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Schlagwort-Archive: Mythen

Autorität und Rebellion, Parieren und Derblecken: Das gehört für viele Bayern offenbar zusammen. Ohne Gegenpol hielten sie es hierzulande sonst nicht aus. Oder sie müssten grundsätzlich was ändern. Auch bei einer überaus erfolgreichen, so bayernkritischen wie unverwechselbar bayrischen Band wie der Biermösl Blosn hatte ich immer schon den Verdacht, dass das funktioniert wie Ablasshandel oder Ablassventil: Das ganze Jahr Kuschen und Jasagen, aber bei der ersten Gelegenheit Druck ab- bzw. die Sau rauslassen.

Man kann das auch weniger machtpolitisch, mehr demokratietheoretisch betrachten. Dann ergänzen die Starkbierfeste mit ihren Krügelreden, Bußpredigten, Sketchen oder Singspielen die besonderen Bausteine direkter Demokratie in Bayern: Sie sind eine der seltenen kollektiven Gelegenheiten zwischen Wahlen, Bilanz zu ziehen und die Volksvertreter auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb war für mich schon als Gemeinderat klar, dass ich mich als Gewählter dem Spott auf dem Starkbierfest der Bauernbühne Unterpfaffenhofen stelle. Derblecken muss sein, wie lustig es nun auch immer ist. Erst recht galt das für den Nockherberg.

Ober sticht Unter

Dort werden ja sowieso nur die Wichtigen eingeladen. Ob sie sich selber dafür halten oder nicht, Hauptsache sie haben ein Amt. So was wie Fraktionsvorsitzender sollte man schon sein, wenigstens, mindestens. Mag die Fraktion auch noch so klein sein.

Wir Grünen hatten am Nockherberg 2001 nichts zu erwarten. Das hat uns der Verfasser der Bußpredigt schon vorher mitteilen lassen: „Die bayerischen Grünen kennt ja keiner. Die sollten sich wenigstens neben einen Prominenten setzen.“ Wir Grünen regieren zwar mit, aber halt nur in Berlin. Und von den dortigen Wichtigen kommt keiner freiwillig nach München, um sich hier in der Provinz aufziehen zu lassen. Dafür müssen wir büßen.

Predigt und anschließendes Singspiel werden zum höchst amüsanten, aber gnadenlosen Lehrstück. Hinterher ist klar, wo der Bartel den Most holt und wo die Macht ist. In Bayern ist sie jedenfalls nicht. Selbst Stoiber spielt zwar einen wichtigen Part, aber eben nur den des Provinzmatadors. Von uns Grünen wie angekündigt kein Wort. Aber nicht nur wir Grüne, sondern wir Bayern spielen bundespolitisch keine Rolle, sind im Machtspiel allenfalls lästig. Die wirkliche Musik, sagt das Singspiel, spielt in Berlin.

A dabei

Ich bin nahezu inkognito hier. Mich kennt nur die Politprominenz. Wenigstens wuselt die hier überall rum. Vor allem sind Fernsehkameras und allerhand Journalisten allgegenwärtig. Alle warten auf Wirkungstreffer. Du sitzt da auf dem Präsentierteller, nimmst gelegentlich einen Schluck vom süffigen Starkbier, musst dich aber zur Vorsicht mahnen und zwischendrin aus dem Krug mit Wasser trinken. Denn du willst ja nicht auffällig werden. Und arbeiten musst du danach auch noch was.

Zum Glück zündet ein guter Witz auch, wenn man selber dessen Zielscheibe ist. Da fällt einem die vom strengen Protokoll geforderte Heiterkeit nicht schwer. Schwierig wird es allerdings, wenn du gute Miene zum schlechten Spiel machen sollst. Wie soll man zeigen, dass man Spaß verträgt, wenn das überhaupt nicht spaßig ist? Das ist schon schlimm genug, wen man aus Gefälligkeit lachen muss oder damit der andere nicht gar so gut da steht. Dann lach mal, weil es sich einfach gehört. Und lass dich von der Kamera dabei beobachten. Da schmeckt das Bier doppelt süß.

Austarierte Hackordnung

So geht das all die Jahre, die ich a dabei bin. Stets spiegelt der Nockherberg die Rang- und Hackordnung in Bayern und Berlin aufs Ausgefeilteste bis in die feinsten Verästelungen wieder: schon im geladenen Publikum, in der Sitzordnung, wie im Sonnenstaat zentrifugal nach außen, und erst recht oben auf der Bühne. Verdoppelt wird das noch mal durch die Medien, das übertragende Fernsehen und die kommentierenden und zitierenden Zeitungen, in denen die Wichtigen natürlich ebenfalls mehr Raum bekommen.

So wirkt der Nockherberg immer auch ein bisschen entwürdigend. Vor allem dann, wenn man im Ranking keine Rolle spielt. Schlimmer ist vielleicht nur, wenn man nicht mal zum Zuschauen eingeladen wird.

Wie immer nehme ich mir vor, mich dem nicht mehr auszusetzen, mich nicht jedes Mal wieder auf und neben der Bühne vorführen zu lassen. Und wie jedes Jahr lasse ich mich vom Theater auf der Bühne mitreißen. Es ist halt auch mein Theater, das da gespielt wird, meine eigene bayerische Provinzposse. Vor allem aber: es ist einfach lustig, und immer wieder sogar geistreich. Und eine kleine Übung in Demut kann nicht schaden, sage ich mir, als ich mich mit der Straßenbahn zurück in den Landtag fahre.

