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Schlagwort-Archive: Lobbypolitik

Klima- und Umweltschutz haben es in Deutschland nicht leicht. Da können wir Grünen noch so oft erzählen, dass sie auf Dauer auch ökonomisch unverzichtbar sind. Dafür gibt es allenfalls Zustimmung in schönen Sonntagsreden, aber wenn ökologische Politik konkret werden will, wird bis heute eine Vielzahl ökonomischer oder juristischer Einwände aufgefahren, die jedes Vorhaben erst einmal verzögern oder ganz verhindern. Wie kann es sein, dass sich kurzsichtige wirtschaftliche Interessen so häufig in der Politik durchsetzen? Alle wissen beispielsweise, dass in Deutschland keine Kohle mehr verheizt werden darf, wenn wir einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Trotzdem soll der Hambacher Wald mit Hilfe eines erheblichen Polizeiaufgebotes gerodet werden. Beispiele für solche Widersprüche zwischen gesellschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln gibt es viele, von Glyphosat bis Dieselskandal. Die simpelste Erklärung ist dann häufig, dass Geld geflossen sei, durch Bestechung oder Parteispenden. Auch das kommt natürlich vor.

Politische Landschaftspflege

„Pflege der politischen Landschaft“ – https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re – betreiben Wirtschaftsgrößen wie Flick offenbar bis heute: http://www.spiegel.de/plus/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453. Das gibt es im großen Stil und auch im Kleinen. So hat beispielsweise ein Laborunternehmer – https://uaschottdorf.wordpress.com/2014/07/01/justizsystemfehler-fall-schottdorf/ – Stoiber im Wahlkampf 2005 eine Spende von 20.000 € zukommen lassen: „Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft den angestrebten Erfolg zu erreichen und dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann.“ Deshalb macht es durchaus Sinn, „den Einfluss des großen Geldes auf die Politik insgesamt zurückzudrängen“ – https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/. Aber Bestrebungen, „Wahlbeeinflussung durch anonyme Großspenden und Querfinanzierungen künftig zu verhindern“, reichen bei weitem nicht aus. „Wirtschaftsfreunde“ in vielen Parteien müssen nicht bestochen werden.

Keine Kapitulation vor Komplexität

Die machen Politik im Sinne jeder Lobby umsonst und freiwillig. Weil „wir alle im selben Boot sitzen“. Wenn die Kanzlerin „in der Finanzkrise auf die falschen Ratgeber aus Banken“ setzt – https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/wie-banker-ackermann-einst-kanzlerin-merkel-einseifte-131311787 – oder Ministerien Gesetzentwürfe von Lobbyisten schreiben lassen, dann weil sie dort die ökonomische Expertise vermuten, die sie bei sich vermissen. Bei uns gilt ein Politiker oder eine Partei ja schon als „Wirtschaftsexperte“, wenn er oder sie bereit sind, Kapitaleignern das schnelle Geldverdienen leicht zu machen – auch wenn sie von ökonomischen Vorgängen keinen blanken Schimmer haben. Es ist nur vernünftig, sich von Experten beraten zu lassen. Aber zum einen gibt es keinen Grund, nur auf eine Perspektive zu setzen, zum anderen muss niemand auf seine Urteilskraft verzichten. So wie die CSU-Größen in der Landesbank, die erst dann wissen wollten, welche Art von Produkten die BayernLB mit ihrer Einwilligung gekauft hatte, als es zu spät war: http://www.sepp-duerr.de/finanzmarktkrise-und-bayernlb-wie-weiter-in-der-krise/. Für mich im Untersuchungsausschuss war immer klar: Ich muss kein Finanzexperte sein, um nachzuweisen, dass die Verantwortlichen keine Ahnung hatten und deshalb unverantwortlich handelten.

