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Entpolitisierungs-Strategien: Individualisieren, Moralisieren, Immunisieren

28. Dezember 2019
Aus der Änderungswerkstatt, Ideologie, Klientelpolitik, Mythen in Tüten, Postwachstum, Strategie, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
3 Kommentare

Zum Jahresausklang bekommen wir regelmäßig und meist unverlangt eine gehörige Portion politischer Moralisiererei. In jüngster Zeit ist die vermeintliche ökologische Scheinheiligkeit der Menschen eines der Lieblingsthemen nicht nur der Predigten des Feuilletons, sondern auch in den Wirtschaftsseiten. „Trotz mieser Öko-Bilanz wurden 2019 so viele SUVs verkauft wie nie“, macht die SZ ihre Titelseite auf – https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zipse-bmw-suv-umwelt-klima-1.4737399 („Auf großer Fahrt“, 28.12.2019): „Das Jahr 2019 war geprägt vom Klimaschutz, vom Nachdenken über Ressourcen und der Debatte um nachhaltigeres Vorankommen per Bahn, Flugzeug und Auto. Im täglichen Handeln war davon aber nichts mehr zu spüren, wie sich nicht nur bei weitgehend gleichbleibenden Passagierzahlen im Flugverkehr zeigt: 1,08 Millionen SUVs und Geländewagen, so viele wie noch nie, wurden bis November hierzulande verkauft“. Die SZ beginnt dann gleich mit der Suche, warum diese beiden Entwicklungen, also mehr ökologisches Bewusstsein und zunehmende Klimazerstörung, sich zwar jeweils beschleunigen, aber so gar nicht zusammenpassen.

Fetisch „kognitive Dissonanz“

Schuld waren natürlich die Verbraucherinnen und Verbrauchern: „80 Prozent der Deutschen befürworten Klimaschutz und wollten weniger Ressourcen verbrauchen“. „Wieso aber liegt dann die durchschnittliche PS-Zahl bei 170?“, fragt der Soziologe Stephan Rammler, gibt aber keine Antwort. Dafür kommentiert er überlegen: „Das ist verlogen, eine kognitive Dissonanz.“ Immerhin hat er ein paar Hinweise, woher diese Dissonanz kommen könnte. Zum einen verweist er darauf, dass diese Fahrzeuge „funktional nicht mehr angemessen sind“, es muss also andere Gründe geben, warum sie „größer werden“. Zum anderen führe die wachsende Größe „nachweislich zu aggressiverem Fahren und dadurch bei den anderen zu mehr Unsicherheitsgefühl“ und zu einer „Spirale der Aufrüstung“ und einer zunehmenden Gefährdung der „ohnehin schwächsten Verkehrsteilnehmer“ wie Radfahrer*innen. Nun haben es Soziolog*innen nicht so gern, dass wir Sterblichen mit der Analyse allein nicht zufrieden sind, sondern handlungsorientiert Politik machen wollen und nach Vorschlägen fragen. Aber auf einen Missstand lediglich hinzuweisen und dann gar noch zu moralisieren, führt zu Zynismus und Stagnation, weil es den Weg zu Alternativen verschließt.

Moral ersetzt keine Analyse

Ein moralisches Urteil, das einer Entscheidung und damit denen, die entscheiden, lautere Grundlagen abspricht, öffnet die Kluft zwischen Kritik und Handeln weiter, statt diese verringernde Brücken zu bauen. Wenigstens verweist der Artikel selber direkt und indirekt auf nachvollziehbare Ursachen für den Boom der SUVs. Denn die Entwicklung ist „gut für die Autohersteller: Viele Kunden finden Größe attraktiv, das treibt die Preise nach oben“. „High-End-SUVs liefern wichtige Gewinne, die in einer Zeit der Transformation hin zur E-Mobilität dringend gebraucht werden“, sagt der „Autoforscher“ Ferdinand Dudenhöffer. Nun werden Gewinne im Kapitalismus ja immer „dringend gebraucht“, aber das Stichwort „Transformation“ hilft schon mal gegen das von Dudenhöffer ebenfalls benannte „Dilemma“: Denn „gleichzeitig baut sich ein soziales Akzeptanzproblem auf“. Selbst der Opel-Chef ist „kein Freund von ganz großen SUVs, sie kommen kaum in die Parkhäuser, das ist gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar“.  Und Dudenhöffer ergänzt: „Für das Platzproblem in den Großstädten fehlt die Lösung“. Aber SUVs sind ja gerade eine Lösung für das Problem, dass viele heute um den Platz, der ihnen ihrer Meinung nach zusteht, kämpfen müssen: Ein SUV verschafft sich und seinem Fahrer oder seiner Fahrerin ordentlich Platz.

Diagnose Verbraucherdilemma verdeckt politisches Versagen

Tim Jackson hat sich in „Wohlstand ohne Wachstum“ mit Geltungskonsum auseinandergesetzt, also damit, wie sehr unsere Konsumbedürfnisse vor allem statusgetrieben sind: https://seppsblog.net/2014/02/11/zwischen-zwangen-und-zielen/. Dass diese Karren was hermachen und ordentlich was verbrauchen an Sprit und Platz, ist in der Konkurrenz um Anerkennung und öffentlichem Raum für diejenigen, die sich mit ihnen sehen lassen, ein Vorteil. Es ist ja nicht der einzige gesellschaftliche Konflikt, bei dem „kognitive Dissonanz“ entsteht, bei dem also das, was einzelne politisch für richtig finden, diametral von dem abweicht, was für sie persönlich Sinn macht. Beispielsweise ist ja schon seit vielen Jahrzehnten klar, dass in der Agrarpolitik das Prinzip „Wachsen oder Weichen“ zwar dem einzelnen Bauern hilft, vorübergehend in der Konkurrenz zu bestehen, aber mittelfristig dazu führt, die Konkurrenz weiter zu verschärfen. Deshalb fordert die staatliche einzelbetriebliche Förderung noch immer Wachstum, obwohl Staat und EU schon längst nicht mehr mit den Überschüssen zurechtkommen. Die vermeintliche „kognitive Dissonanz“ ist lediglich eine Reproduktion einer politischen Schizophrenie. Frei nach Rosa von Praunheim ist nicht die Verbraucher*in pervers, sondern die Gesellschaft, in der sie lebt. Solange es also für die einzelnen rational ist, das gesellschaftlich Falsche zu tun, werden moralische Appelle gar nix bewirken.

