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Schlagwort-Archive: Neonazis

Die AfD und die „Nazi-Keule“

11. Oktober 2019
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Ideologie, Mythen in Tüten, Rechtspopulismus, Strategie
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Ein Nazi ist ein Nazi ist ein Nazi. Das muss man doch sagen dürfen. Dass ein Nazi ein Nazi ist. Wenn er einer ist. Wenn er aber keiner ist, weil sein Weltbild weder komplett rechtsextrem noch verfestigt ist, wird er sich zu Unrecht beschuldigt und beschimpft fühlen. Er wird nur damit beschäftigt sein, sich gegen den Vorwurf zu wehren, statt sein Verhalten zu ändern. Statt seine Äußerungen und seine Weltanschauung zu überprüfen, wird er vielleicht Rassismus verharmlosen und Rassisten rechtfertigen. Die „Nazi-Keule“ wurde schon so oft von allen möglichen Leuten und selbst von Rechtspopulisten rausgeholt, dass sie gar nichts mehr trifft, geschweige denn auf den Begriff bringt. „Denn eben wo Begriffe fehlen, Da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein“, spottet Goethe im „Faust“. Auch der gern als Pauschalverdammung gebrauchte Begriff „Faschismus“ erklärt weniger als er verschleiert, weil er nicht auf den Punkt bringt, was den Rechtspopulismus heute so gefährlich macht.

Logik der Grabenkämpfe

Dabei haben wir mit Pauschal-Vorwürfen und Totschlag-Argumenten reichlich Erfahrung. In meiner Jugend waren selbst Begriffe wie Demokratie und Rechtsstaat für viele, die überall auf Nazi-Erbe und NS-Kontinuitäten stießen, verlogene Kampfbegriffe, die das Gegenteil von dem bedeuteten, was sie beanspruchten. Recht und Demokratie galten nur sehr eingeschränkt. Mit Blick auf „Notstandsgesetze“ und Kumpanei mit allen Diktatoren dieser Welt wurde recht leichtfertig von „Faschismus“ gesprochen. Ohne jede eigene Erfahrung von Willkür, Terror oder Folter haben wir alle politischen Systeme, die nicht unseren moralischen Ansprüchen genügten, über einen Kamm geschert. Das lag nicht zuletzt daran, dass umgekehrt wir, wenn wir nur ein bisschen Kritik am Kapitalismus und am „System“ äußerten, umstandslos als „Kommunisten“ verdammt wurden. Deshalb fiel es uns schwer, Verbrechen, die im Namen des „realen Sozialismus“ begangen wurden, wahr- und ernstzunehmen. Wir sahen uns gezwungen, alle Kommunisten dieser Welt zu verteidigen, wenn wir uns selbst verteidigen wollten.

Ein Schlagwort, das weh tun soll

Grabenkämpfe vertiefen Gräben. Warum können viele trotzdem nicht auf das Etikettieren und Beschimpfen von „Nazis“ verzichten? Sie bestehen auf dem Abstempeln und Einsortieren in die rechtsextreme Schublade, als ob sie damit rechtspopulistische Umtriebe aus der Welt schaffen oder wenigstens in den Griff bekommen könnten. Aber wenn immer alles gleich „Faschismus“ ist, geht es offenbar nicht ums Begreifen. Dann geht es um ein Schlagwort. Wenn man schon nichts ändern kann, will man wenigstens wehtun, zumindest mit Worten. Ein Zeichen von Ohnmacht, von hilfloser Wut. Ich habe die Wut auf Demos gegen Aufmärsche von Neonazis ja auch jedes Mal gefühlt selber. Deren martialisches Auftreten und spürbarer, gegen unsereinen gerichtete Vernichtungswille können einen nicht kalt lassen. Sie fordern einen auch körperlich heraus, sich zur Wehr zu setzen. Diese Wut will man auch rausschreien. Aber  dennoch habe ich den Slogan „Nazis raus!“ nie verstanden. Wo sollen die denn hin? Eine ethische Säuberung kann keine adäquate Antwort auf die Drohung ethnischer Säuberung sein.

Kritisieren, nicht moralisieren

Vielleicht soll die Benennung helfen, das Phänomen wenigstens verbal in Griff zu kriegen, also gleichsam magisch zu bannen. Aber das funktioniert allenfalls als Abgrenzung. „Nazis“, das sind die anderen. Aber darin steckt eine Selbstüberhöhung, die unsere demokratischen Werte unterminiert: „Durch moralisches Urteilen verlassen wir die Welt unserer Werte, um anderen Menschen eine Schuldzuweisung, Beleidigung oder Etikettierung überzustülpen. Wir unterstellen jemandem, ‚nicht richtig’ zu sein, weil er nicht unseren Wünschen entsprechend handelt“, sagte Michael Reder, Professor für Völkerverständigung: https://www.sueddeutsche.de/politik/auseinandersetzung-mit-pegida-wir-brauchen-mehr-streit-1.2297685. Es komme zur Frontenbildung: „Konflikte eskalieren, weil die Positionen beider Seiten verhärten“, etwa durch „ausgrenzendes Abkanzeln“. Das bedeutet aber nicht, menschenverachtende, rassistische Äußerungen oder undemokratisches Verhalten zu akzeptieren. Solches Verhalten lässt sich jederzeit auf Augenhöhe kritisieren. Dazu muss es nicht von einem „Nazi“ stammen. Verhalten lässt sich ändern.

