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Politik ist kein Kindergeburtstag

19. November 2022
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Grüne, Strategie, Theorie
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Das politische Ehrenamt, ob in Parteien, Gremien oder Mandaten, kann sich manchmal als ziemlich schwierig erweisen, beispielsweise wenn man Anfeindungen oder persönlichen Angriffen ausgesetzt ist. Politik muss auch nicht täglich Freude machen, aber sie sollte einem schon, wie jedes andere ehrenamtliche Engagement auch, in Summe etwas zurückgeben, vielleicht sogar etwas wie Sinn stiften, wenn man sich für andere einsetzt und für mehr als nur das eigene unmittelbare Interesse. Und schließlich kann es einen sogar weiterentwickeln und manchen den Berufseinstieg ermöglichen. Parteien und Parlamente sind auf solche „Schulen der Demokratie“ angewiesen, wenn sie auf Dauer ausreichend qualifiziertes Personal gewinnen wollen.

Beleidigt sein löst keine Probleme

Wie Politik gemacht wird, kann recht hässliche Seiten zeigen. Intrigen, üble Nachrede und Hetze waren schon in den griechischen und römischen Republiken gängige Methoden der Mehrheitsbeschaffung. Wir bestehen natürlich in und außerhalb unserer Partei auf der Einhaltung demokratischer Verfahren und Respekt gegenüber allen, und erst recht gegenüber jenen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren. Aber wenn diese Regeln missachtet werden, wenden wir uns nicht einfach beleidigt ab. Sonst überließen wir ja denen das Feld, die gezielt auf diese Regelverletzungen setzen. Mehr noch: wir würden den Charakter von Politik verkennen. Denn da gibt es nichts umsonst oder geschenkt, alles muss man sich hart erkämpfen. Es geht um knallharte Interessen und darum, dass nicht alle gleichermaßen unter Missständen leiden. 

Es gibt nichts geschenkt 

Wie hart die Bandagen sind und wie mitleidlos da gekämpft wird, lässt sich derzeit bei den globalen Klimafragen beobachten. Während die einen deswegen in Jahrhundertfluten absaufen, wollen andere nichts an ihrem verschwenderischen Wohlstandsmodell ändern. Manche fühlen sich sogar als Opfer und im Freiheitskampf, und zur „Selbstverteidigung“ scheint ihnen jedes Mittel recht. Wenn wir uns da behaupten wollen, müssen wir uns auf den Kern unserer politischen Anliegen konzentrieren und nicht ablenken lassen. Denn eine immer wieder erstaunlich erfolgreiche Taktik besteht im Anzetteln von Scheingefechten, Debatten über Formfragen, statt über Inhalte, und Angriffen „ad personam“, wenn einem die Argumente ausgehen. Dagegen hilft nur, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Politisch entscheidend ist, wie Helmut Kohl mal formulierte, „was hinten rauskommt“. Oder, wie die Römer die Schlüsselfrage stellten: „Cui bono?“, wem nützt es. 

Bohren, Bohren, Bohren

Natürlich ist es vernünftig, sich die Kräfte einzuteilen und sich nicht an der falschen Stelle zu verkämpfen. Wenn es im jeweiligen Ehrenamt zu viel Reibungsverluste gibt, versucht man besser einen neuen Ansatz, dem Ziel beizukommen. Der deutsche Soziologe Max Weber spricht nicht umsonst von der Politik als dem „Bohren dicker Bretter“. Wenn man das zum ersten Mal liest, macht man sich noch keine Vorstellung davon, wie lang das wirklich dauern kann. Manchmal glaubt man nach 20 oder 30 Jahren, erste Fortschritte erkennen zu können. Aber meist muss man feststellen, dass allenfalls das „Problembewusstsein“ in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist, beispielsweise in der Landwirtschaft, beim Arten- oder beim Klimaschutz, aber bei weitem nicht im Tempo der Probleme. Je dicker das Brett, desto wichtig ist es, immer weiter und mit ganzer Kraft an derselben Stelle zu bohren, und zwar am besten gemeinsam mit anderen. Deshalb sind wir in der grüne Partei, weil wir solche Mammutaufgaben allein nicht stemmen. 

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Auf in den Landtags-Wahlkampf!

28. September 2022
Bayern, Grüne, Landtagswahl, Strategie
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Der Landtagswahlkampf wird für die bayerischen Grünen nicht einfach, jedenfalls nicht, wenn sie gewinnen wollen, sprich: die Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung schaffen. Für ein viele halbwegs befriedigendes Ergebnis, also leichte Verluste auf hohem Niveau, reicht es auch, wenn mensch so weiterwurstelt wie bisher; wenn mensch also entweder keine Strategie hat oder sich nicht dranhält. Ein Jahr vor der Landtagswahl sollten die Wähler*innen langsam schon was merken von einem Gestaltungswillen, davon, welche Ziele den Grünen besonders wichtig sind, die sie in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen. Sie sollten Vertrauen fassen und glauben können, wie die Grünen diese Ziele umsetzen wollen, ohne Chaos anzurichten. Sie sollten allmählich erkennen, dass nur die Grünen die ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen unseres Wohlstands ohne allzu große Verluste und mit großen Zugewinnen an Lebensqualität umgestalten können.

Stadt wie Land: überall Grüne

Natürlich brauchen wir, anders als vielleicht noch vor etlichen Jahren, eine einheitliche Botschaft für Stadt und Land. Denn da wohnen die gleichen grünaffinen Leute. Unsere Zielgruppen sind im ganzen Land, und zwar noch im abgelegensten Dorf, ökologisch interessiert, klimabewusst und täglich im Einsatz für ein menschenwürdiges Zusammenleben mit allen, die hier wohnen. Wir haben überzeugende, seit jeher in ihrer Region verankerte, ihre Region liebende, von ihren Regionen anerkannte Multiplikator*innen, egal ob ganz hinten im Bayerischen Wald, im Rottal oder ganz oben in Erlenbach und Obernburg im Landkreis Miltenberg. Die wollen von uns auf Augenhöhe angesprochen werden und erwarten ganz konkrete Hilfen, wie sie ihre Heimat lebendig erhalten können. Vieles wissen sie selber, ihnen fehlen im Vergleich zur Stadt nur die Mittel.

Geschlossenheit ist die halbe Miete

Entscheidend ist wie immer die Geschlossenheit. „Wahlerfolge und demoskopische Konjunkturen korrelieren in verblüffendem Maße mit perzipierter Geschlossenheit“, schreiben Joachim Raschke und Ralf Tils in „Politische Strategie“, Wiesbaden 2007: „Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit sind Messlatten der Bürger, mit denen sie vor einem etwaigen Regierungswechsel einzuschätzen versuchen, was sie von den Versprechungen der Oppositionsparteien zu halten haben. Glaubwürdigkeit misst die Wahrscheinlichkeit, dass die Politiker sagen, was sie denken, und tun, was sie sagen. Geschlossenheit ist ein Indikator für Handlungsfähigkeit.“ Aber daran ist nichts „verblüffend“. Wie sollen wir denn die Bürger*innen von unserer Politik überzeugen, wenn wir selbst uns darüber uneinig sind. Und welche Politik wollen wir umsetzen, wenn wir uns in zentralen Fragen nicht verständigt haben? Deshalb ist auch ein enger Schulterschluss mit Berlin unerlässlich: es muss klar sein, dass es auf allen Ebenen nur eine grüne Linie gibt. Dann wissen die Menschen, was sie von uns erwarten dürfen.

Klare Kante gegen Rechtsextreme

Was man sicher von uns erwartet, ist ein unverwechselbarer gesellschaftspolitischer Kurs. Wenn Söder tatsächlich so dumm sein sollte und den Schwenk zurück macht zu konservativer bis reaktionärer Politik – https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-soeder-umfragen-1.5662278?reduced=true, spielt uns das in die Hände. Damit hat er schon einmal vor fünf Jahren fast Schiffbruch erlitten – https://ausgehetzt.org/ausgehetzt/ – und gerade noch in letzter Minute die Kurve gekratzt. Wer sich auf die eigene Klientel konzentriert, macht heute Minderheitenpolitik. Das gilt auch für die ehemalige Mehrheitspartei CSU. Dann können bei uns auch in diesem Wahlkampf selbst strategisch weniger Begabte oder politische No-names und No-hows Erfolge erzielen, wenn sie einigermaßen auf Linie bleiben. Leider hilft das auch der AfD. Wir haben jetzt oft genug erlebt, dass sie da stark wird, wo Konservative versuchen, sie mit rechtspopulistischer Politik zu überholen. Seit Jahren schlechtes Beispiel dafür ist Sachsen. Wenn umgekehrt alle klare Kante zeigen, wie etwa in Schleswig-Holstein, wird die AfD pulverisiert – https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2022/Endergebnis-CDU-gewinnt-Landtagswahl-in-SH-mit-434-Prozent,landtagswahl4246.html.

