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Schlagwort-Archive: Justizskandal

Ich weiß nicht, was die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments geritten hat. Politisch klug war es jedenfalls nicht, die Immunität von Marine Le Pen für so eine fragwürdige Ermittlung aufzuheben. So werden „Ermittlungen gegen die FN-Chefin möglich. Sie soll IS-Propaganda verbreitet haben. … Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-le-pen-verliert-immunitaet-1.3402691). Wahrscheinlich wird es gar nicht so weit kommen. Auf jeden Fall aber bleibt der Versuch, eine politisch unerträgliche Frau mit rechtstaatlich unerträglicher Dreistheit zu inkriminieren. Am Ende wird dann der Rechtsstaat beschädigt sein und das Prinzip der Immunität, aber nicht der Ruf von Le Pen. Die parlamentarische Immunität sollte ursprünglich – https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t – vor allem dazu dienen, die „sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab)“.

Schutz vor politischer Justiz

Heute zielt Immunität darauf ab, die „Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind“. In den meisten Ländern ist deshalb eine Strafverfolgung wie bei uns nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich (https://www.bayern.landtag.de/parlament/landtag-von-a-z/#immunitaet). Um Missbrauch zu verhindern, haben sich die Parlamente meist entsprechende Regeln gegeben. Bei uns ist deshalb eine Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts in Gebrauch: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/images/content/Beschluss_Handhabung_Immunitaetsrecht_2009.pdf. Danach genehmigt der Landtag bis zum Ablauf der Wahlperiode die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen seine Mitglieder, sofern sich es sich nicht um „Beleidigungsdelikte mit politischem Charakter“ handelt. Abgeordnete sind also nicht geschützt, wenn sie zu schnellfahren oder andere „unpolitische“ Vergehen begehen. Aber sie sind, zumindest bis die Kolleginnen und Kollegen den Schutz aufheben, vor „erfundenen Anklagen“ und politischer Willkür sicher.

Immunität erleichtert die parlamentarische Arbeit

Dank Immunität müssen Abgeordnete keine Angst haben, sofort mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, wenn wir unsere politische Arbeit tun. Sonst müssten wir immer übervorsichtig sein, etwa wenn wir in einem Untersuchungsausschuss einen Vorgang behandeln und die Staatsanwaltschaft parallel ermittelt. Wenn dann die Staatsanwaltschaft beispielsweise den Eindruck hätte, dass bei der Befragung von Zeugen wesentliche Teile aus Strafakten zitiert wurden, „dann muss sie ein Js-Verfahren eintragen – vielleicht nicht bei einem Abgeordneten, weil wir Immunität haben.“ So jedenfalls die Warnung des damaligen Vorsitzenden des Landesbank-Untersuchungsausschusses. Ohnehin schützt die Immunität selbst bei politisch motivierten Gesetzesüberschreitungen nur bedingt. Zum Beispiel wurde ein Grüner der ersten Stunde, kaum war er aus dem Parlament ausgeschieden, für eine Bannmeilenverletzung verknackt, die er Jahre zuvor als Abgeordneter begangen hatte. Das Gedächtnis der Staatsanwaltschaft ist offenbar gut. Da wird dann nach dem Ablauf der Immunität gern mal abgerechnet.

Dummdreister Missbrauch des Rechtsstaats

Ermittlungen wegen politisch motivierter Vergehen können politisch auch mal nach hinten losgehen, nämlich wenn sie so offensichtlich parteipolitisch begründet sind wie die gegen Le Pen. Dass „das EU-Parlament ihre Immunität aufhob, kümmert sie wenig. Im Gegenteil, Le Pen zelebriert es regelrecht, wenn „das System“ – also der Rechtsstaat – gegen sie vorgeht“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-dem-kontinent-droht-ein-franzoesisches-roulette-1.3402072). Das fällt ihr umso leichter, weil für jeden erkennbar der Rechtsstaat aus Gründen parteipolitischer Konkurrenz missbraucht wird. Denn als sie Ende 2015 drei Fotos verbreitete, die vom IS als Propagandamaterial für Gräueltaten benutzt wurden, hat sie das ja gerade nicht gemacht, um gesetzeswidrig für den IS zu werben. Da ist es dann kein Wunder, dass es ihr wieder gelingt, „ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert zu verkaufen“. Abgeordnete sollten nicht leichtfertig auf rechtsstaatliche Errungenschaften verzichten, nur weil es ihnen gerade parteipolitisch zupass kommt oder es einer vermeintlich gerechten Sache dient. Solche schäbigen Tricks können sich schnell auch mal gegen einen selber richten.

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Es gibt seit Monaten kaum ein landespolitisches Thema, das die Menschen in Bayern so sehr bewegt wie das Schicksal des Gustl Mollath. Es sind die Emotionen der klassischen Tragödie, die sie dabei umtreiben: Mitgefühl für den Betroffenen und die Vorstellung, es könne einen selber auch treffen: Was ist, wenn ich in so eine Situation gerate? Dieser Fall sei ein „Exempel für Ignoranz und Arroganz der Justiz, als Beispiel für richterliche Willkür und schludrige Gleichgültigkeit von Gutachtern“, schrieb Heribert Prantl Ende November in der SZ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816: „Es gibt immer mehr Leute, die sich fragen, ob in Bayern russische Zustände herrschen. Sie fragen sich, wie es sein kann, dass ein Mensch, der eine Straftat aufklären wollte, für sieben Jahre in der Psychiatrie landet“. Im Fall Mollath kumuliert ein tiefes Misstrauen gegen die Mühlen bayerischer staatlicher Bürokratie.

