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Konformität und Politik

5. Dezember 2018
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Klientelpolitik, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
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Klima- und Umweltschutz haben es in Deutschland nicht leicht. Da können wir Grünen noch so oft erzählen, dass sie auf Dauer auch ökonomisch unverzichtbar sind. Dafür gibt es allenfalls Zustimmung in schönen Sonntagsreden, aber wenn ökologische Politik konkret werden will, wird bis heute eine Vielzahl ökonomischer oder juristischer Einwände aufgefahren, die jedes Vorhaben erst einmal verzögern oder ganz verhindern. Wie kann es sein, dass sich kurzsichtige wirtschaftliche Interessen so häufig in der Politik durchsetzen? Alle wissen beispielsweise, dass in Deutschland keine Kohle mehr verheizt werden darf, wenn wir einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Trotzdem soll der Hambacher Wald mit Hilfe eines erheblichen Polizeiaufgebotes gerodet werden. Beispiele für solche Widersprüche zwischen gesellschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln gibt es viele, von Glyphosat bis Dieselskandal. Die simpelste Erklärung ist dann häufig, dass Geld geflossen sei, durch Bestechung oder Parteispenden. Auch das kommt natürlich vor.

Politische Landschaftspflege

„Pflege der politischen Landschaft“ – https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re – betreiben Wirtschaftsgrößen wie Flick offenbar bis heute: http://www.spiegel.de/plus/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453. Das gibt es im großen Stil und auch im Kleinen. So hat beispielsweise ein Laborunternehmer – https://uaschottdorf.wordpress.com/2014/07/01/justizsystemfehler-fall-schottdorf/ – Stoiber im Wahlkampf 2005 eine Spende von 20.000 € zukommen lassen: „Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft den angestrebten Erfolg zu erreichen und dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann.“ Deshalb macht es durchaus Sinn, „den Einfluss des großen Geldes auf die Politik insgesamt zurückzudrängen“ – https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/. Aber Bestrebungen, „Wahlbeeinflussung durch anonyme Großspenden und Querfinanzierungen künftig zu verhindern“, reichen bei weitem nicht aus. „Wirtschaftsfreunde“ in vielen Parteien müssen nicht bestochen werden.

Keine Kapitulation vor Komplexität

Die machen Politik im Sinne jeder Lobby umsonst und freiwillig. Weil „wir alle im selben Boot sitzen“. Wenn die Kanzlerin „in der Finanzkrise auf die falschen Ratgeber aus Banken“ setzt – https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/wie-banker-ackermann-einst-kanzlerin-merkel-einseifte-131311787 – oder Ministerien Gesetzentwürfe von Lobbyisten schreiben lassen, dann weil sie dort die ökonomische Expertise vermuten, die sie bei sich vermissen. Bei uns gilt ein Politiker oder eine Partei ja schon als „Wirtschaftsexperte“, wenn er oder sie bereit sind, Kapitaleignern das schnelle Geldverdienen leicht zu machen – auch wenn sie von ökonomischen Vorgängen keinen blanken Schimmer haben. Es ist nur vernünftig, sich von Experten beraten zu lassen. Aber zum einen gibt es keinen Grund, nur auf eine Perspektive zu setzen, zum anderen muss niemand auf seine Urteilskraft verzichten. So wie die CSU-Größen in der Landesbank, die erst dann wissen wollten, welche Art von Produkten die BayernLB mit ihrer Einwilligung gekauft hatte, als es zu spät war: http://www.sepp-duerr.de/finanzmarktkrise-und-bayernlb-wie-weiter-in-der-krise/. Für mich im Untersuchungsausschuss war immer klar: Ich muss kein Finanzexperte sein, um nachzuweisen, dass die Verantwortlichen keine Ahnung hatten und deshalb unverantwortlich handelten.

Lob des Widerspruchs

Kaum jemand macht etwas, das er falsch findet, gern oder erfolgreich, nur weil er dafür bezahlt wird. Auch Politikerinnen und Politiker handeln am liebsten in der Überzeugung, das Richtige zu tun oder wenigstens das am wenigsten Falsche. Aber selbst wer über einen ausgeprägten eigenen Werte-Kompass verfügt, kann leicht unter großen Konsens- und Konformitätsdruck geraten: durch die öffentliche und die veröffentlichte Meinung, Experten- oder Peer-Gruppen, Klientel- oder parteinahe Interessens- oder Wählergruppen. Je weiter die Entfernung zu dem, was wichtige Gruppen als richtig ansehen, desto schwerer wird es, Kurs zu halten. Und umso stärker wird die Angst vor dem Falschfahrer-Syndrom („Was, im Radio sagen sie, einer fährt falsch? Das sind doch viele!“). Um vom „Common sense“ abzuweichen, dem was „man“ für richtig und vernünftig hält und als „gesunder Menschenverstand“ gilt, braucht es nicht nur allerbeste Argumente, sondern Standfestigkeit und vor allem die Überzeugung, dass abweichende Meinungen nicht von vornherein abwegig oder gar überflüssig sein müssen. Wer eine abweichende Meinung vorträgt, muss ja nicht unbedingt Recht haben, um die Debatte und den allgemeinen Erkenntnisfortschritt voranzubringen. Manchmal ist es schon verdienstvoll, scheinbar naheliegende Antworten in Frage zu stellen.