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Gestern hatten wir wieder einen herrlichen Abend. Bei manchen Terminen, die in meinem Abgeordnetenleben so anfallen, war mir von vornherein, gleich beim ersten Mal klar: Das brauche ich nicht wirklich, aber es doch ganz nett, es mal gesehen, mal dabei gewesen zu sein. Sozusagen aus der touristischen Perspektive. Der Sommerempfang in Schleißheim gehört, wie so manch anderes Staatskultur- und Repräsentationsevent, da mit dazu: Das Schloss als abends schattengebende, prächtige Kulisse, viel Grün und kühlende Wasserspiele; praktisch immer regenfrei, aber selten so heiß und sommerlich wie gestern Abend. Vor allem anfangs hatte ich nicht das Gefühl, auf unserem „eigenen Empfang“ zu sein. Dabei war ich beim ersten Mal immerhin zu einem halben Prozent Gastgeber, und fünf Jahre später hatten sich meine Promille-Anteile noch weiter erhöht, dank Landtagsverkleinerung.

Da bin ich nicht daheim

Später betraf mein Fremdheitsgefühl keine Landtagsveranstaltungen mehr, sondern etwa Empfänge, auf denen ich das Volk oder zumindest Teile davon zu vertreten hatte. Nur zu oft war ich in den ersten Jahren brav da, um zu repräsentieren, aber diese meine Repräsentanz wurde von niemand gewürdigt, weil mich niemand kannte. Ganz stimmt das auch nicht, denn fast immer war jemand aus Germering da, der mich aus Germering kannte. Diese arg regional begrenzte Berühmtheit hat mein Gefühl, deplatziert zu sein, eher noch verstärkt. Nach einer Kulturpreisverleihung in der Residenz kam ich mir „wieder einmal ‚außer Raum und Zeit‘ vor. Von den Fenstern im Erdgeschoß aus wirkt der Opernplatz wie ein Vorzimmer. Als ich draußen bin, blicke ich auf die beleuchteten Fenster zurück. Wie geheimnisvoll das wirkt: Was da wohl stattfindet? Ich war drinnen. Ich weiß jetzt, wie es drinnen aussieht. Es hat Atmosphäre, aber so toll ist es nun auch wieder nicht. Ich muss nicht mein Leben lang Abgeordneter sein. Wenn die Ministerialen oder der Minister selbst ‚Herr Abgeordneter‘ sagen, das hat schon was. Aber so viel auch wieder nicht. Ich kann danach auch wieder was völlig anderes oder gar mein altes machen. Vier Jahre werde ich das noch genießen. Lernen. Und wenn es nicht mehr klappt: ich hab’s gesehen. Ich war drin.“

A dabei

Eineinhalb Jahrzehnte später bin ich immer noch „drin“. Für manche ist es offenbar extrem wichtig, auch drin zu sein. Gerade der Run auf den Schleißheimer Landtagsempfang ist enorm. Es ist scheint‘s auch eine Rangfrage, eingeladen zu werden, dabei zu sein. Wer sich noch wichtiger weiß, muss auch platziert werden. Da hat sich mal ein früherer Präsident der Landeszentrale für neue Medien (BLM) beim Landtagsprotokoll ziemlich unbeliebt gemacht hat. Der hat seine Sekretärin anrufen lassen, er wolle endlich auch platziert werden. Er müsse protokollarisch mit dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks gleichgestellt werden. Das sei ein leichtes, hat er als Antwort bekommen, weil der Intendant ebenfalls nicht platziert werde. Protokollfragen kann doch nur jemand wichtig nehmen, der nicht wirklich wichtig ist. Wer öfter auf einen Empfang geht, spürt, dass sich da auch ohne Platzierungsfragen eine Art Ranking vollzieht. Für manchen, der meint, etwas sein zu müssen, wirkt dann auch Schleißheim schmerzhaft, wenn man keine Rolle spielt. Dabei muss man nur lange genug dabei sein, um viele Leute zu kennen und erkannt zu werden.

Man trifft sich zweimal

Je aktueller die eigenen Auftritte sind, je weiter in den Medien verbreitet, manchmal auch: je deutlicher die Ansage, desto mehr und pointiertere Rückmeldungen gibt es. Lustig auch, dass man immer wieder mal Leuten in den Weg läuft, die man kurz zuvor noch scharf kritisiert hat. Wie ich letztes Jahr in Sachen Schottdorf den Verfassungsgerichtspräsidenten. Der gab daraufhin meiner Fraktionsvorsitzenden den Rat: „Bremsen Sie den Dürr ein.“ Prompt treffe ich ihn praktisch als ersten in Schleißheim und versuche als Rechtfertigung, ich hätte mich halt über die Klage Schottdorfs bzw. Gauweilers geärgert, aber auch über seine Reaktion. Er habe sich auch geärgert, meint er, und er könne noch mehr vertragen. Ich will es lieber nicht ausprobieren. Und weil es noch nicht langt, kommt mir einen Schritt weiter auch noch Gauweiler selber in die Quere: Er habe heute schon was von mir gelesen. Schön dass er meinen Blog lese, sage ich, aber er solle mich doch bitte korrekt zitieren. Wegen solcher verbaler Raufhändel, das gebe ich zu, gehe ich immer noch gerne nach Schleißheim.

