Archiv

Schlagwort-Archive: Nazi-Gedankengut

Ein Nazi ist ein Nazi ist ein Nazi. Das muss man doch sagen dürfen. Dass ein Nazi ein Nazi ist. Wenn er einer ist. Wenn er aber keiner ist, weil sein Weltbild weder komplett rechtsextrem noch verfestigt ist, wird er sich zu Unrecht beschuldigt und beschimpft fühlen. Er wird nur damit beschäftigt sein, sich gegen den Vorwurf zu wehren, statt sein Verhalten zu ändern. Statt seine Äußerungen und seine Weltanschauung zu überprüfen, wird er vielleicht Rassismus verharmlosen und Rassisten rechtfertigen. Die „Nazi-Keule“ wurde schon so oft von allen möglichen Leuten und selbst von Rechtspopulisten rausgeholt, dass sie gar nichts mehr trifft, geschweige denn auf den Begriff bringt. „Denn eben wo Begriffe fehlen, Da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein“, spottet Goethe im „Faust“. Auch der gern als Pauschalverdammung gebrauchte Begriff „Faschismus“ erklärt weniger als er verschleiert, weil er nicht auf den Punkt bringt, was den Rechtspopulismus heute so gefährlich macht.

Logik der Grabenkämpfe

Dabei haben wir mit Pauschal-Vorwürfen und Totschlag-Argumenten reichlich Erfahrung. In meiner Jugend waren selbst Begriffe wie Demokratie und Rechtsstaat für viele, die überall auf Nazi-Erbe und NS-Kontinuitäten stießen, verlogene Kampfbegriffe, die das Gegenteil von dem bedeuteten, was sie beanspruchten. Recht und Demokratie galten nur sehr eingeschränkt. Mit Blick auf „Notstandsgesetze“ und Kumpanei mit allen Diktatoren dieser Welt wurde recht leichtfertig von „Faschismus“ gesprochen. Ohne jede eigene Erfahrung von Willkür, Terror oder Folter haben wir alle politischen Systeme, die nicht unseren moralischen Ansprüchen genügten, über einen Kamm geschert. Das lag nicht zuletzt daran, dass umgekehrt wir, wenn wir nur ein bisschen Kritik am Kapitalismus und am „System“ äußerten, umstandslos als „Kommunisten“ verdammt wurden. Deshalb fiel es uns schwer, Verbrechen, die im Namen des „realen Sozialismus“ begangen wurden, wahr- und ernstzunehmen. Wir sahen uns gezwungen, alle Kommunisten dieser Welt zu verteidigen, wenn wir uns selbst verteidigen wollten.

Ein Schlagwort, das weh tun soll

Grabenkämpfe vertiefen Gräben. Warum können viele trotzdem nicht auf das Etikettieren und Beschimpfen von „Nazis“ verzichten? Sie bestehen auf dem Abstempeln und Einsortieren in die rechtsextreme Schublade, als ob sie damit rechtspopulistische Umtriebe aus der Welt schaffen oder wenigstens in den Griff bekommen könnten. Aber wenn immer alles gleich „Faschismus“ ist, geht es offenbar nicht ums Begreifen. Dann geht es um ein Schlagwort. Wenn man schon nichts ändern kann, will man wenigstens wehtun, zumindest mit Worten. Ein Zeichen von Ohnmacht, von hilfloser Wut. Ich habe die Wut auf Demos gegen Aufmärsche von Neonazis ja auch jedes Mal gefühlt selber. Deren martialisches Auftreten und spürbarer, gegen unsereinen gerichtete Vernichtungswille können einen nicht kalt lassen. Sie fordern einen auch körperlich heraus, sich zur Wehr zu setzen. Diese Wut will man auch rausschreien. Aber  dennoch habe ich den Slogan „Nazis raus!“ nie verstanden. Wo sollen die denn hin? Eine ethische Säuberung kann keine adäquate Antwort auf die Drohung ethnischer Säuberung sein.

