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Gerechtigkeitsfragen können heutzutage nicht mehr ergebnisoffen diskutiert werden, weil dafür der Diskursrahmen fehlt beziehungsweise nur ein völlig ungeeigneter, falscher vorhanden ist. Deshalb verläuft sich im einen Fall jeder Versuch, abseits der dominanten, aber verzerrenden Deutungen Klarheit zu erlangen, meist im Nirgendwo, weil sich kein Trampelpfad bildet, auf dem Argumente vertieft, geprüft und geschärft werden könnten. Andererseits fällt die Debatte immer wieder ins alte, falsche Gleis zurück, weil die irreführende Fahrspur bereits so vertieft und an den Rändern so schmierig ist, dass man immer wieder darein abrutscht und man keine Chance hat, einen neuen, mehr Klarheit bringenden Weg einzuschlagen. Das passiert vor allem bei Fragen, die um einen möglichen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum, um institutionalisierte Privilegien und systematische Erblasten kreisen. Aber in der Politik gilt: Nur wer ein Problem erkennt, kann es lösen.

Wie man hineinruft …

Politisch spielt ein Problem nur dann eine Rolle, wenn relevante Akteure es für eins halten und als solches adressieren. Eine politische Beschreibung bzw. ein passender Referenzrahmen ist Voraussetzung dafür, dass ein Problem überhaupt Gegenstand politischer Überlegungen oder gar politischen Handelns werden kann und schließlich wird: https://seppsblog.net/2020/11/30/schwarzes-loch-klimakrise/. Die Kommunikationspsychologin Elisabeth Wehling, die eine Zeitlang mit dem Schlagwort „Framing“ medial Furore gemacht hat, bestätigt in ihrem Buch „Denken in Worten“: „Was nicht über Sprache zum Teil des gemeinschaftlichen Bewusstseins wird, kann auch nicht gemeinschaftlich durchdacht und in politische Handlungen umgesetzt werden.“ Und bereits früher präzisierte sie im Deutschlandradio Kultur (31.8.09): „Ideen, die nicht gemeinsam aktiviert werden, die werden nicht neuronal gestärkt und werden nicht zu unserem Common sense, zu unserem politischen Verständnis der Situation.“ In den letzten Jahrzehnten, meint Wehling, habe sich der öffentliche Diskurs zu Lasten von sozialkritischen Debatten verschoben.

Schräge Debatten und verlogener Neusprech

Dafür taugliche Begriffe seien aus der Öffentlichkeit verdrängt worden: Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit oder demokratische Mitbestimmung, die bis in die Achtziger Jahre hinein noch die öffentliche und politische Debatte bestimmt haben, wurden systematisch durch konservative bzw. neoliberale Begriffe ersetzt. Als Lieblingsbeispiele führte sie – auch in Fortbildungsveranstaltungen für uns Grüne – gerne Worte wie „Steuerentlastung“ und „Steuererleichterung“ an, als nur scheinbar neutrale, im Kern erzkonservative Verständnisse davon, was Steuern seien, nämlich vorgeblich in erster Linie eine Last für den Einzelnen, statt umgekehrt Voraussetzung einer lebenswerten Gesellschaft. Wer diese Begriffe als Grüner verwende oder auch nur unwidersprochen lasse, untergrabe unfreiwillig die eigene Position. Noch schwieriger wird es, wenn sich verlogene Begriffe exklusiv und monopolartig etabliert haben, wie beispielsweise „sozialer Brennpunkt“, wenn es um Armenviertel geht, oder, noch schlimmer: „bildungsferne Schichten“, um nicht „Arme“ sagen zu müssen. Beide Begriffe sind besonders infam, weil die Armen damit auch noch ihrer Armut beraubt und ihnen dafür mangelnde Eigenverantwortung und Schuld an ihrer miserablen Lage unterstellt werden.