Immunisieren statt Diskutieren

Nach der Devise „Wenn schon verbohrt, dann richtig“ haben sich offenbar die Autoideologen die Immunisierung gegen jede Kritik („Das wird man ja noch sagen dürfen“, „Meinungsdiktatur“) von AfD und anderen Rechtspopulisten abgeschaut. Die „Premiumhersteller“, schreibt die SZ (mit Kotau vor dem Geltungskonsum), „gehen in die Vorwärtsverteidigung. ‚Die hämische SUV-Debatte ist Panikmache, die nichts mit der Realität zu tun hat“, sagt der BMW-Chef: „In solchen Wagen säßen ‚ganz normale Leute‘ die damit zum Beispiel ihre Kinder sicher zum Sport bringen wollten. Und die wolle er auch nicht umerziehen: ‚Wahlfreiheit ist das Grundprinzip einer Marktwirtschaft‘.“ Kritik am klimaschädlichen Verkaufsprinzip wäre demnach also per se ideologisch und ein Angriff gegen die „Wahlfreiheit“. An solchen Beispielen sieht man, dass der Kampf gegen den Klima- und für einen Kulturwandel erst begonnen hat, aber bereits mit härtesten Bandagen geführt wird. Eine der üblen Maschen, mit denen eine offene, eine politische Debatte verhindert werden soll, ist die Entpolitisierung: Individualisieren von gesellschaftlichen Konflikten, Moralisieren und Immunisieren.

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Größenwahn und Verantwortungslosigkeit: CSU-Führung schuld an Milliardenverlusten der BayernLB

9. Juli 2015
BayernLB, CSU, Filz, Mythen in Tüten, Regierungspolitik, Strategie, Untersuchungsausschuss
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Die CSU-Regierung hat sich gerade wieder dafür feiern lassen wollen, dass sie die Verluste für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wegen des Debakels der Landesbank um eine Milliarde verringert habe. Da könnte man leicht vergessen, dass spätestens seit Stoiber alle CSU-Regierungen zu diesen Verlusten in zweistelliger Milliarden-Höhe beigetragen haben.

Landesbanken wie die unsere waren ja nicht lediglich Opfer der Finanzmarktkrise, sondern aktive Mittäter. Die BayernLB hat nicht nur eine Skandal- und Pleitebank wie die HGAA gekauft, sondern sie war bei allen Krisenherden dabei. Sie hat mit ABS-Papieren, also faulen Immobilienkrediten in den USA und anderswo spekuliert, mit amerikanischen Autokrediten und Studentendarlehen, bei der HypoRealEstate und Lehman, in Island, Irland, Griechenland: Überall hat sie jahrelang an der Schuldenkrise verdient und mitgeholfen, die Blase zum Platzen zu treiben.

Voraussetzung dieses globalen Spekulantentums unter CSU-Führung waren zwei Faktoren: Die Landesbank hatte zu viel überflüssiges Geld und eine Regierung – Stoiber – mit globalen Ansprüchen, sprich: Größenwahn. Woher kam das viele, überflüssige Geld? Zum einen von den Sparkassen, denen die Bank ja zur Hälfte gehörte, bis sie sich, als es ums Zahlen ging und darum, für die Fehler geradezustehen, aus dem Staub machten. Sparkassen haben viele fleißige Sparer, also viel Geld, das angelegt und verzinst werden will. Noch verheerender aber wirkte die sogenannte Gewährträgerhaftung, d.h. die Absicherung nicht allein durch die Bank, sondern durch öffentliche Eigentümer. Weil der Staat vermutlich als letzter bankrottgeht, galt er bislang als sicherer Schuldner: Geld, das er aufnimmt oder für das er gerade steht, ist deshalb besonders günstig zu leihen. Damit konnten die Landesbanken lange konkurrenzlos an Geld kommen.

Der ehemalige Finanzminister Faltlhauser hat im Untersuchungsausschuss zum Kauf der HGAA erklärt, es habe eine weltweite Nachfrage nach billigem Geld gegeben, und damit eine „Einladung zu weltweiter Präsenz“ – http://www.sepp-duerr.de/?p=1801. Nur eine größenwahnsinnige Regierung wie die Stoibers konnte eine solche Einladung gerne annehmen. Nur durch das billige Geld aufgrund der Gewährträgerhaftung war die Entwicklung der Landesbank zu einer Bank, die nicht gebraucht wird, und in diesem Umfang möglich. Richtig brisant wurde diese Mischung aus Größenwahn und billigem Geld aber ironischer Weise erst in dem Moment, als die EU auf Druck der privaten Banken die Möglichkeit der Gewährträgerhaftung abschaffte. Denn die Übergangsbestimmungen, nach denen eine staatlich gestützte Bank noch auf Jahre hinaus besonders günstig Geld aufnehmen durfte, haben in Bayern wie Brandbeschleuniger gewirkt: Die bayerischen Banker und Weltstaatsmänner haben wie irre Liquidität gebunkert: „load the boat“ hieß die Strategie. Sie haben das Boot vollgeladen – bis es zu schwer wurde.