Klarheit schafft Vertrauen

Gleichzeitig müssen wir den Menschen Vertrauen einflößen, dass wir die Veränderungen managen können. „Menschen gewinnt man nicht für Veränderungen, bloß weil man ihnen sagt, sie bräuchten keine Angst zu haben. Stattdessen vergrößert man ihre Unsicherheit und Orientierungslosigkeit“ – https://seppsblog.net/2021/08/29/gegen-angste-hilft-kein-ruf-nach-mut-nur-klarheit/: „Wer Vertrauen wecken will und Ängste nehmen, muss klar und deutlich sagen, nicht nur wie die Ziele, sondern wie die nächsten Schritte genau aussehen sollen. Und was das für jede und jeden einzelnen bedeutet.“ Deshalb müssen wir in unseren Aussagen eindeutig und einhellig bleiben, auf verblasene Rhetorik verzichten und möglichst konkret werden sowie erfolgreiche Beispiele anführen.

Kampf um Direktmandate Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr werden die Karten neu gemischt, und zwar in jedem Stimmkreis. Da werden die Kandidati*innen schon mehr machen müssen als nur einen grünen Eindruck. So manches Münchner Direktmandat verdankt sich nur der Schwäche der CSU und einem allgemeinen grünen Hype. Umgekehrt ist schwer vorstellbar, dass ländliche Stimmkreise wie Weilheim/Schongau oder Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch einen Kandidaten hätten nach München schicken können, wenn nicht solche, für die Stimmkreise wie geschnitzte Pfunde angetreten wären. So einheitlich das Vorgehen auf Landesebene sein muss, so differenziert muss die Stimmkreis-Arbeit sein. Und die zentrale Frage dabei lautet, ob der jeweilige Stimmkreis sich eignet für einen Kampf ums Direktmandat: Ist die Wählerschaft dafür da? Gibt es eine geeignete Kandidat*in? Wenn nein, dann darf mensch sich ruhig auch etwas ökologisch radikaler äußern und die grüne Nische ausschöpfen. Wenn aber ja, dann ist es wichtig, einen Mehrheitswahlkampf zu führen, also einen, der nicht allein auf die grüne Klientel abzielt. Dann hat mensch so oder so beste Aussichten, im nächsten Herbst in den Landtag zu kommen.

Aus der Pionierzeit

8. April 2022
Ökoanbau, Ökolandwirtschaft
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Vor vierzig Jahren haben wir beschlossen, unseren Betrieb „umzustellen“, also künftig ökologisch zu wirtschaften. Zum Glück gab es bereits einige hilfsbereite Biobauern in Bayern, bei denen wir uns über Anbau und Vermarktungsmöglichkeiten informieren konnten. Viele waren unorganisiert, also ohne Anbauverband, einige geradezu sprichwörtlich eigen-sinnig und manche auch politische „Rebellen“ wie etwa der Bichler Sepp. Etliche Betriebe, wie die sich als „bio-dynamisch“ verstehenden „Demeter“-Höfe in der Schule Rudolf Steiners, existierten bereits seit vielen Jahrzehnten, in der zweiten oder dritten Generation. Andere waren inspiriert von der katholischen Dritte-Welt-Bewegung oder aufgeschreckt von gesundheitlichen Problemen, eigenen oder von Familienmitgliedern, und setzten deshalb auf gesunde Ernährung. Aber alle schwammen gegen den Strom, sie waren Ökopioniere, die sich gegen Widerstände durchsetzen mussten. Sogar als wir selber dann 1984 umgestellt hatten, konnte von öffentlicher Unterstützung oder staatlicher Förderung noch lange keine Rede sein, im Gegenteil.

Feindbild alternativer Anbau

Nicht nur von den meisten Berufskollegen, sondern auch von den Vertretern des Bauernverbandes und selbst den Beamten im Landwirtschaftsamt wurden wir scheel angesehen, öffentlich kritisiert und, wo es ging, behindert. Denn der Ökoanbau wurde als genau gegenläufige, ja feindliche Bewegung zum eigenen „konventionellen“ Anbau angesehen. Folglich haben wir, wie viele andere, ganz ohne jede öffentliche Förderung begonnen, beim Anbau experimentiert und unseren eigenen Absatzmarkt aufgebaut. Als wir uns später dem Bioland-Verband anschlossen und dort noch eine offizielle Umstellungsphase durchlaufen mussten, hat uns das Landwirtschaftsamt trotzdem die staatliche Umstellungsförderung verwehrt: Wir gingen leer aus, weil wir ja – auch dank medialer Berichterstattung – als Biobetrieb „landkreisweit bekannt“ seien und längst umgestellt hätten. Dabei hat der Biomarkt natürlich prompt auf die staatliche Förderung reagiert, so dass auch unsere Erzeugerpreise nachgaben. Aber selbst danach wurde uns am Amt die Teilnahme an offiziellen Förderprogrammen vorgehalten, mit der Bemerkung, „der Dürr nimmt alles mit“.

Üble Nachreden, respektlose Taten

Auch die Reaktion bei vielen Nachbarn und den Berufskollegen im Dorf und praktisch im ganzen Landkreis war vorzugsweise ablehnend bis feindlich. Wir waren Gesprächsthema im ganzen Landkreis. In Germering wurde uns nachgesagt, wir würden nachts auf die Felder fahren und heimlich düngen und spritzen. In Alling hat man uns vorgehalten, „unsere“ Kartoffelkäfer liefen sogar über die Straße, um die Bestände auch des Nachbarn anzugreifen. Disteln und anderes Unkraut im Getreide war selbst dem Kreisobmann öffentliche Kritik wert; all unsere Felder standen unter strenger, kreisweiter Beobachtung. Sonntags machten Bauernfamilien einen Ausflug statt in den Zoo zu uns auf den Betrieb: Sie fuhren mit ihrem Auto in unseren relativ kleinen Hof, sahen sich um und fuhren gruß- und wortlos wieder davon. Nachbarn sind mit ihren schweren Schleppern und den Mähdreschern einfach in unserem Feld umgekehrt, quer über Dämme und Furchen, ohne jede Rücksicht auf die Anpflanzung, denn das war ja ohnehin für sie nichts als verunkrautetes Glump.

Alternative als personifizierte Kritik

Grüne und Biobewegung sind – wie die Regionalbewegung – „fortschritts“-kritische Antworten auf die zunehmende Intensivierung, Industrialisierung und Globalisierung der Lebensmittelproduktion und die dadurch erfolgte Entwertung von Natur, Umwelt und Lebensmitteln. In den frühen 80er Jahren sah die herrschende Meinung beide, Grüne wie Biobauern, als „Ökospinner“ an. Ihrerseits wollten beide eine Alternative zum dominanten Wirtschafts- und Lebensstil bieten. Die Grünen kandidierten in den Kommunen als „Alternative“, mit Grün-Alternativen Listen; der Ökoanbau wiederum sah sich als „alternativer Landbau“ – im Gegensatz zum „konventionellen“. Unser Ortsbauernführer, der diese Konstellation klar erkannte, sagte deshalb öffentlich: „Wenn der Dirr recht hätte, hätte ich ja mein Leben lang alles falsch gemacht.“ Bis heute vermeiden die Regierenden in Bayern krampfhaft alles, was als Kritik an der „konventionellen“ oder als „einseitiges“ Lob für die biologische Landwirtschaft verstanden werden könnte.

