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Wenn ein Oberbürokrat, also ein stolzer, selbst ernannter „Aktenfresser“ und regulierungsversessener Autokrat plötzlich als Experte für „Bürokratieabbau“ gilt und dann auch noch ausgerechnet in der vermeintlichen Bürokratenzentrale Brüssel gegen Bürokratiemonster und Amtsschimmel kämpfen soll, dann wird mit Edmund Stoiber nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, sondern ein Stück Realität vernebelt. Wie leicht das geht, wenn Vorurteile auf vermeintlich gesichertem Volkswissen basieren, hat Seehofer eben in Passau wieder gezeigt. Laut SZ („Bayern – des samma mia“, 14.2.13) hat er mit schon ersterbender Stimmkraft eine Lanze für den Bürokratieabbau gebrochen. Die Süddeutsche berichtet, „dass Seehofer ins Wahlprogramm schreiben will, dass Brüssel und Berlin für etwa drei Jahre keine neuen Verwaltungsvorschriften mehr erlassen. Zu viel Bürokratie findet Seehofer. ‚Jetzt reicht’s.‘“

Bürokratieweltmeister Bayern
Gut gebrüllt, bayerischer Löwe. Problem nur, dass das gar nichts mit der Realität zu tun hat. Denn die Regelungswut ist, man mag es kaum glauben, nicht in Brüssel oder Berlin, sondern in Bayern zuhause. Diese Erkenntnis stammt von der bayerischen Regierung selber. 2003 hatte Stoiber, in seinem machtpolitischen Höhenrausch, „eine Verwaltungsreform Montgelas’schen Ausmaßes“ angekündigt. Die „Henzler-Kommission“ – von Stoiber eingesetzt, um Vorschläge zum Bürokratieabbau zu unterbreiten – hat in der Folge nachgewiesen, dass Bayern unter Stoiber mit Abstand die meisten Gesetze und Verordnungen machte, nämlich doppelt so viel wie Niedersachsen oder Sachsen. Sein Minister Huber hatte dann im März 2005 als Ziel der Staatsregierung ausgegeben, „sehr rasch“ – was immer das heißen mochte – die Landesverordnungen von 1100 auf 850 zu verringern. Kein Mensch kann heute sagen, ob er das erreicht hat, aber sicher ist, selbst wenn, bleibt Bayern ungefährdeter deutscher Bürokratie-Meister.

Beispiele für wuchernde Bürokratie in Bayern
Huber hat damals über viele unnötige Regulierungen und Überregulierungen geklagt. Es sei beispielsweise „nicht zumutbar“, dass die Wurstschneidemaschine eines Metzgers, die ohnehin sicher gebaut sein müsse, vor Ort von der Berufsgenossenschaft überprüft werde und dann noch von der staatlichen Gewerbeaufsicht und der Lebensmittel-Überwachung des Landratsamtes. Und er hat empört ausgerufen, als ob er und seine Regierung dafür gar nichts könnten: „Das ist Bürokratismus!“ Er hat auch beklagt, dass 80 % der Existenzgründer professionelle Hilfe bräuchten, um sich im bayerischen Förder- und Paragraphendschungel zurechtzufinden. Doch bis heute hat die Staatsregierung diesen weiß-blauen Förder- und Paragrafendschungel nicht gelichtet. Bayerische Unternehmer haben sich damals bei Henzler auch über absurde Arbeitssicherheitsvorschriften beklagt: „Dazu gehört die regelmäßige Überprüfung aller elektrischen Anlagen – Kaffeemaschinen inklusive. Billiger käme da schon eine Neuanschaffung des Geräts, als es ständig testen zu lassen.“

