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Schlagwort-Archive: Globalisierung

Die Grünen sind die neue Heimatbewegung. Was in unserer direkten Umgebung geschieht, in unserem konkreten Einflussbereich, stand und steht von Anfang und an bis heute im Mittelpunkt unseres politischen Handelns – in unserem eigenen Interesse wie als Hebel für globale Ziele. In der Frühphase unserer Bewegung war noch direkt spürbar, dass wir eine politische Antwort auf die Globalisierung sind. Damals stand unsere Politik unter Slogans wie: „Global denken, lokal handeln“ oder „Aus der Region, für die Region“. Wir Grünen hatten die weltweiten Folgen unserer kapitalistischen Konsumgesellschaft im Blick und waren gleichzeitig Teil einer modernen Regionalbewegung. Deshalb habe ich wie einige andere über Jahre versucht, für uns den Heimat-Begriff wieder nutzbar zu machen, z.B. auf unserem Grünen Heimatkongress 2011 in Regensburg: http://www.sepp-duerr.de/?p=1551.

Moderner Heimatbegriff

Mittlerweile wird – wie in der übrigen Gesellschaft – der Heimatbegriff auch bei uns Grünen deutlich unbefangener und häufiger eingesetzt, z.B. auf der Tiroler Alpenraumkonferenz: https://www.gbw.at/oesterreich/artikelansicht/beitrag/konferenzprogramm/. Und das ist auch gut so. Denn „Heimat“ als Konzept ist nicht automatisch nazi-braun oder reaktionär-borniert (http://www.sepp-duerr.de/?p=1545). Daran wurde ich jetzt eben wieder erinnert, durch das jüngste Buch von Naomi Klein „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“. Klein wertet zu Recht rein lokale Widerstandsbewegungen in allen Weltteilen als Anfänge einer unerlässlichen „sozialen Massenbewegung“ für einen „Aufbruch in die neue Zeit“: https://seppsblog.net/2015/08/20/naomi-kleins-kreuzzug-gegen-die-klimakatastrophe/. Darin, in diesen lokalen Initiativen mehr als nur bornierten Egoismus zu erkennen, ist sie nicht die erste und einzige.

Lokale Autonomie

Auch Joachim Radkau bemüht sich in seiner umfassenden Darstellung der Umweltbewegung („Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte“, München 2011) um eine Neuentdeckung und Aufwertung des lokalen und regionalen Widerstandes: „Gerade beim weltweiten Überblick wird deutlich, dass es vielen Umweltbewegungen nicht nur um die Umwelt geht. In typischen Fällen spielt auch der Kampf für lokale Autonomie hinein, nicht nur in der Dritten Welt.“ Es geht immer auch um Selbstbestimmung, um Demokratie. Radkau mahnt deshalb zur „Vorsicht mit dem Ehrgeiz, die ‚wahre‘ Umweltbewegung von ‚unechten‘ Umweltbewegungen abzugrenzen. … Vorsicht auch mit der Manier, all jene Bürgerinitiativen, denen es nur um lokale Eigeninteressen geht, abschätzig als NIMBY-Bewegungen abzustempeln: Nichts ist normaler, als dass bei Bewegungen auch eine Portion Egoismus, ob individuell oder kollektiv mitspielt.“ Dies ist ein ungewohnter Ton für manche Grüne und Grünnahe, aber auch für etliche ihrer Gegner.

Idealismus oder Egoismus?

Denn da haben sich einige angewöhnt, nur uneigennützige Weltverbesserer oder, aus umgekehrter Perspektive, weltfremde „Gutmenschen“ sehen zu wollen, d.h. – ob positiv oder negativ gewertet – von materiellen Interessen Unbefleckte oder Unbeleckte. Dabei, das zeigt Radkau an vielen Stellen seines Überblicks, werden Dynamik, Leidenschaft, ja Liebe zu Natur und Umwelt ja gerade erst durch unmittelbare Interessen und persönliche Erfahrung geweckt: „Populär und konfliktfähig ist die Umweltbewegung nicht zuletzt durch derartige Kämpfe für die elementare Lebensqualität geworden“. Radkau geht aber noch einen Schritt weiter. Er will die „Heimatverbundenheit als emotionale Basis von Umweltbewusstsein“ wieder in ihr Recht setzen. Denn anders als viele glaubten, handle es sich nicht um einen missratenen „deutschen Sonderweg“, sondern „eine für weite Teile der Welt typische Verbindung von Umweltschutz und neuem Regionalismus“.

Ohne Gefühl geht nix: Ohne Emotionen keine Wirkung

„Heimatliebe“, „Liebe zur Natur“, persönliches Involviertsein jeglicher Art, das sind wirksame Antriebe: „Die Chance der Umweltpolitik hängt … auch an der Bereitschaft, sich für die Erhaltung der eigenen unmittelbaren Lebenswelt zu engagieren. Es dürfte kaum je einen Fortschritt der Umweltbewegung zu einem ganz und gar universalistischen Denken geben, das jegliche ‚NIMBY‘-Motive definitiv hinter sich lässt.“ In diesem örtlichen Engagement, in der Anteilnahme daran, was vor unserer Hinter- oder Haustür passiert, steckt eben mehr als nur Eigennutz. Darin findet sich auch der Anspruch auf demokratische Teilhabe und Selbstbestimmung, ein Recht darauf, nicht enteignet und abgehängt zu werden. „Ein zukunftsträchtiger Aspekt der Ökologie besteht nicht zuletzt darin“, meint Radkau, „dass sie dem Recht auf Heimat eine rationale Grundlage gibt.“ Heimat wird zur politischen Aufgabe (http://www.sepp-duerr.de/?p=1060): In der Sehnsucht danach bündeln sich verschiedene Grundbedürfnisse: nach Zugehörigkeit und Sicherheit, nach Mitsprache und Selbstwirksamkeit. Deshalb gehören Heimat und Umweltschutz zusammen. Deshalb sind wir Grünen die zeitgenössische Heimatbewegung.

