Archiv

Schlagwort-Archive: Politikwechsel

Falsch gestellte Klassenfragen

8. Mai 2021
Grüne, Ideologie, Klientelpolitik, Strategie, Theorie
Hinterlasse einen Kommentar

Gerechtigkeitsfragen können heutzutage nicht mehr ergebnisoffen diskutiert werden, weil dafür der Diskursrahmen fehlt beziehungsweise nur ein völlig ungeeigneter, falscher vorhanden ist. Deshalb verläuft sich im einen Fall jeder Versuch, abseits der dominanten, aber verzerrenden Deutungen Klarheit zu erlangen, meist im Nirgendwo, weil sich kein Trampelpfad bildet, auf dem Argumente vertieft, geprüft und geschärft werden könnten. Andererseits fällt die Debatte immer wieder ins alte, falsche Gleis zurück, weil die irreführende Fahrspur bereits so vertieft und an den Rändern so schmierig ist, dass man immer wieder darein abrutscht und man keine Chance hat, einen neuen, mehr Klarheit bringenden Weg einzuschlagen. Das passiert vor allem bei Fragen, die um einen möglichen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum, um institutionalisierte Privilegien und systematische Erblasten kreisen. Aber in der Politik gilt: Nur wer ein Problem erkennt, kann es lösen.

Wie man hineinruft …

Politisch spielt ein Problem nur dann eine Rolle, wenn relevante Akteure es für eins halten und als solches adressieren. Eine politische Beschreibung bzw. ein passender Referenzrahmen ist Voraussetzung dafür, dass ein Problem überhaupt Gegenstand politischer Überlegungen oder gar politischen Handelns werden kann und schließlich wird: https://seppsblog.net/2020/11/30/schwarzes-loch-klimakrise/. Die Kommunikationspsychologin Elisabeth Wehling, die eine Zeitlang mit dem Schlagwort „Framing“ medial Furore gemacht hat, bestätigt in ihrem Buch „Denken in Worten“: „Was nicht über Sprache zum Teil des gemeinschaftlichen Bewusstseins wird, kann auch nicht gemeinschaftlich durchdacht und in politische Handlungen umgesetzt werden.“ Und bereits früher präzisierte sie im Deutschlandradio Kultur (31.8.09): „Ideen, die nicht gemeinsam aktiviert werden, die werden nicht neuronal gestärkt und werden nicht zu unserem Common sense, zu unserem politischen Verständnis der Situation.“ In den letzten Jahrzehnten, meint Wehling, habe sich der öffentliche Diskurs zu Lasten von sozialkritischen Debatten verschoben.

Schräge Debatten und verlogener Neusprech

Dafür taugliche Begriffe seien aus der Öffentlichkeit verdrängt worden: Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit oder demokratische Mitbestimmung, die bis in die Achtziger Jahre hinein noch die öffentliche und politische Debatte bestimmt haben, wurden systematisch durch konservative bzw. neoliberale Begriffe ersetzt. Als Lieblingsbeispiele führte sie – auch in Fortbildungsveranstaltungen für uns Grüne – gerne Worte wie „Steuerentlastung“ und „Steuererleichterung“ an, als nur scheinbar neutrale, im Kern erzkonservative Verständnisse davon, was Steuern seien, nämlich vorgeblich in erster Linie eine Last für den Einzelnen, statt umgekehrt Voraussetzung einer lebenswerten Gesellschaft. Wer diese Begriffe als Grüner verwende oder auch nur unwidersprochen lasse, untergrabe unfreiwillig die eigene Position. Noch schwieriger wird es, wenn sich verlogene Begriffe exklusiv und monopolartig etabliert haben, wie beispielsweise „sozialer Brennpunkt“, wenn es um Armenviertel geht, oder, noch schlimmer: „bildungsferne Schichten“, um nicht „Arme“ sagen zu müssen. Beide Begriffe sind besonders infam, weil die Armen damit auch noch ihrer Armut beraubt und ihnen dafür mangelnde Eigenverantwortung und Schuld an ihrer miserablen Lage unterstellt werden.

Hyperreiche verschleiern ihren Reichtum

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat darauf hingewiesen, dass selbst ein Begriff wie „reich“ missbraucht werden kann und wird, nämlich „indem man schon Personen reich nennt, die mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens zur Verfügung haben“ – https://www.sueddeutsche.de/kultur/armutsbericht-soziale-ungleichheit-reichtum-christoph-butterwegge-bundesregierung-1.5273323?reduced=true. Wenn wir Grünen demnächst wieder „Reichensteuern“ fordern, wird sich diese Mittelschicht erneut betroffen fühlen, ohne es zu sein. So gelingt es den wirklich Reichen, also dem einen Prozent „Hyperreichen“, zu verschleiern, dass ihnen über 35 Prozent des Nettogesamtvermögens gehören bzw. wie sehr die soziale Schere bereits auseinanderklafft. „Noch heute denken viele, bei uns gebe es weder extremen Reichtum noch nennenswerte Armut.“ Ein Ergebnis aktiver Verschleierungspolitik: „Begriffe wie ‚Klasse‘ und ‚Klassengesellschaft‘ gelten hierzulande als marxistische Signalworte und sind entsprechend verpönt.“ Lustigerweise, bzw. auf eine die heutige Machtverhältnisse entlarvende Art, ist „Kapital“ als Begriff nur dann nicht negativ besetzt, wenn Kapitalisten selber ihn oder das, was er bezeichnet, ungeniert benutzen.

Verwirrende Steuerdebatten

Wie verwirrt viele sind, was ihre persönliche soziale Lage angeht, hat mich bereits früher überrascht, als ich mit meiner Forderung nach einer spürbaren Erbschaftssteuer für Reiche auf heftige Ablehnung bei FOS- und BOS-Schüler*innen gestoßen bin. Sie, die allenfalls nur wenig Erbe zu erwarten hatten, verteidigten das Verfügungsrecht des „selbsterworbenen Eigentums“ auch noch nach dem Tod. Sie haben ihre Hoffnung, etwas zu Vererben zu erwerben, verteidigt. Dank solcher Identifikationen können sich die Superreichen hinter potentiellen Aufsteigern verschanzen sowie hinter jedem noch so kleinen Haus- oder Irgendwasbesitzer, der Angst um sein bisschen Eigentum hat, nach der Devise „Wehret den Anfängen“. Ähnlich absurd verlaufen Debatten, wenn sich „Geschäftsleute gegen höhere Gewerbesteuer“ wenden: „Viele Existenzen und Arbeitsplätze seien bedroht und würden durch solche Maßnahmen noch mehr gefährdet“, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-geschaeftsleute-gegen-hoehere-gewerbesteuer-1.5228917. Als ob die Gewerbesteuer Einfluss auf den Geschäftserfolg und nicht bloß auf den Gewinn der Kapitaleigner hätte. Noch verwirrter zeigt sich nur der Gröbenzeller Bürgermeister, selbst Betreiber von allerlei Gewerbe: „Die höchsten Einnahmen würden da erzielt, wo die geringsten Hebesätze seien“ (MM/FFB 15.4.21). Leider scheuen auch Grüne nicht vor „Steuerdumping“ zurück, wenn es um ihre Gemeinde geht.