Beim „Landtagsstammtisch“ – https://www.facebook.com/events/430869234232639/ – rede ich am 16. Oktober um 21 Uhr mit der Philosophin Roberta Astolfi über den Rechtspopulismus in Italien und darüber, ob wir aus den dortigen Erfahrungen etwas lernen können.

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Rechtspopulismus: Ignorieren oder reagieren?

6. Februar 2015
Demokratie, Ideologie, Rechtspopulismus, Strategie
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Mit Pegida ist es ja bald vorbei, heißt es. Aber selbst wenn es zutrifft, können wir schon jetzt mit dem nächsten rechtspopulistischen Versuch rechnen. In ganz Europa mobilisieren Populisten Bürger, sie zu wählen oder mit ihnen zu demonstrieren. Was Initiatoren und Anhänger jeweils wollen, ist oft nicht leicht zu verstehen. Rassistische, islamfeindliche und antieuropäische Stimmungsmache mischt sich mit Forderungen nach Transparenz, Demokratie und Marktkontrolle. Dazu kommt noch ein tiefsitzendes Misstrauen gegen das sogenannte „System“. HoGeSa, Pegida und AfD zeigen, dass dieses Phänomen auch in Deutschland weit verbreitet ist und sich dauerhaft institutionalisieren könnte. Das wäre sozusagen eine Normalisierung, wenn auch der schlechteren Sorte. Denn wenn Rechtspopulisten die politische Tagesordnung bestimmen, verschlechtert sich das gesellschaftliche Klima rasch und dramatisch. Deshalb wäre es höchst fahrlässig, abzuwarten und darauf zu hoffen, dass diese unbequemen Phänomene von allein wieder verschwinden.

Symptome gesellschaftlicher Spaltung

Sich radikalisierenden Bewegungen sind Symptome einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung, global, in ganz Europa und immer sichtbarer auch bei uns – einer der paradoxen Folgen der Globalisierung. Denn diese hat dafür gesorgt, dass einerseits wir alle diese Welt als unsere allen gemeinsame Welt wahrnehmen, andererseits die Brüche in dieser Einheit immer schmerzlicher wahrgenommen, aber gleichzeitig zu Gräben vertieft werden. So etwa ist der global produzierte Reichtum enorm gewachsen, genauso wie seine Folgeschäden und die Kluft zwischen Arm und Reich. 1% der Menschheit verfügt über 48 % des globalen Reichtums, aber 80 % haben 5,5 %, lauteten neulich die Schlagzeilen. Das empört uns alle. Mindestens so wichtig, aber nicht dramatisiert ist, dass 19 % immerhin noch über 46 % verfügen können, also von der globalen Ungerechtigkeit ebenfalls profitieren. Das betrifft uns alle. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir als knappes Fünftel der Menschheit natürlich besorgt sein um unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Globalisierung dramatisiert auf klassische Weise

Globalisierung verschärft die gesellschaftlichen Gegensätze und macht diese zugleich schmerzhaft spürbar und sichtbar, weil sie vorher nicht vorhandene globale Öffentlichkeiten schafft, aber keine globalen Handlungsebenen: Sie schafft und zeigt die Probleme, aber vernebelt und erschwert gleichzeitig global ansetzende Lösungen. Globalisierung dramatisiert sozusagen gemäß den Bedingungen der klassischen Tragödie: nämlich durch die Einheit von Zeit und Raum: Am selben Ort und im selben Moment stehen Unvereinbares, schwer Verträgliches, Ungleichzeitigkeiten, widersprüchliche Wahrnehmungs- und Handlungsmuster nebeneinander – und zwar unter den Bedingungen verschärfter globaler Verteilungskämpfe. Denn offenbar stehen die bisherigen globalen, europäischen oder deutschen Macht- und Eigentumsverhältnisse zur Disposition. U.a. entwickelt sich so ein Klima der Angst, und zwar vor Minderheiten und für Minderheiten. Ohne Gegenkräfte wird das politische Klima noch weniger offen, noch weniger diskussions- und veränderungsfreudig. Das wird vor allem für uns Grüne, unsere Ziele und unsere Art zu argumentieren ein Problem.

Vielfalt fordert Antworten

Globalisierung stellt uns auch die Frage: Wie auf die zunehmend wahrgenommene Vielfalt reagieren – eine Vielfalt von Perspektiven, Interessen, Ansprüchen. Darauf gibt es eine Palette von möglichen Antwortversuchen, nämlich z.B. die Vielfalt ausradieren, was die sogenannten NSU und IS wollen; die Vielfalt ausweisen oder andere wenigstens deklassieren, worauf Rechtspopulisten aller Art und auch Pegida zielen, durch den Anspruch, „das Volk“ zu sein oder „seinen Willen“ zu exekutieren, und die Behauptung von Ungleichwertigkeiten, und schließlich, als offene Variante: Modalitäten für das neue Leben mit Vielfalt auszuprobieren. Nur als Beispiel: Wie weit sollen (nicht: dürfen) Karikaturen gehen, also muss man z.B. ausreizen, wie weit man andere ungestraft beleidigen kann? Satire darf alles, muss aber nicht: Wenn jemand sagt, es kränkt mich, was du tust, kann ich mir in einer freiheitlichen Demokratie überlegen, ob ich Rücksicht nehme oder mich mit eigenen Gründen darüber hinwegsetze. Sind Rücksichtnahem und Selbstzensur denn wirklich das gleiche? Ich meine, auch bei unsere eigenen Antwort stehen wir erst am Anfang.