Mit Pegida ist es ja bald vorbei, heißt es. Aber selbst wenn es zutrifft, können wir schon jetzt mit dem nächsten rechtspopulistischen Versuch rechnen. In ganz Europa mobilisieren Populisten Bürger, sie zu wählen oder mit ihnen zu demonstrieren. Was Initiatoren und Anhänger jeweils wollen, ist oft nicht leicht zu verstehen. Rassistische, islamfeindliche und antieuropäische Stimmungsmache mischt sich mit Forderungen nach Transparenz, Demokratie und Marktkontrolle. Dazu kommt noch ein tiefsitzendes Misstrauen gegen das sogenannte „System“. HoGeSa, Pegida und AfD zeigen, dass dieses Phänomen auch in Deutschland weit verbreitet ist und sich dauerhaft institutionalisieren könnte. Das wäre sozusagen eine Normalisierung, wenn auch der schlechteren Sorte. Denn wenn Rechtspopulisten die politische Tagesordnung bestimmen, verschlechtert sich das gesellschaftliche Klima rasch und dramatisch. Deshalb wäre es höchst fahrlässig, abzuwarten und darauf zu hoffen, dass diese unbequemen Phänomene von allein wieder verschwinden.

Symptome gesellschaftlicher Spaltung

Sich radikalisierenden Bewegungen sind Symptome einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung, global, in ganz Europa und immer sichtbarer auch bei uns – einer der paradoxen Folgen der Globalisierung. Denn diese hat dafür gesorgt, dass einerseits wir alle diese Welt als unsere allen gemeinsame Welt wahrnehmen, andererseits die Brüche in dieser Einheit immer schmerzlicher wahrgenommen, aber gleichzeitig zu Gräben vertieft werden. So etwa ist der global produzierte Reichtum enorm gewachsen, genauso wie seine Folgeschäden und die Kluft zwischen Arm und Reich. 1% der Menschheit verfügt über 48 % des globalen Reichtums, aber 80 % haben 5,5 %, lauteten neulich die Schlagzeilen. Das empört uns alle. Mindestens so wichtig, aber nicht dramatisiert ist, dass 19 % immerhin noch über 46 % verfügen können, also von der globalen Ungerechtigkeit ebenfalls profitieren. Das betrifft uns alle. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir als knappes Fünftel der Menschheit natürlich besorgt sein um unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Globalisierung dramatisiert auf klassische Weise

Globalisierung verschärft die gesellschaftlichen Gegensätze und macht diese zugleich schmerzhaft spürbar und sichtbar, weil sie vorher nicht vorhandene globale Öffentlichkeiten schafft, aber keine globalen Handlungsebenen: Sie schafft und zeigt die Probleme, aber vernebelt und erschwert gleichzeitig global ansetzende Lösungen. Globalisierung dramatisiert sozusagen gemäß den Bedingungen der klassischen Tragödie: nämlich durch die Einheit von Zeit und Raum: Am selben Ort und im selben Moment stehen Unvereinbares, schwer Verträgliches, Ungleichzeitigkeiten, widersprüchliche Wahrnehmungs- und Handlungsmuster nebeneinander – und zwar unter den Bedingungen verschärfter globaler Verteilungskämpfe. Denn offenbar stehen die bisherigen globalen, europäischen oder deutschen Macht- und Eigentumsverhältnisse zur Disposition. U.a. entwickelt sich so ein Klima der Angst, und zwar vor Minderheiten und für Minderheiten. Ohne Gegenkräfte wird das politische Klima noch weniger offen, noch weniger diskussions- und veränderungsfreudig. Das wird vor allem für uns Grüne, unsere Ziele und unsere Art zu argumentieren ein Problem.

Vielfalt fordert Antworten

Globalisierung stellt uns auch die Frage: Wie auf die zunehmend wahrgenommene Vielfalt reagieren – eine Vielfalt von Perspektiven, Interessen, Ansprüchen. Darauf gibt es eine Palette von möglichen Antwortversuchen, nämlich z.B. die Vielfalt ausradieren, was die sogenannten NSU und IS wollen; die Vielfalt ausweisen oder andere wenigstens deklassieren, worauf Rechtspopulisten aller Art und auch Pegida zielen, durch den Anspruch, „das Volk“ zu sein oder „seinen Willen“ zu exekutieren, und die Behauptung von Ungleichwertigkeiten, und schließlich, als offene Variante: Modalitäten für das neue Leben mit Vielfalt auszuprobieren. Nur als Beispiel: Wie weit sollen (nicht: dürfen) Karikaturen gehen, also muss man z.B. ausreizen, wie weit man andere ungestraft beleidigen kann? Satire darf alles, muss aber nicht: Wenn jemand sagt, es kränkt mich, was du tust, kann ich mir in einer freiheitlichen Demokratie überlegen, ob ich Rücksicht nehme oder mich mit eigenen Gründen darüber hinwegsetze. Sind Rücksichtnahem und Selbstzensur denn wirklich das gleiche? Ich meine, auch bei unsere eigenen Antwort stehen wir erst am Anfang.

Erst Worte, dann Taten

Es ist ja nicht neu, dass rechtsextreme Einstellungen weit, bis in die sogenannte Mitte hinein, verbreitet sind. Aber Worte und Taten haben reale Folgen. Öffentlich und sichtbar wirksame rechtspopulistische Bewegungen gefährden unsere Demokratie, wenn sie Macht ausüben insofern, als es ihnen gelingt, der repräsentativen Politik ihren Diskurs 1:1 aufzuzwingen, also in der von ihnen geprägten Terminologie und Problemstellung, wenn also Regierungen tun, was sie fordern – ohne die notwendigen vorausgehenden politischen und parlamentarischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse. Gefährlich sind sie vor allem auch insofern, als sie rechtsextreme Täter ermutigen. Sie begünstigen nachgewiesenermaßen ein für rechtsextreme Gewalt förderliches Klima. Deshalb sollten wir alles versuchen, um Eskalationen von individueller Einstellung zu öffentlicher Hetze und kollektiver Organisation bis hin zu politischen Taten zu blockieren. Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Rechtspopulismus schwächen und dürfen ihm buchstäblich keinen Raum lassen, kein Forum, kein Podium, kein Mikro, jedenfalls nicht ohne Gegenposition.