„Rassen-“ statt Klassenfragen

Bei so viel Verwirrung ist es selbst ohne „Klassenkampfvokabular“ schwierig, Gerechtigkeitsdebatten anzuzetteln. Zum einen weil man derzeit praktisch nicht über mehr Steuergerechtigkeit reden kann, also etwa über „Reichensteuern“, ohne dass zuverlässig jemand vor einer „Neiddebatte“ warnt und damit jede Infragestellung vorherrschender sozialer Schieflagen abwürgt: https://seppsblog.net/2013/10/17/neid-statt-gerechtigkeit/. Zum anderen aber kann beispielsweise eine Diskussion über Gentrifizierung, also darüber, dass Arme und untere Mittelschicht aus für Reiche attraktiven Vierteln verdrängt werden, offenbar nicht als soziale, sondern nur als rassistische Debatte geführt werden. „Der Schwabe wird in Berlin gerne als Motor der Gentrifizierung gesehen“, notiert die „Welt“: https://www.welt.de/vermischtes/article150456241/In-Kreuzberg-herrscht-der-Haeuserkampf.html. Und dass Russen und Chinesen sich „bei uns einkaufen und uns aus unseren Vierteln verdrängen“, stimmt ja auch. Die machen das, völlig unabhängig von ihrer vermeintlichen Rasse und Herkunft, weil sie – genau wie „unsere“ Hyperreichen – zu Hause ohne viel Steuern und Federlesens überschüssiges Kapital angehäuft haben und jetzt sicher investieren wollen. Wenn wir darauf Einfluss nehmen wollen, kommen wir um eine Gerechtigkeits- und Steuerdebatte nicht herum.

Werbung

Die Welt verändern

22. April 2021
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Fußball, Demokratie und anderes über Politik, Klimapolitik, Strategie, Transformation
Hinterlasse einen Kommentar

Wie setzt man politische Veränderungsprozesse in Gang? Indem man oder frau einfach anfängt. Nicht zuletzt im Kampf gegen die Klimakatastrophe stellt sich wieder einmal die Frage, wie Wissen über den Klimawandel in Handeln umgewandelt werden kann. Dabei wird gerne mal behauptet, uns fehlte es nicht an Wissen, sondern an Taten. Aber ich glaube inzwischen, dass wir vielleicht wissen, dass wir etwas tun müssen, dass aber sowohl der Antrieb dazu wie das Wissen, was zu tun wäre, nicht auf der kognitiven, sondern auf der materiellen, der pragmatischen Ebene entstehen: mit Gefühlen, Ausprobieren, Spielen – und schließlich erst mit dem Tun selber, einem ersten, kleinen Schritt. „Am Anfang war die Tat“, stellt Goethe im „Faust“ das Bibelwort vom Kopf auf die Füße: Ohne noch so kleine Tat wird nichts beginnen. Wichtig ist, überhaupt zu beginnen. Wer einmal über das eigene Handeln nachdenkt, es in Frage stellt und zu ändern versucht, kann nur schwer damit wieder aufhören. Ähnlich wie das viele in fast schon krankhafter Weise machen, wenn sie Schritte zählen, den Kalorienverbrauch oder die tägliche Gewichtszunahme, wird auch positiv ein Prozess in Gang gesetzt, wenn die Schleuse vermeintlicher Unveränderlichkeit und Selbstverständlichkeit geöffnet ist.

Veränderung mit demokratischem Vektor

Die Frage, wie Veränderungen möglich werden, beschäftigt in gewisser Weise natürlich auch politische Akteure, die so ganz andere politische Ziele haben als ich, wenn sie etwa daran interessiert sind, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen und die politische Vormacht zu übernehmen. Solche sozusagen schwarze Magie beschäftigt mich nur insofern, als ich gelegentlich nach Antworten suchen werde, wie sie in Schranken zu weisen ist. Mein Veränderungsinteresse und -wille ist also eine gerichtete Bewegung, eine Art demokratieorientierter Vektor: schon allein deshalb, weil es um Handlungsmöglichkeiten geht, die für alle gleichermaßen, also ohne Vorrechte für einzelne oder Gruppen, offenstehen, und zum anderen, weil sie sich strategisch von ihren Zielen her definieren, die – werteorientiert – auch die Leitplanken für die Wege und Mittel vorgeben, mit denen sie erreicht werden können: mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie, mehr Nachhaltigkeit. Am Anfang meiner politischen Entwicklung bedeutete Veränderung etwas Positives, einen „Fortschritt“, den Fortschritt. Aber heute ist das nicht mehr automatisch so.

Warlords der Kulturindustrie

Oft genug mussten wir erfahren, dass Fortschritt auch in eine falsche Richtung gehen kann und dass viele Veränderungsprozesse in den letzten Jahrzehnten von Menschen in Gang gesetzt und vorangetrieben wurden, die nicht mehr Gerechtigkeit oder Demokratie, sondern ihre Privilegien sichern und ausbauen und die Verhältnisse noch mehr zu ihren Gunsten ändern wollten. Es hat sich eine ganze Bewusstseins- und Kulturindustrie etabliert, die ihr Geld damit verdient, Veränderungsprozesse voranzutreiben, die wieder zu mehr ökonomischer Ungleichheit und gesellschaftlicher und politischer Hierarchisierung führen. Unternehmer machen Profit, weil sie Gruppen oder Einzelnen dabei helfen, Gesellschaften zu spalten und davon zu profitieren. Wie eine Art kulturindustrieller Warlords beziehungsweise kulturkampferprobte Condottieri nutzen sie Polarisierung und Hetze als Treibstoff ihrer Karrieren. Ihre professionellen manipulativen Techniken führen ebenfalls zu Veränderungen und bringen Menschen dazu, ihr Verhalten zu ändern. Aber sie setzen darauf und funktionieren, weil die Manipulierten nicht bemerken oder nicht bemerken wollen, dass sie manipuliert werden.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein, Kritik verändert beide

Demgegenüber setzen wir Grünen unsere Veränderungshoffnungen auf ein kritisches Bewusstsein selbst-bewusster Individuen. Wir arbeiten daran, die Einflüsse und Mechanismen offenzulegen, die auf unser aller bewusste oder unbewusste, explizite oder implizite Entscheidungen für oder gegen Veränderungen einwirken. Wir zielen auf Stärkung, Empowerment, Selbstertüchtigung autarker Individuen: also auf Bürger*innen, die Frauen und Herren ihrer selbst sind. Meine eigene politische Entwicklung fing mit Trotz, Rebellion und Protest gegen „die Verhältnisse“ an. Mein Verlangen nach mehr Gerechtigkeit ist ganz tief in meinen persönlichsten Gefühlen verankert, von meinen sozialen Bedürfnissen geleitet und wird im Zweifel auch von meinem Verstand überprüft und korrigiert. Denn der berühmte Satz von Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ ist ja anders, als viele meinen, kein Urteil, sondern eine Kritik: Wer sich seiner ökonomischen und sozialen Verhältnisse bewusst wird, hat eine Chance, sich aus ihrer Prägung zu lösen.

Politik der guten Laune

Der Kern eines emanzipatorischen politischen Handelns besteht im gerechten, auf Gerechtigkeit zielenden Bestreben, Dinge, Verhalten oder Verhältnisse zu ändern, also Verhältnisse in Bewegung zu bringen. Marx wollte sie sogar „zum Tanzen zwingen“. Das heute verbreitete Bedürfnis nach Veränderung schlägt immer wieder in einen politischen Glauben an ihre Möglichkeit um, in ein „Yes we can“. Ein solches Bedürfnis muss sich spezifizieren, fokussieren, konzentrieren, damit es wirksam, also handlungsrelevant werden kann: in einer Bewegung, Partei, einem Ziel, einer Person. Und dieses Bedürfnis muss einen Teil seiner Befriedigung bereits aus dem Bestreben selber ziehen. Wer tut, was richtig ist, hat selbst bei einem Fehlschlag nicht total versagt. Denn er oder sie hat das seine getan. Mit sich im Reinen zu sein, stärkt das Selbstwertgefühl, und das Richtige kann man auch mit Vergnügen tun. Anders verhält es sich im umgekehrten Fall: Wenn wer nur auf den Erfolg schielt und dafür einiges in Kauf nimmt, bedeutet Scheitern Totalverlust. Wie wir etwas machen, in welchem Zusammenhang und unter welchen Voraussetzungen, kann großen Einfluss auf Erfolg oder Misserfolg haben. Wenn wir es mit Freude tun, mit Mut und Zuversicht, sind nicht nur unsere Aussichten, sondern auch unsere Laune besser.