Volk mit Stil

Meist ist es aber auch die Atmosphäre, die man heutzutage kaum irgendwo anders findet. Die aber immer wieder auch mal gefährdet ist. Bei ein, zwei Fehlgriffen in der Organisation kann sie leicht kippen. Oft ist das Entertainment das Problem, manchmal das angebotene Essen. Vor ein paar Jahren war es mal so weit. Schon die Tombola war nervig. Dreimal musste ein gesponsertes Kollier ausgelost werden, ohne dass sich ein Gewinner fand. Jedes Mal wieder wurde der Name des Sponsors genannt. Wie beim Anpreisen von Schnäppchen im Supermarkt. Dann verfiel die Musik, ohnehin mehr guter Wille als gutes Spiel, ins Gassenhauerhafte. Etliche Unbeholfene, ein paar Freie Wähler, CSU-Hinterbänkler und windige Staatssekretäre versuchten, auf der Schlosstreppe zu tanzen. Mit zunehmendem Alkoholspiegel ging auch noch das eine oder andere Glas zu Bruch. Wie auf dem Dorffest. Auch das Volk und seine Vertretung sollten einen gewissen Stil haben und wahren. Niemand will an einem schönen Sommerabend in Schleißheim sehen, wie kleinkariert der Landtag sein kann.

Niemand will sich gern von anderen seinen Schweinsbraten madig machen oder gar die Steuervorteile für sein bevorzugtes Partnerschaftsmodell streichen lassen. Aber jede Infragestellung der eigenen Privilegien lauthals als Diskriminierung zu ächten und die eigenen Gewohnheiten so sakrosankt stellen zu wollen, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Wenn bis heute Mehrheiten und potentielle Mehrheitsführer mit ihren Lebensformen werben und sie als selbstverständlich oder sogar als Wettbewerbsvorteil herausstellen, rücken sie andere in die zweite Reihe: Etwa wenn Spitzenkandidaten mit Frau und/oder Kindern in den Wahlkampf ziehen (legendär: „Die Stoibers“) oder sich und ihre Partei in der „Leberkäs-Etage“ verorten. Umgekehrt wird jedes Infragestellen solcher stummen Normen bzw. des Propagieren dessen, was angeblich „normal“ ist, als unmoralischer Tiefschlag und Angriff unter der Gürtellinie gebrandmarkt: Da soll das dann auf einmal ganz privat und dem öffentlichen Diskurs entzogen sein.

Kritik von Lebensformen

Das Buch von Rahel Jaeggi – http://www.suhrkamp.de/buecher/kritik_von_lebensformen-rahel_jaeggi_29587.html – werden vielleicht nicht alle mit reinem Vergnügen lesen. Aber wir sollten uns davon nicht entmutigen lassen und die darin entwickelten Anstöße aufgreifen und erörtern. Denn sie könnten für uns, die wir am dringend nötigen gesellschaftlichen Wandel arbeiten, als Wegweiser und Türöffner äußerst nützlich sein. So greift Jaeggi beispielsweise die hergebrachte Maxime an, über Geschmack lasse sich nicht streiten. Seit den Aufklärern, schreibt sie, „gehört der Wunsch, sich hinsichtlich der Gestaltung des eigenen Lebens nicht von (philosophischen) Sittenrichtern ‚hereinreden lassen‘ zu wollen, zu den unhintergehbaren Komponenten unseres modernen Selbstverständnisses“. Das scheint uns so unbestreitbar, dass uns allein die Vorstellung, jemand wolle bestimmen, was uns zu schmecken oder zu gefallen habe, schon lächerlich vorkommt. Damit blenden wir in Gänze aus, dass unsere Vorlieben in der Regel nicht nur ganz spezifische gesellschaftliche, wirtschaftliche oder ökologische Folgen, sondern auch entsprechende Ursachen haben.

Das Private ist politisch

Wir wissen längst, dass wir unsere vermeintlich gar so individuellen Neigungen und Präferenzen durch Nachahmung, Gewöhnung, Geschmackserziehung erwerben. Familie und Herkunft generell prägen uns so, dass sich in unseren scheinbar privatesten und persönlichsten Eigenheiten schichten- und gruppenbezogene Distinktionsmerkmale verbergen. Wir signalisieren, wer wir sind, für wen wir uns halten bzw. gehalten werden wollen. Pierre Bourdieu – z.B. http://www.suhrkamp.de/buecher/die_feinen_unterschiede-pierre_bourdieu_28258.html – hat schon vor vielen Jahrzehnten gezeigt, dass selbst Fragen, ob und welches Haustier wir uns halten oder welchen Alkohol wir trinken, Hinweise auf unsere gesellschaftliche Stellung enthalten (sollen) und an die politische Ausrichtung gekoppelt sind. Als Bourdieu diese quasi naturwüchsigen, weil unreflektierten sozialen Mechanismen offenlegte, waren sie schon nur noch eingeschränkt wahr. Denn schon damals waren Heerscharen von Spezialisten der Konsum- und Kulturindustrie damit befasst, derartige Prägungsmuster im Sinne ihrer Auftraggeber zu nutzen und zu manipulieren.