Nicht „das Volk“, aber auch nicht niemand

Rechtspopulisten sind nicht „das“ Volk, nur ein winziger Teil davon. Aber als solcher haben sie einen legitimen Anspruch auf Mitsprache. Doch weder Angst noch eigene Not rechtfertigen Aggressionen oder Hetze gegen Minderheiten, Rassismus oder rücksichtslosen Egoismus in harten Verteilungskämpfen. Unser Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte stehen nicht zur Diskussion oder Disposition. Gleichzeitig müssen wir aber die inhaltliche Debatte suchen und auf Deeskalation und Ausgleich setzen, statt auf Graben- und Verteilungskämpfe. Konflikte eskalieren, wenn die Positionen beider Seiten verhärten. Denn auch wenn die propagierten „Lösungsvorschläge“ indiskutabel sind, die Fragen, die rechtspopulistische Bewegungen aufgreifen, sind ja real. Heinz Bude verweist in seiner Analyse „Gesellschaft der Angst“ auf die Devise des US-Präsidenten Roosevelt. Danach „ist es die erste und vornehmste Aufgabe staatlicher Politik, den Bürgern die Angst zu nehmen.“ Nicht zuletzt denen, die von den Rechtspopulisten bedroht werden. Politik auf Augenhöhe verzichtet auf Bewerten, Beschämen, Belehren. Erst recht, wenn sie selber keine überzeugenden Antworten hat.

Wir Grünen sollen uns doch lieber um „grüne Themen“ kümmern. Diesen wohlmeinenden Rat bekommen wir immer dann, wenn wir mit unserer Gesellschaftspolitik anecken und aus dem Mainstream fallen. Vor allem Konservative, die mit uns sympathisieren, bekunden ihre Sorge, wir könnten Leute verprellen, die für ökologische Politik inzwischen ja so aufgeschlossen seien. Da frag ich mich natürlich zum einen, in wessen Namen diese Kritik vorgetragen wird. Und zum anderen, warum unsere ökologischen Argumente und unsere diesbezügliche Überzeugungskraft auf diejenigen schwächer werden sollen, die mit uns doch angeblich „nur“ in der Gesellschaftspolitik im Clinch liegen. Offenbar gibt es da doch einen substantiellen Zusammenhang etwa zwischen unserer Gesellschafts- und Klimapolitik, der gerade dann sichtbar wird, wenn er geleugnet werden soll.

Zwei Hälften oder zwei Seiten?

Was wir Grünen seit jeher als zwei Seiten einer einzigen Modernisierungspolitik sehen, einer sowohl ökologischen wie gesellschaftspolitischen, wurden früher auch von unseren Gegnern en block betrachtet und pauschal als spinnerte Ideen verworfen. Heute hätten manche gern zwei separierbare Hälften: So als könne man unsere weltoffene, emanzipatorische Gesellschaftspolitik einfach wie eine faule Hälfte wegschneiden und danach die überbleibende, für Konservative scheinbar leichter bekömmliche Kost von der „Bewahrung der Schöpfung“ gustieren. Interessant ist dabei nicht zuletzt, mit welcher Heftigkeit da oft unsere gesellschaftspolitische Hälfte ausradiert werden soll. Früher hat sich eine solche Vehemenz gern an Claudia Roth festgemacht. Wir „guten“ Grünen, gab man uns aus CSU-Kreisen zu verstehen, sollten uns von dieser Art von Politik nur deutlich genug distanzieren, dann würde man uns schon liebhaben. Wo wir doch sonst so wertvolle Ideen und Konzepte hätten.

Grüne Selbstbeschränkung: Bitte kein Gedöns!

In ähnlicher Art richten sich solche Ermahnungen immer mal wieder auch an mich, ich möge doch von bestimmten Fragen die Finger lassen. Die Wohlmeinenderen verbinden sie in der Regel mit Lob für meine übrige Arbeit und der Bitte, ich möge mich doch um die wirklich wichtigen Themen kümmern, statt um echte Nazis oder falsche Trümmerfrauen. Warum sind manchen Leuten angeblich unbedeutende Fragen so wichtig, dass sie mich ermahnen? Da geht es um Gewichtung und damit um die politische Ausrichtung grüner Politik. Etwa in der Art, mit der mal unser gerade ins Amt gepurzelter Miesbacher Landrat zugespitzt und selbstzufrieden behauptet hat, wir bräuchten mehr Kretschmann und weniger Trittin. Das sollte wohl heißen: mehr pragmatisches und weniger ideologisches Handeln und Reden. Aber vielleicht auch: mehr bewahrende Umwelt- und weniger beunruhigende Gesellschaftspolitik. Ich war mir schon damals, als die Flügel noch was bedeuteten, sicher, dass wir beides brauchen, das pragmatische Handeln und das vorausschauende Kritische, dass wir also Realos und Fundis sein müssen, je nachdem, was gerade am vielversprechendsten ist.

