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Schlagwort-Archive: Germering

„Germering braucht direkte Demokratie“, kommentierte der Lokalreporter Karl-Wilhelm Götte eine Debatte über einen Bürgerentscheid in unserem Stadtrat – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-1.5058208. Ähnliche Diskussionen finden derzeit nicht nur in meiner bescheidenen Heimatstadt, sondern fast überall in Deutschland, Europa und der Welt statt. Vielen stellt sich heute die Frage, ob und wie das Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie neu geordnet werden muss oder kann. Schnell wurde auch bei uns „aus der Diskussion um das Ratsbegehren am Ende ein Schlagabtausch zwischen direkter und repräsentativer Demokratie“ – https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/germering-kein-ratsbegehren-niederlage-fuer-gegner-des-briefzentrums-90063410.html. Die Argumente gegen direkte Demokratie sind dabei so alt wie die repräsentativen Institutionen selber. Deshalb kann es nicht schaden, das Entstehen und die Entwicklung dieser unserer Institutionen aus neuer Perspektive unter die Lupe zu nehmen.

Ute Daniels Öffnung der Demokratiegeschichte

Die Historikerin Ute Daniel erzählt „eine faszinierende Geschichte vom Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der parlamentarischen Demokratie“ – https://www.hamburger-edition.de/buecher-e-books/artikel-detail/postheroische-demokratiegeschichte/d/2542/Postheroische_Demokratiegeschichte/6/. Verdienstvoll ist jedenfalls, dass sie unsere Demokratie- und Parlamentsgeschichte wieder öffnet: Sie verläuft weder teleologisch, also in ein höheres Ziel mündend, noch sind ihre Ergebnisse sakrosankt, also unantastbar und unveränderlich. Wir können innerhalb eines praktikablen Rahmens suchen, ob uns etwas besser passt. Daniel will mit ihrer Interpretation der Geschichte unsere politischen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Dazu gehört auch, dass sie uns die wenig hehren, realpolitischen Gründe und Vorgänge aufzeigt, die zu unserem heutigen parlamentarischen System geführt haben, und dafür explizit die Eigengesetzlichkeiten parlamentarischer Regierungssysteme in den Blick nimmt. Bei alldem ist es durchaus verzeihlich, dass sie gelegentlich übers Ziel hinausschießt.

Was die Geschichte lehrt

An Jubel- oder Gedenktagen wird gern und mit großer Geste behauptet, dass Geschichte irgendwelche Lehren für uns bereithält. Auch Ute Daniel bejaht dies, aber unter der Voraussetzung, dass diese Geschichte „weder Patentrezepte liefert noch die kindliche Vorstellung bedient, sie laufe irgendwie auf uns zu“. Das heißt, wenn wir aus der Historie etwas lernen können, dann sicher nicht deshalb, weil wir dort Rezepte fänden für unsere heutigen Probleme. Politisch Sinn macht Geschichte vor allem dann, wenn sie uns zeigt, wie das, was uns an politischen Bedingungen oder Gesetzlichkeiten beschäftigt oder gar stört, entstanden ist, und warum. Dadurch können wir entscheiden, ob diese Voraussetzungen noch vorliegen. Was erkennbar geschichtlich und mit bestimmten Gründen entstanden ist, lässt sich verändern oder beibehalten. Unsere heutige parlamentarische Demokratie sei Dank ihrer Geschichte einseitig „auf die Hervorbringung handlungsfähiger Regierungen“ ausgerichtet, kritisiert Daniel. Aber das reicht vielen heute nicht mehr. Denn auf „die Frage, wie politische Partizipation der Bevölkerung, wie Einfluss von unten auf ‚die da oben‘ möglich ist, hat es keine Antwort.“

Mehr Teilhabe, mehr Demokratie

Wenn also der Germeringer CSU-Fraktionsvorsitzende wie andere vor ihm erklärt: „Wir wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen“, dann unterschlägt er, dass ja bereits heute Elemente direkter Demokratie in unserer Verfassung und Gemeindeordnung enthalten sind – wenn auch nicht unbedingt dank der CSU. Völlig falsch liegt er, wenn er unterstellt, mit einem Instrument wie einem Bürgerentscheid solle „das Vertrauen in gewählte Institutionen untergraben werden“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-1.5058208.  Denn wie sich, so Daniel, „nicht erst heute zeigt, ist die regelmäßige Wahl von Personen und Parteien kein hinreichendes Mittel, um Einfluss ‚von unten‘ auf das politische System zu nehmen, um also das Prinzip politischer Teilhabe tatsächlich in die Praxis umsetzen zu können“. Nur wenn wir die repräsentative durch direkte Demokratie ergänzen, lässt sich auf Dauer das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sichern.  Der Weg dorthin ist allerdings alles andere als eine gmahte Wiesn. Den Umgang mit direkter Demokratie, ihren Verfahren und insbesondere den Schwierigkeiten, die ein allzu simples Ja-Nein-Schema etwa bei Referenden aufwerfen, muss man lernen, wie alles andere auch. Aber, so tröstet uns Daniel im ersten Satz ihrer Vorbemerkung, man kann aus der Geschichte lernen, „vorausgesetzt, man will es.“

