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Schlagwort-Archive: Ordnungswahn

Politische Gedenktage sagen meist mehr über uns und unsere Zeit aus als über das Ereignis, an das sie erinnern. Denn die Art, wie wir uns erinnern, an was und warum, ist von unseren eigenen politischen Vorlieben und Interessen geprägt. Das zeigt sich spätestens dann, wenn darum gestritten wird. So ein Streit um die Erinnerung erweist sich dann schnell als Kampf um die Deutungshoheit heute: als Streit um Macht und Hegemonie in der Gegenwart. Bei der Erinnerung an die Ereignisse von 1918/19 liegt ein solcher Streit ohnehin nahe. Denn sie sind von sich aus schon hochpolitisch: Damals wurde heftig um Macht und gesellschaftliche Veränderungen gekämpft, erst real und dann immer wieder neu in der Rückschau. Die Fragen von damals stehen auch heute im Fokus: Wer bestimmt in Bayern? In welche Richtung soll unsere gesellschaftliche Entwicklung gehen? Allein schon deshalb müssen auch wir uns mit den damaligen Ereignissen befassen. Ohnehin stehen ja längst andere Deutungen im Raum – und damit Machtansprüche.

Die Stunde der Geschichtsfälscher

Manches ist eher albern. Leicht abwegig ist beispielsweise der Versuch der bayerischen SPD, die Revolution von 1918 für sich zu reklamieren. Es ist schon dreist, wenn die Partei Kurt Eisner als „Sozialdemokraten“ in Anspruch nimmt und seine politischen Taten wie die Ausrufung der Republik und die Einführung des Frauenwahlrechts als Segnungen der SPD. Denn Eisner wollte damals gerade kein Sozialdemokrat mehr sein. Er war wegen der Kriegspolitik aus der Partei ausgetreten und Mitbegründer und führender Kopf der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Bayern – https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Eisner. Noch dreister ist nur der Besitzanspruch der SPD auf die Schaffung des Freistaats. Denn noch am Tag vorher hatte die bayerische SPD der königlichen Regierung versichert, sie werde die Revolution verhindern, Eisner werde „an die Wand gedrückt“. Als Eisner dann doch die Revolution anführte, forderten die Sozis, die „Niederschlagung der Erhebung durch die Regierung müsse noch in dieser Nacht erfolgen“. Das hat die SPD selber dann erst ein halbes Jahr später geschafft. Wenn schon nicht bei der Revolution, so haben die Sozis doch bei der blutigen Niederschlagung der Räterepublik die entscheidende Rolle gespielt.

Erst pfui, dann hui

Wer sich mit Tradition schmücken will, muss sich auch mit den weniger schönen Seiten der Vergangenheit auseinandersetzen – und sich auch fragen, welche Lehren aus dem früheren Verhalten der eigenen politischen Vorfahren zu ziehen wären. Noch jede CSU-Regierung hat Eisner als Gottseibeiuns behandelt und abgestritten, dass er sich „um die jetzt geltende Rechts- und Staatsform verdient gemacht“ habe (Plenum 6.5.1992). Jetzt behauptet sie unvermittelt und ohne Erklärung für die Kehrtwende das Gegenteil: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010463.pdf. Ähnlich skurril ist auch der Ansatz des staatlichen Hauses der Bayerischen Geschichte: Das inszeniert in Erinnerung an die Gründung des Freistaats, also der Abschaffung des Königtums, ausgerechnet den „Königstraum“ als Kern des „Mythos Bayern“. Lieber spricht man über „Wald und Gebirg“ als über politische Umwälzungen. Doch unsere eigene demokratische Entwicklung bringen wir nur weiter, wenn wir uns endlich mit den bis heute dominanten, mutwillig verzerrten und verzerrenden Schreckensbildern von Revolution, Räten und „Rädelsführern“ wie Kurt Eisner auseinandersetzen.

