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Schlagwort-Archive: Haider

Dass die Bayerische Landesbank für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes dank der größenwahnsinnigen CSU-Politik und ihrer Milliarden-Aufkäufe beispielsweise von ABS-Papieren in den USA oder Pleitebanken in Kärnten zum Milliardengrab wurde, hat sich mittlerweile herumgesprochen – https://seppsblog.net/2015/07/09/grosenwahn-und-verantwortungslosigkeit-csu-fuhrung-schuld-an-milliardenverlusten-der-bayernlb/. Weniger bekannt ist, dass die Geschichten über die CSU-Führungsriege und ihre Finanzabenteuer auch ein Fundus menschlicher Komödien, von Slapstick über Farce, Satire bis hin zu viel schwarzem Humor ist.

Stoibers Stoiber-Parodie

Zu den komödiantischen Höhepunkten des zweiten Landesbank-Untersuchungsausschusses hat sicher der Auftritt des früheren Ministerpräsidenten Stoiber gehört. Er hat die Erwartungen voll erfüllt. Er gab sich unverändert, auch wenn sich die Welt um ihn erheblich geändert hatte. Er hat nochmals vorgeführt, was wir an ihm hatten. Da waren dann erkennbar auch viele in der CSU froh, dass wir ihn nicht mehr haben. Was wir vermissen, sind höchstens seine kabarettreifen Einlagen. Ein Beispiel: Haider hatte öffentlich damit angegeben, er hätte sich mit Stoiber getroffen. Das hat Stoiber vehement zurückgewiesen, mit dem denkwürdigen Satz: „Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang.“

Wirtschaftskompetenz der CSU: eine Lachnummer

Ein satirisches Highlight war auch der Blick hinter die Kulissen des Wirtschaftsministeriums unter Erwin Huber. Wenn der Minister oder sein Stellvertreter nicht an Aufsichtssitzungen teilnahmen, und das war häufig der Fall, war es völlig von Informationen abgeschnitten. Vor allem dann, wenn ein Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, die Tischvorlagen wieder eingesammelt wurden, die Protokolle aber erst, wie häufig, zur übernächsten Sitzung fertig waren – wie beispielsweise an dem Tag, an dem der Vorstand den Kauf der HGGA vorschlug. Das Ministerium fertigte für Huber deshalb folgende Empfehlung: „Die Unterlagen wurden erst heute zur Verfügung gestellt. In der kurzen Zeit ist eine profunde Prüfung der Unterlagen nicht möglich. … Bewertung: Die Gelegenheit eine Bank, die in den Märkten Südosteuropas tätig ist, erwerben zu können, ist selten. … Es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der angedachte Beteiligungserwerb sowohl von Seiten des StMF als auch von Seiten des StMI unterstützt wird. Dem Beschlussvorschlag kann zugestimmt werden.“

Auch hinterher groteske Verantwortungslosigkeit

Nachdem die Staatsanwaltschaft ja bereits gegen die Vorstandsmitglieder ermittelte, durfte jeder im HGAA-Untersuchungsausschuss jegliche Auskunft verweigern. Bei Rudolf Hanisch beispielsweise habe ich vergeblich nachgefragt: „Können Sie mir sagen, ob Sie Aufsichtsrat der HGAA waren, ohne sich zu belasten?“ Er konnte es nicht.

Auch der ehemalige CSU-Landrat, damalige Sparkassenpräsident und Verwaltungsrat Naser versuchte, die Aussage zu verweigern. Bis ihm der Untersuchungsausschuss mit einer finanziellen Ordnungsstrafe drohte. Naser ist ein Mann, den vor der Einvernahme im Ausschuss vor allem die Frage umtrieb, ob der Landtag seine Übernachtungs- und Fahrkosten zahlt. Die Aussicht auf 1000 Euro Strafe hat ihn dann prompt zum Reden gebracht.

