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Schlagwort-Archive: Neoliberalismus

Manche wissen es nicht besser, andere wollen den Staat und generell politisches Handeln gezielt klein reden und behindern. Auf jeden Fall vernebelt das Gerede vom „schwachen Staat“, was tatsächlich passiert. Vielleicht soll ja diese Propaganda jetzt das Gezeter vom „überflüssigen Staat“ ablösen. Denn das funktioniert nicht mehr, seit die Neoliberalisierer vor aller Augen krachend gescheitert sind: Dass je weniger Staat umso besser sei, dass nur seine Abwicklung, also Deregulierung die Entwicklungspotentiale „des“ Marktes freisetzen könne, glaubt kaum noch jemand. Jetzt also die nächste Masche. Der Staat muss offenbar kleingeredet werden, obwohl oder vielleicht sogar weil er gezeigt hat, wie stark und unersetzlich er ist. Denn nur die Staaten und ihre Steuerzahlerinnen und Steuerzahler halten das weltweite Wirtschafts- und Finanzkarussell am Laufen.

Profiteure geben die Schuld dem Staat
Selbst die neoliberalen Exzesse hätte es nicht geben können, wenn davor nicht die Staaten dem Finanzkapital die Wege frei geräumt und es „entfesselt“ hätten. Auf die Welt losgelassene Spekulanten, Finanzhaie, Heuschrecken sowie biedere Großanleger haben dann ja auch entsprechend über alle denkbaren Stränge geschlagen und die Blasen zum Platzen gebracht. Die anschließenden Rufe nach dem Staat und seinen „Rettungsschirmen“ haben alle noch gut in Erinnerung. Trotzdem sitzen nun die Staaten auf der finanz- und haushaltspolitischen Anklagebank. Statt endlich Banken, Spekulanten und Finanzmärkte zu kontrollieren und in die Pflicht zu nehmen, nehmen die Staaten nicht nur die von den Profiteuren verursachten Schulden, sondern die Schuld auf sich. Offenbar geht es jetzt wieder darum, zu verbergen, wer bei all dem profitiert hat und wem die Lasten aufgebürdet werden.

Profiteure paralysieren Staaten
Wie absurd dieses Gerede vom „schwachen Staat“ ist, zeigt sich auch in Diskussionen über Konflikte und Kriege. So schreibt Stefan Kornelius – http://www.sueddeutsche.de/politik/globale-ordnung-im-sog-der-kriegstrommeln-1.2090282: „die demokratisch verfasste Politik, die westlichen Staaten sind weitgehend hilflos angesichts der Zügellosigkeit und Rechtlosigkeit“. Aber sie sind nur hilflos, weil sie sich hilflos machen. Auf Druck und im „Interesse unserer Wirtschaft“ verzichten sie im Vorfeld von Konflikten auf jegliche Eingriffe und unterstützen diejenigen, die zu Eskalation und Aufrüstung beitragen – wenn sie aus dem eigenen Land kommen. Sobald über Sanktionen diskutiert wird, fallen die Wirtschaftsbranchen, die Einbußen befürchten, dem Staat in den starken Arm. Nicht der Staat ist schwach. Schwach sind diejenigen, die dabei zusehen, wie Waffenhändler, Waffenproduzenten und Rohstoffjäger vom Tod, Not, Elend anderer profitieren.

Politik und Staat sind Werkzeuge von Macht wie Gegenmacht
Politik und Staat sind Instrumente, mit denen sich bestimmte Interessen durchsetzen lassen. Sie sind starke Instrumente. Es sind allerdings überwiegend nicht unsere Interessen, die damit durchgesetzt werden. Aber es sind die einzigen Instrumente, mit denen sich die Regeln unseres Zusammenlebens nachjustieren lassen, auch die Regeln, die festlegen, von wem und wie der gemeinschaftlich produzierte Reichtum erzeugt und verteilt wird. Wer auf diese Instrumente losgeht, z.B. indem er sie schlechtredet, ändert nichts. Er schlägt sich nur selber das Werkzeug aus der Hand. Früher hieß es: „Den Sack schlägt man, den Esel meint man.“ Auch das war ja bereits ein Zeichen der Schwäche. Aber wenigstens war man sich da noch über die Verhältnisse im Klaren. Wer heute den Sack schlägt, macht sich selber zum Esel. Er trägt dazu bei, die Machtverhältnisse zu vernebeln und zu verstetigen.