Neue Märkte, neue Wege

In den Achtziger Jahren musste ein Biobetrieb bei vielem allein zurechtkommen und bei Null beginnen. Deshalb haben wir viel von dem, was heute selbstverständlich erscheint, mit aufgebaut: So gab es in Germering und im ganzen Landkreis kaum noch Direktvermarkter, selbst Eier und Kartoffeln wurden kaum noch ab Hof angeboten. Auch die Bauern, bei denen man noch direkt Milch bekommen konnte, wurden immer weniger. Wir haben gegen den Trend unsere eigene Direktvermarktung aufgebaut, auch mit Milch ab Hof, dann die ersten Ökobäcker – wie die Genossenschaft „KO-Back“ und später das Cafè Vorort – mit Getreide, Kartoffeln und Gemüse beliefert; ebenso schon seit seinem Beginn den Regionalverteiler Ökoring oder Einzelhändler wie den „Öko-Hans“. Direktvermarktung war für unseren kleinen Betrieb die einzige Chance zu überleben. Deshalb waren wir auch von Anbeginn mit dabei, als Bauern in Fürstenfeldbruck dafür notwendige Einrichtungen geschaffen bzw. erhalten haben: Bauernmarkt und Schlachthof.

Experimentelle Anfänge

Wir haben neue Vermarktungsformen gesucht und gefunden, aber auch neue Produkte und Produktlinien eingeführt oder vergessene wiederentdeckt. Nur dank uns Biobauern wurden alte Sorten und aussortierte Pflanzen wieder salonfähig, von Dinkel, Petersilienwurzel und Pastinake bis hin zu Kürbissen, Zucchini, Radicchio, Rucola oder Sonnenblumen. Viele Samen musste ich mühsam im Ausland bestellen, beim Saatguthändler in Italien, damals noch mit einem höchst umständlichen, aufwändigen Zahlungsverfahren, oder wie Squash-Kürbisse von Privat aus Südafrika mitbringen lassen. Unser Getreide haben wir selber reinigen müssen, in einer alten, aufgegebenen Saatgutreinigung der Raiffeisen, und unseren Dinkel viele Kilometer zum Entspelzen gefahren. Mit unseren Vermarktungsformen und neuen Produkten waren wir Vorreiter und Schutzschild der lokalen Regionalvermarkter, von denen viele die Umstellung  zunächst scheuten, aber nach Jahren dann doch den Schritt wagten. Die „konventionellen“ Betriebe konnten auf dem Bauernmarkt, bei „Brucker Land“ sowie in der Direktvermarktung in unserem Kielwasser fahren und unsere Produktionsverfahren und Produktlinien übernehmen.

Ideologen auf der Regierungsbank

Denn auch die konventionellen Direktvermarkter galten jetzt für sich selber und für die Verbraucher*innen als „naturnah“. Aber anders als wir Biobauern wurden sie jederzeit von der CSU und den CSU-Regierungen bevorzugt. Weil die bayerische Regierung bis heute jede Kritik an Umweltschäden durch die „konventionelle“ Landwirtschaft zwanghaft vermeidet und für ein großes Fördergefälle sorgt, ist eine extensive Bewirtschaftung für viele Bauern weiterhin attraktiver als ein kontrollierter Ökoanbau. Selbst heute noch tun viele so, als seien Ökoprodukte nur etwas für spezielle Leute und als könnten sich alle anderen daran vergiften – eine Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse, wenn man etwa ans Artensterben denkt. Als ich Anfang 1986 von den Germeringer Grünen eingeladen wurde, über den „Biologischen Anbau als Chance für Bauern und Verbraucher“ zu sprechen, habe ich meinen Vortrag so begonnen: „Ich hätte auch die Einladung einer anderen Partei angenommen. Es ist nicht meine Schuld, wenn die ‚Grünen‘ als einzige Interesse am biologischen Anbau zeigen.“ Leider ist das im Prinzip heute noch so.

Falsch gestellte Klassenfragen

8. Mai 2021
Grüne, Ideologie, Klientelpolitik, Strategie, Theorie
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Gerechtigkeitsfragen können heutzutage nicht mehr ergebnisoffen diskutiert werden, weil dafür der Diskursrahmen fehlt beziehungsweise nur ein völlig ungeeigneter, falscher vorhanden ist. Deshalb verläuft sich im einen Fall jeder Versuch, abseits der dominanten, aber verzerrenden Deutungen Klarheit zu erlangen, meist im Nirgendwo, weil sich kein Trampelpfad bildet, auf dem Argumente vertieft, geprüft und geschärft werden könnten. Andererseits fällt die Debatte immer wieder ins alte, falsche Gleis zurück, weil die irreführende Fahrspur bereits so vertieft und an den Rändern so schmierig ist, dass man immer wieder darein abrutscht und man keine Chance hat, einen neuen, mehr Klarheit bringenden Weg einzuschlagen. Das passiert vor allem bei Fragen, die um einen möglichen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum, um institutionalisierte Privilegien und systematische Erblasten kreisen. Aber in der Politik gilt: Nur wer ein Problem erkennt, kann es lösen.

Wie man hineinruft …

Politisch spielt ein Problem nur dann eine Rolle, wenn relevante Akteure es für eins halten und als solches adressieren. Eine politische Beschreibung bzw. ein passender Referenzrahmen ist Voraussetzung dafür, dass ein Problem überhaupt Gegenstand politischer Überlegungen oder gar politischen Handelns werden kann und schließlich wird: https://seppsblog.net/2020/11/30/schwarzes-loch-klimakrise/. Die Kommunikationspsychologin Elisabeth Wehling, die eine Zeitlang mit dem Schlagwort „Framing“ medial Furore gemacht hat, bestätigt in ihrem Buch „Denken in Worten“: „Was nicht über Sprache zum Teil des gemeinschaftlichen Bewusstseins wird, kann auch nicht gemeinschaftlich durchdacht und in politische Handlungen umgesetzt werden.“ Und bereits früher präzisierte sie im Deutschlandradio Kultur (31.8.09): „Ideen, die nicht gemeinsam aktiviert werden, die werden nicht neuronal gestärkt und werden nicht zu unserem Common sense, zu unserem politischen Verständnis der Situation.“ In den letzten Jahrzehnten, meint Wehling, habe sich der öffentliche Diskurs zu Lasten von sozialkritischen Debatten verschoben.

Schräge Debatten und verlogener Neusprech

Dafür taugliche Begriffe seien aus der Öffentlichkeit verdrängt worden: Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit oder demokratische Mitbestimmung, die bis in die Achtziger Jahre hinein noch die öffentliche und politische Debatte bestimmt haben, wurden systematisch durch konservative bzw. neoliberale Begriffe ersetzt. Als Lieblingsbeispiele führte sie – auch in Fortbildungsveranstaltungen für uns Grüne – gerne Worte wie „Steuerentlastung“ und „Steuererleichterung“ an, als nur scheinbar neutrale, im Kern erzkonservative Verständnisse davon, was Steuern seien, nämlich vorgeblich in erster Linie eine Last für den Einzelnen, statt umgekehrt Voraussetzung einer lebenswerten Gesellschaft. Wer diese Begriffe als Grüner verwende oder auch nur unwidersprochen lasse, untergrabe unfreiwillig die eigene Position. Noch schwieriger wird es, wenn sich verlogene Begriffe exklusiv und monopolartig etabliert haben, wie beispielsweise „sozialer Brennpunkt“, wenn es um Armenviertel geht, oder, noch schlimmer: „bildungsferne Schichten“, um nicht „Arme“ sagen zu müssen. Beide Begriffe sind besonders infam, weil die Armen damit auch noch ihrer Armut beraubt und ihnen dafür mangelnde Eigenverantwortung und Schuld an ihrer miserablen Lage unterstellt werden.