Hyperreiche verschleiern ihren Reichtum

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat darauf hingewiesen, dass selbst ein Begriff wie „reich“ missbraucht werden kann und wird, nämlich „indem man schon Personen reich nennt, die mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens zur Verfügung haben“ – https://www.sueddeutsche.de/kultur/armutsbericht-soziale-ungleichheit-reichtum-christoph-butterwegge-bundesregierung-1.5273323?reduced=true. Wenn wir Grünen demnächst wieder „Reichensteuern“ fordern, wird sich diese Mittelschicht erneut betroffen fühlen, ohne es zu sein. So gelingt es den wirklich Reichen, also dem einen Prozent „Hyperreichen“, zu verschleiern, dass ihnen über 35 Prozent des Nettogesamtvermögens gehören bzw. wie sehr die soziale Schere bereits auseinanderklafft. „Noch heute denken viele, bei uns gebe es weder extremen Reichtum noch nennenswerte Armut.“ Ein Ergebnis aktiver Verschleierungspolitik: „Begriffe wie ‚Klasse‘ und ‚Klassengesellschaft‘ gelten hierzulande als marxistische Signalworte und sind entsprechend verpönt.“ Lustigerweise, bzw. auf eine die heutige Machtverhältnisse entlarvende Art, ist „Kapital“ als Begriff nur dann nicht negativ besetzt, wenn Kapitalisten selber ihn oder das, was er bezeichnet, ungeniert benutzen.

Verwirrende Steuerdebatten

Wie verwirrt viele sind, was ihre persönliche soziale Lage angeht, hat mich bereits früher überrascht, als ich mit meiner Forderung nach einer spürbaren Erbschaftssteuer für Reiche auf heftige Ablehnung bei FOS- und BOS-Schüler*innen gestoßen bin. Sie, die allenfalls nur wenig Erbe zu erwarten hatten, verteidigten das Verfügungsrecht des „selbsterworbenen Eigentums“ auch noch nach dem Tod. Sie haben ihre Hoffnung, etwas zu Vererben zu erwerben, verteidigt. Dank solcher Identifikationen können sich die Superreichen hinter potentiellen Aufsteigern verschanzen sowie hinter jedem noch so kleinen Haus- oder Irgendwasbesitzer, der Angst um sein bisschen Eigentum hat, nach der Devise „Wehret den Anfängen“. Ähnlich absurd verlaufen Debatten, wenn sich „Geschäftsleute gegen höhere Gewerbesteuer“ wenden: „Viele Existenzen und Arbeitsplätze seien bedroht und würden durch solche Maßnahmen noch mehr gefährdet“, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-geschaeftsleute-gegen-hoehere-gewerbesteuer-1.5228917. Als ob die Gewerbesteuer Einfluss auf den Geschäftserfolg und nicht bloß auf den Gewinn der Kapitaleigner hätte. Noch verwirrter zeigt sich nur der Gröbenzeller Bürgermeister, selbst Betreiber von allerlei Gewerbe: „Die höchsten Einnahmen würden da erzielt, wo die geringsten Hebesätze seien“ (MM/FFB 15.4.21). Leider scheuen auch Grüne nicht vor „Steuerdumping“ zurück, wenn es um ihre Gemeinde geht.

„Rassen-“ statt Klassenfragen

Bei so viel Verwirrung ist es selbst ohne „Klassenkampfvokabular“ schwierig, Gerechtigkeitsdebatten anzuzetteln. Zum einen weil man derzeit praktisch nicht über mehr Steuergerechtigkeit reden kann, also etwa über „Reichensteuern“, ohne dass zuverlässig jemand vor einer „Neiddebatte“ warnt und damit jede Infragestellung vorherrschender sozialer Schieflagen abwürgt: https://seppsblog.net/2013/10/17/neid-statt-gerechtigkeit/. Zum anderen aber kann beispielsweise eine Diskussion über Gentrifizierung, also darüber, dass Arme und untere Mittelschicht aus für Reiche attraktiven Vierteln verdrängt werden, offenbar nicht als soziale, sondern nur als rassistische Debatte geführt werden. „Der Schwabe wird in Berlin gerne als Motor der Gentrifizierung gesehen“, notiert die „Welt“: https://www.welt.de/vermischtes/article150456241/In-Kreuzberg-herrscht-der-Haeuserkampf.html. Und dass Russen und Chinesen sich „bei uns einkaufen und uns aus unseren Vierteln verdrängen“, stimmt ja auch. Die machen das, völlig unabhängig von ihrer vermeintlichen Rasse und Herkunft, weil sie – genau wie „unsere“ Hyperreichen – zu Hause ohne viel Steuern und Federlesens überschüssiges Kapital angehäuft haben und jetzt sicher investieren wollen. Wenn wir darauf Einfluss nehmen wollen, kommen wir um eine Gerechtigkeits- und Steuerdebatte nicht herum.