Bayerns Verwaltung: „Spitze in alten Strukturen, aber nicht modern“
Die bayerische Staatsverwaltung war vor 200 Jahren eine der modernsten in Europa. Man kann nicht sagen, dass seitdem gar nichts mehr passiert ist, aber sie selber und ihr Verhältnis zu uns Bürgerinnen und Bürgern wurden nur in den alten Strukturen demokratisiert. Diese Strukturen sind weiterhin extrem zentralistisch, hierarchisch gegliedert und autoritär geprägt. Das führt einerseits dazu, dass Bayern unangefochten deutscher Bürokratiemeister ist – https://seppsblog.net/2013/02/14/vom-genehmigungsfreien-zaun-dem-schicksal-der-wurstmaschine-und-anderen-bayerischen-burokratiewundern/. Andererseits genießt unsere Verwaltung bundesweit großes Ansehen. Hartmut Bäumer hat das so formuliert: „Sie funktioniert in hierarchischer Ordnung besser als die meisten vergleichbaren. Sie ist Spitze in alten Strukturen, aber nicht modern.“ Denn eine moderne Verwaltung zeichne sich dadurch aus, dass sie ergebnis- und nicht regelorientiert arbeite.

Dienst nach Vorschrift
Einer modernen, dienstleistungs- und ergebnisorientierten Verwaltung genügt nicht, dass sie „alles richtig gemacht“ hat. Der Begriff für ausschließliche Regelorientierung ist ja nicht umsonst eine Umschreibung dafür, dass nichts mehr geht. Ob eine Verwaltung zeitgemäß bürgerfreundlich und demokratisch strukturiert ist, das zeigt sich natürlich ganz besonders dann, wenn sie nicht „alles richtig gemacht“ hat, wenn sie mit eigenen Fehlern konfrontiert wird. Und da ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Selbstkritik und Eigenkontrolle bayerischer Behörden nicht besonders groß. Jeder weitere Fall von Polizeigewalt und jede Ungereimtheit bei der Aufarbeitung solcher Fälle ruft wie der Fall Gustl Mollaths Mitgefühl für die Betroffenen hervor und die Vorstellung, es könne einen selber auch treffen: Was ist, wenn ich in so eine Situation gerate? Und je stärker die bayerische Verwaltung an überholten Strukturen festhält, desto tiefer wird das Misstrauen gegen die Mühlen bayerischer staatlicher Bürokratie.

Vordemokratische politische Kultur
Dieses Misstrauen ist auch ein Ergebnis der Misstrauenskultur, die die bayerische Bürokratie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kultiviert. Bayerische Behörden sind stets in Sorge, ob sie deren Aktionsdrang noch einhegen können. Deshalb spielt die „Zivilgesellschaft“ in der staatlichen Politik keine Rolle. So versucht beispielsweise die Staatsregierung selbst im Kampf gegen den Rechtsextremismus zivilgesellschaftliche Aufgaben lieber durch den Verfassungsschutz erledigen zu lassen, statt Initiativen zu unterstützen und zu stärken. Das Schutzbedürfnis nicht der, sondern vor den Bürgerinnen und Bürger prägt dann auch den Umgang mit Psychiatrie-PatientInnen: „Das Unterbringungsgesetz ist sehr alt und ein reines Polizeirecht, das den Fokus ohne Kompromisse auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit legt“, sagt Bernhard Knittel, früherer Richter am Oberlandesgericht – http://www.sueddeutsche.de/muenchen/patientenrechte-wider-willen-in-der-psychiatrie-1.1397423. In Bayern kommt es zu doppelt so vielen Zwangseinweisungen in die Psychiatrie wie im Bundesdurchschnitt (134 zu 70 Fälle pro 100 000 Einwohner) – http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gesundheit-und-soziales/fachgespraech-psychiatrische-versorgung-bayern.

Uferloses Kontrollbedürfnis
Das Kontrollbedürfnis des bayerischen Staates ist fast grenzenlos. So ist die Videoüberwachung in Bayern in den vergangenen fünf Jahren drastisch ausgeweitet worden. Ende 2012 überwachten bayernweit mehr als 17.000 Kameras öffentliche Plätze und Räume (Anfrage Christine Kamm – http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-spaeh-angriff-mit-kameras-1.1610655). Dabei sah sich das Innenministerium noch im Februar auf eine Anfrage der Grünen nicht in der Lage, eine statistisch belegbare Aussage darüber zu treffen, ob eine „Videoüberwachung kausal für die Aufklärung bzw. Verhinderung einer Straftat oder ermittlungsunterstützend war“ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/sicherheit-im-oeffentlichen-nahverkehr-mehr-videoueberwachung-in-bayerischen-zuegen-1.1639601. Und vor kurzem erst hat sich auf eine Anfrage der Grünen Susanna Tausendfreund herausgestellt, dass Bayern Kriminalakten über 1,7 Millionen seiner Bürger führt – http://gruenlink.de/ht7.

Bayern demokratisch durchlüften!
Das ist schon an sich eine größenwahnsinnige Zahl, weil es einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung trifft. Wie verrückt das ist, zeigt auch der bundesweite Vergleich: Laut dem bayerischen Datenschutzbeauftragten werden deutschlandweit 4,6 bis 4,7 Millionen Kriminalakten geführt. D.h. mehr als ein Drittel dieser Akten wird in Bayern geführt – als ob wir eine besonders gefährliche Bevölkerung hätten. „Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selber wahnsinnig“, schrieb Heribert Prantl angesichts des Falles Mollath. Eine staatliche Bürokratie, die die eigene Bevölkerung für so gefährlich hält, kann auch nicht ganz dicht sein. Weniger Sorge um Sicherheit und Ordnung, mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und unsere Demokratie könnten unserem Land nur gut tun. Dazu gehört auch, mal was Neues auszuprobieren. Am besten auch mal eine neue Regierung. Denn unser schönes Bayern muss dringend mal demokratisch durchgelüftet werden.