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Ab und an bringt‘s ein Untersuchungsausschuss

23. Februar 2017
BayernLB, CSU, Demokratie, Filz, Parlament, Untersuchungsausschuss
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So ein Untersuchungsausschuss bringt nichts. Wer das sagt, ohne eine einzige Akte in der Hand zu haben, hält auch sonst wenig von Aufgaben und Funktion der Opposition. Diese Behauptung taucht trotzdem immer wieder auf, wenn wir, wie in diesen Tagen, einen Ausschuss abschließen (Haderthauers Modellbauunternehmen) oder einsetzen (Salmonellen-Eier). Auf den ersten Blick scheint das ja noch halbwegs plausibel. Denn Christine Haderthauer musste zwar wegen ihrer dubiosen Geschäfte als Ministerin zurücktreten; aber jetzt, am Ende eines langen, zähen Prozesses, sieht Seehofer sie „rehabilitiert“ und sogar wieder als ministrabel an. Der Untersuchungsausschuss wegen versagender staatlicher Lebensmittelkontrolle wiederum ist ja nicht der erste. Es sind genau die gleichen Defizite, die schon Anfang des Jahrhunderts beim BSE-Skandal auffällig wurden und bereits einmal zu einem Untersuchungsausschuss führten, damals wegen massenhaften, ungeahndeten Gammel- und Ekelfleisch-Verkäufen. Hat also alles nichts gebracht?

Vom Wert der Opposition

Heutzutage muss man auch einfache Gedankengänge behutsam auspacken, wie eine fest verzurrte und verklebte Sendung mit leicht zerbrechlicher Ware. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn sie in „uneigentlicher Sprache“, satirisch oder ironisch, vorgebracht werden. Also: Wenn bayerische Kabarettisten früher spotteten, in Bayern bräuchte es keine Opposition, weil das die CSU schon selber und besser könne, dann war das – ich erkläre das gerne langsam und zum Mitdenken – eine Kritik an vordemokratischen Zuständen. Wenn heute Journalisten das gleiche schreiben, dann meinen die das ernst: dass die bayerische Opposition überflüssig sei bzw. sich selber überflüssig mache. Manche erklären das dann „objektiv“ damit, dass sie angesichts fehlender Erfolgsaussichten nur zweitklassiges Personal rekrutieren könne. Das schreiben die ganz ernsthaft – angesichts eines CSU-Kabinetts, das Großteils aus Leuten besteht, deren zentrale Qualifikation darin besteht, über CSU-Ämter und das gerade passende Geschlecht bzw. die noch fehlende regionale Herkunft zu verfügen. Die Namen dieser Leute muss man gar nicht nennen, weil sie sowieso keiner kennt. Beides hängt zusammen: die mediale Überhöhung noch des dürftigsten Personals der faktischen Machthaber mit der Missachtung der Arbeit der Opposition, ihrer behaupteten Ohnmacht und ihres angeblich vergeblichen Wirkens.

Recht hat, wer die Macht hat

Dahinter steckt ein gesellschaftlicher Trend, den Oliver Nachtwey in seiner Bestandsaufnahme über „Die Abstiegsgesellschaft“ analysiert hat. Kern dieser Gesellschaft ist, dass „das liberale Leistungsprinzip in jüngster Zeit ausgehöhlt wurde; stattdessen entstand eine Kultur des Erfolgs, in der nicht der Aufwand, sondern das Ergebnis zählt. Die ökonomischen und politischen Eliten stilisieren sich zu Leistungsträgern, und Leistung definieren sie über ihren Erfolg. Zum zentralen Bewertungsmaßstab des Erfolgs wurde – in einem monströsen Akt der Selbstreferentialität – der Erfolg selbst. Damit ist der Manager aufgrund seiner Position in der gesellschaftlichen Hierarchie ein Leistungsträger, unabhängig von seinen tatsächlichen Leistungen. … Die Verlierer werden dadurch die verdienten Verlierer und die Gewinner die verdienten Gewinner.“ Die Vergötzung des Erfolgs verdammt die Loser auch moralisch und beraubt sie aller Handlungsmöglichkeiten, auch der politischen. Zum Glück lassen sich nicht alle vom Goldenen Kalb blenden. So hat die Süddeutsche Zeitung diesmal, anders als in früheren Fällen, den indirekten Wert des Haderthauer-Untersuchungsausschusses verteidigt: http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-bayern-besser-machen-1.3388969. Er trage mit dazu bei, „Bayern besser zu machen“.

Kontrolle wirkt

Seit ich im Landtag bin, habe ich bei sechs von elf Untersuchungsausschüssen mitgewirkt, in dem ich entweder vorher Vorgänge, auch mit Hilfe einzelner Medien, aufgedeckt und skandalisiert („Deutscher Orden“, Hohlmeiers „WM-Task-Force“), den Fragenkatalog erarbeitet habe (Gammelfleisch) oder von Anfang bis Ende dabei war (Fehlspekulationen der Landesbank; HGAA; Schottdorf). Oft müssen die Verantwortlichen – wie Hohlmeier und Haderthauer – schon vorher zurücktreten oder werden danach zurückgetreten (wie Sauter wegen Stoibers LWS und Huber nach verlorener Wahl). Das sind nur die sichtbarsten Folgen. Dabei ist die Wirkung von Kontrolle nicht leicht zu überschätzen. Insbesondere auch die Wirkung fehlender Kontrolle. Es hat sich bei den Befragungen immer wieder gezeigt, wie hart es bayerische Beamtinnen und Beamte angeht, wenn sie auffallen und gar zum Chef zitiert werden. Niemand will sich rechtfertigen müssen, schon gar nicht, wenn es dafür Bedarf gibt. Funktionierende Kontrolle ist eine Ermutigung für die ordentlich Arbeitenden. Öffentlich wahrnehmbare Kontrolle ist eine unerlässliche Pflichtaufgabe der Opposition.