Revolution und Räterepublik: Ein Gräuel war vor allem ihre Niederschlagung

Die Jahre vor der Revolution waren eine grauenhafte Zeit. Der Hunger war furchtbar, der Wunsch nach Frieden überwältigend, der Autoritätsverlust der Monarchie gewaltig. Kein Finger hat sich gerührt, um den König und das abgewirtschaftete System zu halten. Im Gegenteil: Die Begeisterung über das Ende des Schreckens reichte bis in bürgerliche Kreise. Und als später die tägliche Hetze der Münchner Zeitungen gegen die provisorische Regierung und namentlich Eisner schließlich zu dessen Ermordung geführt hatte, gaben noch einmal Hunderttausende dem Revolutionsführer bewegt und dankbar das letzte Geleit. In all dem Blutvergießen davor und danach war die unblutige Revolution eine demokratische, eine friedliche Sternstunde. Denn auch die Monate und Jahre danach waren schrecklich. Die verbrecherische Niederschlagung der Räterepublik mit Hunderten willkürlicher Erschießungen, Morde und Folterungen: die sogenannte „Befreiung Münchens“ ist ein Schandfleck bayerischer Geschichte. Nicht das stets heraufbeschworene „linke Chaos“, sondern die faktische „Wiederherstellung der Ordnung“ mit Mord und Totschlag muss jedem Angst machen.

Die Revolution schaffte eine neue Ordnung: den Freistaat

Das größte Chaos war der Weltkrieg – die Revolution brachte Frieden, Freiheit und eine neue Ordnung. Für diese Revolution gilt besonders, was Hannah Arendt generell „Über die Revolution“ sagt: „dass eine Revolution nicht staats-, regierungs- und ordnungsfeindlich ist, sondern im Gegenteil die Neugründung des Staates und die Errichtung einer neuen Ordnung bezweckt.“ Das war der „Freistaat“. Kurt Eisner wollte die neue Ordnung möglichst demokratisch. Deshalb wollte er neben einem Parlament noch Räte, die diesem kontrollierend und beratend zur Seite stehen. Die Ergebnisse der ersten freien Landtagswahlen hat er selbstverständlich akzeptiert. Trotzdem haben CSU-Vorsitzende wie Theo Waigel behauptet, dass „die Geburtsstunde des demokratisch verfassten Bayern nicht mit der Ausrufung der Räterepublik durch Kurt Eisner in Verbindung zu bringen“ sei. Trotzdem passiert es heute immer noch, dass Demokraten, die sich Rechtsradikalen in den Weg stellen, als „linke Chaoten“ gebrandmarkt werden. Michael Helmbrecht vom Bürgerforum Gräfenberg hat mal erzählt, dass anfangs, als sie ein buntes Treiben gegen die regelmäßigen Neonaziaufmärsche organisierten, viele ihr „Chaos“ kritisiert und die „ordentlichen Nazis“ gelobt haben. Wer Rechts mit „Ordnung“ und Links mit „Chaos“ verbindet, sitzt einem rechtsradikalen Muster auf, das 1919 begründet wurde.

Schäden der Demokratie mit mehr Demokratie überwinden

Es gibt viele Gründe, warum die Provisorische Regierung und die Räterepubliken pauschal genauso wenig Vorbild für uns sein können wie das Aufbegehren von 1968. Zu viel war nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Zu viel war schon von Haus aus verkehrt und zu vieles „Kollateralschaden“. Aber ich bin allen dankbar, die diese Fehler gemacht haben, um die Welt zu verbessern. Denn wir profitieren in vielen Bereichen noch heute davon. Wie tief diese demokratischen Errungenschaften inzwischen verankert sind, hat sich neulich gezeigt, als die CSU sich mit ihrer Forderung nach einer „konservativen Revolution“ der Lächerlichkeit preisgab. Die Zeiten vor 1968 oder gar 1918 wünschen sich allenfalls noch ein paar Verwirrte zurück. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist froh, in einem auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Vielfalt zielenden Rechtsstaat zu leben – trotz aller Misserfolge und Unzulänglichkeiten. Kurt Eisner hat damals schon gewusst, dass sich eine Demokratie beständig entwickeln muss. Er wollte Räte als „Schulen der Demokratie“, den Volksentscheid als „Vollendung des demokratischen Gedankens“. Denn er war überzeugt, „dass die Schäden der Demokratie nur durch mehr Demokratie überwunden werden können“. Kurt Eisner war ein großer Demokrat, der Bayern gerade heute gut zu Gesicht steht.

