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Schlagwort-Archive: Mediengesetze

Sogenannte Quer- oder Seiteneinsteiger nerven alle. Dafür gibt es viele Gründe. Der Hauptgrund für die verdrängten Konkurrentinnen und Konkurrenten: sie haben sich über Jahre vergebens versucht, in der Partei hochzudienen und dann kommt da einfach einer …
Aber es gibt so parlamentarische Phasen in der Politik, da rufen alle nach Seiteneinsteigern, am lautesten manchmal erfolgreiche Parteikarrieristen. Jetzt, zu Beginn der Legislatur auf Bundesebene, ist wieder so ein Zeitpunkt, wenn sie die Berufe durchzählen. Auf Landesebene ist das dank des Wahlrechts anders: Noch mehr Biobauern verkraften selbst unsere Grünen nicht.

So schnell drin wie draußen
Quereinsteiger, die den, der sie in den Politikbetrieb brachte, fast mit in den Abgrund reißen, gibt es viele. Man muss nur an den „Professor aus Heidelberg“ denken, aber auch der SPD sind in Bund und Land schon vielfach strahlende Kompetenzträger einfach über Nacht erloschen. Häufig schmeißen die Seiteneinsteiger auch selber genervt den Bettel hin, schon bevor sie überhaupt richtig gefordert wurden, weil sie den ersten medialen Gegenwind nicht verkraften oder sich bieten lassen wollen. Denn jemand der schon anderswo erfolgreich war, sieht meist nicht ein, dass er sich, nur weil er Politik machen will, persönlich beschimpfen lassen muss. Auch Journalisten vertragen das im übrigen selten. Nur wir PolitikerInnen gelten als „Mimosen“, wenn wir keine Hornhaut haben.

Keine Ahnung von Politik
Wenn es wirklich mal einzelne in Mandate schaffen, dann zeigt sich häufig schnell, was oft ihr schlimmster Fehler ist: Sie haben meist keine Ahnung von Politik. Und die schlimmsten sind die, die auch keine bekommen wollen. Sie glauben, die Erfolgsmasche und die Branchengesetze, mit denen sie groß geworden sind, müssten überall gelten. Das wird dann meist tragikomisch. Damit wir nicht rein abstrakt diskutieren müssen, hat ein ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter ein kleines Abrechnungsbuch geschrieben. Er hat schon im letzten Jahr aufgegeben und muss jetzt noch bilanzieren, weil er doch Recht hat. Das klassische Geisterfahrersyndrom.

„Schlachtplatte Politik. Unappetitliche Erfahrungen eines Exparlamentariers“
So heißt die eben erschienene Lebens- und Politikbeichte Franz Xaver Kirschners. Kirschner ist ein klassischer Selfmademan, d.h. er hat von zu Hause schon was mitbekommen, aber die Branche gewechselt. Dieser Aufstieg hat ihn geprägt. So wie er in der Wirtschaft Erfolg hatte, wollte er auch Politik machen und bis zum Schluss alles wie einen Betrieb führen, die Partei, die Fraktion, das Ministerium. Lustig wird es, wenn er Machenschaften, die unsereins als ökonomische Gesetze kennt, der Politik vorwirft und sich empört, „wie in der Politik häufig selbst die Mindeststandards eines sauberen Verhaltens nicht eingehalten werden, und zwar meist dann, wenn die Person für sich und ihre Partei einen Vorteil erkennt.“ Unser Ex-Kollege klagt durchgehend über (für ihn) undurchsichtige Machenschaften.

Sind die Regeln falsch oder das Spiel?
Da ist zuallererst die Strippen ziehende und ins Detail mitregierende Parteivorsitzende in Berlin. Genauso ärgert er sich über den „Parteifeind“ und späteren Abgeordneten aus Niederbayern, der als „Trittbrettfahrer“ ein Foto mit der FDP-Legende Genscher abstaubt und in den Zeitungen veröffentlicht, wo er doch Genscher hat einfliegen lassen. Aber er hat kein Problem damit, Genscher im Wahlkampf für sich zu nutzen, doch ihn über seine Firma einladen und zahlen (10 000 €) zu lassen. Er hat kein Problem damit, dass Mandanten seinen Wahlkampf mit 40 000 € kofinanzieren. Und stolz erzählt er, dass seine Kanzleipartner begeistert sind über seine Kandidatur, weil das Werbung für die Kanzlei bringt. Wirtschaft und Politik sind für ihn eins. Das Schlimmste aber ist, dass er nicht mal seine ursprünglichen Kompetenzen da nutzen konnte, wo sie nötig gewesen wären: beim Landesbank-Skandal.