Söder hat seine Lektion gelernt. „Es ist eine Kampfansage der neuen Art: Nachdem die CSU die Grünen lange Zeit bekämpft hat, indem sie ihre Ideen für unrealistisch erklärte, setzt Parteichef Markus Söder nun eher darauf, diese Ideen zu übernehmen“, schrieb die taz im Juli – https://taz.de/Klimaschutz-bei-der-CSU/!5609851/. Und der österreichische Standard notierte wenig später: „Bei der CSU ist jetzt das grüne Mäntelchen en vogue. Bayerns Ministerpräsident Söder hat den Klimaschutz entdeckt – Innenminister Seehofer irritiert mit Milde in der Asylpolitik“ – https://www.derstandard.de/story/2000109604815/bei-der-csu-ist-jetzt-das-gruene-maentelchen-en-vogue. Selbst unsere alten Losungen wie die von „Ökonomie und Ökologie“, die „man zusammendenken“ müsse, kann „die grün angepinselte CSU“ jetzt brauchen – https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-klima-soeder-konzept-beschlossen-1.4590179. Denn „Grün kommt gut an beim Wähler“: https://www.deutschlandfunk.de/sinneswandel-der-csu-gruen-kommt-gut.

Alle paar Jahre wieder: Die CSU ergrünt

Die Strategie, mit der die CSU uns Grünen das Wasser abgraben und in ihre Kanäle leiten will, ist ja nichts Neues. „Die CSU soll grüner werden“ – https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-csu-kurskorrektur-1.4334725: Solche Schlagzeilen gab es schon unter Stoiber. Söder selber sagte 2004 dem Magazin Focus, mit Blick auf jüngste Wahlerfolge der Grünen, falls die Union Umweltpolitik, Klima- und Artenschutz den Grünen überlasse, sehe er die Gefahr, dass die Öko-Partei auch „von wertkonservativen Menschen gewählt“ werde https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-da-sind-wir-schlecht-aufgestellt_aid_200328.html. Passiert ist danach nix. Eher das Gegenteil. Deshalb sah sich die CSU 2007 wieder gezwungen, unsere grünen Ideen und Begriffe aufzugreifen. Sie genierte sich kein bisschen und nannte beispielsweise eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag „Global denken, lokal handeln“ und kopierte sogar die Farben unserer Plakate. Aber all das hat wenig geholfen. Denn bisher stand hinter der neuen Verpackung nie eine neue, eine grüne Politik.

Söders neue „Achtsamkeit“

Jetzt hat auch Söder grüne Kreide gefressen und geriert sich als überparteilicher Staatsmann. Weil er spürt, woher der Wind weht, übernimmt auch er einmal mehr den grünen Duktus bis in die Wortwahl und ruft „zu mehr Mut und Optimismus“ auf sowie „zu einem gemeinsamen Kampf für die Werte der Demokratie“. Der „frühere Politrambo Markus Söder“, hat die SZ jüngst notiert – https://www.sueddeutsche.de/leben/trauma-verdraengung-psychologie-1.4720283?reduced=true –, „wirkt immer häufiger so, als habe er ein Achtsamkeitsseminar mit dem Dalai Lama besucht. Aber was ist schlimm daran, sich neu zu erfinden?“ Es bringt halt oft gar nix. Bei Achtsamkeitsmeditation gebe „es keine Belege für eine toleranzförderliche Wirkung“, schreibt dieselbe SZ ein paar Tage später – https://www.sueddeutsche.de/politik/psychologie-einatmen-ausatmen-abstimmen-1.4727146. Aber, das ist beruhigend, sie „schadet auch nicht“.

Grün: Gegner und Blaupause

Wenn es um uns Grüne geht, hat Söders Großmut ohnehin Grenzen. Denn da geht‘s ums Eingemachte, um die Macht in Bayern: „Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen“: https://www.tagesschau.de/inland/soeder-gruene-101.html. Und da sind dann alle Mittel recht. Schon den Bundestags- und Landtags-Wahlkampf 2013 hat die CSU gezielt und skrupellos gegen uns Grüne ausgerichtet: https://seppsblog.net/2016/11/27/systematisch-und-skrupellos-csu-wahlkampf-gegen-uns-gruene/. Auch jetzt versucht die CSU wieder, uns Grüne auszugrenzen und in die ideologische Ecke zu stellen. Aber darauf werden nur noch wenige reinfallen. Nicht zuletzt aber kann sich der Versuch der Polarisierung auch als kontraproduktiv erweisen und gegen den Urheber richten. Vor allem weil grün zu scheinen, ohne es zu sein, auch so schon nicht ganz einfach ist. Mimikry, also zu tun als ob, ist ja kein neues Phänomen. Schwebfliegen beispielsweise geben sich, um nicht gefressen zu werden, als Wespen oder Bienen aus, können aber weder stechen noch Honig produzieren. Und es gibt immer Vögel, die genauer hinschauen. „Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat“, heißt es bei Hegel.