Antworten auf Probleme der Globalisierung

Nur auf einem Bein können wir nicht stehen. Wir wären gar nicht mehr wahrnehmbar als Grüne. Mehr noch: das eine wird ohne das andere gar nicht funktionieren, d.h. nur wenn wir beim situativen Handeln einigermaßen Kurs halten und wissen, wohin wir wollen, werden wir auf Dauer erfolgreich sein – und umgekehrt. Sowohl die gesellschaftspolitischen Fragen, mit denen wir angeblich die „Bevölkerung gegen uns aufbringen“, wie unsere ökologischen Interventionen verdanken sich derselben Ausgangslage, nämlich den großen Veränderungen der Globalisierung. Teile der Menschheit sind heute in der Lage und bereits dabei, den Planeten zu Lasten aller zu ruinieren bzw. die Lebensbedingungen auf einem Großteil der Erde sowie für die Künftigen drastisch zu verschlechtern. Darauf müssen wir einerseits zeitgemäße, also die Globalisierung gestaltende Antworten finden – zeitgemäß im Unterschied und sogar gegen die gängige populistische, aber hilflose Politik des Abschottens, Kopf-in-den-Sand-Steckens, Privilegien-Verteidigens, Unrecht-Leugnens, kurz eines globalen, europäischen oder bayerischen insularen Egoismus.

Ökologische Fragen sind Gerechtigkeitsfragen

Damit ist andererseits klar, dass mögliche Antworten zusammenhängen: Hoffen wir darauf, die Privilegien von vergleichsweise Wenigen verteidigen zu können, oder treten wir für die Rechte der Vielen ein? Wie schaffen wir einen Ausgleich? Die großen ökologischen Fragen werden wir nicht lösen, wenn wir uns nicht mit den ungelösten Gerechtigkeitsproblemen sowie den Forderungen nach global geltenden Menschenrechten befassen. Dazu gehört dann die Anerkennung gleichwertiger Ansprüche (Minimumstandards, ökologischer Fußabdruck, Wirtschaften auf Pump etc.). Die wiederum setzt voraus, dass wir uns auch mit dem real existierenden Rassismus und seiner hiesigen Vorgeschichte, der Nazi-Vergangenheit auseinandersetzen. Gleichzeitig bedeutet das, wie schon seit unseren Anfängen als Partei, radikale Gerechtigkeitsfragen zu stellen und uns nicht mit scheinbar bequemen Antworten abspeisen zu lassen. Das ist schwierig und oft unangenehm, weil wir da immer wieder anecken müssen, und dabei haben wir es doch gern auch mal gemütlich. Aber damit die Welt insgesamt ein wirklich gemütlicher Ort wird, müssen wir noch sehr viel streiten, fürchte ich.

Weil die Provinz Provinz ist, bleibt sie auf ewig Provinz. Da kann sie machen, was sie will. Und wenn man in einem „Dorf am Rande der Republik“ aufsehenerregende Baukunst findet, kann es nur ein „Meteorit der Hochkultur“ sein, meint http://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Konzerthaus_in_Blaibach_von_Peter_Haimerl_4099123.html?source=twitter. Denn „viel Leben erwartet man hier nicht“. Deshalb können solche Zeugnisse der „Hochkultur“ ja wohl nur vom Himmel gefallen und im Nichts eingeschlagen sein.

Bodenbürtige Baukunst

„Man“, das ist „(sb)“. Und man ist so sehr davon überzeugt, dass „weitab von jeder Großstadt“, wo man über das hochkulturelle Monopol verfügt, nichts zu finden sein kann, dass man den eigenen Beobachtungen nicht glaubt. Selber schreibt man nämlich, dass „hier erst der Inhalt, und zwar in Form des Musikfestivals Kulturwald“ war, vor der spektakulären Bauform. Und dass diese gerade deshalb so spektakulär ausfallen konnte: weil sie „aus der Gemeinschaft heraus entstanden ist, mussten hier endlich einmal keine Kompromisse in Kauf genommen werden“. Der Betonkubus bohrt sich nicht in die ländliche Erde, er wächst vielmehr aus ihr heraus.

Globale Zeiten

Es ist offenbar nicht nur für die bayerische, seit über 200 Jahren auf bürokratischen Zentralismus geeichte Regierung schwer zu begreifen, dass sich die Zeiten geändert haben. Wenn faktisch global Gleichzeitigkeit und gewissermaßen Ubiquität hergestellt werden kann, sind nur die Orte abgelegen, die wortwörtlich den Anschluss verpassen und auf andere nicht lukrativ und vernutzbar wirken. „Provinz“ im alten Sinne stirbt aus. Weltmarktführer wie Höchstqualifizierte können sich heute an allen Orten dieser Republik befinden. Der gönnerhafte, herablassende Blick aus den Provinzhauptstädten auf ihr eigenes Umfeld, an dem man früher Provinzstädte leicht erkennen konnte, hat sich überholt.

Manche wissen es nicht besser, andere wollen den Staat und generell politisches Handeln gezielt klein reden und behindern. Auf jeden Fall vernebelt das Gerede vom „schwachen Staat“, was tatsächlich passiert. Vielleicht soll ja diese Propaganda jetzt das Gezeter vom „überflüssigen Staat“ ablösen. Denn das funktioniert nicht mehr, seit die Neoliberalisierer vor aller Augen krachend gescheitert sind: Dass je weniger Staat umso besser sei, dass nur seine Abwicklung, also Deregulierung die Entwicklungspotentiale „des“ Marktes freisetzen könne, glaubt kaum noch jemand. Jetzt also die nächste Masche. Der Staat muss offenbar kleingeredet werden, obwohl oder vielleicht sogar weil er gezeigt hat, wie stark und unersetzlich er ist. Denn nur die Staaten und ihre Steuerzahlerinnen und Steuerzahler halten das weltweite Wirtschafts- und Finanzkarussell am Laufen.

Profiteure geben die Schuld dem Staat
Selbst die neoliberalen Exzesse hätte es nicht geben können, wenn davor nicht die Staaten dem Finanzkapital die Wege frei geräumt und es „entfesselt“ hätten. Auf die Welt losgelassene Spekulanten, Finanzhaie, Heuschrecken sowie biedere Großanleger haben dann ja auch entsprechend über alle denkbaren Stränge geschlagen und die Blasen zum Platzen gebracht. Die anschließenden Rufe nach dem Staat und seinen „Rettungsschirmen“ haben alle noch gut in Erinnerung. Trotzdem sitzen nun die Staaten auf der finanz- und haushaltspolitischen Anklagebank. Statt endlich Banken, Spekulanten und Finanzmärkte zu kontrollieren und in die Pflicht zu nehmen, nehmen die Staaten nicht nur die von den Profiteuren verursachten Schulden, sondern die Schuld auf sich. Offenbar geht es jetzt wieder darum, zu verbergen, wer bei all dem profitiert hat und wem die Lasten aufgebürdet werden.