Auf dem eigenen Terrain verloren
Selbst beim Thema BayernLB waren er und die FDP offenbar nur die Getriebenen, ohne eigene Position, wie sie mit dem Versagen der gesamten CSU-Führung hätten umgehen sollen. Nie haben sie entschlossen gefordert, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die klar gegen ihre Pflichten verstoßen hatten. Das gilt beim Kauf der HGAA, aber noch stärker bei den sogenannten ABS-Geschäften. Denn hier bezweifelt Kirschner zu Recht, „dass die Verwaltungsräte der BayernLB die Geschäftsidee hinter den ABS-Papiern je begriffen haben. Man vertraute dem Vorstand, der sich offensichtlich auf das Urteil der Ratingagenturen verließ.“ Das aber ist grob fahrlässig, dafür hätten sie Huber, Beckstein, Faltlhauser & Co. verklagen müssen. Aber wenn ein Quereinsteiger die eigene Kernkompetenz im Politikfeld nicht zur Anwendung bringt, wozu ist er dann noch gut? Das ist dann auch das Versagen derer, die ihn in die Politik geholt haben. Seid also lieber vorsichtig mit Seiteneinsteigern!

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Wer Fernsehgrößen im richtigen Leben trifft, wundert sich häufig, wie klein sie wirken, wenn sie einem leibhaftig gegenüberstehen (Ich erinnere nur an mein Erlebnis auf dem Freisinger Wochenmarkt: „Sepp Dürr – der Kleine da?“). Das ist das Schöne an Bildern: die rein körperliche Größe ist ihnen egal, daher hätte auch ich eine Chance gehabt, groß rauszukommen. Prinzipiell jedenfalls. Und mehr kann man in unserer gegenwärtigen Demokratie auch nicht erwarten: jede/r hat zumindest theoretisch eine Chance. Praktisch sieht das dann ganz anders aus.

Schneebergers Glanz
Aber ich wollte ja nicht von mir erzählen, sondern von Gisela Schneeberger. Denn Hermann Unterstöger hat in der „SZ am Wochenende“ in seiner Rubrik „Modernes Leben“ an zweierlei erinnert: An die wahre, von ihm selber verschuldete Geschichte „Wie wir die Gisela lange für die Gisela hielten“ und daran, dass Frau Schneeberger 65 geworden ist. Da kann ich doch dann auch mein glorreiches, von mir unvergessenes Schneeberger-Erlebnis berichten (und mich wie Unterstöger kurz im Glanze ihres Namens sonnen).

Well weiß was
Schon vor Jahren, als ich Fraktionsvorsitzender wurde, habe ich Hans Well kennengelernt, von der weiland Biermösl Blosn. Eigentlich kannte ich ihn schon aus dem Fernsehen und von der Schule unserer Kinder. Denn er wohnt bei uns draußen auf dem Lande. Aber dann als Fraktionsvorsitzender kannte ich ihn natürlich noch viel mehr. Allerdings kannte er auch den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und der kannte ihn natürlich noch viel mehrer. Jedenfalls kennt Hans Well auch die Film- und Fernsehschauspielerin Gisela Schneeberger, und beide machten zusammen mit betroffenen Bauern in Zeiten der BSE-Krise eine Pressekonferenz, in Sachen Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Da bin ich hin, um zu hören, was sie sagen.

Fernsehstars unter sich
In der Wirtschaft am Platz vor der Oper sollte die Pressekonferenz stattfinden, im ersten Stock. Da ging doch glatt Gisela Schneeberger vor mir die Treppe hoch. „Grüß Gott“, sage ich. „Wir kennen uns“, sagt sie. „Glaub ich nicht“, sag ich und stelle mich vor: „Sepp Dürr, Grüne Landtagsfraktion“. Da sagt sie: „Dann kenn ich Sie aus dem Fernsehen.“ Da muss ich wirklich lachen: „Das hätte ich von Ihnen nie gesagt.“ Ausgerechnet ein Fernsehstar sagt den Spruch „Ich kenn Sie aus dem Fernsehen“, den sie vermutlich nicht mehr hören kann, ausgerechnet zu mir. Das war aber dann schon der Höhepunkt meiner medialen Berühmtheit. Die Karriere Gisela Schneebergers ging zum Glück weiter.