Selbst verschuldete Dummheit

Wenn wir die Entstehungsgeschichte unserer sozialen Praktiken bzw. Lebensformen leugnen, „geraten wir in Gefahr, sie auf unangemessene Weise als gegeben hinzunehmen“. Wir, so Jaeggi weiter, „entziehen damit Themenbereiche der rationalen Argumentation, die man aus dem Einzugsbereich demokratisch-kollektiver Selbstbestimmung nicht herauslösen sollte“. So bleiben wir nicht nur selber absichtlich dumm bzw. in der legendären selbst verschuldeten Unmündigkeit, sondern auch kollektiv, weil wir uns über wichtige Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens nicht verständigen. Wenn wir diese „privaten“ Bereiche künstlich remystifizieren als „natürlich“, überlassen wir sie damit den interessierten Fingern anderer zur Manipulation nach deren Vorgaben. Denn, darauf verweist Jaeggi, „die ethische Frage, ‚wie zu leben sei‘, lässt sich aus den Prozessen individueller, aber auch kollektiver Willensbildung gar nicht so leicht ausklammern. Sie ist in jeder gesellschaftlichen Formation implizit oder explizit immer schon beantwortet.“ Das bedeutet, wer sich dieser Frage nicht bewusst stellt, lässt andere entscheiden. Umgekehrt ist es für uns, die wir das Vorgefundene nicht einfach als gegeben hinnehmen können, sehr hilfreich, dass sich damit die Tür zur Kritik an sozialen Praktiken bzw. Lebensformen öffnet.

Nichts ist über jede Diskussion erhaben

„Über Lebensformen lässt sich streiten, und zwar mit Gründen streiten.“ Und wir müssen gerade deshalb streiten, weil die Lebensformen der anderen unsere eigenen dominieren wollen: „Mit Lebensformen sind Geltungsansprüche impliziert“, sie zeichnet laut Jaeggi gerade aus, dass sie beanspruchen, die angemessene Lösung für eine konkrete Situation zu sein – und damit andere Praktiken diskriminieren. Und, was oft unterschlagen wird, sie erfordern „politisch-ökonomische Rahmenbedingungen. Schon die Existenz von Einfamilienhäusern hängt ab von institutionellen (und politisch verfassten) Bestimmungen, wie Bebauungsplänen oder der staatlichen Eigenheimförderung; das familiäre Leben mit Kindern ist geprägt von der Existenz oder Nichtexistenz öffentlicher Betreuungseinrichtungen“ etc. Es gibt also gute Gründe, vorherrschende soziale Praktiken nicht als gegeben zu akzeptieren, sondern kritisch zu stellen. Wenn wir sozial- und klimaverträgliche, weltweit verallgemeinerbare Lebensformen finden wollen, müssen wir über vermeintlich private, persönliche Geschmacksfragen – wie z.B. Essgewohnheiten http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/wwf-studie-ernaehrung-befeuert-klimawandel-und-umweltzerstoerungen-0 – öffentlich streiten.

Wir leben in einem grünen Jahrhundert: Mit den Frage- und Problemstellungen, die wir Grünen in den letzten Jahrzehnten aufgeworfen haben, müssen sich heute alle auseinandersetzen und wenigstens so tun, als suchten sie nach Antworten. Aber konkret, vor allem verglichen mit der Größe unserer Aufgaben, geht viel zu wenig voran. Deshalb suchen heute viele Grüne nach neuen Wegen, so z.B. http://www.gbw.at/neuespurenlegen/. Sie gehen einen Schritt zurück, holen weiter aus, greifen auf älteste und neueste Erkenntnisse zurück, bis hin zur Hirn-, Verhaltens- oder Glücksforschung. Die Modalitäten des (verhinderten) Wandels geraten in den Blick. Die grüne Bewegung steckt in einer Phase der Neuorientierung, vermutlich gerade deshalb weil wir jetzt in einem grünen Jahrhundert leben.

Das „gute“ Leben oder das „richtige“?

Während manche nach einem alternativem BIP, einem neuen und besseren Maßstab fürs Wohlergehen suchen, halten andere die Orientierung am „pursuit of happiness“ für eine Sackgasse. So strittig wie die Frage, ob es um das „gute Leben“ gehen kann, ist die Frage, ob es um das „richtige Leben“ gehen darf. „Seit Kant gilt als ausgemacht, dass sich Glück oder das gute Leben im Gegensatz zum moralisch Richtigen philosophisch nicht bestimmen lassen“, schreibt die Philosophin Rahel Jaeggi in ihrer „Kritik von Lebensformen“: „Die Philosophie zieht sich damit von der sokratischen Frage, ‚wie zu leben sei‘, zurück und beschränkt sich auf das Problem, wie angesichts der Vielzahl miteinander inkommensurabler Vorstellungen des guten Lebens ein gerechtes Zusammenleben als Nebeneinander verschiedener Lebensformen gesichert werden kann.“ Jaeggi greift diese Frage neu auf, nämlich nicht als Frage von Gut und Böse, sondern von Gelingen und Scheitern, und damit – von Richtig und Falsch.

Keine Selbstverständlichkeiten

Dazu setzt Jaeggi die kritische Philosophie wieder in Kraft: Kritik bedeutet Freiheit. Zumindest für die, die an den derzeitigen Verhältnissen kein alles dominierendes Interesse haben. Die vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse geben sich – so ein in der europäischen Aufklärungstradition tief verwurzelter revolutionärer Verdacht – einen quasi naturalisierten, „naturwüchsigen“ Anschein, um Veränderungen des Status quo zu Ungunsten der derzeit von ihnen Profitierenden zu erschweren. Noch früher wollte man uns glauben machen, diese Verhältnisse seien gar gottgewollt. Dagegen bleibt jemandem wie uns, die wir Veränderungen umsetzen wollen, gar nichts anderes übrig, als diese vermeintlichen Selbstverständlichkeiten zu historisieren, also darzulegen, dass sie sich unter bestimmten Voraussetzungen durchgesetzt haben, bestimmten Interessen mehr dienen als anderen, aber dass das nicht so bleiben muss bzw. in unserem Fall keinesfalls so bleiben kann. Wir müssen also die „hergebrachten“ Selbstverständlichkeiten in Frage stellen. Aber mindestens so wichtig ist es, gleichzeitig neue Selbstverständlichkeiten zu schaffen.