Alle gegen eine

24. Mai 2020
CSU, Demokratie, Grüne, Parteipolitik, Strategie
Hinterlasse einen Kommentar

Nach den ersten Sitzungen in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten kann man sich gelegentlich schon verwundert die Augen reiben. Denn auch wenn in vielen Orten demokratische Gepflogenheiten wie das informelle Vorschlagsrecht der stärksten Fraktionen respektiert oder generell die Weichen auf kollegiale Zusammenarbeit gestellt wurden, gibt es doch eine erstaunliche Anzahl von Räten, in denen sich eine formelle oder heimliche, von der örtlichen CSU angeführte Gestaltungsmehrheit zusammengefunden hat zu dem Zweck, die Grünen klein und außen vor zu halten. So z.B. im „Starnberger Kreistag. Grüne fallen bei Stellvertreter-Wahl drei Mal durch“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-landrat-stefan-frey-stellvertreter-1.4908201?source=rss – und werden „nicht nur in Rosenheim ausgebremst“ – https://plus.pnp.de/ueberregional/bayern_oberbayern/3687325_Gruene-nicht-nur-in-Rosenheim-ausgebremst.html. Auch in den Landkreisen heißt es oft: „Grüne gehen leer aus“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/landrats-stellvertreter-gruene-gehen-leer-aus-1.4912524 .

Koalition der Verlierer

Das zieht sich von Oberbayern bis in Unterfranken. In ganz Bayern gibt es kommunale Gremien, in denen die CSU eine Koalition der Wahlverlierer gegen uns Grüne schmiedet: „Grüne gehen bei Wahl der Landrats-Stellvertreter leer aus“ https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/neuer-kreistag-tritt-zusammen-gruene-gehen-bei-wahl-der-landrats-stellvertreter-leer-aus;art3986,7024207. „Wenn Sieger zu Verlierern werden. Die Grünen haben kräftig zugelegt, trotzdem gelingt es ihnen nicht immer, ihre Kandidaten für Stellvertreterposten durchzusetzen“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/landkreis-starnberg-gruene-kommunalwahlen-1.4899247. Gerade weil wir bei den Wahlen so erfolgreich waren, sind wir jetzt für fast alle anderen plötzlich der Hauptgegner. Inhaltlich hat sich unser wechselseitiges Verhältnis ja nicht geändert, weil wir Grünen immer noch an Klimaschutz und der Ökologisierung von Wirtschaft und Konsum als zentrale politische Aufgaben festhalten. Aber machtpolitisch hat sich vieles geändert. Anders als früher sehen sich die anderen Parteien, allen voran die CSU, aber eben auch die „Parteifreien“ plötzlich unter doppeltem Druck, sich mit diesen grünen Zielen auseinander- und sie umzusetzen.

Die anderen spüren unsere Macht

Alle können ökologische Notwendigkeiten nur noch schwer leugnen und sie bekommen entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen, von eigenen Wählergruppen wie von ihnen früher nahen Unternehmen. Darin spüren sie schon heute unsere Macht: sie sehen sich gezwungen, grüne Politik zu machen. Und die Angst sitzt ihnen im Nacken: Denn die heutigen Verlierer werden voraussichtlich auch die von morgen sein. Wir sehen also tatsächlich „eine Demonstration der Macht“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gauting-gemeinderat-konstituierende-sitzung-gruene-landkreis-starnberg-1.4906556, aber einer, die verzweifelt und mit falschen Konzepten ihren Verfall aufhalten will. Wie wenig souverän diese schwarze Macht noch ist, zeigt sich an den Nebengeräuschen. Nicht nur an einem Ort wie Gauting sollen die Grünen „von Anfang an in die Rolle der Opposition zurückgedrängt“ werden. Da geht es nicht nur darum, „die erstarkten Grünen lieber klein zu halten“, sich nicht „die Konkurrenz für die nächste Wahl heranzuziehen“ und zu verhindern, dass sich Grüne für eine erneute Kandidatur „warmlaufen“ (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kommunalwahl-in-taufkirchen-gruene-und-spd-gehen-leer-aus-1.4909526). Vor allem will man uns von Stellen fernhalten, bei denen wir zeigen könnten, wie gut wir Ämter oder offizielle Vertretungen führen und ausfüllen.

Raus aus der Oppositionsecke

Wir könnten ja zeigen, dass die notwendige grüne Politik am besten von Grünen umgesetzt werden kann (https://seppsblog.net/2020/03/18/die-kurze-stunde-des-machers/). Deshalb sollen wir Grünen wieder in die ideologische Ecke zurückgestellt werden, in der man uns so lange hat halten können. Mehr noch: man will die grüne Politik insgesamt in die ideologische Ecke stellen, um sie zu „entschärfen“. Es bedürfe „sachlicher Debatten und Entscheidungen und nicht ideologisch motivierter“ (https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/gemeinderat-gerbrunns-gruene-gehen-bei-stellvertreterwahl-leer-aus;art736,10442356). „Die Beteiligung der Grünen sei aus inhaltlicher Sicht nicht sinnvoll“, im Kreistag „treffe man Verwaltungsentscheidungen, es gehe weniger um politische Ideen“ (https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/landsberger-landrat-sein-buntes-quartett-13761416.html). Es sind also zwei Aspekte, unter denen wir antworten müssen: Gegen die Versuche von Ideologisierung und „Versachlichung“, also Entpolitisierung, müssen wir unsere inhaltlichen Forderungen klar und pragmatsich umsetzbar dagegenstellen. Und auch an Orten und Gremien mit verhärteten, konfrontativen Verhältnissen dürfen wir uns weder in die Schmollecke noch in die ideologische Nische von Rechthaberei und Moral abdrängen lassen, sondern wir müssen das Gespräch und die Zusammenarbeit mit allen suchen, die sich in der Tat auf mehr Klimaschutz und ökologischeres Wirtschaften einlassen.

Konformität und Politik

5. Dezember 2018
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Klientelpolitik, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
Hinterlasse einen Kommentar

Klima- und Umweltschutz haben es in Deutschland nicht leicht. Da können wir Grünen noch so oft erzählen, dass sie auf Dauer auch ökonomisch unverzichtbar sind. Dafür gibt es allenfalls Zustimmung in schönen Sonntagsreden, aber wenn ökologische Politik konkret werden will, wird bis heute eine Vielzahl ökonomischer oder juristischer Einwände aufgefahren, die jedes Vorhaben erst einmal verzögern oder ganz verhindern. Wie kann es sein, dass sich kurzsichtige wirtschaftliche Interessen so häufig in der Politik durchsetzen? Alle wissen beispielsweise, dass in Deutschland keine Kohle mehr verheizt werden darf, wenn wir einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Trotzdem soll der Hambacher Wald mit Hilfe eines erheblichen Polizeiaufgebotes gerodet werden. Beispiele für solche Widersprüche zwischen gesellschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln gibt es viele, von Glyphosat bis Dieselskandal. Die simpelste Erklärung ist dann häufig, dass Geld geflossen sei, durch Bestechung oder Parteispenden. Auch das kommt natürlich vor.