Der „genehmigungsfreie“ Zaun – eine Bürokratenfalle
Ein abstruses Beispiel, unter dem ich damals selber zu leiden hatte, war der Versuch, einen Gemüseacker mit einem Wildschutzzaun auszustatten. Im Spätsommer hatte ich telefonisch beim Bauamt angefragt, ob es einen Bauantrag o.ä. braucht. Dabei stellte sich raus, der Wildschutzzaun ist zwar genehmigungsfrei, aber vorher eine Stellungnahme des Bauamts nötig. Und natürlich auch eine des Landwirtschaftsamtes. Und weiterer Ämter. Im Frühling war der „genehmigungsfreie“ Zaun immer noch nicht genehmigt. Denn die Herren in den Ämtern haben angezweifelt, dass es auf unserer Fläche Wildschäden gibt und wir wirtschaftlich betroffen sind. Man wollte einen Nachweis des Schadens und einen der Wirtschaftlichkeit, fünf verschiedene Ämter mussten eingeschaltet, schriftliche Ergänzungen nachgereicht, verschiedene Ortstermine und Besprechungen im Bauamt durchgeführt werden usw. – alles, obwohl längst klar ist, dass die Zustimmung nicht verweigert werden kann. Als ob wir nicht selber entscheiden könnten, ob es einen Schutzzaun braucht und wir nicht Jahre gezögert hätten, bevor wir dafür Geld ausgeben.

Wir in Bayern haben unsere eigene Bürokratie und brauchen nix aus Brüssel
Auch der damalige CSU-Fraktionsvorsitzende Herrmann musste schon bald einräumen, dass die „Regelungswut ungebrochen“ ist: „Bayern macht gern Vorschriften, die nicht zwingend vorgeschrieben sind.“ Ein besonderes Problem, das schwante irgendwann auch dem Bürokratieabbau-Sonderminister Erwin Huber, ist die „teutonische Umsetzung“ Brüsseler Vorgaben. Er stellte damals fest: „Viele Regelungen der EU sind viel zu kompliziert und werden dann in Deutschland auch noch zu genau umgesetzt. Die Neigung zum Perfektionismus ist uns in Deutschland zu Eigen. Das kann zu Übertreibungen führen.“ Nett gesagt. Passiert ist danach nichts. Im Gegenteil, die bayerischen Regierungen haben Gesetze und Verordnungen weiter vermehrt. Aber wenn wir selber schon so viele Gesetze und Verordnungen haben, dann ist doch nur allzu verständlich, dass Seehofer nicht will, dass auch noch aus Berlin und Brüssel welche dazukommen. Unsere Bürokratie machen wir uns in Bayern locker selber. Das hat noch jede CSU-geführte Regierung geschafft.

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Ich hab solche Typen schon auf dem Schulhof gehasst: unreif, unsicher, großspurig, aber an Kleineren demonstrieren wollen, wer der vermeintlich Stärkere ist. Feig sind sie meist auch noch, sie gehen mit dem Risiko gerne sichere Wetten ein, das Risiko soll ruhig real sein, aber es darf nicht unmittelbar bestehen. So wie bei Seehofer die Angst, dass ihn die eigenen Leute einst in die Tonne treten. Die ist mehr als real, das wird passieren so sicher wie das Ende von Stoiber, und heute nimmt sich Seehofer darauf schon einen kräftigen Bonus. Mehr als über ihn herfallen können die Loser von heute über ihn, den Loser von morgen, dann auch nicht. Ob sie ihn auch hassen oder nur abservieren ist, ist für ihn als Machtpolitiker egal. Aber er nimmt sich heute noch seinen makabren Spaß, genießt, dass er endlich am Hebel sitzt und kujoniert, wie das in der Fachsprache des Absolutismus heißt, seine Untergebenen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-chef-laestert-ueber-finanzminister-wie-seehofer-soeder-demontiert-1.1549042-2. http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-chef-beschimpft-parteikollegen-seehofers-laesterrunde-1.1547999. http://blog.br.de/landespolitik/2012/12/12/seehofers-lastereien/.

Er tritt auf Leute ein, die vor ihm im Staub liegen

Untergebene, also mögliche Opfer Seehofers, sind dabei alle, die in irgendeiner Weise vom Erfolg der CSU unter seiner Führung, die also von ihm, abhängen. Das lässt er diejenigen gerne spüren. Denn das bedeutet ihm viel. Dass so viele von ihm abhängen und ihn nicht abhängen können, selbst wenn er sich höchst schäbig verhält. Bürgerlicher Anstand ist das nicht. Sogar der absolute Herrschertyp der Neuzeit hat sich zu seinem eigenen Schutz Selbstbeschränkungen auferlegt und gegenüber seinen Untertanen Schranken. Aber auch in Seehofers Halbstarken-Zeit konnte man so hinterfotzig kein Held werden. Die Schonung des unterlegenen Gegners nicht zuzugestehen schien erst eine Macke der S-Bahn-Schläger: auf Leute einzutreten, die schon am Boden liegen, dafür muss man sehr wenig Selbstbewusstsein und Empathie aufbringen. Aber dass jemand auf unterlegenen, abhängigen „Freunden“ herumtrampelt, scheint ein völlig neues Phänomen. Wenn es wenigstens nur vermeintlich Mächtige wären, wie Minister, aber Seehofer macht auch vor abhängig Beschäftigten nicht halt.