Werde ich dünnheutiger, je länger der Wahlkampf dauert oder je näher der Wahltag rückt? Jedenfalls kann ich mich immer wieder und offenbar immer leichter fürchterlich aufregen. Und erst hab ich schon gedacht, jetzt ist es so weit, akrat vor dem Wahltag: Ich muss Medien und Wähler beschimpfen. Weil sie über belanglose Stilfragen und Bagatellen diskutieren, statt die großen Themen ins Visier zu nehmen. Weil sie sich in Aufgeregtheiten über den Stinkefinger Steinbrücks und über offensichtlichen Quatsch wie die PKW-Maut ergehen. Dann hab ich diese Diskussionen ernst genommen.

Sensibelchen in eigener Sache
Dass sich die Medien über Steinbrück echauffieren ist verständlich, schließlich hat er allen, die ihn in den Zeitungen und Fernsehsendern mit Spottnamen bedacht haben, gesagt, was er von ihnen hält: nichts. Er hat kräftig zurückgekeilt. Das darf er doch nicht! Das ist doch gegen alle journalistischen Regeln: Medien dürfen ihn neckisch beschimpfen als „Problem-Peer“ oder „Peerlusconi“, da soll er sich mal nicht so haben. Aber wenn es um sie selber geht, sind Journalistinnen und Journalisten bekanntlich empfindlich. Da kenne ich auch ein paar. Die Wählerinnen und Wähler allerdings, das deuten heutige Befragungen schon an, fühlen sich in ihrer Entscheidung für oder gegen Steinbrück durch den Anblick seines Mittelfingers nur bestätigt.

Gerechtigkeit á la Dick und Doof
In Sachen PKW-Maut lohnt es sich ebenfalls, genauer hinzuschauen. Da geht es um des Deutschen Heiligstes, die „freie Fahrt für freie Bürger“. Die aufzugeben sind viele bereit, wenn‘s nur auch die Ausländer richtig erwischt. Das ist wie bei Dick und Doof: Die halten auch gern die eigene Wange hin, wenn sie nur dem andern vorher ordentlich in die Fresse hauen durften. Das geht doch nicht, dass die auf unsere Kosten umsonst durch Deutschland fahren und wir müssen im Ausland zahlen. Dafür nehmen Ausländerfeinde locker Nachteile in Kauf. Abgesehen von der Diskussion, ob eine „Maut für Ausländer“ EU-verträglich ist oder durch Tricksereien möglich würde, geht es nur um fünf Prozent des Verkehrsaufkommens. Geld einbringen wird uns das sicher nicht, angesichts des enormen bürokratischen Aufwands. Freiheit kosten wird es auch. Aber das gesunde Volksempfinden kommt zu seinem Recht.

Bayern ist reif. Ich auch
Da zählen Sachargumente nicht, denn um die geht es nicht. Höchste Zeit deshalb, dass dieser Wahlkampf zu Ende geht. Ich kann auch nur ein gewisses Maß geduldig einstecken und ertragen. Und schon bei Schiller heißt es: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Und der Frömmste bin ich, zugegeben, schon lange nicht mehr.

Es ist ein merkwürdiger Wahlkampf: Über alles Mögliche wird gesprochen, ob der Kandidat zur Partei passt, ob es noch eine Partei hinter der Kandidatin gibt, wer mit wem warum nicht kann oder wer welchen Fehler gemacht hat. Aber das Wichtigste wird nicht diskutiert: Wie wollen wir in Zukunft leben? Dabei wissen alle, dass unsere Art zu wirtschaften, konsumieren, zusammenzuleben in schweren Krisen steckt: in Finanz-, Klima- und Gerechtigkeitskrisen. Wie wollen wir unseren Wohlstand sichern, ohne auf Kosten von anderen zu leben? Was heißt Wohlstand? Was „gutes Leben“?

