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Etwas verschiebt sich gerade in der Wahrnehmung und Definition des öffentlichen Diskurses. Er soll nicht mehr stattfinden. Mit dieser Forderung melden sich immer mehr Empörte, wenn ihre oder die von ihnen bevorzugte Meinung in argumentative Bedrängnis kommt oder nicht mehr allein den öffentlichen Raum besetzen darf. Bis vor kurzem kannte man das vor allem von Rechtspopulisten wie Haider oder Sarrazin („Das wird man doch noch sagen dürfen“), die sich beide gerne als „Zensur“-Opfer darstellten, obwohl sie sich auf allen Kanälen ausbreiten konnten. Wer öffentlich etwas sagt, muss mit Kritik und Konsequenzen rechnen, selbst wenn er keinen rechtspopulistischen Unsinn von sich gibt. Wenn es daran öffentliche Kritik gibt, darf sich niemand wegen Majestätsbeleidigung persönlich angegriffen fühlen.

Kritik als „Intoleranz“ wegwischen
Jemand wie ich, der mit seiner Meinung zu Äußerungen und zum Handeln anderer nicht hinter dem Berg hält, provoziert fast täglich Mails oder Posts auf Facebook, die ihn der „Intoleranz“ beschuldigen und persönliche Motive hinter Sachargumenten vermuten. Wer anderen widerspricht oder kritisiert, was sie tun, kann, so die Vermutung vieler, das offenbar nur böswillig und unter Verletzung von Bürgerrechten tun. Aber Widerspruch zu üben und den Kampf um die öffentliche Meinung und den öffentlichen Raum aufzunehmen, das ist nicht „intolerant“, keine „Zensur“ oder „Tugendfuror“. Das ist ein für eine Demokratie ganz normaler und sogar notwendiger Vorgang, dass Meinungen nicht unwidersprochen bleiben. Demokratie sei, lautet eine Definition, „Regieren durch Diskussion“. Aber das geht nicht, wenn alle sich einer Meinung anschließen.

Kritik als persönlichen Angriff mit persönlichem Angriff abwehren
Dieses Klima, sachliche Kritik persönlich zu nehmen, damit zu diffamieren und zu versuchen, sie so mundtot zu machen, breitet sich besonders in der schwülen Atmosphäre der Social Media aus. Über deren Geeignet- und Geneigtheit zu Aufgeregtheiten, Kampagnen, „Storms“ und sozialen Grenzüberschreitungen ist in letzter Zeit viel diskutiert worden. Aufgeregtheiten fallen wieder zusammen, aber was offenbar bleibt und sich scheinbar zunehmend ausbreitet, ist die Deutung von inhaltlicher als unzulässiger persönlicher Kritik, weshalb „im Vorgriff“ gleich mal mit persönlichen Angriffen „zurückgeschlagen“ wird. Kretschmann hat eben in einem Interview mit der taz – http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/die-menschen-wollen-heilige/ – unter Berufung auf Hannah Arendt gewarnt, und er hat sich explizit auf dieses politische Klima bezogen: „Argumente ad hominem zerstören jede politische Debatte.“

Kritik als Gesinnungsterror diffamieren
Diese Verweigerung der politischen Debatte steckt auch hinter dem in jüngster Zeit mehrfach erhobenen Vorwurf an uns Grüne, wir seien auf eine „Ökodiktatur“ aus. Auch hier besteht der Kern darin, dass wir Kritik üben: an bisher dominanten Konsummustern und Produktionsverfahren. Verbale Kritik wird als massiver „Freiheitseingriff“ empfunden oder zumindest behauptet, etwa in der „Welt“ – http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114830965/Die-Gruenen-werden-zur-buergerlichen-Linkspartei.html: „Aus der sittlichen Hybris leitet sich eine autoritäre Programmatik ab, in der es von Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten nur so wimmelt.“ Ähnlich der „Cicero“ – http://www.cicero.de/berliner-republik/warum-ich-die-gr%C3%BCnen-nicht-w%C3%A4hle-kommt-nicht-die-tuete/53992: „Politik, das ist für die Grünen vor allem ein groß angelegtes Umerziehungsprogramm“. Allein der Versuch, nachgewiesen nicht nachhaltige Gewohn- und Gepflogenheiten zur Diskussion zu stellen, ist offenbar strafbar.

Politik ist die Suche nach Alternativen
Mit dieser Verweigerung der öffentlichen Debatte wird die Möglichkeit von Politik insgesamt untergraben. „Ziel des politischen Handelns ist es, Repräsentationen der sozialen Welt (mental, verbal, graphisch, dramatisch) zu schaffen und durchzusetzen, mit denen die Vorstellungen der sozialen Akteure und damit die soziale Welt selbst beeinflusst werden können“, sagt Bourdieu. Es gehe um die „Möglichkeit, die soziale Welt zu verändern, indem ein Teil ihrer Realität, nämlich die Vorstellungen von dieser Welt, verändert werden oder, genauer gesagt, indem der üblichen Vorstellung, bei der die soziale Welt als eine natürliche Welt verstanden wird, … eine Utopie, ein Plan, ein Programm entgegengehalten wird“. Politik besteht heute in einem Gegenprogramm zu den dominierenden klimaschädlichen, konsum- und statusorientierten kulturellen Muster. Diese sind weder „natürwüchsig“ noch unantastbar. Wem unsere grüne Kritik zuwiderläuft, der soll in die Diskussion mit uns einsteigen, statt zu versuchen, jede Debatte zu erschweren. Das kann uns allen nur nützen.