Ein Kühlschrank voller Gammelfleisch

Schon vor dem Kauf der HGAA hat, wie gesagt, die BayernLB unter CSU-Führung die abenteuerlichsten Geschäfte betrieben: So stieg man ins „Kreditersatzgeschäft“ ein und spekulierte mit ABS-Papieren – sogenannten „Asset Backed Securities“ – https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/www/ElanTextAblage_WP15/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006000/0000006078.pdf. In der Spitze hatte man 38 Milliarden investiert, mit dem Ziel, bis zu 58 Milliarden hoch zu gehen. Der ehemalige Sparkassen-Präsident und Verwaltungsratsstellvertreter Naser hat das mal so erklärt: Man habe diese Investitionen ausgeweitet, um nach Auslaufen Gewährträgerhaftung eine sichere Geldanlage zu haben. Damit sollte dann ab 2006, wenn der billige Geldfluss mit der Gewährträgerhaftung abgeschafft war, die BayernLB refinanziert werden. Die ABS-Papiere sollten praktisch wie eine Art Wurstvorrat im Kühlhaus eingelagert werden: So wollten die Weltökonomen jetzt noch überflüssiges Geld parken für die Zeit, wenn man es mal braucht.

Das Problem war nur, dass dann der Strom und damit die Kühlfunktion ausgefallen sind, als der Markt zusammenbrach. Denn da zeigte sich, und darüber, sagte der Sachverständige Prof. Wenger im Ausschuss, „hätte man sich im Klaren sein müssen, dass das Verpacken von vielen kleinen Risiken zu einem großen Klumpen nichts mit Risikoausgleich zu tun hat, wenn diese Risiken im Ernstfall alle miteinander korreliert sind. Der Niedergang eines Immobilienmarktes in einem Land ist nun einmal ein Klumpenrisiko“. Wenn man bei der BayernLB etwas von diesem Geschäft verstanden hätte, darauf verwies der andere Sachverständige, Prof. Rudolph, hätte man gesehen, dass „sich zwischen 2002 und 2006 der Markt dramatisch geändert hat … Wenn man vor Ort gewesen wäre, hätte man noch mehr sehen müssen, als wir gesehen haben von hier aus“, nämlich dass längst Bruchbuden für viel Geld gehandelt wurden. Bei Zusammenbruch des Marktes stellte sich dann raus, dass die vermeintlich sicheren ABS-Papiere eine Art mehrfach verpacktes, umetikettiertes Gammelfleisch waren.

Macht allein

Das grundsätzliche Problem der Landesbank aber war: Sie war eigentlich überflüssig. Deshalb suchten die CSU-Weltökonomen wie Faltlhauser, Huber und Konsorten verzweifelt nach einer „zweiten Strategie“ neben der „Liquiditätsbevorratung“, sprich: Bank sucht Markt. Wenn das Geschäft, billig Geld aufnehmen und konkurrenzlos weiterverleihen, nicht mehr funktioniert: Wo soll eine solche Bank künftig Geld verdienen? Zu Hause ging das sicher nicht, denn hier gab es für die Bank kein aussichtsreiches „Geschäftsmodell“: Bayern bzw. Deutschland waren „overbanked“. Die normale Alternative wäre gewesen: Schrumpfung auf das, was gebraucht wird, und Zusammenlegen mit anderen Landesbanken. Das hat man jahrelang diskutiert, vor allem die Sparkassenvertreter und auch im Vorstand waren Befürworter. Aber die Politik – sprich Stoiber und CSU – waren vehement dagegen.

Denn basierend auf der Staatshaftung hat man mit der BayernLB stets auch politische Ziele verfolgt, von den unsinnigen Krediten für Kirch, um den „Medienstandort Bayern“ und den Bundestagswahlkampf von Stoiber zu sichern, über Industriepolitik mit dubiosen Krediten für EADS bis hin zum fragwürdigen Luxushotel am Obersalzberg. Bei einer Fusion etwa mit der Landesbank von Baden-Württemberg wären die Führungsrolle der CSU und der „Bankenstandort Bayern“ weggewesen, hätte also Stoiber und der CSU ein massiver Bedeutungsverlust gedroht.

Deshalb hat man stets entschieden: „Stand alone“. Also Wachsen statt Weichen: Eine Bank, die keiner braucht, wurde noch weiter aufgebläht. Naturgemäß fiel der Blick der großen Strategen auf Osteuropa, da gab es noch einen rasch wachsenden Markt. Der CSU-Politiker und Verwaltungsrat Schaidinger hat mal erklärt, dass die Banken auf dem Balkan nach dem Motto agierten „Fehler durch Wachstum ausgleichen“. Genau das versuchte jetzt auch die Landesbank mit dem Kauf der HGAA.

Arroganz und Ignoranz

Die HGAA war damals die einzige, noch zu kaufende Bank mit Blick auf den Balkan. Sie war sozusagen die letzte Chance, deshalb war der politische Druck hoch. Nachdem Faltlhauser den Vorstand schon mal kritisierte, als es um die österreichische BaWAG ging, der sei „zu dumm, eine Bank zu kaufen“, forderte er jetzt: „Gas geben“. Dabei gab es ja gute Gründe, warum die HGAA noch zu haben war. Aber statt besonderer Vorsicht und Sorgfalt handelte man nach dem Motto „Augen zu und durch“: Wir denken im großen Stil, mit strategischen Maßstäben, und kriegen das, im Unterschied zu anderen, schon hin; Hauptsache wir haben einen Fuß auf dem Balkan.

So hat man die Katze im Sack gekauft, zu einem überhöhten Kaufpreis, ohne Abzüge, ohne Absicherung, ohne jegliche Gewährleistungsklauseln. Der politisch besetzte Verwaltungsrat hat den Vertrag vorzeitig gebilligt, auf Basis gesicherten Nichtwissens; er hat den Vertrag nie angeschaut, nie nach Inhalten oder den Verhandlungen gefragt. Nicht einmal der Vorstand die Bedingungen genau geprüft; erst im September kommt dort die Frage auf: Was haben wir eigentlich unterschrieben?