Kein Grund für Resignation oder Radikalisierung
Die Hilflosigkeit der „westlichen Staaten“, kritisiert Stefan Kornelius, rufe „allzu starken Pessimismus oder gar apokalyptische Verzweiflung“ hervor. Denn „dieses Gefühl der Ohnmacht“ führe „zu Resignation oder – im anderen Extrem – zur Radikalisierung“. Ohnmachtsgefühle erwachsen dem, der weder Mittel noch Chancen sieht. Aber bei Lichte besehen haben wir geeignete Instrumente: die Macht- und Eingreifmöglichkeiten von Politik und Staat. Der einzelne Nationalstaat hat zwar, für sich allein, infolge der Globalisierung einerseits Zugriffsmöglichkeiten verloren, weil sich vieles heute nicht mehr territorial gebunden, sondern grenzüberschreitend abspielt. Aber andererseits hat er in Kooperation mit anderen, etwa auf EU-Ebene, viele Verluste zurückgewinnen können, und überdies jede Menge Möglichkeiten auf seinem eigenen Terrain, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft wurden.

Wem nützt der Staat?
Vor allem aber sind als Resultat der rasant gewachsenen gesellschaftlichen Reichtümer, Fähigkeiten und Potentiale auch die Kompetenzen und Kapazitäten der Staaten in nie geahnte Höhen gewachsen: Das haben sie eben gezeigt, als sie den Zusammenbruch der Finanz- und Weltwirtschaft vorerst gestoppt haben. Daran sind die Regierungen in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch gescheitert. Das Problem liegt nicht darin, dass der Staat schwach wäre. Das Problem ist, dass sich seiner vor allem die wirtschaftlich Mächtigen bedienen. Für die Rettung der Finanzmärkte ließ insbesondere der deutsche Staat vor allem diejenigen zahlen, die den Zusammenbruch weder verursacht noch von ihm profitiert hatten, nach dem Motto „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten“. Dass der Staat dazu in der Lage ist, zeigt wie stark er ist. Es zeigt aber auch, wie sehr ihn diejenigen im Griff haben, die ihre Interessen höchst einseitig durchsetzen konnten. Es muss uns also daran gelegen sein, die innerstaatlichen Kämpfe zu führen und zu gewinnen.

Rechtspopulisten sind blöd: Da können wir uns schnell drauf verständigen. Für manche sind sie unangenehm, weil sie so plump und ungeniert aussprechen, was sie sich selber noch nicht einzugestehen wagen: Sie schämen sich also noch für ihren rücksichtslosen Egoismus. Andere finden Rechtspopulisten halb so schlimm, es sind ja immerhin keine Rechtsextremen. Doch Rechtsextreme und Rechtspopulisten unterscheiden sich „nur“ in ihrer Radikalität, in der Bereitschaft, für Abwertung und Ausgrenzung auch über Leichen zu gehen. Wo das eine ist, kann das andere noch kommen. Das alles ist nicht wirklich neu. Warum also haben Rechtspopulisten scheinbar auf einmal mehr Zulauf? „Schuldenmisere, Stimmungsmache gegen Zuwanderer, Umfrage-Erfolge der Populisten, fehlende Solidarität“: „in der Sinnkrise“ – http://www.sueddeutsche.de/thema/Mein_Europa – steckt nicht nur Europa, sondern unser Zusammenleben generell. Rechtspopulisten antworten auf Probleme, die wir alle haben.