Umwertung alter Werte

Denn eine solche Umwertung alter Werte kann, das weiß, wer es schon mal krisenhaft erlebt hat, eine so aufregende wie entnervende Erfahrung sein. Es ist auch schrecklich, wenn alles in Frage gestellt wird, noch schrecklicher sind die, die einem das aufzwingen. Damit, Sicherheiten zu rauben in einer Zeit, in der sie so sehnlich verlangt werden, gewinnt man keine Menschen. Die tägliche Erfahrung stellt für viele ja ohnehin schon allzu häufig Verlässliches in Frage: Wissen und Fähigkeiten werden in enormer Geschwindigkeit entwertet, Aufgaben wie Stellen fallen ersatzlos weg, selbst die Körper müssen beständig retuschiert und operativ korrigiert werden. Weil wir Grünen bei der Bundestagswahl nur dazu beitrugen, die vorherrschende Orientierungslosigkeit zu verstärken – ohne gleichzeitig neue (oder alte) Orientierung anzubieten wie der erfolgreiche Ministerpräsident Kretschmann –, sind wir weit hinter Erwartungen und Möglichkeiten geblieben.

Rückversicherung und Rückfälle

Wenn alle Selbstverständlichkeiten und entlastende Routinen in Frage stehen, wird der Alltag für uns unerträglich. Deshalb müssen wir uns in unserer Kritik auf das Nötigste konzentrieren, Rückversicherungsangebote und einfache Handlungsoptionen bieten. „Nicht alles anders, aber vieles besser zu machen“, hieß mal ein damals erfolgreiches Versprechen. Aber auch so wird es schon schwer genug, denn jede Infragestellung oder Umdeutung steht sofort unter Manipulationsverdacht und unter dem Vorwurf „politischer Paternalismus“. Das gilt umso mehr, als jetzt selbst Regierungen Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung einsetzen, wie etwa „Anstubsen“ (nudges), also Lenkungstricks aus der Werbewirtschaft. Aus dieser Falle hilft nur Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung: Während bisher stillschweigend eine falsche Praxis bevorzugt wurde, soll jetzt die richtige begünstigt werden – und zwar explizit und in aller Offenheit. Welche Praxis aber richtig oder falsch ist, darüber kann und muss gesprochen werden.

Manche wissen es nicht besser, andere wollen den Staat und generell politisches Handeln gezielt klein reden und behindern. Auf jeden Fall vernebelt das Gerede vom „schwachen Staat“, was tatsächlich passiert. Vielleicht soll ja diese Propaganda jetzt das Gezeter vom „überflüssigen Staat“ ablösen. Denn das funktioniert nicht mehr, seit die Neoliberalisierer vor aller Augen krachend gescheitert sind: Dass je weniger Staat umso besser sei, dass nur seine Abwicklung, also Deregulierung die Entwicklungspotentiale „des“ Marktes freisetzen könne, glaubt kaum noch jemand. Jetzt also die nächste Masche. Der Staat muss offenbar kleingeredet werden, obwohl oder vielleicht sogar weil er gezeigt hat, wie stark und unersetzlich er ist. Denn nur die Staaten und ihre Steuerzahlerinnen und Steuerzahler halten das weltweite Wirtschafts- und Finanzkarussell am Laufen.

Profiteure geben die Schuld dem Staat
Selbst die neoliberalen Exzesse hätte es nicht geben können, wenn davor nicht die Staaten dem Finanzkapital die Wege frei geräumt und es „entfesselt“ hätten. Auf die Welt losgelassene Spekulanten, Finanzhaie, Heuschrecken sowie biedere Großanleger haben dann ja auch entsprechend über alle denkbaren Stränge geschlagen und die Blasen zum Platzen gebracht. Die anschließenden Rufe nach dem Staat und seinen „Rettungsschirmen“ haben alle noch gut in Erinnerung. Trotzdem sitzen nun die Staaten auf der finanz- und haushaltspolitischen Anklagebank. Statt endlich Banken, Spekulanten und Finanzmärkte zu kontrollieren und in die Pflicht zu nehmen, nehmen die Staaten nicht nur die von den Profiteuren verursachten Schulden, sondern die Schuld auf sich. Offenbar geht es jetzt wieder darum, zu verbergen, wer bei all dem profitiert hat und wem die Lasten aufgebürdet werden.

Profiteure paralysieren Staaten
Wie absurd dieses Gerede vom „schwachen Staat“ ist, zeigt sich auch in Diskussionen über Konflikte und Kriege. So schreibt Stefan Kornelius – http://www.sueddeutsche.de/politik/globale-ordnung-im-sog-der-kriegstrommeln-1.2090282: „die demokratisch verfasste Politik, die westlichen Staaten sind weitgehend hilflos angesichts der Zügellosigkeit und Rechtlosigkeit“. Aber sie sind nur hilflos, weil sie sich hilflos machen. Auf Druck und im „Interesse unserer Wirtschaft“ verzichten sie im Vorfeld von Konflikten auf jegliche Eingriffe und unterstützen diejenigen, die zu Eskalation und Aufrüstung beitragen – wenn sie aus dem eigenen Land kommen. Sobald über Sanktionen diskutiert wird, fallen die Wirtschaftsbranchen, die Einbußen befürchten, dem Staat in den starken Arm. Nicht der Staat ist schwach. Schwach sind diejenigen, die dabei zusehen, wie Waffenhändler, Waffenproduzenten und Rohstoffjäger vom Tod, Not, Elend anderer profitieren.