Der HGAA-Kauf war kein Betriebsunfall oder einmaliger Ausrutscher, sondern das Ergebnis einer von Grund auf verfehlten CSU-Politik unter Stoiber: von den Verlusten der LWS bei Immobiliengeschäften in Ostdeutschland, den Milliarden-Krediten für Kirch, den Milliarden-Verlusten in der Asienkrise über Milliarden-Verluste bei ABS-Geschäften bis zur HGAA. Allein, dass die Landesbank eine Bilanz von 400 Milliarden aufwies, während unser Landeshaushalt nicht einmal ein Zehntel davon betrug, zeigt, wie größenwahnsinnig diese Politik war. Insofern können wir wirklich froh sein über die kleineren Brötchen, die die Regierung Seehofer jetzt bäckt. Da werden dann hoffentlich auch die Verluste kleiner bleiben.

Kulturwandel. Aber wie?

26. März 2014
Aus der Änderungswerkstatt, Postwachstum, Strategie, Theorie, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
Ein Kommentar

Eine Kritik der kapitalistischen Konsumgesellschaft und die Suche nach dem guten Leben findet man derzeit an Orten, an denen man gar nicht sucht. Nur zwei Beispiele von vielen: Am Wochenende konnte man die „Wirtschaftswoche“, das Hochglanzmagazin für das einfache Besserverdienergemüt, auch von hinten lesen: An das übliche Format waren seitenverkehrt noch ein paar Blätter „Green Economy“ angeheftet, über „Klimakiller“ und „Ökologische Investments“. Und der österreichische Standard stellte einen Teil seiner Samstagsausgabe unter die Rubrik „Ökostandard“. Zusätzlich brachte er auf Seite Zwei das „Thema Share-Economy“: „Teilen ist das neue Besitzen“. Vielleicht ist das typisch für die derzeitige Lage. Der Mainstream fließt kräftig weiter, aber daneben oder dahinter tröpfelt noch ein kleines Öko-Rinnsal.

Trampelpfade und Sonderwege
Eine solche Parallel- oder Zusatzproduktion kennzeichnet auch die meisten Märkte. So stehen etwa die agrarindustrielle Lebensmittelproduktion oder die Textilindustrie seit Jahrzehnten unter Kritik. Das hat aber nur dazu geführt, dass sie ihre Produktion weiter intensiviert haben, während sich neben den dominanten Hauptmärkten kleine Öko-Nischen halten. Angesichts dieser bescheidenen Bilanz müssen wir wieder neu darüber nachdenken, wie wir doch noch einen generellen Kulturwandel schaffen können. Wo sind neben den bekannten politischen und den beschränkten technologischen Versuchen erfolgversprechende Ansätze? Was sind für uns hilfreiche mögliche Wandler bzw. Transformatoren? Das Vorbild neuer Lebensstile allein reicht erkennbar nicht aus, schon gar nicht so lange diese als Sonderwege gelten, die neben dem „normalen“ Leben für einige wenige auch möglich sind.

Wachstumsmotoren und Beschleunigungsfaktoren
Es wird derzeit ja gerne mal über „Entschleunigung“ geredet; wir sollen innehalten oder die „Seele baumeln lassen“. In den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts war noch von „Geschwindigkeitsrausch“ die rede. Der Fortschritt konnte gar nicht schnell genug sein, wenn er mit 50 oder 60 Sachen durch die Landschaft raste. Heute sind wir mehr Getriebene als Himmelsstürmer. Selbst die Gerade in die Zukunft scheint geknickt und das Rad, das im Mittelalter des Schicksals war, kehrt als das des Hamsters wieder. Was aber treibt uns dazu, immer schneller auf der Stelle zu treten? Geld muss Geld „hecken“, hat Marx so schön altmodisch gesagt. Allein der Zwang zur Verzinsung sprengt jede Kreislaufwirtschaft. Konkurrenz bringt einen Innovations- und Übertrumpfungswettbewerb. Auf der Seite des Subjekts geht das auch über Konsum. Tim Jackson hat in „Wohlstand ohne Wachstum“ schön herausgearbeitet, wie sehr unsere Konsumbedürfnisse vor allem statusgetrieben sind.

Keine Kritik „falscher“ Bedürfnisse
Wenn wir die dominanten Produktions- und Konsumweisen kritisieren, hat es keinen Sinn, die Debatten der 60er und 70er Jahre zu wiederholen – http://meinbayern.gruene-bayern.de/blog/2012/04/18/her-mit-dem-guten-leben/. Andreas Dörner hat vor vierzehn Jahren den Pferdefuß dieser Art Konsumkritik herausgestellt, die zu wissen vorgibt, „welche die falschen und welche die richtigen Bedürfnisse der Massen sind. Dies aber kommt letztlich einer Elitendiktatur gleich, in der die ‚Philosophen-Könige’ vorschreiben, was die ‚wirklichen’ Bedürfnisse des Volkes sind.“ Die Menschen müssen und wollen immer noch nicht darüber belehrt werden, dass der Konsumismus nicht ihren „wahren“ Bedürfnissen entspricht und wie diese auszusehen hätten. Aber sie müssen sich der Kritik stellen, ob sie diese Bedürfnisse auf nachhaltige Weise befriedigen: http://buen-viverde.eu/zwischen-zwaengen-und-zielen-wahlfreiheit-dank-kritik-und-politik/. Erst wenn die vermeintliche Selbstverständlichkeit in Frage gestellt ist, gibt es Raum für Alternativen.

Sinn geben und machen
Kritik kann aber nur ein Anfang sein. Denn Vernunft ist nur ein schwacher Antrieb. Darauf verwies schon Alexis de Tocqueville in „Über die Demokratie in Amerika“: „die Menschen setzen sich aus Begeisterung Gefahren und Entbehrungen aus, aber aus Überlegung allein ertragen sie sie nicht lange“. Begeisterung entsteht beispielsweise auf Basis der sinnlichen Erfahrung, Teil einer Bewegung zu sein und dem eigenen Handeln Bedeutung und Sinn zu geben, indem dies in Bezug auf ein Ziel Sinn macht, das wir mit anderen gemein haben und um des Gemeinsinns willen verfolgen. Es gibt längst eine Bewegung. Selbst die Frage „Wie geht Veränderung?“ liegt derzeit in der Luft: http://anstiftung-ertomis.de/images/jdownloads/sonstige/muenchen_wie_veraenderung.pdf. Aber auch wenn viele in ähnlicher Richtung suchen, erfahren sie sich noch nicht als Teil einer Bewegung. Da fehlen uns noch die Orte, an denen wir diese gemeinschaftliche Erfahrung machen könnten und an denen aus unseren jeweiligen Beiträgen etwas neues, gemeinsames entstünde.