Die CSU-Granden als Weltökonomen

Selbst mitten in der Krise haben die CSU-Weltökonomen noch nicht kapiert, worum es geht. Erwin Huber, für die CSU ja heute noch als Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, nannte am 19.02.2008 die Behauptung, „der bayerische Steuerzahler werde durch die Anlagepolitik der Landesbank in irgendeiner Form belastet, … falsch und irreführend“: „Ich stelle fest: Es gibt keine Krise der Bayerischen Landesbank.“ Und Ex-Ministerpräsident Beckstein „erkundigte sich persönlich bei der Führung der Bayerischen Landesbank, wie dramatisch die internationale Bankenkrise für die BayernLB werden könnte. Beckstein wurde beruhigt. … ‚Zahlen von zwei Milliarden Euro sind Horrorvorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben’, sagte Beckstein“, am 2.2.08. Ein Anruf als Kontrollinstrument, so haben sich die CSU-Granden bis zum Schluss Eigentümerverantwortung vorgestellt. Folglich hat Beckstein zwei Wochen später klargestellt, „er sei bei der Landesbank ein ‚Außenstehender‘, der nur darauf vertrauen könne, dass die Informationen des Vorstands korrekt seien“.

Der Finanzminister versteht sie nicht, diese neumodischen Finanzprodukte

Skurril wurde es auch, als der frühere Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzende Faltlhauser allen Ernstes erklärte: „Ich ärgere mich, dass ich nicht öfter, in früheren Jahren schon, auf die Entwicklung komplexer neuer Produktstrukturen … mit etwas zynischen – das haben sogar Sie im Haushaltsausschuss mitbekommen – Bemerkungen über diese ganzen Entwicklungen, dass ich es da bei Bemerkungen belassen habe, anstatt zu sagen: Was passiert denn da eigentlich? … Wir übernehmen – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen – aus den USA sämtlichen Unsinn, den es gibt … Wir machen alles mit. Dann überlagern wir Sämtliches und machen dadurch alles unsichtbar und vernebeln es mit einer anglizistischen Sprachwelt die man kaum noch nachvollziehen kann. … Das macht weltweit die ganze Übersichtlichkeit schwer. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das manche, die das konstruiert haben, auch beabsichtigt haben.“ In den USA sprach man damals vom „stupid German money“.

Die politische Lage, das haben die jüngsten Wahlen überdeutlich gezeigt, wird in Deutschland durch zwei zusammenhängende Trends bestimmt: Zum einen durch Verlust- und Abstiegsängste, die trotz vergleichsweise guter wirtschaftlicher Rahmendaten von der Mittelschicht ausgehend unsere Gesellschaft bestimmen. Zum anderen durch den Hang wirtschaftlich, sozial oder politisch Stärkerer, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Ausdruck und Verstärker dieser Trends ist nach Ralf Tils und Joachim Raschke („Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013“ APuZ 25.11.13) ein „sicherheitsorientiertes ‚Keine-Experimente-Gefühl‘ in der Bevölkerung, gegen das die Opposition kein Mittel fand“.

Euro- und sonstiger Egoismus
„Merkels stärkstes Pfund im Wahlkampf“, erklären Tils und Raschke, „wenn auch nur als den Bürgern jederzeit präsentes Hintergrundthema – blieb ihre Politik des deutschen Euro-Egoismus, weil die Deutschen in dieser Frage mehrheitlich im Wesentlichen drei Dinge denken: Erstens, Merkel hält unser Geld zusammen. Zweitens, wir haben bereits genug europäische Solidarität gezeigt. Drittens, weil wir das Geld geben, dürfen wir auch sagen, was die Südländer tun sollen. Die Mehrheit der Deutschen sieht sich als eigentlich wohlmeinendes Volk, das leider von raffgierigen europäischen Nachbarn umgeben ist. Diese Haltung stützte die Kanzlerin mit ihrer Euro-Politik.“ Und die beiden fassen zusammen: „2013 sicherten das ökonomische Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und die Allianz der Kanzlerin mit der Bevölkerung im Euro-Egoismus ihre strategische Mehrheitsfähigkeit.“ Von einer „Koalition mit dem Volk“ spricht ja gelegentlich auch der bayerische Ministerpräsident – http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-csu-seehofer-der-ueber-bayer-1.1824454.

