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Ich weiß nicht, was die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments geritten hat. Politisch klug war es jedenfalls nicht, die Immunität von Marine Le Pen für so eine fragwürdige Ermittlung aufzuheben. So werden „Ermittlungen gegen die FN-Chefin möglich. Sie soll IS-Propaganda verbreitet haben. … Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-le-pen-verliert-immunitaet-1.3402691). Wahrscheinlich wird es gar nicht so weit kommen. Auf jeden Fall aber bleibt der Versuch, eine politisch unerträgliche Frau mit rechtstaatlich unerträglicher Dreistheit zu inkriminieren. Am Ende wird dann der Rechtsstaat beschädigt sein und das Prinzip der Immunität, aber nicht der Ruf von Le Pen. Die parlamentarische Immunität sollte ursprünglich – https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t – vor allem dazu dienen, die „sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab)“.

Schutz vor politischer Justiz

Heute zielt Immunität darauf ab, die „Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind“. In den meisten Ländern ist deshalb eine Strafverfolgung wie bei uns nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich (https://www.bayern.landtag.de/parlament/landtag-von-a-z/#immunitaet). Um Missbrauch zu verhindern, haben sich die Parlamente meist entsprechende Regeln gegeben. Bei uns ist deshalb eine Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts in Gebrauch: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/images/content/Beschluss_Handhabung_Immunitaetsrecht_2009.pdf. Danach genehmigt der Landtag bis zum Ablauf der Wahlperiode die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen seine Mitglieder, sofern sich es sich nicht um „Beleidigungsdelikte mit politischem Charakter“ handelt. Abgeordnete sind also nicht geschützt, wenn sie zu schnellfahren oder andere „unpolitische“ Vergehen begehen. Aber sie sind, zumindest bis die Kolleginnen und Kollegen den Schutz aufheben, vor „erfundenen Anklagen“ und politischer Willkür sicher.

Immunität erleichtert die parlamentarische Arbeit

Dank Immunität müssen Abgeordnete keine Angst haben, sofort mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, wenn wir unsere politische Arbeit tun. Sonst müssten wir immer übervorsichtig sein, etwa wenn wir in einem Untersuchungsausschuss einen Vorgang behandeln und die Staatsanwaltschaft parallel ermittelt. Wenn dann die Staatsanwaltschaft beispielsweise den Eindruck hätte, dass bei der Befragung von Zeugen wesentliche Teile aus Strafakten zitiert wurden, „dann muss sie ein Js-Verfahren eintragen – vielleicht nicht bei einem Abgeordneten, weil wir Immunität haben.“ So jedenfalls die Warnung des damaligen Vorsitzenden des Landesbank-Untersuchungsausschusses. Ohnehin schützt die Immunität selbst bei politisch motivierten Gesetzesüberschreitungen nur bedingt. Zum Beispiel wurde ein Grüner der ersten Stunde, kaum war er aus dem Parlament ausgeschieden, für eine Bannmeilenverletzung verknackt, die er Jahre zuvor als Abgeordneter begangen hatte. Das Gedächtnis der Staatsanwaltschaft ist offenbar gut. Da wird dann nach dem Ablauf der Immunität gern mal abgerechnet.

Dummdreister Missbrauch des Rechtsstaats

Ermittlungen wegen politisch motivierter Vergehen können politisch auch mal nach hinten losgehen, nämlich wenn sie so offensichtlich parteipolitisch begründet sind wie die gegen Le Pen. Dass „das EU-Parlament ihre Immunität aufhob, kümmert sie wenig. Im Gegenteil, Le Pen zelebriert es regelrecht, wenn „das System“ – also der Rechtsstaat – gegen sie vorgeht“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-dem-kontinent-droht-ein-franzoesisches-roulette-1.3402072). Das fällt ihr umso leichter, weil für jeden erkennbar der Rechtsstaat aus Gründen parteipolitischer Konkurrenz missbraucht wird. Denn als sie Ende 2015 drei Fotos verbreitete, die vom IS als Propagandamaterial für Gräueltaten benutzt wurden, hat sie das ja gerade nicht gemacht, um gesetzeswidrig für den IS zu werben. Da ist es dann kein Wunder, dass es ihr wieder gelingt, „ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert zu verkaufen“. Abgeordnete sollten nicht leichtfertig auf rechtsstaatliche Errungenschaften verzichten, nur weil es ihnen gerade parteipolitisch zupass kommt oder es einer vermeintlich gerechten Sache dient. Solche schäbigen Tricks können sich schnell auch mal gegen einen selber richten.

