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Schlagwort-Archive: Klimaschutz

Aus der Pionierzeit

8. April 2022
Ökoanbau, Ökolandwirtschaft
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Vor vierzig Jahren haben wir beschlossen, unseren Betrieb „umzustellen“, also künftig ökologisch zu wirtschaften. Zum Glück gab es bereits einige hilfsbereite Biobauern in Bayern, bei denen wir uns über Anbau und Vermarktungsmöglichkeiten informieren konnten. Viele waren unorganisiert, also ohne Anbauverband, einige geradezu sprichwörtlich eigen-sinnig und manche auch politische „Rebellen“ wie etwa der Bichler Sepp. Etliche Betriebe, wie die sich als „bio-dynamisch“ verstehenden „Demeter“-Höfe in der Schule Rudolf Steiners, existierten bereits seit vielen Jahrzehnten, in der zweiten oder dritten Generation. Andere waren inspiriert von der katholischen Dritte-Welt-Bewegung oder aufgeschreckt von gesundheitlichen Problemen, eigenen oder von Familienmitgliedern, und setzten deshalb auf gesunde Ernährung. Aber alle schwammen gegen den Strom, sie waren Ökopioniere, die sich gegen Widerstände durchsetzen mussten. Sogar als wir selber dann 1984 umgestellt hatten, konnte von öffentlicher Unterstützung oder staatlicher Förderung noch lange keine Rede sein, im Gegenteil.

Feindbild alternativer Anbau

Nicht nur von den meisten Berufskollegen, sondern auch von den Vertretern des Bauernverbandes und selbst den Beamten im Landwirtschaftsamt wurden wir scheel angesehen, öffentlich kritisiert und, wo es ging, behindert. Denn der Ökoanbau wurde als genau gegenläufige, ja feindliche Bewegung zum eigenen „konventionellen“ Anbau angesehen. Folglich haben wir, wie viele andere, ganz ohne jede öffentliche Förderung begonnen, beim Anbau experimentiert und unseren eigenen Absatzmarkt aufgebaut. Als wir uns später dem Bioland-Verband anschlossen und dort noch eine offizielle Umstellungsphase durchlaufen mussten, hat uns das Landwirtschaftsamt trotzdem die staatliche Umstellungsförderung verwehrt: Wir gingen leer aus, weil wir ja – auch dank medialer Berichterstattung – als Biobetrieb „landkreisweit bekannt“ seien und längst umgestellt hätten. Dabei hat der Biomarkt natürlich prompt auf die staatliche Förderung reagiert, so dass auch unsere Erzeugerpreise nachgaben. Aber selbst danach wurde uns am Amt die Teilnahme an offiziellen Förderprogrammen vorgehalten, mit der Bemerkung, „der Dürr nimmt alles mit“.

Üble Nachreden, respektlose Taten

Auch die Reaktion bei vielen Nachbarn und den Berufskollegen im Dorf und praktisch im ganzen Landkreis war vorzugsweise ablehnend bis feindlich. Wir waren Gesprächsthema im ganzen Landkreis. In Germering wurde uns nachgesagt, wir würden nachts auf die Felder fahren und heimlich düngen und spritzen. In Alling hat man uns vorgehalten, „unsere“ Kartoffelkäfer liefen sogar über die Straße, um die Bestände auch des Nachbarn anzugreifen. Disteln und anderes Unkraut im Getreide war selbst dem Kreisobmann öffentliche Kritik wert; all unsere Felder standen unter strenger, kreisweiter Beobachtung. Sonntags machten Bauernfamilien einen Ausflug statt in den Zoo zu uns auf den Betrieb: Sie fuhren mit ihrem Auto in unseren relativ kleinen Hof, sahen sich um und fuhren gruß- und wortlos wieder davon. Nachbarn sind mit ihren schweren Schleppern und den Mähdreschern einfach in unserem Feld umgekehrt, quer über Dämme und Furchen, ohne jede Rücksicht auf die Anpflanzung, denn das war ja ohnehin für sie nichts als verunkrautetes Glump.

Alternative als personifizierte Kritik

Grüne und Biobewegung sind – wie die Regionalbewegung – „fortschritts“-kritische Antworten auf die zunehmende Intensivierung, Industrialisierung und Globalisierung der Lebensmittelproduktion und die dadurch erfolgte Entwertung von Natur, Umwelt und Lebensmitteln. In den frühen 80er Jahren sah die herrschende Meinung beide, Grüne wie Biobauern, als „Ökospinner“ an. Ihrerseits wollten beide eine Alternative zum dominanten Wirtschafts- und Lebensstil bieten. Die Grünen kandidierten in den Kommunen als „Alternative“, mit Grün-Alternativen Listen; der Ökoanbau wiederum sah sich als „alternativer Landbau“ – im Gegensatz zum „konventionellen“. Unser Ortsbauernführer, der diese Konstellation klar erkannte, sagte deshalb öffentlich: „Wenn der Dirr recht hätte, hätte ich ja mein Leben lang alles falsch gemacht.“ Bis heute vermeiden die Regierenden in Bayern krampfhaft alles, was als Kritik an der „konventionellen“ oder als „einseitiges“ Lob für die biologische Landwirtschaft verstanden werden könnte.

Neue Märkte, neue Wege

In den Achtziger Jahren musste ein Biobetrieb bei vielem allein zurechtkommen und bei Null beginnen. Deshalb haben wir viel von dem, was heute selbstverständlich erscheint, mit aufgebaut: So gab es in Germering und im ganzen Landkreis kaum noch Direktvermarkter, selbst Eier und Kartoffeln wurden kaum noch ab Hof angeboten. Auch die Bauern, bei denen man noch direkt Milch bekommen konnte, wurden immer weniger. Wir haben gegen den Trend unsere eigene Direktvermarktung aufgebaut, auch mit Milch ab Hof, dann die ersten Ökobäcker – wie die Genossenschaft „KO-Back“ und später das Cafè Vorort – mit Getreide, Kartoffeln und Gemüse beliefert; ebenso schon seit seinem Beginn den Regionalverteiler Ökoring oder Einzelhändler wie den „Öko-Hans“. Direktvermarktung war für unseren kleinen Betrieb die einzige Chance zu überleben. Deshalb waren wir auch von Anbeginn mit dabei, als Bauern in Fürstenfeldbruck dafür notwendige Einrichtungen geschaffen bzw. erhalten haben: Bauernmarkt und Schlachthof.

Experimentelle Anfänge

Wir haben neue Vermarktungsformen gesucht und gefunden, aber auch neue Produkte und Produktlinien eingeführt oder vergessene wiederentdeckt. Nur dank uns Biobauern wurden alte Sorten und aussortierte Pflanzen wieder salonfähig, von Dinkel, Petersilienwurzel und Pastinake bis hin zu Kürbissen, Zucchini, Radicchio, Rucola oder Sonnenblumen. Viele Samen musste ich mühsam im Ausland bestellen, beim Saatguthändler in Italien, damals noch mit einem höchst umständlichen, aufwändigen Zahlungsverfahren, oder wie Squash-Kürbisse von Privat aus Südafrika mitbringen lassen. Unser Getreide haben wir selber reinigen müssen, in einer alten, aufgegebenen Saatgutreinigung der Raiffeisen, und unseren Dinkel viele Kilometer zum Entspelzen gefahren. Mit unseren Vermarktungsformen und neuen Produkten waren wir Vorreiter und Schutzschild der lokalen Regionalvermarkter, von denen viele die Umstellung  zunächst scheuten, aber nach Jahren dann doch den Schritt wagten. Die „konventionellen“ Betriebe konnten auf dem Bauernmarkt, bei „Brucker Land“ sowie in der Direktvermarktung in unserem Kielwasser fahren und unsere Produktionsverfahren und Produktlinien übernehmen.

