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Schlagwort-Archive: Hannah Arendt

Politische Gedenktage sagen meist mehr über uns und unsere Zeit aus als über das Ereignis, an das sie erinnern. Denn die Art, wie wir uns erinnern, an was und warum, ist von unseren eigenen politischen Vorlieben und Interessen geprägt. Das zeigt sich spätestens dann, wenn darum gestritten wird. So ein Streit um die Erinnerung erweist sich dann schnell als Kampf um die Deutungshoheit heute: als Streit um Macht und Hegemonie in der Gegenwart. Bei der Erinnerung an die Ereignisse von 1918/19 liegt ein solcher Streit ohnehin nahe. Denn sie sind von sich aus schon hochpolitisch: Damals wurde heftig um Macht und gesellschaftliche Veränderungen gekämpft, erst real und dann immer wieder neu in der Rückschau. Die Fragen von damals stehen auch heute im Fokus: Wer bestimmt in Bayern? In welche Richtung soll unsere gesellschaftliche Entwicklung gehen? Allein schon deshalb müssen auch wir uns mit den damaligen Ereignissen befassen. Ohnehin stehen ja längst andere Deutungen im Raum – und damit Machtansprüche.

Die Stunde der Geschichtsfälscher

Manches ist eher albern. Leicht abwegig ist beispielsweise der Versuch der bayerischen SPD, die Revolution von 1918 für sich zu reklamieren. Es ist schon dreist, wenn die Partei Kurt Eisner als „Sozialdemokraten“ in Anspruch nimmt und seine politischen Taten wie die Ausrufung der Republik und die Einführung des Frauenwahlrechts als Segnungen der SPD. Denn Eisner wollte damals gerade kein Sozialdemokrat mehr sein. Er war wegen der Kriegspolitik aus der Partei ausgetreten und Mitbegründer und führender Kopf der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Bayern – https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Eisner. Noch dreister ist nur der Besitzanspruch der SPD auf die Schaffung des Freistaats. Denn noch am Tag vorher hatte die bayerische SPD der königlichen Regierung versichert, sie werde die Revolution verhindern, Eisner werde „an die Wand gedrückt“. Als Eisner dann doch die Revolution anführte, forderten die Sozis, die „Niederschlagung der Erhebung durch die Regierung müsse noch in dieser Nacht erfolgen“. Das hat die SPD selber dann erst ein halbes Jahr später geschafft. Wenn schon nicht bei der Revolution, so haben die Sozis doch bei der blutigen Niederschlagung der Räterepublik die entscheidende Rolle gespielt.

Erst pfui, dann hui

Wer sich mit Tradition schmücken will, muss sich auch mit den weniger schönen Seiten der Vergangenheit auseinandersetzen – und sich auch fragen, welche Lehren aus dem früheren Verhalten der eigenen politischen Vorfahren zu ziehen wären. Noch jede CSU-Regierung hat Eisner als Gottseibeiuns behandelt und abgestritten, dass er sich „um die jetzt geltende Rechts- und Staatsform verdient gemacht“ habe (Plenum 6.5.1992). Jetzt behauptet sie unvermittelt und ohne Erklärung für die Kehrtwende das Gegenteil: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010463.pdf. Ähnlich skurril ist auch der Ansatz des staatlichen Hauses der Bayerischen Geschichte: Das inszeniert in Erinnerung an die Gründung des Freistaats, also der Abschaffung des Königtums, ausgerechnet den „Königstraum“ als Kern des „Mythos Bayern“. Lieber spricht man über „Wald und Gebirg“ als über politische Umwälzungen. Doch unsere eigene demokratische Entwicklung bringen wir nur weiter, wenn wir uns endlich mit den bis heute dominanten, mutwillig verzerrten und verzerrenden Schreckensbildern von Revolution, Räten und „Rädelsführern“ wie Kurt Eisner auseinandersetzen.