Eine Ahnung ist da
Bezeichnenderweise stellt heute auch die Süddeutsche Zeitung ihre Präsentation der Wirtschaftsprogramme der Parteien für die Landtagswahl unter den Titel: „Das System gerät aus den Fugen. Die Skepsis am Wachstum als Wohlstandsfaktor nimmt zu. Die politischen Parteien haben Mühe, damit umzugehen“. Wie die Enquete-Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die die SZ dafür kritisiert, kommen die Programme „nur wenig über Allgemeinplätze und den erklärten Willen hinaus, ressourcenschonender zu wirtschaften“. Selbst die CSU labert schon von „qualifiziertem Wachstum“ und erklärt, sie wolle „wirtschaftliches ‚Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln‘ und ‚nachhaltiges Wirtschaften‘ belohnen“.

Es fehlt die Traute
Ob es so was wie „grünes Wachstum“ überhaupt gibt und was das bedeuten würde, will aber lieber niemand so genau wissen. Andererseits ist auch völlig unklar, ob es so was geben kann wie eine „Postwachstumsökonomie“ oder „Wohlstand ohne Wachstum“, was uns beispielsweise Tim Jackson vorschlägt. Obwohl also die Krisen nicht mehr geleugnet werden können und dem Umstand irgendwie Referenz erwiesen wird, heißt die generelle Devise weiter: Augen zu und durch – aus Angst vor den schrecklichen Wahrheiten, die zum Vorschein kommen könnten. Umso wichtiger wären intensive Diskussionen und vor allem auch: ausprobieren. Weil wir so wenig wissen, müssen wir vermutlich einfach ein bisschen experimentieren und reflektieren.

Radikal muss nicht schrecklich sein
Es ziemlich wahrscheinlich, dass wir manches in unserer Art zu wirtschaften oder zu konsumieren radikal ändern müssen. Aber diese Radikalität könnte zum einen lediglich darin bestehen, von einigen schon begangene Wege zu gehen, und zum anderen positive Folgen nach sich ziehen. Ein Beispiel könnte die Agrarwende von der industriellen Massenproduktion zum Ökoanbau sein. Wenn wir in unserem Land einen Kulturwandel schaffen wollen, weg vom bisherigen Wirtschaften und Leben auf Pump hin zu einem klimaverträglichen, gerechten Lebensstil, dann fällt dem Ökoanbau eine Leitbildfunktion zu: http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1617&m=&s=. Sich besser zu ernähren, ohne Tiere zu quälen, das Trinkwasser zu gefährden, die Klimakatastrophe zu befördern oder die Artenvielfalt zu reduzieren – das muss ja nichts Schreckliches sein.

Vorbild attraktive Lebensstile
Nur wenn es uns gelingt, neue attraktive Wohlstandsmodelle wenigstens teilweise zu leben und damit den notwendigen Wohlstandswandel schon im heutigen Wirtschaftssystem vorwegzunehmen, werden wir auch die erforderlichen politischen Mehrheiten gewinnen können. Sie stellen ein Experimentierfeld dar und sie verändern gleichzeitig die politische Wirklichkeit. http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=69&idart=1387&m=&s=. Die symbolische Wirkung neuer Wohlstandsmodelle ist dabei erheblich größer als ihre reale. Denn natürlich ist es so, dass selbst wenn ganz Deutschland oder gar Europa ohne CO²-Emissionen wirtschaften würde, der Klimawandel nicht zu stoppen wäre. Das gelingt nur, wenn der heute global so attraktive Way of Life durch andere, mindestens so anziehende Lebensformen abgelöst wird.

Ohne Politik kein Wandel
Voraussetzung ist, dass viele Lust auf Veränderung haben und das mindestens so spannend finden, wie sich etwas Neues zu kaufen. Das müssen am Anfang keine großen Schritte sein.
Kleine Erfolge sind Ermutigung, Ertüchtigung und Ansporn für größere Vorhaben. Diese Lust auf Veränderung wird bestärkt durch die Erfahrung, dass man tatsächlich etwas verändern kann, nicht nur das eigene Leben, sondern auch das gesellschaftliche Umfeld wie das politische Klima. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die vielen Einzelnen, die sich als Pioniere und Agenten des Wandels auf den Weg machen, als Teil einer Bewegung erfahren.
Für eine noch größere Durchschlagskraft aber brauchen sie politische Unterstützung: keine moralischen Appelle, sondern Ermutigung und Zuspruch, vor allem aber entsprechende politischen Weichenstellungen.