Ideologen auf der Regierungsbank

Denn auch die konventionellen Direktvermarkter galten jetzt für sich selber und für die Verbraucher*innen als „naturnah“. Aber anders als wir Biobauern wurden sie jederzeit von der CSU und den CSU-Regierungen bevorzugt. Weil die bayerische Regierung bis heute jede Kritik an Umweltschäden durch die „konventionelle“ Landwirtschaft zwanghaft vermeidet und für ein großes Fördergefälle sorgt, ist eine extensive Bewirtschaftung für viele Bauern weiterhin attraktiver als ein kontrollierter Ökoanbau. Selbst heute noch tun viele so, als seien Ökoprodukte nur etwas für spezielle Leute und als könnten sich alle anderen daran vergiften – eine Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse, wenn man etwa ans Artensterben denkt. Als ich Anfang 1986 von den Germeringer Grünen eingeladen wurde, über den „Biologischen Anbau als Chance für Bauern und Verbraucher“ zu sprechen, habe ich meinen Vortrag so begonnen: „Ich hätte auch die Einladung einer anderen Partei angenommen. Es ist nicht meine Schuld, wenn die ‚Grünen‘ als einzige Interesse am biologischen Anbau zeigen.“ Leider ist das im Prinzip heute noch so.

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Politik statt Moral

1. Januar 2022
Aus der Änderungswerkstatt, Klimapolitik, Theorie, Transformation
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Politisches Handeln ist gemeinschaftliches Handeln: Wir verabreden uns, etwas zu tun, oder zielen auf solche Verabredungen, und zwar aus politischen Gründen. Die Philosophin Eva von Redecker hat sich auf der Suche nach dem aus ökologischen und sozialen Gründen nötigen Neuanfang deshalb auf Hannah Arendt berufen: „Aus der Möglichkeit, sich in Meinungsaustausch und Entschlussfassung zusammenzutun, erwächst für Arendt eine menschliche Freiheit (…): gemeinsam mehr zu vermögen als alle Einzelnen zusammen, nämlich zu Neuanfängen fähig zu sein“ – https://www.fischerverlage.de/buch/eva-von-redecker-revolution-fuer-das-leben-9783103970487. Es ist also völliger Unsinn, wenn die Süddeutsche Zeitung wieder mal private Neujahrsvorsätze und politisch nötige Verhaltensänderungen in einen Topf wirft – https://www.sueddeutsche.de/leben/silvester-gewohnheiten-corona-klimakrise-vorsaetze-1.5497106?reduced=true. Das ist an und für sich selbst schon eine politische Praxis, so häufig angewandt wie ideologisch, weil sie die Handlungsmöglichkeiten vom politischen Feld ins Private verschiebt, und damit auch die Verantwortung für das Nichthandeln.

Moral statt Politik: Steine statt Brot

Das passiert meistens nicht nur aus Gedankenlosigkeit, wie vermutlich hier in der SZ, sondern selber aus politischen Gründen. Entpolitisierung ist eine viel genutzte politische Masche, Veränderungsmöglichkeiten zum eigenen Nachteil zu schließen und Veränderungsansprüche anderer abzuwehren – https://seppsblog.net/2019/12/28/entpolitisierungsstrategien-individualisieren-moralisieren-immunisieren/. Mareen Linnartz beschreibt die Wirkung der politischen Corona-Maßnahmen als Beispiel dafür, dass nötige Verhaltensänderungen möglich sind, und zwar relativ zügig: „Offenbar können viele ihr Verhalten anpassen, wenn es die Verhältnisse erfordern.“ Sie beschreibt dies aber nicht als politisches Handeln, dem politische Voraussetzungen zugrunde liegen, sondern um den Spielraum aufzuzeigen, der den Einzelnen offenstehe. Statt um Politik geht es lieber darum, moralischen Druck auf uns Einzelne auszuüben. Allein dass der Artikel zwar der Aufmacher der Wochenendbeilage „Gesellschaft“ ist, aber von der SZ unter der Rubrik „Psychologie“ abgeheftet wird, spricht Bände.

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, ein politisches

Der individualistische Einwand – „Aber ich alleine kann doch wenig bis gar nichts bei den anstehenden Umwälzungen ausrichten“ –, meint Linnartz, entbinde keineswegs von „einer persönlichen Veränderungsverantwortung“. Allerdings stünde der die menschliche Verfasstheit als solche im Wege. Wir Menschen sind halt nun mal so. Denn die Neurowissenschaften haben – offenbar völlig überraschend – herausgefunden, dass der Mensch ein Gewohnheitstier ist: „Wenn nun 60 Prozent der Deutschen sagen, sie wollen jetzt klimafreundlicher leben, dann müssten sie sich das größtenteils wie eine gute Gewohnheit angewöhnen, und zwar im Schnitt 66 Tage lang“, sage jedenfalls die Hirnforschung. „Der 67. Tag ist das Ziel – und gleichzeitig die Hürde. Denn neben Selbstdisziplin und Willenskraft braucht es dafür vor allem echt viel Ausdauer.“ Von uns Einzelnen, selbstredend. Ich habe natürlich nichts dagegen, dass jede/r einzelne für sich seine Verantwortung auch im Privaten wahrnimmt und ökologisch schädliche oder unsoziale Gewohnheiten ablegt.

Politisch initiierte Wunder sind möglich

Aber es könnte ja alles auch viel leichter und einfacher gehen. Etwa wenn ökologisch richtiges Handeln belohnt, falsches aber sanktioniert wird. Dafür benennt Linnartz selber gute Beispiele, nicht nur dafür, dass „wenn es viele machen, gesellschaftliche Kipppunkte erreicht werden“, sondern auch für Gründe, die solche vermeintlichen Wunder möglich machen. So könnten die einzelnen jeweils eine persönliche Verhaltensänderung erreichen, wenn sie „66 Tage vor dem Einkauf im Supermarkt daran gedacht haben, eine Stofftasche mitzunehmen – Moment, das machen sie ja inzwischen größtenteils schon, weil Plastiktüten seit einiger Zeit was kosten und ab dem kommenden Jahr schon komplett verboten sind“. Selbst Rauchen in Gaststätten werde nicht mehr „als ein Zeichen von Gemütlichkeit gewertet“, sondern als „ein Angriff auf die Gesundheit aller Anwesenden“. Aber die Veränderung gab es eben nicht, weil die Mehrheit der Raucher*innen aus Einsicht 66 Tage lang bewusst und schließlich aus Gewohnheit auf Zigaretten verzichtet hätte.

Wer politisch handeln will, braucht Klarheit über wirtschaftliche Interessen

Immerhin kommt die Autorin am Ende, nachdem sie uns lang und breit erklärt hat, wie wir erfolgreich „erste individuelle Trippelschritte“ tun könnten, doch noch auf die „größere gesellschaftspolitische Ebene“ zu sprechen: „Der Staat lenkt ja mit seinen Maßnahmen immer auch menschliches Verhalten. Zu lange hat er das nur mit falschen Anreizen gemacht – wenn man beispielsweise an die Pendlerpauschale, Eigenheimzulage und das Baukindergeld denkt.“ Aber wie man von der einen Ebene auf die andere kommt, bleibt ausgeblendet: wie wir Einzelnen den Staat dazu bringen könnten, seinerseits ökologische Verantwortung zu übernehmen, und die jeweils Regierenden von ihren schlechten alten politischen Gewohnheiten abbringen, unökologisches Handeln zu bevorzugen. Das wäre ja dann Politik. Vielleicht gar Parteipolitik. Und dann ginge es nicht lediglich um psychologische Verhaltensmuster, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen und die Frage, wie man, wenn man von diesen nicht profitiert, sondern geschädigt wird, sich gegen solche durchsetzt: im Kampf um das eigene ökologische Überleben. Halt durch gemeinschaftliches, politisches Handeln.