Hyperreiche verschleiern ihren Reichtum

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat darauf hingewiesen, dass selbst ein Begriff wie „reich“ missbraucht werden kann und wird, nämlich „indem man schon Personen reich nennt, die mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens zur Verfügung haben“ – https://www.sueddeutsche.de/kultur/armutsbericht-soziale-ungleichheit-reichtum-christoph-butterwegge-bundesregierung-1.5273323?reduced=true. Wenn wir Grünen demnächst wieder „Reichensteuern“ fordern, wird sich diese Mittelschicht erneut betroffen fühlen, ohne es zu sein. So gelingt es den wirklich Reichen, also dem einen Prozent „Hyperreichen“, zu verschleiern, dass ihnen über 35 Prozent des Nettogesamtvermögens gehören bzw. wie sehr die soziale Schere bereits auseinanderklafft. „Noch heute denken viele, bei uns gebe es weder extremen Reichtum noch nennenswerte Armut.“ Ein Ergebnis aktiver Verschleierungspolitik: „Begriffe wie ‚Klasse‘ und ‚Klassengesellschaft‘ gelten hierzulande als marxistische Signalworte und sind entsprechend verpönt.“ Lustigerweise, bzw. auf eine die heutige Machtverhältnisse entlarvende Art, ist „Kapital“ als Begriff nur dann nicht negativ besetzt, wenn Kapitalisten selber ihn oder das, was er bezeichnet, ungeniert benutzen.

Verwirrende Steuerdebatten

Wie verwirrt viele sind, was ihre persönliche soziale Lage angeht, hat mich bereits früher überrascht, als ich mit meiner Forderung nach einer spürbaren Erbschaftssteuer für Reiche auf heftige Ablehnung bei FOS- und BOS-Schüler*innen gestoßen bin. Sie, die allenfalls nur wenig Erbe zu erwarten hatten, verteidigten das Verfügungsrecht des „selbsterworbenen Eigentums“ auch noch nach dem Tod. Sie haben ihre Hoffnung, etwas zu Vererben zu erwerben, verteidigt. Dank solcher Identifikationen können sich die Superreichen hinter potentiellen Aufsteigern verschanzen sowie hinter jedem noch so kleinen Haus- oder Irgendwasbesitzer, der Angst um sein bisschen Eigentum hat, nach der Devise „Wehret den Anfängen“. Ähnlich absurd verlaufen Debatten, wenn sich „Geschäftsleute gegen höhere Gewerbesteuer“ wenden: „Viele Existenzen und Arbeitsplätze seien bedroht und würden durch solche Maßnahmen noch mehr gefährdet“, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-geschaeftsleute-gegen-hoehere-gewerbesteuer-1.5228917. Als ob die Gewerbesteuer Einfluss auf den Geschäftserfolg und nicht bloß auf den Gewinn der Kapitaleigner hätte. Noch verwirrter zeigt sich nur der Gröbenzeller Bürgermeister, selbst Betreiber von allerlei Gewerbe: „Die höchsten Einnahmen würden da erzielt, wo die geringsten Hebesätze seien“ (MM/FFB 15.4.21). Leider scheuen auch Grüne nicht vor „Steuerdumping“ zurück, wenn es um ihre Gemeinde geht.

„Rassen-“ statt Klassenfragen

Bei so viel Verwirrung ist es selbst ohne „Klassenkampfvokabular“ schwierig, Gerechtigkeitsdebatten anzuzetteln. Zum einen weil man derzeit praktisch nicht über mehr Steuergerechtigkeit reden kann, also etwa über „Reichensteuern“, ohne dass zuverlässig jemand vor einer „Neiddebatte“ warnt und damit jede Infragestellung vorherrschender sozialer Schieflagen abwürgt: https://seppsblog.net/2013/10/17/neid-statt-gerechtigkeit/. Zum anderen aber kann beispielsweise eine Diskussion über Gentrifizierung, also darüber, dass Arme und untere Mittelschicht aus für Reiche attraktiven Vierteln verdrängt werden, offenbar nicht als soziale, sondern nur als rassistische Debatte geführt werden. „Der Schwabe wird in Berlin gerne als Motor der Gentrifizierung gesehen“, notiert die „Welt“: https://www.welt.de/vermischtes/article150456241/In-Kreuzberg-herrscht-der-Haeuserkampf.html. Und dass Russen und Chinesen sich „bei uns einkaufen und uns aus unseren Vierteln verdrängen“, stimmt ja auch. Die machen das, völlig unabhängig von ihrer vermeintlichen Rasse und Herkunft, weil sie – genau wie „unsere“ Hyperreichen – zu Hause ohne viel Steuern und Federlesens überschüssiges Kapital angehäuft haben und jetzt sicher investieren wollen. Wenn wir darauf Einfluss nehmen wollen, kommen wir um eine Gerechtigkeits- und Steuerdebatte nicht herum.

Schwarzes Loch Klimakrise

30. November 2020
Aus der Änderungswerkstatt, Klimapolitik, Strategie, Theorie, Transformation
Ein Kommentar

Für den isländischen Schriftsteller Andri Snær Magnason ist die „Klimakrise ein riesiges schwarzes Loch, so dicht, dass du es nicht wirklich sehen kannst“ – https://www.sueddeutsche.de/leben/gletscher-klimakrise-island-eisbaeren-1.5128555?reduced=true. Aber in der Politik gilt: Nur wer ein Problem wahrnimmt, kann es lösen. Politisch spielt ein Problem nur dann eine Rolle, wenn relevante Akteure es für eins halten. Das bedeutet nicht unbedingt, dass Problemlösung und Problemdefinition auch zusammenpassen, eine richtige Definition automatisch zur Lösung führt oder nicht nebenbei und aus Versehen ein anderes Problem gelöst oder erst geschaffen werden kann. Aber es bedeutet in jedem Fall, dass eine Definition bzw. ein passender Referenzrahmen eines politischen Problems Voraussetzung dafür ist, ob ein Problem überhaupt Gegenstand politischer Überlegungen oder gar politischen Handelns werden kann und schließlich wird.

Referenzrahmen bestimmt Optionen

Der „gesellschaftlich anerkannte“ – also nicht breit umstrittene – Bezugsrahmen entscheidet, ob Arbeitslosigkeit eher als persönliches oder ökonomisch-gesellschaftliches Versagen oder gar als eine Art Gottesurteil gesehen wird. Davon hängt beispielsweise auch ab, ob sie als gesellschaftliche Aufgabe gesehen, mit entwürdigender Mildtätigkeit beantwortet oder politisch ignoriert wird. Nicht zuletzt für die Arbeitslosen selber macht es einen großen Unterschied, ob sie sich im Extremfall mit ihrem persönlichen Versagen abfinden sollen oder politisch aktiv werden und für ihre Gruppeninteressen oder generelle Forderungen nach Gerechtigkeit eintreten können. Ein Problem muss also, damit es politisch relevant wird, so definiert werden, dass es am Ende nicht lediglich als Zustandsbeschreibung, sondern als Handlungsentscheidung bzw. im Idealfall als Handlungsaufforderung erscheint. Deshalb ist es ein so weiter Weg von der wissenschaftlich fundierten Analyse etwa der drohenden Klimakatastrophe zu einem individuellen und erst recht politischen Verhalten, das der daraus erwachsenden Verantwortung halbwegs gerecht wird.

Brennende Klima-Fragen

Die Kluft zwischen Erkenntnis und Handeln kennen wir gerade auch aus unserem persönlichen Verhalten. Da sind wir oft versucht, zu moralisieren und ein Raster von „Gut“ und „Böse“ anzulegen. Erfahrungsgemäß führt das aber nicht dazu, dass wir oder andere das bisherige Verhalten ändern, sondern nur dazu, dass diejenigen, die beurteilt bzw. verurteilt werden, sich schlecht, und diejenigen, die verurteilen, sich besser fühlen – ohne dass sich was ändert. Andri Snær Magnason versucht in seinem jüngsten Buch „Wasser und Zeit. Eine Geschichte unserer Zukunft“, diese Kluft anders zu überbrücken. Im SZ-Interview vom 28.11.2020 erläutert er die Dringlichkeit der Klimafrage: „Wir Menschen sind längst eine geologische Gewalt. Wir haben ein riesiges Feuer entfacht.“ Umso fragwürdiger ist für ihn die weitgehend und vor allem im Vergleich zur Corona-Krise fehlende Handlungsbereitschaft. „Wir haben keine Verbindung zu dem, was geschieht, wir begreifen es einfach nicht“, meint Magnason.