Recht auf ein gutes Leben

14. März 2014
Aus der Änderungswerkstatt, Strategie, Theorie, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
2 Kommentare

Unsere Versuche einer Kapitalismuskritik sind beileibe nicht die ersten. Die sind vielleicht noch zahlreicher als seine Krisen. Und jedes Mal ging er aus beidem gestärkt hervor und hat noch mehr gesellschaftliche Felder, Gebiete oder Gegenden auf dieser Welt seinem Diktat und seinen Logiken unterworfen. Auch die Zyklen des versuchten Wandels sind nicht neu: Wenn sie politisch scheitern, versuchen die Neuerer es im Privaten, wenn die Praxis nicht funktioniert, soll die Theorie helfen. Auch beides zusammenzudenken wurde längst probiert: im Privaten das Politische zu sehen und das Politische im Privaten umzusetzen. Davor hatte sich Marx schon vorgenommen, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern sie damit auch zu verändern. Und wir Grünen sind angetreten, global zu denken und lokal zu handeln. Klar scheint mir demnach, dass uns, wenn überhaupt, kein Entweder-oder hilft, sondern nur ein Sowohl-als-auch.

Macht und Ohnmacht des Konsums
Auch die vermeintliche „Macht der Verbraucher“ wurde schon oft beschworen. Der letzte Hype wurde von Naomi Klein ausgelöst, durch ihr Buch „No logo“. Sie galt laut http://de.wikipedia.org/wiki/No_Logo „als die ‚einflussreichste Person unter 35 Jahren‘ (The Times).“ Im Gegenzug hat Harald Welzer („Selbst denken“) natürlich Recht, wenn er sagt: „In der Diskussion über Konsumentenverantwortung und Consumer citizenship wird übersehen, dass der Konsumbürger nur reagieren, aber nicht gestalten kann.“ Aber er überzieht mit seiner Fundamentalkritik, dass „die ganze Rede vom strategischen – verantwortlichen, politischen, moralischen – Konsum nicht mehr als Ideologie“ sei und „es so etwas wie kritischen Konsum überhaupt nicht geben“ könne. Denn die Bemühungen der Verbraucherinnen und Verbraucher können wirksam werden, wenn es ihnen gelingt, nicht nur ihr eigenes Leben, sondern mit ihrem Druck die politischen Rahmenbedingungen zu ändern.

Verbraucher: Held oder Idiot
Eine der bequemsten politischen Ausreden, etwa wenn es um die Gentechnik ging, war: „Der Markt soll entscheiden“. Aber der Markt ist ein Depp. Auch die Verbraucherin handelt borniert, wie auf der anderen Seite ein Unternehmen, in erster Linie nach wirtschaftlichen Kriterien. Bei den Griechen hieß der Bürger, wenn er im Privatinteresse handelte: Idiot, wenn er sich für das Allgemeinwohl einsetzte: politisch. Dass Konsumkritik beschränkt ist, heißt nicht, dass sie unwirksam bleiben muss. Umgekehrt wissen wir längst, dass auch Politiker Idioten sein können. Es ist also richtig, sich der (Selbst-)Kritik des Konsums zu stellen, wenn sie auch auf die politischen Rahmenbedingungen zielt. Denn Heldinnen und Helden – https://www.facebook.com/Heldenmarkt?fref=ts – sind leicht überfordert, wenn sie täglich tausendmal über das Schicksal der Welt entscheiden sollen. „Glücklich das Land, das keine Helden braucht“, meinte schon Brecht. Wir brauchen sie noch dringend, die „Akteure“ oder „Pioniere des Wandels“ und „Communities of pracice“.

Das gute Leben
Wir können überhaupt auf nichts und niemanden verzichten, um den nötigen Kulturwandel zu erreichen. Die „klassische“ Ordnungs- und Steuerpolitik kann nicht ersetzt, aber sie muss ergänzt werden durch eine Politik der Ermöglichung in verschiedensten Handlungsfeldern. Die spannendste Frage aber scheint mir die nach den Wachstumsmotoren zu sein: Welche sind es und wie können wir sie entweder abwürgen oder für uns nutzen? Denn klar ist, dass Wachstumstreiber wie Konsum, Produktivitätsfortschritt, Profitrate, Wettbewerb, Verwertung und Verzinsung unser Wohlstandsmodell an die Wand fahren. Letztlich aber werden wir die Sinnfrage stellen müssen, individuell und als Gesellschaft. Schon Aristoteles stellt die Frage nach dem guten Leben. Daran knüpfen heute wieder viele an. So versucht Daniel Constein grüne Politik unter ein schönes Motto zu stellen – http://buen-viverde.eu/welche-gruene-erzaehlung/: „Kampf für ein Recht auf Gutes Leben“.

Die Sinnfrage
Davor aber werden wir uns nach Jahrzehnten der Ökonomisierungsideologie ist erst die Freiheit erkämpfen müssen, die Sinnfrage zu stellen und zu beantworten. Entscheidend ist, dass wir nicht moralisieren, sondern politisch Kritik üben, also nicht die einzelnen mit Schuldvorwürfen und Rechtfertigungszwang isolieren, sondern nach politischen und ökonomischen Zusammenhängen und Alternativen suchen. Auf die Frage nach dem guten Leben haben wir bisher genauso wenig eine überzeugende Antwort wie auf die Frage, warum wir, wenn wir so viel über Glück reden und seine nicht-materiellen Faktoren, unsere eigenen Reden nicht ernst nehmen und nicht selber danach leben. Viele von uns könnten es sich finanziell leisten, weniger zu arbeiten und nicht hetzen zu lassen. Persönlich hab mir deshalb vorgenommen, noch wählerischer mit meiner kostbaren Zeit zu sein. Politisch aber will ich den aufgeworfenen Fragen auf den Grund gehen.