Politische Landschaftspflege

„Pflege der politischen Landschaft“ – https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re – betreiben Wirtschaftsgrößen wie Flick offenbar bis heute: http://www.spiegel.de/plus/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453. Das gibt es im großen Stil und auch im Kleinen. So hat beispielsweise ein Laborunternehmer – https://uaschottdorf.wordpress.com/2014/07/01/justizsystemfehler-fall-schottdorf/ – Stoiber im Wahlkampf 2005 eine Spende von 20.000 € zukommen lassen: „Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft den angestrebten Erfolg zu erreichen und dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann.“ Deshalb macht es durchaus Sinn, „den Einfluss des großen Geldes auf die Politik insgesamt zurückzudrängen“ – https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/. Aber Bestrebungen, „Wahlbeeinflussung durch anonyme Großspenden und Querfinanzierungen künftig zu verhindern“, reichen bei weitem nicht aus. „Wirtschaftsfreunde“ in vielen Parteien müssen nicht bestochen werden.

Keine Kapitulation vor Komplexität

Die machen Politik im Sinne jeder Lobby umsonst und freiwillig. Weil „wir alle im selben Boot sitzen“. Wenn die Kanzlerin „in der Finanzkrise auf die falschen Ratgeber aus Banken“ setzt – https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/wie-banker-ackermann-einst-kanzlerin-merkel-einseifte-131311787 – oder Ministerien Gesetzentwürfe von Lobbyisten schreiben lassen, dann weil sie dort die ökonomische Expertise vermuten, die sie bei sich vermissen. Bei uns gilt ein Politiker oder eine Partei ja schon als „Wirtschaftsexperte“, wenn er oder sie bereit sind, Kapitaleignern das schnelle Geldverdienen leicht zu machen – auch wenn sie von ökonomischen Vorgängen keinen blanken Schimmer haben. Es ist nur vernünftig, sich von Experten beraten zu lassen. Aber zum einen gibt es keinen Grund, nur auf eine Perspektive zu setzen, zum anderen muss niemand auf seine Urteilskraft verzichten. So wie die CSU-Größen in der Landesbank, die erst dann wissen wollten, welche Art von Produkten die BayernLB mit ihrer Einwilligung gekauft hatte, als es zu spät war: http://www.sepp-duerr.de/finanzmarktkrise-und-bayernlb-wie-weiter-in-der-krise/. Für mich im Untersuchungsausschuss war immer klar: Ich muss kein Finanzexperte sein, um nachzuweisen, dass die Verantwortlichen keine Ahnung hatten und deshalb unverantwortlich handelten.

Lob des Widerspruchs

Kaum jemand macht etwas, das er falsch findet, gern oder erfolgreich, nur weil er dafür bezahlt wird. Auch Politikerinnen und Politiker handeln am liebsten in der Überzeugung, das Richtige zu tun oder wenigstens das am wenigsten Falsche. Aber selbst wer über einen ausgeprägten eigenen Werte-Kompass verfügt, kann leicht unter großen Konsens- und Konformitätsdruck geraten: durch die öffentliche und die veröffentlichte Meinung, Experten- oder Peer-Gruppen, Klientel- oder parteinahe Interessens- oder Wählergruppen. Je weiter die Entfernung zu dem, was wichtige Gruppen als richtig ansehen, desto schwerer wird es, Kurs zu halten. Und umso stärker wird die Angst vor dem Falschfahrer-Syndrom („Was, im Radio sagen sie, einer fährt falsch? Das sind doch viele!“). Um vom „Common sense“ abzuweichen, dem was „man“ für richtig und vernünftig hält und als „gesunder Menschenverstand“ gilt, braucht es nicht nur allerbeste Argumente, sondern Standfestigkeit und vor allem die Überzeugung, dass abweichende Meinungen nicht von vornherein abwegig oder gar überflüssig sein müssen. Wer eine abweichende Meinung vorträgt, muss ja nicht unbedingt Recht haben, um die Debatte und den allgemeinen Erkenntnisfortschritt voranzubringen. Manchmal ist es schon verdienstvoll, scheinbar naheliegende Antworten in Frage zu stellen.

Naomi Kleins Kreuzzug gegen die Klimakatastrophe

20. August 2015
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Postwachstum, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
Hinterlasse einen Kommentar

Manchmal vergeht selbst mir die „Lust auf Politik“. Denn meine Freude an der politischen Arbeit hängt auch daran, dass sie mir nicht völlig vergebens erscheint. Da hilft es, wenn man sich die Ziele nicht zu hoch steckt. Als Provinzpolitiker konzentriere ich mich deshalb meist auf überschaubare Provinzprobleme. Aber es gibt Aufgaben, die man sich nicht sucht, sondern die sich selber unübersehbar und unausweichlich stellen – wie die drohende Klimakatastrophe. Nur als Teil einer weltumspannenden grünen Bewegung bleibt man da nicht ohnmächtig und aussichtslos. Aber so viel sich weltweit auch bewegt, es wirkt längst nicht wie eine Bewegung: Die unzähligen verstreuten Initiativen erfahren sich weder praktisch noch theoretisch als Einheit, ja noch nicht mal als von verschiedenen Seiten aus an ein und derselben Aufgabe Arbeitende. Im Gegenteil tendieren Aktive dazu, in ihrem Selbstverständnis das Trennende hervorzuheben: Ohne Abgrenzung scheint keine Standort- und Aufgabenbestimmung möglich. Ein Beispiel dafür ist „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“ von Naomi Klein.

Klimaklassenkampf, Katastrophismus und Kollektivschuld

Dieser Versuch, alte Orientierungsmuster zu reaktivieren, wirkt seltsam aus der Zeit gefallen: Klein bläst zum Klassenkampf und rasselt wieder mit den Ketten, aus denen uns zu befreien nur Erkenntnis helfe. Sie ruft nach den alten Frontstellungen, kann aber – was Wunder – nicht benennen, wo die Linie zu ziehen wäre. So bleiben als diffuse Feindbilder nur die „Fossilindustrie“ und „unsere politische Klasse“. Klein kritisiert mit Recht, „dass unsere Politiker (und Führungskräfte) bislang nichts gegen eine drohende Klimakatastrophe unternommen haben“. Aber gleichzeitig kritisiert sie dafür auch „uns alle“ – ohne dass sie genau benennen könnte, was „wir alle“ falsch machen. Ausgerechnet sie lässt den Konsum als Treibriemen des kapitalistischen Verwertungszwangs außen vor. Sie zitiert sogar Tim Jacksons Wachstumskritik, aber ignoriert die Verbindung zur Konsumkritik. Profitinteressen erkennt sie nur im Hinblick auf die Konzerne, nicht aber darauf, dass sich so gut wie alle Mitglieder kapitalistischer Gesellschaften deren Gesetzmäßigkeiten ebenso sehr freiwillig unterwerfen wie sie unterworfen werden. Deshalb bleibt ihre pauschale Schuldzuweisung an „uns alle“ rein äußerlich und unfruchtbar.

Kleins kluges Lob des Sankt-Florians-Prinzip

Positiv ist ihr auf jeden Fall anzurechnen, dass sie auch die Teile einer globalen grünen Bewegung würdigt, die meist missachtet werden. Sie findet Widerstand in allen Weltteilen und darin die Anfänge einer unerlässlichen „sozialen Massenbewegung“ für einen „Aufbruch in die neue Zeit“. In rein lokalen Widerstandsbewegungen, die andere als Ausdruck bornierten Egoismus von „Wutbürgern“ oder „Nimbys“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nimby: „Not In My Back Yard (Nicht in meinem Hinterhof). Der entsprechende deutsche Ausdruck lautet Sankt-Florians-Prinzip“) diffamieren, entdeckt sie „ein globales Basisnetzwerk gegen hochristkante extreme Formen der Rohstoffförderung“: „Ob nun der Klimawandel das Hauptmotiv dabei war oder nicht, den lokalen Bewegungen gebührt jedenfalls Lob als CO²-Verhinderer, denn indem sie ihre geliebten Wälder, Berge, Flüsse und Küsten schützen, helfen sie mit, uns alle zu schützen.“ Egoistisch oder nicht, auf jeden Fall verhindern solche lokale Widerstände, dass vorschnell Fakten geschaffen werden und eröffnen Diskussionsräume für eine öffentliche Abwägung widerstreitender Interessen.