Klimakrise im Vergleich zur Corona-Krise

Weil ein handlungsbezogener Referenzrahmen fehlt, fehlt die Einsicht in die Dringlichkeit, anders als in der Corona-Krise: „Stellen Sie sich vor, Greta Thunberg würde sich hinstellen und sagen: Keiner darf mehr ins Konzert oder auf eine Beerdigung wegen des Klimawandels.“ Die Klimakatastrophe entzieht sich als wahrnehmbares Problem einem handlungsorientierten Referenzrahmen, weil wir keine direkten Bezüge herstellen. So fällt sie zum einen aus dem vertrauten zeitlichen Rahmen: „wir scheinen keinerlei Beziehung zur Zukunft zu haben“. Zum anderen übersteigen Geschwindigkeit und Ausmaß des von ihr ausgelösten Veränderungsprozesses scheinbar unsere Vorstellungskraft. „Wir bewegen uns also heute im Tempo nicht mehr nur der Geschichtsbücher, sondern der Geologiebücher“. Mehr noch, das Ausmaß der Veränderungen scheint der Welt der Mythologie zu entstammen: „Keiner der Tyrannen der Vergangenheit, nicht Cäsar und nicht Dschingis Khan, wäre je auf die Idee gekommen, er könne das Wetter manipulieren. Das war immer die Sache der Götter. In der Geschichte bewegst du Nationen und Königreiche. Im Mythos aber bewegst du die Elemente … Da sind wir heute. Wir bewegen die Elemente. Wir lassen die Ozeane ansteigen und die Gletscher schmelzen.“ Aber wir sind uns unserer Gottähnlichkeit nicht bewusst, deshalb werden wir den Folgen unseres Handelns in keiner Weise gerecht.

Wir können und müssen handeln. Jetzt!

Sogar wir Grünen, die wir seit mehr als 30 Jahren vor der Klimakatastrophe warnen, haben unser politisches Handeln nicht immer nach deren Dringlichkeit und Dimensionen ausgerichtet. Darin sind wir nicht allein: „Selbst der Wissenschaftler, der auf die Bühne geht und all das in Worte fasst, der ist sich nicht wirklich bewusst, was er da sagt. Es braucht seine Zeit, bis ein neu geprägtes Wort seinen Platz findet und beginnt, das Handeln der Menschen zu beeinflussen. Und es funktioniert nicht, wenn man den Wissenschaftler allein lässt mit seinen Konzepten. Es muss in Metaphern überführt werden, in die Kultur. … Würde er es wirklich verstehen, er würde laut schreiend herumlaufen.“ Allerdings schreckt Schreien eher ab. Deshalb müssen wir andere Alternativen der Emotionalisierung ausprobieren. „Meine Antwort ist, dass die Konsequenzen unseres Handelns Menschen etwas antun werden, die wir kennen und lieben.“ So oder so müssen wir die drohende Klimakatastrophe als vordringliche gesellschaftliche Aufgabe erkennbar und fühlbar werden lassen.

Alle gegen eine

24. Mai 2020
CSU, Demokratie, Grüne, Parteipolitik, Strategie
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Nach den ersten Sitzungen in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten kann man sich gelegentlich schon verwundert die Augen reiben. Denn auch wenn in vielen Orten demokratische Gepflogenheiten wie das informelle Vorschlagsrecht der stärksten Fraktionen respektiert oder generell die Weichen auf kollegiale Zusammenarbeit gestellt wurden, gibt es doch eine erstaunliche Anzahl von Räten, in denen sich eine formelle oder heimliche, von der örtlichen CSU angeführte Gestaltungsmehrheit zusammengefunden hat zu dem Zweck, die Grünen klein und außen vor zu halten. So z.B. im „Starnberger Kreistag. Grüne fallen bei Stellvertreter-Wahl drei Mal durch“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-landrat-stefan-frey-stellvertreter-1.4908201?source=rss – und werden „nicht nur in Rosenheim ausgebremst“ – https://plus.pnp.de/ueberregional/bayern_oberbayern/3687325_Gruene-nicht-nur-in-Rosenheim-ausgebremst.html. Auch in den Landkreisen heißt es oft: „Grüne gehen leer aus“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/landrats-stellvertreter-gruene-gehen-leer-aus-1.4912524 .

Koalition der Verlierer

Das zieht sich von Oberbayern bis in Unterfranken. In ganz Bayern gibt es kommunale Gremien, in denen die CSU eine Koalition der Wahlverlierer gegen uns Grüne schmiedet: „Grüne gehen bei Wahl der Landrats-Stellvertreter leer aus“ https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/neuer-kreistag-tritt-zusammen-gruene-gehen-bei-wahl-der-landrats-stellvertreter-leer-aus;art3986,7024207. „Wenn Sieger zu Verlierern werden. Die Grünen haben kräftig zugelegt, trotzdem gelingt es ihnen nicht immer, ihre Kandidaten für Stellvertreterposten durchzusetzen“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/landkreis-starnberg-gruene-kommunalwahlen-1.4899247. Gerade weil wir bei den Wahlen so erfolgreich waren, sind wir jetzt für fast alle anderen plötzlich der Hauptgegner. Inhaltlich hat sich unser wechselseitiges Verhältnis ja nicht geändert, weil wir Grünen immer noch an Klimaschutz und der Ökologisierung von Wirtschaft und Konsum als zentrale politische Aufgaben festhalten. Aber machtpolitisch hat sich vieles geändert. Anders als früher sehen sich die anderen Parteien, allen voran die CSU, aber eben auch die „Parteifreien“ plötzlich unter doppeltem Druck, sich mit diesen grünen Zielen auseinander- und sie umzusetzen.

Die anderen spüren unsere Macht

Alle können ökologische Notwendigkeiten nur noch schwer leugnen und sie bekommen entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen, von eigenen Wählergruppen wie von ihnen früher nahen Unternehmen. Darin spüren sie schon heute unsere Macht: sie sehen sich gezwungen, grüne Politik zu machen. Und die Angst sitzt ihnen im Nacken: Denn die heutigen Verlierer werden voraussichtlich auch die von morgen sein. Wir sehen also tatsächlich „eine Demonstration der Macht“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gauting-gemeinderat-konstituierende-sitzung-gruene-landkreis-starnberg-1.4906556, aber einer, die verzweifelt und mit falschen Konzepten ihren Verfall aufhalten will. Wie wenig souverän diese schwarze Macht noch ist, zeigt sich an den Nebengeräuschen. Nicht nur an einem Ort wie Gauting sollen die Grünen „von Anfang an in die Rolle der Opposition zurückgedrängt“ werden. Da geht es nicht nur darum, „die erstarkten Grünen lieber klein zu halten“, sich nicht „die Konkurrenz für die nächste Wahl heranzuziehen“ und zu verhindern, dass sich Grüne für eine erneute Kandidatur „warmlaufen“ (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kommunalwahl-in-taufkirchen-gruene-und-spd-gehen-leer-aus-1.4909526). Vor allem will man uns von Stellen fernhalten, bei denen wir zeigen könnten, wie gut wir Ämter oder offizielle Vertretungen führen und ausfüllen.

Raus aus der Oppositionsecke

Wir könnten ja zeigen, dass die notwendige grüne Politik am besten von Grünen umgesetzt werden kann (https://seppsblog.net/2020/03/18/die-kurze-stunde-des-machers/). Deshalb sollen wir Grünen wieder in die ideologische Ecke zurückgestellt werden, in der man uns so lange hat halten können. Mehr noch: man will die grüne Politik insgesamt in die ideologische Ecke stellen, um sie zu „entschärfen“. Es bedürfe „sachlicher Debatten und Entscheidungen und nicht ideologisch motivierter“ (https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/gemeinderat-gerbrunns-gruene-gehen-bei-stellvertreterwahl-leer-aus;art736,10442356). „Die Beteiligung der Grünen sei aus inhaltlicher Sicht nicht sinnvoll“, im Kreistag „treffe man Verwaltungsentscheidungen, es gehe weniger um politische Ideen“ (https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/landsberger-landrat-sein-buntes-quartett-13761416.html). Es sind also zwei Aspekte, unter denen wir antworten müssen: Gegen die Versuche von Ideologisierung und „Versachlichung“, also Entpolitisierung, müssen wir unsere inhaltlichen Forderungen klar und pragmatsich umsetzbar dagegenstellen. Und auch an Orten und Gremien mit verhärteten, konfrontativen Verhältnissen dürfen wir uns weder in die Schmollecke noch in die ideologische Nische von Rechthaberei und Moral abdrängen lassen, sondern wir müssen das Gespräch und die Zusammenarbeit mit allen suchen, die sich in der Tat auf mehr Klimaschutz und ökologischeres Wirtschaften einlassen.