Bio für alle

8. März 2021
Ökoanbau, Ökolandwirtschaft, Ideologie, Klimapolitik, Postwachstum, Transformation
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Ich kann das Geschwätz nicht mehr hören, dass ein ökologisches Leben nur was für Besserverdienende wäre. Dabei ist mir egal, für wie empathisch und fürsorglich es sich hält. Am Wochenende hat Sophie Passmann in einem SZ-Interview – https://www.sueddeutsche.de/leben/sophie-passmann-interview-feminismus-selbsthass-1.5224512?reduced=true – behauptet, sie kenne „sehr viele Leute, die sich das niemals leisten können“. Umso schlimmer! kann ich da nur sagen. Statt Kritik daran zu üben, dass sich Arme angeblich nur vermeintliches Billigfleisch leisten können, wertet Frau Passmann Bio als „Lifestyle“ ab: „Das ist ja wohl das Mindeste, das man hin und wieder an der Kasse des Biosupermarkts steht und darüber nachdenkt, welche irren Summen man für vernünftiges Essen ausgeben kann.“ Geschwätz bleibt Geschwätz, auch wenn es selbstkritisch daherkommt.

Die Armen weiter „billig“ abzuspeisen ist keine Alternative

Es sind zwei Fragen, die hier sinnlos miteinander verknüpft und deshalb beide nicht gelöst werden können: Wie können wir Lebensmittel so produzieren, dass ihre Erzeugung nicht klima- und umweltschädlich wirkt? Die zweite Frage lautet, wie wir Armen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sophie Passmann spottet über „irgendein Schmorfleisch für ein halbes Monatsgehalt“. Öko-Konsum sei „eine Frage der finanziellen Mittel, schließlich wird seit Jahren darüber gestritten, wie korrekt man eigentlich konsumieren kann, wenn man wenig Geld hat“. Aber die Alternative kann doch nicht sein, die Armen weiter abzuspeisen mit politisch subventionierten Lebensmitteln, deren Kosten auf die Allgemeinheit und die Zukunft abgewälzt werden, mit verheerenden Folgen für Tiere, Umwelt und Klima.

Teure tierquälerische, umweltzerstörende Lebensmittelproduktion

Das Gezeter darüber, wie teuer etwa ökologische Ernährung für einzelne sei – ja geradezu unbezahlbar –, ignoriert völlig, um wieviel teurer, ja geradezu unbezahlbar die bisher dominante, tierquälerische, klima- und umweltzerstörende Lebensmittelproduktion für uns alle ist und erst recht wird. Gezeter ändert gar nix. Es ist in dem Sinne unpolitisch, insofern es vielleicht dem einzelnen hilft, Dampf abzulassen, aber alles beim Alten belässt: Die Armen bleiben arm, die Tiere und die Umwelt leiden, Frau Passmann behält ihre Privilegien, aber fühlt sich deshalb noch nicht besser. Natürlich hat Sophie Passmann damit Recht, dass es keinen Grund gibt, sich wegen eigener Privilegien und Möglichkeiten für was Besseres zu halten. Aber das heißt doch in erster Linie, dass Moral eben keine brauchbare Kategorie der Politik ist: https://seppsblog.net/2019/12/28/entpolitisierungsstrategien-individualisieren-moralisieren-immunisieren/. Bio ist keine Frage der Moral oder des Lifestyles, von „gut“ oder „böse“ oder „besser zu sein“, sondern darum, ob ein Verhalten, eine Alternative, eine politische Tat richtig oder falsch ist, z.B. im Hinblick auf Klima- oder Tierschutz. Darüber – und vor allem über die zugrundeliegenden Kriterien – lässt sich diskutieren und muss diskutiert werden.

Lob für das Bemühen, das Richtige zu tun

Völlig daneben ist es, Besserverdienenden vorzuhalten, sie würden sich ja nur bio ernähren, um sich von anderen abzuheben. Denn zunächst mal tun sie – im Unterschied zu den anderen Besserverdienenden, die das nicht machen – das Richtige; und da kann es uns allen erst mal egal sein, warum sie das tun. Mir wär recht, wenn alle Besserverdienenden sich darin übertrumpfen wollten, wer sich am ökologischsten ernährt und am klimaverträglichsten lebt, statt wer das exklusivste Auto fährt und sich den größten Spritfresser leisten kann. „Entscheidend ist, dass wir nicht moralisieren, sondern politisch Kritik üben, also nicht die einzelnen mit Schuldvorwürfen und Rechtfertigungszwang isolieren, sondern nach politischen und ökonomischen Zusammenhängen und Alternativen suchen“: https://seppsblog.net/2014/03/14/recht-auf-ein-gutes-leben/. Auch Arme leben auf unserem Planeten. Wer Bioprodukte als für sie unerschwinglich hinstellt, statt nach Wegen zu suchen, wie die beiden Fragen nach einem guten und menschenwürdigen Leben für alle zufriedenstellend beantwortet werden können, trägt dazu bei, dass der Planet weiter verwüstet und für sie noch unbewohnbarer wird.

Schwarzes Loch Klimakrise

30. November 2020
Aus der Änderungswerkstatt, Klimapolitik, Strategie, Theorie, Transformation
Ein Kommentar

Für den isländischen Schriftsteller Andri Snær Magnason ist die „Klimakrise ein riesiges schwarzes Loch, so dicht, dass du es nicht wirklich sehen kannst“ – https://www.sueddeutsche.de/leben/gletscher-klimakrise-island-eisbaeren-1.5128555?reduced=true. Aber in der Politik gilt: Nur wer ein Problem wahrnimmt, kann es lösen. Politisch spielt ein Problem nur dann eine Rolle, wenn relevante Akteure es für eins halten. Das bedeutet nicht unbedingt, dass Problemlösung und Problemdefinition auch zusammenpassen, eine richtige Definition automatisch zur Lösung führt oder nicht nebenbei und aus Versehen ein anderes Problem gelöst oder erst geschaffen werden kann. Aber es bedeutet in jedem Fall, dass eine Definition bzw. ein passender Referenzrahmen eines politischen Problems Voraussetzung dafür ist, ob ein Problem überhaupt Gegenstand politischer Überlegungen oder gar politischen Handelns werden kann und schließlich wird.

Referenzrahmen bestimmt Optionen

Der „gesellschaftlich anerkannte“ – also nicht breit umstrittene – Bezugsrahmen entscheidet, ob Arbeitslosigkeit eher als persönliches oder ökonomisch-gesellschaftliches Versagen oder gar als eine Art Gottesurteil gesehen wird. Davon hängt beispielsweise auch ab, ob sie als gesellschaftliche Aufgabe gesehen, mit entwürdigender Mildtätigkeit beantwortet oder politisch ignoriert wird. Nicht zuletzt für die Arbeitslosen selber macht es einen großen Unterschied, ob sie sich im Extremfall mit ihrem persönlichen Versagen abfinden sollen oder politisch aktiv werden und für ihre Gruppeninteressen oder generelle Forderungen nach Gerechtigkeit eintreten können. Ein Problem muss also, damit es politisch relevant wird, so definiert werden, dass es am Ende nicht lediglich als Zustandsbeschreibung, sondern als Handlungsentscheidung bzw. im Idealfall als Handlungsaufforderung erscheint. Deshalb ist es ein so weiter Weg von der wissenschaftlich fundierten Analyse etwa der drohenden Klimakatastrophe zu einem individuellen und erst recht politischen Verhalten, das der daraus erwachsenden Verantwortung halbwegs gerecht wird.

Brennende Klima-Fragen

Die Kluft zwischen Erkenntnis und Handeln kennen wir gerade auch aus unserem persönlichen Verhalten. Da sind wir oft versucht, zu moralisieren und ein Raster von „Gut“ und „Böse“ anzulegen. Erfahrungsgemäß führt das aber nicht dazu, dass wir oder andere das bisherige Verhalten ändern, sondern nur dazu, dass diejenigen, die beurteilt bzw. verurteilt werden, sich schlecht, und diejenigen, die verurteilen, sich besser fühlen – ohne dass sich was ändert. Andri Snær Magnason versucht in seinem jüngsten Buch „Wasser und Zeit. Eine Geschichte unserer Zukunft“, diese Kluft anders zu überbrücken. Im SZ-Interview vom 28.11.2020 erläutert er die Dringlichkeit der Klimafrage: „Wir Menschen sind längst eine geologische Gewalt. Wir haben ein riesiges Feuer entfacht.“ Umso fragwürdiger ist für ihn die weitgehend und vor allem im Vergleich zur Corona-Krise fehlende Handlungsbereitschaft. „Wir haben keine Verbindung zu dem, was geschieht, wir begreifen es einfach nicht“, meint Magnason.