Je mehr ergrünen, desto besser

Am Ende ist es ist völlig egal, ob Söder es diesmal ernst meint oder nur den nächsten Wahlerfolg im Blick hat. Zum einen ist es ja ein Zeichen unserer Stärke und unser Erfolg, wenn sich die CSU gezwungen sieht, unsere grünen Ideen und Begriffe aufzugreifen. Und das honorieren die Menschen. Zum anderen ist es viel besser für Bayern, wenn die CSU grüne Politik macht oder wenigstens so tut, statt weiter zu hetzten, zu spalten und alle ökologischen Ideen schlecht zu machen. So entsteht ein Klima, in dem Parteien, die bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern Erfolg haben wollen, um die besten grünen Ideen wetteifern müssen, und in dem Regierungen an ihren grünen Taten gemessen werden. Noch wichtiger ist: Eine Partei allein wird die überfällige, von der CSU so lange verzögerte Modernisierung Bayerns eh nicht schaffen. Da sind selbst wir Grünen auf Unterstützung angewiesen und darauf, dass möglichst viele daran arbeiten, unser Land demokratischer, ökologischer und vor allem klimafreundlicher zu machen. Wir Grünen sind um jeden froh, der mit uns in diese Richtung geht, auch über eine neu ergrünende CSU.

Ein ordentlicher Streit macht nicht nur Freude, er kann auch unsere Demokratie lebendig werden lassen. Ein Satz wie dieser ist für manche schwer erträglich. Denn Einigkeit gilt in Deutschland seit Hoffmann von Fallersleben als „des Glückes Unterpfand“. Aber, behauptet Karl-Rudolf Korte, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614, „wenn die öffentliche Debatte fehlt, wenn Leidenschaft und Emotion im Ringen um Positionen verlernt sind, droht die Demokratie zu kippen. Der öffentlich ausgetragene Konflikt und nicht der Konsens stiftet Zusammenhalt“. Das ist natürlich auch überspitzt formuliert. Denn Streit stiftet nur dann Zusammenhalt, wenn man sich zumindest darüber einig ist, dass er nach bestimmten Regeln ausgetragen wird. Offener, fairer Streit schafft Transparenz, aber auch Klarheit darüber, dass Konflikte unvermeidlich sind. So wirkt er auch förderlich auf die Gemeinsamkeit und Einheit, denn offensichtlich besteht bereits ein Konsens darüber, dass erst Streit echte Einigkeit ermöglicht. So gesehen ist demokratisch geführter Streit das Bekenntnis zur Gemeinsamkeit bei Anerkennung unvermeidlicher Vielfalt.

Kompromiss ist Mist – wenn er ohne Streit errungen ist

Vor einem Konsens wie vor einem Kompromiss muss der Streit stehen, d.h. die zivil geregelte Auseinandersetzung über unterschiedlichste, ja gegensätzliche Interessen und Perspektiven. Das hat Heribert Prantl (SZ 2.4.16) unterschlagen, als er „Ein Hoch auf den Kompromiss“ ausgerufen hat. Zweck war erkennbar, neuerdings notwendig scheinenden Viel-Parteien-Regierungen einen theoretischen Unterbau geben. Aber wo soll denn ein prinzipieller Unterschied zu üblichen Zweier- bzw. Dreier-Koalitionen wie jetzt in Berlin sein? In allen Fällen von politischer Kooperation gilt: Fehlt die gegenseitige Anerkennung der Berechtigung der unterschiedlichen Anliegen und Perspektiven, gibt es höchstens ein brüchiges Nebeneinander, kein Miteinander. Dann gilt auch ein Kompromiss zurecht als „faul“, weil er nur rein taktisch vorgenommen wird: Er schuldet sich dem Fakt, dass der selber nichts bekommt, der dem anderen nichts gibt. Dementsprechend führen formelle „Kompromisse“ auf EU-Ebene oder in Großen Koalitionen gerade mit der CSU oft zu „Kuhhandel“ und zu Kostenmehrung: Der „Kompromiss“, also das Zugeständnis an den anderen, wird oben drauf gepackt auf die eigene Beute. Getreu dem von Prantl zitierten Bild Ludwig Erhards vom zu teilenden Kuchen kann man sich gemeinsam ja mehr gönnen.