Er ist ein Star, dank CSU, aber niemand holt ihn raus

Vielleicht ist das tatsächlich ein Zeitphänomen, vielleicht ist es das, was sich in den Firmen abspielt unter dem Begriff „Mobbing“, dass die formal Starken die strukturell Schwachen schikanieren – aus Angst, die Machtverhältnisse könnten sich bald ändern, und weil sie über so gar kein von ihrem Ranking unabhängiges Selbstwertgefühl verfügen. Schon vor ein paar Jahren hat Seehofer in der CSU herumgestochert wie in einem Ameisenhaufen, angeblich auf der Suche nach einem „Aufstand“, von dem er sicher wusste, dass er noch nicht kommen konnte. Vermutlich ist die CSU den anderen Parteien da einfach voraus. Denn Machtkämpfe und Intrigen gab es schon immer, aber neu ist diese Lust am Demonstrieren, am Inszenieren der aktuellen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse. Eine Prise „Big Brother“ und „Dschungel-Camp“? Vermutlich würde auch Seehofer am liebsten sagen: „Ich bin ein Star. Holt mich hier raus.“ Aber sein Dschungel ist die CSU und nur dort ist er ein Star. Vielleicht strampelt er umso heftiger, weil er so gar keine Chance hat, loszukommen bzw. seine ganze Kraft, die er nun auch teilweise gegen sie richtet, nur der CSU verdankt.

Schon von Anfang an auffällig: Oh wie locker!

Schon im November 2008, bei der Corinne-Buchpreisverleihung, da war er frisch im Amt, ist er auffällig geworden. Er wirkte wie ein tapsiges, tollpatschiges Riesenbaby: „Grins, grins, ich bin gespannt was ich jetzt wieder tue. Oh, was hab ich jetzt Schönes angestellt!“ Damals kam er groß raus, weil er andere locker kleinmachte, als er die Laudatio halten sollte: „Das sind die berühmten Stoiber-Blätter“, zeigte er einen Stapel grüne Seiten vor. „Ich habe in den wenigen Tagen meines neuen Amtes erfahren, dass das Vorlesen dieser Blätter von vielen in der Bevölkerung empfunden wird als Fortsetzung der mittelalterlichen Folter in der Moderne. – Diese Folter erspare ich ihnen.“ Er lässt die eigenen Mitarbeiter nach bekannten Standards Reden schreiben und schmeißt sie dann weg. Desavouiert öffentlich. Erstaunlich wie positiv das ankommt. Schon ist der BR-Reporter Rudi Erhart da und hält mir ein Mikro unter die Nase. Es sei doch toll, von so einem Ministerpräsidenten regiert zu werden. Heftig antworte ich, ich hätte das „menschenverachtend“ gefunden, und ziehe vom Leder und setze am Ende noch ein „beschissen“ drauf. Da ist er erst mal perplex. Später kommt er wieder, erzählt mir, ich hätte eine „Einzelmeinung“, ob er das senden solle? Und er diskutiert mit mir, wie sehr ich falsch läge, wird wütend, als ich etwas einwende von „Witze auf Kosten von anderen“, das müsse gerade ich sagen; worauf ich entgegne, da seien die anderen immer da und könnten sich wehren. Ist das heutzutage so schwer zu unterscheiden?

Seehofer hat jetzt die Landtagswahl zum wiederholten Male zur „Mutter aller Schlachten“ ausgerufen – http://sz.de/1.1517233  – . Er hat offenbar so viel Gefallen an dieser Redewendung, dass er sie immer wieder verwendet. U.a. berichtete die Frankfurter Rundschau am 18.10.12: „Die ‚Mutter aller Schlachten‘ hat Seehofer die Landtagswahl im September genannt. Denn erstmals erscheint es nicht mehr komplett undenkbar, dass die CSU auch einmal nicht mehr regiert in Bayern.“ Und der Kölner Stadt-Anzeiger am 23.10.12: „Die ‚Mutter aller Schlachten‘ stehe an, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Nein, Bayern zieht nicht in den Krieg. Es wird nur gewählt. Ganz offenbar hat die CSU Angst vor dem, was in Demokratien ab und zu passiert: einem Regierungswechsel.“ Angst treibt metaphorische Blüten. Da ist Seehofer nicht der erste.

