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Sommer in Schleißheim – Empfänge, Gepränge, Gedränge

22. Juli 2015
Aus meinem Nähkästchen, Mythen in Tüten, Parlament, Politikerleben, Stimmungsbilder
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Gestern hatten wir wieder einen herrlichen Abend. Bei manchen Terminen, die in meinem Abgeordnetenleben so anfallen, war mir von vornherein, gleich beim ersten Mal klar: Das brauche ich nicht wirklich, aber es doch ganz nett, es mal gesehen, mal dabei gewesen zu sein. Sozusagen aus der touristischen Perspektive. Der Sommerempfang in Schleißheim gehört, wie so manch anderes Staatskultur- und Repräsentationsevent, da mit dazu: Das Schloss als abends schattengebende, prächtige Kulisse, viel Grün und kühlende Wasserspiele; praktisch immer regenfrei, aber selten so heiß und sommerlich wie gestern Abend. Vor allem anfangs hatte ich nicht das Gefühl, auf unserem „eigenen Empfang“ zu sein. Dabei war ich beim ersten Mal immerhin zu einem halben Prozent Gastgeber, und fünf Jahre später hatten sich meine Promille-Anteile noch weiter erhöht, dank Landtagsverkleinerung.

Da bin ich nicht daheim

Später betraf mein Fremdheitsgefühl keine Landtagsveranstaltungen mehr, sondern etwa Empfänge, auf denen ich das Volk oder zumindest Teile davon zu vertreten hatte. Nur zu oft war ich in den ersten Jahren brav da, um zu repräsentieren, aber diese meine Repräsentanz wurde von niemand gewürdigt, weil mich niemand kannte. Ganz stimmt das auch nicht, denn fast immer war jemand aus Germering da, der mich aus Germering kannte. Diese arg regional begrenzte Berühmtheit hat mein Gefühl, deplatziert zu sein, eher noch verstärkt. Nach einer Kulturpreisverleihung in der Residenz kam ich mir „wieder einmal ‚außer Raum und Zeit‘ vor. Von den Fenstern im Erdgeschoß aus wirkt der Opernplatz wie ein Vorzimmer. Als ich draußen bin, blicke ich auf die beleuchteten Fenster zurück. Wie geheimnisvoll das wirkt: Was da wohl stattfindet? Ich war drinnen. Ich weiß jetzt, wie es drinnen aussieht. Es hat Atmosphäre, aber so toll ist es nun auch wieder nicht. Ich muss nicht mein Leben lang Abgeordneter sein. Wenn die Ministerialen oder der Minister selbst ‚Herr Abgeordneter‘ sagen, das hat schon was. Aber so viel auch wieder nicht. Ich kann danach auch wieder was völlig anderes oder gar mein altes machen. Vier Jahre werde ich das noch genießen. Lernen. Und wenn es nicht mehr klappt: ich hab’s gesehen. Ich war drin.“

A dabei

Eineinhalb Jahrzehnte später bin ich immer noch „drin“. Für manche ist es offenbar extrem wichtig, auch drin zu sein. Gerade der Run auf den Schleißheimer Landtagsempfang ist enorm. Es ist scheint‘s auch eine Rangfrage, eingeladen zu werden, dabei zu sein. Wer sich noch wichtiger weiß, muss auch platziert werden. Da hat sich mal ein früherer Präsident der Landeszentrale für neue Medien (BLM) beim Landtagsprotokoll ziemlich unbeliebt gemacht hat. Der hat seine Sekretärin anrufen lassen, er wolle endlich auch platziert werden. Er müsse protokollarisch mit dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks gleichgestellt werden. Das sei ein leichtes, hat er als Antwort bekommen, weil der Intendant ebenfalls nicht platziert werde. Protokollfragen kann doch nur jemand wichtig nehmen, der nicht wirklich wichtig ist. Wer öfter auf einen Empfang geht, spürt, dass sich da auch ohne Platzierungsfragen eine Art Ranking vollzieht. Für manchen, der meint, etwas sein zu müssen, wirkt dann auch Schleißheim schmerzhaft, wenn man keine Rolle spielt. Dabei muss man nur lange genug dabei sein, um viele Leute zu kennen und erkannt zu werden.