Zwischen Zwängen und Zielen

11. Februar 2014
Aus der Änderungswerkstatt, Ideologie, Stimmungsbilder, Strategie, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
Ein Kommentar

Anders, als Möchtegern- oder wirkliche Meinungsführer gern behaupten, gibt es immer eine Alternative, aber vielleicht nicht immer eine lebenswerte. Wir können „so weiter machen wie bisher“, müssen aber wahrscheinlich mit verheerenden Folgen für uns, auf jeden Fall aber für unsere Kinder und Enkel rechnen. Das klassische Motto dafür lautet: Nach uns die Sintflut! Und wer weiß, vielleicht kann das ja – zumindest für einige von uns – „gut gehen“. Wer aber grundsätzlich mit nur einer einzigen Wahlmöglichkeit, also ohne Wahl und damit ohne Freiheit, nicht zufrieden ist oder konkrete Alternativen attraktiv findet, wird unabhängig von vermeintlicher Ausweglosigkeit freiwillig nach neuem suchen. Für mich ist das also keine Frage: „Postwachstum und Peak everything: Erzwungener und freiwilliger Abschied vom fossil geprägten Kapitalismus“ – http://gruene-bag-kultur.de/wp-content/uploads/2014/01/3-Ländertreffen_Nachhaltigkeit_Programm_Stand-20.01.2014_nh.pdf.
Blog: http://buen-viverde.eu/

Krise und Kritik an unserem Wohlstandsmodell
Unser Wohlstandsmodell ist erkennbar in der Krise. Es gibt ein ganz starkes gesellschaftliches Bedürfnis, neue Wege, Modelle, Lebensstile auszuprobieren. Diese Ansätze sind wichtig, weil sie praktische Alternativen aufzeigen und die bisherigen Lebensmodelle von Grund auf kritisieren. Denn die Unzufriedenheit ist groß, aber noch wenig fokussiert. Sogar ein Blatt wie die „Wirtschaftswoche“ spricht seit geraumer Zeit von einer „Wohlstandswende“: „Teilen statt besitzen. Güter gemeinsam zu nutzen und Strom kollektiv zu erzeugen sind neue Megatrends.“ Und der Ökonom Tim Jackson behauptet, „dass Menschen mehr als nur materielle Sicherheit brauchen, um zu gedeihen und ein gutes Leben zu führen. Wohlstand besitzt eine bedeutsame gesellschaftliche und psychologische Dimension.“ Was Lebensqualität bedeutet, fragen sich also sogar die Wirtschaftswissenschaften.

Gegenbewegung: Keine Experimente!
Eine mindestens so starke Reaktion auf die Krise geht allerdings in die andere Richtung: Nichts ausprobieren! Keine Experimente! Wer einen neuen ökologischen Lebensstil führen will, stößt auf viele Widerstände und Widersprüche. Denn das gesellschaftliche und politische Programm setzt nach wie vor auf Konsum und Konkurrenz, Wachstum und materiellen Wohl-stand. Der britische Ökonom Tim Jackson meint über unseren Lebensstil: „Die materiellen Bedürfnisse sind umfassend gedeckt … Aber unsere Lust auf materiellen Konsum ist dadurch offensichtlich nicht kleiner geworden. … Die Lösung des Rätsels ist, dass wir dazu neigen, materielle Dinge mit gesellschaftlicher und psychologischer Bedeutung aufzuladen.“ Es ist unsäglich schwer, täglich bei allen einzelnen Entscheidungen beständig gegen den Strom zu schwimmen. Es ist schwer, weil die Menschen, wenn sie das ökologisch Richtige tun, nicht belohnt, sondern behindert werden. Sie sehen sich Anforderungen ausgesetzt, die einander widersprechen, und fühlen sich deshalb oft orientierungs- und hilflos.

Sackgasse Verbotsdebatte
Dazu passt der partiell erfolgreiche Versuch, die stärkste politische Kraft, die hier auf Veränderungen drängt, nämlich uns Grüne, zu diskreditieren: Die Fragwürdigkeit des dominanten Wirtschafts- und Konsummodells wurde als nicht kritikable, nicht politikfähige Lebensstilfrage abgehandelt, als VeggieDay-Verbotsdebatte. Statt hier dagegen zu halten, distanzieren sich einige Grüne und geloben Besserung als „Freiheitspartei“. Damit ich nicht missverstanden werde: Ich halte es für richtig und überfällig, unsere emanzipatorischen, freiheitlichen Seiten zu betonen. Ich halte es nur für falsch, den von unseren Gegnern konstruierten Gegensatz zu übernehmen: Denn unsere grüne Kritik an gängigen Praktiken zielt ja gerade darauf, uns allen wieder mehr Freiheits- und Möglichkeitsräume zurückzuerobern. Die Tabuisierung von Verhältnissen als „unkritisierbar“ verschleiert auch, wer davon profitiert, dass sie dadurch als „unveränderlich“ gesetzt werden.

Kritik schafft Freiheit
Der gängige Pfad erweist sich als Sackgasse, deren Ende schon in Sicht ist. Das bis jetzt erfolgreiche kapitalistische Wachstums- und Wettbewerbsmodell trägt totalitäre Züge: Immer wieder wird, wenn es wirklich darauf ankommt, „Alternativlosigkeit“ behauptet. Und den dominanten Ökonomisierungslogiken sind bald alle übrigen menschlichen Tätigkeitsfelder unterworfen, auf Kosten etwa der Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Selbst Privatestes, wie Partner- und Freundschaft oder unsere bloße Körperlichkeit, wird ihnen unterworfen. Theoretische Kritik und die Praxis der neuen Lebensstile verschaffen uns also die Freiheits- und Möglichkeitsräume, die wir brauchen, um aus der jetzigen Sackgasse zu kommen. Denn eine ernsthafte Debatte, eine echte Wahl und damit Politik als Akt der Selbstbestimmung sind nur möglich, wenn Alternativen sichtbar werden.

