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Schlagwort-Archive: Lehren aus der Geschichte

In der Geschichte der „Völkerwanderung“, also der Zeit zwischen Spätantike und Frühmittelalter, ist das erstmalige Auftauchen der „Bayern“ buchstäblich nur eine Randnotiz. Der Althistoriker Mischa Meier erzählt auf über 1100 Seiten die „Geschichte der Völkerwanderung. Europa, Asien und Afrika vom 3. bis zum 8. Jahrhundert n.Chr.“ (München 2019). Gerade mal vier Seiten braucht er dabei, um „Von den Anfängen Bayerns“ zu erzählen. Mehr ist nicht nötig, weil der „Ursprung der Bayern“, über den viele Historiker- und Politikergenerationen gerätselt und geraunt haben, völlig zeittypisch ist, d.h. nichts Besonderes. „Nicht zum ersten Mal im ‚Völkerwanderungs‘-Kontext ist die Frage nach der Herkunft eines Verbandes auch für die Baiuvarii falsch gestellt, da sie unmittelbare Migrations- und ‚Landnahme‘-Assoziationen hervorruft, die dem Entstehungsprozess der Gemeinschaft nicht gerecht werden“, stellt Meier klar.

Bayern ist kein Einwanderungsland

Diese apodiktische Aussage hat die CSU in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder wie ein Mantra vor sich und uns hergebetet. Und auch wenn diese ideologische Behauptung in völligem Gegensatz zur heutigen Wirklichkeit steht, für die bayerischen Anfänge trifft sie tatsächlich zu. Die „Baiuvarii“ sind nicht als geschlossenes Volk und fertige politische Einheit von irgendwo her eingewandert, aus Böhmen oder sonstwo, sondern sie waren schon längst da, als sie sich unter diesen Namen selbst entdeckten. „Ethnogenese“ nennt Meier das, wenn Menschen völlig verschiedener ethnischer und regionaler Herkünfte sich in einem „Volk“ zusammenfinden. Kristallisationspunkte waren erfolgversprechende Anführer, mit denen bunte Trupps auf Beutezug gingen, und zwar vorzugsweise da, wo es etwas zu holen gab, nämlich im römischen Reich. Gemeinsame Erfahrungen – vorzugsweise Siege, aber zur Not auch Niederlagen – schweißten dann die unterschiedlichsten Gruppen zusammen, zumindest so lang das Erfolgsversprechen glaubwürdig blieb, wie z.B. bei den Hunnen unter Alarich.

Unter fränkischer Herrschaft formt sich das bayerische Volk

Ähnlich sieht Meier die „Herausbildung der Baiuvarii zunächst einmal als Manifestation politischer (nicht ethnischer) Identitätsbildung“. Den – buchstäblichen – Raum dafür haben ausgerechnet Franken geschaffen. Denn lustigerweise war die erste Voraussetzung dafür eine Gebietsreform. Maier zufolge „bestand für die Bevölkerung im östlichen Raetien und westlichen Noricum der entscheidende Schritt in der Auflösung der römischen Provinzstruktur durch die Merowinger […] sowie in der Umwandlung der Region in einen eigenständigen Militär- und Verwaltungsbezirk, der als Dukat (‚Herzogtum‘) den Mitgliedern einer angesehenen fränkischen Familie, den Agilolfingern, zur Betreuung übergeben wurde“. Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Genauso die zweite Voraussetzung, nämlich der Spielraum, den die neuen Herrscher für regionale Identitäten ließen. Denn sei es „eine grundsätzliche Stärke der fränkischen Herrschaft, nicht nur auf lokaler, sondern auch auf regionaler Ebene Rücksichten zu nehmen und die Ausbildung von Eigenidentitäten großzügig zuzulassen.“ Erst in diesem politischen Raum konnte neues entstehen.

