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Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Erst Handeln, dann Denken, meint die FDP: „Digital first, Bedenken second“. Die Vorteile der Digitalisierung – für Wirtschaft wie Konsumentinnen und Konsumenten – sind so offensichtlich, dass viele die vermuteten oder längst wahrnehmbaren Nachteile hintanstellen: Verlust oder Beeinträchtigungen von Datenschutz und Medienfreiheit, Privatsphäre und demokratischer Öffentlichkeit, informationeller Selbstbestimmung oder Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeiten. Die Digitalisierung verändere unsere Welt so grundlegend wie die industrielle Revolution vor 150 Jahren, heißt es. Aber die war, wir erinnern uns (z.B. eher kapitalfreundlich: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonomie-seiten-die-die-welt-veraenderten-1.3664756), auch kein reines Zuckerschlecken. Deshalb müssen wir auf Folgen, Begleiterscheinungen und Rahmenbedingungen des digitalen Ausbaus mindestens so viel Wert legen wie auf dessen Geschwindigkeit. Dabei zeigt sich schnell, dass wir so manche Grundsatzfrage nicht geklärt und noch keine geeigneten Konzepte haben, um elementare Grundrechte und andere unerlässlichen Bestandteile einer funktionierenden Demokratie zu gewährleisten.

Freiheiten in Sicherheit genießen

Wir Grünen wollen ja, „dass Bayern das digitalste Bundesland wird, in dem Menschen die Chancen der Digitalisierung sicher nutzen können“ – https://katharina-schulze.de/digital-aber-richtig/. Davon sind wir in jeder Hinsicht weit entfernt, was Ausbau wie Sicherheit angeht. Unsere Reise nach Tallinn und Helsinki – http://www.sepp-duerr.de/3057 – hat uns nicht nur Chancen, sondern Grenzen und Gefahren des digitalen Versprechens gezeigt. So haben sich die estnischen Erwartungen auf mehr Partizipation und höhere Beteiligung dank Online-Wahlmöglichkeiten nicht erfüllt. Dagegen hat uns die weitgehende Sorglosigkeit in Hinblick auf Missbrauch der digitalen Möglichkeiten beunruhigt. Die immer schnellere Sammlung und Zentralisierung von Daten, etwa durch bargeldloses Zahlen, z.B. in Läden, Kneipen, Verkehrsmitteln und beim Parken, durch ID-Card und E-Government, führen zu großem Komfort, aber auch zu riesigen Risiken. Das hat sich eben noch mal bestätigt: http://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-in-tallinn-leise-unsichtbar-und-massiv-1.3657046; https://www.heise.de/newsticker/meldung/Estland-Sicherheitsluecke-in-fast-750-000-ID-Cards-3822597.html. Das dort herrschende große Vertrauen in „unseren Staat“ und die Sicherheit des staatlich-privaten Systems teilen wir aus guten Gründen und u.a. unseligen Erfahrungen mit Überwachungsstaaten nicht.

Kinder in der digitalen Welt

Mindestens so fragwürdig sind die großen finanziellen Anstrengungen von Bundes- und bayerischer Regierung, Computer und Tablet im Unterricht durchzusetzen. Daher fordern manche eine Denkpause: „Es ist Zeit, dem reflexhaften Ruf nach der digitalen Schule eine pädagogische Reflexion entgegenzusetzen“ – http://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-digitales-geraeteturnen-1.3668070. Denn „die Schülertests Iglu und Timss belegen, dass Grundschüler, die mindestens einmal pro Woche Computer im Unterricht nutzen, in einigen Fächern niedrigere Kompetenzen zeigen als Grundschulkinder, die seltener vorm PC sitzen.“ Auch das „Bündnis für humane Bildung“ kritisiert den Milliarden-schweren „Digitalpakt#D“ der Bundesregierung als „Irrweg der Bildungspolitik“. Der Medientheoretiker Ralf Lankau beruft sich dabei auf Studien und OECD (Andreas Schleicher: „Wir müssen es als Realität betrachten, dass Technologie in unseren Schulen mehr schadet als nützt“) und folgert: „Wer Bildungsprozesse ermöglichen will, verzichtet möglichst lange und vor allem in der Grundschule auf Bildschirmmedien“ https://www.heise.de/tp/features/Technologie-in-unseren-Schulen-schadet-mehr-als-sie-nuetzt-3766725.html. Aber die „digitalen Medien sind immer früher Teil der Lebensrealität unserer Kinder“. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen trotzdem adäquat auf die Digitalisierung antworten können. Dafür brauchen sie vor allem Zeit und geschultes Personal.