Man glaubt nicht, wie virulent auch heute noch Nazi-Mythen und Topoi – Geschichts-, Sprachbilder und Gemeinplätze – sind, bis man mal wieder selber über einen stolpert. Gerade bei größeren Krisen finden sie offenbar leicht und unreflektiert aus dem Bodensatz nach oben, wenn sich Risse auftun im gewohnt routinierten Weltbewältigen. Da zeigt sich dann, wie viel aus Nazi-Gedankengut auch heute noch im gesunden Volksempfinden herumgeistert – leider auch in meinem eigenen.

Je härter die Therapie, desto wirkungsvoller muss sie ja wohl sein
Das geht los mit “Gelobt sei, was uns hart macht“ bzw. “Was uns nicht umbringt, macht uns hart “. Von einer grausamen Therapie, die so richtig wehtut und tief eingreift, versprechen wir Deutschen – um auch mal so richtig grob zu verallgemeinern – am meisten. Da muss der Arzt gar nicht lange reden, schon springen bei mir die Rechtfertigungsmechanismen an. Erst heftig vergiften, dann dumme Begründungen hinterherschieben. Und ja kein Leiden abmildern. Es könnte ja den Therapie Erfolg gefährden. Klar dass ich als Nachkriegskind da sofort darauf reinfalle: der alte Nazi lebt. Um nicht falsch verstanden zu werden: das mag ja vielleicht sogar der neueste Stand der Wissenschaft sein, aber dass die „Argumentation“ bei mir so prompt funktioniert, das ist alte Schule.

Schmerzhafte Eingriffe helfen auch in Ökonomie und Politik, heißt‘s
Der Mythos der harten Therapie funktioniert ja auch außerhalb der Medizin, in Wirtschaft wie Politik immer noch erstaunlich gut. Je schmerzhafter die Einschnitte, ob es um Entlassungen geht, um die Erhöhung von Soziallasten und das Zusammenstreichen von Sozialleistungen, um Austerität oder „Schlecker-Frauen“, je grober da der Klotz, desto wirkungsvoller scheint die Maßnahme (oder ihre Unterlassung). Merkel ist auch deshalb so beliebt, weil sie auf Austerität setzt und einen radikalen Sparkurs verordnet – allerdings vor allem den anderen in Europa. Ein Stück wagemutiger ist da schon unser Kretschmann. Er verdankt seine Glaubwürdigkeit auch den geradezu orgiastischen Reden, die er schon als Oppositionsführer übers Sparen losgelassen hat – im eigenen Land. Auch hier gilt wieder: Ich verdamme nicht die einzelne Maßnahme, sondern die Tatsache, dass sie unser einem so verdammt schnell einleuchtet, so ganz ohne jeglichen Beweis oder wenigstens ein paar Indizien.

Rechtspopulistisches Erbe
Leider ist die Liste solcher Gemeinplätze und Mythen sehr lang. Überall lauern sie, kommen einer demokratischen Politik und Lebensweise massiv und aus dem Nichts, weil unreflektiert, aber immer noch virulent, in die Quere. Dazu zählen die ganzen billigen Plätze des Rechtspopulismus, eh klar: Die pauschale Ablehnung und der generelle Widerwille gegen „die“ Politik, die Verleumdung des politischen „Streits“ und der Debattenkultur generell, die Illusion eines einheitlichen Volkswillens, aber auch die direkt bei den Nazis entliehene Hetze gegen den „Gutmenschen“. Der bewährte Führer-Mythos kann leicht im „unpolitischen“ Ruf nach dem „Führungsspieler“ wieder auftauchen. Und dass der Staat „aufräumen“ muss, also immer mal wieder die Grenzen legaler Gewalt und die des Rechtsstaats ausloten, also gelegentlich übertreten soll, dass „Chaos“ links und „Ordnung“ rechts sein soll, das alles verdankt sich einer über 1000 Jahre alten üblen unterschwelligen Tradition. Ordnung herrscht, wenn der Staat aufräumt. Und noch ein wirkungsvoller Nazi-Mythos lebt bis heute fort: http://www.cicero.de/salon/frau-fried-fragt-sich-wann-der-gute-mutter-mythos-endlich-ausstirbt/53172. Das Mutterverdienstkreuz lässt grüßen.