Erst Worte, dann Taten

Es ist ja nicht neu, dass rechtsextreme Einstellungen weit, bis in die sogenannte Mitte hinein, verbreitet sind. Aber Worte und Taten haben reale Folgen. Öffentlich und sichtbar wirksame rechtspopulistische Bewegungen gefährden unsere Demokratie, wenn sie Macht ausüben insofern, als es ihnen gelingt, der repräsentativen Politik ihren Diskurs 1:1 aufzuzwingen, also in der von ihnen geprägten Terminologie und Problemstellung, wenn also Regierungen tun, was sie fordern – ohne die notwendigen vorausgehenden politischen und parlamentarischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse. Gefährlich sind sie vor allem auch insofern, als sie rechtsextreme Täter ermutigen. Sie begünstigen nachgewiesenermaßen ein für rechtsextreme Gewalt förderliches Klima. Deshalb sollten wir alles versuchen, um Eskalationen von individueller Einstellung zu öffentlicher Hetze und kollektiver Organisation bis hin zu politischen Taten zu blockieren. Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Rechtspopulismus schwächen und dürfen ihm buchstäblich keinen Raum lassen, kein Forum, kein Podium, kein Mikro, jedenfalls nicht ohne Gegenposition.

Nicht „das Volk“, aber auch nicht niemand

Rechtspopulisten sind nicht „das“ Volk, nur ein winziger Teil davon. Aber als solcher haben sie einen legitimen Anspruch auf Mitsprache. Doch weder Angst noch eigene Not rechtfertigen Aggressionen oder Hetze gegen Minderheiten, Rassismus oder rücksichtslosen Egoismus in harten Verteilungskämpfen. Unser Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte stehen nicht zur Diskussion oder Disposition. Gleichzeitig müssen wir aber die inhaltliche Debatte suchen und auf Deeskalation und Ausgleich setzen, statt auf Graben- und Verteilungskämpfe. Konflikte eskalieren, wenn die Positionen beider Seiten verhärten. Denn auch wenn die propagierten „Lösungsvorschläge“ indiskutabel sind, die Fragen, die rechtspopulistische Bewegungen aufgreifen, sind ja real. Heinz Bude verweist in seiner Analyse „Gesellschaft der Angst“ auf die Devise des US-Präsidenten Roosevelt. Danach „ist es die erste und vornehmste Aufgabe staatlicher Politik, den Bürgern die Angst zu nehmen.“ Nicht zuletzt denen, die von den Rechtspopulisten bedroht werden. Politik auf Augenhöhe verzichtet auf Bewerten, Beschämen, Belehren. Erst recht, wenn sie selber keine überzeugenden Antworten hat.

Fußball, Deppen, Demokratie

17. Juni 2014
Demokratie, Fußball, Mythen in Tüten, Stimmungsbilder
Ein Kommentar

Demokratie – also mit Vielfalt, Gleichberechtigung und Mitbestimmung zu leben – ist gar nicht so einfach. Sie würde nämlich erfordern, dass man die anderen ernst nimmt. Auch die Deppen. Oder die lediglich vermeintlichen Idioten. Selbst wenn ich mich vor manchen Entscheidungen oder Vorlieben der Vielen trotz Jahrzehnten Gewöhnung noch grusele, frage ich mich doch: Was treibt die dazu? Kann es nicht sein, dass sich nur allzu verständliche, ja berechtigte Wünsche, Bedürfnisse, Sehnsüchte bloß unzureichend, unglücklich, vergeblich oder gar verheerend austoben? Handelt es sich vielleicht gar um solche, die ich teile? Mir scheint häufig, dass nicht die Bedürfnisse fragwürdig sind, sondern die Art, wie sie sich – meist vergeblich – befriedigen wollen. Zum Beispiel Bedürfnisse nach Sicherheit, Heimat, Zugehörigkeit oder danach, etwas zu bedeuten oder ein bedeutendes Leben zu führen.

Endlich die nationale Sau rauslassen?
Fragwürdig ist ja am derzeitigen Fußball-WM-Zirkus jede Menge: Von schamlos posender Kanzlerin bis unsäglichem Blatter, von Verschwendung und Korruption bis zu Exzessen der Konsum- und Kulturindustrie. Auf https://www.youtube.com/watch?v=2rAv7Ff4eUA hat, uns zur Warnung, jemand den alten Adorno ausgegraben: „Wird eine Fußballweltmeisterschaft vom Radio übertragen, deren jeweiligen Stand die gesamte Bevölkerung aus allen Fenstern und durch die dünnen Wände der Neubauten hindurch zur Kenntnis zu nehmen gezwungen ist, so mögen selbst spektakulär verschlampte Gammler und wohlsituierte Bürger in ihren Sakkos einträchtig um Kofferradios auf dem Bürgersteig sich scharen. Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen.“ Wohl dem, der dicke Wände hat.