Jeder kann sein Scherflein beitragen

Naomi Klein hat ein voluminöses Werk vorgelegt, in dem sie erst mal alle Ansätze und Anstrengungen vor den ihren als gescheitert verwirft und einen beeindruckenden Berg des Versagens vor uns auftürmt: eine Abraumhalde des Scheiterns, Ergebnis von „Jahrzehnten grüner Kumpanei“. Mit ihren eigenen Vorschlägen aber bleibt sie merkwürdig mechanisch und an der Oberfläche, buchstäblich an der Peripherie. Auch wenn der Waschzettel schreit: „Das Manifest der Klimabewegung. Es hat die Kraft, die dringend notwendigen Massen zu mobilisieren, um unseren Planeten zu retten“ und in Großbuchstaben behauptet: „DIESES BUCH ÄNDERT ALLES“, sagt der Spiegel-Bestseller 2015 selber leider nicht, wie.

Ich will nicht denselben Fehler wie sie und sie nur schlecht machen. Denn ich meine, dass jeder Beitrag zählt, sei er noch so klein und scheinbar verschroben. Eine andere Prämisse bleibt mir ja auch gar nicht übrig, wenn ich nicht an der Beschränktheit meiner eigenen bescheidenen Anstrengungen verzweifeln, sondern weiter Lust auf Politik haben will.

Wohlstand, ja bitte!

20. Dezember 2013
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
Hinterlasse einen Kommentar

Wir Grünen haben unseren großen historischen Dauerauftrag noch lange nicht erledigt. Das ist in letzter Zeit ein bisschen in Vergessenheit geraten, wegen der enttäuschten Erwartungen im Bund und Bayern und dem Klein-Klein des Regierungsgeschäfts in anderen Ländern. Wir sind die politische Kraft, die ihre Entstehung und Existenzberechtigung der zunehmend verbreiteten Erkenntnis verdankt, dass die Globalisierung die weltweit dominante Art des Produzierens und Konsumierens an ihre Grenzen gebracht hat. Aber wir sind auch nach Jahrzehnten grüner Politik immer noch weit entfernt von einer gerechteren, nachhaltigen, umwelt- und klimaverträglichen Wirtschaftsweise. Nur die Probleme sind inzwischen noch drängender geworden.

Verschlimmbesserungen und unerwünschte Nebenfolgen
Mittlerweile sind auch die Grenzen bisheriger Lösungsversuche offenkundig. Technische Einsparungen werden von Ausweitungen der Nutzungsdauer oder -intensität begleitet. So werden etwa sparsamere Computer bzw. Smartphones länger und vielseitiger genutzt sowie schneller ausgetauscht, der alte Kühlschrank läuft im Keller weiter oder ein pro PS geringerer Benzinverbrauch wird dadurch egalisiert, dass immer größere Autos gefragt sind. Und es gibt unerwünschte Nebenfolgen: Wenn wir weniger Kohle verheizen, wird sie für die anderen billiger. Der Konflikt Tank oder Teller weitet sich auf andere Energiegewinnungsarten aus. Andererseits sind verbindliche Regelungen national wie international kaum durchzusetzen, Kritik oder gar eine Erschwernis bisheriger Gewohnheiten wird als „Ökodiktatur“ verunglimpft, als ob es ein Gottes- oder Naturrecht gäbe, die Welt nach eigenem Gusto zu versauen.

Raus aus dem Hamsterrad? Aber wie?
Deshalb liegt Grundsatzkritik wie z.B. von Tim Jackson („Wohlstand ohne Wachstum“), Harald Welzer („Selbst denken“) und anderen nahe. Ist die Vorstellung, wir könnten uns mit Hilfe eines „Green New Deals“ aus unserem Dilemma befreien, nicht eine große Illusion?
Müssen wir die gefräßige Maschinerie, angetrieben von Wachstum und Konsum, nicht stoppen und aus der Logik des Hamsterrads aussteigen? Vor allem aber: Wie könnte das gehen? Und was kommt dann? Laotse soll gesagt haben: „Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern.“ Das gilt vielleicht auch für neue Ideen und Konzepte. Denn der große Hunger, der von der gefräßigen Maschinerie gestillt werden will, verlangt ohnehin kaum noch nach materiellen Gütern. Dennoch wird bisher die kulturelle Komponente bei der Planung der „Großen Transformation“ völlig unterschätzt, auch in grünen Debatten.

Was wollen wir „eigentlich“?
Das Nutzerverhalten wird meist als Invariante gesehen. Als könnten und wollten Menschen ihr bisheriges Verhalten nicht ändern, völlig unabhängig von angebotenen Alternativen oder offenen Möglichkeiten. Das führt dann auch manche technische Lösung ad absurdum, so wenn z.B. das Elektroauto 1:1 den Verbrennungsmotor ersetzen soll und deshalb von vornherein nur die zweite Wahl sein kann. Andererseits wird damit auch der positive Aspekt von Demokratie nicht genutzt: Die Vielen können aus eigenem Antrieb und eigenständig suchen, sie müssen nicht warten, bis ihnen fertige Konzepte vorgesetzt werden. Deshalb sollten wir vielleicht auch unsere Methoden der Problemlösung überdenken und statt eines „Masterplans“ Konzepte akteurszentriert und bedürfnis-, statt defizitorientiert entwerfen. Letzteres soll heißen: Die Krisen sind nur Anlass, darüber nachzudenken, was wir „eigentlich“ wollen und wie wir’s kriegen.

Was verstehen wir unter Wohlstand?
Darüber nachzudenken, was Wohlstand für uns bedeutet, ist kein besonders origineller Einfall. Dazu hatte ja sogar schon der Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/index.jsp. Wie viele andere weist z.B. der Zürcher Glücksökonom Bruno Frey darauf hin, dass der Nutzen materieller Güter überschätzt wird: „Beziehungen zu pflegen, macht auf lange Sicht viel glücklicher als Überstunden zu leisten und von dem Geld einen spritschluckenden Geländewagen zu kaufen.“ Klingt einleuchtend, wird aber wohl trotzdem auf Anhieb nicht jede/n überzeugen. In China etwa wurde die Teilnehmerin einer TV-Show laut SZ vom 9.11.13 über Nacht berühmt mit dem Satz: „Lieber auf dem Rücksitz eines BMW weinen, als auf dem Fahrrad lachen“. Und die Süddeutsche findet auch gleich eine Erklärung: „Warum jetzt trotz Verkehrskollaps alle stolz in ihren Autos sitzen? Weil sie es sich leisten können.“

So viel weiße Flecken, so viel Spannung und Abenteuer
Das ist so eine Sache mit den Bedürfnissen: Wie sie zu befriedigen wären, wissen wir oft nicht einmal selber, jedenfalls nicht, bis wir es ausprobiert haben. Aber dass andere besser wissen, was wir wollen, ist nicht sehr wahrscheinlich. Außerdem verweist schon Bruno Frey auf den entscheidenden Punkt: „sehr glücklich macht auch das Gefühl, nicht gegängelt zu werden, Autonomie zu haben“. Vielleicht sollten wir uns in der Frage eines Wohlstandsmodells, das ebenso attraktiv ist wie das heutige, aber weniger zerstörerisch, an Antoine de Saint-Exupery orientieren: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ Vielleicht ist es da doch ein Glück, dass wir noch ein paar Jahre Opposition vor uns haben, Sehnsucht zu entwickeln, das weite Meer zu erforschen, und auszuprobieren, was für uns Wohlstand wäre.