Profiteure paralysieren Staaten
Wie absurd dieses Gerede vom „schwachen Staat“ ist, zeigt sich auch in Diskussionen über Konflikte und Kriege. So schreibt Stefan Kornelius – http://www.sueddeutsche.de/politik/globale-ordnung-im-sog-der-kriegstrommeln-1.2090282: „die demokratisch verfasste Politik, die westlichen Staaten sind weitgehend hilflos angesichts der Zügellosigkeit und Rechtlosigkeit“. Aber sie sind nur hilflos, weil sie sich hilflos machen. Auf Druck und im „Interesse unserer Wirtschaft“ verzichten sie im Vorfeld von Konflikten auf jegliche Eingriffe und unterstützen diejenigen, die zu Eskalation und Aufrüstung beitragen – wenn sie aus dem eigenen Land kommen. Sobald über Sanktionen diskutiert wird, fallen die Wirtschaftsbranchen, die Einbußen befürchten, dem Staat in den starken Arm. Nicht der Staat ist schwach. Schwach sind diejenigen, die dabei zusehen, wie Waffenhändler, Waffenproduzenten und Rohstoffjäger vom Tod, Not, Elend anderer profitieren.

Politik und Staat sind Werkzeuge von Macht wie Gegenmacht
Politik und Staat sind Instrumente, mit denen sich bestimmte Interessen durchsetzen lassen. Sie sind starke Instrumente. Es sind allerdings überwiegend nicht unsere Interessen, die damit durchgesetzt werden. Aber es sind die einzigen Instrumente, mit denen sich die Regeln unseres Zusammenlebens nachjustieren lassen, auch die Regeln, die festlegen, von wem und wie der gemeinschaftlich produzierte Reichtum erzeugt und verteilt wird. Wer auf diese Instrumente losgeht, z.B. indem er sie schlechtredet, ändert nichts. Er schlägt sich nur selber das Werkzeug aus der Hand. Früher hieß es: „Den Sack schlägt man, den Esel meint man.“ Auch das war ja bereits ein Zeichen der Schwäche. Aber wenigstens war man sich da noch über die Verhältnisse im Klaren. Wer heute den Sack schlägt, macht sich selber zum Esel. Er trägt dazu bei, die Machtverhältnisse zu vernebeln und zu verstetigen.

Kein Grund für Resignation oder Radikalisierung
Die Hilflosigkeit der „westlichen Staaten“, kritisiert Stefan Kornelius, rufe „allzu starken Pessimismus oder gar apokalyptische Verzweiflung“ hervor. Denn „dieses Gefühl der Ohnmacht“ führe „zu Resignation oder – im anderen Extrem – zur Radikalisierung“. Ohnmachtsgefühle erwachsen dem, der weder Mittel noch Chancen sieht. Aber bei Lichte besehen haben wir geeignete Instrumente: die Macht- und Eingreifmöglichkeiten von Politik und Staat. Der einzelne Nationalstaat hat zwar, für sich allein, infolge der Globalisierung einerseits Zugriffsmöglichkeiten verloren, weil sich vieles heute nicht mehr territorial gebunden, sondern grenzüberschreitend abspielt. Aber andererseits hat er in Kooperation mit anderen, etwa auf EU-Ebene, viele Verluste zurückgewinnen können, und überdies jede Menge Möglichkeiten auf seinem eigenen Terrain, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft wurden.

Wem nützt der Staat?
Vor allem aber sind als Resultat der rasant gewachsenen gesellschaftlichen Reichtümer, Fähigkeiten und Potentiale auch die Kompetenzen und Kapazitäten der Staaten in nie geahnte Höhen gewachsen: Das haben sie eben gezeigt, als sie den Zusammenbruch der Finanz- und Weltwirtschaft vorerst gestoppt haben. Daran sind die Regierungen in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch gescheitert. Das Problem liegt nicht darin, dass der Staat schwach wäre. Das Problem ist, dass sich seiner vor allem die wirtschaftlich Mächtigen bedienen. Für die Rettung der Finanzmärkte ließ insbesondere der deutsche Staat vor allem diejenigen zahlen, die den Zusammenbruch weder verursacht noch von ihm profitiert hatten, nach dem Motto „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten“. Dass der Staat dazu in der Lage ist, zeigt wie stark er ist. Es zeigt aber auch, wie sehr ihn diejenigen im Griff haben, die ihre Interessen höchst einseitig durchsetzen konnten. Es muss uns also daran gelegen sein, die innerstaatlichen Kämpfe zu führen und zu gewinnen.

Rechtspopulisten sind blöd: Da können wir uns schnell drauf verständigen. Für manche sind sie unangenehm, weil sie so plump und ungeniert aussprechen, was sie sich selber noch nicht einzugestehen wagen: Sie schämen sich also noch für ihren rücksichtslosen Egoismus. Andere finden Rechtspopulisten halb so schlimm, es sind ja immerhin keine Rechtsextremen. Doch Rechtsextreme und Rechtspopulisten unterscheiden sich „nur“ in ihrer Radikalität, in der Bereitschaft, für Abwertung und Ausgrenzung auch über Leichen zu gehen. Wo das eine ist, kann das andere noch kommen. Das alles ist nicht wirklich neu. Warum also haben Rechtspopulisten scheinbar auf einmal mehr Zulauf? „Schuldenmisere, Stimmungsmache gegen Zuwanderer, Umfrage-Erfolge der Populisten, fehlende Solidarität“: „in der Sinnkrise“ – http://www.sueddeutsche.de/thema/Mein_Europa – steckt nicht nur Europa, sondern unser Zusammenleben generell. Rechtspopulisten antworten auf Probleme, die wir alle haben.