Mehrheit, Macht und Mimikry

19. Dezember 2019
Aus der Änderungswerkstatt, CSU, Demokratie, Grüne, Parteipolitik, Strategie
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Söder hat seine Lektion gelernt. „Es ist eine Kampfansage der neuen Art: Nachdem die CSU die Grünen lange Zeit bekämpft hat, indem sie ihre Ideen für unrealistisch erklärte, setzt Parteichef Markus Söder nun eher darauf, diese Ideen zu übernehmen“, schrieb die taz im Juli – https://taz.de/Klimaschutz-bei-der-CSU/!5609851/. Und der österreichische Standard notierte wenig später: „Bei der CSU ist jetzt das grüne Mäntelchen en vogue. Bayerns Ministerpräsident Söder hat den Klimaschutz entdeckt – Innenminister Seehofer irritiert mit Milde in der Asylpolitik“ – https://www.derstandard.de/story/2000109604815/bei-der-csu-ist-jetzt-das-gruene-maentelchen-en-vogue. Selbst unsere alten Losungen wie die von „Ökonomie und Ökologie“, die „man zusammendenken“ müsse, kann „die grün angepinselte CSU“ jetzt brauchen – https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-klima-soeder-konzept-beschlossen-1.4590179. Denn „Grün kommt gut an beim Wähler“: https://www.deutschlandfunk.de/sinneswandel-der-csu-gruen-kommt-gut.

Alle paar Jahre wieder: Die CSU ergrünt

Die Strategie, mit der die CSU uns Grünen das Wasser abgraben und in ihre Kanäle leiten will, ist ja nichts Neues. „Die CSU soll grüner werden“ – https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-csu-kurskorrektur-1.4334725: Solche Schlagzeilen gab es schon unter Stoiber. Söder selber sagte 2004 dem Magazin Focus, mit Blick auf jüngste Wahlerfolge der Grünen, falls die Union Umweltpolitik, Klima- und Artenschutz den Grünen überlasse, sehe er die Gefahr, dass die Öko-Partei auch „von wertkonservativen Menschen gewählt“ werde https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-da-sind-wir-schlecht-aufgestellt_aid_200328.html. Passiert ist danach nix. Eher das Gegenteil. Deshalb sah sich die CSU 2007 wieder gezwungen, unsere grünen Ideen und Begriffe aufzugreifen. Sie genierte sich kein bisschen und nannte beispielsweise eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag „Global denken, lokal handeln“ und kopierte sogar die Farben unserer Plakate. Aber all das hat wenig geholfen. Denn bisher stand hinter der neuen Verpackung nie eine neue, eine grüne Politik.

Söders neue „Achtsamkeit“

Jetzt hat auch Söder grüne Kreide gefressen und geriert sich als überparteilicher Staatsmann. Weil er spürt, woher der Wind weht, übernimmt auch er einmal mehr den grünen Duktus bis in die Wortwahl und ruft „zu mehr Mut und Optimismus“ auf sowie „zu einem gemeinsamen Kampf für die Werte der Demokratie“. Der „frühere Politrambo Markus Söder“, hat die SZ jüngst notiert – https://www.sueddeutsche.de/leben/trauma-verdraengung-psychologie-1.4720283?reduced=true –, „wirkt immer häufiger so, als habe er ein Achtsamkeitsseminar mit dem Dalai Lama besucht. Aber was ist schlimm daran, sich neu zu erfinden?“ Es bringt halt oft gar nix. Bei Achtsamkeitsmeditation gebe „es keine Belege für eine toleranzförderliche Wirkung“, schreibt dieselbe SZ ein paar Tage später – https://www.sueddeutsche.de/politik/psychologie-einatmen-ausatmen-abstimmen-1.4727146. Aber, das ist beruhigend, sie „schadet auch nicht“.

Grün: Gegner und Blaupause

Wenn es um uns Grüne geht, hat Söders Großmut ohnehin Grenzen. Denn da geht‘s ums Eingemachte, um die Macht in Bayern: „Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen“: https://www.tagesschau.de/inland/soeder-gruene-101.html. Und da sind dann alle Mittel recht. Schon den Bundestags- und Landtags-Wahlkampf 2013 hat die CSU gezielt und skrupellos gegen uns Grüne ausgerichtet: https://seppsblog.net/2016/11/27/systematisch-und-skrupellos-csu-wahlkampf-gegen-uns-gruene/. Auch jetzt versucht die CSU wieder, uns Grüne auszugrenzen und in die ideologische Ecke zu stellen. Aber darauf werden nur noch wenige reinfallen. Nicht zuletzt aber kann sich der Versuch der Polarisierung auch als kontraproduktiv erweisen und gegen den Urheber richten. Vor allem weil grün zu scheinen, ohne es zu sein, auch so schon nicht ganz einfach ist. Mimikry, also zu tun als ob, ist ja kein neues Phänomen. Schwebfliegen beispielsweise geben sich, um nicht gefressen zu werden, als Wespen oder Bienen aus, können aber weder stechen noch Honig produzieren. Und es gibt immer Vögel, die genauer hinschauen. „Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat“, heißt es bei Hegel.

Je mehr ergrünen, desto besser

Am Ende ist es ist völlig egal, ob Söder es diesmal ernst meint oder nur den nächsten Wahlerfolg im Blick hat. Zum einen ist es ja ein Zeichen unserer Stärke und unser Erfolg, wenn sich die CSU gezwungen sieht, unsere grünen Ideen und Begriffe aufzugreifen. Und das honorieren die Menschen. Zum anderen ist es viel besser für Bayern, wenn die CSU grüne Politik macht oder wenigstens so tut, statt weiter zu hetzten, zu spalten und alle ökologischen Ideen schlecht zu machen. So entsteht ein Klima, in dem Parteien, die bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern Erfolg haben wollen, um die besten grünen Ideen wetteifern müssen, und in dem Regierungen an ihren grünen Taten gemessen werden. Noch wichtiger ist: Eine Partei allein wird die überfällige, von der CSU so lange verzögerte Modernisierung Bayerns eh nicht schaffen. Da sind selbst wir Grünen auf Unterstützung angewiesen und darauf, dass möglichst viele daran arbeiten, unser Land demokratischer, ökologischer und vor allem klimafreundlicher zu machen. Wir Grünen sind um jeden froh, der mit uns in diese Richtung geht, auch über eine neu ergrünende CSU.

Wer die Wahl hat

17. November 2019
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Grüne, Kommunalwahl
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Es gibt derzeit eine unglaubliche Vielzahl von bayerischen Dörfern, in denen grüne Ortsverbände gegründet und Listen mit herausragenden Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. Daran ist – auch ohne grüne Parteibrille betrachtet – einiges so bemerkenswert wie aufregend: Es sind kleine und kleinste Orte, in denen man auch als grüner Optimist nicht wirklich erwartet hätte, dass dort so viel grünes Leben, ja dass überhaupt grünes Leben entstehen und aufblühen kann. In Orten wie Mammendorf oder Alling haben wir als Landtagsabgeordnete und Kreispolitikerinnen und -politiker über etliche Jahrzehnte immer wieder in froher Erwartung Anläufe gestartet und Veranstaltungen durchgeführt und wurden mit unschöner Regelmäßigkeit ernüchtert. Andere Orte, die man gar nicht auf dem Schirm hatte, wie Althegnenberg oder Pfaffenhofen an der Glonn, überraschen mit höchst kompetent und paritätisch besetzten Listen.