Wie wollen wir leben?

10. September 2013
Landtagswahl, Medien, Postwachstum, Stimmungsbilder, Wohlstand ohne Wachstum
Hinterlasse einen Kommentar

Es ist ein merkwürdiger Wahlkampf: Über alles Mögliche wird gesprochen, ob der Kandidat zur Partei passt, ob es noch eine Partei hinter der Kandidatin gibt, wer mit wem warum nicht kann oder wer welchen Fehler gemacht hat. Aber das Wichtigste wird nicht diskutiert: Wie wollen wir in Zukunft leben? Dabei wissen alle, dass unsere Art zu wirtschaften, konsumieren, zusammenzuleben in schweren Krisen steckt: in Finanz-, Klima- und Gerechtigkeitskrisen. Wie wollen wir unseren Wohlstand sichern, ohne auf Kosten von anderen zu leben? Was heißt Wohlstand? Was „gutes Leben“?

Eine Ahnung ist da
Bezeichnenderweise stellt heute auch die Süddeutsche Zeitung ihre Präsentation der Wirtschaftsprogramme der Parteien für die Landtagswahl unter den Titel: „Das System gerät aus den Fugen. Die Skepsis am Wachstum als Wohlstandsfaktor nimmt zu. Die politischen Parteien haben Mühe, damit umzugehen“. Wie die Enquete-Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die die SZ dafür kritisiert, kommen die Programme „nur wenig über Allgemeinplätze und den erklärten Willen hinaus, ressourcenschonender zu wirtschaften“. Selbst die CSU labert schon von „qualifiziertem Wachstum“ und erklärt, sie wolle „wirtschaftliches ‚Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln‘ und ‚nachhaltiges Wirtschaften‘ belohnen“.

Es fehlt die Traute
Ob es so was wie „grünes Wachstum“ überhaupt gibt und was das bedeuten würde, will aber lieber niemand so genau wissen. Andererseits ist auch völlig unklar, ob es so was geben kann wie eine „Postwachstumsökonomie“ oder „Wohlstand ohne Wachstum“, was uns beispielsweise Tim Jackson vorschlägt. Obwohl also die Krisen nicht mehr geleugnet werden können und dem Umstand irgendwie Referenz erwiesen wird, heißt die generelle Devise weiter: Augen zu und durch – aus Angst vor den schrecklichen Wahrheiten, die zum Vorschein kommen könnten. Umso wichtiger wären intensive Diskussionen und vor allem auch: ausprobieren. Weil wir so wenig wissen, müssen wir vermutlich einfach ein bisschen experimentieren und reflektieren.

Radikal muss nicht schrecklich sein
Es ziemlich wahrscheinlich, dass wir manches in unserer Art zu wirtschaften oder zu konsumieren radikal ändern müssen. Aber diese Radikalität könnte zum einen lediglich darin bestehen, von einigen schon begangene Wege zu gehen, und zum anderen positive Folgen nach sich ziehen. Ein Beispiel könnte die Agrarwende von der industriellen Massenproduktion zum Ökoanbau sein. Wenn wir in unserem Land einen Kulturwandel schaffen wollen, weg vom bisherigen Wirtschaften und Leben auf Pump hin zu einem klimaverträglichen, gerechten Lebensstil, dann fällt dem Ökoanbau eine Leitbildfunktion zu: http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1617&m=&s=. Sich besser zu ernähren, ohne Tiere zu quälen, das Trinkwasser zu gefährden, die Klimakatastrophe zu befördern oder die Artenvielfalt zu reduzieren – das muss ja nichts Schreckliches sein.

Vorbild attraktive Lebensstile
Nur wenn es uns gelingt, neue attraktive Wohlstandsmodelle wenigstens teilweise zu leben und damit den notwendigen Wohlstandswandel schon im heutigen Wirtschaftssystem vorwegzunehmen, werden wir auch die erforderlichen politischen Mehrheiten gewinnen können. Sie stellen ein Experimentierfeld dar und sie verändern gleichzeitig die politische Wirklichkeit. http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=69&idart=1387&m=&s=. Die symbolische Wirkung neuer Wohlstandsmodelle ist dabei erheblich größer als ihre reale. Denn natürlich ist es so, dass selbst wenn ganz Deutschland oder gar Europa ohne CO²-Emissionen wirtschaften würde, der Klimawandel nicht zu stoppen wäre. Das gelingt nur, wenn der heute global so attraktive Way of Life durch andere, mindestens so anziehende Lebensformen abgelöst wird.

Ohne Politik kein Wandel
Voraussetzung ist, dass viele Lust auf Veränderung haben und das mindestens so spannend finden, wie sich etwas Neues zu kaufen. Das müssen am Anfang keine großen Schritte sein.
Kleine Erfolge sind Ermutigung, Ertüchtigung und Ansporn für größere Vorhaben. Diese Lust auf Veränderung wird bestärkt durch die Erfahrung, dass man tatsächlich etwas verändern kann, nicht nur das eigene Leben, sondern auch das gesellschaftliche Umfeld wie das politische Klima. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die vielen Einzelnen, die sich als Pioniere und Agenten des Wandels auf den Weg machen, als Teil einer Bewegung erfahren.
Für eine noch größere Durchschlagskraft aber brauchen sie politische Unterstützung: keine moralischen Appelle, sondern Ermutigung und Zuspruch, vor allem aber entsprechende politischen Weichenstellungen.

Harald Welzer – Der wahrste Grüne

26. Juli 2013
Mythen in Tüten, Theorie, Wohlstand ohne Wachstum
2 Kommentare

Von Harald Welzer kann man sehr viel lernen. In Büchern wie „Selbst denken“ arbeitet er heraus, wie soziale Veränderungen funktionieren und wo Hebel dafür sein könnten. Und dabei zeigt er auch auf, dass die meisten damit zusammenhängenden Fragen kulturelle sind. Damit entwickelt er weiter, was er schon zusammen mit Claus Leggewie („Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“) entworfen bzw. gefordert hat: Es geht nicht ohne „Kulturrevolution des Alltags“, und zwar unseres eigenen Alltags. Denn wir sind vielleicht Teil der Lösung, sicher aber Teil des Problems.

Aufwertung der Politik
Wenn Welzer die individuelle Verantwortung in den Mittelpunkt stellt, bleibt er nicht bei reinen Verhaltensänderungen und Konsumkritik stehen. Denn: „In der Diskussion über Konsumentenverantwortung und Consumer citizenship wird übersehen, dass der Konsumbürger nur reagieren, aber nicht gestalten kann“, schreibt er in „Selbst denken“. „Der Markt unterliegt dem Bürger; der Konsumbürger unterliegt dem Markt. Deshalb kann es so etwas wie kritischen Konsum überhaupt nicht geben.“ Obwohl er also der Politik als Tätigkeitsfeld eine besondere Rolle zuweist, bleiben diesbezügliche Handlungsmöglichkeiten seltsam blass bzw. geraten nur als Negativfolie ins Blickfeld.