Konsens zwengs Konsens ist nonsens

Aber das Problem heute ist ja nicht, dass alle denselben Kuchen oder wenigstens ein möglichst großes Stück davon wollen; das Problem ist, dass viele gar keinen Kuchen wollen oder wenigstens den nicht. Es sind heute völlig disparate Bedürfnisse, die sich alle berechtigt wissen. Die müssen auf den gemeinsamen Tisch. Demzufolge fordert Prof. Michael Reder (SZ 11.1.15) „das Gespräch darüber, wie Menschen unterschiedlicher Weltanschauung zusammenleben wollen“. Er will „mehr Streit in Demokratien“: „Wir brauchen kein Verständnis für Leute, die antidemokratisch sind oder ein Bild vom Islam zeichnen, das nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt“, sondern „eine klare Auseinandersetzung, etwa über den Islam und die Positionen von Pegida“. Es brauche, sagt er, „Streit und Abgrenzung von genau diesen problematischen Positionen, damit Demokratie vital ist“. Deshalb ist auch die kategorische Aussage von Winfried Kretschmann „Konsens ist ein Wert an sich“, http://www.taz.de/Debatte-Gruenen-Parteitag/!5254640/, zumindest missverständlich. Selbst die taz, die ihn ja gegen Grüne Kritiker verteidigen will, schränkt ein, dass „zu viel Konsens schadet … Eine lebendige Demokratie lebt von der Differenz. Die Bürger müssen die Wahl haben“. Streit signalisiert eben auch: Es gibt eine Alternative.

Erst kommt der Streit, dann der Konsens

Das vorherrschende Konsens-Prinzip kritisieren viele PolitikwissenschaftlerInnen mit guten Gründen. So sagt Nina Elene Eggers (Korte, a.a.O.): „Das eigentliche Prinzip der Demokratie wird in ihrer derzeitigen konsensuellen Konzeption insofern verfehlt, als dass die (staatliche) Politik dazu tendiert, einen nicht mehr hinterfragbaren Konsens zu etablieren und so das Volk im Namen seiner vermeintlich ‚wahren‘ Interessen stillzulegen.“ Diese Art von Politik gleicht darin der rechtspopulistischer Parteien, die ja bekanntlich auch von einem einhelligen Volkswillen ausgehen – der natürlich nur ihnen bekannt ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die gesellschaftliche Vielfalt: Die Ideologie von „dem“ Volkswillen und die dazu gehörige diskriminierende Praxis versuchen sie zu leugnen. Da gibt es keinen Kompromiss. Einen Kompromiss finden, der zu tatsächlichen Lösungen und nicht lediglich zur Vermeidung von Entscheidungen führt, kann man nur mit jemandem, der die Interessen der Gegenseite genauso als berechtigt anerkennt wie das daraus resultierende demokratische Regelwerk. Deshalb überzeugt auch Prantls Kritik nicht, mit der er Kurt Tucholskys Spott über den Kompromiss kontern will. Denn ein noch so „guter Kompromiss“ hätte nicht den „tiefen Riss“ zwischen Demokraten und Verächtern der Demokratie in der Weimarer Republik überbrücken können.

Kein Spiel ohne Regeln

Laut dem Soziologen Norbert Elias liegt das Schlüsselproblem von Zivilisationsprozessen darin, dass Menschen ihre elementaren Bedürfnisse im Zusammenleben mit einander befriedigen, ohne Kosten auf andere abzuwälzen. Das gehe nur durch „Pazifizierung“: die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zivil und nach Regeln auszutragen. Als Beispiel dafür nennt er ein parlamentarisches Regierungssystem: Das erfordere einen hohen Grad an Selbstkontrolle. Nur diese Selbstkontrolle hindere „alle beteiligten Individuen daran, Gegner mit Gewaltmitteln zu bekämpfen oder die Regeln des parlamentarischen Spiels zu verletzen“. Im geregelten Streit bestätigt sich die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt. Am gefühlten Ende der Europameisterschaft noch ein Zitat, zu Erläuterung und Ergötzen: „Ein parlamentarisches Mehrparteiensystem ähnelt in dieser Hinsicht einem Fußballspiel: Es wird gekämpft, aber nach strikten Regeln, deren Beachtung ebenfalls ein hohes Maß an Selbstzucht verlangt. Wenn der Kampf zu hitzig wird, wenn sich das Fußballspiel in eine vergleichsweise regellose Keilerei verwandelt, hört es auf, ein Fußballspiel zu sein.“ Auch deshalb ist Fußball so populär: Weil wenigstens er Emotionen und widerstreitende Interessen zeigt und ermöglicht, aber gleichzeitig auch Verfahren und Fähigkeiten, zivil mit ihnen umzugehen.

