Archiv

Schlagwort-Archive: Stoiber

Barbara Rütting wird 90. „Derzeit, so schwärmt Rütting, befinde sie sich in einer der glücklichsten Lebensphasen: «Im Moment flutscht alles. Der Samen meiner Arbeit geht auf», sagt sie. Das hatte sie allerdings auch schon mal während ihrer Zeit als Abgeordnete der Grünen vor zehn Jahren gesagt; zwei später wandte sie sich von den Grünen ab“, erinnert sich die dpa: „Die Schauspielerin, Tierschützerin, vielfache Buchautorin und Politikerin schultert das alles mit scheinbarer Leichtigkeit.“ Zeit, dass auch wir uns an sie und unsere gemeinsamen Tage erinnern. Denn jemanden wie Barbara trifft man kein zweites Mal. Sie hat viel angepackt in ihrem Leben, und zwar jeweils mit einer beispiellosen radikalen Entschlossenheit, mit einer Eleganz und eben dieser Leichtigkeit, auf die man heutzutage nicht mehr oft trifft. Für alles, was sie öffentlich tat, hatte sie stets die große Bühne und jede Menge Rampenlicht. Eine Diva durch und durch, mit allen Allüren und all ihrer Ausstrahlung.

Ein echter Medienstar

Noch bevor sie nach ihrer Wahl 2003 auch nur einen Schritt in den Landtag gesetzt hatte, war sie schon zu „Maischberger“ eingeladen. Blöd war, dass die Sendung ausgerechnet während unseres ersten Treffens als Fraktion, auf unserer konstituierenden Klausur, sein sollte. Deshalb gab es ein ewiges hin und her. Mir wäre wichtig gewesen, dass sie von Anfang an dabei bleibt und mitbekommt, wie Fraktions- und parlamentarische Arbeit läuft, weil mir schon klar war, dass sie eine Sonderrolle haben würde. Schließlich kam ein Fax von der Fernsehredaktion: „Daher möchte ich an Ihren ‚Grünen-Chef’ appellieren, dass Ihr Auftritt am 30. September bei Sandra Maischberger eine sehr große Publizität für die Bayerischen Grünen bewirkt und wie gesagt ‚topaktuell’ wäre.“ (Man beachte die Anführungszeichen, insbesondere bei „Grünen-Chef“.) Barbara kommentierte, sie könne, auch wenn es im Fax anders dargestellt sei, auch die Woche drauf noch hin. Und als ich einwende, wir bayerischen Grünen kämen die nächsten 10 Jahre nicht zu Maischberger, meint sie cool: „Mit mir schon“. Darin hat sie natürlich Recht behalten. Sie war oft bei den Maischbergers dieses Landes, auch dann noch, als sie längst nicht mehr bei uns Grünen war.

Alterspräsidentin

Schon Wochen vorher hat sie sich auf ihre Landtagsarbeit gefreut und ihre Rede als Alterspräsidentin längst im Kopf. Als der große Tag dann kam, hat sie wirklich gut geredet, wie vorhergesehn, und erstaunlicherweise genauso, wie vorher gelesen. Sie hat eine klare vernehmliche Stimme, der man gerne zuhört, aber selbst sie war erkennbar nervös. Hinterher applaudierten sogar die CSUler, alle waren positiv überrascht, obwohl sie ihre grüne Vergangenheit in Mutlangen und anderswo und ihre pointierten Positionen keineswegs geleugnet hatte. Stoiber erklärte ihr umgehend, er sei ein Fan von ihr. Landtagspräsident Glück, Huber und andere dankten persönlich. Barbara Stamm war hinterher beim Empfang offen: sie hätten anderes erwartet, und auf Nachfrage: dass sie über sie lachen können. So hat sie ihnen Respekt abgenötigt. So respekteinflößend und furchtlos sie sein konnte, zu „Pelzig unterhält sich“ hat sie sich trotzdem nicht getraut. Zum meinem Glück, der ich sie vertreten durfte. Barbara war mir danach sehr dankbar, ganz erleichtert, denn sie wäre ihm „nicht gewachsen“ gewesen. Wie ernst das gemeint war, habe ich verstanden, als wir als Fraktion ihren 80. Geburtstag gefeiert haben.

Die Sache mit dem Humor und den Blasmöslbuam

Da zeigte sich, dass Barbara ganz eigene Vorstellungen hatte, wie wir ihren Geburtstag auf keinen Fall feiern sollten. Sie hat präzise aufgelistet, und ich zitiere ab jetzt wörtlich, „was für mich eine fürchterliche Quälerei wäre an dem so genannten Ehrentag: Alles was in Richtung Kabarett geht – ich bin völlig humorlos. Alles in Mundart, besonders bayerisch, aber auch berlinerisch etc., sowohl gesprochen wie gesungen (ich denke an die bei Grünen so beliebten Blasmöslbuam oder wie die heißen). Alles wo ich irgendwelche Gestalten von früher treffen müsste, aus Kindergarten/Schule/Schauspielzeit etc., ich will mich nicht erinnern müssen.

Dieser Tortur bin ich täglich ausgesetzt in Bahn etc: Erinnern Sie sich nicht, wir haben doch mal im Zug nach Dingsbums nebeneinander gesessen – ich habe Ihnen im Hotel Soundso mal das und das serviert – vor 50 Jahren habe ich Ihnen einen Frosch auf den Bauch gesetzt, als Sie im Bikini im Tennisclub lagen – Also bitte keine Überraschungsgäste, auch keine ehemaligen Ehemänner/Liebhaber etc. Überhaupt nichts ‚Lustiges’!“ – Lustiges in Anführungszeichen.“ Für diese rare Perspektive wird sie in meinem Herzen immer einen Ehrenplatz haben.

Immer gradaus, nie zurück

„Das Leben ist viel zu kurz für Umwege. Ich aber bin entschlossen, von den 80 oder gar 90 Jahren keine Minute zu verlieren.“ Das hat Barbara Rütting vor knapp 60 Jahren gesagt.

Denn so stand es im Drehbuch. Im Nachhinein scheint es das Drehbuch ihres Lebens gewesen zu sein: „Im Rückblick erkenne ich tatsächlich den berühmten roten Faden in meinem ja ziemlich zickzack verlaufenden Leben.“ In ihrer Präsenz und Lebendigkeit ist sie ein Vorbild für viele Menschen. Und zwar nicht bloß wegen des simplen Staunens: Was, in diesem Alter kann man noch so gut beieinander sein? Als Alterspräsidentin hatte sie ja auch gesagt: „Alt werden alleine ist vielleicht noch kein Verdienst. Es kommt wohl darauf an, wie man alt wird, ob resigniert oder mit dem Mut, immer wieder Neues zu wagen. Und zu letzterem möchte ich meine Altersgenossen und Altersgenossinnen ermuntern.“ Das gilt ganz unabhängig vom Alter. Barbara Rütting zeigte und zeigt bis heute: man kann sein Leben mitgestalten. Und am besten ist, wenn man und frau sofort damit anfangen. Das was sie jetzt tut, ist ihr dabei jeweils das absolut Wichtigste. Deshalb sind Fragen nach Oskar Werner, Romy Schneider, Klaus Kinski oder Kirk Douglas nur Nebensätze wert. Danach kommt sie sofort zur Hauptsache: zu den heutigen Aktivitäten.