Der Deutschen Vaterland
Adorno hört sich gestochen intellektuell und anregend an, da bekomme ich gleich Lust, ihn wieder aus dem Regal zu holen. Es ist die hohe Warte, von der aus ich mit ihm über und ins intellektuelle Flachland blicken darf: „Der kaum verdeckte Nationalismus solcher scheinbar unpolitischen Anlässe von Integration verstärkt den Verdacht ihres destruktiven Wesens“. Unser Verhältnis zu unserem Land wird nie „normal“ sein können, wenn das bedeutet, „unbelastet“ farbige Fähnchen zu schwenken und in „Deutschland“-Rufe auszubrechen. Wir werden uns immer wieder mit Fug und Recht daran erinnern müssen, dass schon die Generationen vor uns oder die Neonazis heute ähnlich Fahnen geschwenkt und gebrüllt haben, bevor sie zu Taten schritten, auf die nur Menschenverächter und Verbrecher stolz sein wollen. Aber das kann doch nicht heißen, dass wir uns jede Freude vergällen müssen.

So spielerisch kam Deutschland nie daher
Irgendwann macht auch die schönste intellektuelle Selbstgeißelung wegen „falscher“ Gefühle und Bedürfnisse keinen Spaß mehr. Selbst wenn Adorno uns mit diesen „unbestechlichen“ Einsichten beglücken und intellektuell schmeicheln mag, fühlen wir uns bei ihm mit unseren lebendigen Bedürfnissen und der Freude am Spiel nicht ganz „aufgehoben“, weder Hegelsch noch sonst wie. Wir fühlen doch: Das ist nicht mal die halbe Miete. Adorno gibt leider keine dialektische Antwort, er bietet nur steriles Besserwissen. Geschichtliche Verantwortung bedeutet, dass wir aufpassen, dass unsere Begeisterung und unsere Leidenschaften nicht kippen, dass sie nicht aus- und wir nicht andere schlagen. Es darf nicht ernst, schon gar nicht blutiger Ernst werden, aber es darf im Spielerischen bleiben. Und dafür ist doch Fußball und speziell der derzeitige Stil unserer Nationalmannschaft das beste Übungsfeld.

Das Spiel der Demokratie
Viele meiner Generation haben früher zu anderen Nationalmannschaften gehalten, egal wie mies die Fußball spielten. Sie haben das Spiel unserer Mannschaft schlecht geredet – wozu sie meist nicht mal übertreiben mussten. Manche fragen sich noch heute: Warum nicht überhaupt den ganzen Zirkus ablehnen? Zum einen macht Fußball schauen (und spielen) schlicht Spaß. Zum anderen hat Fußball einen zivilisatorischen Effekt. Darauf hat der Soziologe Norbert Elias hingewiesen: http://www.sepp-duerr.de/upload/pdf/100529_MM_Interview_Fuball.pdf. Er ist geradezu ein Sinnbild demokratischer Konflikt- und Gewaltbewältigung. Fußball fesselt außerdem, weil er authentisch ist, meint Armin Nassehi: „Fußball ist eine riesengroße Inszenierung, aber das Spiel selbst ist echt. Sobald angepfiffen ist, ist alles offen. Sogar eine Mannschaft mit einem 200 Mal höheren Etat als die gegnerische kann gegen diese verlieren. An solche echten Situationen sind wir in modernen Gesellschaften immer weniger gewöhnt.“

Gesellschaftliche Utopie
Vor allem aber gehe es darum, erklärt Nassehi, „Teil einer großen Geschichte zu sein“ – http://www.uni-muenchen.de/aktuelles/spotlight/2014_meldungen/fussball_tonspur.html:
„Sogar wer eine Deutschlandflagge sonst nur mit der Kneifzange anfassen würde, hängt sie sich jetzt ans Auto.“ Dieser Wunsch, Zugehörigkeit auszudrücken, habe eben nicht nur mit dem Sport zu tun. Es geht auch um ein tiefes Bedürfnis, das in jedem von uns steckt: mit anderen gemeinsam was Sinnvolles zu machen. Dieses Bedürfnis wird gesellschaftlich sonst nirgends befriedigt. Das Schlimme ist, dass die Deutschen die Erfahrung, dass alle an einem Strang ziehen, eigentlich nur im Krieg, im Überfall auf andere Völker gemacht haben. Man denke nur an die Kriegsbegeisterung am Anfang des ersten Weltkriegs. Fußball bietet ein positives Ersatz-Ziel. Er ist nicht zuletzt ein Symbol für ein gesellschaftliches Zusammenleben, wie wir es uns wünschen, aber bisher nicht bekommen.