Arbeitsteilung: Der „populistische“ Seehofer und die „sachliche“ Merkel
Dass nur sie die wahren Interessen des Volkes verstehen und den Willen des Volkes erkennen können, ist übrigens ein klassischer Topos von Rechtspopulisten. Sein spezifisches Know How konnte „Franz Josef Merkel“ (Ulrich Berls: „Wie Strauß agieren, wie Merkel handeln“) auch in die beiden parallelen Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene einbringen und damit seinen eigenen Beitrag zu Merkels Strategie leisten. Denn, so Tils/Raschke, „die angestrebte Doppelmobilisierung mit einer populistischen CSU in Bayern, die eigenen Spielregeln folgt, und einer staatstragenden CDU im Bund, die verspricht, den ‚wilden‘ Seehofer im Zaum zu halten, funktionierte“. Mit der populistischen Verstärkung der egoistischen „Keine-Experimente“-Politik hat Seehofer zum Bundeserfolg beigetragen und gleichzeitig in besondere Weise dominante bayerische Bedürfnisse bedient.

Die Theorie von den drei Mehrheiten: in Bayern simplifiziert
Vermutlich hat Raschke Recht mit seiner bewährten Theorie, „dass in Deutschland drei unterschiedliche Mehrheiten existieren, die über zugerechnete Parteikompetenzen gewonnen werden“. Für Bayern bin ich mir da allerdings nicht mehr so sicher. Tils und Raschke behaupten: „Die ökonomische Mehrheit dominieren die bürgerlichen Parteien, Rot-Grün liegt weit vorn bei der sozialen und kulturellen Mehrheit (selbst ohne Linkspartei). Die Demobilisierungsstrategie setzt darauf, die ökonomische Mehrheit zu sichern und das linke Lager bei der sozialen und kulturellen Mehrheit durch eigene inhaltliche Anpassung zu schwächen.“ Der erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie verdanke Merkel ihren Wahlerfolg. Zumindest was die bei Wahlen entscheidenden Mehrheiten angeht, ist die Lage in Bayern, fürchte ich, deutlich schlimmer: Einer Partei gelingt es bei fast allen Wahlen, alle drei Mehrheiten für sich zu gewinnen. Ausnahmen waren in jüngster Zeit die Landtags- und Kommunalwahlen 2008.

Drei Mehrheiten – eine Partei?
Mit ihrer „Sozialdemokratisierung“, die Tils/Raschke jetzt für Merkels Union konstatieren, hat die CSU in Bayern der SPD schon seit Jahrzehnten das Wasser gründlich abgegraben. Wenn der bayerische Gewerkschaftsführer Schösser den Neoliberalisierer Stoiber als „Lichtgestalt“ bezeichnet, ist klar, wo die soziale Mehrheit liegt. Die kulturelle Mehrheit wiederum muss die CSU jedes Mal neu erobern. Sie schafft das zum einen mit der langfristig wirkenden Identifikation (dem „Mythos“) Bayern = CSU, zum anderen mit je aktueller rechtspopulistischer Symbolpolitik: einer neu aufgelegten Abschottungs- und Abwertungsgeste gegen sogenannte oder echte Ausländer. Sich bei solcher Hetz nicht von Autoritäten oder Rechtslagen bremsen zu lassen, ist übrigens ein Kennzeichen einer fürchterlichen „Rebellen“-Tradition. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass es bei der „Ausländer-Maut“ oder der Mobilisierung von alten Anti-„Zigeuner“- Reflexen nicht um reale ökonomische Fragen geht. Es geht nur um die kulturelle Mehrheit.

Mia san mia: Aber wer san mia?
Genau das wissen die Bürgerinnen und Bürger laut Umfragen. Wenn sie beispielsweise mehrheitlich für die Maut sind, aber nicht glauben, dass Seehofer sie durchsetzen kann, nehmen sie das billigend in Kauf. Es gibt in Bayern einen dominant rechts-konservativen Resonanzboden. Seehofer macht, darauf hat der ZDF-Journalist Berls hingewiesen, „eine Politik der Entkernung und Entpolitisierung, aber nicht der Demobilisierung“. Die gelingt nur auf Basis eines diffusen, aber starken Subtextes, nämlich: „Bayern den Bayern“. Seehofer verspricht die Verteidigung der Insel der Seligen bzw. Vertreibung der „anderen“ aus unserem Paradies. Die Grenzen dieser egoistischen „Mia-san-mia“-Politik aber bleiben bewusst vage. So vermeidet die CSU einerseits, dass sie auf Ausländerfeindlichkeit festgenagelt werden könnte: Sie zündelt, kann sich aber nach dem Modell Haider jederzeit rausreden. Andererseits kann sich, nach einiger Verrenkung, auch ein vermeintlicher „Ausländer“ oder frisch woher immer auch „Zugewanderter“ zugehörig fühlen – wenn er nur die Grenze zu den „anderen“ hinter sich zieht.