Verlierer-Metaphorik: Großsprech untergehender Regime

Es klingt auf jeden Fall sehr martialisch, nach Kampf auf Leben und Tod, und wer diesen Kampf kämpft, hat große Vorbilder. Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Mutter_aller_Schlachten – führt aus: „Als ‚Mutter aller Schlachten‘ bezeichnete 1990 Iraks Präsident Saddam Hussein den damals unmittelbar bevorstehenden Zweiten Golfkrieg. … In den USA und der mit ihnen verbündeten westlichen Welt glaubten viele daher, eine Entscheidungsschlacht gegen den Islam gewonnen zu haben. Die ‚Mutter aller Schlachten‘ wurde zum beliebten Ziel von Hohn, Spott und Parodie. Die siegreichen US-Streitkräfte veranstalten bei ihrer Rückkehr eine ‚Mutter aller Paraden‘, noch heute ist die Formulierung ‚Mutter aller…‘ in der Werbung populär.“ Auch der Diktator in Syrien kommt offenbar nicht ohne diese Verlierer-Metaphorik aus und rüstete im Juli für die „Mutter aller Schlachten“  http://www.n24.de/news/newsitem_8096968.html. Mit solchem Großsprech machen sich Führer untergehender Regime, scheint’s, gerne Mut.

Mutter aller Schlachten: Anfang allen Übels

Erinnert diese Interpretation an den in Deutschland immer noch notorischen „Endsieg“, gibt es Deutungen, dass es sich dabei eher um die Büchse der Pandora handeln könnte. Wer in eine solche „Schlacht“ zieht, müsste demnach damit rechnen, dass seine Macht von da an immer wieder  bedroht und angegriffen würde. Auch darauf verweist Wikipedia, „dass der Sinn der Worte Saddam Husseins verkannt worden sein könnte. Mit ‚Mutter aller Schlachten‘ war nicht der endgültige und entscheidende Sieg des Irak oder der USA, sondern stattdessen der Auftakt endloser weiterer Kriege gemeint … Die Anzahl weiterer niedergerungener Gegner sei lediglich ein Pyrrhussieg für die US-Politik, der Rückstoß-Effekt (Blowback) sei programmiert.“ So oder so steht also die Redewendung von der „Mutter aller Schlachten“ unter keinem guten Stern: entweder das Vorbild untergehender Diktatoren oder beständig die aktuelle Gefahr des Machtverlustes. Eine Landtagswahl unter solchen Vorzeichen verheißt für Seehofer und seine CSU in jedem Fall nichts Gutes.

Der Vater des Wunsches

Vielleicht will sich Seehofer ja auch in eine andere Tradition stellen. Der „Stern“ hat vor zwei Jahren – http://www.stern.de/kultur/tv/dsds/dsds-finale-die-mutter-aller-schlachten-1559425.html – das „DSDS-Finale: Die Mutter aller Schlachten“ genannt. Also nach dem Motto „Bayern sucht den Superstar“. Aber dazu hat Seehofers Vor-Vorgänger schon alles Einschlägige gesagt. Bei seiner Einvernahme im Landesbank-Untersuchungsausschuss zum Kauf der Kärntner Pleitebank HGAA und seiner eigenen Rolle hat Stoiber in seiner unnachahmlichen Art die Behauptung Haiders zurückgewiesen, er habe sich mit ihm getroffen. Er hat klargestellt: „Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang“.