Dumme Antworten – kluge Fragen
Dass ihre Antworten völlig daneben und unakzeptabel für alle sind, die Menschenrechte und Demokratie für unverzichtbar halten, heißt ja nicht, dass die Fragen und Defizite, die sie aufgreifen, unwichtig oder unzulässig wären. Deshalb bringt es gar nichts, Rechtspopulisten rituell zu verdammen, zu exorzieren oder zu versuchen, sie lächerlich zu machen. „Wer Skeptikern mit der Arroganz der Macht gegenübertritt und nicht bereit ist, in die Niederungen argumentativer Diskussion hinabzusteigen, wird unentschlossene Wähler in die Arme der Populisten treiben“, http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-debatte-afd-chef-lucke-ueberrascht-mit-unsicherheit-1.1955664. Denn eine falsche Antwort ist vielen Menschen offenbar lieber als keine Antwort, weil sie wenigstens die vorhandenen Defizite nicht ignoriert. Solange es keine besseren, keine demokratischen Antworten gibt, weil sich die Pro-Europäer um die Fragen drücken, geht die Kritik am Rechtspopulismus ins Leere.

Umbruch und Unsicherheit
Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Fast alle spüren, dass wir „so nicht weitermachen“ können, viele fühlen sich existentiell, ökonomisch, sozial und kulturell, bedroht. Die Entwertung bisheriger Lebensmodelle, Demütigungs-, Ausgrenzungs- und Abkoppelungserfahrungen und vor allem diesbezügliche Befürchtungen führen zu Orientierungslosigkeit und Angst. Das Bedürfnis nach Sicherheit und vermeintlich einfachen, schnellen Lösungen wächst. Rechtspopulisten spielen auf der Klaviatur verankerter Ungleichwertigkeitsvorstellungen, insbesondere rassistischer und antiislamischer Vorurteile. Und sie gerieren sich als die wahren Vertreter „des“ Volkes: Sie tun also, als gäbe es keine pluralistische Vielfalt und keinen Wettstreit unterschiedlichster Interessen, sondern einen Willen des Volkes – den selbstverständlich nur sie kennen und vertreten, anders als die „politische Klasse“, denen sie und die Rechtsextremen Verrat am eigenen Volk vorhalten.

Selbstentmachtung und Sündenböcke
Anders als man nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte meinen konnte, ist die Phase des deregulierenden „Neoliberalismus“, des totalitären, sich alles unterwerfenden Kapitalismus und damit der politischen Selbstentwertung und -entmachtung offenbar noch nicht zu Ende. Im Prinzip geht es um unsere Autonomie, Souveränität, Selbstbestimmung: Sind wir noch Herrin oder Herr in unserem Haus? Wem gehört unser Land? Sprüche wie die vom „Weltsozialamt“, die die AfD genauso draufhat und plakatiert wie NPD und die Anti-Islam-Hetzer – http://www.ecosia.org/search?q=Weltsozialamt –, kehren die derzeitige ökonomische Lage einfach um: Während ganz Europa Deutschland Euroegoismus vorwirft, untergehende Inselstaaten die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich machen und die wirklich Reichen sich abschotten und jeglicher Verantwortung entziehen, gehen Rechtspopulisten und Rechtsextreme lieber auf die Ärmsten der Armen los.

Demokratie oder Wirtschaftsmacht: Wer bestimmt?
Auf europäischer Ebene haben wir also ein massives Demokratiedefizit. Das betrifft eben nicht nur die europäischen Institutionen und Entscheidungsgremien, sondern vor allem – wie global und in den Mitgliedsstaaten selber – die Souveränität über politische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Da werden derzeit heftige Kämpfe ausgefochten: „Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt“ – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investitionsschutz-im-freihandelsabkommen-ttip-europa-vor-gericht-1.1947266: „Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten“. Weil, so heißt es, die Nationalstaaten an Souveränität verlieren, soll Europa helfen. Aber bisher bleibt das vor allem Theorie. Deshalb ist der grassierende Rechtspopulismus nicht einfach dadurch zu erledigen, dass wir ihn zu Recht als menschenverachtend desavouieren. Er bleibt eine massive Kritik an unserer Demokratie. Da muss man dann schon konkret begründen, warum und unter welchen – noch zu schaffenden – Voraussetzungen uns Europa nützt.

Unsere Versuche einer Kapitalismuskritik sind beileibe nicht die ersten. Die sind vielleicht noch zahlreicher als seine Krisen. Und jedes Mal ging er aus beidem gestärkt hervor und hat noch mehr gesellschaftliche Felder, Gebiete oder Gegenden auf dieser Welt seinem Diktat und seinen Logiken unterworfen. Auch die Zyklen des versuchten Wandels sind nicht neu: Wenn sie politisch scheitern, versuchen die Neuerer es im Privaten, wenn die Praxis nicht funktioniert, soll die Theorie helfen. Auch beides zusammenzudenken wurde längst probiert: im Privaten das Politische zu sehen und das Politische im Privaten umzusetzen. Davor hatte sich Marx schon vorgenommen, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern sie damit auch zu verändern. Und wir Grünen sind angetreten, global zu denken und lokal zu handeln. Klar scheint mir demnach, dass uns, wenn überhaupt, kein Entweder-oder hilft, sondern nur ein Sowohl-als-auch.