Man trifft sich zweimal

Je aktueller die eigenen Auftritte sind, je weiter in den Medien verbreitet, manchmal auch: je deutlicher die Ansage, desto mehr und pointiertere Rückmeldungen gibt es. Lustig auch, dass man immer wieder mal Leuten in den Weg läuft, die man kurz zuvor noch scharf kritisiert hat. Wie ich letztes Jahr in Sachen Schottdorf den Verfassungsgerichtspräsidenten. Der gab daraufhin meiner Fraktionsvorsitzenden den Rat: „Bremsen Sie den Dürr ein.“ Prompt treffe ich ihn praktisch als ersten in Schleißheim und versuche als Rechtfertigung, ich hätte mich halt über die Klage Schottdorfs bzw. Gauweilers geärgert, aber auch über seine Reaktion. Er habe sich auch geärgert, meint er, und er könne noch mehr vertragen. Ich will es lieber nicht ausprobieren. Und weil es noch nicht langt, kommt mir einen Schritt weiter auch noch Gauweiler selber in die Quere: Er habe heute schon was von mir gelesen. Schön dass er meinen Blog lese, sage ich, aber er solle mich doch bitte korrekt zitieren. Wegen solcher verbaler Raufhändel, das gebe ich zu, gehe ich immer noch gerne nach Schleißheim.

Volk mit Stil

Meist ist es aber auch die Atmosphäre, die man heutzutage kaum irgendwo anders findet. Die aber immer wieder auch mal gefährdet ist. Bei ein, zwei Fehlgriffen in der Organisation kann sie leicht kippen. Oft ist das Entertainment das Problem, manchmal das angebotene Essen. Vor ein paar Jahren war es mal so weit. Schon die Tombola war nervig. Dreimal musste ein gesponsertes Kollier ausgelost werden, ohne dass sich ein Gewinner fand. Jedes Mal wieder wurde der Name des Sponsors genannt. Wie beim Anpreisen von Schnäppchen im Supermarkt. Dann verfiel die Musik, ohnehin mehr guter Wille als gutes Spiel, ins Gassenhauerhafte. Etliche Unbeholfene, ein paar Freie Wähler, CSU-Hinterbänkler und windige Staatssekretäre versuchten, auf der Schlosstreppe zu tanzen. Mit zunehmendem Alkoholspiegel ging auch noch das eine oder andere Glas zu Bruch. Wie auf dem Dorffest. Auch das Volk und seine Vertretung sollten einen gewissen Stil haben und wahren. Niemand will an einem schönen Sommerabend in Schleißheim sehen, wie kleinkariert der Landtag sein kann.

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Formel 1: Mit Vollgas in die Pleite

22. April 2014
BayernLB, CSU, Filz, Medien
Ein Kommentar

Es gibt ja immer noch Leute, die zweifeln, dass Sport Kultur ist – so wie ich nicht auf Anhieb das Sportliche am „Motorsport“ erkennen kann. Aber es gibt wenige wiederkehrende Großereignisse, die so sehr unseren untergehenden Lifestyle symbolisieren und identitär bestätigen wie Olympia mit „Höher, schneller, weiter“ oder die Formel 1. Das immer schnellere Fahren im Kreis, mit immer mehr technischem Aufwand, das seinen Kitzel daraus bezieht, dass Menschen auf abenteuerliche Weise und vor aller Augen ihr Leben riskieren, ist offenbar deutlich attraktiver als das sonst so gern als Symbol unserer Zivilisation zitierte Hamsterrad. Kulturelle Ereignisse bzw. regelmäßige Rituale sagen uns, wer wir sind, was wir so tun und was nicht. Da haben wir an positiven kulturellen Gegenentwürfen bisher wenig zu bieten. Aber immerhin haben wir derzeit Gelegenheit, spezifisch Bayerisches zu beobachten.

Neues Bewusstsein bestehender Pflichten
Denn jetzt gibt es in München wieder einen der spektakulären Wirtschaftsprozesse, die in Bayern mittlerweile fast schon zur Regel werden. Bei uns mangelt es weder an Gelegenheiten noch an der Bereitschaft, alte Gepflogenheiten neu zu bewerten. Eine der wenigen positiven Auswirkungen der Finanzkrise ist ein gewandeltes öffentliches Bewusstsein darüber, was strafbar ist und was nicht, wenn es um Steuern, Bestechung oder Sorgfaltspflichten geht. Schon der zweite Landesbank-Untersuchungsausschuss und die zeitgleich stattfindenden Ermittlungen wegen des Kaufs der Kärntner HGAA haben da Wirkung gezeigt. Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft derzeit vor Gericht selten dämlich anstellt, hat sie doch mitgeholfen, dass staatliche wie private Wirtschaftsakteure, Vorstände und Aufsichtsorgane, an ihre gesetzlichen Pflichten erinnert wurden. Deshalb findet bei uns eine intensivere zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung von Wirtschaftskriminalität statt als anderswo. Langsam wird allen klar: Gesetze gelten. Auch in Bayern.