Demokratie braucht Kontrolle

Ohne sie verbreitet sich leicht ein Gefühl politischer Ohnmacht: „Die machen ja eh, was sie wollen.“ Die andere Aufgabe ist natürlich das Anbieten von Alternativen, personell wie inhaltlich. „Wenn die Dinge nicht anders sein könnten, kann man nicht von einer Demokratie sprechen“, hat Armin Nassehi bei einem der Akademiegespräche im Landtag erklärt. Deshalb sei „die Opposition die eigentliche Kraft der Demokratie, und zwar eine Opposition, die innerhalb des Systems der Demokratie angesiedelt ist“. Dazu kommt: Mächtige, egal ob in Wirtschaft oder Politik, brauchen Rückkoppelung. Denn, so hat der Psychiater Thomas Loew erklärt – http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/eine-lichtgestalt-scheitert-21179-art1476359.html: „Gerade Menschen, die etwas bewegen möchten, genießen das gute Gefühl, Verantwortung zu tragen, beklatscht zu werden, gewollt zu sein. Dieses Gefühl liegt in gefährlicher Nähe zu dem Gedanken: Mir kann keiner was.“ Genau deshalb sei auch die Kontrolle in der Politik so wichtig. Sichtbare Kontrolle erinnert daran, dass sich niemand eigene Regeln herausnehmen kann. Selbst wenn ein Untersuchungsausschuss sonst wenig brächte, wäre das immer noch ein unverzichtbarer Beitrag zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

Nichts versteht sich von selbst

4. April 2015
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Ideologie, Postwachstum, Strategie, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
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Wir leben in einem grünen Jahrhundert: Mit den Frage- und Problemstellungen, die wir Grünen in den letzten Jahrzehnten aufgeworfen haben, müssen sich heute alle auseinandersetzen und wenigstens so tun, als suchten sie nach Antworten. Aber konkret, vor allem verglichen mit der Größe unserer Aufgaben, geht viel zu wenig voran. Deshalb suchen heute viele Grüne nach neuen Wegen, so z.B. http://www.gbw.at/neuespurenlegen/. Sie gehen einen Schritt zurück, holen weiter aus, greifen auf älteste und neueste Erkenntnisse zurück, bis hin zur Hirn-, Verhaltens- oder Glücksforschung. Die Modalitäten des (verhinderten) Wandels geraten in den Blick. Die grüne Bewegung steckt in einer Phase der Neuorientierung, vermutlich gerade deshalb weil wir jetzt in einem grünen Jahrhundert leben.

Das „gute“ Leben oder das „richtige“?

Während manche nach einem alternativem BIP, einem neuen und besseren Maßstab fürs Wohlergehen suchen, halten andere die Orientierung am „pursuit of happiness“ für eine Sackgasse. So strittig wie die Frage, ob es um das „gute Leben“ gehen kann, ist die Frage, ob es um das „richtige Leben“ gehen darf. „Seit Kant gilt als ausgemacht, dass sich Glück oder das gute Leben im Gegensatz zum moralisch Richtigen philosophisch nicht bestimmen lassen“, schreibt die Philosophin Rahel Jaeggi in ihrer „Kritik von Lebensformen“: „Die Philosophie zieht sich damit von der sokratischen Frage, ‚wie zu leben sei‘, zurück und beschränkt sich auf das Problem, wie angesichts der Vielzahl miteinander inkommensurabler Vorstellungen des guten Lebens ein gerechtes Zusammenleben als Nebeneinander verschiedener Lebensformen gesichert werden kann.“ Jaeggi greift diese Frage neu auf, nämlich nicht als Frage von Gut und Böse, sondern von Gelingen und Scheitern, und damit – von Richtig und Falsch.

Keine Selbstverständlichkeiten

Dazu setzt Jaeggi die kritische Philosophie wieder in Kraft: Kritik bedeutet Freiheit. Zumindest für die, die an den derzeitigen Verhältnissen kein alles dominierendes Interesse haben. Die vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse geben sich – so ein in der europäischen Aufklärungstradition tief verwurzelter revolutionärer Verdacht – einen quasi naturalisierten, „naturwüchsigen“ Anschein, um Veränderungen des Status quo zu Ungunsten der derzeit von ihnen Profitierenden zu erschweren. Noch früher wollte man uns glauben machen, diese Verhältnisse seien gar gottgewollt. Dagegen bleibt jemandem wie uns, die wir Veränderungen umsetzen wollen, gar nichts anderes übrig, als diese vermeintlichen Selbstverständlichkeiten zu historisieren, also darzulegen, dass sie sich unter bestimmten Voraussetzungen durchgesetzt haben, bestimmten Interessen mehr dienen als anderen, aber dass das nicht so bleiben muss bzw. in unserem Fall keinesfalls so bleiben kann. Wir müssen also die „hergebrachten“ Selbstverständlichkeiten in Frage stellen. Aber mindestens so wichtig ist es, gleichzeitig neue Selbstverständlichkeiten zu schaffen.

Umwertung alter Werte

Denn eine solche Umwertung alter Werte kann, das weiß, wer es schon mal krisenhaft erlebt hat, eine so aufregende wie entnervende Erfahrung sein. Es ist auch schrecklich, wenn alles in Frage gestellt wird, noch schrecklicher sind die, die einem das aufzwingen. Damit, Sicherheiten zu rauben in einer Zeit, in der sie so sehnlich verlangt werden, gewinnt man keine Menschen. Die tägliche Erfahrung stellt für viele ja ohnehin schon allzu häufig Verlässliches in Frage: Wissen und Fähigkeiten werden in enormer Geschwindigkeit entwertet, Aufgaben wie Stellen fallen ersatzlos weg, selbst die Körper müssen beständig retuschiert und operativ korrigiert werden. Weil wir Grünen bei der Bundestagswahl nur dazu beitrugen, die vorherrschende Orientierungslosigkeit zu verstärken – ohne gleichzeitig neue (oder alte) Orientierung anzubieten wie der erfolgreiche Ministerpräsident Kretschmann –, sind wir weit hinter Erwartungen und Möglichkeiten geblieben.