Bayerischer Topf unter fränkischem Deckel

Fränkische Herrschaft schuf einen Topf, in dem bayerische Herrscher, erst die Agilolfinger und Jahrhunderte später die Wittelsbacher, sich ein Volk anrühren ließen: ein Prozess, „der im Ergebnis zur Ausprägung einer bayerischen Identität innerhalb der heterogenen, einerseits reströmischen, andererseits aus verschiedenen Kontexten zugewanderten Bewohnerschaft des ostraetischen und westnorischen Alpenvorlandes – im heutigen Bayern gelegen – geführt haben muss. Auch hier stand am Beginn die Einsetzung eines dux“. Dass die Herrschaft möglichst in der Familie blieb, war damals der Normalfall, aber Vererbung auf Kinder blieb selten. „Die Erblichkeit des agilolfingischen Herzogtums jedenfalls mag den nun allmählich einsetzenden Identitätsbildungsprozess in seinem Gebiet befördert haben, insofern offenbar bald eine enge Ausrichtung der ansässigen Bevölkerung auf die weitgehend unabhängige, ja königsgleiche Herrschaft der Herzöge erfolgte“, schreibt Meier. Entscheidend war der Vorgang aktiver Identifizierung, zunächst mit dem Anführer, dann mit dem politischen Raum.

Mia san mia – weil mia das wollen

Fremdzuschreibungen waren in diesem Fall Ergebnis von Selbstidentifikationsprozessen: „Baiuvarii waren demzufolge zunächst schlicht alle jene, die sich politisch zu den Agilolfingern bekannten; erst im Verlauf der Jahrzehnte durchlief die Bezeichnung einen Nachethnisierungsprozess, um schließlich alle Bewohner des Herzogtums zu umfassen, unabhängig von ihrer Herkunft. Als diese Entwicklung zu ihrem Ende gekommen war, galten als Baiuvarii jene Personen, die im territorial definierten Geltungsbereich der Lex Baiuvariorum, die bezeichnenderweise keine ethnischen Differenzierungen vornimmt, geboren wurden.“ Das „Volk“ der „Bayern“ ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern es hat sich selber politisch geformt. Eine zunächst politische Gemeinschaft wurde erst später ethnisiert und sollte dann mit Abstammungslehren bei der Stange gehalten werden. Heute ist längst wieder der umgekehrte Prozess im Gang: Weil wir Bayern sein wollen, egal woher wir kommen und wie wir angeblich sind, san mia mia.

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„Germering braucht direkte Demokratie“, kommentierte der Lokalreporter Karl-Wilhelm Götte eine Debatte über einen Bürgerentscheid in unserem Stadtrat – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-1.5058208. Ähnliche Diskussionen finden derzeit nicht nur in meiner bescheidenen Heimatstadt, sondern fast überall in Deutschland, Europa und der Welt statt. Vielen stellt sich heute die Frage, ob und wie das Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie neu geordnet werden muss oder kann. Schnell wurde auch bei uns „aus der Diskussion um das Ratsbegehren am Ende ein Schlagabtausch zwischen direkter und repräsentativer Demokratie“ – https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/germering-kein-ratsbegehren-niederlage-fuer-gegner-des-briefzentrums-90063410.html. Die Argumente gegen direkte Demokratie sind dabei so alt wie die repräsentativen Institutionen selber. Deshalb kann es nicht schaden, das Entstehen und die Entwicklung dieser unserer Institutionen aus neuer Perspektive unter die Lupe zu nehmen.