Die virtuelle gehört zur wirklichen Welt

Regelmäßig online sind von „den 3-Jährigen fast jedes 10. Kind, bei den 6-Jährigen fast ein Drittel, bei den 8-Jährigen gut die Hälfte.“ Doch deshalb sind sie alles andere als „Experten“. Stefan Aufenanger hat auf der Jahrestagung 2014 der Deutschen Liga für das Kind (http://liga-kind.de/zeitschrift-fruehe-kindheit/) darauf hingewiesen, dass „genau die ‚digitale natives‘ eben nicht medienkompetent“ sind, sondern „eher unbedarft im Umgang mit Medien, sie klicken irgendwo drauf und es funktioniert etwas“. Und Maren Risch ergänzte, weil „Medien doch Bestandteil der kindlichen Lebenswelt“ seien, „benötigen Kinder Hilfestellungen und Interpretationshilfen von Erwachsenen“. Alleingelassen, meint auch die SZ – http://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-digitales-geraeteturnen-1.3668070 – seien sie damit überfordert „mündige Mediennutzer zu werden und die Chancen des Digitalen von seinen Gefahren unterscheiden zu können; auch vielen Erwachsenen täte Nachhilfe hier gut“. Denn „Kinder sollen weniger Zeit mit dem Smartphone verbringen, doch viele Eltern können sich selbst kaum davon lösen. Das schlechte Vorbild beeinträchtigt Familienleben und kindliche Entwicklung“ – http://www.sueddeutsche.de/wissen/erziehung-du-machst-es-doch-auch-mama-1.3201947?reduced=true. Wer ganz im Internet ist, kann draußen nicht voll da sein. Das hat Folgen (http://www.sueddeutsche.de/wissen/2.220/kognition-jetzt-pass-halt-auf-1.2971866): „Wenn Eltern mit dem Smartphone spielen, auf die Zeitung schielen oder sonst wie abgelenkt sind, dann leidet auch die Konzentration der Kleinen beim Spielen.“

Drinnen hui, draußen pfui

Die Frage ist, in wie weit nicht längst auch die Konzentrationsfähigkeit der Erwachsenen unterminiert ist – bzw. inwiefern wir der permanenten Anreizstruktur aus Klicks, Likes, Pushup-Meldungen und Benachrichtigungen über Email-, Post- und Posts-Eingänge widerstehen können. Denn die Anbieter setzen auf „so genanntes Nudging, also die fürsorgliche Bevormundung und Entmündigung durch unablässige Gängelung per App und Web“: „Wir haben ein körpereigenes Belohnungssystem, das bei positiven Erlebnissen körpereigene Hormone wie Dopamin ausschüttet. Lernprogramme und Computerspiele sind so programmiert, dass wir auf diese kurzfristige Belohnung hinarbeiten, kleine Rückmeldungen bekommen, Bestätigungen und Feedback. Das freut uns, das bekommen wir in kurzen Abständen. Ziel der Programme und Spiele ist es, uns möglichst lange am Bildschirm zu fesseln und dabei Benutzerdaten aufzuzeichnen“ https://www.heise.de/tp/features/Technologie-in-unseren-Schulen-schadet-mehr-als-sie-nuetzt-3766725.html?view=print. Wer je versucht hat, bei offenem Internetzugang z.B. an einem Text wie diesem zu arbeiten, weiß, wovon ich rede. Es war immer schon schwer, auf unverzügliche kleine Belohnungen (Spatz in der Hand) zu verzichten, nur um auf eine etwaige größere hinzuarbeiten. Da braucht es einige Übung und Einübung. Gerade auch in der Schule.

Aktiv und so selbstbestimmt wie möglich

Mindestens so wichtig aber sind externe Anreize, also positive Erfahrungen offline. Jedoch, auch darauf hat Stefan Aufenanger hingewiesen, „findet heutzutage meist eine Einengung der physischen Welt von Kindern statt“: durch „Helikopter-Eltern“, die jeden Schritt überwachen, „Schneepflugeltern, die alle Probleme vor ihren Kindern wegräumen, damit diese wirklich nichts erleben, also auch keine Grenzen selbst erfahren“ oder „selbständig etwas erleben können“. Deshalb warnt Aufenanger die Eltern, den Internetzugang und damit „den Kindern ein Stück Selbständigkeit nehmen. Sie sollten eher eine gewisse Neugierde ihrer Kinder für digitale Medien respektieren, zugleich aber auch ihre Dialogbereitschaft zeigen, bei Problemen immer für sie da zu sein.“ Und Maren Risch meinte zur „Medienbildung in der Kita“: „Der bewusste Einsatz von Tablets kann einen Gegenpol zu der möglicherweise bereits bestehenden Fehlentwicklung in der Mediennutzung darstellen … Während Eltern in der häuslichen Mediennutzung die vorhandenen mobilen Geräte beispielsweise zu Einschlafritualen nutzen oder Spiele-Apps zum Überwinden von Wartezeiten einsetzen, so können Fachkräfte hier mit Kindergartenkindern kollaborierend arbeiten, indem sie Tablets zum Fotografieren einsetzen oder ein eBook mit der App Book Creator gestalten.“ Selbstbestimmter, produktiver Umgang statt passivem Konsumieren: das wäre dann Handeln und Denken in einem. Könnte funktionieren.

