoffnungen der Oppositionsparteien.

Unvorstellbar: Bayern ohne CSU?

Unser schönes Land ohne sie, für die CSU ist das logischerweise tatsächlich nicht vorstellbar. In der Bevölkerung allerdings gibt es da offenbar schon mehr Phantasie. Immerhin will sich eine deutliche Mehrheit schon nicht mehr vorstellen, dass die CSU allein regieren könnte. Und 15 von 16 Bundesländern kommen locker ohne eine derartige Provinz- und Regionalpartei aus. Ich hab nur so ein dumpfes Gefühl, dass sich auch die Oppositionspolitikerinnen und -politiker das nicht wirklich vorstellen können: dass es ganz gut auch ohne CSU geht. Vor allem aber: dass der Tag schneller kommen kann, als man glaubt – etwa so schnell und überraschend wie der Fall der Mauer. Wie viel Phantasie braucht man denn, um sich das vorzustellen?

Bayern braucht keine Provinzpartei

Nur wer die CSU als immer während gegeben ansieht und als übermächtig, kann sich heute schon in mögliche Koalitionsspekulationen verstricken. Viele, die der CSU tatsächlich ein bisschen ihrer Macht streitig machen wollen, können sich noch gut vorstellen, dass die auch diesmal wieder nicht die alleinige Mehrheit erreicht, also auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Umgekehrt ist es nicht leicht, sich vorzustellen, wie aus diesen so unterschiedlichen Fraktionen, die heute in der Opposition und morgen möglicherweise in der Mehrheit sind, eine handlungsfähige Regierung entstehen soll. Es ist also verständlich, dass jede einzelne sich ein Hintertürchen offenhält und damit liebäugelt, eventuell von der CSU als Partnerin auserkoren zu werden. Das geschieht aber nur, weil sie die CSU für gott- oder sonst-wie-gegeben halten. Dabei müsste die Aussicht, die der große Schrecken für die CSU ist, sie gleichermaßen beflügeln und alle Kleinlichkeiten beiseiteschieben lassen: die große Chance, Bayern parteipolitisch endlich zu normalisieren.

Ich weiß nicht, ob es schon ein Trend ist oder die CSU eine neue Strategie ausprobiert, aber es gibt eine auffällige Häufung von Versuchen der Entpolitisierung: Anfang letzter Woche hat die von der CSU gestellte Präsidentin die konfrontative Debattenkultur im Landtag kritisiert, dann haben im Plenum zu später Stunde sie und Seehofer der Opposition vorgeworfen, sie würden „gesellschaftliche Gruppen auseinanderdividieren“, und heute ruft der brave CSU-OB-Kandidat Seppi Schmid in der SZ nach „Sachpolitik“. Es sieht so aus, als habe die CSU Kreide gefressen, um zu verbergen, dass sie für ganz bestimmte Interessen Politik macht.

Wer nach „Sachpolitik“ ruft, verschleiert seine Interessen

Schmid fordert, man müsse „Entscheidungen entlang von Sachfragen treffen“. Auch der Ruf nach dem „Fachmann“ wird wieder laut. Das ist die alte, aber seit zweitausend Jahren, spätestens seit Plato nicht tot zu kriegende Illusion, politische Fragen könnten „sachgerecht“ entschieden werden. Dabei wird was verwechselt: Denn natürlich muss die Umsetzung von politischen Entscheidungen möglichst professionell und mit Sachverstand erfolgen, aber die Entscheidungen selbst fallen immer entlang von Werte- und Interessenkonflikten. Wer so tut, als ginge es nur um Fachfragen, verschleiert diese Konflikte. Das kann aber sinnvollerweise nur jemand tun, der davon profitiert, dass diese Konflikte nicht offen thematisiert und ausgetragen werden. Wer seine Interessen bereits durchsetzten konnte, für den macht es Sinn, sich gegen „Streit“ auszusprechen. Wer dominiert, kann leicht nach „Konsens“ rufen.