Manchmal reibt man sich ja verwundert die Augen, wie schnell das zumindest verbal ging mit der Energiewende. Aber für solche rasanten politischen Kehrtwenden wie dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie gibt es ja viele Beispiele. Das hat nicht erst Stoiber vorgemacht, als er bis zum Wahltag 2003 unbeirrt am G 9 festhielt und es kurz drauf über Bord warf oder mit seiner Erfindung des Sparkurses. Erst hat er 6 Milliarden Privatisierungserlöse mit vollen Händen rausgeschmissen und die mit Abstand höchste Netto-Neuverschuldung risikiert, dann war er plötzlich der selbsternannte Sparkommissar. In Bayern kennen wir das von vielen Positionen, die die CSU über Nacht geräumt hat. Bei Kindergärten, Kinderkrippen, Ganztagsschulen, der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz, der Windkraft, der Gentechnik: Überall wurde sie ruckartig von dem entschiedensten Gegner zum vehementesten Befürworter. Überall geriert sie sich hinterher grüner als wir Grünen. Wobei nur in wenigen Fällen genauso energische Taten folgten.

Vom Saulus zum Paulus

Es soll Konrad Adenauer gewesen sein, der gesagt habe: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Aber schon von Saulus ist ein Erweckungserlebnis überliefert, das ihn schockartig zum Paulus machte. Das Phänomen rapiden Gesinnungswandels ist weit verbreitet. Bekannt sind seit altersher auch die sogenannten „Proselytenmacher“, also frisch Bekehrte mit Bekehrungseifer. Aber das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 20. September über die Ergebnisse einer schwedischen Studie: „Menschen rechtfertigen Aussagen, die sie kurz zuvor abgelehnt hatten“. Die Forscher hatten gemeinerweise von den Versuchspersonen erst auf Fragebögen ihre Meinung zu gesellschaftspolitischen Themen abgefragt, ihnen dann aber manipulierte Antworten untergeschoben. Die meisten „waren blind dafür, wenn ihre Aussage ins Gegenteil verkehrt worden war“, und hätten „sehr hartnäckig für Ansichten argumentiert, die sie Minuten zuvor selbst noch abgelehnt hatten“.

Wandel der Weltsicht

Die Interpretation dafür greift allerdings zu kurz, nämlich dass entweder „viele Umfrageteilnehmer keine echten Einstellungen zu abgefragten Themen haben oder dass Fragebögen angesichts der Komplexität der Meinungen von Menschen ungeeignet sind, diese abzufragen“. Die Wirklichkeit selbst ist einfach oft zu komplex, um sie in einfache Pro-und-Contra-Schemata pressen zu können. Das heißt nicht, dass das Gegenteil auch wahr ist, sondern dass schon die Ausgangsaussage unzulässig verengt. Zu oft läuft es nicht auf die Alternative „Ja“ oder „Nein“ raus, sondern auf die Art des „Wie“. Dennoch merken wir Grünen so gut wie in jeder Diskussion, wie groß die Sehnsucht nach einfachen Antworten trotzdem immer noch ist, und wie schwer wir uns meist tun, mit nicht populistischen Aussagen durchzudringen. Was auch eine Rolle spielen dürfte, ist das, was Daniel Kahneman in seinem Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“ einen „Rückschaufehler“ nennt: „Eine allgemeine Beschränkung des menschlichen Geistes ist seine mangelhafte Fähigkeit, vergangene Wissenszustände oder Überzeugungen, die sich gewandelt haben, zu rekonstruieren. Sobald man sich eine neue Sicht der Welt (oder eines Teils von ihr) zu eigen macht, verliert man sofort einen Großteil seiner Fähigkeit, sich an das zu erinnern, was man glaubte, ehe man seine Einstellung änderte.“ Es braucht also keinen besonderen zusätzlichen Aufwand, sich die Vergangenheit und die eigene Rolle darin schön zu reden. Das fällt uns schon im täglichen Leben leicht. Bei Seehofer und anderen geschieht das allerdings im Licht der Öffentlichkeit und der Archive, wenn sie versuchen, die Vergangenheit umzudeuten.

Erst reden, dann handeln

Parteipolitisch mag das für uns manchmal ärgerlich sein und uns scheinbar kurzfristig das Wasser abgraben. Aber wie soll sonst der politische Fortschritt in die Welt kommen? Nur wenn auch andere unsere Positionen übernehmen und als eigene ausgeben, haben wir die Chance, uns inhaltlich und machtpolitisch durchzusetzen. Das politische und gesellschaftliche Klima in Bayern hat sich auch dank unserer grünen Bewegung in den letzten dreißig Jahren massiv verändert. Das gilt in vielen für uns wichtigen Fragen: Erst traut sich kaum noch jemand, öffentlich dagegenzureden. Es wird nur noch passiv blockiert. Dann wird dafür geredet, aber nichts getan. Und jetzt müssen wir den Meinungsumschwung auch nutzen. Denn wenn es darum geht, zu handeln und grüne Konzepte in praktische Politik umzusetzen, pfuschen alle anderen. Grüne Politik konsequent in Regierungshandeln umsetzen, das können nur wir.