Kritisieren, nicht moralisieren

Vielleicht soll die Benennung helfen, das Phänomen wenigstens verbal in Griff zu kriegen, also gleichsam magisch zu bannen. Aber das funktioniert allenfalls als Abgrenzung. „Nazis“, das sind die anderen. Aber darin steckt eine Selbstüberhöhung, die unsere demokratischen Werte unterminiert: „Durch moralisches Urteilen verlassen wir die Welt unserer Werte, um anderen Menschen eine Schuldzuweisung, Beleidigung oder Etikettierung überzustülpen. Wir unterstellen jemandem, ‚nicht richtig’ zu sein, weil er nicht unseren Wünschen entsprechend handelt“, sagte Michael Reder, Professor für Völkerverständigung: https://www.sueddeutsche.de/politik/auseinandersetzung-mit-pegida-wir-brauchen-mehr-streit-1.2297685. Es komme zur Frontenbildung: „Konflikte eskalieren, weil die Positionen beider Seiten verhärten“, etwa durch „ausgrenzendes Abkanzeln“. Das bedeutet aber nicht, menschenverachtende, rassistische Äußerungen oder undemokratisches Verhalten zu akzeptieren. Solches Verhalten lässt sich jederzeit auf Augenhöhe kritisieren. Dazu muss es nicht von einem „Nazi“ stammen. Verhalten lässt sich ändern.

Beim „Landtagsstammtisch“ – https://www.facebook.com/events/430869234232639/ – rede ich am 16. Oktober um 21 Uhr mit der Philosophin Roberta Astolfi über den Rechtspopulismus in Italien und darüber, ob wir aus den dortigen Erfahrungen etwas lernen können.

„Korpsgeist“, „Tradition“ oder „Geist des Hauses“, das sind Begriffe, die darauf verweisen, wie hartnäckig sich einmal eingeführte Gewohnheiten und Perspektiven, also „Kulturen“ in Verwaltungen, Ämtern und Behörden fest- und fortsetzen. Nun wissen wir längst, dass so auch die „Stunde Null“, also der vermeintliche Neuanfang in der Demokratie nach der Nazizeit überbrückt wurde.

Nazis in der Staatsregierung
Möglich gemacht hat das eine bestürzende personelle Kontinuität. Das geht aus meiner Anfrage an die Staatsregierung vom 31.1.12 trotz deren schlampigen Antwort vom 13.2.13 – http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1565&m=&s= – überdeutlich hervor: Bis 31.3.47 wurden von der Militärregierung 64% der früheren Beamten als Nazis entlassen, aber danach waren fast alle zum 1.1.52 wiedereingestellt. Bei den Polizisten waren es ¾, die nach 45 aus politischen Gründen entlassen, dann aber fast alle wieder eingestellt wurden. Diese Zahlen zeigen, wie sehr der öffentliche Dienst auch nach dem Krieg und der „Entnazifizierung“ wieder von Altnazis durchsetzt war.

Landtag beschließt auf meinen Antrag eine Historikerkommission
Das ist aber nicht lediglich ein längst vergessener Skandal und eine große Ungerechtigkeit gegenüber den Opfern der Nazis, insbesondere auch denen, die aus der staatlichen Verwaltung auf Dauer vertrieben worden waren. Die Wirkung auf die politische Kultur vieler Behörden wurde von diesen selber bis heute nicht reflektiert, sondern offenbar bruchlos tradiert. Vom überbordenden Misstrauen staatlicher Behörden gegenüber der eigenen Bevölkerung, über rassistisches Profiling bis zu systematischem Verleugnen und Vertuschen von Fehlern oder gar Gesetzesverstößen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern: Hier gibt es einiges an Demokratisierung aufzuholen. Deshalb habe ich einen entsprechenden Antrag – http://www.sepp-duerr.de/upload/pdf/130320_A_NS-Belastung.pdf– gestellt, der sich auch an die Behörden selber richtet. Erfreulicherweise hat der Kulturausschuss einhellig eine interfraktionelle Forderung an die Staatsregierung beschlossen: Mögliche NS-Belastung der Staatsregierung systematisch aufarbeiten: Bestandsaufnahme erarbeiten und unabhängige Historikerkommission einrichten, Drs. 16/17486 – http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1582&m=&s=.