„Ideologiefrei“ zur absoluten Mehrheit?

Für die Münchner CSU-Opposition trifft das nun nicht gerade zu. Sie ist das fünfte Rad am Wagen, Udes Ersatzreifen, den er immer mal wieder aus dem Kofferraum holt, wenn die Grünen nicht recht spuren. Kein Wunder, dass er „dieses Koalitionsgeklüngel satt hat“. Aber ob das wirklich auch für die Münchnerinnen und Münchner insgesamt gilt? Der Angriff auf Koalitionspolitik ist umso lustiger, als es ja wirklich zwei Koalitionen gibt, nämlich die schwarz-gelben im Bund und in Bayern, von denen wir aus Umfragen wissen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger satt haben. Und die letzte Bayern-Umfrage, die die CSU selber in Auftrag gegeben und die ihr so schöne Resultate gebracht hat, besagt, dass selbst mögliche CSU-Wählerinnen und -Wähler alles wollen, aber ja keine absolute CSU-Mehrheit mehr. Wenn die CSU jetzt mal so tut, als mache sie keine „ideologische“ Politik mehr, könnte das der Versuch sein, einer möglichen absoluten Mehrheit den Schrecken zu nehmen.

Nach dem unsäglichen Sarrazin gibt es jetzt mal wieder ein Buch, das man nicht gelesen haben muss, um sich darüber aufzuregen: „Die Grünen“, von Manfred Güllner. Öffentliche Erregung ist die beste Werbung für solche nicht lesenswerte Bücher. Ich lese sie nicht. Ich lese nicht jeden Unsinn. Aber was mich beschäftigt, ist die öffentliche Diskussion darüber. In einem kurzen Spiegel-Interview – http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/forsa-chef-guellner-gruene-gefaehrden-die-demokratie-a-857375.html – hat Güllner vorab allerhand wirren, aber offenbar werbewirksamen Unsinn von sich gegeben. Man glaubt nicht, was in wenigen Sätzen alles für krudes Zeug Platz hat. Wer für mehr Demokratie eintritt, gefährdet die Demokratie. Wer gegen Neonazis ist, der ist selber einer. Aber wer wie Güllner Nazi-Jargon wie „Gutmensch“ verwendet, ist natürlich ein lupenreiner Demokrat. Ist doch klar, oder?

Missbrauch pseudowissenschaftlicher Autorität

Wie bei Sarrazin ist die verdrehte Logik so offensichtlich daneben, dass man sich wundert, wie das jemand außer dem Autor ernstnehmen kann. Für die „wissenschaftliche“ – „soziologische“ – Verwurzelung von Parteien in der alten Nazi-Bewegung gäbe es rein „pragmatisch“ viel naheliegendere Kandidatinnen, bei denen die Altnazis auch nach dem Krieg noch in führender Funktion aktiv waren, bis hinauf ins Kanzleramt. Aber wozu bei den Historikern nachfragen, wenn man sich selber Theorien schmieden kann? Von solchen „wissenschaftlichen“ Behauptungen, die einer aufstellt, der vom jeweiligen Fachgebiet ganz offensichtlich keine Ahnung hat, haben wir Grünen schon lange die Nase voll. Sie sind der Grund für die „antimoderne“ grüne Wissenschaftsskepsis. Die richtet sich eben nicht gegen Rationalität als solche, sondern nur gegen den Missbrauch „wissenschaftlicher Autorität“ durch Pseudowissenschaftler.

Wahlarithmetik leicht gemacht

Den von Güllner behaupteten „eindeutigen Zusammenhang: Je höher der Stimmenanteil der Grünen, umso niedriger die Wahlbeteiligung“, kennen wir Grünen natürlich auch. Aber wir haben bisher immer gedacht, es wäre umgekehrt – vorausgesetzt, wir bieten unseren eigenen potentiellen WählerInnen gute Gründe, zur Wahl zu gehen. Dass Kretschmann in Baden-Württemberg zusammen mit den Sozialdemokraten „nur“ ein Drittel der Wahlberechtigten für einen Regierungswechsel reichte, soll ein Problem sein. Dass Stoiber 2003 mit der etwa gleichen Zahl von Wahlberechtigten eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bayern erringen konnte, war scheinbar keins.