Nach dem unsäglichen Sarrazin gibt es jetzt mal wieder ein Buch, das man nicht gelesen haben muss, um sich darüber aufzuregen: „Die Grünen“, von Manfred Güllner. Öffentliche Erregung ist die beste Werbung für solche nicht lesenswerte Bücher. Ich lese sie nicht. Ich lese nicht jeden Unsinn. Aber was mich beschäftigt, ist die öffentliche Diskussion darüber. In einem kurzen Spiegel-Interview – http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/forsa-chef-guellner-gruene-gefaehrden-die-demokratie-a-857375.html – hat Güllner vorab allerhand wirren, aber offenbar werbewirksamen Unsinn von sich gegeben. Man glaubt nicht, was in wenigen Sätzen alles für krudes Zeug Platz hat. Wer für mehr Demokratie eintritt, gefährdet die Demokratie. Wer gegen Neonazis ist, der ist selber einer. Aber wer wie Güllner Nazi-Jargon wie „Gutmensch“ verwendet, ist natürlich ein lupenreiner Demokrat. Ist doch klar, oder?

Missbrauch pseudowissenschaftlicher Autorität

Wie bei Sarrazin ist die verdrehte Logik so offensichtlich daneben, dass man sich wundert, wie das jemand außer dem Autor ernstnehmen kann. Für die „wissenschaftliche“ – „soziologische“ – Verwurzelung von Parteien in der alten Nazi-Bewegung gäbe es rein „pragmatisch“ viel naheliegendere Kandidatinnen, bei denen die Altnazis auch nach dem Krieg noch in führender Funktion aktiv waren, bis hinauf ins Kanzleramt. Aber wozu bei den Historikern nachfragen, wenn man sich selber Theorien schmieden kann? Von solchen „wissenschaftlichen“ Behauptungen, die einer aufstellt, der vom jeweiligen Fachgebiet ganz offensichtlich keine Ahnung hat, haben wir Grünen schon lange die Nase voll. Sie sind der Grund für die „antimoderne“ grüne Wissenschaftsskepsis. Die richtet sich eben nicht gegen Rationalität als solche, sondern nur gegen den Missbrauch „wissenschaftlicher Autorität“ durch Pseudowissenschaftler.

Wahlarithmetik leicht gemacht

Den von Güllner behaupteten „eindeutigen Zusammenhang: Je höher der Stimmenanteil der Grünen, umso niedriger die Wahlbeteiligung“, kennen wir Grünen natürlich auch. Aber wir haben bisher immer gedacht, es wäre umgekehrt – vorausgesetzt, wir bieten unseren eigenen potentiellen WählerInnen gute Gründe, zur Wahl zu gehen. Dass Kretschmann in Baden-Württemberg zusammen mit den Sozialdemokraten „nur“ ein Drittel der Wahlberechtigten für einen Regierungswechsel reichte, soll ein Problem sein. Dass Stoiber 2003 mit der etwa gleichen Zahl von Wahlberechtigten eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bayern erringen konnte, war scheinbar keins.

„Alternativlosigkeit“: Die Politik schafft sich ab

Güllner wirft, indem er auf die Grünen einhaut, vor allem den „Volksparteien“ Versagen vor. Sie seien „zu grün geworden“. Wenn es nur so wäre. Das einzige, was daran stimmt: Es ist die vermeintliche, die letzten zehn Jahre immer wieder behauptete „Alternativlosigkeit“, die zu Politikverdrossenheit führt. Wenn es keine Handlungsalternativen gibt, ist eh alles wurscht. Mit der Behauptung der „Alternativlosigkeit“, von Thatcher erfunden, von Schröder aufgewärmt und jetzt immer wieder von Merkel bemüht, wenn es „um Europa“ geht, schafft sich Politik selber ab. Wenn es keine Wahlmöglichkeiten gibt, warum dann wählen gehen? Dazu kommt die Erfahrung: „Die machen ja sowieso, was sie wollen.“ Wer sich einflusslos fühlt, resigniert.