Rückversicherung und Rückfälle

Wenn alle Selbstverständlichkeiten und entlastende Routinen in Frage stehen, wird der Alltag für uns unerträglich. Deshalb müssen wir uns in unserer Kritik auf das Nötigste konzentrieren, Rückversicherungsangebote und einfache Handlungsoptionen bieten. „Nicht alles anders, aber vieles besser zu machen“, hieß mal ein damals erfolgreiches Versprechen. Aber auch so wird es schon schwer genug, denn jede Infragestellung oder Umdeutung steht sofort unter Manipulationsverdacht und unter dem Vorwurf „politischer Paternalismus“. Das gilt umso mehr, als jetzt selbst Regierungen Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung einsetzen, wie etwa „Anstubsen“ (nudges), also Lenkungstricks aus der Werbewirtschaft. Aus dieser Falle hilft nur Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung: Während bisher stillschweigend eine falsche Praxis bevorzugt wurde, soll jetzt die richtige begünstigt werden – und zwar explizit und in aller Offenheit. Welche Praxis aber richtig oder falsch ist, darüber kann und muss gesprochen werden.

Formel 1: Mit Vollgas in die Pleite

22. April 2014
BayernLB, CSU, Filz, Medien
Ein Kommentar

Es gibt ja immer noch Leute, die zweifeln, dass Sport Kultur ist – so wie ich nicht auf Anhieb das Sportliche am „Motorsport“ erkennen kann. Aber es gibt wenige wiederkehrende Großereignisse, die so sehr unseren untergehenden Lifestyle symbolisieren und identitär bestätigen wie Olympia mit „Höher, schneller, weiter“ oder die Formel 1. Das immer schnellere Fahren im Kreis, mit immer mehr technischem Aufwand, das seinen Kitzel daraus bezieht, dass Menschen auf abenteuerliche Weise und vor aller Augen ihr Leben riskieren, ist offenbar deutlich attraktiver als das sonst so gern als Symbol unserer Zivilisation zitierte Hamsterrad. Kulturelle Ereignisse bzw. regelmäßige Rituale sagen uns, wer wir sind, was wir so tun und was nicht. Da haben wir an positiven kulturellen Gegenentwürfen bisher wenig zu bieten. Aber immerhin haben wir derzeit Gelegenheit, spezifisch Bayerisches zu beobachten.

Neues Bewusstsein bestehender Pflichten
Denn jetzt gibt es in München wieder einen der spektakulären Wirtschaftsprozesse, die in Bayern mittlerweile fast schon zur Regel werden. Bei uns mangelt es weder an Gelegenheiten noch an der Bereitschaft, alte Gepflogenheiten neu zu bewerten. Eine der wenigen positiven Auswirkungen der Finanzkrise ist ein gewandeltes öffentliches Bewusstsein darüber, was strafbar ist und was nicht, wenn es um Steuern, Bestechung oder Sorgfaltspflichten geht. Schon der zweite Landesbank-Untersuchungsausschuss und die zeitgleich stattfindenden Ermittlungen wegen des Kaufs der Kärntner HGAA haben da Wirkung gezeigt. Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft derzeit vor Gericht selten dämlich anstellt, hat sie doch mitgeholfen, dass staatliche wie private Wirtschaftsakteure, Vorstände und Aufsichtsorgane, an ihre gesetzlichen Pflichten erinnert wurden. Deshalb findet bei uns eine intensivere zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung von Wirtschaftskriminalität statt als anderswo. Langsam wird allen klar: Gesetze gelten. Auch in Bayern.

Prozess gegen Ecclestone
Angeklagt ist diesmal der Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, das ehemalige Vorstandsmitglied der BayernLB Gerhard Gribkowsky mit 44 Millionen Dollar bestochen zu haben. Gribkowsky selber sitzt deswegen ja bereits seit geraumer Zeit ein. Wie ist die Landesbank ausgerechnet zur Formel 1 gekommen? Wegen eines Kredits an den früheren „Medienmogul“ Kirch. Die Formel-1-Rechte hatte der als Sicherheit angeboten. Nach dessen Pleite wickelte Gribkowsky den Weiterverkauf ab. Allerdings hatte er sich dabei, wie er 2012 vor Gericht gestand, von Ecclestone schmieren lassen, und wurde prompt zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Konsequenterweise wird jetzt gegen Ecclestone verhandelt. Der eigentliche Hammer aber ist die spezifisch bayerische medienpolitische Vorgeschichte, die diese Konstellation erst ermöglicht hat.

Kurze Geschichte von Kirchs Privatsendern
Anfang der 80er Jahre hat die Regierung Kohl unter tatkräftiger Beteiligung von CSU-Politikern der Einführung des Privatfernsehens in Deutschland den Weg gebahnt. Kohl und Kirch verband eine für beide lukrative Freundschaft: http://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Kirch. Aber auch andere, ihn „beratende“ Politiker hat Kirch dafür kräftig belohnt, darunter CSUler wie den früheren Postminister Bötsch oder den Politiker und Anwalt Gauweiler. Da ging es nicht nur um Geld, es ging auch um politischen Einfluss. „Unsere Politik … war immer darauf ausgerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern“, schrieb Stoiber an Strauß: http://de.wikipedia.org/wiki/Privatfernsehen. Nachdem er selber Ministerpräsident geworden war, ging es Stoiber auch um bayerische Standortpolitik. Im Zusammenspiel mit dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Clement hat er die Weichen dafür gestellt, dass Kirch und Bertelsmann den deutschen Privatfernsehmarkt unter sich aufteilen konnten.