Die braunen Wurzeln des Verfassungsschutzes
In einzelnen Behörden wie etwa dem Verfassungsschutz wirkte das Personal, das gerne aus Altnazis rekrutiert wurde, besonders prägend. Deshalb haben wir außerdem selber eine Studie zur Nazi-Vergangenheit des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben, die wir am 22.7. im Landtag vorstellen werden: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/termine/die-braunen-wurzeln-des-bayerischen-landesamts-fuer-verfassungsschutz.

Deutsche Misere
Wie systematisch und Verdrängung und Tradierung schon vor Ende des Krieges bei Altnazis funktionierte, hat Saul K. Padover in seinem bei Eichborn erschienenen Buch „Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45“ festgehalten: „Ich bin nur zwei Deutschen begegnet, die nicht vor Selbstmitleid troffen, die nicht jammerten und sich nicht als unschuldig und völlig bedeutungslos hinstellten. Einer der beiden war Thesen. Thesen war ein ganzer Mann, ein Mensch, wie man ihn selten in Deutschland findet. Er besaß ein Gewissen, er hatte ein moralisch geprägtes Politikverständnis, er bewies Mut und er hatte Humor.“ Dieser Georg Thesen weiß wie man einen Nazi erkennt: „Man muss nur fragen, wie jemand zu der sozialen Frage steht. Sie werden feststellen, dass ein wahrer Nazi keine sozialen Ideale hat. Fragen Sie ihn, was er von Konzentrationslagern wusste und der Behandlung der Juden. Sie werden merken, dass ein wahrer Nazi jedes Wissen oder jede Verantwortung leugnet. Wenn er es leugnet, dann fragen Sie ihn, warum er sich nicht für seine Mitmenschen interessiert. Gibt er sich als unpolitisch aus, dann wissen Sie, dass er lügt – unter den Nazis konnte niemand unpolitisch sein.“ Dieses Phänomen kollektiver Verdrängung war lange virulent, es gab offenbar nur totale Entschuldigung oder Kollektivschuld. Was es genauso immer noch gibt, ist die fehlende Empathie für fremdes Leid, etwa bei den Vertriebenenverbänden. Viele sehen nur, was sie erlitten haben, das macht sie aber noch lange nicht empfänglich für fremde Leiden.

Hartherzigkeit bis heute
Kurt Pfahl erklärt Padover, was „ihn so fertig mache, sei nicht die Brutalität der Nazis, sondern die Hartherzigkeit der Deutschen.“ Woher kommt diese Verhärtung? Weil sie kein Gefühl für sich selbst entwickelten? „In ihrer Unterwürfigkeit vermittelten sie manchmal den Eindruck, als würden sie einen gnadenlos an die Wand stellen, wenn sie die Macht dazu hätten. Irritiert ahnte man, welches Chaos in ihnen herrschte, ein ungezügeltes Chaos, das sich für alle Zwecke dienstbar machen ließ. … Im deutschen Polizeistaat waren Ausweise etwas Heiliges, Papiere verhießen Sicherheit. Erst sehr viel später, als ich in Buchenwald in einer Ecke die Leichenberge und in einer anderen die sorgfältig aufbewahrten Papiere der Ermordeten sah, wurde mir eine Eigentümlichkeit der Deutschen bewusst: es machte ihnen nichts aus, Menschen zu verbrennen, aber Dokumente wurden niemals verbrannt.“ Wie hartherzig bayerische Behörden bis heute sein können, zeigen sie unter Beckstein wie Hadertauer und Herrmann im Umgang mit Asylbewerbern, aber auch anderen Schwachen unserer Gesellschaft.

