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Was der Rechtspopulismus lehrt

12. Mai 2014
Demokratie, Ideologie, Rechtspopulismus, Theorie
Ein Kommentar

Rechtspopulisten sind blöd: Da können wir uns schnell drauf verständigen. Für manche sind sie unangenehm, weil sie so plump und ungeniert aussprechen, was sie sich selber noch nicht einzugestehen wagen: Sie schämen sich also noch für ihren rücksichtslosen Egoismus. Andere finden Rechtspopulisten halb so schlimm, es sind ja immerhin keine Rechtsextremen. Doch Rechtsextreme und Rechtspopulisten unterscheiden sich „nur“ in ihrer Radikalität, in der Bereitschaft, für Abwertung und Ausgrenzung auch über Leichen zu gehen. Wo das eine ist, kann das andere noch kommen. Das alles ist nicht wirklich neu. Warum also haben Rechtspopulisten scheinbar auf einmal mehr Zulauf? „Schuldenmisere, Stimmungsmache gegen Zuwanderer, Umfrage-Erfolge der Populisten, fehlende Solidarität“: „in der Sinnkrise“ – http://www.sueddeutsche.de/thema/Mein_Europa – steckt nicht nur Europa, sondern unser Zusammenleben generell. Rechtspopulisten antworten auf Probleme, die wir alle haben.

Dumme Antworten – kluge Fragen
Dass ihre Antworten völlig daneben und unakzeptabel für alle sind, die Menschenrechte und Demokratie für unverzichtbar halten, heißt ja nicht, dass die Fragen und Defizite, die sie aufgreifen, unwichtig oder unzulässig wären. Deshalb bringt es gar nichts, Rechtspopulisten rituell zu verdammen, zu exorzieren oder zu versuchen, sie lächerlich zu machen. „Wer Skeptikern mit der Arroganz der Macht gegenübertritt und nicht bereit ist, in die Niederungen argumentativer Diskussion hinabzusteigen, wird unentschlossene Wähler in die Arme der Populisten treiben“, http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-debatte-afd-chef-lucke-ueberrascht-mit-unsicherheit-1.1955664. Denn eine falsche Antwort ist vielen Menschen offenbar lieber als keine Antwort, weil sie wenigstens die vorhandenen Defizite nicht ignoriert. Solange es keine besseren, keine demokratischen Antworten gibt, weil sich die Pro-Europäer um die Fragen drücken, geht die Kritik am Rechtspopulismus ins Leere.

Umbruch und Unsicherheit
Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Fast alle spüren, dass wir „so nicht weitermachen“ können, viele fühlen sich existentiell, ökonomisch, sozial und kulturell, bedroht. Die Entwertung bisheriger Lebensmodelle, Demütigungs-, Ausgrenzungs- und Abkoppelungserfahrungen und vor allem diesbezügliche Befürchtungen führen zu Orientierungslosigkeit und Angst. Das Bedürfnis nach Sicherheit und vermeintlich einfachen, schnellen Lösungen wächst. Rechtspopulisten spielen auf der Klaviatur verankerter Ungleichwertigkeitsvorstellungen, insbesondere rassistischer und antiislamischer Vorurteile. Und sie gerieren sich als die wahren Vertreter „des“ Volkes: Sie tun also, als gäbe es keine pluralistische Vielfalt und keinen Wettstreit unterschiedlichster Interessen, sondern einen Willen des Volkes – den selbstverständlich nur sie kennen und vertreten, anders als die „politische Klasse“, denen sie und die Rechtsextremen Verrat am eigenen Volk vorhalten.

Selbstentmachtung und Sündenböcke
Anders als man nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte meinen konnte, ist die Phase des deregulierenden „Neoliberalismus“, des totalitären, sich alles unterwerfenden Kapitalismus und damit der politischen Selbstentwertung und -entmachtung offenbar noch nicht zu Ende. Im Prinzip geht es um unsere Autonomie, Souveränität, Selbstbestimmung: Sind wir noch Herrin oder Herr in unserem Haus? Wem gehört unser Land? Sprüche wie die vom „Weltsozialamt“, die die AfD genauso draufhat und plakatiert wie NPD und die Anti-Islam-Hetzer – http://www.ecosia.org/search?q=Weltsozialamt –, kehren die derzeitige ökonomische Lage einfach um: Während ganz Europa Deutschland Euroegoismus vorwirft, untergehende Inselstaaten die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich machen und die wirklich Reichen sich abschotten und jeglicher Verantwortung entziehen, gehen Rechtspopulisten und Rechtsextreme lieber auf die Ärmsten der Armen los.