Macht und Ohnmacht des Konsums
Auch die vermeintliche „Macht der Verbraucher“ wurde schon oft beschworen. Der letzte Hype wurde von Naomi Klein ausgelöst, durch ihr Buch „No logo“. Sie galt laut http://de.wikipedia.org/wiki/No_Logo „als die ‚einflussreichste Person unter 35 Jahren‘ (The Times).“ Im Gegenzug hat Harald Welzer („Selbst denken“) natürlich Recht, wenn er sagt: „In der Diskussion über Konsumentenverantwortung und Consumer citizenship wird übersehen, dass der Konsumbürger nur reagieren, aber nicht gestalten kann.“ Aber er überzieht mit seiner Fundamentalkritik, dass „die ganze Rede vom strategischen – verantwortlichen, politischen, moralischen – Konsum nicht mehr als Ideologie“ sei und „es so etwas wie kritischen Konsum überhaupt nicht geben“ könne. Denn die Bemühungen der Verbraucherinnen und Verbraucher können wirksam werden, wenn es ihnen gelingt, nicht nur ihr eigenes Leben, sondern mit ihrem Druck die politischen Rahmenbedingungen zu ändern.

Verbraucher: Held oder Idiot
Eine der bequemsten politischen Ausreden, etwa wenn es um die Gentechnik ging, war: „Der Markt soll entscheiden“. Aber der Markt ist ein Depp. Auch die Verbraucherin handelt borniert, wie auf der anderen Seite ein Unternehmen, in erster Linie nach wirtschaftlichen Kriterien. Bei den Griechen hieß der Bürger, wenn er im Privatinteresse handelte: Idiot, wenn er sich für das Allgemeinwohl einsetzte: politisch. Dass Konsumkritik beschränkt ist, heißt nicht, dass sie unwirksam bleiben muss. Umgekehrt wissen wir längst, dass auch Politiker Idioten sein können. Es ist also richtig, sich der (Selbst-)Kritik des Konsums zu stellen, wenn sie auch auf die politischen Rahmenbedingungen zielt. Denn Heldinnen und Helden – https://www.facebook.com/Heldenmarkt?fref=ts – sind leicht überfordert, wenn sie täglich tausendmal über das Schicksal der Welt entscheiden sollen. „Glücklich das Land, das keine Helden braucht“, meinte schon Brecht. Wir brauchen sie noch dringend, die „Akteure“ oder „Pioniere des Wandels“ und „Communities of pracice“.

Das gute Leben
Wir können überhaupt auf nichts und niemanden verzichten, um den nötigen Kulturwandel zu erreichen. Die „klassische“ Ordnungs- und Steuerpolitik kann nicht ersetzt, aber sie muss ergänzt werden durch eine Politik der Ermöglichung in verschiedensten Handlungsfeldern. Die spannendste Frage aber scheint mir die nach den Wachstumsmotoren zu sein: Welche sind es und wie können wir sie entweder abwürgen oder für uns nutzen? Denn klar ist, dass Wachstumstreiber wie Konsum, Produktivitätsfortschritt, Profitrate, Wettbewerb, Verwertung und Verzinsung unser Wohlstandsmodell an die Wand fahren. Letztlich aber werden wir die Sinnfrage stellen müssen, individuell und als Gesellschaft. Schon Aristoteles stellt die Frage nach dem guten Leben. Daran knüpfen heute wieder viele an. So versucht Daniel Constein grüne Politik unter ein schönes Motto zu stellen – http://buen-viverde.eu/welche-gruene-erzaehlung/: „Kampf für ein Recht auf Gutes Leben“.

Die Sinnfrage
Davor aber werden wir uns nach Jahrzehnten der Ökonomisierungsideologie ist erst die Freiheit erkämpfen müssen, die Sinnfrage zu stellen und zu beantworten. Entscheidend ist, dass wir nicht moralisieren, sondern politisch Kritik üben, also nicht die einzelnen mit Schuldvorwürfen und Rechtfertigungszwang isolieren, sondern nach politischen und ökonomischen Zusammenhängen und Alternativen suchen. Auf die Frage nach dem guten Leben haben wir bisher genauso wenig eine überzeugende Antwort wie auf die Frage, warum wir, wenn wir so viel über Glück reden und seine nicht-materiellen Faktoren, unsere eigenen Reden nicht ernst nehmen und nicht selber danach leben. Viele von uns könnten es sich finanziell leisten, weniger zu arbeiten und nicht hetzen zu lassen. Persönlich hab mir deshalb vorgenommen, noch wählerischer mit meiner kostbaren Zeit zu sein. Politisch aber will ich den aufgeworfenen Fragen auf den Grund gehen.

Wenn man sich die Parteienlandschaft westlicher Industrieländer anschaut, fällt als deutsche Besonderheit auf, dass sich bei uns bisher keine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei etablieren konnte. Was nicht bedeutet, dass das nicht noch kommen kann, denn die AfD beispielsweise hat durchaus das Zeug dazu. Aber bisher hat offenbar die Abschottungspolitik bestehender Parteien keine Lücke gelassen. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass die Globalisierung die politischen Rahmenbedingungen auch für ihre Gegner verändert. Selbst Rechtsextreme müssen für ihre Ziele heute international zusammenarbeiten. Und auch der populistische Versuch, sich gegen das weltweite Elend abgrenzen, ist eine Antwort auf die Globalisierung und damit verbundenen offenen Grenzen, Märkte, Arbeitsmärkte.

Neue Parteien als Globalisierungsfolge
Dass es keine darauf spezialisierte deutsche Partei gibt, ist umso auffälliger, als wir Grünen ja ebenfalls eine Antwort auf die Globalisierung sind. Die meisten SPDler haben uns immer so behandelt, als seien wir Grünen sozusagen Fleisch von ihrem Fleisch, bestenfalls ein Juniorpartner, und all unsere Ideen und Erfolge stünden eigentlich ihnen zu. Dabei handelt es sich um ein tiefes Missverständnis, sowohl was sie selber als auch was uns angeht. Denn ihr Politik- und Gerechtigkeitskonzept stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Wir Grünen dagegen gedeihen in den westeuropäischen Industriestaaten, weil wir ein globales und Generationen übergreifendes Gerechtigkeitskonzept („Nachhaltigkeit“) entwickelt haben und auf die rasante Pluralisierung mit Offenheit statt Abschottung reagieren.