Ute Daniels Öffnung der Demokratiegeschichte

Die Historikerin Ute Daniel erzählt „eine faszinierende Geschichte vom Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der parlamentarischen Demokratie“ – https://www.hamburger-edition.de/buecher-e-books/artikel-detail/postheroische-demokratiegeschichte/d/2542/Postheroische_Demokratiegeschichte/6/. Verdienstvoll ist jedenfalls, dass sie unsere Demokratie- und Parlamentsgeschichte wieder öffnet: Sie verläuft weder teleologisch, also in ein höheres Ziel mündend, noch sind ihre Ergebnisse sakrosankt, also unantastbar und unveränderlich. Wir können innerhalb eines praktikablen Rahmens suchen, ob uns etwas besser passt. Daniel will mit ihrer Interpretation der Geschichte unsere politischen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Dazu gehört auch, dass sie uns die wenig hehren, realpolitischen Gründe und Vorgänge aufzeigt, die zu unserem heutigen parlamentarischen System geführt haben, und dafür explizit die Eigengesetzlichkeiten parlamentarischer Regierungssysteme in den Blick nimmt. Bei alldem ist es durchaus verzeihlich, dass sie gelegentlich übers Ziel hinausschießt.

Was die Geschichte lehrt

An Jubel- oder Gedenktagen wird gern und mit großer Geste behauptet, dass Geschichte irgendwelche Lehren für uns bereithält. Auch Ute Daniel bejaht dies, aber unter der Voraussetzung, dass diese Geschichte „weder Patentrezepte liefert noch die kindliche Vorstellung bedient, sie laufe irgendwie auf uns zu“. Das heißt, wenn wir aus der Historie etwas lernen können, dann sicher nicht deshalb, weil wir dort Rezepte fänden für unsere heutigen Probleme. Politisch Sinn macht Geschichte vor allem dann, wenn sie uns zeigt, wie das, was uns an politischen Bedingungen oder Gesetzlichkeiten beschäftigt oder gar stört, entstanden ist, und warum. Dadurch können wir entscheiden, ob diese Voraussetzungen noch vorliegen. Was erkennbar geschichtlich und mit bestimmten Gründen entstanden ist, lässt sich verändern oder beibehalten. Unsere heutige parlamentarische Demokratie sei Dank ihrer Geschichte einseitig „auf die Hervorbringung handlungsfähiger Regierungen“ ausgerichtet, kritisiert Daniel. Aber das reicht vielen heute nicht mehr. Denn auf „die Frage, wie politische Partizipation der Bevölkerung, wie Einfluss von unten auf ‚die da oben‘ möglich ist, hat es keine Antwort.“

Mehr Teilhabe, mehr Demokratie

Wenn also der Germeringer CSU-Fraktionsvorsitzende wie andere vor ihm erklärt: „Wir wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen“, dann unterschlägt er, dass ja bereits heute Elemente direkter Demokratie in unserer Verfassung und Gemeindeordnung enthalten sind – wenn auch nicht unbedingt dank der CSU. Völlig falsch liegt er, wenn er unterstellt, mit einem Instrument wie einem Bürgerentscheid solle „das Vertrauen in gewählte Institutionen untergraben werden“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-1.5058208.  Denn wie sich, so Daniel, „nicht erst heute zeigt, ist die regelmäßige Wahl von Personen und Parteien kein hinreichendes Mittel, um Einfluss ‚von unten‘ auf das politische System zu nehmen, um also das Prinzip politischer Teilhabe tatsächlich in die Praxis umsetzen zu können“. Nur wenn wir die repräsentative durch direkte Demokratie ergänzen, lässt sich auf Dauer das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sichern.  Der Weg dorthin ist allerdings alles andere als eine gmahte Wiesn. Den Umgang mit direkter Demokratie, ihren Verfahren und insbesondere den Schwierigkeiten, die ein allzu simples Ja-Nein-Schema etwa bei Referenden aufwerfen, muss man lernen, wie alles andere auch. Aber, so tröstet uns Daniel im ersten Satz ihrer Vorbemerkung, man kann aus der Geschichte lernen, „vorausgesetzt, man will es.“