Heute häufen sich, zumindest gefühlt, die Nichtereignisse, also Ereignisse, die nicht passieren oder bei denen ich nicht dabei bin.

Fliegerhorst Fürstenfeldbruck

Ein ehemaliger Olympia-Teilnehmer, der bei uns im Landkreis wohnt, darf nun doch an der Gedenkfeier für die Opfer des Olympia-Attentats teilnehmen. Erst hieß es aus dem Landratsamt, alle 600 Plätze seien bereits an geladene Gäste vergeben. An mir kann’s nicht liegen. Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, brav und still auf meinem Stühlchen zu sitzen, und hab deshalb die Einladung ausgeschlagen. Das Bayerische Fernsehen überträgt ab 15.30 Uhr live aus Fürstenfeldbruck.

Keine Erinnerung an Neonazis

Obwohl auch heute wieder die Zeitungen voll sind mit Rückblicken auf das, was vor 40 Jahren passiert ist, hat keine meine Pressemitteilung aufgegriffen zu den deutschen Neonazis, die vor und nach dem Attentat den palästinensischen Terroristen zur Hand gingen. Auch die Spiegel-Kritik kommt nicht mehr vor. Die Neonazis haben es nicht geschafft, das Gesamtbild in irgendeiner Weise zu trüben. Aber das hatten wir ja schon.

Schon früher nicht dabei

Schon bei Olympia 1972, einem der prägendsten Ereignisse in München und seinem Umland, war ich nicht dabei. Dabei sein war für unsere Generation eben nicht alles. Im Gegenteil, das war die Zeit, in der man dahin wollte, wo gerade nicht alle waren. Wenigstens wollte man sich so fühlen. In unserem jugendlichen Leichtsinn sind wir dann zu viert im VW-Bus über den berüchtigten Autoput durch noch nicht Ex-Jugoslawien nach Griechenland. Trotz Diktatur, dank humanistischer Bildung. Auf der Rückreise durch den damals noch nicht berühmten Kosovo, an der albanischen Grenze entlang. Hier war der Bildungsrückgriff nicht ganz so ambitioniert: Karl May, „Das Land der Skipetaren“. Kann sein, dass ich es noch irgendwo im Regal stehen hab. Aber ich werde es nicht überprüfen.

BR-BürgerForum live

20.15 Uhr, Stadthalle Germering „Wenn Bello zur Bestie wird: Müssen Hunde an die Leine?“ Ist die bayerische Kampfhundeverordnung streng genug? Wie stark müssen die Hundebesitzer in die Pflicht genommen werden? Ist eine Leinenpflicht für größere Hunde mit artgerechter Tierhaltung zu vereinbaren? Und: Gibt es überhaupt zu viele Hunde in den Städten und Gemeinden? Wann kommt der Hundeführerschein? Das sind alles Fragen, die ich heute hätte beantworten können. Die Redaktion hat extra nochmals angerufen. Aber ich hab mir schon ganz am Anfang meiner Berufspolitikerkarriere vorgenommen, öffentlich nicht zu allem zu reden. Jetzt kommt das Fernsehen schon mal zu mir nach Germering – und ich geh nicht hin.

Noch nichtigere Nichtereignisse

Dann sind da noch Frauenquote, die die EU einführen wollte, die nicht kommt; der Berliner Flughafen, der heuer nicht mehr eröffnet wird; die Piratenpartei, die schon wieder auf dem Abstieg sein soll, bevor sie am Gipfel angelangt ist; die Sonne, die sich hier im Westen immer noch nicht zeigen will, obwohl es angeblich schon bald wieder regnen wird; meine MitarbeiterInnen, die nicht da sind, weil sie schnell noch ein oder zwei Wochen Urlaub genommen haben …

Nächste Woche ist die sitzungsfreie Zeit des Landtags vorbei.