Volkswagen und Autobahnen: „Brücken in die Nazizeit“
Herfried Münkler („Die Deutschen und ihre Mythen“) hat sich vor ein paar Jahren mit den Mythen befasst und ihrem möglichen Überdauern nach der Nazizeit. Er meint zwar, dass im Nachkriegs-Westdeutschland nur ein unpolitischer, rein an Wohlstand und Konsum orientierter Gründungsmythos entstanden sei und die offiziöse Politik “demonstratives Desinteresse“ an politischen Mythen zeigte. „Es waren nur kleine und vor allem politikdistante Mythen, die den Deutschen nach 1945 aus ihren traditionellen Mythen zwecks Selbstvergewisserung und Neuorientierung zur Verfügung standen“. Aber auch er konstatiert die Anknüpfung an Nazi-Mythen wie den VW-Käfer, die „Ikone des neuen deutschen Selbstbewusstseins, und diese Ikone hieß Volkswagen“ „Die Deutschen, die ein Jahrzehnt zuvor Europa noch in Angst und Schrecken versetzt hatten, gaben sich im Käfer den Anschein der Harmlosigkeit. Dabei ist die Rückverwandlung des (militärischen) Kübelwagens in den (zivilen) Volkswagen selbst Ausdruck des Übergangs von der Beutegemeinschaft in die Konsumgesellschaft.“ Wie der Mythos der Autobahnen, die ja offenbar auch der Führer selbst gebaut hatte, brachte der umgerüstete Käfer „den Bruch mit der Vergangenheit zum Ausdruck und schlug doch zugleich Brücken in die Nazizeit“.

Unter den stillen, aber reaktivierbaren Gemeinplätzen: „chaotische Koalitionen“
Offenbar gibt es “stille Mythen“, die ganz beiläufig oder als bloßes Zitat auch ihre Wirkung tun, vom und im Austausch mit dem Volk genutzt werden, ohne offiziöse Inszenierung auskommen, aber kaum kritisch hinterfragt, weil als solche kaum bemerkt werden. Dazu gehört, uns im Landtagswahlkampf konkret behindernd, die deutsche Liebe zur straff geführten Einheitspartei, demokratisch abgemildert: zur Volkspartei. In der Propaganda der „klaren Mehrheiten“ bündeln sich Abscheu und Angst vor „Streit“ und „Chaos“. Noch grauenerregender ist nur die Vorstellung von Mehrparteien-Koalitionen – der europäische Normalfall. Anders als in anderen europäischen Ländern, mag bei uns niemand mit labilen Mehrheiten arbeiten.

Eine Dreierkoalition bedeutet mehr Demokratie
Die Vorstellung einer Dreierkoalition bedeutet für die meisten schon Chaos. In anderen Ländern leben Regierungen mit vier Parteien oder es gibt eine Minderheitsregierung. Das ist Normalität. Hier existiert immer noch die Vorstellung der Einheitspartei, der Gedanke der Volkspartei. Das Volk soll in Deutschland buchstäblich mit einer Sprache sprechen – auch hier gegen den, diesmal weltweiten, Befund der Vielsprachigkeit der Staatsvölker. Diese Vorstellungen sind so tief in den Köpfen verankert, dass eine Dreierkoalition das schiere Chaos und ein Gräuel ist. Wenn wir genau das aber zustande brächten, würde das alleine für demokratischere Verhältnisse sorgen. Dann sieht man öffentlich, dass man in einer Demokratie aushandeln muss, dass man streiten muss, dass man diskutieren muss. Aber das ist leider für viele eine Angstvorstellung. Deshalb haben wir hier noch ein gutes Stück Demokratisierungsarbeit vor uns. Aber es lohnt sich. Denn die Koalition selber wird einen weiteren Schub der europäischen Normalisierung und mehr Demokratie bringen.