Wer kein bayerischer Jurist ist, kann über die vielen Pannen im Vorfeld des Prozesses nur den Kopf schütteln. Schlimmer als jede Panne aber ist wieder mal die Rechthaberei hinterher. So sagte Bayerns oberster Richter: Kritiker, die ohne profundes Wissen das Gericht tadelten, hätten die Aufgabe des Gerichts „nicht verstanden“. Ein anderer Richter wird, hinter vorgehaltener Hand, noch deutlicher: „Jeder Hanswurst darf sich ohne jede Sachkenntnis zu dem Fall äußern“. Sie wollen damit sagen: Wir Deppen sollen den Mund halten.

Demokratie ist keine Expertokratie
Aber, liebe Richter, das Spannende an der Demokratie ist, dass jeder mitreden darf – und weil niemand unfehlbar ist, jeder kritisiert werden kann. Auch eine zu Recht unabhängige Justiz darf sich nicht selbst genug sein, sondern sie muss auch Laien gegenüber Rechenschaft ablegen. Es geht nicht nur darum, dass über Taten und Täter geurteilt wird, sondern die Öffentlichkeit muss das auch nachvollziehen können. Wegen der kleinkarierten Rechthaberei der Richter kann man leicht übersehen, wie wichtig der Prozess deshalb ist.

Endlosgeschichte des rechten Terrors
Die fünf unentdeckten Morde des „NSU“ in Nürnberg und München sind das größte Debakel der Inneren Sicherheit in Bayern. Aber es sind leider keine Einzelfälle. Es gibt eine lange, unrühmliche Geschichte des rechten Terrors in Bayern und eine ebenso unrühmliche Serie von Pfusch und Pannen bei der staatlichen Bekämpfung. Zu oft werden rechtsextreme Täter nicht ermittelt und bestraft. Die bayerische Justizministerin hat einräumen müssen, dass bei der Hälfte der Taten das Verfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt wird. Das wirkt auf die unbestraften Täter wie ein Ansporn – auf die Opfer bedrohlich.

NSU-Morde: ein bayerisches Problem
Jetzt werden zum ersten Mal rechtsterroristische Taten in diesem Ausmaß Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein. Nach diesem Prozess wird es nicht mehr möglich sein, Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in Bayern und in Deutschland zu verharmlosen. Deshalb ist es auch richtig, dass der Prozess in Bayern stattfindet. Der Versuch des bayerischen Innenministers, die Verantwortung für das staatliche Versagen ausschließlich in andere Länder zu verweisen, ist damit erledigt.

Der Staat korrigiert sich
Es ist beschämend, dass der Staat – und allen voran das bayerische Innenministerium – damals mit aller Akribie als Motiv nicht Ausländerhass, sondern Ausländerkriminalität nachweisen wollte. Man hat die Opfer zudem verächtlich gemacht mit Begriffen wie „Döner-Morde“ oder „Soko Bosporus“. Insofern ist die Anklage auch ein Fehlereingeständnis: Der Staat, Staatsanwaltschaft und Polizei geben zu Protokoll, wen sie für die Täter halten und wen für die Opfer. Wenigstens diese Genugtuung durften die Angehörigen der Ermordeten erwarten.

Der Prozess allein wird’s nicht richten
Der Prozess ist nur ein Baustein, staatliches Versagen aufzuklären und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Daneben versuchen ja die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes, Licht ins Dunkel zu bringen – nicht immer mit ausreichender Unterstützung der Behörden. Die Münchner Richter, davon bin ich überzeugt, werden ihre eigentliche Arbeit, Recht zu sprechen, ordentlich tun. Aber für eine umfassende Aufklärung müssen alle ordentlich arbeiten, auch die Parlamente, die Sicherheitsbehörden, die Presse – und schließlich die Historiker.