Politik und Staat sind Werkzeuge von Macht wie Gegenmacht
Politik und Staat sind Instrumente, mit denen sich bestimmte Interessen durchsetzen lassen. Sie sind starke Instrumente. Es sind allerdings überwiegend nicht unsere Interessen, die damit durchgesetzt werden. Aber es sind die einzigen Instrumente, mit denen sich die Regeln unseres Zusammenlebens nachjustieren lassen, auch die Regeln, die festlegen, von wem und wie der gemeinschaftlich produzierte Reichtum erzeugt und verteilt wird. Wer auf diese Instrumente losgeht, z.B. indem er sie schlechtredet, ändert nichts. Er schlägt sich nur selber das Werkzeug aus der Hand. Früher hieß es: „Den Sack schlägt man, den Esel meint man.“ Auch das war ja bereits ein Zeichen der Schwäche. Aber wenigstens war man sich da noch über die Verhältnisse im Klaren. Wer heute den Sack schlägt, macht sich selber zum Esel. Er trägt dazu bei, die Machtverhältnisse zu vernebeln und zu verstetigen.

Kein Grund für Resignation oder Radikalisierung
Die Hilflosigkeit der „westlichen Staaten“, kritisiert Stefan Kornelius, rufe „allzu starken Pessimismus oder gar apokalyptische Verzweiflung“ hervor. Denn „dieses Gefühl der Ohnmacht“ führe „zu Resignation oder – im anderen Extrem – zur Radikalisierung“. Ohnmachtsgefühle erwachsen dem, der weder Mittel noch Chancen sieht. Aber bei Lichte besehen haben wir geeignete Instrumente: die Macht- und Eingreifmöglichkeiten von Politik und Staat. Der einzelne Nationalstaat hat zwar, für sich allein, infolge der Globalisierung einerseits Zugriffsmöglichkeiten verloren, weil sich vieles heute nicht mehr territorial gebunden, sondern grenzüberschreitend abspielt. Aber andererseits hat er in Kooperation mit anderen, etwa auf EU-Ebene, viele Verluste zurückgewinnen können, und überdies jede Menge Möglichkeiten auf seinem eigenen Terrain, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft wurden.

Wem nützt der Staat?
Vor allem aber sind als Resultat der rasant gewachsenen gesellschaftlichen Reichtümer, Fähigkeiten und Potentiale auch die Kompetenzen und Kapazitäten der Staaten in nie geahnte Höhen gewachsen: Das haben sie eben gezeigt, als sie den Zusammenbruch der Finanz- und Weltwirtschaft vorerst gestoppt haben. Daran sind die Regierungen in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch gescheitert. Das Problem liegt nicht darin, dass der Staat schwach wäre. Das Problem ist, dass sich seiner vor allem die wirtschaftlich Mächtigen bedienen. Für die Rettung der Finanzmärkte ließ insbesondere der deutsche Staat vor allem diejenigen zahlen, die den Zusammenbruch weder verursacht noch von ihm profitiert hatten, nach dem Motto „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten“. Dass der Staat dazu in der Lage ist, zeigt wie stark er ist. Es zeigt aber auch, wie sehr ihn diejenigen im Griff haben, die ihre Interessen höchst einseitig durchsetzen konnten. Es muss uns also daran gelegen sein, die innerstaatlichen Kämpfe zu führen und zu gewinnen.

Demokratie – also mit Vielfalt, Gleichberechtigung und Mitbestimmung zu leben – ist gar nicht so einfach. Sie würde nämlich erfordern, dass man die anderen ernst nimmt. Auch die Deppen. Oder die lediglich vermeintlichen Idioten. Selbst wenn ich mich vor manchen Entscheidungen oder Vorlieben der Vielen trotz Jahrzehnten Gewöhnung noch grusele, frage ich mich doch: Was treibt die dazu? Kann es nicht sein, dass sich nur allzu verständliche, ja berechtigte Wünsche, Bedürfnisse, Sehnsüchte bloß unzureichend, unglücklich, vergeblich oder gar verheerend austoben? Handelt es sich vielleicht gar um solche, die ich teile? Mir scheint häufig, dass nicht die Bedürfnisse fragwürdig sind, sondern die Art, wie sie sich – meist vergeblich – befriedigen wollen. Zum Beispiel Bedürfnisse nach Sicherheit, Heimat, Zugehörigkeit oder danach, etwas zu bedeuten oder ein bedeutendes Leben zu führen.

Endlich die nationale Sau rauslassen?
Fragwürdig ist ja am derzeitigen Fußball-WM-Zirkus jede Menge: Von schamlos posender Kanzlerin bis unsäglichem Blatter, von Verschwendung und Korruption bis zu Exzessen der Konsum- und Kulturindustrie. Auf https://www.youtube.com/watch?v=2rAv7Ff4eUA hat, uns zur Warnung, jemand den alten Adorno ausgegraben: „Wird eine Fußballweltmeisterschaft vom Radio übertragen, deren jeweiligen Stand die gesamte Bevölkerung aus allen Fenstern und durch die dünnen Wände der Neubauten hindurch zur Kenntnis zu nehmen gezwungen ist, so mögen selbst spektakulär verschlampte Gammler und wohlsituierte Bürger in ihren Sakkos einträchtig um Kofferradios auf dem Bürgersteig sich scharen. Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen.“ Wohl dem, der dicke Wände hat.