Das Nachhaltigkeits-Gerede nervt

31. Januar 2014
Aus der Änderungswerkstatt, Strategie, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
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Wenn mich was langweilt, dann das beständige Geplapper von Nachhaltigkeit. Da erwarte ich automatisch Sonntagsreden, eine Predigt oder inhaltsleere Polit-Schablonen und schalte auf Durchzug. Kann man denn so wichtige Themen nicht auch als spannende Fragen diskutieren, so dass sie uns wirklich interessieren und persönlich angehen? Je mehr geredet wird, desto weniger bringt es offenbar. Noch nie wurde so viel klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen wie derzeit. Alle technischen oder politischen Versuche, mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, haben sich als unzureichend erwiesen (https://seppsblog.net/2013/12/20/wohlstand-ja-bitte/).

Double bind: Konsumiere, aber nachhaltig!
Das wichtigste Dilemma des Nachhaltigkeitszieles aber ist grundsätzlich: So lange gleichzeitig auf Wirtschaftswachstum gesetzt wird, entsteht eine paradoxe Double-bind-Situation. Schulden, Schnäppchen, Schleuderpreise oder Spritschleudern stehen hoch im Kurs – und gleichzeitig soll Nachhaltigkeit als Ziel gelten. Wer zwei widersprüchliche Aufgaben auf einmal erfüllen soll, wird perplex und handlungsunfähig. Mir scheint, wir alle, mich eingeschlossen, wissen einerseits, dass wir nicht so weitermachen können. Andererseits hegen wir trotzdem die Illusion, wir könnten leben wie bisher, wenn wir nur hier und da ein paar Dinge ändern. Aber offenbar reicht es nicht, wenn wir versuchen, Wirtschaft und Wachstum einzuhegen und zu begrenzen. Denn während wir Dämme bauen, sprudeln die Quellen unserer Probleme munter weiter. Sollten wir also nicht besser unsere Probleme an ihrem Ursprung angehen?

Krisen, Krisen, Krisen
Unser Wirtschaftssystem steckt in tiefen Systemkrisen, die für die Betroffenen existentiell sind: Hungerkrise, Zerstörung des Regenwalds, Raubbau wie die Überfischung der Meere, Artensterben, Immobilienblasen und Schuldenkrisen. Die Finanz- und die Klimakrise weisen eine globale Dramatik auf. Ursache der Finanzkrise ist zum einen der Kapitalisierungszwang, also der Zwang, auf Eigen- wie Fremdkapital Zinsen zu erwirtschaften. Zinsraten von 25 %, wie von Ackermann gefordert, aber auch schon von 5 % sind mittelfristig gaga. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Selbst niedrige Wachstumsraten sind in gesättigten Ökonomien völlig unrealistisch. Wer also soll die Zinsen erwirtschaften? Zum anderen gibt es einfach zu viel überschüssiges privates Kapital, das mit dem hohen Druck, sich zu verzinsen, gar nicht sinnvoll veranlagt werden kann. Woher kommt das überschüssige Kapital? Es wurde bei den Armen, der Mittelschicht und den Gemeingütern eingesammelt. Auch hier zeigt sich, dass soziale Ungerechtigkeit nicht nachhaltig ist.

Was Wachstum und Umweltzerstörung antreibt
Wie die Finanzkrise ist auch die drohende Klimakatastrophe eine Krise der Reichen und der reichen Länder. Es sind systemgetriebene Krisen: das Kapital muss sich kapitalisieren, also vermehren. Nun sind ja Versuche, den Kapitalismus als solches abzuschaffen, mangels besserer Alternativen erst mal für geraume Zeit diskreditiert. Aber vielleicht können wir wenigstens in das Getriebe, das ihn antreibt und auch dazu antreibt, über sämtliche Stränge zu schlagen, Sand streuen – wobei wir allerdings nichts über mögliche Nebenfolgen sagen können. Eleganter wäre deshalb, seine Antriebskräfte für unsere Ziele nutzbar zu machen.
Der Transmissionsriemen der Verzinsungs- und Wachstumsmaschinerie sind die Konkurrenz der Unternehmen und der Konsum als Lebensmodell, der mit ungeheurer Attraktivität in alle Regionen dieser Erde ausstrahlt. Es ist unser Vorbild, das alle anderen Länder in die Aufholjagd lockt und für noch mehr Emissionen sorgt.

Nachhaltigkeit als Leitbild neuer Lebensstile
So lange dieses Bild des „guten Lebens“ unangetastet bleibt, helfen alle anderen Hebel nicht, weil sie auf wenig Akzeptanz stoßen. Also müssen wir neue, klimaverträgliche und nicht auf Pump basierende Wohlstandsmodelle entwickeln. Nur wenn wir neue Vorbilder entwickeln, setzen wir andere Anreize. Es wird allerdings dauern, bis wir Lebensformen entwickelt haben, die uns mindestens so gefallen wie die bisherigen, die aber klimaverträglich sind. Es wird noch länger dauern, sich die Menschen in anderen Ländern dann auch davon faszinieren lassen. Deshalb müssen wir auch die anderen Hebel, obwohl sie beschränkt sind, weiter einsetzen. Aber die Suche nach neuen Lebensstilen scheint mir langfristig der erfolgversprechendste Weg. Auch deshalb, weil politische Prozesse nicht ohne Unterstützung aus Gesellschaft und Alltagspraxis gelingen.

Ich freu mich daher auf die nächste Gelegenheit für weitere Diskussionen: http://gruene-bag-kultur.de/wp-content/uploads/2014/01/3-Ländertreffen_Nachhaltigkeit_Programm_Stand-20.01.2014_nh.pdf

Wohlstand, ja bitte!