Politik – ein Missverständnis

An ihrem ersten Plenartag hat Barbara Rütting erklärt: „An meinem 60. Geburtstag habe ich gesagt: ‚Ich bin entschlossen, die kommenden Jahre zu den schönsten meines Lebens zu machen.’ Bisher hat das tatsächlich funktioniert – ich bin jetzt 75 – und ich hoffe auf weitere schöne Jahre mit Ihnen gemeinsam.“ Auf diese Idee ist vor ihr noch keine OppositionspolitikerIn gekommen: der schwarzen Zweidrittelmehrheit schöne Jahre abzuverlangen. Als ich selber neu im Parlament war, haben mich haben die Leute daheim öfter gefragt – und das war eher freundlich-spöttisch gemeint, in Anklang an den großen bayerischen Abgeordneten Josef Filser: ob ich heute wieder nach München zum Regieren fahren würde. Barbara Rütting hat tatsächlich so gehandelt, als ob sie mitregieren würde, als ob es keinen Unterschied gäbe zwischen regieren und opponieren – und sie hatte teilweise Erfolg damit. Aber noch öfter hat sie sich eine blutige Nase geholt und nie verstanden, warum. Sie ist krank geworden davon und hat schließlich das Handtuch geschmissen. Darin hat sich Barbara nie geändert: Sie ist ein völlig unpolitischer, ein zutiefst moralischer Mensch. So ist sie auch seit jeher eine Frau der radikalen Schnitte, d.h. sie hat noch jedes Mal, wenn sie sich mit Haut und Haaren in die nächste Phase warf, alle Brücken in die überwundene Vergangenheit abgebrochen. Deshalb jetzt aus der Ferne – und bei allem Abstand: Danke, liebe Barbara, für Deine Lebendigkeit und Unbeschwertheit, Deinen Stil und Deine Sturheit!

Werbeanzeigen

Wie in jeder ordentlichen bürgerlichen Familie ist die Zeit der Weihnachtsfeiern auch bei uns in der Landtagsfraktion schon oft die Zeit von Krach und Ärger gewesen. In den letzten Sitzungswochen vor den Feiertagen haben wir so manchen Abgeordneten und manche Fraktionsvorsitzende im Streit verloren. Die Voraussetzungen für solche Zerwürfnisse sind in diesen Tagen immer besonders günstig: Wenn sich so viele Menschen regelmäßig so häufig treffen und so hohe Erwartungen aneinander haben, die ebenso regelmäßig enttäuscht werden, und man so lang und eng beieinander ist wie sonst selten, kann man sich nötigenfalls gehörig auf die Nerven gehen. Besonders professionell ist das vielleicht nicht, dass Kolleginnen und Kollegen beispielsweise Kritik an ihren Initiativen oder Argumenten persönlich nehmen, statt als Chance, diese zu verbessern. Aber es kommt halt leicht mal vor. Umso leichter, je enger und öfter man aufeinandersitzt.

Lauter Streit statt stader Zeit

Der Weihnachtskrach ist ein Phänomen, das deshalb nicht nur uns Grüne, sondern gerne mal das ganze Parlament befällt. Wie vor der Sommerpause wollen auch vor den Weihnachtsferien die meisten Abgeordneten in einer Art Torschlusspanik auf die Schnelle Feuerwerke zünden, Weltruhm erringen oder sonst allzu lang Versäumtes doch noch nachholen. Der Druck vor den sitzungsfreien Wochen ist deshalb enorm. Und dann hocken eben noch alle ungewöhnlich lang und eng aufeinander: An drei aufeinanderfolgenden Plenartagen ist Vollversammlung. Kein Wunder, dass dann bei den Debatten im Plenum die Nerven bei vielen blank liegen. Jeder Streit sollte allerdings möglichst angezettelt, durchgefochten und wieder beigelegt sein, bevor am Ende der Sitzungsperiode salbungsvolle Worte der Präsidentin, eines SPD-Vorstandsmitglieds als Vertretung der Opposition und des Ministerpräsidenten alle in die Parlamentsferien verabschieden. Krach, Krisen und Intrigen häufen sich in dieser Zeit. Direkt besinnlich ist die parlamentarische Vorweihnachtszeit selten.

Ja, ist denn heut schon Weihnachten?

Weihnachten, Zeit der Krisen. Nie war das wahrer als im Dezember 2000, als auch in Bayern BSE-Fälle gefunden wurden. Wo sich die CSU und ihre verantwortlichen Minister bis hinauf zum Chef selber doch so sicher waren, im Land der Seligen und der garantierten „Qualität aus Bayern“ zu leben. Ich war kurz zuvor Fraktionsvorsitzender geworden. Da hat mich Stoibers damalige rechte Hand, der Staatsminister Erwin Huber, angerufen. Damals war Huber noch nicht verbittert und frustriert ob der eigenen Unzulänglichkeit, sondern noch voll launigem Selbstbewusstsein: Ob das denn für mich nicht wie Weihnachten wäre, wenn er persönlich bei mir zu Hause anrufe? Ob ich erfreut sei, wollte er wissen. Weniger erfreut, als überrascht. Der Ministerpräsident wolle vor einem Sonderplenum des Landtags eine Regierungserklärung zu BSE abgeben. Davon wolle er mich unterrichten, bevor sie an die Presse gingen. Ob sich der Ministerpräsident sich überhaupt aus der Deckung hervorwage? gab ich zurück. Und ob denn die Gesundheitsministerin Stamm damit gerettet sei, wenn er sich so deutlich vor seine Minister stelle? Am 9. Januar werde nicht über Personalien gesprochen, sondern über Sachpolitik. „So wie immer bei uns“. Da war der Befreiungsschlag auf Kosten der bald Ex-Ministerin wohl schon vorbereitet.