Der Deutschen Vaterland
Adorno hört sich gestochen intellektuell und anregend an, da bekomme ich gleich Lust, ihn wieder aus dem Regal zu holen. Es ist die hohe Warte, von der aus ich mit ihm über und ins intellektuelle Flachland blicken darf: „Der kaum verdeckte Nationalismus solcher scheinbar unpolitischen Anlässe von Integration verstärkt den Verdacht ihres destruktiven Wesens“. Unser Verhältnis zu unserem Land wird nie „normal“ sein können, wenn das bedeutet, „unbelastet“ farbige Fähnchen zu schwenken und in „Deutschland“-Rufe auszubrechen. Wir werden uns immer wieder mit Fug und Recht daran erinnern müssen, dass schon die Generationen vor uns oder die Neonazis heute ähnlich Fahnen geschwenkt und gebrüllt haben, bevor sie zu Taten schritten, auf die nur Menschenverächter und Verbrecher stolz sein wollen. Aber das kann doch nicht heißen, dass wir uns jede Freude vergällen müssen.

So spielerisch kam Deutschland nie daher
Irgendwann macht auch die schönste intellektuelle Selbstgeißelung wegen „falscher“ Gefühle und Bedürfnisse keinen Spaß mehr. Selbst wenn Adorno uns mit diesen „unbestechlichen“ Einsichten beglücken und intellektuell schmeicheln mag, fühlen wir uns bei ihm mit unseren lebendigen Bedürfnissen und der Freude am Spiel nicht ganz „aufgehoben“, weder Hegelsch noch sonst wie. Wir fühlen doch: Das ist nicht mal die halbe Miete. Adorno gibt leider keine dialektische Antwort, er bietet nur steriles Besserwissen. Geschichtliche Verantwortung bedeutet, dass wir aufpassen, dass unsere Begeisterung und unsere Leidenschaften nicht kippen, dass sie nicht aus- und wir nicht andere schlagen. Es darf nicht ernst, schon gar nicht blutiger Ernst werden, aber es darf im Spielerischen bleiben. Und dafür ist doch Fußball und speziell der derzeitige Stil unserer Nationalmannschaft das beste Übungsfeld.

Das Spiel der Demokratie
Viele meiner Generation haben früher zu anderen Nationalmannschaften gehalten, egal wie mies die Fußball spielten. Sie haben das Spiel unserer Mannschaft schlecht geredet – wozu sie meist nicht mal übertreiben mussten. Manche fragen sich noch heute: Warum nicht überhaupt den ganzen Zirkus ablehnen? Zum einen macht Fußball schauen (und spielen) schlicht Spaß. Zum anderen hat Fußball einen zivilisatorischen Effekt. Darauf hat der Soziologe Norbert Elias hingewiesen: http://www.sepp-duerr.de/upload/pdf/100529_MM_Interview_Fuball.pdf. Er ist geradezu ein Sinnbild demokratischer Konflikt- und Gewaltbewältigung. Fußball fesselt außerdem, weil er authentisch ist, meint Armin Nassehi: „Fußball ist eine riesengroße Inszenierung, aber das Spiel selbst ist echt. Sobald angepfiffen ist, ist alles offen. Sogar eine Mannschaft mit einem 200 Mal höheren Etat als die gegnerische kann gegen diese verlieren. An solche echten Situationen sind wir in modernen Gesellschaften immer weniger gewöhnt.“

Gesellschaftliche Utopie
Vor allem aber gehe es darum, erklärt Nassehi, „Teil einer großen Geschichte zu sein“ – http://www.uni-muenchen.de/aktuelles/spotlight/2014_meldungen/fussball_tonspur.html:
„Sogar wer eine Deutschlandflagge sonst nur mit der Kneifzange anfassen würde, hängt sie sich jetzt ans Auto.“ Dieser Wunsch, Zugehörigkeit auszudrücken, habe eben nicht nur mit dem Sport zu tun. Es geht auch um ein tiefes Bedürfnis, das in jedem von uns steckt: mit anderen gemeinsam was Sinnvolles zu machen. Dieses Bedürfnis wird gesellschaftlich sonst nirgends befriedigt. Das Schlimme ist, dass die Deutschen die Erfahrung, dass alle an einem Strang ziehen, eigentlich nur im Krieg, im Überfall auf andere Völker gemacht haben. Man denke nur an die Kriegsbegeisterung am Anfang des ersten Weltkriegs. Fußball bietet ein positives Ersatz-Ziel. Er ist nicht zuletzt ein Symbol für ein gesellschaftliches Zusammenleben, wie wir es uns wünschen, aber bisher nicht bekommen.

„Eine ausufernde Verspargelung der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen“, erklärt Seehofer, bedroht „das über Jahrhunderte gewachsene typisch-bayerische Landschaftsbild“ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/erneuerbare-energien-csu-bremst-die-windkraft-aus-1.1862227. Das dürfe man „auf dem Altar des energetischen Förderwesens opfern“, hieß es im Kabinettsbericht. Das ist vermutlich einer der seltenen Momente, in denen ein CSU-Politiker Tradition in Gegensatz und sogar über Religion stellt, zumindest sprachlich. Wenn es sprachlich so hoch hergeht, stehen nicht reale Probleme im Zentrum der Überlegungen. Dann geht es wieder einmal um einen Machtanspruch. Es geht darum, zum einen zu zeigen: „Bayern ist schön – und soll es bleiben!“, beides natürlich nur dank CSU und Seehofer. Zum anderen will er den Chef rauskehren: nur er weiß angeblich, was das Volk will, und nur er kann das auch durchsetzen.