20. Dezember 2013
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
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Wir Grünen haben unseren großen historischen Dauerauftrag noch lange nicht erledigt. Das ist in letzter Zeit ein bisschen in Vergessenheit geraten, wegen der enttäuschten Erwartungen im Bund und Bayern und dem Klein-Klein des Regierungsgeschäfts in anderen Ländern. Wir sind die politische Kraft, die ihre Entstehung und Existenzberechtigung der zunehmend verbreiteten Erkenntnis verdankt, dass die Globalisierung die weltweit dominante Art des Produzierens und Konsumierens an ihre Grenzen gebracht hat. Aber wir sind auch nach Jahrzehnten grüner Politik immer noch weit entfernt von einer gerechteren, nachhaltigen, umwelt- und klimaverträglichen Wirtschaftsweise. Nur die Probleme sind inzwischen noch drängender geworden.

Verschlimmbesserungen und unerwünschte Nebenfolgen
Mittlerweile sind auch die Grenzen bisheriger Lösungsversuche offenkundig. Technische Einsparungen werden von Ausweitungen der Nutzungsdauer oder -intensität begleitet. So werden etwa sparsamere Computer bzw. Smartphones länger und vielseitiger genutzt sowie schneller ausgetauscht, der alte Kühlschrank läuft im Keller weiter oder ein pro PS geringerer Benzinverbrauch wird dadurch egalisiert, dass immer größere Autos gefragt sind. Und es gibt unerwünschte Nebenfolgen: Wenn wir weniger Kohle verheizen, wird sie für die anderen billiger. Der Konflikt Tank oder Teller weitet sich auf andere Energiegewinnungsarten aus. Andererseits sind verbindliche Regelungen national wie international kaum durchzusetzen, Kritik oder gar eine Erschwernis bisheriger Gewohnheiten wird als „Ökodiktatur“ verunglimpft, als ob es ein Gottes- oder Naturrecht gäbe, die Welt nach eigenem Gusto zu versauen.

Raus aus dem Hamsterrad? Aber wie?
Deshalb liegt Grundsatzkritik wie z.B. von Tim Jackson („Wohlstand ohne Wachstum“), Harald Welzer („Selbst denken“) und anderen nahe. Ist die Vorstellung, wir könnten uns mit Hilfe eines „Green New Deals“ aus unserem Dilemma befreien, nicht eine große Illusion?
Müssen wir die gefräßige Maschinerie, angetrieben von Wachstum und Konsum, nicht stoppen und aus der Logik des Hamsterrads aussteigen? Vor allem aber: Wie könnte das gehen? Und was kommt dann? Laotse soll gesagt haben: „Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern.“ Das gilt vielleicht auch für neue Ideen und Konzepte. Denn der große Hunger, der von der gefräßigen Maschinerie gestillt werden will, verlangt ohnehin kaum noch nach materiellen Gütern. Dennoch wird bisher die kulturelle Komponente bei der Planung der „Großen Transformation“ völlig unterschätzt, auch in grünen Debatten.

Was wollen wir „eigentlich“?
Das Nutzerverhalten wird meist als Invariante gesehen. Als könnten und wollten Menschen ihr bisheriges Verhalten nicht ändern, völlig unabhängig von angebotenen Alternativen oder offenen Möglichkeiten. Das führt dann auch manche technische Lösung ad absurdum, so wenn z.B. das Elektroauto 1:1 den Verbrennungsmotor ersetzen soll und deshalb von vornherein nur die zweite Wahl sein kann. Andererseits wird damit auch der positive Aspekt von Demokratie nicht genutzt: Die Vielen können aus eigenem Antrieb und eigenständig suchen, sie müssen nicht warten, bis ihnen fertige Konzepte vorgesetzt werden. Deshalb sollten wir vielleicht auch unsere Methoden der Problemlösung überdenken und statt eines „Masterplans“ Konzepte akteurszentriert und bedürfnis-, statt defizitorientiert entwerfen. Letzteres soll heißen: Die Krisen sind nur Anlass, darüber nachzudenken, was wir „eigentlich“ wollen und wie wir’s kriegen.

Was verstehen wir unter Wohlstand?
Darüber nachzudenken, was Wohlstand für uns bedeutet, ist kein besonders origineller Einfall. Dazu hatte ja sogar schon der Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/index.jsp. Wie viele andere weist z.B. der Zürcher Glücksökonom Bruno Frey darauf hin, dass der Nutzen materieller Güter überschätzt wird: „Beziehungen zu pflegen, macht auf lange Sicht viel glücklicher als Überstunden zu leisten und von dem Geld einen spritschluckenden Geländewagen zu kaufen.“ Klingt einleuchtend, wird aber wohl trotzdem auf Anhieb nicht jede/n überzeugen. In China etwa wurde die Teilnehmerin einer TV-Show laut SZ vom 9.11.13 über Nacht berühmt mit dem Satz: „Lieber auf dem Rücksitz eines BMW weinen, als auf dem Fahrrad lachen“. Und die Süddeutsche findet auch gleich eine Erklärung: „Warum jetzt trotz Verkehrskollaps alle stolz in ihren Autos sitzen? Weil sie es sich leisten können.“

So viel weiße Flecken, so viel Spannung und Abenteuer
Das ist so eine Sache mit den Bedürfnissen: Wie sie zu befriedigen wären, wissen wir oft nicht einmal selber, jedenfalls nicht, bis wir es ausprobiert haben. Aber dass andere besser wissen, was wir wollen, ist nicht sehr wahrscheinlich. Außerdem verweist schon Bruno Frey auf den entscheidenden Punkt: „sehr glücklich macht auch das Gefühl, nicht gegängelt zu werden, Autonomie zu haben“. Vielleicht sollten wir uns in der Frage eines Wohlstandsmodells, das ebenso attraktiv ist wie das heutige, aber weniger zerstörerisch, an Antoine de Saint-Exupery orientieren: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ Vielleicht ist es da doch ein Glück, dass wir noch ein paar Jahre Opposition vor uns haben, Sehnsucht zu entwickeln, das weite Meer zu erforschen, und auszuprobieren, was für uns Wohlstand wäre.