Klimakrise im Vergleich zur Corona-Krise

Weil ein handlungsbezogener Referenzrahmen fehlt, fehlt die Einsicht in die Dringlichkeit, anders als in der Corona-Krise: „Stellen Sie sich vor, Greta Thunberg würde sich hinstellen und sagen: Keiner darf mehr ins Konzert oder auf eine Beerdigung wegen des Klimawandels.“ Die Klimakatastrophe entzieht sich als wahrnehmbares Problem einem handlungsorientierten Referenzrahmen, weil wir keine direkten Bezüge herstellen. So fällt sie zum einen aus dem vertrauten zeitlichen Rahmen: „wir scheinen keinerlei Beziehung zur Zukunft zu haben“. Zum anderen übersteigen Geschwindigkeit und Ausmaß des von ihr ausgelösten Veränderungsprozesses scheinbar unsere Vorstellungskraft. „Wir bewegen uns also heute im Tempo nicht mehr nur der Geschichtsbücher, sondern der Geologiebücher“. Mehr noch, das Ausmaß der Veränderungen scheint der Welt der Mythologie zu entstammen: „Keiner der Tyrannen der Vergangenheit, nicht Cäsar und nicht Dschingis Khan, wäre je auf die Idee gekommen, er könne das Wetter manipulieren. Das war immer die Sache der Götter. In der Geschichte bewegst du Nationen und Königreiche. Im Mythos aber bewegst du die Elemente … Da sind wir heute. Wir bewegen die Elemente. Wir lassen die Ozeane ansteigen und die Gletscher schmelzen.“ Aber wir sind uns unserer Gottähnlichkeit nicht bewusst, deshalb werden wir den Folgen unseres Handelns in keiner Weise gerecht.

Wir können und müssen handeln. Jetzt!

Sogar wir Grünen, die wir seit mehr als 30 Jahren vor der Klimakatastrophe warnen, haben unser politisches Handeln nicht immer nach deren Dringlichkeit und Dimensionen ausgerichtet. Darin sind wir nicht allein: „Selbst der Wissenschaftler, der auf die Bühne geht und all das in Worte fasst, der ist sich nicht wirklich bewusst, was er da sagt. Es braucht seine Zeit, bis ein neu geprägtes Wort seinen Platz findet und beginnt, das Handeln der Menschen zu beeinflussen. Und es funktioniert nicht, wenn man den Wissenschaftler allein lässt mit seinen Konzepten. Es muss in Metaphern überführt werden, in die Kultur. … Würde er es wirklich verstehen, er würde laut schreiend herumlaufen.“ Allerdings schreckt Schreien eher ab. Deshalb müssen wir andere Alternativen der Emotionalisierung ausprobieren. „Meine Antwort ist, dass die Konsequenzen unseres Handelns Menschen etwas antun werden, die wir kennen und lieben.“ So oder so müssen wir die drohende Klimakatastrophe als vordringliche gesellschaftliche Aufgabe erkennbar und fühlbar werden lassen.

Alle gegen eine

24. Mai 2020
CSU, Demokratie, Grüne, Parteipolitik, Strategie
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Nach den ersten Sitzungen in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten kann man sich gelegentlich schon verwundert die Augen reiben. Denn auch wenn in vielen Orten demokratische Gepflogenheiten wie das informelle Vorschlagsrecht der stärksten Fraktionen respektiert oder generell die Weichen auf kollegiale Zusammenarbeit gestellt wurden, gibt es doch eine erstaunliche Anzahl von Räten, in denen sich eine formelle oder heimliche, von der örtlichen CSU angeführte Gestaltungsmehrheit zusammengefunden hat zu dem Zweck, die Grünen klein und außen vor zu halten. So z.B. im „Starnberger Kreistag. Grüne fallen bei Stellvertreter-Wahl drei Mal durch“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-landrat-stefan-frey-stellvertreter-1.4908201?source=rss – und werden „nicht nur in Rosenheim ausgebremst“ – https://plus.pnp.de/ueberregional/bayern_oberbayern/3687325_Gruene-nicht-nur-in-Rosenheim-ausgebremst.html. Auch in den Landkreisen heißt es oft: „Grüne gehen leer aus“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/landrats-stellvertreter-gruene-gehen-leer-aus-1.4912524 .

Koalition der Verlierer

Das zieht sich von Oberbayern bis in Unterfranken. In ganz Bayern gibt es kommunale Gremien, in denen die CSU eine Koalition der Wahlverlierer gegen uns Grüne schmiedet: „Grüne gehen bei Wahl der Landrats-Stellvertreter leer aus“ https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/neuer-kreistag-tritt-zusammen-gruene-gehen-bei-wahl-der-landrats-stellvertreter-leer-aus;art3986,7024207. „Wenn Sieger zu Verlierern werden. Die Grünen haben kräftig zugelegt, trotzdem gelingt es ihnen nicht immer, ihre Kandidaten für Stellvertreterposten durchzusetzen“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/landkreis-starnberg-gruene-kommunalwahlen-1.4899247. Gerade weil wir bei den Wahlen so erfolgreich waren, sind wir jetzt für fast alle anderen plötzlich der Hauptgegner. Inhaltlich hat sich unser wechselseitiges Verhältnis ja nicht geändert, weil wir Grünen immer noch an Klimaschutz und der Ökologisierung von Wirtschaft und Konsum als zentrale politische Aufgaben festhalten. Aber machtpolitisch hat sich vieles geändert. Anders als früher sehen sich die anderen Parteien, allen voran die CSU, aber eben auch die „Parteifreien“ plötzlich unter doppeltem Druck, sich mit diesen grünen Zielen auseinander- und sie umzusetzen.

Die anderen spüren unsere Macht

Alle können ökologische Notwendigkeiten nur noch schwer leugnen und sie bekommen entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen, von eigenen Wählergruppen wie von ihnen früher nahen Unternehmen. Darin spüren sie schon heute unsere Macht: sie sehen sich gezwungen, grüne Politik zu machen. Und die Angst sitzt ihnen im Nacken: Denn die heutigen Verlierer werden voraussichtlich auch die von morgen sein. Wir sehen also tatsächlich „eine Demonstration der Macht“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gauting-gemeinderat-konstituierende-sitzung-gruene-landkreis-starnberg-1.4906556, aber einer, die verzweifelt und mit falschen Konzepten ihren Verfall aufhalten will. Wie wenig souverän diese schwarze Macht noch ist, zeigt sich an den Nebengeräuschen. Nicht nur an einem Ort wie Gauting sollen die Grünen „von Anfang an in die Rolle der Opposition zurückgedrängt“ werden. Da geht es nicht nur darum, „die erstarkten Grünen lieber klein zu halten“, sich nicht „die Konkurrenz für die nächste Wahl heranzuziehen“ und zu verhindern, dass sich Grüne für eine erneute Kandidatur „warmlaufen“ (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kommunalwahl-in-taufkirchen-gruene-und-spd-gehen-leer-aus-1.4909526). Vor allem will man uns von Stellen fernhalten, bei denen wir zeigen könnten, wie gut wir Ämter oder offizielle Vertretungen führen und ausfüllen.