Man glaubt nicht, wie virulent auch heute noch Nazi-Mythen und Topoi – Geschichts-, Sprachbilder und Gemeinplätze – sind, bis man mal wieder selber über einen stolpert. Gerade bei größeren Krisen finden sie offenbar leicht und unreflektiert aus dem Bodensatz nach oben, wenn sich Risse auftun im gewohnt routinierten Weltbewältigen. Da zeigt sich dann, wie viel aus Nazi-Gedankengut auch heute noch im gesunden Volksempfinden herumgeistert – leider auch in meinem eigenen.

Je härter die Therapie, desto wirkungsvoller muss sie ja wohl sein
Das geht los mit “Gelobt sei, was uns hart macht“ bzw. “Was uns nicht umbringt, macht uns hart “. Von einer grausamen Therapie, die so richtig wehtut und tief eingreift, versprechen wir Deutschen – um auch mal so richtig grob zu verallgemeinern – am meisten. Da muss der Arzt gar nicht lange reden, schon springen bei mir die Rechtfertigungsmechanismen an. Erst heftig vergiften, dann dumme Begründungen hinterherschieben. Und ja kein Leiden abmildern. Es könnte ja den Therapie Erfolg gefährden. Klar dass ich als Nachkriegskind da sofort darauf reinfalle: der alte Nazi lebt. Um nicht falsch verstanden zu werden: das mag ja vielleicht sogar der neueste Stand der Wissenschaft sein, aber dass die „Argumentation“ bei mir so prompt funktioniert, das ist alte Schule.

Schmerzhafte Eingriffe helfen auch in Ökonomie und Politik, heißt‘s
Der Mythos der harten Therapie funktioniert ja auch außerhalb der Medizin, in Wirtschaft wie Politik immer noch erstaunlich gut. Je schmerzhafter die Einschnitte, ob es um Entlassungen geht, um die Erhöhung von Soziallasten und das Zusammenstreichen von Sozialleistungen, um Austerität oder „Schlecker-Frauen“, je grober da der Klotz, desto wirkungsvoller scheint die Maßnahme (oder ihre Unterlassung). Merkel ist auch deshalb so beliebt, weil sie auf Austerität setzt und einen radikalen Sparkurs verordnet – allerdings vor allem den anderen in Europa. Ein Stück wagemutiger ist da schon unser Kretschmann. Er verdankt seine Glaubwürdigkeit auch den geradezu orgiastischen Reden, die er schon als Oppositionsführer übers Sparen losgelassen hat – im eigenen Land. Auch hier gilt wieder: Ich verdamme nicht die einzelne Maßnahme, sondern die Tatsache, dass sie unser einem so verdammt schnell einleuchtet, so ganz ohne jeglichen Beweis oder wenigstens ein paar Indizien.

Rechtspopulistisches Erbe
Leider ist die Liste solcher Gemeinplätze und Mythen sehr lang. Überall lauern sie, kommen einer demokratischen Politik und Lebensweise massiv und aus dem Nichts, weil unreflektiert, aber immer noch virulent, in die Quere. Dazu zählen die ganzen billigen Plätze des Rechtspopulismus, eh klar: Die pauschale Ablehnung und der generelle Widerwille gegen „die“ Politik, die Verleumdung des politischen „Streits“ und der Debattenkultur generell, die Illusion eines einheitlichen Volkswillens, aber auch die direkt bei den Nazis entliehene Hetze gegen den „Gutmenschen“. Der bewährte Führer-Mythos kann leicht im „unpolitischen“ Ruf nach dem „Führungsspieler“ wieder auftauchen. Und dass der Staat „aufräumen“ muss, also immer mal wieder die Grenzen legaler Gewalt und die des Rechtsstaats ausloten, also gelegentlich übertreten soll, dass „Chaos“ links und „Ordnung“ rechts sein soll, das alles verdankt sich einer über 1000 Jahre alten üblen unterschwelligen Tradition. Ordnung herrscht, wenn der Staat aufräumt. Und noch ein wirkungsvoller Nazi-Mythos lebt bis heute fort: http://www.cicero.de/salon/frau-fried-fragt-sich-wann-der-gute-mutter-mythos-endlich-ausstirbt/53172. Das Mutterverdienstkreuz lässt grüßen.