Falsche Trümmerfrauen, echte Empörung

7. Dezember 2013
Ideologie, Mythen in Tüten, Nationalsozialismus, Neonazis, Parteipolitik, Rechtspopulismus, Regierungspolitik
Ein Kommentar

Rechte und Rechtsextreme aus allen Winkeln Deutschlands regen sich auf über unsere Aktion gegen staatliche Geschichtsfälschung – http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1711&m=&s=. Aber es empören sich auch etliche, die sich selber für „gutbürgerlich“ halten und meinen, sie müssten ihre Mutter oder Großmutter verteidigen. Auch wenn die niemand angegriffen hat. Und sogar einzelne Grüne kritisieren lieber den „Stil“ unserer Aktion als den Versuch staatlicher Geschichtsfälschung. Die Emotionen kochen hoch, denn es ist ein klassischer Kulturkampf: Es geht um die Frage, wie wir sein wollen und wer dafür unsere Vorbilder sein könnten.

Weder kollektive Schuldzuweisung noch kollektive Ehrung
Die Demokraten in allen Parteien einschließlich Kultusminister Spaenle sind sich einig, dass Nazis sowie Kollaborateure und Profiteure des Nazi-Regimes wie etwa Wernher von Braun dafür nicht als Vorbilder in Frage kommen – http://gruenlink.de/oc3. Alle sind sich auch einig, dass es keine Kollektivschuld an den Naziverbrechen gibt, sondern dass wir, wenn wir uns das überhaupt anmaßen wollen, individuell beurteilen müssen, ob sich jemand richtig oder falsch verhalten hat. In den meisten Fällen wird es ohnehin beides sein. Aber ein „Schlussstrich“ und genereller Freispruch für eine ganze Generation ist ebenfalls völlig unverantwortlich. Deshalb fordern wir in unserer Aktion „den Richtigen ein Denkmal“ zu setzen, also nicht pauschal einer ganzen „Aufbaugeneration“. Der demokratische Aufbau hat in unserem Land ohnehin viele Jahrzehnte gedauert – und er ist noch nicht zu Ende.

Es gab in München kaum Trümmerfrauen
Erst recht wollen wir kein Denkmal für Nazis sozusagen in Trümmerfrauen-Verkleidung. Es geht bei unserem Protest, und das kann jeder, der will, leicht erkennen, eben nicht um die Frage, was Trümmerfrauen in Berlin oder anderswo tatsächlich geleistet haben. Es geht um München. Und in München, darüber sind sich die Historiker einig und das räumt auch Spaenle in seiner Antwort ein, gab das, was man unter Trümmerfrauen versteht, nicht. Denn hier wurden die Trümmer hauptsächlich von Unternehmen, also Männern, weggeräumt. Bei den Aktionen, bei denen kein Arbeitslohn gezahlt wurde, waren von 1500 Eingesetzten nur 200 Frauen – und selbst unter diesen waren kaum Freiwillige. Denn 90 Prozent wurden zwangsverpflichtet, weil sie früher in Nazi-Organisationen waren. Wer in München Trümmerfrauen ehrt, ignoriert bewusst die Fakten.

Missbrauchte Trümmerfrauen
Das Perfide ist also, dass es bei diesem Denkmal überhaupt nicht um Trümmerfrauen gehen kann, weil die in München – anders als in anderen Städten – keine öffentlich organisierte Rolle spielten. Spaenle und sein Verein missbrauchen die Frauen, um der „Aufbaugeneration“ zu danken, und das ist eben genau die Generation, in der viele mitverantwortlich sind dafür, dass es überhaupt was aufzubauen gab. Es gibt keine Kollektivschuld, aber es darf eben genauso weder kollektiven Freispruch noch generationenübergreifende Ehrung geben. So wenig die „68er“ pauschal ihre Väter beschuldigen durften, dürfen die Enkel heute ihre Großmütter generell freisprechen. Und auch die Leistung einzelner Großmütter rechtfertigt kein Denkmal für die ganze Generation. Wer an das Nachkriegsleid und die Aufbauleistungen erinnert, ohne einen Zusammenhang zur Vorgeschichte herzustellen und zum unsäglichen Leid, das Nazi-Deutschland über Millionen anderer gebracht hat, verzerrt die Verhältnisse auf unerträgliche Art und Weise.

Gegen staatliche Geschichtsfälschung
Die CSU versucht in München schon seit langem und bisher vergeblich, ihre Art der Geschichtsdeutung durchzusetzen. Dabei hilft ihr jetzt der Münchner Abgeordnete Spaenle, der gleichzeitig Kultusminister ist und bedenkenlos staatliche Mittel einsetzt: Es gibt ein staatliches Grundstück für den von CSU-Mitgliedern getragenen Verein, Spaenle war bei der Einweihung des Denkmals mitten im öffentlichen Raum dabei, und jetzt lässt er auch noch die Geschichtsklitterung auf verschwurbelte Art durch sein Ministerium (Antwort vom 22.11.13 auf meine Anfrage vom 10.9.13) und sogar den Pressesprecher des Ministeriums rechtfertigen. Deshalb ist der Kampf um die Geschichtsdeutung so wichtig. Weil ohne unseren Widerstand aus dieser offiziösen bald eine offizielle Erinnerungspolitik wird. Wer sich empören will, soll das doch bitte nicht über den „Stil“ unserer Aktion tun, sondern darüber, dass sie wegen des „Denkmals“ und der versuchten Geschichtsfälschung überhaupt nötig war.

Grünliberale für Deutschland?