Landtags-Weihnachtsfeier: Gemeinsam Leut ausrichten

Kein Weihnachten ohne eine anschwellende Flut von Feiern. Wenn man halbwegs wichtig sein will, muss man da dabei sein. Eine der wichtigsten, weil aktuellste Infobörse und wertvoller politischer Pegelstandsmesser, ist das alljährliche Weihnachtsessen des Landtags mit den Pressevertretern. Da kann man erleben, wie sehr amtierende und gewesene CSU-Minister ihre Kabinettskollegen als Konkurrenz betrachten und sich kaltlächelnd über deren Fehler und Eigenheiten auslassen. Gerne und genüsslich in Gegenwart des politischen Gegners. So erfährt man, wer machtpolitisch noch dazu gehört, obwohl er schon zurückgetreten ist oder wurde: wie Sauter, der auch nach seiner Entlassung wie selbstverständlich neben den Mächtigen an den reservierten Tischen Platz nahm. Und man erfährt, wer schon weg ist, obwohl er oder sie offiziell noch da sind, wie Noch-Ministerin Hohlmeier im Dezember 2004. Wie immer, wenn solche Stürze erwartet werden, war der Plenarsaal voller fremder Fotografen, gekommen, um ihren Absturz abzulichten. Am Abend bei der Landtagsweihnachtsfeier kamen die CSU-Jungtürken später an unseren Tisch, um sich gleichsam nach vollbrachter Tat Applaus und Bestärkung in ihrem Kampf gegen die bis dahin stärkste Hoffnung der CSU zu holen: Drei künftige Kabinettsmitglieder: sie („wir 94er“) hatten sich zwecks Karrierehilfe zusammengetan, hatten schon Ausschussvorsitze besetzt und wollten nun weiter nach oben. Zwei Meter weiter stand die gerade auch von ihnen angeschossene Hohlmeier, von Journalisten belagert. Warum brauchten diese Buben meine Anerkennung?

Advent, Advent, der Christbaum brennt

„CSU stimmt gegen eigenen Antrag“, lauteten die schönen Schlagzeilen, nachdem wir sie im Dezember 2001 über ihren alten Antrag zu Factory-Outlet-Centern hatten abstimmen lassen. Stoiber hatte damals eine seiner Kehrtwenden hingelegt. Deshalb musste die CSU-Fraktion vor der Beratung unseres Antrags extra eine Fraktionssitzung anberaumen. Im Plenum kam es dann zu einer dreistündigen Debatte, in der vor allem der damalige Wirtschaftsminister überschnappte und ausfällig wurde – nachdem ich ihn permanent mit Zwischenrufen gereizt hatte. Die SZ schrieb am Tag drauf unter „Frohe Weihnacht“ in der Rubrik „Aus der Landespolitik“: „Weil Schnappauf, der immer noch so aussieht wie der Klassenstreber kurz vor dem Abitur, für eine derbe Replik zu zartbesaitet ist, musste ihm sein Kollege Otto Wiesheu zeigen, was so ein richtiger bayerischer Bulldozer ist. Wiesheu wurde durch ständige Zwischenrufe des Grünen-Fraktionschefs Sepp Dürr gereizt und erreichte blitzartig seinen Siedepunkt. ‚Mei, da muss ma doch a bissl leer sein im Kopf, wenn ma so a dusseliges Zeug daherredt’, blaffte der Minister. Als Dürr keine Ruhe gab, äffte ihn Wiesheu vom Rednerpult aus nach. ‚Bähbähbäh’, keifte der Minister in Xanthippen-Tonlage.“ Gute Argumente sind schon was wert.

Virtuelles Weihnachtskrächlein

Nicht immer läuft es so unterhaltsam. Obwohl der erfahrene CSU-Kollege Freller damals auf der Weihnachtsfeier am Abend vorher, als die Stimmung noch völlig ungetrübt war, warnte: In den zwanzig Jahren, die er im Landtag sei, habe es siebzehn Weihnachtskräche im Plenum gegeben. Das war, wie gesagt, kurz vor dem 18. Krach. Damals hat sich die Regel noch mal bewahrheitet. Seitdem sind schon etliche Male beste Gelegenheiten für eine zünftige verbale Rauferei ausgelassen worden. Heuer beispielsweise hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende scheinbar alles auf Eskalation angelegt, er hat Fakten verdreht, aufgehetzt und uns Grüne kräftig beschimpft und übel beleidigen und bedrohen lassen – aber alles rein virtuell, nur auf der CSU-Facebook-Seite. Da hat man dann doch den Unterschied gemerkt zum richtigen Leben und einer realen Plenardebatte. Wegen solcher Halbstarker ist der Weihnachtskrach grundsätzlich in Gefahr, ein zahnloser Tiger wie der „Mythos Kreuth“ zu werden: Jedes Jahr vorhergesagt, mit allzu großen, aus einer allzu fernen Vergangenheit gespeisten Erwartungen auf Hauen und Stechen, Krach und Streit. Aber am Ende mehr zitiert als passiert.

Dass die Bayerische Landesbank für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes dank der größenwahnsinnigen CSU-Politik und ihrer Milliarden-Aufkäufe beispielsweise von ABS-Papieren in den USA oder Pleitebanken in Kärnten zum Milliardengrab wurde, hat sich mittlerweile herumgesprochen – https://seppsblog.net/2015/07/09/grosenwahn-und-verantwortungslosigkeit-csu-fuhrung-schuld-an-milliardenverlusten-der-bayernlb/. Weniger bekannt ist, dass die Geschichten über die CSU-Führungsriege und ihre Finanzabenteuer auch ein Fundus menschlicher Komödien, von Slapstick über Farce, Satire bis hin zu viel schwarzem Humor ist.

Stoibers Stoiber-Parodie

Zu den komödiantischen Höhepunkten des zweiten Landesbank-Untersuchungsausschusses hat sicher der Auftritt des früheren Ministerpräsidenten Stoiber gehört. Er hat die Erwartungen voll erfüllt. Er gab sich unverändert, auch wenn sich die Welt um ihn erheblich geändert hatte. Er hat nochmals vorgeführt, was wir an ihm hatten. Da waren dann erkennbar auch viele in der CSU froh, dass wir ihn nicht mehr haben. Was wir vermissen, sind höchstens seine kabarettreifen Einlagen. Ein Beispiel: Haider hatte öffentlich damit angegeben, er hätte sich mit Stoiber getroffen. Das hat Stoiber vehement zurückgewiesen, mit dem denkwürdigen Satz: „Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang.“

Wirtschaftskompetenz der CSU: eine Lachnummer

Ein satirisches Highlight war auch der Blick hinter die Kulissen des Wirtschaftsministeriums unter Erwin Huber. Wenn der Minister oder sein Stellvertreter nicht an Aufsichtssitzungen teilnahmen, und das war häufig der Fall, war es völlig von Informationen abgeschnitten. Vor allem dann, wenn ein Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, die Tischvorlagen wieder eingesammelt wurden, die Protokolle aber erst, wie häufig, zur übernächsten Sitzung fertig waren – wie beispielsweise an dem Tag, an dem der Vorstand den Kauf der HGGA vorschlug. Das Ministerium fertigte für Huber deshalb folgende Empfehlung: „Die Unterlagen wurden erst heute zur Verfügung gestellt. In der kurzen Zeit ist eine profunde Prüfung der Unterlagen nicht möglich. … Bewertung: Die Gelegenheit eine Bank, die in den Märkten Südosteuropas tätig ist, erwerben zu können, ist selten. … Es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der angedachte Beteiligungserwerb sowohl von Seiten des StMF als auch von Seiten des StMI unterstützt wird. Dem Beschlussvorschlag kann zugestimmt werden.“

Auch hinterher groteske Ver-antwortungslosigkeit

Nachdem die Staatsanwaltschaft ja bereits gegen die Vorstandsmitglieder ermittelte, durfte jeder im HGAA-Untersuchungsausschuss jegliche Auskunft verweigern. Bei Rudolf Hanisch beispielsweise habe ich vergeblich nachgefragt: „Können Sie mir sagen, ob Sie Aufsichtsrat der HGAA waren, ohne sich zu belasten?“ Er konnte es nicht.