Wer hat die Mehrheit?
Da spielt es keine Rolle, dass die Schönheit Bayerns nicht bedroht ist und er vom Volk nur die lautesten Schreier hört. Da ist es egal, dass er die vielen, auch aus seiner Partei, vor den Kopf stößt, die in den Kommunen fleißig, aber still an der Energiewende und dem Ausbau der Windkraft arbeiten. Wenn es in den Dörfern bereits Gräben gab zwischen den Befürwortern und Gegnern, hat Seehofer sie mit seinem einsamen Beschluss und der Missachtung der Rechtslage erst richtig aufgerissen. Seine Art Politik, „nicht gegen die Bürger“ zu regieren, führt er so völlig ad absurdum: Denn wenn es Gegner und Befürworter gibt, schlägt sich der Staat einseitig auf eine Seite. Interessanter Weise besagen alle Umfragen, dass eine große Mehrheit für den Ausbau der Windkraft eintritt: TNS Infratest beispielsweise nennt 87 Prozent (BSZ 25.10.13). Da spricht doch alles dafür, die Menschen auch vor Ort entscheiden zu lassen, wie sie künftig ihre Energieversorgung sichern wollen.

Wissen hilft
Besonders aufschlussreich ist: „Bei den Befragten, die schon eine Anlage in der Nähe haben, ist die Zustimmung erkennbar höher als bei denen, die einen Stromerzeuger nur aus der Ferne kennen.“ („Die Bayern bewerten laut einer Studie Ökostrom-Anlagen durchaus positiv“, SZ 17.10.12) „Wer erst einmal weiß, womit er es zu tun hat, ist nicht mehr so leicht dagegen.“ Warum ist dagegen, wer das nicht weiß? Positiv ist ja, dass jetzt überhaupt mal über die Schönheit und die Beeinträchtigung von Landschaftsbildern gesprochen wird, nachdem das jahrzehntelang überhaupt kein Wert war, auf den Regierung oder CSU Rücksicht genommen hätten. Allerdings ist heute keine pauschale Ablehnung oder Befürwortung, sondern eine konkrete Abwägung in jedem Einzelfall nötig. Wer Windkraft und schöne Landschaft von Haus aus in unversöhnlichen Gegensatz stellt, hat keine ästhetischen Gründe.

Glaubenskrieger Seehofer
Wenn Seehofer sich für den „Schutz der Landschaft“ ausspricht, aber problemlos das Isental und andere schönen Gegenden von Straßen, Startbahnen und Gewerbegebieten zerstören lässt, ist das natürlich scheinheilig. Vor allem aber ist es entlarvend, denn es zeigt, dass er jede andere wirtschaftliche Aktivität für wichtiger hält als die Windkraft. Absurd ist auch, dass er „Verschandelung“ und „Zerstörung“ gleichsetzt. Noch absurder, dass er die unwiderrufliche materielle Zerstörung von Landschaft aus wirtschaftlichen Gründen in Kauf nimmt, eine mögliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes aber vehement und pauschal ablehnt. Wer vernünftig handeln will, muss im konkreten Fall abwägen. Es gibt keinen Freibrief für Landschaftszerstörung und nicht mal einen für Landschafts-„Verschandelung“. Aber es gibt auch keine Landschaft, die zu „schön“ wäre für jede Veränderung. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass Windräder sogar die Besonderheit einer Landschaft betonen können.

„Aus der Region, für die Region“
Damit ist auch schon eine erste Voraussetzung für eine gelungene Einfügung von Windmühlen in die Landschaft genannt. Es geht einmal um objektive Voraussetzungen, also um die Charakteristika der jeweiligen Landschaft, aber es geht auch um die Perspektive des Betrachters. Landschaften sind das Ergebnis einer über Jahrhunderte erarbeiteten Umgestaltung und Neuordnung der Natur. Dadurch wurden ihre Elemente faktisch auf unseren Nutzen und perspektivisch auf unser Auge ausgerichtet. „Wir“ spiegeln uns in unserer Landschaft, erkennen uns darin wieder. Der Anblick einer schönen, kleinbäuerlich geprägten Landschaft sagt mir: Unsere Arbeit, unser Brot, unsere Heimat. So ist mir auch eine Windmühle ein prinzipiell positiver Anblick. Er sagt mir: Unser Strom, unser Geld und unsere Wertschöpfung, unsere Eigenständigkeit und regionale Stärke. Mir persönlich reicht da schon eine ideelle Beteiligung, andere haben es lieber konkreter.

Unsere Windmühle, unsere Landschaft
Teilhabe und Mitbestimmung sind gute Voraussetzungen für Akzeptanz und Identifikation. Florian Heidtmann („Partizipationsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen an der Windenergie“, Berlin 2013) sagt etwas verschwurbelt, aber richtig: „Im Mittelpunkt der Akzeptanz steht das Gerechtigkeitsmotiv, welches die distributive und prozedurale Gerechtigkeit umfasst.“ Das bedeutet, die Menschen wollen mitreden, was in ihrer Heimat gemacht wird und wie. Sie wollen gegebenenfalls auch selber mitverdienen oder ihre Gemeinde profitieren lassen. Vor allem aber „muss die Implementierung von immateriellen Partizipationsmöglichkeiten bereits zum Anfang des Projekts vorgenommen werden, um die anfängliche lokale Skepsis gegenüber dem Projekt frühzeitig abzubauen.“ Eine Entscheidung darf es nur mit Einverständnis vor Ort geben. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass Mitsprachemöglichkeiten und Nutzen gegeben sind, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormundet fühlen und nicht als „Betroffene“, sondern als Beteiligte.