Revolution und Räterepublik: Ein Gräuel war vor allem ihre Niederschlagung

Die Jahre vor der Revolution waren eine grauenhafte Zeit. Der Hunger war furchtbar, der Wunsch nach Frieden überwältigend, der Autoritätsverlust der Monarchie gewaltig. Kein Finger hat sich gerührt, um den König und das abgewirtschaftete System zu halten. Im Gegenteil: Die Begeisterung über das Ende des Schreckens reichte bis in bürgerliche Kreise. Und als später die tägliche Hetze der Münchner Zeitungen gegen die provisorische Regierung und namentlich Eisner schließlich zu dessen Ermordung geführt hatte, gaben noch einmal Hunderttausende dem Revolutionsführer bewegt und dankbar das letzte Geleit. In all dem Blutvergießen davor und danach war die unblutige Revolution eine demokratische, eine friedliche Sternstunde. Denn auch die Monate und Jahre danach waren schrecklich. Die verbrecherische Niederschlagung der Räterepublik mit Hunderten willkürlicher Erschießungen, Morde und Folterungen: die sogenannte „Befreiung Münchens“ ist ein Schandfleck bayerischer Geschichte. Nicht das stets heraufbeschworene „linke Chaos“, sondern die faktische „Wiederherstellung der Ordnung“ mit Mord und Totschlag muss jedem Angst machen.

Die Revolution schaffte eine neue Ordnung: den Freistaat

Das größte Chaos war der Weltkrieg – die Revolution brachte Frieden, Freiheit und eine neue Ordnung. Für diese Revolution gilt besonders, was Hannah Arendt generell „Über die Revolution“ sagt: „dass eine Revolution nicht staats-, regierungs- und ordnungsfeindlich ist, sondern im Gegenteil die Neugründung des Staates und die Errichtung einer neuen Ordnung bezweckt.“ Das war der „Freistaat“. Kurt Eisner wollte die neue Ordnung möglichst demokratisch. Deshalb wollte er neben einem Parlament noch Räte, die diesem kontrollierend und beratend zur Seite stehen. Die Ergebnisse der ersten freien Landtagswahlen hat er selbstverständlich akzeptiert. Trotzdem haben CSU-Vorsitzende wie Theo Waigel behauptet, dass „die Geburtsstunde des demokratisch verfassten Bayern nicht mit der Ausrufung der Räterepublik durch Kurt Eisner in Verbindung zu bringen“ sei. Trotzdem passiert es heute immer noch, dass Demokraten, die sich Rechtsradikalen in den Weg stellen, als „linke Chaoten“ gebrandmarkt werden. Michael Helmbrecht vom Bürgerforum Gräfenberg hat mal erzählt, dass anfangs, als sie ein buntes Treiben gegen die regelmäßigen Neonaziaufmärsche organisierten, viele ihr „Chaos“ kritisiert und die „ordentlichen Nazis“ gelobt haben. Wer Rechts mit „Ordnung“ und Links mit „Chaos“ verbindet, sitzt einem rechtsradikalen Muster auf, das 1919 begründet wurde.

Schäden der Demokratie mit mehr Demokratie überwinden

Es gibt viele Gründe, warum die Provisorische Regierung und die Räterepubliken pauschal genauso wenig Vorbild für uns sein können wie das Aufbegehren von 1968. Zu viel war nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Zu viel war schon von Haus aus verkehrt und zu vieles „Kollateralschaden“. Aber ich bin allen dankbar, die diese Fehler gemacht haben, um die Welt zu verbessern. Denn wir profitieren in vielen Bereichen noch heute davon. Wie tief diese demokratischen Errungenschaften inzwischen verankert sind, hat sich neulich gezeigt, als die CSU sich mit ihrer Forderung nach einer „konservativen Revolution“ der Lächerlichkeit preisgab. Die Zeiten vor 1968 oder gar 1918 wünschen sich allenfalls noch ein paar Verwirrte zurück. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist froh, in einem auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Vielfalt zielenden Rechtsstaat zu leben – trotz aller Misserfolge und Unzulänglichkeiten. Kurt Eisner hat damals schon gewusst, dass sich eine Demokratie beständig entwickeln muss. Er wollte Räte als „Schulen der Demokratie“, den Volksentscheid als „Vollendung des demokratischen Gedankens“. Denn er war überzeugt, „dass die Schäden der Demokratie nur durch mehr Demokratie überwunden werden können“. Kurt Eisner war ein großer Demokrat, der Bayern gerade heute gut zu Gesicht steht.