Spätfolge Stoiberschen Größenwahns
Stoibers Ehrgeiz war immer schon zu groß für Bayern. Deshalb setzte er auf eine aufgeblähte Landesbank, als „global player“ und als wirtschaftspolitisches Machtinstrument. Und er setzte auf das Firmenimperium des genauso ehrgeizigen Leo Kirch, als medienpolitischem Machtinstrument. Bei den einschlägigen Stützungsaktionen für dessen Konzern hat er, wie bei der Geschäftspolitik der Landesbank, meist nur informell die Richtlinien vorgegeben. Aber er war sich auch nicht zu schade, 1999 persönlich beim Mediengiganten Murdoch für einen Einstieg bei Kirchs PayTV-Sender Premiere zu werben. Bereits 1997 half die Landesbank Kirch dabei, diesen Sender aufzubauen, mit einem Darlehen von einer halben Milliarde DM. Zwischen 1995 und 1998 ließen die bayerischen Finanzbehörden „auf höhere Weisung“ Kirch bei einem milliardenschweren Steuerbetrugsfall glimpflich und mit einem „Rabatt“ von mehreren Hundert Millionen DM davonkommen. 1999 wiederum gab die Landesbank Kirch eine Bürgschaft von eineinhalb Milliarden DM für Premiere.

Privatfernsehen in öffentlichem Auftrag?
Premiere kam damals auf keinen grünen Zweig, denn alles, was für Fernseh-Zuschauer in Deutschland attraktiv und nicht verboten war, gab es in öffentlich-rechtlichen oder in werbefinanzierten Sendern umsonst zu sehen. 2001 hatte Kirch die Chance, wenigstens den direkten und exklusiven Zugriff auf die Formel 1 und ihre Übertragungsrechte bekommen. Stoibers Rechte Hand, der damalige Medienminister Erwin und Landesbank-Verwaltungsrat Huber, setzte sich zunächst persönlich für ein Engagement der HypoVereinsbank ein. Aber der war die Lage bei Kirch bereits zu riskant. Deshalb musste die BayernLB helfen, mit einem Kredit über eine weitere Milliarde Euro. Huber sprach von einem „Big Point der Medienpolitik“, der damalige Finanzminister Faltlhauser von einem „öffentlichen Auftrag“. Ein Jahr später war Kirch dann tatsächlich pleite und die BayernLB saß auf den Rechten für die Formel 1.

Neid statt Gerechtigkeit

17. Oktober 2013
CSU, Demokratie, Ideologie, Klientelpolitik, Mythen in Tüten, Rechtspopulismus, Regierungspolitik, Regionalpolitik, Zentralstaat
2 Kommentare

Die CSU, namentlich Seehofer, hat das neue Kabinett nicht allein nach der vermeintlichen Attraktivität der Figuren für die bayerische Wählerschaft besetzt. Mindestens so wichtig war für den innerparteilichen Frieden der sogenannte „Regionalproporz“. Der sorgte dafür, dass Leute in höchste Ämter kamen, denen man nicht mal Jobs auf mittlerer Höhe wie etwa den Vorsitz eines Ausschusses zutrauen würde. Einige von denen sind mit Recht unbekannt. Aber sie kommen halt aus einem Regierungsbezirk, in dem gute Leute heute offenbar nicht mehr so gern zur CSU gehen. Statt das als so unsinnig zu kritisieren, wie es ist, wird diese Unsitte von Journalistinnen und Journalisten mit Einfühlung und Verständnis akzeptiert oder bestenfalls als regionale Marotte belächelt.

Insel der Glückseligen
Dabei wirkt sich das Prinzip, das sich in diesem Proporz ausdrückt, verheerend auf unsere Demokratie und die Zukunft unseres schönen Bayern aus. Es ist in kleinerem Maßstab dasselbe Prinzip, mit dem Seehofer auch die Wahlen gewonnen hat: die Verteidigung des Territorialstaats. Die Suggestion lautete: „Bayern = CSU = Wachstum + Isolation = Insel der Seligen“. Mag auch das restliche Europa in tiefen Krisen stecken, massiv an Wohlstand verlieren, die Welt außerhalb mit Katastrophen kämpfen, uns geht’s gut, wir haben dank CSU keine Sorgen. Deshalb werden überall die Grenzen geistig – und an der Außengrenze Europas auch materiell – hochgezogen, um die schon Daseienden gegen unerwünschte Zuzügler zu schützen. Die „Heimischen“ sollen generell privilegiert werden.

Mia san mia
Das gilt nicht nur nach außen. Die CSU geht da deutlich weiter als rechtspopulistische Parteien in Europa. Stolz auf die eigene Gruppe, abwertende Abgrenzung gegen fremde. Aber die CSU hat die Abgrenzung in der Gesellschaft selber vollzogen und eine Mehrheit gebildet, indem sie Minderheiten davon ausgegrenzt. Erst durch die Ausgrenzung von angeblichen Ausländern, Grünen, oder sonst wie Abweichenden hat sich eine „Mia san mia“-Mehrheit, die frühere Mehrheit der CSU, bilden können. Der Landsberger Landrat hat das mal auf den Punkt gebracht: „Da kommen die Fremden an den Ammersee, bauen sich schöne Häuser und dann rennen sie zu den Grünen und wollen ihre Forderungen nach Ruhe durchsetzen lassen.“ Nur wer „immer“ schon da war, hat das „Hausrecht“, alle anderen sind demnach „Zu-gereiste“ oder „Zu-wanderer“ – und damit Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse.

Territorialkämpfe auf kleinster Fläche
Borniert waren auch schon andere Generationen vor uns. Der Lokalpatriotismus, dem wir alle gern verfallen, hat auch unselige Seiten, und der Kampf gegen die Nachbargemeinde, je näher sie liegt, desto heftiger, Tradition. Aber jetzt gründen sich Bürgerinitiativen, um über Gemeinden des eigenen Landkreises herzufallen. „Windkraftgegner formieren sich. Hauptkritikpunkt ist die ungerechte Verteilung“, schreibt die Brucker SZ: „Als Hauptargument wird angeführt, dass die Westgemeinden mit Windrädern vollgestellt werden sollen, während der Osten geschont wird.“ Ganz abgesehen davon, ob Windräder wirklich so schlimm sind: Wie borniert muss man sein, wenn die Hauptfrage ist, ob „die“ besser wegkommen als „wir“? Das ist heute die Standardfrage, besonders wenn es um Hilfsbedürftige geht. Nur den wirklich Reichen stellt die Frage niemand.