Lob des Widerspruchs

Kaum jemand macht etwas, das er falsch findet, gern oder erfolgreich, nur weil er dafür bezahlt wird. Auch Politikerinnen und Politiker handeln am liebsten in der Überzeugung, das Richtige zu tun oder wenigstens das am wenigsten Falsche. Aber selbst wer über einen ausgeprägten eigenen Werte-Kompass verfügt, kann leicht unter großen Konsens- und Konformitätsdruck geraten: durch die öffentliche und die veröffentlichte Meinung, Experten- oder Peer-Gruppen, Klientel- oder parteinahe Interessens- oder Wählergruppen. Je weiter die Entfernung zu dem, was wichtige Gruppen als richtig ansehen, desto schwerer wird es, Kurs zu halten. Und umso stärker wird die Angst vor dem Falschfahrer-Syndrom („Was, im Radio sagen sie, einer fährt falsch? Das sind doch viele!“). Um vom „Common sense“ abzuweichen, dem was „man“ für richtig und vernünftig hält und als „gesunder Menschenverstand“ gilt, braucht es nicht nur allerbeste Argumente, sondern Standfestigkeit und vor allem die Überzeugung, dass abweichende Meinungen nicht von vornherein abwegig oder gar überflüssig sein müssen. Wer eine abweichende Meinung vorträgt, muss ja nicht unbedingt Recht haben, um die Debatte und den allgemeinen Erkenntnisfortschritt voranzubringen. Manchmal ist es schon verdienstvoll, scheinbar naheliegende Antworten in Frage zu stellen.

Mann muss sie einfach mögen, die Aigner Ilse: hübsch, mit diesem weichen, so gemütlichen bayerischen Tonfall, so „weiblich“ im öffentlichen Auftreten, so zurückhaltend bescheiden, fast ohne jeden schrillen Klang, so jovial leutselig und gar nicht auftrumpfend. Natürlich fall ich auch jedes Mal drauf rein.

Knallhart, aber leise auf Kurs

Dabei geht sie knallhart ihren Weg. Das hat man schon letztes Jahr kaum gemerkt, dass sie völlig geräuschlos andere CSU-Granden beim Kampf um den Bezirksvorsitz in Oberbayern ausbremste. Der/die oberbayerische Bezirksvorsitzende ist die mächtigste Person, wenn es um die Frage geht, wer bayerischer Ministerpräsident/in wird oder bleibt. Der damalige Finanzminister Fahrenschon und die öffentlich als ehrgeizig gebrandmarkte Sozialministerin Hadertauer zogen ziemlich kleinlaut den Kürzeren. Fahrenschon hat danach überhaupt jede Lust auf Landespolitik verloren und innerlich gekündigt, weil sein Chef Seehofer ihm die Grenzen aufgezeigt hatte.

Lustig ist, wie unterschiedlich die Urteile in den Medien ausgefallen sind. Bei Aigner gilt das stille Hinter-den-Kulissen-Strippen-Ziehen als Bescheidenheit: „Die besten Chancen jedoch hat ausgerechnet jene Frau, die es am wenigsten auf den Vorsitz abgesehen hat: Ilse Aigner“, fabulierte die SZ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-oberbayern-suche-nach-neuem-chef-die-variante-aigner-1.1035274 – am 12. Dezember 2010 in schönster Märchen-Manier. „Anders als Aigner werden den beiden (Hadertauer und Fahrenschon, S.D.) Ambitionen nachgesagt, einmal Ministerpräsident werden zu wollen.“ Fahrenschon dagegen wurde aus demselben öffentlichen Nicht-Auftrumpfen ein Strick draus gedreht: „Dass Fahrenschon um diesen Posten nicht energischer und erfolgreicher kämpfte, war der Nachweis für einen begrenzten Machtwillen“, kommentierte die FAZ am 31.Oktober 2011 – http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-befoerdert-die-frauenquote-die-csu-wird-weiblicher-11513312.html.

Begnadete Strippenzieherin

Da war der Münchner Merkur am 1. November 11 schon näher an der Wahrheit dran –http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/georg-fahrenschon-nachfolger-mm-1471647.html. Diesmal ging es um den nächsten Coup von Ilse Aigner, nämlich Fahrenschons Nachfolge als Finanzminister. Der Merkur arbeitete den alten Handstreich nochmals auf und verwies darauf, „dass der eher korrekte als machtgeile Minister es nicht leicht hatte in den letzten Monaten. Bei der Entscheidung über den CSU-Bezirksvorsitz Oberbayern war er es, der überrumpelt wurde. Als Fahrenschon gerade im Flugzeug saß, griff Bundesministerin Ilse Aigner nach dem Posten.“ Nun, bei der Frage, wer wird Finanzminister/in, wiederholte sich das Spiel. Hadertauer sei Seehofers erste Wahl gewesen, hieß es, vermutlich auch von ihr selbst kolportiert. Dann hat Ilse Aigner interveniert, Hadertauer blieb beschädigt zurück. Nachdem auch Fahrenschon weg ist, bleibt nur noch Söder. Warten wir’s ab.