Nach dem unsäglichen Sarrazin gibt es jetzt mal wieder ein Buch, das man nicht gelesen haben muss, um sich darüber aufzuregen: „Die Grünen“, von Manfred Güllner. Öffentliche Erregung ist die beste Werbung für solche nicht lesenswerte Bücher. Ich lese sie nicht. Ich lese nicht jeden Unsinn. Aber was mich beschäftigt, ist die öffentliche Diskussion darüber. In einem kurzen Spiegel-Interview – http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/forsa-chef-guellner-gruene-gefaehrden-die-demokratie-a-857375.html – hat Güllner vorab allerhand wirren, aber offenbar werbewirksamen Unsinn von sich gegeben. Man glaubt nicht, was in wenigen Sätzen alles für krudes Zeug Platz hat. Wer für mehr Demokratie eintritt, gefährdet die Demokratie. Wer gegen Neonazis ist, der ist selber einer. Aber wer wie Güllner Nazi-Jargon wie „Gutmensch“ verwendet, ist natürlich ein lupenreiner Demokrat. Ist doch klar, oder?

Missbrauch pseudowissenschaftlicher Autorität

Wie bei Sarrazin ist die verdrehte Logik so offensichtlich daneben, dass man sich wundert, wie das jemand außer dem Autor ernstnehmen kann. Für die „wissenschaftliche“ – „soziologische“ – Verwurzelung von Parteien in der alten Nazi-Bewegung gäbe es rein „pragmatisch“ viel naheliegendere Kandidatinnen, bei denen die Altnazis auch nach dem Krieg noch in führender Funktion aktiv waren, bis hinauf ins Kanzleramt. Aber wozu bei den Historikern nachfragen, wenn man sich selber Theorien schmieden kann? Von solchen „wissenschaftlichen“ Behauptungen, die einer aufstellt, der vom jeweiligen Fachgebiet ganz offensichtlich keine Ahnung hat, haben wir Grünen schon lange die Nase voll. Sie sind der Grund für die „antimoderne“ grüne Wissenschaftsskepsis. Die richtet sich eben nicht gegen Rationalität als solche, sondern nur gegen den Missbrauch „wissenschaftlicher Autorität“ durch Pseudowissenschaftler.

Wahlarithmetik leicht gemacht

Den von Güllner behaupteten „eindeutigen Zusammenhang: Je höher der Stimmenanteil der Grünen, umso niedriger die Wahlbeteiligung“, kennen wir Grünen natürlich auch. Aber wir haben bisher immer gedacht, es wäre umgekehrt – vorausgesetzt, wir bieten unseren eigenen potentiellen WählerInnen gute Gründe, zur Wahl zu gehen. Dass Kretschmann in Baden-Württemberg zusammen mit den Sozialdemokraten „nur“ ein Drittel der Wahlberechtigten für einen Regierungswechsel reichte, soll ein Problem sein. Dass Stoiber 2003 mit der etwa gleichen Zahl von Wahlberechtigten eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bayern erringen konnte, war scheinbar keins.

„Alternativlosigkeit“: Die Politik schafft sich ab

Güllner wirft, indem er auf die Grünen einhaut, vor allem den „Volksparteien“ Versagen vor. Sie seien „zu grün geworden“. Wenn es nur so wäre. Das einzige, was daran stimmt: Es ist die vermeintliche, die letzten zehn Jahre immer wieder behauptete „Alternativlosigkeit“, die zu Politikverdrossenheit führt. Wenn es keine Handlungsalternativen gibt, ist eh alles wurscht. Mit der Behauptung der „Alternativlosigkeit“, von Thatcher erfunden, von Schröder aufgewärmt und jetzt immer wieder von Merkel bemüht, wenn es „um Europa“ geht, schafft sich Politik selber ab. Wenn es keine Wahlmöglichkeiten gibt, warum dann wählen gehen? Dazu kommt die Erfahrung: „Die machen ja sowieso, was sie wollen.“ Wer sich einflusslos fühlt, resigniert.

Die grüne Gefahr: zu viel Demokratie

Warum kommt das jetzt? Es liegt nicht nur daran, dass Güllner die Grünen nicht leiden kann. Schuld ist die Machtübernahme in Baden-Württemberg. Das sagt Güllner ja überdeutlich. Unser grüner „Einfluss ist unangemessen groß“. Nun ist Kretschmann nicht gerade als Revolutionär oder, wie Güllner behauptet, für den „radikalen Politikwechsel“ bekannt. Soweit man weiß, steht im Ländle noch alles. Aber er und die Seinen haben einen radikalen Stilwechsel eingeleitet. Weil Kretschmann mit seiner Politik des Gehörtwerdens die Fehler der Politik von oben gnadenlos bloß legt und neue demokratische Wege geht, sind die Grünen in Baden-Württemberg dort, und nur dort, tatsächlich auf dem Weg zur Volkspartei. Jetzt, auf unserer Herbstklausur, hatten wir die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zu Besuch. Sie sagte, sie seien „jeden Tag verblüfft, wie groß die Sehnsucht nach Wechsel und nach einem anderen Politikstil“ sei, und das „bei unseren Baden-Württembergern, die wir zu kennen glaubten und denen wir das nie zugetraut hätten“. Das muss für einige in Deutschland wirklich unerträglich sein: Wir Grünen reden nicht nur von mehr Demokratie, wir setzen sie auch um, sobald wir nur können. Und haben auch noch Erfolg damit! Das ist für jemand wie Güllner ja auch ein berufliches Problem: Weil dieser Abschied von der vor allem formalen Demokratie, wie wir sie kannten, auch die demoskopischen Vorhersagen immer unzuverlässiger werden lässt: Statt zu machen, was sie immer gemacht haben, fangen die Leute an, tatsächlich mitzubestimmen und sich neu zu entscheiden.