Teufelskreis der Borniertheit
Die bornierte Regional- und Abschottungspolitik ist ein Selbstläufer. Denn die CSU schafft seit Stoiber permanent die Voraussetzungen dafür. Ihre Politik verfährt einerseits nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“, d.h. dass soziale wie regionale Ungerechtigkeiten weiter verschärft werden – http://gruenlink.de/n7t. Andererseits ist sie geprägt durch formelle, den Schein wahrende, aber inhaltlich entleerte Politikverfahren. Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger sind vorwiegend theoretischer oder repräsentativer Natur. Deshalb kann die Brucker SZ kommentieren, „dass die Gegner nicht nur ihre Sorge um Natur, Landschaftsbild und Lebensqualität umtreibt, sondern dass sie auch jedes Vertrauen zur Planung und zu den Verantwortlichen verloren haben“. Die zunehmende Zentralisierung der Regierungsgewalt, die finanzielle Aushöhlung vieler Kommunen, die dadurch immer weniger Gestaltungsspielraum haben, „Verwaltungsreformen“, die vor allem dazu dienten, den vorher relativ autonomen Fachbehörden zu zeigen, wo der Bartel den Most holt: das alles unterminiert regionale und fachliche Eigenständigkeit.

Regionen im Abseits
Es gibt nicht nur ein drastisches wirtschaftliches Gefälle, sondern gravierende Unterschiede in Sterblichkeit, Krankheitsrisiken, Lebenserwartung, Bildungsniveau und Lebensfreude insbesondere zwischen den bayerischen „Metropolregionen“ und der ländlichen Peripherie –
http://gruenlink.de/n7u. Eine vom Landwirtschaftsministerium 2006 in Auftrag gegebene SWOT-Analyse spricht von einer „Schere zwischen Stadt und Land“: „Sowohl die strukturpolitische Fokussierung auf Metropolregionen als auch die weitgehende Vernachlässigung des ländlichen Raums in der Diskussion um zukunftsträchtige ‚Cluster-Landschaften’ hat bislang kaum positive (Wachstums-)Signale für strukturschwache Regionen geboten.“ Das war also damals schon das Eingeständnis, dass die Politik, die vor allem Stoiber vorangetrieben und Seehofer fortgesetzt hat, vor allem Boombranchen und Boomregionen zu fördern, logischer weise dazu führt, die restlichen Bereiche abzukoppeln.

Gerechtigkeit statt Neid
Auch die schräge „Beutekunst“-Debatte, die immer wieder aufflackert, ist ein Reflex auf nicht mehr zu übersehende regionale Ungerechtigkeiten. Aber es ist so verquer wie schwierig und wenig zielführend, definieren zu wollen, was beispielsweise „fränkische“ Kunst ist. Wir müssen um unser selbst willen, und nicht vergangener Ungerechtigkeiten wegen, heute für Gerechtigkeit sorgen. Dass die Regionen in Bayern ihren Reichtum nicht entfalten, für sich selbst zu wenig wahrnehmen können, dass wir den Zugang zu öffentlichen Reichtümern überall in Bayern offen und sinnstiftend ermöglichen müssen, vor allem aber, dass wir die politischen Machtverhältnisse in Bayern demokratischer gestalten müssen – das alles braucht keine Begründung aus der Vergangenheit, sondern das versteht sich von selbst, ist in heutigen demokratischen Werten begründet. Statt uns in eine bornierte, interessengeleitete Neiddiskussion mit wildgewordenen Kleinbürgern einzulassen, müssen wir endlich eine weltoffene, aufgeklärte, Interessen transparent offenlegende Gerechtigkeitsdebatte führen.

Was der „NSU“-Prozess bringt und was nicht

6. Mai 2013
Bürokratie, Medien, Rechtsterrorismus
Ein Kommentar

Wer kein bayerischer Jurist ist, kann über die vielen Pannen im Vorfeld des Prozesses nur den Kopf schütteln. Schlimmer als jede Panne aber ist wieder mal die Rechthaberei hinterher. So sagte Bayerns oberster Richter: Kritiker, die ohne profundes Wissen das Gericht tadelten, hätten die Aufgabe des Gerichts „nicht verstanden“. Ein anderer Richter wird, hinter vorgehaltener Hand, noch deutlicher: „Jeder Hanswurst darf sich ohne jede Sachkenntnis zu dem Fall äußern“. Sie wollen damit sagen: Wir Deppen sollen den Mund halten.

Demokratie ist keine Expertokratie
Aber, liebe Richter, das Spannende an der Demokratie ist, dass jeder mitreden darf – und weil niemand unfehlbar ist, jeder kritisiert werden kann. Auch eine zu Recht unabhängige Justiz darf sich nicht selbst genug sein, sondern sie muss auch Laien gegenüber Rechenschaft ablegen. Es geht nicht nur darum, dass über Taten und Täter geurteilt wird, sondern die Öffentlichkeit muss das auch nachvollziehen können. Wegen der kleinkarierten Rechthaberei der Richter kann man leicht übersehen, wie wichtig der Prozess deshalb ist.

Endlosgeschichte des rechten Terrors
Die fünf unentdeckten Morde des „NSU“ in Nürnberg und München sind das größte Debakel der Inneren Sicherheit in Bayern. Aber es sind leider keine Einzelfälle. Es gibt eine lange, unrühmliche Geschichte des rechten Terrors in Bayern und eine ebenso unrühmliche Serie von Pfusch und Pannen bei der staatlichen Bekämpfung. Zu oft werden rechtsextreme Täter nicht ermittelt und bestraft. Die bayerische Justizministerin hat einräumen müssen, dass bei der Hälfte der Taten das Verfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt wird. Das wirkt auf die unbestraften Täter wie ein Ansporn – auf die Opfer bedrohlich.