Die grüne Gefahr: zu viel Demokratie

Warum kommt das jetzt? Es liegt nicht nur daran, dass Güllner die Grünen nicht leiden kann. Schuld ist die Machtübernahme in Baden-Württemberg. Das sagt Güllner ja überdeutlich. Unser grüner „Einfluss ist unangemessen groß“. Nun ist Kretschmann nicht gerade als Revolutionär oder, wie Güllner behauptet, für den „radikalen Politikwechsel“ bekannt. Soweit man weiß, steht im Ländle noch alles. Aber er und die Seinen haben einen radikalen Stilwechsel eingeleitet. Weil Kretschmann mit seiner Politik des Gehörtwerdens die Fehler der Politik von oben gnadenlos bloß legt und neue demokratische Wege geht, sind die Grünen in Baden-Württemberg dort, und nur dort, tatsächlich auf dem Weg zur Volkspartei. Jetzt, auf unserer Herbstklausur, hatten wir die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zu Besuch. Sie sagte, sie seien „jeden Tag verblüfft, wie groß die Sehnsucht nach Wechsel und nach einem anderen Politikstil“ sei, und das „bei unseren Baden-Württembergern, die wir zu kennen glaubten und denen wir das nie zugetraut hätten“. Das muss für einige in Deutschland wirklich unerträglich sein: Wir Grünen reden nicht nur von mehr Demokratie, wir setzen sie auch um, sobald wir nur können. Und haben auch noch Erfolg damit! Das ist für jemand wie Güllner ja auch ein berufliches Problem: Weil dieser Abschied von der vor allem formalen Demokratie, wie wir sie kannten, auch die demoskopischen Vorhersagen immer unzuverlässiger werden lässt: Statt zu machen, was sie immer gemacht haben, fangen die Leute an, tatsächlich mitzubestimmen und sich neu zu entscheiden.

Rudi Anschober, der grüne Landesrat, also Minister, in Oberösterreich nimmt eine Auszeit – wegen Burnout – http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3121761/landesrat-rudi-anschober-nimmt-auszeit-burnouts.story. Damit sei „eine grüne One-Man-Show ausgebrannt. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist er in der Politik. Seine Kollegen in der oberösterreichischen Fraktion haben es oft schwer, sich medial zu positionieren, weil der Chef sehr präsent ist. Der grüne Anchorman ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert in der Politik“. Die Zeitung spricht von „einer bis zu 100 Stunden umfassenden Arbeitswoche und beinahe täglichen Pressekonferenzen“. Jetzt muss er den Rest des Jahres pausieren, sein Erschöpfungszustand sei „so massiv, dass die einzig zielführende Therapie eine absolute Schonung nötig macht, …lässt Anschober aus dem Krankenstand, in dem er um Ruhe bittet, wissen“. Man darf ihm also alles Gute wünschen, aber mit den Wünschen selber verschonen.

Hier kocht der Chef

Wie kann es so weit kommen? Man muss in der Politik kein Minister sein, um nach und nach einfach auszubrennen. Es reicht schon, wenn man sich permanent einer kleineren Öffentlichkeit aus- und beständig unter Druck setzt. Am anfälligsten ist, wer meint, dass nichts ohne ihn geht. Dem Irrtum kann man, kaum ist man nur ein bisschen exponiert, leicht aufsitzen. Es ist ja auch schön, wichtig zu sein. Alle wollen den „Chef“ sehen, hören und fragen: die Medien, die Verbände, Vereine, die eigenen Leute. Absagen geht nur, wenn man schon einen anderen Termin hat.