Vor einem Jahr hat sie gleich noch den populären Gauweiler ausgebremst: „auf dem Nürnberger Parteitag vor wenigen Wochen hat sie nicht nur das beste Stimmenergebnis unter allen Bezirksvorsitzenden erzielt, sondern mit ihrem Einsatz für ihren Berliner Kabinettskollegen Ramsauer und gegen den Münchner Tausendsassa Gauweiler ihr Talent beim Schmieden von ursprünglich unwahrscheinlichen Mehrheiten“ bewiesen, sprach ihr die FAZ ihre Anerkennung aus. Die SZ lobte ihr „geschicktes Taktieren“. Sie hat Solidarität demonstriert, die Demontage eines Ministerkollegen abgewendet und allen gezeigt, wo der Bartl den Most holt.

Das nette Gesicht einer knallharten Lobby

Als Verbraucherministerin war sie scheinbar weniger erfolgreich. Sie sei nur eine „Ankündigungsministerin“, heißt es. Renate Künast, die ja mal eine echte Verbraucherschutzministerin war, hat jetzt Bilanz gezogen: „Als Agrar- und Verbraucherministerin ist sie auf ganzer Linie gescheitert. Ihre Politik war im Wesentlichen an den Interessen der Agrarindustrie ausgerichtet. Für die Bauernfamilien ist dabei nichts herausgesprungen – auch nicht in Bayern.“ Aber gerade damit war sie für eine CSU-Landwirtschaftsministerin höchst erfolgreich: Als pragmatische Lobbyistin für die Agrarindustrie agieren und trotzdem bei den Bauern in Bayern beliebt zu sein, das macht ihr so schnell keiner so elegant nach. Und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher haben das kaum gemerkt: denn Aigner war z.B. als Verbraucherministerin theoretisch gegen Gentechnik und nur als Landwirtschaftsministerin pragmatisch dafür.

Schlusspunkt einer Strategie der Vorentscheidung

Dass Aigner jetzt wieder in Bayern Politik machen will, ist nur bei Seehofer aus „blanker Not geboren“, wie die SZ schreibt – http://www.sueddeutsche.de/politik/csu-ministerin-aigner-wechselt-nach-muenchen-seehofers-groesster-trumpf-1.1469503. Bei ihr ist das der nächste logische Schritt. Denn schon bei der Eroberung des Bezirksvorsitzes und dann bei Fahrenschon-Nachfolge hat sie die entscheidenden Weichen gestellt. Die Nürnberger Nachrichten kommentierten damals (4. November 2011)– http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/haderthauer-opfer-eines-machtkampfs-1.1631788 –: „Es drängt sich aber der Eindruck auf – und der wird von CSU-Landtagsabgeordneten bestätigt – dass da hinter den Kulissen eine Art Machtkampf getobt hat. Ein Machtkampf, bei dem es zwar auch um das Amt des Finanzministers als solches ging – aber auch darum, wer eine bessere Ausgangsposition bekommt, wenn es darum geht, dereinst einen Nachfolger für Ministerpräsident Horst Seehofer zu finden.“ Jetzt geht es darum, vor Ort zu sein, wenn das Hauen und Stechen um die Seehofer-Nachfolge beginnt: entweder sofort, wenn die CSU wieder verliert, oder spätestens vor der nächsten Wahl. Wer in Berlin ist, ist weit ab vom Schuss, das musste damals der Parteivorsitzende Weigl schmerzlich erfahren, als der bayerische Innenminister Stoiber locker an ihm vorbeizog.

Für Seehofers dagegen ist dieser Rückgriff auf die so beliebte Berliner Ministerin vor der für die CSU möglicherweise alles entscheidenden Landtagswahl 2013 die Mobilisierung der letzten Reserven: ein Körper im Schockzustand konzentriert sich nur noch auf den Notkreislauf, die äußeren Gliedmaßen im fernen Berlin müssen sich einstweilen irgendwie behelfen.