Ich weiß nicht, was die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments geritten hat. Politisch klug war es jedenfalls nicht, die Immunität von Marine Le Pen für so eine fragwürdige Ermittlung aufzuheben. So werden „Ermittlungen gegen die FN-Chefin möglich. Sie soll IS-Propaganda verbreitet haben. … Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-le-pen-verliert-immunitaet-1.3402691). Wahrscheinlich wird es gar nicht so weit kommen. Auf jeden Fall aber bleibt der Versuch, eine politisch unerträgliche Frau mit rechtstaatlich unerträglicher Dreistheit zu inkriminieren. Am Ende wird dann der Rechtsstaat beschädigt sein und das Prinzip der Immunität, aber nicht der Ruf von Le Pen. Die parlamentarische Immunität sollte ursprünglich – https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t – vor allem dazu dienen, die „sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab)“.

Schutz vor politischer Justiz

Heute zielt Immunität darauf ab, die „Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind“. In den meisten Ländern ist deshalb eine Strafverfolgung wie bei uns nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich (https://www.bayern.landtag.de/parlament/landtag-von-a-z/#immunitaet). Um Missbrauch zu verhindern, haben sich die Parlamente meist entsprechende Regeln gegeben. Bei uns ist deshalb eine Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts in Gebrauch: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/images/content/Beschluss_Handhabung_Immunitaetsrecht_2009.pdf. Danach genehmigt der Landtag bis zum Ablauf der Wahlperiode die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen seine Mitglieder, sofern sich es sich nicht um „Beleidigungsdelikte mit politischem Charakter“ handelt. Abgeordnete sind also nicht geschützt, wenn sie zu schnellfahren oder andere „unpolitische“ Vergehen begehen. Aber sie sind, zumindest bis die Kolleginnen und Kollegen den Schutz aufheben, vor „erfundenen Anklagen“ und politischer Willkür sicher.

Immunität erleichtert die parlamentarische Arbeit

Dank Immunität müssen Abgeordnete keine Angst haben, sofort mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, wenn wir unsere politische Arbeit tun. Sonst müssten wir immer übervorsichtig sein, etwa wenn wir in einem Untersuchungsausschuss einen Vorgang behandeln und die Staatsanwaltschaft parallel ermittelt. Wenn dann die Staatsanwaltschaft beispielsweise den Eindruck hätte, dass bei der Befragung von Zeugen wesentliche Teile aus Strafakten zitiert wurden, „dann muss sie ein Js-Verfahren eintragen – vielleicht nicht bei einem Abgeordneten, weil wir Immunität haben.“ So jedenfalls die Warnung des damaligen Vorsitzenden des Landesbank-Untersuchungsausschusses. Ohnehin schützt die Immunität selbst bei politisch motivierten Gesetzesüberschreitungen nur bedingt. Zum Beispiel wurde ein Grüner der ersten Stunde, kaum war er aus dem Parlament ausgeschieden, für eine Bannmeilenverletzung verknackt, die er Jahre zuvor als Abgeordneter begangen hatte. Das Gedächtnis der Staatsanwaltschaft ist offenbar gut. Da wird dann nach dem Ablauf der Immunität gern mal abgerechnet.

Dummdreister Missbrauch des Rechtsstaats

Ermittlungen wegen politisch motivierter Vergehen können politisch auch mal nach hinten losgehen, nämlich wenn sie so offensichtlich parteipolitisch begründet sind wie die gegen Le Pen. Dass „das EU-Parlament ihre Immunität aufhob, kümmert sie wenig. Im Gegenteil, Le Pen zelebriert es regelrecht, wenn „das System“ – also der Rechtsstaat – gegen sie vorgeht“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-dem-kontinent-droht-ein-franzoesisches-roulette-1.3402072). Das fällt ihr umso leichter, weil für jeden erkennbar der Rechtsstaat aus Gründen parteipolitischer Konkurrenz missbraucht wird. Denn als sie Ende 2015 drei Fotos verbreitete, die vom IS als Propagandamaterial für Gräueltaten benutzt wurden, hat sie das ja gerade nicht gemacht, um gesetzeswidrig für den IS zu werben. Da ist es dann kein Wunder, dass es ihr wieder gelingt, „ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert zu verkaufen“. Abgeordnete sollten nicht leichtfertig auf rechtsstaatliche Errungenschaften verzichten, nur weil es ihnen gerade parteipolitisch zupass kommt oder es einer vermeintlich gerechten Sache dient. Solche schäbigen Tricks können sich schnell auch mal gegen einen selber richten.