31. Oktober 2013
Ideologie, Klientelpolitik, Parteipolitik, Rechtspopulismus, Strategie
2 Kommentare

Wenn man sich die Parteienlandschaft westlicher Industrieländer anschaut, fällt als deutsche Besonderheit auf, dass sich bei uns bisher keine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei etablieren konnte. Was nicht bedeutet, dass das nicht noch kommen kann, denn die AfD beispielsweise hat durchaus das Zeug dazu. Aber bisher hat offenbar die Abschottungspolitik bestehender Parteien keine Lücke gelassen. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass die Globalisierung die politischen Rahmenbedingungen auch für ihre Gegner verändert. Selbst Rechtsextreme müssen für ihre Ziele heute international zusammenarbeiten. Und auch der populistische Versuch, sich gegen das weltweite Elend abgrenzen, ist eine Antwort auf die Globalisierung und damit verbundenen offenen Grenzen, Märkte, Arbeitsmärkte.

Neue Parteien als Globalisierungsfolge
Dass es keine darauf spezialisierte deutsche Partei gibt, ist umso auffälliger, als wir Grünen ja ebenfalls eine Antwort auf die Globalisierung sind. Die meisten SPDler haben uns immer so behandelt, als seien wir Grünen sozusagen Fleisch von ihrem Fleisch, bestenfalls ein Juniorpartner, und all unsere Ideen und Erfolge stünden eigentlich ihnen zu. Dabei handelt es sich um ein tiefes Missverständnis, sowohl was sie selber als auch was uns angeht. Denn ihr Politik- und Gerechtigkeitskonzept stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Wir Grünen dagegen gedeihen in den westeuropäischen Industriestaaten, weil wir ein globales und Generationen übergreifendes Gerechtigkeitskonzept („Nachhaltigkeit“) entwickelt haben und auf die rasante Pluralisierung mit Offenheit statt Abschottung reagieren.

Menschen- und Bürgerrechte für alle?
Schon die Sozialdemokratie störte sich daran, dass die Menschen- und Bürgerrechte der Aufklärung nicht für alle gelten sollten. Sie haben sie auch für die Arbeiter gefordert. Wir Grünen haben diese Gerechtigkeitsforderungen konsequent ausgeweitet, u.a. auf Frauen, Homosexuelle, global und über Generationen hinweg. Aber jetzt ist offenbar die Zeit für Neugründungen von Parteien gekommen, die sich nur einen Teil unserer Ziele zu eigen machen wollen. In Deutschland waren es kurze Zeit die Piraten, in der Schweiz sind seit 2005 die „Grünliberalen“ im Kommen, in Österreich seit dieser Wahl die „NEOS“. Auffällig an beiden neuen Parteien in unseren Nachbarländern ist u.a. ihr gleichlautender Neusprech: Sie wollen beide „völlig unideologisch“ und „undogmatisch“ sein, „keine ideologischen Grabenkämpfe führen“ und „nicht Partikularinteressen verfolgen“.

Nackte Interessen hinter hippem Neusprech
Wie immer bei Neusprech („Wertpapiere“, „Entsorgung“, „Endlager“) gilt natürlich genau das Gegenteil: Sie wollen die Menschenrechte wieder eingrenzen auf Rechte nur für Bürger. Es geht darum, Partikularinteressen durchzusetzen und Privilegien zu verteidigen, aber so, dass es möglichst keiner merkt. Selbstaussagen „Grünliberaler“ – http://www.grunliberale.ch/ – zufolge sind sie „die einzige Partei, die das längst überholte Links-rechts Schema überwindet“. Auch der Fraktionschef der österreichischen NEOS nennt seine Gründung „eine moderne Zentrumspartei. Die Begriffe links und rechts sagen heute ja nicht mehr sehr viel“. Die NEOS seien eine „Wirtschaftspartei“, „eine wirtschaftsliberale politische Kraft“. Man sehe keinen Unterschied mehr und schon gar keinen Gegensatz zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – http://neos.eu/.

Man darf grün handeln, muss aber nicht
Auch andere, uns Grüne und durch uns die Gesellschaft quälende Konflikte werden locker entschärft: „Endlich ist der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Verzichte zu haben. Zumindest, wenn man den Versprechungen glaubt“, schreibt http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Gruenliberale/story/10007763. Ein Versprechen sei die „ökologische Revolution unter Beibehaltung einer florierenden Wirtschaft.“ Auch die http://neos.eu/ verkünden den konfliktfreien Wandel: „Wie können schädliche Gewohnheiten ohne Zwang geändert werden? … Der Widerspruch Wirtschaft vs. Umwelt ist nur ein scheinbarer.“ Da lassen sich die Grünliberalen nicht übertreffen. Sie bieten einen „umweltbewussten Lebensstil“, der „ohne große Einschränkungen bezüglich Mobilität und Freizeitgestaltung möglich ist. Nicht mit dem moralischen Zeigefinger oder mit Bußen, sondern primär mit finanziellen Anreizen und Lenkungsmechanismen sind die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.“