Volkswagen und Autobahnen: „Brücken in die Nazizeit“
Herfried Münkler („Die Deutschen und ihre Mythen“) hat sich vor ein paar Jahren mit den Mythen befasst und ihrem möglichen Überdauern nach der Nazizeit. Er meint zwar, dass im Nachkriegs-Westdeutschland nur ein unpolitischer, rein an Wohlstand und Konsum orientierter Gründungsmythos entstanden sei und die offiziöse Politik “demonstratives Desinteresse“ an politischen Mythen zeigte. „Es waren nur kleine und vor allem politikdistante Mythen, die den Deutschen nach 1945 aus ihren traditionellen Mythen zwecks Selbstvergewisserung und Neuorientierung zur Verfügung standen“. Aber auch er konstatiert die Anknüpfung an Nazi-Mythen wie den VW-Käfer, die „Ikone des neuen deutschen Selbstbewusstseins, und diese Ikone hieß Volkswagen“ „Die Deutschen, die ein Jahrzehnt zuvor Europa noch in Angst und Schrecken versetzt hatten, gaben sich im Käfer den Anschein der Harmlosigkeit. Dabei ist die Rückverwandlung des (militärischen) Kübelwagens in den (zivilen) Volkswagen selbst Ausdruck des Übergangs von der Beutegemeinschaft in die Konsumgesellschaft.“ Wie der Mythos der Autobahnen, die ja offenbar auch der Führer selbst gebaut hatte, brachte der umgerüstete Käfer „den Bruch mit der Vergangenheit zum Ausdruck und schlug doch zugleich Brücken in die Nazizeit“.

Unter den stillen, aber reaktivierbaren Gemeinplätzen: „chaotische Koalitionen“
Offenbar gibt es “stille Mythen“, die ganz beiläufig oder als bloßes Zitat auch ihre Wirkung tun, vom und im Austausch mit dem Volk genutzt werden, ohne offiziöse Inszenierung auskommen, aber kaum kritisch hinterfragt, weil als solche kaum bemerkt werden. Dazu gehört, uns im Landtagswahlkampf konkret behindernd, die deutsche Liebe zur straff geführten Einheitspartei, demokratisch abgemildert: zur Volkspartei. In der Propaganda der „klaren Mehrheiten“ bündeln sich Abscheu und Angst vor „Streit“ und „Chaos“. Noch grauenerregender ist nur die Vorstellung von Mehrparteien-Koalitionen – der europäische Normalfall. Anders als in anderen europäischen Ländern, mag bei uns niemand mit labilen Mehrheiten arbeiten.

Eine Dreierkoalition bedeutet mehr Demokratie
Die Vorstellung einer Dreierkoalition bedeutet für die meisten schon Chaos. In anderen Ländern leben Regierungen mit vier Parteien oder es gibt eine Minderheitsregierung. Das ist Normalität. Hier existiert immer noch die Vorstellung der Einheitspartei, der Gedanke der Volkspartei. Das Volk soll in Deutschland buchstäblich mit einer Sprache sprechen – auch hier gegen den, diesmal weltweiten, Befund der Vielsprachigkeit der Staatsvölker. Diese Vorstellungen sind so tief in den Köpfen verankert, dass eine Dreierkoalition das schiere Chaos und ein Gräuel ist. Wenn wir genau das aber zustande brächten, würde das alleine für demokratischere Verhältnisse sorgen. Dann sieht man öffentlich, dass man in einer Demokratie aushandeln muss, dass man streiten muss, dass man diskutieren muss. Aber das ist leider für viele eine Angstvorstellung. Deshalb haben wir hier noch ein gutes Stück Demokratisierungsarbeit vor uns. Aber es lohnt sich. Denn die Koalition selber wird einen weiteren Schub der europäischen Normalisierung und mehr Demokratie bringen.