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Gestern Abend kam im Ersten eine Sendung über die Missstände bei Öko-Tierhaltern, die sofort von der Bildzeitung auf Seite 1 aufgegriffen wurde. Und heute titelt auch die Süddeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe: „Der Bio-Mythos“, denn, so heißt es im Untertitel, „die bisher umfassendste Analyse zeigt: Bio-Ware unterscheidet sich kaum von konventioneller“.

Skandale im Ökoanbau werden immer wieder instrumentalisiert, um den Anbau insgesamt in Verruf zu bringen. Dabei beruhen diese Skandale auf Verstößen gegen die dem Ökoanbau eigenen Ziele und Regeln. Umgekehrt ist Tierquälerei, Wasserverschmutzung und Artensterben in der industriellen Landwirtschaft ein Systemfehler, kein individuelles Versagen. Trotzdem wird gerne und immer wieder so getan, als seien beide Produktionsformen gleichwertig. Auch was Studien angeht, die angeblich nachweisen, dass es keinen Unterschied bei den Inhaltsstoffen gebe oder in Bezug auf die Gesundheit – immer geht es um die Entlastung der KonsumentInnen bei der Kaufentscheidung: Ihr könnt guten Gewissens auch das Billigere nehmen. Vor allem aber geht es darum, die Weichenstellungen in der Agrarpolitik für Masse statt Klasse und für die großen Profiteure des Agrobusiness abzusichern: Denn es ist angeblich eh egal, wie produziert wird.

Öko ist besser für Klima, Tiere, Menschen

Dabei gibt es keinen begründbaren Zweifel, dass der Ökoanbau gegenüber der Agrarindustrie alle Vorteile auf seiner Seite hat: Er bedeutet erheblich und nachweisbar mehr Umwelt-, Klima-, Boden-, Tierschutz, auch mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. All das ist seit Jahrzehnten bekannt und trotzdem wird in der öffentlichen Diskussion so getan, als seien Ökoanbau und Agrarindustrie kaum zu unterscheiden. Das erinnert an die öffentliche Meinungsbildung früher bei der Frage des menschengemachten Klimawandels.

Auch die Studie, auf die sich die SZ beruft, wenn sie den „Bio-Mythos“ entlarven will – http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/oekologische-landwirtschaft-der-bio-mythos-1.1458076  –, gibt kein klares Dementi her. Wie eine ähnliche Wiener Studie, die vor ein paar Jahren erschien, trägt sie den wissenschaftlichen Kenntnisstand zusammen in Bezug auf Qualitätsunterschiede von Bio und Konventionell. Hauptergebnis: es gibt dazu kaum  Forschung, und wenn, dann mit wenig verlässlich Ergebnissen. Das gilt selbst für den größten nachgewiesenen Unterschied: „In sieben Prozent der Bio-Proben ließen sich Pestizid-Rückstände nachweisen, bei konventionellen Proben lag die Rate bei 38 Prozent.“ Hier sind die Unterschiede in Bayern– http://www.lgl.bayern.de/ – z.B. bei Obst, Milch und Fleisch deutlich größer. Aber es gibt halt bisher keine Langzeitstudien, und damit keine verlässlichen Aussagen über die Gesundheitsgefahren. Also die Studie sagt: „nix gwiß weiß man nicht“. Die SZ folgert im Kurzschluss: „Es ist egal, was man isst“.

Weil uns nicht alles egal ist

„Der Sinn von Politik ist Freiheit“, sagt die Philosophin Hannah Arendt. Die Freiheit des Handelns bestehe darin, einen Anfang zu setzen und etwas zu beginnen. Das bedeutet, dass wir nichts so hinnehmen müssen, wie wir es vorfinden. Politik heißt: Es gibt Alternativen. Wir haben die Wahl. Wir können was ändern. Kern von Politik ist es, Alternativen aufzuzeigen, also Freiheiten zu schaffen. Das ist für mich der besondere Reiz an Politik.

Auch im Alltagsleben haben wir die Wahl. Das einfachste ist: die verschiedenen Alternativen heute noch ausprobieren.