Weil wir hier leben

Mindestens so überraschend wie erfreulich nicht nur aus grüner Perspektive ist die unglaubliche Politikbegeisterung, die sich in diesen kleinen Dörfern breit macht, und zwar in allen Regionen Bayerns. Nicht nur im weiteren Einzugsgebiet der Hauptstadt, sondern in der Oberpfalz genauso wie in Schwaben oder Franken rührt sich gerade auf dem Land allerhand. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten finden sich viele, die sich gerade jetzt dafür entschieden haben, politisch aktiv zu werden, weil es höchste Zeit zum Handeln ist. Auffällig ist außerdem, wie viele Hochqualifizierte sich in diesen Dörfern finden, und zwar frisch Zugezogene genauso wie wieder Heimgekehrte. Unser Land ändert sich, es urbanisiert sich im positiven Sinne. Die Bevölkerung ist weitgereist, welterfahren und weltoffen und gerade auch deshalb heimatverbunden: „Weil wir hier leben“, aber was von der Welt gesehen haben, wissen wir, was wir schützen und was wir anders machen müssen, damit unser Land und unser Planet lebenswerte Plätze bleiben.

Land der Vielfalt

Besonders bemerkenswert ist schließlich, dass die neuen grünen Listen die bisher dort vorherrschende Gemeindepolitik im eigentlichen Sinne politisieren. Denn sie beenden einen Zustand, in dem es keine parteipolitische Wahl und keine wirkliche politische Alternative gab. Es blieb meist nur die Wahl zwischen Personen, Ortsteil- oder Interessensvertretern wie Grundbesitzern, Bauern oder Handwerkern. Frauen sind ohnehin nur ausnahmsweise vertreten. In vielen dieser Orte hat sich bei den letzten Bürgermeisterwahlen kein Gegenkandidat zum Amtsinhaber gefunden. Deshalb will ein CSU-Bürgermeister jetzt wissen, ob die Grünen auch einen Kandidaten aufstellen. Weil er dann auf der CSU-Liste kandidiert. Sonst lässt er sich „überparteilich“ aufstellen. Und er warnt die Grünen: „Keine Tricksereien“. Denn da kennt er sich aus. Etwa mit der „parteifreien“ Kandidatur eines CSU-Bürgermeisters. „Überparteilich“ heißt halt: innerhalb der innerparteilichen Bandbreite der CSU. Das war bisher breit genug.

Ab jetzt wird’s politisch

In all diesen Orten schauen die amtierenden Bürgermeister oder Kandidaten nun persönlich nach, was da passiert. Als könnten sie’s nicht glauben. In dem Moment, in dem die Gründung eines grünen Ortsverbandes ansteht oder eine Aufstellungsversammlung, bekunden alle, wie sehr sie sich persönlich schon bisher für Klima- und Naturschutz eingesetzt haben. Auf einmal werden grüne Themen wichtig. Damit haben die Grünen in ihrer Kommune schon Wirkung erzielt, bevor sie überhaupt kandidieren. Das gilt erst recht für das politische Klima und die lokale Demokratie. Denn in all diesen Orten fallen die meisten Entscheidungen im Gemeinderat, egal zu welchem Thema, einstimmig und ohne jede öffentliche Diskussion. Mann hat vorher ausgekartet, was nachher als Entscheidung öffentlich und stumm nachvollzogen wird. Wenn politische Entscheidungsprozesse aber nicht transparent und nachvollziehbar ablaufen, ist nicht mal ein Minimum an Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Zuwachs an demokratischem Reichtum

Wenn es bisher einen Streit gab, wurde er persönlich, nicht politisch. Wenn Grüne als politische Gruppierung mit klarer Botschaft und Zielsetzung in diese Gemeinderäte einziehen, wird es offene politische, also demokratische Auseinandersetzungen geben. Der südamerikanische Schriftsteller und Diktatoren-Freund Louis Borges nannte mal, wie man eben in der SZ lesen konnte, die Demokratie einen „Missbrauch der Statistik“. Da hat er einen wunden Punkt getroffen, denn wenn bloß Stimmen gezählt werden und sonst nichts weiter an Mitbestimmung passiert, ist Demokratie eine leere Hülse. So erklärte ein CSU-Fraktionschef neulich am Stammtisch: „Wenn von Euch wer in den Gemeinderat kommt, gibt es nur Probleme. Dann sind keine Mehrheiten mehr möglich.“ Er möchte da kein Bürgermeister sein. Halb so wild. Dann macht‘s halt eine Grüne oder ein Grüner. Es gibt ja jetzt Alternativen. Reichtum bemisst sich nach den Möglichkeiten, die einem offenstehen, Freiheit danach, ob man die Wahl hat. In Bayern mehrt sich gerade der demokratische Reichtum.

Mach einen Unterschied!

1. Juli 2019
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Grüne, Ideologie, Parteipolitik, Postwachstum, Theorie
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„Alles könnte anders sein“. Wie viele phantasiebegabte und kritische Geister vor ihm, seit den ersten Philosophen und Künstlerinnen und Künstlern im antiken Griechenland bis heute, erklärt jetzt Harald Welzer in seinem gleichnamigen jüngsten Werk: „Die Welt ist zum Verändern da, nicht zum Ertragen.“ Ganz in der guten alten Tradition der Aufklärung versucht er zu zeigen, dass die Verhältnisse, die uns umgeben, eine Geschichte haben, also menschengemacht sind und deshalb für uns veränderbar nach unseren Vorstellungen. Damit hat Welzer wieder einmal ein in vielem sehr anregendes und weiterführendes Buch vorgelegt: „Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen“. Schon in Büchern wie „Selbst denken“ arbeitete er heraus, wie soziale Veränderungen funktionieren und wo Hebel dafür sein könnten. Gleichzeitig kritisierte er die Ökologiebewegung und insbesondere die Grüne Partei scharf und gerierte sich selber als der einzig wahre Grüne: https://seppsblog.net/2013/07/26/harald-welzer-der-wahrste-grune/.

Zynismus, nein danke!

Wir leben in postmodernen, also mehrfach gebrochenen, bis zum Überdruss selbstreflexiven und oft selbstgefälligen Zeiten. Welzer weiß sehr gut, dass wir dank eines vorherrschenden „zynischen Bewusstseins“ mit Schizophrenie-ähnlichen Zuständen zurechtkommen müssen: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der Wissen gelehrt und Unwissen praktiziert wird, ja, in der Tag für Tag gelernt wird, wie man systematisch ignorieren kann, was man weiß.“ Deshalb drängt er von der Theorie zur Praxis, hin zu konkretem Handeln. „Vielleicht wäre es einfach besser, statt noch mehr Information und Wissen anzubieten, mal darüber nachzudenken, wo denn wohl Veränderungsbereitschaften zu finden sind – im Wissen liegen sie nämlich nicht. Solche Bereitschaften müssen in der Lebenswelt der Menschen existieren und eine Rolle spielen“: „Wenn jemand sich also auf den Weg zu einer Veränderung machen soll, muss das ganz einfach mit ihr oder ihm zu tun haben, sonst kann man auf sie oder ihn einreden wie auf ein totes Pferd. Vor allem aber muss es interessant sein.“ Da lässt der postmoderne, auf Fun und Entertainment ausgerichtete Lifestyle schon mal grüßen. Ohne positive Beimengung, nur mit Askese ist heute kein Blumentopf zu gewinnen.

Man kann ja doch was machen!

Aber, darauf legt Welzer besonderen Wert, es gibt was zu gewinnen. Es lohnt sich, etwas zu tun! Entscheidend sei, „einen Unterschied machen zu wollen. Es ist immer so leicht, sich selbst davon zu überzeugen, dass man sowieso nichts machen kann, dass man ohnmächtig, inkompetent, unmaßgeblich ist, dass es einen nichts angeht, oder was auch immer, und weil das so leicht ist, ist es immer sehr wahrscheinlich, dass sehr viele gar nichts machen und allenfalls ein schlechtes Gewissen haben, weil sie nichts machen. Und genau deshalb ist es auch so unwahrscheinlich und zugleich so wichtig, dass es eine oder einen gibt, die eben doch den Unterschied machen, indem sie was machen.“ Damit ist Welzer dann voll auf der Höhe der Zeit. Denn die Menschen, die einen Unterschied machen wollen, werden in diesen Wochen spürbar und täglich mehr. Nicht auf der Höhe der Zeit ist er allerdings insofern, als er nach wie vor mit praktischer Politik nicht wirklich etwas anfangen kann und seinen schon vor Jahren beobachteten Trend zur Entpolitisierung fortsetzt. Die Zivilgesellschaft, die Gemeinwohlökonomie, die Kunst, jede und jeder hat einen wertvollen Beitrag zu leisten für Welzers Utopie. Nur die Politik bleibt seltsam außen vor.