Politische Gedenktage sagen meist mehr über uns und unsere Zeit aus als über das Ereignis, an das sie erinnern. Denn die Art, wie wir uns erinnern, an was und warum, ist von unseren eigenen politischen Vorlieben und Interessen geprägt. Das zeigt sich spätestens dann, wenn darum gestritten wird. So ein Streit um die Erinnerung erweist sich dann schnell als Kampf um die Deutungshoheit heute: als Streit um Macht und Hegemonie in der Gegenwart. Bei der Erinnerung an die Ereignisse von 1918/19 liegt ein solcher Streit ohnehin nahe. Denn sie sind von sich aus schon hochpolitisch: Damals wurde heftig um Macht und gesellschaftliche Veränderungen gekämpft, erst real und dann immer wieder neu in der Rückschau. Die Fragen von damals stehen auch heute im Fokus: Wer bestimmt in Bayern? In welche Richtung soll unsere gesellschaftliche Entwicklung gehen? Allein schon deshalb müssen auch wir uns mit den damaligen Ereignissen befassen. Ohnehin stehen ja längst andere Deutungen im Raum – und damit Machtansprüche.

Die Stunde der Geschichtsfälscher

Manches ist eher albern. Leicht abwegig ist beispielsweise der Versuch der bayerischen SPD, die Revolution von 1918 für sich zu reklamieren. Es ist schon dreist, wenn die Partei Kurt Eisner als „Sozialdemokraten“ in Anspruch nimmt und seine politischen Taten wie die Ausrufung der Republik und die Einführung des Frauenwahlrechts als Segnungen der SPD. Denn Eisner wollte damals gerade kein Sozialdemokrat mehr sein. Er war wegen der Kriegspolitik aus der Partei ausgetreten und Mitbegründer und führender Kopf der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Bayern – https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Eisner. Noch dreister ist nur der Besitzanspruch der SPD auf die Schaffung des Freistaats. Denn noch am Tag vorher hatte die bayerische SPD der königlichen Regierung versichert, sie werde die Revolution verhindern, Eisner werde „an die Wand gedrückt“. Als Eisner dann doch die Revolution anführte, forderten die Sozis, die „Niederschlagung der Erhebung durch die Regierung müsse noch in dieser Nacht erfolgen“. Das hat die SPD selber dann erst ein halbes Jahr später geschafft. Wenn schon nicht bei der Revolution, so haben die Sozis doch bei der blutigen Niederschlagung der Räterepublik die entscheidende Rolle gespielt.

Erst pfui, dann hui

Wer sich mit Tradition schmücken will, muss sich auch mit den weniger schönen Seiten der Vergangenheit auseinandersetzen – und sich auch fragen, welche Lehren aus dem früheren Verhalten der eigenen politischen Vorfahren zu ziehen wären. Noch jede CSU-Regierung hat Eisner als Gottseibeiuns behandelt und abgestritten, dass er sich „um die jetzt geltende Rechts- und Staatsform verdient gemacht“ habe (Plenum 6.5.1992). Jetzt behauptet sie unvermittelt und ohne Erklärung für die Kehrtwende das Gegenteil: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010463.pdf. Ähnlich skurril ist auch der Ansatz des staatlichen Hauses der Bayerischen Geschichte: Das inszeniert in Erinnerung an die Gründung des Freistaats, also der Abschaffung des Königtums, ausgerechnet den „Königstraum“ als Kern des „Mythos Bayern“. Lieber spricht man über „Wald und Gebirg“ als über politische Umwälzungen. Doch unsere eigene demokratische Entwicklung bringen wir nur weiter, wenn wir uns endlich mit den bis heute dominanten, mutwillig verzerrten und verzerrenden Schreckensbildern von Revolution, Räten und „Rädelsführern“ wie Kurt Eisner auseinandersetzen.