Raus aus der Oppositionsecke

Wir könnten ja zeigen, dass die notwendige grüne Politik am besten von Grünen umgesetzt werden kann (https://seppsblog.net/2020/03/18/die-kurze-stunde-des-machers/). Deshalb sollen wir Grünen wieder in die ideologische Ecke zurückgestellt werden, in der man uns so lange hat halten können. Mehr noch: man will die grüne Politik insgesamt in die ideologische Ecke stellen, um sie zu „entschärfen“. Es bedürfe „sachlicher Debatten und Entscheidungen und nicht ideologisch motivierter“ (https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/gemeinderat-gerbrunns-gruene-gehen-bei-stellvertreterwahl-leer-aus;art736,10442356). „Die Beteiligung der Grünen sei aus inhaltlicher Sicht nicht sinnvoll“, im Kreistag „treffe man Verwaltungsentscheidungen, es gehe weniger um politische Ideen“ (https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/landsberger-landrat-sein-buntes-quartett-13761416.html). Es sind also zwei Aspekte, unter denen wir antworten müssen: Gegen die Versuche von Ideologisierung und „Versachlichung“, also Entpolitisierung, müssen wir unsere inhaltlichen Forderungen klar und pragmatsich umsetzbar dagegenstellen. Und auch an Orten und Gremien mit verhärteten, konfrontativen Verhältnissen dürfen wir uns weder in die Schmollecke noch in die ideologische Nische von Rechthaberei und Moral abdrängen lassen, sondern wir müssen das Gespräch und die Zusammenarbeit mit allen suchen, die sich in der Tat auf mehr Klimaschutz und ökologischeres Wirtschaften einlassen.

Entpolitisierungs-Strategien: Individualisieren, Moralisieren, Immunisieren

28. Dezember 2019
Aus der Änderungswerkstatt, Ideologie, Klientelpolitik, Mythen in Tüten, Postwachstum, Strategie, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
3 Kommentare

Zum Jahresausklang bekommen wir regelmäßig und meist unverlangt eine gehörige Portion politischer Moralisiererei. In jüngster Zeit ist die vermeintliche ökologische Scheinheiligkeit der Menschen eines der Lieblingsthemen nicht nur der Predigten des Feuilletons, sondern auch in den Wirtschaftsseiten. „Trotz mieser Öko-Bilanz wurden 2019 so viele SUVs verkauft wie nie“, macht die SZ ihre Titelseite auf – https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zipse-bmw-suv-umwelt-klima-1.4737399 („Auf großer Fahrt“, 28.12.2019): „Das Jahr 2019 war geprägt vom Klimaschutz, vom Nachdenken über Ressourcen und der Debatte um nachhaltigeres Vorankommen per Bahn, Flugzeug und Auto. Im täglichen Handeln war davon aber nichts mehr zu spüren, wie sich nicht nur bei weitgehend gleichbleibenden Passagierzahlen im Flugverkehr zeigt: 1,08 Millionen SUVs und Geländewagen, so viele wie noch nie, wurden bis November hierzulande verkauft“. Die SZ beginnt dann gleich mit der Suche, warum diese beiden Entwicklungen, also mehr ökologisches Bewusstsein und zunehmende Klimazerstörung, sich zwar jeweils beschleunigen, aber so gar nicht zusammenpassen.

Fetisch „kognitive Dissonanz“

Schuld waren natürlich die Verbraucherinnen und Verbrauchern: „80 Prozent der Deutschen befürworten Klimaschutz und wollten weniger Ressourcen verbrauchen“. „Wieso aber liegt dann die durchschnittliche PS-Zahl bei 170?“, fragt der Soziologe Stephan Rammler, gibt aber keine Antwort. Dafür kommentiert er überlegen: „Das ist verlogen, eine kognitive Dissonanz.“ Immerhin hat er ein paar Hinweise, woher diese Dissonanz kommen könnte. Zum einen verweist er darauf, dass diese Fahrzeuge „funktional nicht mehr angemessen sind“, es muss also andere Gründe geben, warum sie „größer werden“. Zum anderen führe die wachsende Größe „nachweislich zu aggressiverem Fahren und dadurch bei den anderen zu mehr Unsicherheitsgefühl“ und zu einer „Spirale der Aufrüstung“ und einer zunehmenden Gefährdung der „ohnehin schwächsten Verkehrsteilnehmer“ wie Radfahrer*innen. Nun haben es Soziolog*innen nicht so gern, dass wir Sterblichen mit der Analyse allein nicht zufrieden sind, sondern handlungsorientiert Politik machen wollen und nach Vorschlägen fragen. Aber auf einen Missstand lediglich hinzuweisen und dann gar noch zu moralisieren, führt zu Zynismus und Stagnation, weil es den Weg zu Alternativen verschließt.

Moral ersetzt keine Analyse

Ein moralisches Urteil, das einer Entscheidung und damit denen, die entscheiden, lautere Grundlagen abspricht, öffnet die Kluft zwischen Kritik und Handeln weiter, statt diese verringernde Brücken zu bauen. Wenigstens verweist der Artikel selber direkt und indirekt auf nachvollziehbare Ursachen für den Boom der SUVs. Denn die Entwicklung ist „gut für die Autohersteller: Viele Kunden finden Größe attraktiv, das treibt die Preise nach oben“. „High-End-SUVs liefern wichtige Gewinne, die in einer Zeit der Transformation hin zur E-Mobilität dringend gebraucht werden“, sagt der „Autoforscher“ Ferdinand Dudenhöffer. Nun werden Gewinne im Kapitalismus ja immer „dringend gebraucht“, aber das Stichwort „Transformation“ hilft schon mal gegen das von Dudenhöffer ebenfalls benannte „Dilemma“: Denn „gleichzeitig baut sich ein soziales Akzeptanzproblem auf“. Selbst der Opel-Chef ist „kein Freund von ganz großen SUVs, sie kommen kaum in die Parkhäuser, das ist gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar“.  Und Dudenhöffer ergänzt: „Für das Platzproblem in den Großstädten fehlt die Lösung“. Aber SUVs sind ja gerade eine Lösung für das Problem, dass viele heute um den Platz, der ihnen ihrer Meinung nach zusteht, kämpfen müssen: Ein SUV verschafft sich und seinem Fahrer oder seiner Fahrerin ordentlich Platz.

Diagnose Verbraucherdilemma verdeckt politisches Versagen

Tim Jackson hat sich in „Wohlstand ohne Wachstum“ mit Geltungskonsum auseinandergesetzt, also damit, wie sehr unsere Konsumbedürfnisse vor allem statusgetrieben sind: https://seppsblog.net/2014/02/11/zwischen-zwangen-und-zielen/. Dass diese Karren was hermachen und ordentlich was verbrauchen an Sprit und Platz, ist in der Konkurrenz um Anerkennung und öffentlichem Raum für diejenigen, die sich mit ihnen sehen lassen, ein Vorteil. Es ist ja nicht der einzige gesellschaftliche Konflikt, bei dem „kognitive Dissonanz“ entsteht, bei dem also das, was einzelne politisch für richtig finden, diametral von dem abweicht, was für sie persönlich Sinn macht. Beispielsweise ist ja schon seit vielen Jahrzehnten klar, dass in der Agrarpolitik das Prinzip „Wachsen oder Weichen“ zwar dem einzelnen Bauern hilft, vorübergehend in der Konkurrenz zu bestehen, aber mittelfristig dazu führt, die Konkurrenz weiter zu verschärfen. Deshalb fordert die staatliche einzelbetriebliche Förderung noch immer Wachstum, obwohl Staat und EU schon längst nicht mehr mit den Überschüssen zurechtkommen. Die vermeintliche „kognitive Dissonanz“ ist lediglich eine Reproduktion einer politischen Schizophrenie. Frei nach Rosa von Praunheim ist nicht die Verbraucher*in pervers, sondern die Gesellschaft, in der sie lebt. Solange es also für die einzelnen rational ist, das gesellschaftlich Falsche zu tun, werden moralische Appelle gar nix bewirken.