NSU-Morde: ein bayerisches Problem
Jetzt werden zum ersten Mal rechtsterroristische Taten in diesem Ausmaß Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein. Nach diesem Prozess wird es nicht mehr möglich sein, Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in Bayern und in Deutschland zu verharmlosen. Deshalb ist es auch richtig, dass der Prozess in Bayern stattfindet. Der Versuch des bayerischen Innenministers, die Verantwortung für das staatliche Versagen ausschließlich in andere Länder zu verweisen, ist damit erledigt.

Der Staat korrigiert sich
Es ist beschämend, dass der Staat – und allen voran das bayerische Innenministerium – damals mit aller Akribie als Motiv nicht Ausländerhass, sondern Ausländerkriminalität nachweisen wollte. Man hat die Opfer zudem verächtlich gemacht mit Begriffen wie „Döner-Morde“ oder „Soko Bosporus“. Insofern ist die Anklage auch ein Fehlereingeständnis: Der Staat, Staatsanwaltschaft und Polizei geben zu Protokoll, wen sie für die Täter halten und wen für die Opfer. Wenigstens diese Genugtuung durften die Angehörigen der Ermordeten erwarten.

Der Prozess allein wird’s nicht richten
Der Prozess ist nur ein Baustein, staatliches Versagen aufzuklären und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Daneben versuchen ja die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes, Licht ins Dunkel zu bringen – nicht immer mit ausreichender Unterstützung der Behörden. Die Münchner Richter, davon bin ich überzeugt, werden ihre eigentliche Arbeit, Recht zu sprechen, ordentlich tun. Aber für eine umfassende Aufklärung müssen alle ordentlich arbeiten, auch die Parlamente, die Sicherheitsbehörden, die Presse – und schließlich die Historiker.

Öffentlich krank

23. November 2012
Aus meinem Nähkästchen, Medien, Politikerleben
2 Kommentare

Wie soll ich mit meiner schweren Erkrankung umgehen? Für mich war sofort klar, dass ich nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen. Ich will die Krankheit nicht leugnen und nicht bagatellisieren, sondern so ernst nehmen, wie sie ist. Sie stellt einen massiven Einschnitt dar, auf den ich genauso deutlich antworten muss. Ich wollte also etwas spürbar ändern und mich auf die Wiederherstellung meiner Gesundheit konzentrieren. Als dann letzte Woche die Bewerbung für die Direktkandidatur in meinem Stimmkreis anstand, war für mich die Entscheidung klar: so lange ich nicht weiß, wie es um mich steht, kann ich da nicht antreten. Aber das bedeutet nicht, dass ich mich „aus der Politik zurückziehe“, wie manche schreiben. Ich mache, wenn möglich, weiter meine Arbeit.

Auf offener Bühne

Eine für uns nicht immer erträgliche Eigenheit unseres Politikerberufs ist, dass alles, was wir so tun, mehr oder weniger vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet. Es bekommt dadurch nicht nur ein anderes Gewicht, sondern häufig auch eine völlig andere Bedeutung. So ist die Häufung von Intrigen, Machtkämpfen oder Quertreibereien in der Politik vermutlich kein bisschen größer als anderswo in Betrieben, Verbänden oder Vereinen. Aber hier bekommen alle mit, was in Partei oder Regierung läuft, und die Berichterstattung gibt einer internen oder zunächst harmlosen Äußerung einen ganz anderen Sinn. Das ist einer der Preise, die demokratische Politik zahlen muss.

Das Private ist privat

„Transparenz“ ist unverzichtbar, wenn es um politische Interessen, Prozesse und Vorgänge geht, aber bloß Privates ansonsten öffentlicher Personen geht niemanden etwas an. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wenn ich meine Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr uneingeschränkt machen kann. Aber niemand hat ein Recht darauf zu wissen, an was ich leide oder wie sehr ich leide. Es gibt keine Politiker-Pflicht, öffentlich zu leiden. Ich verstehe alle, die sich aus Mitgefühl sorgen, sich gerne beruhigen oder gar trösten lassen würden oder sich über die schlechte Nachricht einfach aussprechen wollen. Aber aus Mitgefühl sollten sie das am wenigsten mit mir tun.

Schäbiger Enthüllungsjournalismus

Mit Enthüllungen über Politskandale haben sich manche Zeitungen früher große Verdienste erworben. Aber das ist bei einigen schon eine Zeitlang her. Was ihnen aber geblieben ist, ist dieser Skandalisierungsgestus und das Aufdeckungspathos. Diese Soße gießen sie heute wahllos auf alle Themen, auch auf die Berichterstattung über meinen Gesundheitszustand. Aber was soll das Politische daran sein? Wo ist die Legitimation für die Missachtung meiner Privatsphäre? Wie will man journalistisch rechtfertigen, dass man private Äußerungen aus internen Sitzungen berichtet und öffentliche, auf nichts begründete Vermutungen über Krankheitsdiagnosen anstellt? Ich verlange ja nicht, dass alle Journalistinnen Mitgefühl zeigen oder wissen, was Anstand ist, aber ich verlange, dass sie die professionellen Regeln ihres Berufsstandes beachten.

Politik ist mein Beruf

Es wird offenbar nicht leicht, alle meine Ziele unter einen Hut zu bringen: also die Krankheit nicht zu ignorieren, kein öffentliches Schauspiel zu bieten und trotzdem noch als politische und damit öffentliche Person zu agieren. Das betrifft schon so banale Fragen wie: Was twitter ich über meine Krankheit oder meinen Aufenthalt im Krankenhaus? Inzwischen tendiere ich dazu, gar nichts mehr zu sagen. Denn ich will es mir und meinen Angehörigen ersparen, meine Leidensgeschichte in der Zeitung zu lesen und immer wieder von allzu vielen darauf angesprochen zu werden. Und ich bestehe weiter darauf, nicht als Kranker, sondern als Politiker in den Medien aufzutauchen.