Revolution und Räterepublik: Ein Gräuel war vor allem ihre Niederschlagung

Die Jahre vor der Revolution waren eine grauenhafte Zeit. Der Hunger war furchtbar, der Wunsch nach Frieden überwältigend, der Autoritätsverlust der Monarchie gewaltig. Kein Finger hat sich gerührt, um den König und das abgewirtschaftete System zu halten. Im Gegenteil: Die Begeisterung über das Ende des Schreckens reichte bis in bürgerliche Kreise. Und als später die tägliche Hetze der Münchner Zeitungen gegen die provisorische Regierung und namentlich Eisner schließlich zu dessen Ermordung geführt hatte, gaben noch einmal Hunderttausende dem Revolutionsführer bewegt und dankbar das letzte Geleit. In all dem Blutvergießen davor und danach war die unblutige Revolution eine demokratische, eine friedliche Sternstunde. Denn auch die Monate und Jahre danach waren schrecklich. Die verbrecherische Niederschlagung der Räterepublik mit Hunderten willkürlicher Erschießungen, Morde und Folterungen: die sogenannte „Befreiung Münchens“ ist ein Schandfleck bayerischer Geschichte. Nicht das stets heraufbeschworene „linke Chaos“, sondern die faktische „Wiederherstellung der Ordnung“ mit Mord und Totschlag muss jedem Angst machen.

Die Revolution schaffte eine neue Ordnung: den Freistaat

Das größte Chaos war der Weltkrieg – die Revolution brachte Frieden, Freiheit und eine neue Ordnung. Für diese Revolution gilt besonders, was Hannah Arendt generell „Über die Revolution“ sagt: „dass eine Revolution nicht staats-, regierungs- und ordnungsfeindlich ist, sondern im Gegenteil die Neugründung des Staates und die Errichtung einer neuen Ordnung bezweckt.“ Das war der „Freistaat“. Kurt Eisner wollte die neue Ordnung möglichst demokratisch. Deshalb wollte er neben einem Parlament noch Räte, die diesem kontrollierend und beratend zur Seite stehen. Die Ergebnisse der ersten freien Landtagswahlen hat er selbstverständlich akzeptiert. Trotzdem haben CSU-Vorsitzende wie Theo Waigel behauptet, dass „die Geburtsstunde des demokratisch verfassten Bayern nicht mit der Ausrufung der Räterepublik durch Kurt Eisner in Verbindung zu bringen“ sei. Trotzdem passiert es heute immer noch, dass Demokraten, die sich Rechtsradikalen in den Weg stellen, als „linke Chaoten“ gebrandmarkt werden. Michael Helmbrecht vom Bürgerforum Gräfenberg hat mal erzählt, dass anfangs, als sie ein buntes Treiben gegen die regelmäßigen Neonaziaufmärsche organisierten, viele ihr „Chaos“ kritisiert und die „ordentlichen Nazis“ gelobt haben. Wer Rechts mit „Ordnung“ und Links mit „Chaos“ verbindet, sitzt einem rechtsradikalen Muster auf, das 1919 begründet wurde.

Schäden der Demokratie mit mehr Demokratie überwinden

Es gibt viele Gründe, warum die Provisorische Regierung und die Räterepubliken pauschal genauso wenig Vorbild für uns sein können wie das Aufbegehren von 1968. Zu viel war nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Zu viel war schon von Haus aus verkehrt und zu vieles „Kollateralschaden“. Aber ich bin allen dankbar, die diese Fehler gemacht haben, um die Welt zu verbessern. Denn wir profitieren in vielen Bereichen noch heute davon. Wie tief diese demokratischen Errungenschaften inzwischen verankert sind, hat sich neulich gezeigt, als die CSU sich mit ihrer Forderung nach einer „konservativen Revolution“ der Lächerlichkeit preisgab. Die Zeiten vor 1968 oder gar 1918 wünschen sich allenfalls noch ein paar Verwirrte zurück. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist froh, in einem auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Vielfalt zielenden Rechtsstaat zu leben – trotz aller Misserfolge und Unzulänglichkeiten. Kurt Eisner hat damals schon gewusst, dass sich eine Demokratie beständig entwickeln muss. Er wollte Räte als „Schulen der Demokratie“, den Volksentscheid als „Vollendung des demokratischen Gedankens“. Denn er war überzeugt, „dass die Schäden der Demokratie nur durch mehr Demokratie überwunden werden können“. Kurt Eisner war ein großer Demokrat, der Bayern gerade heute gut zu Gesicht steht.