Man glaubt nicht, wie virulent auch heute noch Nazi-Mythen und Topoi – Geschichts-, Sprachbilder und Gemeinplätze – sind, bis man mal wieder selber über einen stolpert. Gerade bei größeren Krisen finden sie offenbar leicht und unreflektiert aus dem Bodensatz nach oben, wenn sich Risse auftun im gewohnt routinierten Weltbewältigen. Da zeigt sich dann, wie viel aus Nazi-Gedankengut auch heute noch im gesunden Volksempfinden herumgeistert – leider auch in meinem eigenen.

Je härter die Therapie, desto wirkungsvoller muss sie ja wohl sein
Das geht los mit “Gelobt sei, was uns hart macht“ bzw. “Was uns nicht umbringt, macht uns hart “. Von einer grausamen Therapie, die so richtig wehtut und tief eingreift, versprechen wir Deutschen – um auch mal so richtig grob zu verallgemeinern – am meisten. Da muss der Arzt gar nicht lange reden, schon springen bei mir die Rechtfertigungsmechanismen an. Erst heftig vergiften, dann dumme Begründungen hinterherschieben. Und ja kein Leiden abmildern. Es könnte ja den Therapie Erfolg gefährden. Klar dass ich als Nachkriegskind da sofort darauf reinfalle: der alte Nazi lebt. Um nicht falsch verstanden zu werden: das mag ja vielleicht sogar der neueste Stand der Wissenschaft sein, aber dass die „Argumentation“ bei mir so prompt funktioniert, das ist alte Schule.

Schmerzhafte Eingriffe helfen auch in Ökonomie und Politik, heißt‘s
Der Mythos der harten Therapie funktioniert ja auch außerhalb der Medizin, in Wirtschaft wie Politik immer noch erstaunlich gut. Je schmerzhafter die Einschnitte, ob es um Entlassungen geht, um die Erhöhung von Soziallasten und das Zusammenstreichen von Sozialleistungen, um Austerität oder „Schlecker-Frauen“, je grober da der Klotz, desto wirkungsvoller scheint die Maßnahme (oder ihre Unterlassung). Merkel ist auch deshalb so beliebt, weil sie auf Austerität setzt und einen radikalen Sparkurs verordnet – allerdings vor allem den anderen in Europa. Ein Stück wagemutiger ist da schon unser Kretschmann. Er verdankt seine Glaubwürdigkeit auch den geradezu orgiastischen Reden, die er schon als Oppositionsführer übers Sparen losgelassen hat – im eigenen Land. Auch hier gilt wieder: Ich verdamme nicht die einzelne Maßnahme, sondern die Tatsache, dass sie unser einem so verdammt schnell einleuchtet, so ganz ohne jeglichen Beweis oder wenigstens ein paar Indizien.

Rechtspopulistisches Erbe
Leider ist die Liste solcher Gemeinplätze und Mythen sehr lang. Überall lauern sie, kommen einer demokratischen Politik und Lebensweise massiv und aus dem Nichts, weil unreflektiert, aber immer noch virulent, in die Quere. Dazu zählen die ganzen billigen Plätze des Rechtspopulismus, eh klar: Die pauschale Ablehnung und der generelle Widerwille gegen „die“ Politik, die Verleumdung des politischen „Streits“ und der Debattenkultur generell, die Illusion eines einheitlichen Volkswillens, aber auch die direkt bei den Nazis entliehene Hetze gegen den „Gutmenschen“. Der bewährte Führer-Mythos kann leicht im „unpolitischen“ Ruf nach dem „Führungsspieler“ wieder auftauchen. Und dass der Staat „aufräumen“ muss, also immer mal wieder die Grenzen legaler Gewalt und die des Rechtsstaats ausloten, also gelegentlich übertreten soll, dass „Chaos“ links und „Ordnung“ rechts sein soll, das alles verdankt sich einer über 1000 Jahre alten üblen unterschwelligen Tradition. Ordnung herrscht, wenn der Staat aufräumt. Und noch ein wirkungsvoller Nazi-Mythos lebt bis heute fort: http://www.cicero.de/salon/frau-fried-fragt-sich-wann-der-gute-mutter-mythos-endlich-ausstirbt/53172. Das Mutterverdienstkreuz lässt grüßen.