Immunisieren statt Diskutieren

Nach der Devise „Wenn schon verbohrt, dann richtig“ haben sich offenbar die Autoideologen die Immunisierung gegen jede Kritik („Das wird man ja noch sagen dürfen“, „Meinungsdiktatur“) von AfD und anderen Rechtspopulisten abgeschaut. Die „Premiumhersteller“, schreibt die SZ (mit Kotau vor dem Geltungskonsum), „gehen in die Vorwärtsverteidigung. ‚Die hämische SUV-Debatte ist Panikmache, die nichts mit der Realität zu tun hat“, sagt der BMW-Chef: „In solchen Wagen säßen ‚ganz normale Leute‘ die damit zum Beispiel ihre Kinder sicher zum Sport bringen wollten. Und die wolle er auch nicht umerziehen: ‚Wahlfreiheit ist das Grundprinzip einer Marktwirtschaft‘.“ Kritik am klimaschädlichen Verkaufsprinzip wäre demnach also per se ideologisch und ein Angriff gegen die „Wahlfreiheit“. An solchen Beispielen sieht man, dass der Kampf gegen den Klima- und für einen Kulturwandel erst begonnen hat, aber bereits mit härtesten Bandagen geführt wird. Eine der üblen Maschen, mit denen eine offene, eine politische Debatte verhindert werden soll, ist die Entpolitisierung: Individualisieren von gesellschaftlichen Konflikten, Moralisieren und Immunisieren.

Mehrheit, Macht und Mimikry

19. Dezember 2019
Aus der Änderungswerkstatt, CSU, Demokratie, Grüne, Parteipolitik, Strategie
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Söder hat seine Lektion gelernt. „Es ist eine Kampfansage der neuen Art: Nachdem die CSU die Grünen lange Zeit bekämpft hat, indem sie ihre Ideen für unrealistisch erklärte, setzt Parteichef Markus Söder nun eher darauf, diese Ideen zu übernehmen“, schrieb die taz im Juli – https://taz.de/Klimaschutz-bei-der-CSU/!5609851/. Und der österreichische Standard notierte wenig später: „Bei der CSU ist jetzt das grüne Mäntelchen en vogue. Bayerns Ministerpräsident Söder hat den Klimaschutz entdeckt – Innenminister Seehofer irritiert mit Milde in der Asylpolitik“ – https://www.derstandard.de/story/2000109604815/bei-der-csu-ist-jetzt-das-gruene-maentelchen-en-vogue. Selbst unsere alten Losungen wie die von „Ökonomie und Ökologie“, die „man zusammendenken“ müsse, kann „die grün angepinselte CSU“ jetzt brauchen – https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-klima-soeder-konzept-beschlossen-1.4590179. Denn „Grün kommt gut an beim Wähler“: https://www.deutschlandfunk.de/sinneswandel-der-csu-gruen-kommt-gut.

Alle paar Jahre wieder: Die CSU ergrünt

Die Strategie, mit der die CSU uns Grünen das Wasser abgraben und in ihre Kanäle leiten will, ist ja nichts Neues. „Die CSU soll grüner werden“ – https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-csu-kurskorrektur-1.4334725: Solche Schlagzeilen gab es schon unter Stoiber. Söder selber sagte 2004 dem Magazin Focus, mit Blick auf jüngste Wahlerfolge der Grünen, falls die Union Umweltpolitik, Klima- und Artenschutz den Grünen überlasse, sehe er die Gefahr, dass die Öko-Partei auch „von wertkonservativen Menschen gewählt“ werde https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-da-sind-wir-schlecht-aufgestellt_aid_200328.html. Passiert ist danach nix. Eher das Gegenteil. Deshalb sah sich die CSU 2007 wieder gezwungen, unsere grünen Ideen und Begriffe aufzugreifen. Sie genierte sich kein bisschen und nannte beispielsweise eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag „Global denken, lokal handeln“ und kopierte sogar die Farben unserer Plakate. Aber all das hat wenig geholfen. Denn bisher stand hinter der neuen Verpackung nie eine neue, eine grüne Politik.

Söders neue „Achtsamkeit“

Jetzt hat auch Söder grüne Kreide gefressen und geriert sich als überparteilicher Staatsmann. Weil er spürt, woher der Wind weht, übernimmt auch er einmal mehr den grünen Duktus bis in die Wortwahl und ruft „zu mehr Mut und Optimismus“ auf sowie „zu einem gemeinsamen Kampf für die Werte der Demokratie“. Der „frühere Politrambo Markus Söder“, hat die SZ jüngst notiert – https://www.sueddeutsche.de/leben/trauma-verdraengung-psychologie-1.4720283?reduced=true –, „wirkt immer häufiger so, als habe er ein Achtsamkeitsseminar mit dem Dalai Lama besucht. Aber was ist schlimm daran, sich neu zu erfinden?“ Es bringt halt oft gar nix. Bei Achtsamkeitsmeditation gebe „es keine Belege für eine toleranzförderliche Wirkung“, schreibt dieselbe SZ ein paar Tage später – https://www.sueddeutsche.de/politik/psychologie-einatmen-ausatmen-abstimmen-1.4727146. Aber, das ist beruhigend, sie „schadet auch nicht“.

Grün: Gegner und Blaupause

Wenn es um uns Grüne geht, hat Söders Großmut ohnehin Grenzen. Denn da geht‘s ums Eingemachte, um die Macht in Bayern: „Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen“: https://www.tagesschau.de/inland/soeder-gruene-101.html. Und da sind dann alle Mittel recht. Schon den Bundestags- und Landtags-Wahlkampf 2013 hat die CSU gezielt und skrupellos gegen uns Grüne ausgerichtet: https://seppsblog.net/2016/11/27/systematisch-und-skrupellos-csu-wahlkampf-gegen-uns-gruene/. Auch jetzt versucht die CSU wieder, uns Grüne auszugrenzen und in die ideologische Ecke zu stellen. Aber darauf werden nur noch wenige reinfallen. Nicht zuletzt aber kann sich der Versuch der Polarisierung auch als kontraproduktiv erweisen und gegen den Urheber richten. Vor allem weil grün zu scheinen, ohne es zu sein, auch so schon nicht ganz einfach ist. Mimikry, also zu tun als ob, ist ja kein neues Phänomen. Schwebfliegen beispielsweise geben sich, um nicht gefressen zu werden, als Wespen oder Bienen aus, können aber weder stechen noch Honig produzieren. Und es gibt immer Vögel, die genauer hinschauen. „Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat“, heißt es bei Hegel.

Je mehr ergrünen, desto besser

Am Ende ist es ist völlig egal, ob Söder es diesmal ernst meint oder nur den nächsten Wahlerfolg im Blick hat. Zum einen ist es ja ein Zeichen unserer Stärke und unser Erfolg, wenn sich die CSU gezwungen sieht, unsere grünen Ideen und Begriffe aufzugreifen. Und das honorieren die Menschen. Zum anderen ist es viel besser für Bayern, wenn die CSU grüne Politik macht oder wenigstens so tut, statt weiter zu hetzten, zu spalten und alle ökologischen Ideen schlecht zu machen. So entsteht ein Klima, in dem Parteien, die bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern Erfolg haben wollen, um die besten grünen Ideen wetteifern müssen, und in dem Regierungen an ihren grünen Taten gemessen werden. Noch wichtiger ist: Eine Partei allein wird die überfällige, von der CSU so lange verzögerte Modernisierung Bayerns eh nicht schaffen. Da sind selbst wir Grünen auf Unterstützung angewiesen und darauf, dass möglichst viele daran arbeiten, unser Land demokratischer, ökologischer und vor allem klimafreundlicher zu machen. Wir Grünen sind um jeden froh, der mit uns in diese Richtung geht, auch über eine neu ergrünende CSU.

Konformität und Politik

5. Dezember 2018
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Klientelpolitik, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
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Klima- und Umweltschutz haben es in Deutschland nicht leicht. Da können wir Grünen noch so oft erzählen, dass sie auf Dauer auch ökonomisch unverzichtbar sind. Dafür gibt es allenfalls Zustimmung in schönen Sonntagsreden, aber wenn ökologische Politik konkret werden will, wird bis heute eine Vielzahl ökonomischer oder juristischer Einwände aufgefahren, die jedes Vorhaben erst einmal verzögern oder ganz verhindern. Wie kann es sein, dass sich kurzsichtige wirtschaftliche Interessen so häufig in der Politik durchsetzen? Alle wissen beispielsweise, dass in Deutschland keine Kohle mehr verheizt werden darf, wenn wir einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Trotzdem soll der Hambacher Wald mit Hilfe eines erheblichen Polizeiaufgebotes gerodet werden. Beispiele für solche Widersprüche zwischen gesellschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln gibt es viele, von Glyphosat bis Dieselskandal. Die simpelste Erklärung ist dann häufig, dass Geld geflossen sei, durch Bestechung oder Parteispenden. Auch das kommt natürlich vor.