Kritik an der Ökobewegung
Offenbar gilt: Je näher jemand Welzer politisch oder sozial steht, desto schärfer fällt seine Kritik aus. Das bekommen nicht nur Klimaforscher, sondern die Ökobewegung generell zu spüren. Vor ihm bestehen können nur pragmatische Versuche, „ein richtigeres Leben“ zu führen – als ob die nicht Teil und Ergebnis der Ökobewegung wären. Während er einzelne ihrer Projekte als Vorwegnahme der Zukunft („Futur Zwei“) heraushebt, kritisiert er die Bewegung für ihren angeblich „antiutopischen Zug“. Da muss man schon ein großes Bedürfnis nach Distinktion haben, um so ein Konstrukt für glaubhaft zu halten: Die goldenen Früchte gegen den verkommenen Baum, der sie hervorbrachte. Wenn politische und soziale Nähe bei Welzer zu scharfer Distanzierung führt, ist es auch nur folgerichtig, dass er immer wieder gerne über die Grünen herfällt.

Die Grünen sind schuld
Attacken auf die Grünen gehören bei Welzer zum Programm. Im SZ-Interview über „Zukunft“ (2.3.13) wirft er den Grünen „das Gerede vor, es sei fünf vor zwölf. Seit vierzig Jahren ist es mittlerweile fünf vor zwölf. Das ist das Einzige, was denen zur Zukunft einfällt: alles so bewahren, wie es war. Und Apokalypse voraus.“ Die Grünen drängten nicht auf die Abschaffung des Kapitalismus und hätten keine „politische Vorstellung darüber, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, die nicht dem Prinzip des Wirtschaftswachstums und der grenzenlosen Steigerungslogik folgt“. Welzer selber hat aber auch keinerlei Vorschläge zu machen. Dafür folgert er nach kruder Logik: Wer sich wie die Grünen nicht gegen Widerstände und Mehrheiten durchsetzen kann, ist selber schuld – und verantwortlich für alles daraus folgende Übel.

Abwertung der Politik
Welzer zeigt zwar die Grenzen der Moralisierung des Konsums auf, er ruft also nach Politik. Gleichzeitig aber entwertet er diese nicht nur dadurch, dass er die einzige politische Kraft, die in Richtung Transformation arbeitet, ohne Alternativen oder Änderungen vorzuschlagen, verwirft. Teil seines in „Selbst denken“ entworfenen Programms ist die Forderung, „Bündnisse zu schließen“. Aber wo sucht Welzer sie im Politischen? Er kritisiert mit Recht die Politik der vermeintlichen „Alternativlosigkeit“ (ohne sie so zu nennen): „Im Kern wollen sie alle die marktwirtschaftliche Demokratie in mehr oder minder nachhaltiger Version; niemand will die nachhaltige Demokratie in mehr oder minder marktwirtschaftlicher Version.“ Doch er pauschalisiert lieber, statt konkret zu prüfen. Auch bei den Grünen gibt es unterschiedliche Ziele, Strategien, Einsichten, also auch mögliche Bündnispartner. Wo sollen sie sonst herkommen?

Entpolitisierung
„Gesellschaftliches Interesse ist für die Jugendlichen ausdrücklich nicht mit politischem Interesse identisch. Alles, was mit Politik zu tun hat, ist deutlich negativ konnotiert“, schreibt Welzer in „Selbst denken“. Doch das beschäftigt ihn nicht. Denn er interessiert sich sehr für gesellschaftliche und soziale Handlungsspielräume, aber gar nicht für politische – und das, obwohl er „eine Repolitisierung des ökologischen und nachhaltigen Denkens: eine Definition dessen, wer man sein und in welcher Welt man leben möchte“, fordert. Aber wie das konkret laufen könnte, will er nicht so genau wissen. Lieber diskreditiert er alle gegenwärtigen Verfahren, ohne Alternativen anzubieten. Dabei erklärt er selber, dass sich die Frage nach dem „richtigeren Leben“ gerade auch politisch stellt. Am Ende steht Welzer politisch und theoretisch blank da. Statt sich gemein zu machen, ist er der wahrste Grüne: und da kann es nur einen geben.

Schwaches Bündnis – große Chance: Bayern vor der Landtagswahl

16. Juni 2013
Landtagswahl, Medien, Stimmungsbilder, Strategie
2 Kommentare

Es ist schon aufschlussreich, wie unterschiedlich Umfrageergebnisse interpretiert werden können. „Drei Monate vor der Landtagswahl kann #Seehofer auf eine Alleinregierung hoffen. Das zeigt eine SZ-Umfrage. http://sz.de/1.1696403 “, twitterte die Süddeutsche Zeitung. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn umgekehrt lässt sich konstatieren: Drei Monate vor Landtagswahl kann die Opposition auf die Regierungsübernahme hoffen, trotz fehlender Einigkeit und Klarheit. Niemand weiß, was die „Dreier-Koalition“ will – und ob sie es überhaupt geben wird. Trotzdem wird sie der CSU extrem gefährlich. Denn erstmals steht ihre Sonderexistenz auf dem Spiel.

CSU: Ein Monopol bedingt das andere
Natürlich sind 46 Prozent für die CSU im innerdeutschen Vergleich auf den ersten Blick ein Ausnahmetatbestand. Aber es gibt in Deutschland keine andere territoriale Provinzpartei, die trotzdem den Anspruch bundespolitischer Eigenständigkeit erhebt und – wie eine europäische separatistische Splitterpartei – den, gegen und in Brüssel für ein quasi eigenstaatliches Gebilde zu sprechen. Trotz dieser scheinbar komfortablen Situation sind deshalb Unsicherheit und Angst der CSU groß, mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung auch diesen Anspruch auf Eigenständigkeit zu verlieren. Das wäre der Super-Gau der CSU: https://seppsblog.net/2013/01/09/alles-ist-möglich/.

Stillstand auf Messers Schneide
Es gibt derzeit kein Kopf-Kopf-Rennen, dafür sind die Alternativen, die zur Wahl stehen, auf Seiten der Opposition nicht konturiert genug – und es fehlt momentan auch jede vordergründige Dynamik. Aber rein rechnerische 46:43-Prozent: das kann statistisch auch ein Patt sein, denn 3 Prozent Ungenauigkeit sind rein methodisch immer drin. Ganz abgesehen vom Unterschied zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlverhalten. Immerhin schiebt die SZ deshalb eine Analyse von Sebastian Gierke (@Se_gier) – http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-in-sz-umfrage-vorn-wo-fuer-seehofer-die-gefahr-lauert-1.1697332 – nach: „Dazu genügt ein Blick auf die letzte Umfrage vor der Wahl 2008. Damals wurden der CSU 49 Prozent vorhergesagt. Geht es nur danach, war die Ausgangslage also sogar besser, als sie es heute ist. Der Absturz war umso brutaler.“ Es war, was leicht vergessen wird, ein Absturz von der Zwei-Drittel-Mehrheit 2003.

Schwäche der Opposition verliert sich nach dem Wahltag
Gierke benennt auch den Hauptgrund für die fehlende Dynamik: „Die Wechselbereitschaft, die noch vor einem Jahr zu spüren war, als sich die Christsozialen tatsächlich mit der Möglichkeit konfrontiert sahen, nach der Wahl in der Opposition zu landen, die ist zwar nicht mehr so deutlich wahrzunehmen. Einfach verschwunden ist sie aber nicht. Ihr fehlt nur die Möglichkeit, wirklich zu werden. … Es ist die Schwäche der Opposition, von der die CSU profitiert.“ Aber bekanntlich schaffen veränderte Fakten eine neue Dynamik. Am schönsten hat sich das in Baden-Württemberg entfaltet, wo die Regierung Kretschmann beweist, dass sie kein „Betriebsunfall“ war, sondern sich die politische Landschaft längst massiv geändert hat. Einen deutlich kleineren, aber ähnlichen Effekt haben 2008 die Kommunalwahlen in Bayern ausgelöst: sie bewiesen eine politische Klimaveränderung in den Kommunen und haben sie weiter verstärkt. Dieser Effekt wird die Opposition nach der Landtagswahl massiv stärken und einen. Dann werden auch die Freien Wähler nicht das Überleben der CSU sichern wollen.