Etwas verschiebt sich gerade in der Wahrnehmung und Definition des öffentlichen Diskurses. Er soll nicht mehr stattfinden. Mit dieser Forderung melden sich immer mehr Empörte, wenn ihre oder die von ihnen bevorzugte Meinung in argumentative Bedrängnis kommt oder nicht mehr allein den öffentlichen Raum besetzen darf. Bis vor kurzem kannte man das vor allem von Rechtspopulisten wie Haider oder Sarrazin („Das wird man doch noch sagen dürfen“), die sich beide gerne als „Zensur“-Opfer darstellten, obwohl sie sich auf allen Kanälen ausbreiten konnten. Wer öffentlich etwas sagt, muss mit Kritik und Konsequenzen rechnen, selbst wenn er keinen rechtspopulistischen Unsinn von sich gibt. Wenn es daran öffentliche Kritik gibt, darf sich niemand wegen Majestätsbeleidigung persönlich angegriffen fühlen.

Kritik als „Intoleranz“ wegwischen
Jemand wie ich, der mit seiner Meinung zu Äußerungen und zum Handeln anderer nicht hinter dem Berg hält, provoziert fast täglich Mails oder Posts auf Facebook, die ihn der „Intoleranz“ beschuldigen und persönliche Motive hinter Sachargumenten vermuten. Wer anderen widerspricht oder kritisiert, was sie tun, kann, so die Vermutung vieler, das offenbar nur böswillig und unter Verletzung von Bürgerrechten tun. Aber Widerspruch zu üben und den Kampf um die öffentliche Meinung und den öffentlichen Raum aufzunehmen, das ist nicht „intolerant“, keine „Zensur“ oder „Tugendfuror“. Das ist ein für eine Demokratie ganz normaler und sogar notwendiger Vorgang, dass Meinungen nicht unwidersprochen bleiben. Demokratie sei, lautet eine Definition, „Regieren durch Diskussion“. Aber das geht nicht, wenn alle sich einer Meinung anschließen.

Kritik als persönlichen Angriff mit persönlichem Angriff abwehren
Dieses Klima, sachliche Kritik persönlich zu nehmen, damit zu diffamieren und zu versuchen, sie so mundtot zu machen, breitet sich besonders in der schwülen Atmosphäre der Social Media aus. Über deren Geeignet- und Geneigtheit zu Aufgeregtheiten, Kampagnen, „Storms“ und sozialen Grenzüberschreitungen ist in letzter Zeit viel diskutiert worden. Aufgeregtheiten fallen wieder zusammen, aber was offenbar bleibt und sich scheinbar zunehmend ausbreitet, ist die Deutung von inhaltlicher als unzulässiger persönlicher Kritik, weshalb „im Vorgriff“ gleich mal mit persönlichen Angriffen „zurückgeschlagen“ wird. Kretschmann hat eben in einem Interview mit der taz – http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/die-menschen-wollen-heilige/ – unter Berufung auf Hannah Arendt gewarnt, und er hat sich explizit auf dieses politische Klima bezogen: „Argumente ad hominem zerstören jede politische Debatte.“

Kritik als Gesinnungsterror diffamieren
Diese Verweigerung der politischen Debatte steckt auch hinter dem in jüngster Zeit mehrfach erhobenen Vorwurf an uns Grüne, wir seien auf eine „Ökodiktatur“ aus. Auch hier besteht der Kern darin, dass wir Kritik üben: an bisher dominanten Konsummustern und Produktionsverfahren. Verbale Kritik wird als massiver „Freiheitseingriff“ empfunden oder zumindest behauptet, etwa in der „Welt“ – http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114830965/Die-Gruenen-werden-zur-buergerlichen-Linkspartei.html: „Aus der sittlichen Hybris leitet sich eine autoritäre Programmatik ab, in der es von Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten nur so wimmelt.“ Ähnlich der „Cicero“ – http://www.cicero.de/berliner-republik/warum-ich-die-gr%C3%BCnen-nicht-w%C3%A4hle-kommt-nicht-die-tuete/53992: „Politik, das ist für die Grünen vor allem ein groß angelegtes Umerziehungsprogramm“. Allein der Versuch, nachgewiesen nicht nachhaltige Gewohn- und Gepflogenheiten zur Diskussion zu stellen, ist offenbar strafbar.