Auch der ehemalige CSU-Landrat, damalige Sparkassenpräsident und Verwaltungsrat Naser versuchte, die Aussage zu verweigern. Bis ihm der Untersuchungsausschuss mit einer finanziellen Ordnungsstrafe drohte. Naser ist ein Mann, den vor der Einvernahme im Ausschuss vor allem die Frage umtrieb, ob der Landtag seine Übernachtungs- und Fahrkosten zahlt. Die Aussicht auf 1000 Euro Strafe hat ihn dann prompt zum Reden gebracht.

Die CSU-Granden als Weltökonomen

Selbst mitten in der Krise haben die CSU-Weltökonomen noch nicht kapiert, worum es geht. Erwin Huber, für die CSU ja heute noch als Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, nannte am 19.02.2008 die Behauptung, „der bayerische Steuerzahler werde durch die Anlagepolitik der Landesbank in irgendeiner Form belastet, … falsch und irreführend“: „Ich stelle fest: Es gibt keine Krise der Bayerischen Landesbank.“ Und Ex-Ministerpräsident Beckstein „erkundigte sich persönlich bei der Führung der Bayerischen Landesbank, wie dramatisch die internationale Bankenkrise für die BayernLB werden könnte. Beckstein wurde beruhigt. … ‚Zahlen von zwei Milliarden Euro sind Horrorvorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben’, sagte Beckstein“, am 2.2.08. Ein Anruf als Kontrollinstrument, so haben sich die CSU-Granden bis zum Schluss Eigentümerverantwortung vorgestellt. Folglich hat Beckstein zwei Wochen später klargestellt, „er sei bei der Landesbank ein ‚Außenstehender‘, der nur darauf vertrauen könne, dass die Informationen des Vorstands korrekt seien“.

Der Finanzminister versteht sie nicht, diese neumodischen Finanzprodukte

Skurril wurde es auch, als der frühere Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzende Faltlhauser allen Ernstes erklärte: „Ich ärgere mich, dass ich nicht öfter, in früheren Jahren schon, auf die Entwicklung komplexer neuer Produktstrukturen … mit etwas zynischen – das haben sogar Sie im Haushaltsausschuss mitbekommen – Bemerkungen über diese ganzen Entwicklungen, dass ich es da bei Bemerkungen belassen habe, anstatt zu sagen: Was passiert denn da eigentlich? … Wir übernehmen – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen – aus den USA sämtlichen Unsinn, den es gibt … Wir machen alles mit. Dann überlagern wir Sämtliches und machen dadurch alles unsichtbar und vernebeln es mit einer anglizistischen Sprachwelt die man kaum noch nachvollziehen kann. … Das macht weltweit die ganze Übersichtlichkeit schwer. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das manche, die das konstruiert haben, auch beabsichtigt haben.“ In den USA sprach man damals vom „stupid German money“.

Die CSU-Regierung hat sich gerade wieder dafür feiern lassen wollen, dass sie die Verluste für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wegen des Debakels der Landesbank um eine Milliarde verringert habe. Da könnte man leicht vergessen, dass spätestens seit Stoiber alle CSU-Regierungen zu diesen Verlusten in zweistelliger Milliarden-Höhe beigetragen haben.

Landesbanken wie die unsere waren ja nicht lediglich Opfer der Finanzmarktkrise, sondern aktive Mittäter. Die BayernLB hat nicht nur eine Skandal- und Pleitebank wie die HGAA gekauft, sondern sie war bei allen Krisenherden dabei. Sie hat mit ABS-Papieren, also faulen Immobilienkrediten in den USA und anderswo spekuliert, mit amerikanischen Autokrediten und Studentendarlehen, bei der HypoRealEstate und Lehman, in Island, Irland, Griechenland: Überall hat sie jahrelang an der Schuldenkrise verdient und mitgeholfen, die Blase zum Platzen zu treiben.

Voraussetzung dieses globalen Spekulantentums unter CSU-Führung waren zwei Faktoren: Die Landesbank hatte zu viel überflüssiges Geld und eine Regierung – Stoiber – mit globalen Ansprüchen, sprich: Größenwahn. Woher kam das viele, überflüssige Geld? Zum einen von den Sparkassen, denen die Bank ja zur Hälfte gehörte, bis sie sich, als es ums Zahlen ging und darum, für die Fehler geradezustehen, aus dem Staub machten. Sparkassen haben viele fleißige Sparer, also viel Geld, das angelegt und verzinst werden will. Noch verheerender aber wirkte die sogenannte Gewährträgerhaftung, d.h. die Absicherung nicht allein durch die Bank, sondern durch öffentliche Eigentümer. Weil der Staat vermutlich als letzter bankrottgeht, galt er bislang als sicherer Schuldner: Geld, das er aufnimmt oder für das er gerade steht, ist deshalb besonders günstig zu leihen. Damit konnten die Landesbanken lange konkurrenzlos an Geld kommen.

Der ehemalige Finanzminister Faltlhauser hat im Untersuchungsausschuss zum Kauf der HGAA erklärt, es habe eine weltweite Nachfrage nach billigem Geld gegeben, und damit eine „Einladung zu weltweiter Präsenz“ – http://www.sepp-duerr.de/?p=1801. Nur eine größenwahnsinnige Regierung wie die Stoibers konnte eine solche Einladung gerne annehmen. Nur durch das billige Geld aufgrund der Gewährträgerhaftung war die Entwicklung der Landesbank zu einer Bank, die nicht gebraucht wird, und in diesem Umfang möglich. Richtig brisant wurde diese Mischung aus Größenwahn und billigem Geld aber ironischer Weise erst in dem Moment, als die EU auf Druck der privaten Banken die Möglichkeit der Gewährträgerhaftung abschaffte. Denn die Übergangsbestimmungen, nach denen eine staatlich gestützte Bank noch auf Jahre hinaus besonders günstig Geld aufnehmen durfte, haben in Bayern wie Brandbeschleuniger gewirkt: Die bayerischen Banker und Weltstaatsmänner haben wie irre Liquidität gebunkert: „load the boat“ hieß die Strategie. Sie haben das Boot vollgeladen – bis es zu schwer wurde.