Trendy, weil „unideologisch“
Zynisch bringt‘s http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweizer-gruenliberale-offroader-fahren-und-gruen-waehlen-a-513759.html auf den Punkt: „Villen bewohnen, Offroader fahren, für Greenpeace spenden und dabei grün wählen – die Grünliberalen machen es möglich.“ Ich darf so bleiben, wie ich bin. Muss aber nicht. Darauf hat die Welt gewartet: auf Parteien, die den finanziell Erfolgreichen nicht dazwischen reden, ihnen kein schlechtes Gewissen machen und sie auch sonst nicht belästigen. „Die Neos vermarkteten sich als ‚jung‘, ‚unideologisch‘ und ‚lösungsorientiert‘, und gerade das zog“, schreibt die taz – http://www.taz.de/!124684/. Wer sich in sozialen Fragen einen Dreck um die reale Schieflage schert, bestätigt die Verhältnisse. Die spielen ja auch keine Rolle, solange man selber profitiert. Überhaupt lohnt es sich, wenn man auf der besseren Seite sitzt, Interessenskonflikten auszuweichen und Freiwilligkeit zu propagieren. Trendy ist es, quälende, nicht ohne Streit und Einbußen lösbare Kernfragen einfach auszuklammern bzw. darüber hinwegzugehen. Oberfläche ist heute das Gebot der Stunde.

Eine Partei nur für Realos?
Vor der Vorstellung, sie allein könnten eine Partei dominieren, muss es, meint man, doch die hartgesottesten Realos grausen. Aber nein. Schon hat sich einer gefunden, der die aktuell wabernden Debatten zuspitzt und eine einseitige „Positionierung“ fordert: „Die Grünen können nur als bürgerliche Ökopartei gewinnen. Die Gerechtigkeitsfrage müssen sie den Linken überlassen“ – http://www.taz.de/Debatte-Gruene/!126340/. Natürlich gibt es noch ein paar Gerechtigkeitsfragen, die auch die Grünen beschäftigen dürfen: sie müssten sich z.B. um die „Verschwendung der natürlichen Ressourcen“ kümmern und eine „bürgerrechtliche Partei“ sein. Aber erfolgreich können Grüne demnach nur sein, wenn sie die Gerechtigkeitsfrage wieder verkürzen, denn „‘Systemfragen‘ sind out“. Abgesehen davon, dass zumindest mir vor einer solchen Partei grausen würde, besonders erfolgreich sind diese Modelle auch nicht. Die so gehypten NEOS haben gerade mal 4,9 Prozent erreicht. Aber als Modell, sich wieder verstärkt um die eigenen Interessen zu kümmern, sind sie stilbildend.

Was der „NSU“-Prozess bringt und was nicht

6. Mai 2013
Bürokratie, Medien, Rechtsterrorismus
Ein Kommentar

Wer kein bayerischer Jurist ist, kann über die vielen Pannen im Vorfeld des Prozesses nur den Kopf schütteln. Schlimmer als jede Panne aber ist wieder mal die Rechthaberei hinterher. So sagte Bayerns oberster Richter: Kritiker, die ohne profundes Wissen das Gericht tadelten, hätten die Aufgabe des Gerichts „nicht verstanden“. Ein anderer Richter wird, hinter vorgehaltener Hand, noch deutlicher: „Jeder Hanswurst darf sich ohne jede Sachkenntnis zu dem Fall äußern“. Sie wollen damit sagen: Wir Deppen sollen den Mund halten.

Demokratie ist keine Expertokratie
Aber, liebe Richter, das Spannende an der Demokratie ist, dass jeder mitreden darf – und weil niemand unfehlbar ist, jeder kritisiert werden kann. Auch eine zu Recht unabhängige Justiz darf sich nicht selbst genug sein, sondern sie muss auch Laien gegenüber Rechenschaft ablegen. Es geht nicht nur darum, dass über Taten und Täter geurteilt wird, sondern die Öffentlichkeit muss das auch nachvollziehen können. Wegen der kleinkarierten Rechthaberei der Richter kann man leicht übersehen, wie wichtig der Prozess deshalb ist.

Endlosgeschichte des rechten Terrors
Die fünf unentdeckten Morde des „NSU“ in Nürnberg und München sind das größte Debakel der Inneren Sicherheit in Bayern. Aber es sind leider keine Einzelfälle. Es gibt eine lange, unrühmliche Geschichte des rechten Terrors in Bayern und eine ebenso unrühmliche Serie von Pfusch und Pannen bei der staatlichen Bekämpfung. Zu oft werden rechtsextreme Täter nicht ermittelt und bestraft. Die bayerische Justizministerin hat einräumen müssen, dass bei der Hälfte der Taten das Verfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt wird. Das wirkt auf die unbestraften Täter wie ein Ansporn – auf die Opfer bedrohlich.

NSU-Morde: ein bayerisches Problem
Jetzt werden zum ersten Mal rechtsterroristische Taten in diesem Ausmaß Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein. Nach diesem Prozess wird es nicht mehr möglich sein, Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in Bayern und in Deutschland zu verharmlosen. Deshalb ist es auch richtig, dass der Prozess in Bayern stattfindet. Der Versuch des bayerischen Innenministers, die Verantwortung für das staatliche Versagen ausschließlich in andere Länder zu verweisen, ist damit erledigt.