Gemeinsamkeit der Demokraten

Dissens muss ausgehalten werden. Deshalb kann sich die viel zitierte „Gemeinsamkeit der Demokraten“ gerade nicht auf politische Inhalte beziehen, sondern nur auf die Verpflichtung, mit Konflikten fair und nach demokratischen Regeln umzugehen. Wer angesichts antidemokratischer Bedrohungen jede „Streiterei“ tabuisiert, erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. „Demokraten stehen in Krisenzeiten zusammen“, so interpretiert die taz Kretschmanns Konsens-Diktum. Aber das darf eben nicht das Ende inhaltlicher Auseinandersetzungen und der Entwicklung von Alternativen bedeuten, also auch nicht „für grüne Blümchenprogramme“ (taz). „Die Qualität einer Demokratie“, sagt Korte, „lebt vom öffentlichen Ideenaustausch über alternative Entscheidungswege“. Darum bräuchten wir „mehr Streit, mehr Ideologie, mehr Begeisterung“. Außerdem brauchen wir Gelegenheiten, Orte und Beispiele für gelungene Auseinandersetzungen. Gerade in Zeiten sich abschottender Social Media wirken ideologisch oder sozial abgegrenzte Teilöffentlichkeiten verheerend, weil sie gesellschaftliche Spaltungen verstärken. Dagegen müssen wir dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Vielheiten gemeinsame öffentliche Räume finden: Arenen, in denen sie in ihrer Unterschiedlichkeit aufeinandertreffen und sich auseinandersetzen können, so dass sich Gemeinsames entwickeln kann.

Es ist schon nicht mehr lustig, wenn Frauen, deren Job es ist, Missstände anzuprangern und zu beseitigen, plötzlich Skrupel und Zweifel an der eignen Politik bekommen: Der Begriff „Herdprämie“ heißt es, diffamiere die Mütter, die sie in Anspruch nehmen. Statt gemeinsam die falschen Strukturen zu ändern, werden Frauen wieder einmal gegen Frauen ins Spiel gebracht – und diejenigen, die das tun oder mit sich machen lassen, fühlen sich auch noch besonders solidarisch und sensibel.

Gerechtigkeit beginnt unten
Wir Grünen schreiben niemandem vor, wie er oder sie zu leben hätte, im Rahmen der bestehenden Gesetze, versteht sich. Das heißt aber nicht, dass jedes Familien- oder Lebensmodell eine besondere Förderung braucht oder bekommen soll. Privilegierte Lebensentwürfe etwa funktionieren auch ohne finanzielle Mitnahmeeffekte. Politik muss in erster Linie auf Gerechtigkeit und Chancen für diejenigen achten, die bereits benachteiligt sind. Da sind und bleiben Kinderbetreuungsmöglichkeiten nun mal das A & O, sowohl für die Eltern wie für insbesondere die Kinder, die zusätzliche staatliche Fördermaßnahmen bestens brauchen können. Da muss ich noch nicht mal die Folgen anführen, die die Einführung der Herdprämie in Thüringen hatte, um sie als kontraproduktiv auszusortieren.

Teures Placebo
Die Herdprämie ist eine Lösung, für die es kein wirklich großes Problem gibt – bzw. während es noch wesentlich größere ungelöste Probleme gibt. Natürlich ist es aller Ehren wert, wenn Mütter (und in seltenen Ausnahmefällen vielleicht sogar mal ein Vater) zu Hause bleiben, um die Kinder groß zu ziehen und sie bestmöglichst zu versorgen. Aber ob sie das tun oder nicht, entscheidet sich weitgehend unabhängig vom Vorhandensein einer Herdprämie. Es geht faktisch also auf der Elternseite um Mitnahmeeffekte. Die seien allen gegönnt – aber erst, wenn wir in der Kinder- und Bildungspolitik viel dringendere und kostspieligere Aufgaben gelöst haben. Wegen der Prämie wird es keine wesentliche Verbesserung geben, weder für Eltern noch im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen.