Menschen- und Bürgerrechte für alle?
Schon die Sozialdemokratie störte sich daran, dass die Menschen- und Bürgerrechte der Aufklärung nicht für alle gelten sollten. Sie haben sie auch für die Arbeiter gefordert. Wir Grünen haben diese Gerechtigkeitsforderungen konsequent ausgeweitet, u.a. auf Frauen, Homosexuelle, global und über Generationen hinweg. Aber jetzt ist offenbar die Zeit für Neugründungen von Parteien gekommen, die sich nur einen Teil unserer Ziele zu eigen machen wollen. In Deutschland waren es kurze Zeit die Piraten, in der Schweiz sind seit 2005 die „Grünliberalen“ im Kommen, in Österreich seit dieser Wahl die „NEOS“. Auffällig an beiden neuen Parteien in unseren Nachbarländern ist u.a. ihr gleichlautender Neusprech: Sie wollen beide „völlig unideologisch“ und „undogmatisch“ sein, „keine ideologischen Grabenkämpfe führen“ und „nicht Partikularinteressen verfolgen“.

Nackte Interessen hinter hippem Neusprech
Wie immer bei Neusprech („Wertpapiere“, „Entsorgung“, „Endlager“) gilt natürlich genau das Gegenteil: Sie wollen die Menschenrechte wieder eingrenzen auf Rechte nur für Bürger. Es geht darum, Partikularinteressen durchzusetzen und Privilegien zu verteidigen, aber so, dass es möglichst keiner merkt. Selbstaussagen „Grünliberaler“ – http://www.grunliberale.ch/ – zufolge sind sie „die einzige Partei, die das längst überholte Links-rechts Schema überwindet“. Auch der Fraktionschef der österreichischen NEOS nennt seine Gründung „eine moderne Zentrumspartei. Die Begriffe links und rechts sagen heute ja nicht mehr sehr viel“. Die NEOS seien eine „Wirtschaftspartei“, „eine wirtschaftsliberale politische Kraft“. Man sehe keinen Unterschied mehr und schon gar keinen Gegensatz zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – http://neos.eu/.

Man darf grün handeln, muss aber nicht
Auch andere, uns Grüne und durch uns die Gesellschaft quälende Konflikte werden locker entschärft: „Endlich ist der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Verzichte zu haben. Zumindest, wenn man den Versprechungen glaubt“, schreibt http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Gruenliberale/story/10007763. Ein Versprechen sei die „ökologische Revolution unter Beibehaltung einer florierenden Wirtschaft.“ Auch die http://neos.eu/ verkünden den konfliktfreien Wandel: „Wie können schädliche Gewohnheiten ohne Zwang geändert werden? … Der Widerspruch Wirtschaft vs. Umwelt ist nur ein scheinbarer.“ Da lassen sich die Grünliberalen nicht übertreffen. Sie bieten einen „umweltbewussten Lebensstil“, der „ohne große Einschränkungen bezüglich Mobilität und Freizeitgestaltung möglich ist. Nicht mit dem moralischen Zeigefinger oder mit Bußen, sondern primär mit finanziellen Anreizen und Lenkungsmechanismen sind die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.“

Trendy, weil „unideologisch“
Zynisch bringt‘s http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweizer-gruenliberale-offroader-fahren-und-gruen-waehlen-a-513759.html auf den Punkt: „Villen bewohnen, Offroader fahren, für Greenpeace spenden und dabei grün wählen – die Grünliberalen machen es möglich.“ Ich darf so bleiben, wie ich bin. Muss aber nicht. Darauf hat die Welt gewartet: auf Parteien, die den finanziell Erfolgreichen nicht dazwischen reden, ihnen kein schlechtes Gewissen machen und sie auch sonst nicht belästigen. „Die Neos vermarkteten sich als ‚jung‘, ‚unideologisch‘ und ‚lösungsorientiert‘, und gerade das zog“, schreibt die taz – http://www.taz.de/!124684/. Wer sich in sozialen Fragen einen Dreck um die reale Schieflage schert, bestätigt die Verhältnisse. Die spielen ja auch keine Rolle, solange man selber profitiert. Überhaupt lohnt es sich, wenn man auf der besseren Seite sitzt, Interessenskonflikten auszuweichen und Freiwilligkeit zu propagieren. Trendy ist es, quälende, nicht ohne Streit und Einbußen lösbare Kernfragen einfach auszuklammern bzw. darüber hinwegzugehen. Oberfläche ist heute das Gebot der Stunde.

Eine Partei nur für Realos?
Vor der Vorstellung, sie allein könnten eine Partei dominieren, muss es, meint man, doch die hartgesottesten Realos grausen. Aber nein. Schon hat sich einer gefunden, der die aktuell wabernden Debatten zuspitzt und eine einseitige „Positionierung“ fordert: „Die Grünen können nur als bürgerliche Ökopartei gewinnen. Die Gerechtigkeitsfrage müssen sie den Linken überlassen“ – http://www.taz.de/Debatte-Gruene/!126340/. Natürlich gibt es noch ein paar Gerechtigkeitsfragen, die auch die Grünen beschäftigen dürfen: sie müssten sich z.B. um die „Verschwendung der natürlichen Ressourcen“ kümmern und eine „bürgerrechtliche Partei“ sein. Aber erfolgreich können Grüne demnach nur sein, wenn sie die Gerechtigkeitsfrage wieder verkürzen, denn „‘Systemfragen‘ sind out“. Abgesehen davon, dass zumindest mir vor einer solchen Partei grausen würde, besonders erfolgreich sind diese Modelle auch nicht. Die so gehypten NEOS haben gerade mal 4,9 Prozent erreicht. Aber als Modell, sich wieder verstärkt um die eigenen Interessen zu kümmern, sind sie stilbildend.