Politik ist die Suche nach Alternativen
Mit dieser Verweigerung der öffentlichen Debatte wird die Möglichkeit von Politik insgesamt untergraben. „Ziel des politischen Handelns ist es, Repräsentationen der sozialen Welt (mental, verbal, graphisch, dramatisch) zu schaffen und durchzusetzen, mit denen die Vorstellungen der sozialen Akteure und damit die soziale Welt selbst beeinflusst werden können“, sagt Bourdieu. Es gehe um die „Möglichkeit, die soziale Welt zu verändern, indem ein Teil ihrer Realität, nämlich die Vorstellungen von dieser Welt, verändert werden oder, genauer gesagt, indem der üblichen Vorstellung, bei der die soziale Welt als eine natürliche Welt verstanden wird, … eine Utopie, ein Plan, ein Programm entgegengehalten wird“. Politik besteht heute in einem Gegenprogramm zu den dominierenden klimaschädlichen, konsum- und statusorientierten kulturellen Muster. Diese sind weder „natürwüchsig“ noch unantastbar. Wem unsere grüne Kritik zuwiderläuft, der soll in die Diskussion mit uns einsteigen, statt zu versuchen, jede Debatte zu erschweren. Das kann uns allen nur nützen.

100 Euro auf die Hand: damit hat Finanzminister Söder in den letzten zwei Jahren zu Weihnachten vor allem mittelfränkische Beamtenwitwen erfreut. Das hat meine Anfrage an den Finanzminister erbracht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute im Bayernteil: „Der Witwentröster. Finanzminister Söder hat sich bei Hinterbliebenen von Beamten mit Geldgeschenken beliebt gemacht – vor allem in seiner Heimatstadt“ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/geldgeschenke-des-bayerischen-finanzministers-soeder-der-nuernberger-witwentroester-1.1623570.

Feudaler Brauch: Gnade statt Recht
Offenbar existiert im Finanzministerium seit der Nachkriegszeit ein Brauch, zu den Festtagen bei bis zu „20 besonders unterstützungsbedürftigen Angehörigen ehemaliger Beamter“ die Pension aufzubessern. Dieser Brauch selber ist schon merkwürdig feudal und vordemokratisch. Denn das geht nach dem Motto: Gnade statt Recht. Aber der Staat muss seine Beamten und ihre Angehörigen ausreichend alimentieren, dann braucht es keine Gnadenakte.
Der letzte, der personenbezogene Spenden in großem Stil ausgezahlt hat, war übrigens der verblichene Kärntner Landeshauptmann Haider. Der hatte sich vor Weihnachten mit der Handkassa vor den Regierungssitz begeben, um Bedürftigen 100 Euro bar auszuzahlen. Da war die feudale, persönliche Bindung natürlich noch unmittelbarer.

„Landschaftspflege“ mit staatlichen Mitteln
Nun ist dieser Brauch schon merkwürdig genug. Aber noch kruder ist, dass unter Söder 2011 elf Empfängerinnen aus Mittelfranken und darunter wiederum 10 aus Nürnberg kommen, 2012 waren es 13 bzw. 12. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass vor der Landtagswahl vor allem Witwen im Nürnberger Raum bedürftig sein sollen, lässt sich ja wohl nur Söders Kandidatur in Mittelfranken erklären.
Es sind ja keine großen Beträge, aber im Kleinen zeigt sich, wes schäbigen Geistes Kind Söder ist. Ihm ist in seinem Ehrgeiz jedes Mittel Recht und keines zu gering.

Anfrage „Verwendung freier Mittel durch Finanzminister Söder“ vom 17. Januar 2013: http://www.sepp-duerr.de/upload/pdf/130222_Anfrage_Sder.pdf