Der Staat korrigiert sich
Es ist beschämend, dass der Staat – und allen voran das bayerische Innenministerium – damals mit aller Akribie als Motiv nicht Ausländerhass, sondern Ausländerkriminalität nachweisen wollte. Man hat die Opfer zudem verächtlich gemacht mit Begriffen wie „Döner-Morde“ oder „Soko Bosporus“. Insofern ist die Anklage auch ein Fehlereingeständnis: Der Staat, Staatsanwaltschaft und Polizei geben zu Protokoll, wen sie für die Täter halten und wen für die Opfer. Wenigstens diese Genugtuung durften die Angehörigen der Ermordeten erwarten.

Der Prozess allein wird’s nicht richten
Der Prozess ist nur ein Baustein, staatliches Versagen aufzuklären und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Daneben versuchen ja die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes, Licht ins Dunkel zu bringen – nicht immer mit ausreichender Unterstützung der Behörden. Die Münchner Richter, davon bin ich überzeugt, werden ihre eigentliche Arbeit, Recht zu sprechen, ordentlich tun. Aber für eine umfassende Aufklärung müssen alle ordentlich arbeiten, auch die Parlamente, die Sicherheitsbehörden, die Presse – und schließlich die Historiker.

Nichtereignisse – Was alles heute nicht passiert

5. September 2012
Aus meinem Nähkästchen, Medien, Stimmungsbilder
Ein Kommentar

Heute häufen sich, zumindest gefühlt, die Nichtereignisse, also Ereignisse, die nicht passieren oder bei denen ich nicht dabei bin.

Fliegerhorst Fürstenfeldbruck

Ein ehemaliger Olympia-Teilnehmer, der bei uns im Landkreis wohnt, darf nun doch an der Gedenkfeier für die Opfer des Olympia-Attentats teilnehmen. Erst hieß es aus dem Landratsamt, alle 600 Plätze seien bereits an geladene Gäste vergeben. An mir kann’s nicht liegen. Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, brav und still auf meinem Stühlchen zu sitzen, und hab deshalb die Einladung ausgeschlagen. Das Bayerische Fernsehen überträgt ab 15.30 Uhr live aus Fürstenfeldbruck.

Keine Erinnerung an Neonazis

Obwohl auch heute wieder die Zeitungen voll sind mit Rückblicken auf das, was vor 40 Jahren passiert ist, hat keine meine Pressemitteilung aufgegriffen zu den deutschen Neonazis, die vor und nach dem Attentat den palästinensischen Terroristen zur Hand gingen. Auch die Spiegel-Kritik kommt nicht mehr vor. Die Neonazis haben es nicht geschafft, das Gesamtbild in irgendeiner Weise zu trüben. Aber das hatten wir ja schon.

Schon früher nicht dabei

Schon bei Olympia 1972, einem der prägendsten Ereignisse in München und seinem Umland, war ich nicht dabei. Dabei sein war für unsere Generation eben nicht alles. Im Gegenteil, das war die Zeit, in der man dahin wollte, wo gerade nicht alle waren. Wenigstens wollte man sich so fühlen. In unserem jugendlichen Leichtsinn sind wir dann zu viert im VW-Bus über den berüchtigten Autoput durch noch nicht Ex-Jugoslawien nach Griechenland. Trotz Diktatur, dank humanistischer Bildung. Auf der Rückreise durch den damals noch nicht berühmten Kosovo, an der albanischen Grenze entlang. Hier war der Bildungsrückgriff nicht ganz so ambitioniert: Karl May, „Das Land der Skipetaren“. Kann sein, dass ich es noch irgendwo im Regal stehen hab. Aber ich werde es nicht überprüfen.

BR-BürgerForum live

20.15 Uhr, Stadthalle Germering „Wenn Bello zur Bestie wird: Müssen Hunde an die Leine?“ Ist die bayerische Kampfhundeverordnung streng genug? Wie stark müssen die Hundebesitzer in die Pflicht genommen werden? Ist eine Leinenpflicht für größere Hunde mit artgerechter Tierhaltung zu vereinbaren? Und: Gibt es überhaupt zu viele Hunde in den Städten und Gemeinden? Wann kommt der Hundeführerschein? Das sind alles Fragen, die ich heute hätte beantworten können. Die Redaktion hat extra nochmals angerufen. Aber ich hab mir schon ganz am Anfang meiner Berufspolitikerkarriere vorgenommen, öffentlich nicht zu allem zu reden. Jetzt kommt das Fernsehen schon mal zu mir nach Germering – und ich geh nicht hin.

Noch nichtigere Nichtereignisse

Dann sind da noch Frauenquote, die die EU einführen wollte, die nicht kommt; der Berliner Flughafen, der heuer nicht mehr eröffnet wird; die Piratenpartei, die schon wieder auf dem Abstieg sein soll, bevor sie am Gipfel angelangt ist; die Sonne, die sich hier im Westen immer noch nicht zeigen will, obwohl es angeblich schon bald wieder regnen wird; meine MitarbeiterInnen, die nicht da sind, weil sie schnell noch ein oder zwei Wochen Urlaub genommen haben …

Nächste Woche ist die sitzungsfreie Zeit des Landtags vorbei.