Ein Kühlschrank voller Gammelfleisch

Schon vor dem Kauf der HGAA hat, wie gesagt, die BayernLB unter CSU-Führung die abenteuerlichsten Geschäfte betrieben: So stieg man ins „Kreditersatzgeschäft“ ein und spekulierte mit ABS-Papieren – sogenannten „Asset Backed Securities“ – https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/www/ElanTextAblage_WP15/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006000/0000006078.pdf. In der Spitze hatte man 38 Milliarden investiert, mit dem Ziel, bis zu 58 Milliarden hoch zu gehen. Der ehemalige Sparkassen-Präsident und Verwaltungsratsstellvertreter Naser hat das mal so erklärt: Man habe diese Investitionen ausgeweitet, um nach Auslaufen Gewährträgerhaftung eine sichere Geldanlage zu haben. Damit sollte dann ab 2006, wenn der billige Geldfluss mit der Gewährträgerhaftung abgeschafft war, die BayernLB refinanziert werden. Die ABS-Papiere sollten praktisch wie eine Art Wurstvorrat im Kühlhaus eingelagert werden: So wollten die Weltökonomen jetzt noch überflüssiges Geld parken für die Zeit, wenn man es mal braucht.

Das Problem war nur, dass dann der Strom und damit die Kühlfunktion ausgefallen sind, als der Markt zusammenbrach. Denn da zeigte sich, und darüber, sagte der Sachverständige Prof. Wenger im Ausschuss, „hätte man sich im Klaren sein müssen, dass das Verpacken von vielen kleinen Risiken zu einem großen Klumpen nichts mit Risikoausgleich zu tun hat, wenn diese Risiken im Ernstfall alle miteinander korreliert sind. Der Niedergang eines Immobilienmarktes in einem Land ist nun einmal ein Klumpenrisiko“. Wenn man bei der BayernLB etwas von diesem Geschäft verstanden hätte, darauf verwies der andere Sachverständige, Prof. Rudolph, hätte man gesehen, dass „sich zwischen 2002 und 2006 der Markt dramatisch geändert hat … Wenn man vor Ort gewesen wäre, hätte man noch mehr sehen müssen, als wir gesehen haben von hier aus“, nämlich dass längst Bruchbuden für viel Geld gehandelt wurden. Bei Zusammenbruch des Marktes stellte sich dann raus, dass die vermeintlich sicheren ABS-Papiere eine Art mehrfach verpacktes, umetikettiertes Gammelfleisch waren.

Macht allein

Das grundsätzliche Problem der Landesbank aber war: Sie war eigentlich überflüssig. Deshalb suchten die CSU-Weltökonomen wie Faltlhauser, Huber und Konsorten verzweifelt nach einer „zweiten Strategie“ neben der „Liquiditätsbevorratung“, sprich: Bank sucht Markt. Wenn das Geschäft, billig Geld aufnehmen und konkurrenzlos weiterverleihen, nicht mehr funktioniert: Wo soll eine solche Bank künftig Geld verdienen? Zu Hause ging das sicher nicht, denn hier gab es für die Bank kein aussichtsreiches „Geschäftsmodell“: Bayern bzw. Deutschland waren „overbanked“. Die normale Alternative wäre gewesen: Schrumpfung auf das, was gebraucht wird, und Zusammenlegen mit anderen Landesbanken. Das hat man jahrelang diskutiert, vor allem die Sparkassenvertreter und auch im Vorstand waren Befürworter. Aber die Politik – sprich Stoiber und CSU – waren vehement dagegen.

Denn basierend auf der Staatshaftung hat man mit der BayernLB stets auch politische Ziele verfolgt, von den unsinnigen Krediten für Kirch, um den „Medienstandort Bayern“ und den Bundestagswahlkampf von Stoiber zu sichern, über Industriepolitik mit dubiosen Krediten für EADS bis hin zum fragwürdigen Luxushotel am Obersalzberg. Bei einer Fusion etwa mit der Landesbank von Baden-Württemberg wären die Führungsrolle der CSU und der „Bankenstandort Bayern“ weggewesen, hätte also Stoiber und der CSU ein massiver Bedeutungsverlust gedroht.

Deshalb hat man stets entschieden: „Stand alone“. Also Wachsen statt Weichen: Eine Bank, die keiner braucht, wurde noch weiter aufgebläht. Naturgemäß fiel der Blick der großen Strategen auf Osteuropa, da gab es noch einen rasch wachsenden Markt. Der CSU-Politiker und Verwaltungsrat Schaidinger hat mal erklärt, dass die Banken auf dem Balkan nach dem Motto agierten „Fehler durch Wachstum ausgleichen“. Genau das versuchte jetzt auch die Landesbank mit dem Kauf der HGAA.

Arroganz und Ignoranz

Die HGAA war damals die einzige, noch zu kaufende Bank mit Blick auf den Balkan. Sie war sozusagen die letzte Chance, deshalb war der politische Druck hoch. Nachdem Faltlhauser den Vorstand schon mal kritisierte, als es um die österreichische BaWAG ging, der sei „zu dumm, eine Bank zu kaufen“, forderte er jetzt: „Gas geben“. Dabei gab es ja gute Gründe, warum die HGAA noch zu haben war. Aber statt besonderer Vorsicht und Sorgfalt handelte man nach dem Motto „Augen zu und durch“: Wir denken im großen Stil, mit strategischen Maßstäben, und kriegen das, im Unterschied zu anderen, schon hin; Hauptsache wir haben einen Fuß auf dem Balkan.

So hat man die Katze im Sack gekauft, zu einem überhöhten Kaufpreis, ohne Abzüge, ohne Absicherung, ohne jegliche Gewährleistungsklauseln. Der politisch besetzte Verwaltungsrat hat den Vertrag vorzeitig gebilligt, auf Basis gesicherten Nichtwissens; er hat den Vertrag nie angeschaut, nie nach Inhalten oder den Verhandlungen gefragt. Nicht einmal der Vorstand die Bedingungen genau geprüft; erst im September kommt dort die Frage auf: Was haben wir eigentlich unterschrieben?

Der HGAA-Kauf war kein Betriebsunfall oder einmaliger Ausrutscher, sondern das Ergebnis einer von Grund auf verfehlten CSU-Politik unter Stoiber: von den Verlusten der LWS bei Immobiliengeschäften in Ostdeutschland, den Milliarden-Krediten für Kirch, den Milliarden-Verlusten in der Asienkrise über Milliarden-Verluste bei ABS-Geschäften bis zur HGAA. Allein, dass die Landesbank eine Bilanz von 400 Milliarden aufwies, während unser Landeshaushalt nicht einmal ein Zehntel davon betrug, zeigt, wie größenwahnsinnig diese Politik war. Insofern können wir wirklich froh sein über die kleineren Brötchen, die die Regierung Seehofer jetzt bäckt. Da werden dann hoffentlich auch die Verluste kleiner bleiben.