Volkswagen und Autobahnen: „Brücken in die Nazizeit“
Herfried Münkler („Die Deutschen und ihre Mythen“) hat sich vor ein paar Jahren mit den Mythen befasst und ihrem möglichen Überdauern nach der Nazizeit. Er meint zwar, dass im Nachkriegs-Westdeutschland nur ein unpolitischer, rein an Wohlstand und Konsum orientierter Gründungsmythos entstanden sei und die offiziöse Politik “demonstratives Desinteresse“ an politischen Mythen zeigte. „Es waren nur kleine und vor allem politikdistante Mythen, die den Deutschen nach 1945 aus ihren traditionellen Mythen zwecks Selbstvergewisserung und Neuorientierung zur Verfügung standen“. Aber auch er konstatiert die Anknüpfung an Nazi-Mythen wie den VW-Käfer, die „Ikone des neuen deutschen Selbstbewusstseins, und diese Ikone hieß Volkswagen“ „Die Deutschen, die ein Jahrzehnt zuvor Europa noch in Angst und Schrecken versetzt hatten, gaben sich im Käfer den Anschein der Harmlosigkeit. Dabei ist die Rückverwandlung des (militärischen) Kübelwagens in den (zivilen) Volkswagen selbst Ausdruck des Übergangs von der Beutegemeinschaft in die Konsumgesellschaft.“ Wie der Mythos der Autobahnen, die ja offenbar auch der Führer selbst gebaut hatte, brachte der umgerüstete Käfer „den Bruch mit der Vergangenheit zum Ausdruck und schlug doch zugleich Brücken in die Nazizeit“.

Unter den stillen, aber reaktivierbaren Gemeinplätzen: „chaotische Koalitionen“
Offenbar gibt es “stille Mythen“, die ganz beiläufig oder als bloßes Zitat auch ihre Wirkung tun, vom und im Austausch mit dem Volk genutzt werden, ohne offiziöse Inszenierung auskommen, aber kaum kritisch hinterfragt, weil als solche kaum bemerkt werden. Dazu gehört, uns im Landtagswahlkampf konkret behindernd, die deutsche Liebe zur straff geführten Einheitspartei, demokratisch abgemildert: zur Volkspartei. In der Propaganda der „klaren Mehrheiten“ bündeln sich Abscheu und Angst vor „Streit“ und „Chaos“. Noch grauenerregender ist nur die Vorstellung von Mehrparteien-Koalitionen – der europäische Normalfall. Anders als in anderen europäischen Ländern, mag bei uns niemand mit labilen Mehrheiten arbeiten.

Eine Dreierkoalition bedeutet mehr Demokratie
Die Vorstellung einer Dreierkoalition bedeutet für die meisten schon Chaos. In anderen Ländern leben Regierungen mit vier Parteien oder es gibt eine Minderheitsregierung. Das ist Normalität. Hier existiert immer noch die Vorstellung der Einheitspartei, der Gedanke der Volkspartei. Das Volk soll in Deutschland buchstäblich mit einer Sprache sprechen – auch hier gegen den, diesmal weltweiten, Befund der Vielsprachigkeit der Staatsvölker. Diese Vorstellungen sind so tief in den Köpfen verankert, dass eine Dreierkoalition das schiere Chaos und ein Gräuel ist. Wenn wir genau das aber zustande brächten, würde das alleine für demokratischere Verhältnisse sorgen. Dann sieht man öffentlich, dass man in einer Demokratie aushandeln muss, dass man streiten muss, dass man diskutieren muss. Aber das ist leider für viele eine Angstvorstellung. Deshalb haben wir hier noch ein gutes Stück Demokratisierungsarbeit vor uns. Aber es lohnt sich. Denn die Koalition selber wird einen weiteren Schub der europäischen Normalisierung und mehr Demokratie bringen.