„Alternativlosigkeit“: Die Politik schafft sich ab

Güllner wirft, indem er auf die Grünen einhaut, vor allem den „Volksparteien“ Versagen vor. Sie seien „zu grün geworden“. Wenn es nur so wäre. Das einzige, was daran stimmt: Es ist die vermeintliche, die letzten zehn Jahre immer wieder behauptete „Alternativlosigkeit“, die zu Politikverdrossenheit führt. Wenn es keine Handlungsalternativen gibt, ist eh alles wurscht. Mit der Behauptung der „Alternativlosigkeit“, von Thatcher erfunden, von Schröder aufgewärmt und jetzt immer wieder von Merkel bemüht, wenn es „um Europa“ geht, schafft sich Politik selber ab. Wenn es keine Wahlmöglichkeiten gibt, warum dann wählen gehen? Dazu kommt die Erfahrung: „Die machen ja sowieso, was sie wollen.“ Wer sich einflusslos fühlt, resigniert.

Die grüne Gefahr: zu viel Demokratie

Warum kommt das jetzt? Es liegt nicht nur daran, dass Güllner die Grünen nicht leiden kann. Schuld ist die Machtübernahme in Baden-Württemberg. Das sagt Güllner ja überdeutlich. Unser grüner „Einfluss ist unangemessen groß“. Nun ist Kretschmann nicht gerade als Revolutionär oder, wie Güllner behauptet, für den „radikalen Politikwechsel“ bekannt. Soweit man weiß, steht im Ländle noch alles. Aber er und die Seinen haben einen radikalen Stilwechsel eingeleitet. Weil Kretschmann mit seiner Politik des Gehörtwerdens die Fehler der Politik von oben gnadenlos bloß legt und neue demokratische Wege geht, sind die Grünen in Baden-Württemberg dort, und nur dort, tatsächlich auf dem Weg zur Volkspartei. Jetzt, auf unserer Herbstklausur, hatten wir die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zu Besuch. Sie sagte, sie seien „jeden Tag verblüfft, wie groß die Sehnsucht nach Wechsel und nach einem anderen Politikstil“ sei, und das „bei unseren Baden-Württembergern, die wir zu kennen glaubten und denen wir das nie zugetraut hätten“. Das muss für einige in Deutschland wirklich unerträglich sein: Wir Grünen reden nicht nur von mehr Demokratie, wir setzen sie auch um, sobald wir nur können. Und haben auch noch Erfolg damit! Das ist für jemand wie Güllner ja auch ein berufliches Problem: Weil dieser Abschied von der vor allem formalen Demokratie, wie wir sie kannten, auch die demoskopischen Vorhersagen immer unzuverlässiger werden lässt: Statt zu machen, was sie immer gemacht haben, fangen die Leute an, tatsächlich mitzubestimmen und sich neu zu entscheiden.

„Bayerns Grüne wollen im Wahlkampf auf eigene Inhalte setzen“, schreibt heute die Nachrichtenagentur dapd. Sie berichtet von der Klausur unserer bayrischen SpitzenpolitikerInnen in Würzburg. Ein Vertreter des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap habe dazu geraten. „Es sei eine Sache des Herangehens, ob man einen «Krawallwahlkampf» führe oder konstruktiv neue Ideen und Werte aufzeige, sagte der Grünen-Landeschef.“ Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube an die Umsetzbarkeit.