Es gibt ja immer noch Leute, die zweifeln, dass Sport Kultur ist – so wie ich nicht auf Anhieb das Sportliche am „Motorsport“ erkennen kann. Aber es gibt wenige wiederkehrende Großereignisse, die so sehr unseren untergehenden Lifestyle symbolisieren und identitär bestätigen wie Olympia mit „Höher, schneller, weiter“ oder die Formel 1. Das immer schnellere Fahren im Kreis, mit immer mehr technischem Aufwand, das seinen Kitzel daraus bezieht, dass Menschen auf abenteuerliche Weise und vor aller Augen ihr Leben riskieren, ist offenbar deutlich attraktiver als das sonst so gern als Symbol unserer Zivilisation zitierte Hamsterrad. Kulturelle Ereignisse bzw. regelmäßige Rituale sagen uns, wer wir sind, was wir so tun und was nicht. Da haben wir an positiven kulturellen Gegenentwürfen bisher wenig zu bieten. Aber immerhin haben wir derzeit Gelegenheit, spezifisch Bayerisches zu beobachten.

Neues Bewusstsein bestehender Pflichten
Denn jetzt gibt es in München wieder einen der spektakulären Wirtschaftsprozesse, die in Bayern mittlerweile fast schon zur Regel werden. Bei uns mangelt es weder an Gelegenheiten noch an der Bereitschaft, alte Gepflogenheiten neu zu bewerten. Eine der wenigen positiven Auswirkungen der Finanzkrise ist ein gewandeltes öffentliches Bewusstsein darüber, was strafbar ist und was nicht, wenn es um Steuern, Bestechung oder Sorgfaltspflichten geht. Schon der zweite Landesbank-Untersuchungsausschuss und die zeitgleich stattfindenden Ermittlungen wegen des Kaufs der Kärntner HGAA haben da Wirkung gezeigt. Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft derzeit vor Gericht selten dämlich anstellt, hat sie doch mitgeholfen, dass staatliche wie private Wirtschaftsakteure, Vorstände und Aufsichtsorgane, an ihre gesetzlichen Pflichten erinnert wurden. Deshalb findet bei uns eine intensivere zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung von Wirtschaftskriminalität statt als anderswo. Langsam wird allen klar: Gesetze gelten. Auch in Bayern.

Prozess gegen Ecclestone
Angeklagt ist diesmal der Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, das ehemalige Vorstandsmitglied der BayernLB Gerhard Gribkowsky mit 44 Millionen Dollar bestochen zu haben. Gribkowsky selber sitzt deswegen ja bereits seit geraumer Zeit ein. Wie ist die Landesbank ausgerechnet zur Formel 1 gekommen? Wegen eines Kredits an den früheren „Medienmogul“ Kirch. Die Formel-1-Rechte hatte der als Sicherheit angeboten. Nach dessen Pleite wickelte Gribkowsky den Weiterverkauf ab. Allerdings hatte er sich dabei, wie er 2012 vor Gericht gestand, von Ecclestone schmieren lassen, und wurde prompt zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Konsequenterweise wird jetzt gegen Ecclestone verhandelt. Der eigentliche Hammer aber ist die spezifisch bayerische medienpolitische Vorgeschichte, die diese Konstellation erst ermöglicht hat.

Kurze Geschichte von Kirchs Privatsendern
Anfang der 80er Jahre hat die Regierung Kohl unter tatkräftiger Beteiligung von CSU-Politikern der Einführung des Privatfernsehens in Deutschland den Weg gebahnt. Kohl und Kirch verband eine für beide lukrative Freundschaft: http://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Kirch. Aber auch andere, ihn „beratende“ Politiker hat Kirch dafür kräftig belohnt, darunter CSUler wie den früheren Postminister Bötsch oder den Politiker und Anwalt Gauweiler. Da ging es nicht nur um Geld, es ging auch um politischen Einfluss. „Unsere Politik … war immer darauf ausgerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern“, schrieb Stoiber an Strauß: http://de.wikipedia.org/wiki/Privatfernsehen. Nachdem er selber Ministerpräsident geworden war, ging es Stoiber auch um bayerische Standortpolitik. Im Zusammenspiel mit dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Clement hat er die Weichen dafür gestellt, dass Kirch und Bertelsmann den deutschen Privatfernsehmarkt unter sich aufteilen konnten.

Spätfolge Stoiberschen Größenwahns
Stoibers Ehrgeiz war immer schon zu groß für Bayern. Deshalb setzte er auf eine aufgeblähte Landesbank, als „global player“ und als wirtschaftspolitisches Machtinstrument. Und er setzte auf das Firmenimperium des genauso ehrgeizigen Leo Kirch, als medienpolitischem Machtinstrument. Bei den einschlägigen Stützungsaktionen für dessen Konzern hat er, wie bei der Geschäftspolitik der Landesbank, meist nur informell die Richtlinien vorgegeben. Aber er war sich auch nicht zu schade, 1999 persönlich beim Mediengiganten Murdoch für einen Einstieg bei Kirchs PayTV-Sender Premiere zu werben. Bereits 1997 half die Landesbank Kirch dabei, diesen Sender aufzubauen, mit einem Darlehen von einer halben Milliarde DM. Zwischen 1995 und 1998 ließen die bayerischen Finanzbehörden „auf höhere Weisung“ Kirch bei einem milliardenschweren Steuerbetrugsfall glimpflich und mit einem „Rabatt“ von mehreren Hundert Millionen DM davonkommen. 1999 wiederum gab die Landesbank Kirch eine Bürgschaft von eineinhalb Milliarden DM für Premiere.

Privatfernsehen in öffentlichem Auftrag?
Premiere kam damals auf keinen grünen Zweig, denn alles, was für Fernseh-Zuschauer in Deutschland attraktiv und nicht verboten war, gab es in öffentlich-rechtlichen oder in werbefinanzierten Sendern umsonst zu sehen. 2001 hatte Kirch die Chance, wenigstens den direkten und exklusiven Zugriff auf die Formel 1 und ihre Übertragungsrechte bekommen. Stoibers Rechte Hand, der damalige Medienminister Erwin und Landesbank-Verwaltungsrat Huber, setzte sich zunächst persönlich für ein Engagement der HypoVereinsbank ein. Aber der war die Lage bei Kirch bereits zu riskant. Deshalb musste die BayernLB helfen, mit einem Kredit über eine weitere Milliarde Euro. Huber sprach von einem „Big Point der Medienpolitik“, der damalige Finanzminister Faltlhauser von einem „öffentlichen Auftrag“. Ein Jahr später war Kirch dann tatsächlich pleite und die BayernLB saß auf den Rechten für die Formel 1.

Die politische Lage, das haben die jüngsten Wahlen überdeutlich gezeigt, wird in Deutschland durch zwei zusammenhängende Trends bestimmt: Zum einen durch Verlust- und Abstiegsängste, die trotz vergleichsweise guter wirtschaftlicher Rahmendaten von der Mittelschicht ausgehend unsere Gesellschaft bestimmen. Zum anderen durch den Hang wirtschaftlich, sozial oder politisch Stärkerer, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Ausdruck und Verstärker dieser Trends ist nach Ralf Tils und Joachim Raschke („Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013“ APuZ 25.11.13) ein „sicherheitsorientiertes ‚Keine-Experimente-Gefühl‘ in der Bevölkerung, gegen das die Opposition kein Mittel fand“.