Politische Landschaftspflege

„Pflege der politischen Landschaft“ – https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re – betreiben Wirtschaftsgrößen wie Flick offenbar bis heute: http://www.spiegel.de/plus/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453. Das gibt es im großen Stil und auch im Kleinen. So hat beispielsweise ein Laborunternehmer – https://uaschottdorf.wordpress.com/2014/07/01/justizsystemfehler-fall-schottdorf/ – Stoiber im Wahlkampf 2005 eine Spende von 20.000 € zukommen lassen: „Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft den angestrebten Erfolg zu erreichen und dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann.“ Deshalb macht es durchaus Sinn, „den Einfluss des großen Geldes auf die Politik insgesamt zurückzudrängen“ – https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/. Aber Bestrebungen, „Wahlbeeinflussung durch anonyme Großspenden und Querfinanzierungen künftig zu verhindern“, reichen bei weitem nicht aus. „Wirtschaftsfreunde“ in vielen Parteien müssen nicht bestochen werden.

Keine Kapitulation vor Komplexität

Die machen Politik im Sinne jeder Lobby umsonst und freiwillig. Weil „wir alle im selben Boot sitzen“. Wenn die Kanzlerin „in der Finanzkrise auf die falschen Ratgeber aus Banken“ setzt – https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/wie-banker-ackermann-einst-kanzlerin-merkel-einseifte-131311787 – oder Ministerien Gesetzentwürfe von Lobbyisten schreiben lassen, dann weil sie dort die ökonomische Expertise vermuten, die sie bei sich vermissen. Bei uns gilt ein Politiker oder eine Partei ja schon als „Wirtschaftsexperte“, wenn er oder sie bereit sind, Kapitaleignern das schnelle Geldverdienen leicht zu machen – auch wenn sie von ökonomischen Vorgängen keinen blanken Schimmer haben. Es ist nur vernünftig, sich von Experten beraten zu lassen. Aber zum einen gibt es keinen Grund, nur auf eine Perspektive zu setzen, zum anderen muss niemand auf seine Urteilskraft verzichten. So wie die CSU-Größen in der Landesbank, die erst dann wissen wollten, welche Art von Produkten die BayernLB mit ihrer Einwilligung gekauft hatte, als es zu spät war: http://www.sepp-duerr.de/finanzmarktkrise-und-bayernlb-wie-weiter-in-der-krise/. Für mich im Untersuchungsausschuss war immer klar: Ich muss kein Finanzexperte sein, um nachzuweisen, dass die Verantwortlichen keine Ahnung hatten und deshalb unverantwortlich handelten.

Lob des Widerspruchs

Kaum jemand macht etwas, das er falsch findet, gern oder erfolgreich, nur weil er dafür bezahlt wird. Auch Politikerinnen und Politiker handeln am liebsten in der Überzeugung, das Richtige zu tun oder wenigstens das am wenigsten Falsche. Aber selbst wer über einen ausgeprägten eigenen Werte-Kompass verfügt, kann leicht unter großen Konsens- und Konformitätsdruck geraten: durch die öffentliche und die veröffentlichte Meinung, Experten- oder Peer-Gruppen, Klientel- oder parteinahe Interessens- oder Wählergruppen. Je weiter die Entfernung zu dem, was wichtige Gruppen als richtig ansehen, desto schwerer wird es, Kurs zu halten. Und umso stärker wird die Angst vor dem Falschfahrer-Syndrom („Was, im Radio sagen sie, einer fährt falsch? Das sind doch viele!“). Um vom „Common sense“ abzuweichen, dem was „man“ für richtig und vernünftig hält und als „gesunder Menschenverstand“ gilt, braucht es nicht nur allerbeste Argumente, sondern Standfestigkeit und vor allem die Überzeugung, dass abweichende Meinungen nicht von vornherein abwegig oder gar überflüssig sein müssen. Wer eine abweichende Meinung vorträgt, muss ja nicht unbedingt Recht haben, um die Debatte und den allgemeinen Erkenntnisfortschritt voranzubringen. Manchmal ist es schon verdienstvoll, scheinbar naheliegende Antworten in Frage zu stellen.

Grüne Heimatbewegung

25. September 2015
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Grüne, Heimat, Regionalpolitik, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
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Die Grünen sind die neue Heimatbewegung. Was in unserer direkten Umgebung geschieht, in unserem konkreten Einflussbereich, stand und steht von Anfang und an bis heute im Mittelpunkt unseres politischen Handelns – in unserem eigenen Interesse wie als Hebel für globale Ziele. In der Frühphase unserer Bewegung war noch direkt spürbar, dass wir eine politische Antwort auf die Globalisierung sind. Damals stand unsere Politik unter Slogans wie: „Global denken, lokal handeln“ oder „Aus der Region, für die Region“. Wir Grünen hatten die weltweiten Folgen unserer kapitalistischen Konsumgesellschaft im Blick und waren gleichzeitig Teil einer modernen Regionalbewegung. Deshalb habe ich wie einige andere über Jahre versucht, für uns den Heimat-Begriff wieder nutzbar zu machen, z.B. auf unserem Grünen Heimatkongress 2011 in Regensburg: http://www.sepp-duerr.de/?p=1551.

Moderner Heimatbegriff

Mittlerweile wird – wie in der übrigen Gesellschaft – der Heimatbegriff auch bei uns Grünen deutlich unbefangener und häufiger eingesetzt, z.B. auf der Tiroler Alpenraumkonferenz: https://www.gbw.at/oesterreich/artikelansicht/beitrag/konferenzprogramm/. Und das ist auch gut so. Denn „Heimat“ als Konzept ist nicht automatisch nazi-braun oder reaktionär-borniert (http://www.sepp-duerr.de/?p=1545). Daran wurde ich jetzt eben wieder erinnert, durch das jüngste Buch von Naomi Klein „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“. Klein wertet zu Recht rein lokale Widerstandsbewegungen in allen Weltteilen als Anfänge einer unerlässlichen „sozialen Massenbewegung“ für einen „Aufbruch in die neue Zeit“: https://seppsblog.net/2015/08/20/naomi-kleins-kreuzzug-gegen-die-klimakatastrophe/. Darin, in diesen lokalen Initiativen mehr als nur bornierten Egoismus zu erkennen, ist sie nicht die erste und einzige.

Lokale Autonomie

Auch Joachim Radkau bemüht sich in seiner umfassenden Darstellung der Umweltbewegung („Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte“, München 2011) um eine Neuentdeckung und Aufwertung des lokalen und regionalen Widerstandes: „Gerade beim weltweiten Überblick wird deutlich, dass es vielen Umweltbewegungen nicht nur um die Umwelt geht. In typischen Fällen spielt auch der Kampf für lokale Autonomie hinein, nicht nur in der Dritten Welt.“ Es geht immer auch um Selbstbestimmung, um Demokratie. Radkau mahnt deshalb zur „Vorsicht mit dem Ehrgeiz, die ‚wahre‘ Umweltbewegung von ‚unechten‘ Umweltbewegungen abzugrenzen. … Vorsicht auch mit der Manier, all jene Bürgerinitiativen, denen es nur um lokale Eigeninteressen geht, abschätzig als NIMBY-Bewegungen abzustempeln: Nichts ist normaler, als dass bei Bewegungen auch eine Portion Egoismus, ob individuell oder kollektiv mitspielt.“ Dies ist ein ungewohnter Ton für manche Grüne und Grünnahe, aber auch für etliche ihrer Gegner.

Idealismus oder Egoismus?