Man schreibt keinen politischen Nachruf auf einen Mann, der gerade seine erneute und sicher erfolgreiche Landtagskandidatur angekündigt hat. Aber ich nutz die Gelegenheit, an ihn zu erinnern, so lange sein Name nicht ganz vergessen ist. Denn Annette Ramelsberger beschreibt im SZ-Magazin Erwins Hubers Lage und Perspektiven so: „Ein Mann kämpft sich nach unten. Vom Parteichef zum Hinterbänkler: Erwin Hubers rätselhafter Neuanfang“. Da scheint dann doch Eile geboten. Nicht dass er unbemerkt im Unscheinbaren und Kleinlichen verschwindet. Deshalb ein paar Sätze des Respekts.

Kleiner Mann, nicht ganz groß

Das Feindbild „Huber“ war immer leicht auszumachen. Nur wenige konnten so perfekt den Kotzbrocken für den politischen Gegner geben. Interessanter ist da schon, was nicht ohne weiteres ins Schwarz-Weiß-Schema passt, wie z.B. sein persönlicher Aufstieg von ganz unten. Dass dank CSU und dem von ihr geführten Staat ihm eine solche Laufbahn möglich wurde, hat ihn ihr mit Haut und Haaren verpflichtet. Der beste Diener jedes ihrer Herrn, fähig, jede Aufgabe zu erfüllen, die ihm übertragen wurde. Deshalb war die Vorstellung, er könne selber Chef werden, ein tragisches Missverständnis: woher sollten jetzt die Aufträge kommen? Das konnte nur in Führungs- und Orientierungslosigkeit enden. Erst recht im Verbund mit seinem beschränkten Tandem-Partner Beckstein. Huber scheiterte am Subalternen: dass er sich von unten hochgearbeitet, aber davon nie wirklich frei gemacht hatte.

Ein paar Highlights

Huber hat einige Anekdoten geliefert, die in meiner Sammlung politischer Evergreens ganz weit vorne stehen. So hat er mich mal bei einer Veranstaltung begrüßt, anerkennend schmunzelnd: „Die Premium-Opposition“, um nach kurzer Pause hinzuzusetzen: „Und wir sind die Premium-Regierung“. Ein anderes Mal hat der gelegentlich auch mal bedeutende niederbayerische Philosoph gesagt: „In der Politik kommt es nicht auf groß oder klein an, sondern auf richtig oder falsch.“ Und, bei wieder einer anderen Gelegenheit, schließlich, mit seinem unverwechselbaren niederbayerischen Akzent: „Luck is when opportunity meets preparation.”

No better Benglish

Das Selbstbewusstsein von Huber Erwin, mit dem er sich als Minister im Ausland hinstellte und unverfälschtes Bavarian English redete, hat mich beeindruckt. Perfekt die fremde Sprache zu sprechen, gelingt ohnehin bestenfalls denen, die ein paar Jahre im Land leben. Ansonsten hört man immer wo man herkommt, und das Wichtige ist doch, verstanden zu werden, oder? Wie selbstverständlich haben wir uns in Indien und anderswo mit dortigen extremen Akzenten vertraut gemacht, dankbar für alle Bemühungen, uns sprachlich entgegenzukommen. Und trotzdem hat unsereins einen Hang zum Perfektionismus und versucht, die Herkunft im Ausland zu leugnen. Das kann einem Huber nicht passieren. Er kokettiert mit seinem Akzent, weil er das Zeichen eines Aufstiegs ist – seines eigenen und der einer Region.

Der Frauen-Versteher

Unvergessener Höhepunkt und Chance für uns beide, den jeweils anderen aus ungewohnter Perspektive zu erleben, waren die Delegationsreisen, zu denen er damals als Medienminister u.a. auch mich mit nahm. So waren wir zuzeiten des Internet-Booms in Indien, u.a. auch auf der Suche nach den berühmten Computer-Indern. Bayern sei „world open“, hat er da der überraschten Welt verkündet, während zu Hause noch die Abwehrkämpfe liefen. Aber er konnte in seiner Leistungsfähigkeit noch deutlich weiter gehen. Teil des Reiseprogramms war auch ein protokollarischer Besuch bei der Gouverneurin der Provinz in Bangalore. Der Palast aus der britischen Kolonialzeit, ebenso das steife Tee-Zeremoniell. Wir saßen da rum wie bestellt und nicht abgeholt. Drückendes Schweigen, nachdem die Höflichkeiten ausgetauscht waren. Da rattert es sichtbar in Erwin Huber, er holt weit aus und bricht erfolgreich jedes Eis: „Wie ist es denn so als Frau in der Politik, unter all den Männern?“