Demokratie oder Wirtschaftsmacht: Wer bestimmt?
Auf europäischer Ebene haben wir also ein massives Demokratiedefizit. Das betrifft eben nicht nur die europäischen Institutionen und Entscheidungsgremien, sondern vor allem – wie global und in den Mitgliedsstaaten selber – die Souveränität über politische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Da werden derzeit heftige Kämpfe ausgefochten: „Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt“ – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investitionsschutz-im-freihandelsabkommen-ttip-europa-vor-gericht-1.1947266: „Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten“. Weil, so heißt es, die Nationalstaaten an Souveränität verlieren, soll Europa helfen. Aber bisher bleibt das vor allem Theorie. Deshalb ist der grassierende Rechtspopulismus nicht einfach dadurch zu erledigen, dass wir ihn zu Recht als menschenverachtend desavouieren. Er bleibt eine massive Kritik an unserer Demokratie. Da muss man dann schon konkret begründen, warum und unter welchen – noch zu schaffenden – Voraussetzungen uns Europa nützt.

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„Die“ Politiker – Ein entpolitisierendes Schlagwort

2. November 2012
Aus der Änderungswerkstatt, Politikerleben, Regierungspolitik, Stimmungsbilder
2 Kommentare

Es gibt einiges, worüber ich mich regelmäßig aufregen kann, aber wenig ärgert mich so oft wie der Vorwurf „die Politiker“. In so gut wie in jeder öffentlichen Diskussion, in Protestbriefen, Emails oder Tweets: immer soll es die ganze „politische Klasse“ sein, die zur Räson gebracht werden muss. Wenn die pauschale Kritik von „Politikverdrossenen“ kommt, kann ich das noch halbwegs verstehen. Die gehen meist deshalb nicht mehr zur Wahl, weil sie ihre Interessen im Parteienspektrum nicht wiederfinden können. Oder sie halten Politik für eine inhaltsleere Showveranstaltung, entweder weil „die sowieso machen, was sie wollen“, oder weil längst andere, also „die“ Wirtschaft, „die“ Konzerne, „das Kapital“, die politischen Entscheidungen treffen. Wenn jemand soweit resigniert und sich mit der eigenen Ohnmacht abgefunden hat, ist es sehr schwer, ihn noch davon zu überzeugen, dass es Handlungs- und Einflussmöglichkeiten gibt, noch dazu wenn sie sich als mühsam und langwierig erweisen.

Selbstentmachtung ist keine Lösung

Politik ist die einzige Chance, die wir haben, um die Spielregeln zu verändern. Diese Chance ist in der Praxis nicht für alle gleich groß, und wer nur wenig Gelegenheit hatte, Wirkung zu erzielen, unterschätzt leicht seine eigenen Möglichkeiten. Dazu kommt, dass viele politischen Kräfte und insbesondere Regierungen wie die jetzigen in Berlin und in Bayern ihre Potentiale nicht nutzen: Aus politischen Gründen verzichten sie etwa darauf, ökonomische oder soziale Standards einzufordern. Das schwächt das Zutrauen in die Möglichkeiten von Politik genauso wie das Gerede von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ von Entscheidungen. Deshalb ist es, wie gesagt, verständlich, auch wenn es eine Fehleinschätzung ist, dass viele die Hoffnung aufgeben, politisch etwas bewirken zu können.

Alternativen benennen

Aber was ich ganz und gar nicht verstehe: Wenn Interessensgruppen, die sich gezielt für politische Veränderungen einsetzen, also beispielsweise Studierende, die gegen Studiengebühren kämpfen, pauschal „die Politiker“ attackieren. Als gäbe es nicht in solchen Fragen unterschiedliche politische Positionen bzw. Mehr- und Minderheiten. Und als wäre es nicht klar, dass, wenn man politisch nur dann etwas erreichen kann, wenn es gelingt, Bündnispartner zu finden und Mehrheiten zu organisieren. Politik besteht darin, Alternativen zu finden, abzuwägen und zur Entscheidung zu stellen. Deshalb verwahre ich mich nicht nur gegen die Behauptungen von „Alternativlosigkeit“, sondern fordere auch, Personen und Parteien präzise zu benennen, die für die eine oder die andere Alternative eintreten. Nur dann ist eine politische Entscheidung und eine Wahl möglich.

Kritik konkret üben

Ich weiß nicht, warum es so schwer ist, die jeweils Verantwortlichen mit Namen zu nennen und ihnen die Verantwortung für bestimmte Entscheidungen und ihre Folgen auch zuzuordnen. Mir ist das im letzten Wahlkampf schon aufgefallen, wie schwer es insbesondere enttäuschten CSU-WählerInnen fällt, an der Partei, die sie bisher bevorzugt haben, Kritik zu üben. Weil sie von der CSU enttäuscht sind, sind sie von „der“ Politik enttäuscht. Als gäbe es keine Alternativen. Aber ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass jetzt auch noch andere auf „die Politiker“ schimpfen. Das ist billiger Populismus, der zur Entpolitisierung beiträgt. Denn nur wenn konkrete Entscheidungen von präzise benannten politischen Kräften kritisiert und Vorschläge anderer Gruppen oder Parteien dagegengestellt werden, ist Veränderung möglich. Ich bin gerne bereit, auf Kritik an meiner eigenen Politik oder der meiner Partei zu antworten. Aber ich hab die Nase voll davon, unter „die Politiker“ subsumiert zu werden. Wer von uns als „den Politikern“ spricht, obwohl wir in Sachfragen ganz unterschiedliche Positionen haben, stabilisiert genau die Zustände, die er ändern will.