Dumme Antworten – kluge Fragen
Dass ihre Antworten völlig daneben und unakzeptabel für alle sind, die Menschenrechte und Demokratie für unverzichtbar halten, heißt ja nicht, dass die Fragen und Defizite, die sie aufgreifen, unwichtig oder unzulässig wären. Deshalb bringt es gar nichts, Rechtspopulisten rituell zu verdammen, zu exorzieren oder zu versuchen, sie lächerlich zu machen. „Wer Skeptikern mit der Arroganz der Macht gegenübertritt und nicht bereit ist, in die Niederungen argumentativer Diskussion hinabzusteigen, wird unentschlossene Wähler in die Arme der Populisten treiben“, http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-debatte-afd-chef-lucke-ueberrascht-mit-unsicherheit-1.1955664. Denn eine falsche Antwort ist vielen Menschen offenbar lieber als keine Antwort, weil sie wenigstens die vorhandenen Defizite nicht ignoriert. Solange es keine besseren, keine demokratischen Antworten gibt, weil sich die Pro-Europäer um die Fragen drücken, geht die Kritik am Rechtspopulismus ins Leere.

Umbruch und Unsicherheit
Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Fast alle spüren, dass wir „so nicht weitermachen“ können, viele fühlen sich existentiell, ökonomisch, sozial und kulturell, bedroht. Die Entwertung bisheriger Lebensmodelle, Demütigungs-, Ausgrenzungs- und Abkoppelungserfahrungen und vor allem diesbezügliche Befürchtungen führen zu Orientierungslosigkeit und Angst. Das Bedürfnis nach Sicherheit und vermeintlich einfachen, schnellen Lösungen wächst. Rechtspopulisten spielen auf der Klaviatur verankerter Ungleichwertigkeitsvorstellungen, insbesondere rassistischer und antiislamischer Vorurteile. Und sie gerieren sich als die wahren Vertreter „des“ Volkes: Sie tun also, als gäbe es keine pluralistische Vielfalt und keinen Wettstreit unterschiedlichster Interessen, sondern einen Willen des Volkes – den selbstverständlich nur sie kennen und vertreten, anders als die „politische Klasse“, denen sie und die Rechtsextremen Verrat am eigenen Volk vorhalten.

Selbstentmachtung und Sündenböcke
Anders als man nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte meinen konnte, ist die Phase des deregulierenden „Neoliberalismus“, des totalitären, sich alles unterwerfenden Kapitalismus und damit der politischen Selbstentwertung und -entmachtung offenbar noch nicht zu Ende. Im Prinzip geht es um unsere Autonomie, Souveränität, Selbstbestimmung: Sind wir noch Herrin oder Herr in unserem Haus? Wem gehört unser Land? Sprüche wie die vom „Weltsozialamt“, die die AfD genauso draufhat und plakatiert wie NPD und die Anti-Islam-Hetzer – http://www.ecosia.org/search?q=Weltsozialamt –, kehren die derzeitige ökonomische Lage einfach um: Während ganz Europa Deutschland Euroegoismus vorwirft, untergehende Inselstaaten die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich machen und die wirklich Reichen sich abschotten und jeglicher Verantwortung entziehen, gehen Rechtspopulisten und Rechtsextreme lieber auf die Ärmsten der Armen los.

Demokratie oder Wirtschaftsmacht: Wer bestimmt?
Auf europäischer Ebene haben wir also ein massives Demokratiedefizit. Das betrifft eben nicht nur die europäischen Institutionen und Entscheidungsgremien, sondern vor allem – wie global und in den Mitgliedsstaaten selber – die Souveränität über politische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Da werden derzeit heftige Kämpfe ausgefochten: „Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt“ – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investitionsschutz-im-freihandelsabkommen-ttip-europa-vor-gericht-1.1947266: „Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten“. Weil, so heißt es, die Nationalstaaten an Souveränität verlieren, soll Europa helfen. Aber bisher bleibt das vor allem Theorie. Deshalb ist der grassierende Rechtspopulismus nicht einfach dadurch zu erledigen, dass wir ihn zu Recht als menschenverachtend desavouieren. Er bleibt eine massive Kritik an unserer Demokratie. Da muss man dann schon konkret begründen, warum und unter welchen – noch zu schaffenden – Voraussetzungen uns Europa nützt.