Wie soll ich mit meiner schweren Erkrankung umgehen? Für mich war sofort klar, dass ich nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen. Ich will die Krankheit nicht leugnen und nicht bagatellisieren, sondern so ernst nehmen, wie sie ist. Sie stellt einen massiven Einschnitt dar, auf den ich genauso deutlich antworten muss. Ich wollte also etwas spürbar ändern und mich auf die Wiederherstellung meiner Gesundheit konzentrieren. Als dann letzte Woche die Bewerbung für die Direktkandidatur in meinem Stimmkreis anstand, war für mich die Entscheidung klar: so lange ich nicht weiß, wie es um mich steht, kann ich da nicht antreten. Aber das bedeutet nicht, dass ich mich „aus der Politik zurückziehe“, wie manche schreiben. Ich mache, wenn möglich, weiter meine Arbeit.

Auf offener Bühne

Eine für uns nicht immer erträgliche Eigenheit unseres Politikerberufs ist, dass alles, was wir so tun, mehr oder weniger vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet. Es bekommt dadurch nicht nur ein anderes Gewicht, sondern häufig auch eine völlig andere Bedeutung. So ist die Häufung von Intrigen, Machtkämpfen oder Quertreibereien in der Politik vermutlich kein bisschen größer als anderswo in Betrieben, Verbänden oder Vereinen. Aber hier bekommen alle mit, was in Partei oder Regierung läuft, und die Berichterstattung gibt einer internen oder zunächst harmlosen Äußerung einen ganz anderen Sinn. Das ist einer der Preise, die demokratische Politik zahlen muss.

Das Private ist privat

„Transparenz“ ist unverzichtbar, wenn es um politische Interessen, Prozesse und Vorgänge geht, aber bloß Privates ansonsten öffentlicher Personen geht niemanden etwas an. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wenn ich meine Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr uneingeschränkt machen kann. Aber niemand hat ein Recht darauf zu wissen, an was ich leide oder wie sehr ich leide. Es gibt keine Politiker-Pflicht, öffentlich zu leiden. Ich verstehe alle, die sich aus Mitgefühl sorgen, sich gerne beruhigen oder gar trösten lassen würden oder sich über die schlechte Nachricht einfach aussprechen wollen. Aber aus Mitgefühl sollten sie das am wenigsten mit mir tun.

Schäbiger Enthüllungsjournalismus

Mit Enthüllungen über Politskandale haben sich manche Zeitungen früher große Verdienste erworben. Aber das ist bei einigen schon eine Zeitlang her. Was ihnen aber geblieben ist, ist dieser Skandalisierungsgestus und das Aufdeckungspathos. Diese Soße gießen sie heute wahllos auf alle Themen, auch auf die Berichterstattung über meinen Gesundheitszustand. Aber was soll das Politische daran sein? Wo ist die Legitimation für die Missachtung meiner Privatsphäre? Wie will man journalistisch rechtfertigen, dass man private Äußerungen aus internen Sitzungen berichtet und öffentliche, auf nichts begründete Vermutungen über Krankheitsdiagnosen anstellt? Ich verlange ja nicht, dass alle Journalistinnen Mitgefühl zeigen oder wissen, was Anstand ist, aber ich verlange, dass sie die professionellen Regeln ihres Berufsstandes beachten.

Politik ist mein Beruf

Es wird offenbar nicht leicht, alle meine Ziele unter einen Hut zu bringen: also die Krankheit nicht zu ignorieren, kein öffentliches Schauspiel zu bieten und trotzdem noch als politische und damit öffentliche Person zu agieren. Das betrifft schon so banale Fragen wie: Was twitter ich über meine Krankheit oder meinen Aufenthalt im Krankenhaus? Inzwischen tendiere ich dazu, gar nichts mehr zu sagen. Denn ich will es mir und meinen Angehörigen ersparen, meine Leidensgeschichte in der Zeitung zu lesen und immer wieder von allzu vielen darauf angesprochen zu werden. Und ich bestehe weiter darauf, nicht als Kranker, sondern als Politiker in den Medien aufzutauchen.