Im Hamsterrad

Politik ist nur allzu oft ein Hamsterrad. Nicht nur, weil man häufig auf der Stelle tritt, sondern weil man selber das Tempo bestimmen kann. Dieses Tempo hängt davon ab, wie sehr man sich von den Erwartungen einer diffusen Öffentlichkeit getrieben fühlt. Der rastlose Edmund Stoiber etwa proklamierte, dass Stillstand in der Politik Rückschritt bedeute. Er war der Spezialist dafür, mit Aktionismus, „Offensiven“ und „Initiativen“ über faktischen Stillstand und politische Unbeweglichkeit hinwegzutäuschen. Im Rad läuft man super, solange alles super läuft. Stoiber brauchte in seinen großen Zeiten angeblich nicht viel Schlaf. Adrenalin und andere körpereigene Drogen hielten ihm am Laufen. Aber sobald es größere Schwierigkeiten gab, verfiel er sichtlich. Bleich, gelähmt und schwer gealtert schien er in den ersten Wochen der BSE-Krise, wie später nur noch in seiner eigenen großen Krise, als er nicht nach Berlin gehen wollte, aber in Bayern auch nicht mehr gewollt war.

Warum nicht den Oskar machen?

Damals konnte ich es gut nachvollziehen, als Müntefering, Stoiber, Lafontaine, Gysi, Platzeck oder Beck die Brocken hinschmissen. „Warum tu ich mir das an?“ ist für jede noch so kleine Führungskraft eine der naheliegendsten Fragen, eine, die auch schon mal bei uns Fraktionsvorsitzende lautstark über den Gang gebrüllt haben. Die kleinkarierten Knüppel, die vielen überflüssigen Demütigungen, da muss einer noch gar nicht selbstherrlich sein, dass er da mal die Nase voll hat. Aber dann ist man halt auch weg vom Fenster, dann machen es andere – keine Rede davon, dass die dann schon sehen werden, wo sie bleiben. Deshalb geht es immer weiter. Denn leben muss man ja dann nicht damit, dass die andern über unserm Grab weinen, sondern dass man tot ist – politisch tot zumindest. Politiker leben davon, dass sie sich durchsetzen, dass sie durchhalten, dass sie sich nicht kleinkriegen lassen. Wer das nicht aushält, fällt einfach raus. Geschenkt bekommt man nichts und wer auf Verdienste verweisen muss, an Dankbarkeit appellieren, der ist schon tot. Den Lohn gibt’s sofort oder gar nicht.

Geht’s auch anders?

Joschka Fischer, der es ja wissen musste, hat mal gesagt, je höher man klettere, desto dünner werde die Luft, und diese Eiseskälte hielten die wenigsten aus. Nur wenige haben das Zeug, den Willen oder die Konstitution, so hoch zu klettern. Wem dieses Selbstquälen um des Höhengewinns wegen keine Freude macht, wer sich nicht an solchen Höhen berauschen kann, wird es nie so weit bringen. Aber auch auf geringeren Höhenlagen kann es einen ja schon erwischen. Der Bürgermeister einer Nachbargemeinde hat mir nach ein paar Amtszeiten mal gesagt: „Ich kann keine Leute mehr sehen.“ Er war dann so klug, nicht mehr anzutreten, obwohl er sicher wieder gewählt worden wäre. Muss es immer so weit kommen? Muss man sich von der Politik auffressen lassen? Bei einer Umfrage kam mal raus, die meisten beschäftigten sich im Schnitt fünf Minuten am Tag mit Politik. Bei uns Berufspolitikerinnen und -politikern ist es genau umgekehrt. Vor allem wenn man führt, muss man permanent präsent und aufmerksam sein. Da gibt es kaum eine Pause. Aber muss man wirklich ununterbrochen den öffentlichen Auftritt suchen?

Ein Lob der Doppelspitze

Frauen vor allem, und jetzt auch die ersten Männer, versuchen, nicht gerade politische Führung in Teilzeitmodellen, aber wenigstens durchzusetzen, dass sie ein paar freie Abende und Wochenenden haben. Ich war als Fraktionsvorsitzender immer dankbar dafür, dass wir in Bayern noch in Doppelspitze arbeiten: ein Korrektiv auf Augenhöhe, mit dem Vorteil, dass einem jemand gegebenenfalls widerspricht, der ebenfalls den Kopf hinhalten muss, oder die Meinung der Fraktion vertreten kann, wenn man sie selber nicht teilt; vor allem aber jemand, mit dem man sich bei öffentlichen Auftritten abwechseln kann. Nun stirbt sie aus, die gute alte Doppelspitze, weil sie angeblich nicht medienkompatibel ist. Aber mir hat sie in den acht Jahren Fraktionsvorsitz viel erspart. Vielleicht ist sie der Hauptgrund, dass ich immer noch Lust auf Politik habe.