Euro- und sonstiger Egoismus
„Merkels stärkstes Pfund im Wahlkampf“, erklären Tils und Raschke, „wenn auch nur als den Bürgern jederzeit präsentes Hintergrundthema – blieb ihre Politik des deutschen Euro-Egoismus, weil die Deutschen in dieser Frage mehrheitlich im Wesentlichen drei Dinge denken: Erstens, Merkel hält unser Geld zusammen. Zweitens, wir haben bereits genug europäische Solidarität gezeigt. Drittens, weil wir das Geld geben, dürfen wir auch sagen, was die Südländer tun sollen. Die Mehrheit der Deutschen sieht sich als eigentlich wohlmeinendes Volk, das leider von raffgierigen europäischen Nachbarn umgeben ist. Diese Haltung stützte die Kanzlerin mit ihrer Euro-Politik.“ Und die beiden fassen zusammen: „2013 sicherten das ökonomische Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und die Allianz der Kanzlerin mit der Bevölkerung im Euro-Egoismus ihre strategische Mehrheitsfähigkeit.“ Von einer „Koalition mit dem Volk“ spricht ja gelegentlich auch der bayerische Ministerpräsident – http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-csu-seehofer-der-ueber-bayer-1.1824454.

Arbeitsteilung: Der „populistische“ Seehofer und die „sachliche“ Merkel
Dass nur sie die wahren Interessen des Volkes verstehen und den Willen des Volkes erkennen können, ist übrigens ein klassischer Topos von Rechtspopulisten. Sein spezifisches Know How konnte „Franz Josef Merkel“ (Ulrich Berls: „Wie Strauß agieren, wie Merkel handeln“) auch in die beiden parallelen Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene einbringen und damit seinen eigenen Beitrag zu Merkels Strategie leisten. Denn, so Tils/Raschke, „die angestrebte Doppelmobilisierung mit einer populistischen CSU in Bayern, die eigenen Spielregeln folgt, und einer staatstragenden CDU im Bund, die verspricht, den ‚wilden‘ Seehofer im Zaum zu halten, funktionierte“. Mit der populistischen Verstärkung der egoistischen „Keine-Experimente“-Politik hat Seehofer zum Bundeserfolg beigetragen und gleichzeitig in besondere Weise dominante bayerische Bedürfnisse bedient.

Die Theorie von den drei Mehrheiten: in Bayern simplifiziert
Vermutlich hat Raschke Recht mit seiner bewährten Theorie, „dass in Deutschland drei unterschiedliche Mehrheiten existieren, die über zugerechnete Parteikompetenzen gewonnen werden“. Für Bayern bin ich mir da allerdings nicht mehr so sicher. Tils und Raschke behaupten: „Die ökonomische Mehrheit dominieren die bürgerlichen Parteien, Rot-Grün liegt weit vorn bei der sozialen und kulturellen Mehrheit (selbst ohne Linkspartei). Die Demobilisierungsstrategie setzt darauf, die ökonomische Mehrheit zu sichern und das linke Lager bei der sozialen und kulturellen Mehrheit durch eigene inhaltliche Anpassung zu schwächen.“ Der erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie verdanke Merkel ihren Wahlerfolg. Zumindest was die bei Wahlen entscheidenden Mehrheiten angeht, ist die Lage in Bayern, fürchte ich, deutlich schlimmer: Einer Partei gelingt es bei fast allen Wahlen, alle drei Mehrheiten für sich zu gewinnen. Ausnahmen waren in jüngster Zeit die Landtags- und Kommunalwahlen 2008.

Drei Mehrheiten – eine Partei?
Mit ihrer „Sozialdemokratisierung“, die Tils/Raschke jetzt für Merkels Union konstatieren, hat die CSU in Bayern der SPD schon seit Jahrzehnten das Wasser gründlich abgegraben. Wenn der bayerische Gewerkschaftsführer Schösser den Neoliberalisierer Stoiber als „Lichtgestalt“ bezeichnet, ist klar, wo die soziale Mehrheit liegt. Die kulturelle Mehrheit wiederum muss die CSU jedes Mal neu erobern. Sie schafft das zum einen mit der langfristig wirkenden Identifikation (dem „Mythos“) Bayern = CSU, zum anderen mit je aktueller rechtspopulistischer Symbolpolitik: einer neu aufgelegten Abschottungs- und Abwertungsgeste gegen sogenannte oder echte Ausländer. Sich bei solcher Hetz nicht von Autoritäten oder Rechtslagen bremsen zu lassen, ist übrigens ein Kennzeichen einer fürchterlichen „Rebellen“-Tradition. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass es bei der „Ausländer-Maut“ oder der Mobilisierung von alten Anti-„Zigeuner“- Reflexen nicht um reale ökonomische Fragen geht. Es geht nur um die kulturelle Mehrheit.

Mia san mia: Aber wer san mia?
Genau das wissen die Bürgerinnen und Bürger laut Umfragen. Wenn sie beispielsweise mehrheitlich für die Maut sind, aber nicht glauben, dass Seehofer sie durchsetzen kann, nehmen sie das billigend in Kauf. Es gibt in Bayern einen dominant rechts-konservativen Resonanzboden. Seehofer macht, darauf hat der ZDF-Journalist Berls hingewiesen, „eine Politik der Entkernung und Entpolitisierung, aber nicht der Demobilisierung“. Die gelingt nur auf Basis eines diffusen, aber starken Subtextes, nämlich: „Bayern den Bayern“. Seehofer verspricht die Verteidigung der Insel der Seligen bzw. Vertreibung der „anderen“ aus unserem Paradies. Die Grenzen dieser egoistischen „Mia-san-mia“-Politik aber bleiben bewusst vage. So vermeidet die CSU einerseits, dass sie auf Ausländerfeindlichkeit festgenagelt werden könnte: Sie zündelt, kann sich aber nach dem Modell Haider jederzeit rausreden. Andererseits kann sich, nach einiger Verrenkung, auch ein vermeintlicher „Ausländer“ oder frisch woher immer auch „Zugewanderter“ zugehörig fühlen – wenn er nur die Grenze zu den „anderen“ hinter sich zieht.

Die CSU, namentlich Seehofer, hat das neue Kabinett nicht allein nach der vermeintlichen Attraktivität der Figuren für die bayerische Wählerschaft besetzt. Mindestens so wichtig war für den innerparteilichen Frieden der sogenannte „Regionalproporz“. Der sorgte dafür, dass Leute in höchste Ämter kamen, denen man nicht mal Jobs auf mittlerer Höhe wie etwa den Vorsitz eines Ausschusses zutrauen würde. Einige von denen sind mit Recht unbekannt. Aber sie kommen halt aus einem Regierungsbezirk, in dem gute Leute heute offenbar nicht mehr so gern zur CSU gehen. Statt das als so unsinnig zu kritisieren, wie es ist, wird diese Unsitte von Journalistinnen und Journalisten mit Einfühlung und Verständnis akzeptiert oder bestenfalls als regionale Marotte belächelt.