Denn da haben sich einige angewöhnt, nur uneigennützige Weltverbesserer oder, aus umgekehrter Perspektive, weltfremde „Gutmenschen“ sehen zu wollen, d.h. – ob positiv oder negativ gewertet – von materiellen Interessen Unbefleckte oder Unbeleckte. Dabei, das zeigt Radkau an vielen Stellen seines Überblicks, werden Dynamik, Leidenschaft, ja Liebe zu Natur und Umwelt ja gerade erst durch unmittelbare Interessen und persönliche Erfahrung geweckt: „Populär und konfliktfähig ist die Umweltbewegung nicht zuletzt durch derartige Kämpfe für die elementare Lebensqualität geworden“. Radkau geht aber noch einen Schritt weiter. Er will die „Heimatverbundenheit als emotionale Basis von Umweltbewusstsein“ wieder in ihr Recht setzen. Denn anders als viele glaubten, handle es sich nicht um einen missratenen „deutschen Sonderweg“, sondern „eine für weite Teile der Welt typische Verbindung von Umweltschutz und neuem Regionalismus“.

Ohne Gefühl geht nix: Ohne Emotionen keine Wirkung

„Heimatliebe“, „Liebe zur Natur“, persönliches Involviertsein jeglicher Art, das sind wirksame Antriebe: „Die Chance der Umweltpolitik hängt … auch an der Bereitschaft, sich für die Erhaltung der eigenen unmittelbaren Lebenswelt zu engagieren. Es dürfte kaum je einen Fortschritt der Umweltbewegung zu einem ganz und gar universalistischen Denken geben, das jegliche ‚NIMBY‘-Motive definitiv hinter sich lässt.“ In diesem örtlichen Engagement, in der Anteilnahme daran, was vor unserer Hinter- oder Haustür passiert, steckt eben mehr als nur Eigennutz. Darin findet sich auch der Anspruch auf demokratische Teilhabe und Selbstbestimmung, ein Recht darauf, nicht enteignet und abgehängt zu werden. „Ein zukunftsträchtiger Aspekt der Ökologie besteht nicht zuletzt darin“, meint Radkau, „dass sie dem Recht auf Heimat eine rationale Grundlage gibt.“ Heimat wird zur politischen Aufgabe (http://www.sepp-duerr.de/?p=1060): In der Sehnsucht danach bündeln sich verschiedene Grundbedürfnisse: nach Zugehörigkeit und Sicherheit, nach Mitsprache und Selbstwirksamkeit. Deshalb gehören Heimat und Umweltschutz zusammen. Deshalb sind wir Grünen die zeitgenössische Heimatbewegung.

Naomi Kleins Kreuzzug gegen die Klimakatastrophe

20. August 2015
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Postwachstum, Transformation, Wohlstand ohne Wachstum
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Manchmal vergeht selbst mir die „Lust auf Politik“. Denn meine Freude an der politischen Arbeit hängt auch daran, dass sie mir nicht völlig vergebens erscheint. Da hilft es, wenn man sich die Ziele nicht zu hoch steckt. Als Provinzpolitiker konzentriere ich mich deshalb meist auf überschaubare Provinzprobleme. Aber es gibt Aufgaben, die man sich nicht sucht, sondern die sich selber unübersehbar und unausweichlich stellen – wie die drohende Klimakatastrophe. Nur als Teil einer weltumspannenden grünen Bewegung bleibt man da nicht ohnmächtig und aussichtslos. Aber so viel sich weltweit auch bewegt, es wirkt längst nicht wie eine Bewegung: Die unzähligen verstreuten Initiativen erfahren sich weder praktisch noch theoretisch als Einheit, ja noch nicht mal als von verschiedenen Seiten aus an ein und derselben Aufgabe Arbeitende. Im Gegenteil tendieren Aktive dazu, in ihrem Selbstverständnis das Trennende hervorzuheben: Ohne Abgrenzung scheint keine Standort- und Aufgabenbestimmung möglich. Ein Beispiel dafür ist „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“ von Naomi Klein.

Klimaklassenkampf, Katastrophismus und Kollektivschuld

Dieser Versuch, alte Orientierungsmuster zu reaktivieren, wirkt seltsam aus der Zeit gefallen: Klein bläst zum Klassenkampf und rasselt wieder mit den Ketten, aus denen uns zu befreien nur Erkenntnis helfe. Sie ruft nach den alten Frontstellungen, kann aber – was Wunder – nicht benennen, wo die Linie zu ziehen wäre. So bleiben als diffuse Feindbilder nur die „Fossilindustrie“ und „unsere politische Klasse“. Klein kritisiert mit Recht, „dass unsere Politiker (und Führungskräfte) bislang nichts gegen eine drohende Klimakatastrophe unternommen haben“. Aber gleichzeitig kritisiert sie dafür auch „uns alle“ – ohne dass sie genau benennen könnte, was „wir alle“ falsch machen. Ausgerechnet sie lässt den Konsum als Treibriemen des kapitalistischen Verwertungszwangs außen vor. Sie zitiert sogar Tim Jacksons Wachstumskritik, aber ignoriert die Verbindung zur Konsumkritik. Profitinteressen erkennt sie nur im Hinblick auf die Konzerne, nicht aber darauf, dass sich so gut wie alle Mitglieder kapitalistischer Gesellschaften deren Gesetzmäßigkeiten ebenso sehr freiwillig unterwerfen wie sie unterworfen werden. Deshalb bleibt ihre pauschale Schuldzuweisung an „uns alle“ rein äußerlich und unfruchtbar.

Kleins kluges Lob des Sankt-Florians-Prinzip

Positiv ist ihr auf jeden Fall anzurechnen, dass sie auch die Teile einer globalen grünen Bewegung würdigt, die meist missachtet werden. Sie findet Widerstand in allen Weltteilen und darin die Anfänge einer unerlässlichen „sozialen Massenbewegung“ für einen „Aufbruch in die neue Zeit“. In rein lokalen Widerstandsbewegungen, die andere als Ausdruck bornierten Egoismus von „Wutbürgern“ oder „Nimbys“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nimby: „Not In My Back Yard (Nicht in meinem Hinterhof). Der entsprechende deutsche Ausdruck lautet Sankt-Florians-Prinzip“) diffamieren, entdeckt sie „ein globales Basisnetzwerk gegen hochristkante extreme Formen der Rohstoffförderung“: „Ob nun der Klimawandel das Hauptmotiv dabei war oder nicht, den lokalen Bewegungen gebührt jedenfalls Lob als CO²-Verhinderer, denn indem sie ihre geliebten Wälder, Berge, Flüsse und Küsten schützen, helfen sie mit, uns alle zu schützen.“ Egoistisch oder nicht, auf jeden Fall verhindern solche lokale Widerstände, dass vorschnell Fakten geschaffen werden und eröffnen Diskussionsräume für eine öffentliche Abwägung widerstreitender Interessen.

Jeder kann sein Scherflein beitragen

Naomi Klein hat ein voluminöses Werk vorgelegt, in dem sie erst mal alle Ansätze und Anstrengungen vor den ihren als gescheitert verwirft und einen beeindruckenden Berg des Versagens vor uns auftürmt: eine Abraumhalde des Scheiterns, Ergebnis von „Jahrzehnten grüner Kumpanei“. Mit ihren eigenen Vorschlägen aber bleibt sie merkwürdig mechanisch und an der Oberfläche, buchstäblich an der Peripherie. Auch wenn der Waschzettel schreit: „Das Manifest der Klimabewegung. Es hat die Kraft, die dringend notwendigen Massen zu mobilisieren, um unseren Planeten zu retten“ und in Großbuchstaben behauptet: „DIESES BUCH ÄNDERT ALLES“, sagt der Spiegel-Bestseller 2015 selber leider nicht, wie.

Ich will nicht denselben Fehler wie sie und sie nur schlecht machen. Denn ich meine, dass jeder Beitrag zählt, sei er noch so klein und scheinbar verschroben. Eine andere Prämisse bleibt mir ja auch gar nicht übrig, wenn ich nicht an der Beschränktheit meiner eigenen bescheidenen Anstrengungen verzweifeln, sondern weiter Lust auf Politik haben will.