Das Problem mit den Mediengesetzen

Mit dem Verweis auf die Inhalte haben wir schon in den letzten Wahlkämpfen versucht, aus unseren grünen Nöten eine Tugend zu machen. Damit wollten wir den jeweiligen personellen und machtpolitischen Zuspitzungen etwas entgegensetzen bzw. auch leidigen Koalitionsfragen ausweichen, bei denen wir nur eine unglückliche oder gar keine Rolle spielten. Vor allem aber: Inhalte sind seit jeher sozusagen unser Kerngeschäft. Überzeugende, durchdachte Konzepte, neue Ideen und die Fähigkeit, neue Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen, das hat uns Grüne immer schon ausgezeichnet. Es ist auch mit Abstand der Hauptgrund, warum unsere Wählerinnen und Wähler sich für uns entscheiden. Aber schon damals war es schwierig, mit eigenen Inhalten durchzudringen. Das war es immer schon. Am katastrophalsten gescheitert sind wir damit auf Bundesebene, als wir bei der Wiedervereinigungswahl 1990 lieber vom Klima reden wollten. Denn so sehr unsere eigenen Leute sich für unsere Inhalte interessieren, in die Medien kommen wir damit meistens nicht. Die Medien berichten am liebsten über die Mehreren und die Schwereren, also beispielsweise jede noch so unverbindliche Ankündigung von Regierungen oder Personen, die etwas zu entscheiden haben, und zwar, als sei es schon Fakt. Bekannte Namen, Machtkonflikte, am liebsten interne, möglichst simple Streitszenarien und Ungewöhnliches, das ist der Stoff, der von Mediengesetzen präferiert wird. Der Neuigkeitswert, dass wir Grünen mal wieder eine gute Idee oder einen praktikablen Vorschlag haben, hält sich da in Grenzen.

Je mehr Kompetenz, desto weniger relevant

Bestes Beispiel sind leider meine Themenfelder: Kultur und Forschung. An sich sind das die Politikfelder, neben Bildung, bei denen die Landespolitik tatsächlich etwas zu entscheiden hat. Aber in die Medien komme ich nicht, wenn ich noch so durchdachte Vorschläge habe, wie die Kulturpolitik in Bayern neu zu organisieren oder die Forschungspolitik neu auszurichten wäre, sondern wenn es symbolischen Streit gibt, etwa um ein Dürer-Bild, oder machtpolitische Verteilungskämpfe, z.B. bei Seehofers neuem großartigen „Kulturkonzept“, also mit „Krawallthemen“.

Inhalte mit beschränkter Wirkung

Um nicht alles den Medien zuzuschieben: Auch selber handeln wir Grünen ja momentan nicht gerade stringent, wenn wir sagen, dass es auf die Inhalte ankommt – und dann führen wir monatelang auf Bundesebene Personaldiskussionen. Und dabei ist die Entscheidung über das Spitzenteam allenfalls mit Stilfragen, aber nicht mit inhaltlichem Richtungsstreit verbunden. Der größte Pferdefuß bei den Inhalten aber ist ein struktureller: Wenn es nicht gerade die Themen sind, die ohnehin auf der Tagesordnung stehen, wie etwa Europa und die Finanzierung der Finanzkrise, und die eher emotionelle als Fachdebatten auslösen, dann haben Inhalte auch den Nachteil, dass sie, wenn man sie tatsächlich sachgerecht angeht, nur sehr beschränkte Zielgruppen interessieren. Fachthemen für eine breite Öffentlichkeit aufzubereiten, das ist eine ganz besondere Herausforderung. Kurz: Wenn wir in den kommenden Wahlkämpfen wirklich mit Inhalten durchdringen wollen, werden wir uns sehr anstrengen müssen.

Vermutlich bin ich sozusagen betriebsblind, weil es meinem Naturell und meinem Hauptantrieb, Politik zu machen entspringt, aber ohne ein bisschen „Krawall“, also emotional aufgeladenem Richtungsstreit, schaut es eher mau aus. Und: wo bleibt dann der Spaß?