Die Herdprämie ist ein ideologisches Kampfmittel
Warum, wenn sie faktisch nichts bringt, wurde dann die Herdprämie mit so einem großen Aufwand eingeführt? Es geht um die ideologischen, vorgestrigen Familienbilder, die dahinter stecken: „Die heilige Familie: Vater, Mutter, Kind“, wobei Mutter und Kind eine untrennbare Einheit bilden – und die Mutter zum Kind an Krippe und Herd gehört. Dieses überholte Familienbild soll noch einmal aggressiv bestätigt werden, dabei halten es selbst Zweidrittel der CSU-Wählerinnen und -Wähler nicht mehr für zeitgemäß. Die Herdprämie ist deshalb eine Herdprämie, weil sie eingeführt wurde, um dieses gesellschaftspolitische Signal auszusenden: Frauen an den Herd. Nur wenn sich Mütter mit diesem überholten Familienbild identifizieren, können sie sich von Kritik daran „diskriminiert“ fühlen. Die angemessene Reaktion aber wäre, sich zu distanzieren und die Anmutung der Herdprämie als die Diskriminierung zu kritisieren, die sie ist.

Seehofer hat jetzt die Landtagswahl zum wiederholten Male zur „Mutter aller Schlachten“ ausgerufen – http://sz.de/1.1517233  – . Er hat offenbar so viel Gefallen an dieser Redewendung, dass er sie immer wieder verwendet. U.a. berichtete die Frankfurter Rundschau am 18.10.12: „Die ‚Mutter aller Schlachten‘ hat Seehofer die Landtagswahl im September genannt. Denn erstmals erscheint es nicht mehr komplett undenkbar, dass die CSU auch einmal nicht mehr regiert in Bayern.“ Und der Kölner Stadt-Anzeiger am 23.10.12: „Die ‚Mutter aller Schlachten‘ stehe an, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Nein, Bayern zieht nicht in den Krieg. Es wird nur gewählt. Ganz offenbar hat die CSU Angst vor dem, was in Demokratien ab und zu passiert: einem Regierungswechsel.“ Angst treibt metaphorische Blüten. Da ist Seehofer nicht der erste.

Verlierer-Metaphorik: Großsprech untergehender Regime

Es klingt auf jeden Fall sehr martialisch, nach Kampf auf Leben und Tod, und wer diesen Kampf kämpft, hat große Vorbilder. Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Mutter_aller_Schlachten – führt aus: „Als ‚Mutter aller Schlachten‘ bezeichnete 1990 Iraks Präsident Saddam Hussein den damals unmittelbar bevorstehenden Zweiten Golfkrieg. … In den USA und der mit ihnen verbündeten westlichen Welt glaubten viele daher, eine Entscheidungsschlacht gegen den Islam gewonnen zu haben. Die ‚Mutter aller Schlachten‘ wurde zum beliebten Ziel von Hohn, Spott und Parodie. Die siegreichen US-Streitkräfte veranstalten bei ihrer Rückkehr eine ‚Mutter aller Paraden‘, noch heute ist die Formulierung ‚Mutter aller…‘ in der Werbung populär.“ Auch der Diktator in Syrien kommt offenbar nicht ohne diese Verlierer-Metaphorik aus und rüstete im Juli für die „Mutter aller Schlachten“  http://www.n24.de/news/newsitem_8096968.html. Mit solchem Großsprech machen sich Führer untergehender Regime, scheint’s, gerne Mut.

Mutter aller Schlachten: Anfang allen Übels

Erinnert diese Interpretation an den in Deutschland immer noch notorischen „Endsieg“, gibt es Deutungen, dass es sich dabei eher um die Büchse der Pandora handeln könnte. Wer in eine solche „Schlacht“ zieht, müsste demnach damit rechnen, dass seine Macht von da an immer wieder  bedroht und angegriffen würde. Auch darauf verweist Wikipedia, „dass der Sinn der Worte Saddam Husseins verkannt worden sein könnte. Mit ‚Mutter aller Schlachten‘ war nicht der endgültige und entscheidende Sieg des Irak oder der USA, sondern stattdessen der Auftakt endloser weiterer Kriege gemeint … Die Anzahl weiterer niedergerungener Gegner sei lediglich ein Pyrrhussieg für die US-Politik, der Rückstoß-Effekt (Blowback) sei programmiert.“ So oder so steht also die Redewendung von der „Mutter aller Schlachten“ unter keinem guten Stern: entweder das Vorbild untergehender Diktatoren oder beständig die aktuelle Gefahr des Machtverlustes. Eine Landtagswahl unter solchen Vorzeichen verheißt für Seehofer und seine CSU in jedem Fall nichts Gutes.