Erosion der Macht
Wie tief die Erosion, von der auch Gierke spricht, schon geht, zeigt ein Vergleich mit den Umfragewerten vor fünf Jahren. Vor der Kommunalwahl, im Januar 2008, gaben der BR-Umfrage gegenüber noch 52 % an, die CSU wählen zu wollen. Damals musste die CSU trotz der noch hohen Zustimmung bereits erhebliche Kompetenzverluste in allen wichtigen Fragen hinnehmen. Aber im Vergleich zu den Kompetenzzuschreibungen im Januar 2009 (Wirtschaft 70 %, Arbeitsplätze 52 %, Bildung 41 %) und September 2008 (kaum weniger) hat sie heute weiter massiv an Ansehen verloren. D.h. unter der Oberfläche ist die Erosion deutlich stärker fortgeschritten als in der Sonntagsfrage sichtbar.

Nur wer zur Wahl geht, kann sie entscheiden
Bei dieser engen Ausgangslage wird nur gewinnen, wer die eigene Wählerschaft zum Wahlgang motivieren und mobilisieren kann. Da tut sich da die CSU schwer. Denn es gibt selbst in ihrer eigenen Wählerschaft, das zeigt die SZ-Umfrage wie andere Umfragen vorher, erhebliche Vorbehalte: Gegen eine CSU-Alleinherrschaft votieren 61 Prozent der Befragten und „48 % der CSU-Wähler denken beim Thema Skandale, Affären und Filz als erstes an die eigene Partei“. Da könnte es sich negativ auswirken, dass Seehofer auf „die von der Kanzlerin perfektionierte Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ setzt, also kontroverse Themen so gut es geht vermeidet“ (Gierke). Umgekehrt wird die Opposition aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Umfragewerte in Wahlergebnisse ummünzen können: die SPD, weil ihr nur noch die Treuesten geblieben sind, die Freien Wähler, weil sie für große Teile ihrer Wählerschaft ihre Funktion, die CSU ein bisschen zu schwächen, erfüllt hat, und wir Grünen, weil unsere Wählerschaft und unsere Mitglieder bereits jetzt hoch motiviert sind. Denn wir Grünen wissen, wozu wir regieren wollen.

Die Wahl zwischen zwei Modellen – Warum ich’s wieder wissen will

26. Januar 2013
Landtagskandidatur, Landtagswahl
Ein Kommentar

Die Menschen in Bayern haben ganz hohe Erwartungen an uns. Sie wollen von uns nicht bloß Antworten auf einzelne Fachfragen. Sie erwarten von uns deutlich mehr, nämlich Orientierung und wenigstens einen Fingerzeig, wie es trotz aller Krisen weitergehen kann. Das Gefühl, dass wir so nicht einfach so weiter machen können wie bisher, ist erstaunlich weit verbreitet. Viele spüren, dass die Finanzkrisen systemisch produziert werden, und dass die Mittel, mit denen die eine Krise bekämpft wird, die nächste verursachen. Und fast alle sehen auch, dass unser Planet für die vorherrschende Art Wohlstand einfach zu klein ist.

Diffuses Krisengefühl
So verbreitet dieses diffuse Krisengefühl ist, so wenig ist den meisten Menschen klar, wie sie damit umgehen sollen. Manche stecken den Kopf in den Sand und konsumieren höchstens schneller als zuvor. Andere resignieren. Aber viele haben die Hoffnung auf eine Lösung noch nicht aufgegeben. Sie hoffen dabei auf uns. Es ist unsere Aufgabe, ihnen Orientierung zu geben. Deshalb müssen wir auch jetzt im Wahlkampf die Frage stellen, was ein gutes Leben ausmacht, und was das sein soll: Wohlstand ohne materielles Wachstum.

Historische Mission für uns Grüne
Ich sehe darin sogar so etwas wie eine historische Mission für uns Grüne. Nur wir können die politischen Rahmenbedingungen erzwingen, damit hier bei uns ein Wohlstandsmodell entstehen kann, das so attraktiv ist und so vorbildlich auf die Welt wirkt wie das derzeitige klimaschädliche. Denn das ist derzeit das Verheerende: dass alle so leben wollen wie wir, dass sie auf unbegrenztes Wachstum setzen, mit all den klimaschädlichen Konsequenzen, obwohl die Ressourcen dieser Welt endlich sind. Weil es kein anderes Vorbild eines guten Lebens gibt, expandiert unser derzeitiges Wohlstandsmodell immer noch so rasend schnell, obwohl jeder weiß, dass es nicht tragfähig und von gestern ist.

Vorbild Bayern
Wenn es uns gelänge, in dieser Funktion eines weltweiten Vorbilds einen Kulturwandel vorzuleben, wäre das eine historische Leistung ersten Ranges. Deutschland, und besonders Bayern, hat eine besondere Verantwortung: einmal weil, wie gesagt, die Welt unserem Wohlstandsmodell nacheifert, zum anderen weil wir alle wissenschaftlichen, technologischen, strukturellen Voraussetzungen haben, also als Gesellschaft reich genug sind, was Neues anzugehen, und schließlich weil wir Grünen nirgendwo sonst auf der Welt so eine wichtige Rolle spielen. Welche wirksamen Weichen wir stellen können, wenn wir regieren, haben wir auf Bundesebene gezeigt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die energiepolitische Landschaft von Grund auf verändert. Und auch in Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens haben wir Veränderungen eingeleitet, die bis heute Wirkung zeigen. Diese Chance haben wir im Herbst auch bei uns in Bayern.

Landtagswahl: Historische Chance
Wir haben bei dieser Wahl die historisch einmalige Chance, die CSU aus der Regierung zu schmeißen und selber zu regieren. Es fehlt wirklich nicht viel, es geht um ein paar Prozentpunkte. Das was den Menschen in Bayern derzeit vor allem zu einer echten Wahlentscheidung fehlt, ist eine klare Alternative. Auch hier sehe ich für uns Grüne eine besondere Aufgabe: Wir müssen die Alternative zur Herrschaft der CSU aufzeigen. Ich glaube, dass wir nur dann im Herbst regieren werden, wenn es uns gelingt, im Wahlkampf eine inhaltlich dominierende Rolle zu spielen. Wir sind die Gegenspielerin der abgewirtschafteten CSU, die immer noch in den politischen Mustern von gestern denkt:
von 3. Startbahn bis freifließender Donau, von Herdprämie bis Gleichstellung und Quote, überall haben wir Grünen die bessere Alternative.

Für Kulturwandel und Politikwechsel in Bayern
Ich sehe also für uns bayerische Grüne in den nächsten Jahren zwei große Aufgaben: Wir haben erstens die einmalige Chance, in Bayern in einer Regierung ohne CSU mitzuwirken und direkt zu gestalten. Dafür sollten wir jetzt alles tun und die Gelegenheit wirklich ergreifen. Das wird für Bayern einen ungeheuren Modernisierungsschub bedeuten, wenn wir regieren! Mindestens so wichtig und damit eng verbunden aber ist zweitens, dass wir Grünen in unserem Land einen Kulturwandel bewirken, weg vom bisherigen Wirtschaften und Leben auf Pump hin zu einem klimaverträglichen, gerechten Lebensstil.
Für beide Aufgaben bringe ich viel Erfahrung und Begeisterung mit, zu beiden möchte ich meinen Beitrag leisten. Deshalb bitte ich Euch um Eure Unterstützung für meine Kandidatur.