Der gläserne Abgeordnete – eine Horrorvision

18. Oktober 2012
Medien, Parlament, Politikerleben
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Ich hab nicht das Problem, dass mir große Unternehmen oder Lobbyverbände unbedingt würden Geld hinterher schmeißen wollen, keine Mandanten, die sich von mir erwarten, dass ich ihnen die Tür in die Vorzimmer der Macht öffne, und niemand will für meine Vorträge zahlen. Ich bin froh, wenn ich überhaupt wo eingeladen werde und meine Politik unter die Leute bringen kann, und wenn von mir mal wo ein paar Zeilen erscheinen, darf ich dankbar sein. Trotzdem kann ich diesem ganzen Gerede von Transparenz „auf Heller und Pfennig“ nichts abgewinnen.

Unpolitische Münzenzählerei

Ich halte den Drang, genau zu wissen, welcher Abgeordnete über welche zusätzlichen Einnahmen verfügt, für völlig unpolitisch. Wie kleingeistig muss man sein und in welch kleiner Münze denken, wenn man auf das bisschen Honorar fixiert ist. Natürlich gibt es Juristen, die sich hinstellen und sagen, Abgeordneter, das sei ihr Nebenjob. Die ihr großes Geschäft mit ihrem politischen Namen machen und der Illusion der Mandanten, dass sie den unmittelbaren Zugang zur Macht bekommen. Aber das halte ich weniger für ein politisches als ein Problem des Justizsystems. „Mächtige“ Kanzleien und „Staranwälte“ versprechen offenbar mehr Chancen. Was war empörender, dass Kohl, Gauweiler, der frühere Postminister Bötsch und andere vom „Medienmogul“ Leo Kirch hinterher mit millionenschweren „Berater-Verträgen“ belohnt wurden oder dass sie bei die Einführung des Privatfernsehens auf seine Konzerninteressen abstellten? Wäre es weniger empörend gewesen, wenn sie später kein Geld bekommen hätten?

Interessen offenlegen wichtiger als Honorare

Wesentlicher Kern einer Demokratie ist der offene Interessensstreit: Es muss offengelegt werden, welche Interessen sich mit einer politischen Maßnahme durchsetzen, welche unterdrückt werden, und dann sucht man einen Interessensausgleich. Dieser Streit geht nicht immer gesittet ab, aber entscheidend ist, dass alle Interessen auf den Tisch kommen und sich niemand durch die Hintertür oder auf kurzem Wege in die Schaltzentralen durchsetzen kann.

Die Gründe, warum sich jemand für bestimmte Interessen einsetzt, sind für den demokratischen Prozess völlig uninteressant, solange es nicht heimlich geschieht. CSU- oder FDP-Abgeordnete müssen nicht dafür bezahlt werden, dass sie „die“ Interessen „der“ Wirtschaft durchsetzen. Es ist vielleicht hilfreich für wenig tief schürfende Gemüter, wenn sie sehen, der Abgeordnete hat von dem Unternehmen oder Verband aus welchen Gründen auch immer Zuwendungen erhalten, es ist also nicht unwahrscheinlich, dass er auch dessen Interessen über Gebühr berücksichtigt. Aber das ist allenfalls ein Hinweis.

Falsche Früchte gegen gute Absichten

Entscheidend ist doch, welche Politik ein Abgeordneter oder eine Partei macht und durchsetzt. Setzen sie einseitig bestimmte Interessen durch oder berücksichtigen sie auch andere Ansprüche und Rechte? An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen. Der gute oder schlechte Wille ist in der Politik belanglos. Wichtig ist, was faktisch gemacht (oder nicht gemacht) wird und welche Folgen es für wen hat, „was hinten rauskommt“ (Kohl). Cui bono? Wem nützt es? Das war die Hauptfrage schon der alten Römer. Hier wäre der Aufklärungsfuror viel nötiger: Jeweils zu hinterfragen, wem welche Politik oder Entscheidung nützt und wem sie schadet. Denn das liegt leider nicht immer offen zutage. Da bedarf es meist ein bisschen Recherche. Aber diese so wichtige Aufklärung wird nur sehr selten geboten.

Sagt uns das Wesentliche, aber bewahrt uns vor dem Kleinkram

Es kann helfen, wenn die Wählerinnen und Wähler wissen, wem sich ein Abgeordneter noch verpflichtet sieht oder zu wem er in welchen finanziellen Abhängigkeiten steckt. Auch Zahlen zu den Dimensionen dieser Verhältnisse können nützen. Ein „Stufenmodell“ macht Sinn. Aber exakt alles vorzurechnen und die verschiedensten privaten Verflechtungen bis hinein in die Familie in aller Kleinlichkeit auszubreiten, das ist eine spießige bürokratische Utopie. Als ob dann alles gut würde. Ich meine, das lenkt vom Wesentlichen ab. Und es interessiert mich nicht. Wir Politikerinnen und Politiker vollziehen ohnehin das meiste bereits im grellen Licht der Öffentlichkeit. „Personalquerelen“, „Machtkämpfe“ oder „Intrigen“ etc. gibt es in jedem Betrieb, in jedem Verband, überall. Aber kaum irgendwo werden sie so öffentlich ausgetragen, nicht nur, um mit Morgenstern zu reden, „ein Anblick gräßlich und gemein“, sondern mit Konsequenzen für die Beteiligten und die Art der Auseinandersetzung. Manches will man gar nicht wissen. Schon gar in der heutigen Medienlandschaft. Es gibt auch ein Recht auf Nichtwissen. Auch „Transparenz“ halte ich nur in Maßen aus.