Der Vater des Wunsches

Vielleicht will sich Seehofer ja auch in eine andere Tradition stellen. Der „Stern“ hat vor zwei Jahren – http://www.stern.de/kultur/tv/dsds/dsds-finale-die-mutter-aller-schlachten-1559425.html – das „DSDS-Finale: Die Mutter aller Schlachten“ genannt. Also nach dem Motto „Bayern sucht den Superstar“. Aber dazu hat Seehofers Vor-Vorgänger schon alles Einschlägige gesagt. Bei seiner Einvernahme im Landesbank-Untersuchungsausschuss zum Kauf der Kärntner Pleitebank HGAA und seiner eigenen Rolle hat Stoiber in seiner unnachahmlichen Art die Behauptung Haiders zurückgewiesen, er habe sich mit ihm getroffen. Er hat klargestellt: „Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang“.

Ich weiß nicht, ob es schon ein Trend ist oder die CSU eine neue Strategie ausprobiert, aber es gibt eine auffällige Häufung von Versuchen der Entpolitisierung: Anfang letzter Woche hat die von der CSU gestellte Präsidentin die konfrontative Debattenkultur im Landtag kritisiert, dann haben im Plenum zu später Stunde sie und Seehofer der Opposition vorgeworfen, sie würden „gesellschaftliche Gruppen auseinanderdividieren“, und heute ruft der brave CSU-OB-Kandidat Seppi Schmid in der SZ nach „Sachpolitik“. Es sieht so aus, als habe die CSU Kreide gefressen, um zu verbergen, dass sie für ganz bestimmte Interessen Politik macht.

Wer nach „Sachpolitik“ ruft, verschleiert seine Interessen

Schmid fordert, man müsse „Entscheidungen entlang von Sachfragen treffen“. Auch der Ruf nach dem „Fachmann“ wird wieder laut. Das ist die alte, aber seit zweitausend Jahren, spätestens seit Plato nicht tot zu kriegende Illusion, politische Fragen könnten „sachgerecht“ entschieden werden. Dabei wird was verwechselt: Denn natürlich muss die Umsetzung von politischen Entscheidungen möglichst professionell und mit Sachverstand erfolgen, aber die Entscheidungen selbst fallen immer entlang von Werte- und Interessenkonflikten. Wer so tut, als ginge es nur um Fachfragen, verschleiert diese Konflikte. Das kann aber sinnvollerweise nur jemand tun, der davon profitiert, dass diese Konflikte nicht offen thematisiert und ausgetragen werden. Wer seine Interessen bereits durchsetzten konnte, für den macht es Sinn, sich gegen „Streit“ auszusprechen. Wer dominiert, kann leicht nach „Konsens“ rufen.

„Ideologiefrei“ zur absoluten Mehrheit?

Für die Münchner CSU-Opposition trifft das nun nicht gerade zu. Sie ist das fünfte Rad am Wagen, Udes Ersatzreifen, den er immer mal wieder aus dem Kofferraum holt, wenn die Grünen nicht recht spuren. Kein Wunder, dass er „dieses Koalitionsgeklüngel satt hat“. Aber ob das wirklich auch für die Münchnerinnen und Münchner insgesamt gilt? Der Angriff auf Koalitionspolitik ist umso lustiger, als es ja wirklich zwei Koalitionen gibt, nämlich die schwarz-gelben im Bund und in Bayern, von denen wir aus Umfragen wissen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger satt haben. Und die letzte Bayern-Umfrage, die die CSU selber in Auftrag gegeben und die ihr so schöne Resultate gebracht hat, besagt, dass selbst mögliche CSU-Wählerinnen und -Wähler alles wollen, aber ja keine absolute CSU-Mehrheit mehr. Wenn die CSU jetzt mal so tut, als mache sie keine „ideologische“ Politik mehr, könnte das der Versuch sein, einer möglichen absoluten Mehrheit den Schrecken zu nehmen.