Insel der Glückseligen
Dabei wirkt sich das Prinzip, das sich in diesem Proporz ausdrückt, verheerend auf unsere Demokratie und die Zukunft unseres schönen Bayern aus. Es ist in kleinerem Maßstab dasselbe Prinzip, mit dem Seehofer auch die Wahlen gewonnen hat: die Verteidigung des Territorialstaats. Die Suggestion lautete: „Bayern = CSU = Wachstum + Isolation = Insel der Seligen“. Mag auch das restliche Europa in tiefen Krisen stecken, massiv an Wohlstand verlieren, die Welt außerhalb mit Katastrophen kämpfen, uns geht’s gut, wir haben dank CSU keine Sorgen. Deshalb werden überall die Grenzen geistig – und an der Außengrenze Europas auch materiell – hochgezogen, um die schon Daseienden gegen unerwünschte Zuzügler zu schützen. Die „Heimischen“ sollen generell privilegiert werden.

Mia san mia
Das gilt nicht nur nach außen. Die CSU geht da deutlich weiter als rechtspopulistische Parteien in Europa. Stolz auf die eigene Gruppe, abwertende Abgrenzung gegen fremde. Aber die CSU hat die Abgrenzung in der Gesellschaft selber vollzogen und eine Mehrheit gebildet, indem sie Minderheiten davon ausgegrenzt. Erst durch die Ausgrenzung von angeblichen Ausländern, Grünen, oder sonst wie Abweichenden hat sich eine „Mia san mia“-Mehrheit, die frühere Mehrheit der CSU, bilden können. Der Landsberger Landrat hat das mal auf den Punkt gebracht: „Da kommen die Fremden an den Ammersee, bauen sich schöne Häuser und dann rennen sie zu den Grünen und wollen ihre Forderungen nach Ruhe durchsetzen lassen.“ Nur wer „immer“ schon da war, hat das „Hausrecht“, alle anderen sind demnach „Zu-gereiste“ oder „Zu-wanderer“ – und damit Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse.

Territorialkämpfe auf kleinster Fläche
Borniert waren auch schon andere Generationen vor uns. Der Lokalpatriotismus, dem wir alle gern verfallen, hat auch unselige Seiten, und der Kampf gegen die Nachbargemeinde, je näher sie liegt, desto heftiger, Tradition. Aber jetzt gründen sich Bürgerinitiativen, um über Gemeinden des eigenen Landkreises herzufallen. „Windkraftgegner formieren sich. Hauptkritikpunkt ist die ungerechte Verteilung“, schreibt die Brucker SZ: „Als Hauptargument wird angeführt, dass die Westgemeinden mit Windrädern vollgestellt werden sollen, während der Osten geschont wird.“ Ganz abgesehen davon, ob Windräder wirklich so schlimm sind: Wie borniert muss man sein, wenn die Hauptfrage ist, ob „die“ besser wegkommen als „wir“? Das ist heute die Standardfrage, besonders wenn es um Hilfsbedürftige geht. Nur den wirklich Reichen stellt die Frage niemand.

Teufelskreis der Borniertheit
Die bornierte Regional- und Abschottungspolitik ist ein Selbstläufer. Denn die CSU schafft seit Stoiber permanent die Voraussetzungen dafür. Ihre Politik verfährt einerseits nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“, d.h. dass soziale wie regionale Ungerechtigkeiten weiter verschärft werden – http://gruenlink.de/n7t. Andererseits ist sie geprägt durch formelle, den Schein wahrende, aber inhaltlich entleerte Politikverfahren. Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger sind vorwiegend theoretischer oder repräsentativer Natur. Deshalb kann die Brucker SZ kommentieren, „dass die Gegner nicht nur ihre Sorge um Natur, Landschaftsbild und Lebensqualität umtreibt, sondern dass sie auch jedes Vertrauen zur Planung und zu den Verantwortlichen verloren haben“. Die zunehmende Zentralisierung der Regierungsgewalt, die finanzielle Aushöhlung vieler Kommunen, die dadurch immer weniger Gestaltungsspielraum haben, „Verwaltungsreformen“, die vor allem dazu dienten, den vorher relativ autonomen Fachbehörden zu zeigen, wo der Bartel den Most holt: das alles unterminiert regionale und fachliche Eigenständigkeit.

Regionen im Abseits
Es gibt nicht nur ein drastisches wirtschaftliches Gefälle, sondern gravierende Unterschiede in Sterblichkeit, Krankheitsrisiken, Lebenserwartung, Bildungsniveau und Lebensfreude insbesondere zwischen den bayerischen „Metropolregionen“ und der ländlichen Peripherie –
http://gruenlink.de/n7u. Eine vom Landwirtschaftsministerium 2006 in Auftrag gegebene SWOT-Analyse spricht von einer „Schere zwischen Stadt und Land“: „Sowohl die strukturpolitische Fokussierung auf Metropolregionen als auch die weitgehende Vernachlässigung des ländlichen Raums in der Diskussion um zukunftsträchtige ‚Cluster-Landschaften’ hat bislang kaum positive (Wachstums-)Signale für strukturschwache Regionen geboten.“ Das war also damals schon das Eingeständnis, dass die Politik, die vor allem Stoiber vorangetrieben und Seehofer fortgesetzt hat, vor allem Boombranchen und Boomregionen zu fördern, logischer weise dazu führt, die restlichen Bereiche abzukoppeln.

Gerechtigkeit statt Neid
Auch die schräge „Beutekunst“-Debatte, die immer wieder aufflackert, ist ein Reflex auf nicht mehr zu übersehende regionale Ungerechtigkeiten. Aber es ist so verquer wie schwierig und wenig zielführend, definieren zu wollen, was beispielsweise „fränkische“ Kunst ist. Wir müssen um unser selbst willen, und nicht vergangener Ungerechtigkeiten wegen, heute für Gerechtigkeit sorgen. Dass die Regionen in Bayern ihren Reichtum nicht entfalten, für sich selbst zu wenig wahrnehmen können, dass wir den Zugang zu öffentlichen Reichtümern überall in Bayern offen und sinnstiftend ermöglichen müssen, vor allem aber, dass wir die politischen Machtverhältnisse in Bayern demokratischer gestalten müssen – das alles braucht keine Begründung aus der Vergangenheit, sondern das versteht sich von selbst, ist in heutigen demokratischen Werten begründet. Statt uns in eine bornierte, interessengeleitete Neiddiskussion mit wildgewordenen Kleinbürgern einzulassen, müssen wir endlich eine weltoffene, aufgeklärte, Interessen transparent offenlegende Gerechtigkeitsdebatte führen.