Grün sind beautiful people

Aber das ist insofern halb so wild, weil ihm dort, wo er auf der Höhe der Zeit ist, längst die Politik, nämlich die grüne Politik von vorne entgegenkommt. Welzer will „kein Gerede mehr vom Weltuntergang, vom Anthropozän, von den irreversiblen Zerstörungen, von den planetaren Grenzen“ hören. Er verlangt „kreative Formen des Protests, Musik, Kleidung, eine Ikonographie der Zukünftigkeit“. Und er beschwört die „Hippie-Bewegung: Utopie muss Spaß machen“. Während Welzer die Grüne Partei nicht mehr kritisiert, sondern nur noch ignoriert, machen die zeitgenössischen Grünen längst Politik nach seinen Vorgaben. Denn „dass Freundlichkeit schön macht, dass also die neuen Utopistinnen und Utopisten die ‚beautiful people‘ werden und die, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, total aus der Mode kommen“, exerzieren sie ihm gerade auf allen Kanälen vor. „Eine soziale Bewegung für eine andere Gesellschaft muss – fast hätte ich gesagt: rocken.“ Wer denkt da nicht an die Baerbocks und Habecks und ihren „neuen Sound des Politischen“ und all die Aktionen, die „sich nach Spaß im Widerstand anfühlen“, so „dass man zu denen gehören will, die diese Utopie zur Wirklichkeit machen“. Bei so viel Überschwang muss ich einfach skeptisch werden. Als meine Generation politisch wurde, sahen die nur ein paar Jahre älteren Hippies schon längst verdammt alt aus.

Besenstiel und Demokratie

28. Oktober 2018
CSU, Demokratie, Fußball, Demokratie und anderes über Politik, Grüne, Landtagswahl, Parteipolitik
Ein Kommentar

Früher haben wir uns, um nach verlorenen Wahlen wenigstens als moralischer Sieger dazustehen, gerne in den hilflosen Spott geflüchtet, die CSU könne einen Besenstiel aufstellen und der werde auch gewählt. Nun ist auch diese Gewissheit in Frage gestellt. Natürlich ist jemand wie der ehemalige Kultusminister genauso wie seine innerparteiliche Feindin in München mit Recht aus dem Landtag geflogen. Aber nicht nur bei der CSU hat der jeweilige Wahlerfolg nicht immer etwas mit der besonderen Qualifikation oder Disqualifikation der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten zu tun. Insofern konnten wir diesmal eine Menge über die Repräsentativität unserer Demokratie lernen, ihre Besonderheiten und Beschränktheiten. Gerade die Beschränktheiten zeigen sich dann halt auch mal bei Kandidatinnen und Kandidaten und schließlich bei manchen Gewählten. Man muss das ja nicht so kritisch sehen wie Alexis de Tocqueville in seinen Beobachtungen „Über die Demokratie in Amerika“.

Keine zwangsläufige Auswahl der Besten

Dem französischen Aristokraten missfiel schon in der ersten Hälfte des vorletzten Jahrhunderts, „dass die bedeutendsten Männer selten zu öffentlichen Ämtern berufen werden“. Er bemerkte dabei eine gewisse Wechselseitigkeit: „Drängen die natürlichen Instinkte in der Demokratie das Volk dazu, bedeutende Männer von der Macht fernzuhalten, so treibt ein nicht weniger starker Instinkt diese zur Abkehr von der politischen Laufbahn, wo es ihnen schwer gemacht wird, völlig sie selbst zu bleiben und vorwärtszukommen, ohne sich herabzuwürdigen.“ Aufgrund dieser Eindrücke folgert der kritische Beobachter aus Europa, „dass diejenigen, die im allgemeinen Wahlrecht eine Gewähr für gute Auslese erblicken, sich einer völligen Täuschung hingeben. Das allgemeine Wahlrecht hat andere Vorzüge, aber diesen nicht.“ Wer sich anschaut, wer als Ergebnis etwa unserer Bayern-Wahl das Land regiert, wird ihm nur rechtgeben können. Tocqueville stellt damals noch eine weitere Eigenheit des demokratischen Ausleseprozesses fest.

Die Macht gehe vom Volke aus

So bemerkt er, dass es beim Volk Vorbehalte gibt gegen Seiteneinsteiger und generell gegen alle, die ihren Erfolg nicht ausschließlich der Auswahl durch das Volk verdanken: „Man bemerkt, dass im allgemeinen alles, was ohne sein Zutun aufsteigt, nur schwer seine Gunst erlangt.“ Diese Vorbehalte sind offenbar umso stärker, je größer das eigene politische Engagement. Denn es lohnt sich dann, wenn das eigene Votum auch bei Auswahlprozessen eine Rolle spielt. In den „Schriften zur Politischen Ökonomie“ hat Pierre Bourdieu dieses Phänomen noch ausgeprägter in bürokratischen Parteiapparaten gefunden. Diese würden vorzugsweise die sprichwörtlichen Apparatschiks delegieren: „Tatsächlich reüssieren sie nicht, weil sie die Gewöhnlichsten sind, sondern weil sie nichts außerhalb des Apparats besitzen, nichts, das ihnen erlauben würde, sich ihm gegenüber Freiheiten herauszunehmen“. Und Bourdieu folgert: „Das fundamentale Gesetz bürokratischer Apparate lautet, dass der Apparat all denen alles (nicht zuletzt die Macht über den Apparat) gibt, die ihm alles geben und alles von ihm erwarten, weil sie außer ihm nichts haben und nichts sind.“ Besonderheit und Autonomie stören da nur.

Gleich und gleich

Das ist nicht automatisch ein Grund für Empörung, schon gar nicht für moralische Überhebungen. Denn die politische Auswahl ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Gleich und gleich gesellt sich gern: Nicht nur in deutschen Führungsgremien und vermeintlichen oder wirklichen Eliten will man „unter uns“ bleiben. Auch wer heutzutage wählt, will meist sich selber repräsentiert sehen, und zwar -– mehr als seine Interessen – seine kulturelle Identität, sein Selbstbild. Trump lässt grüßen. FW-Chef Aiwanger weiß also genau, was er tut, wenn er über die angestrebte Koalition mit der CSU sagt: „Wenn man mit jemand ins Bett geht, der viermal so schwer ist, muss man gut aufpassen, dass man nicht erdrückt wird“ und dann noch anfügt: „Wir sind dann aber die Schlankeren, die schneller aus dem Bett springen, wenn es zusammenbricht“ – https://twitter.com/hansoberberger/status/1056136614278258688. Damit will er „dem Volk“ nach dem Maul reden, und bei einem Großteil seiner Wählerschaft schafft er es so ja auch, sich als Identifikationsfigur und Stellvertreter anzudienen.

Breite Repräsentativität

Im Hinblick auf, wie es im Profifußball heißt, „die Breite unseres Kaders“ resümiert unser jüngster grüner Landtagsabgeordneter Florian Siekmann mit Recht stolz – https://www.instagram.com/p/BpMxJ1-HB7h/?taken-by=fsiekmann: „Unsere Fraktion bildet wie keine andere die Gesellschaft ab: von jung bis alt, von Student über Pfleger bis Biobauer, mit Migrationshintergrund und ohne.“ Denn Repräsentativität ist, in all ihrer Beschränktheit, dann kein Problem, wenn sie wirklich durchgehend funktioniert: Wenn also möglichst alle Gruppen bei der Auswahl beteiligt werden und sich darin wiederfinden können. Und wenn, sofern der Hunger nach Repräsentativität gestillt ist, dann noch Raum bliebe für besondere Menschen, die eben keine wirkmächtige Gruppe hinter sich wissen können. Darin wäre dann Repräsentativität auf der Höhe unserer Zeit: Denn die Aufgaben, vor denen wir in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen, können wir nicht mehr allein bewältigen. Selbstbestimmung schafft man nicht mehr allein, sondern nur in Zusammenarbeit mit anderen. Schon weil unser eigener Standpunkt beschränkt, unsere Perspektiven beengt und unsere Wahrnehmungen begrenzt sind, brauchen wir das Mitwirken der vielen anderen.