Prozess gegen Ecclestone
Angeklagt ist diesmal der Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, das ehemalige Vorstandsmitglied der BayernLB Gerhard Gribkowsky mit 44 Millionen Dollar bestochen zu haben. Gribkowsky selber sitzt deswegen ja bereits seit geraumer Zeit ein. Wie ist die Landesbank ausgerechnet zur Formel 1 gekommen? Wegen eines Kredits an den früheren „Medienmogul“ Kirch. Die Formel-1-Rechte hatte der als Sicherheit angeboten. Nach dessen Pleite wickelte Gribkowsky den Weiterverkauf ab. Allerdings hatte er sich dabei, wie er 2012 vor Gericht gestand, von Ecclestone schmieren lassen, und wurde prompt zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Konsequenterweise wird jetzt gegen Ecclestone verhandelt. Der eigentliche Hammer aber ist die spezifisch bayerische medienpolitische Vorgeschichte, die diese Konstellation erst ermöglicht hat.

Kurze Geschichte von Kirchs Privatsendern
Anfang der 80er Jahre hat die Regierung Kohl unter tatkräftiger Beteiligung von CSU-Politikern der Einführung des Privatfernsehens in Deutschland den Weg gebahnt. Kohl und Kirch verband eine für beide lukrative Freundschaft: http://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Kirch. Aber auch andere, ihn „beratende“ Politiker hat Kirch dafür kräftig belohnt, darunter CSUler wie den früheren Postminister Bötsch oder den Politiker und Anwalt Gauweiler. Da ging es nicht nur um Geld, es ging auch um politischen Einfluss. „Unsere Politik … war immer darauf ausgerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern“, schrieb Stoiber an Strauß: http://de.wikipedia.org/wiki/Privatfernsehen. Nachdem er selber Ministerpräsident geworden war, ging es Stoiber auch um bayerische Standortpolitik. Im Zusammenspiel mit dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Clement hat er die Weichen dafür gestellt, dass Kirch und Bertelsmann den deutschen Privatfernsehmarkt unter sich aufteilen konnten.

Spätfolge Stoiberschen Größenwahns
Stoibers Ehrgeiz war immer schon zu groß für Bayern. Deshalb setzte er auf eine aufgeblähte Landesbank, als „global player“ und als wirtschaftspolitisches Machtinstrument. Und er setzte auf das Firmenimperium des genauso ehrgeizigen Leo Kirch, als medienpolitischem Machtinstrument. Bei den einschlägigen Stützungsaktionen für dessen Konzern hat er, wie bei der Geschäftspolitik der Landesbank, meist nur informell die Richtlinien vorgegeben. Aber er war sich auch nicht zu schade, 1999 persönlich beim Mediengiganten Murdoch für einen Einstieg bei Kirchs PayTV-Sender Premiere zu werben. Bereits 1997 half die Landesbank Kirch dabei, diesen Sender aufzubauen, mit einem Darlehen von einer halben Milliarde DM. Zwischen 1995 und 1998 ließen die bayerischen Finanzbehörden „auf höhere Weisung“ Kirch bei einem milliardenschweren Steuerbetrugsfall glimpflich und mit einem „Rabatt“ von mehreren Hundert Millionen DM davonkommen. 1999 wiederum gab die Landesbank Kirch eine Bürgschaft von eineinhalb Milliarden DM für Premiere.

Privatfernsehen in öffentlichem Auftrag?
Premiere kam damals auf keinen grünen Zweig, denn alles, was für Fernseh-Zuschauer in Deutschland attraktiv und nicht verboten war, gab es in öffentlich-rechtlichen oder in werbefinanzierten Sendern umsonst zu sehen. 2001 hatte Kirch die Chance, wenigstens den direkten und exklusiven Zugriff auf die Formel 1 und ihre Übertragungsrechte bekommen. Stoibers Rechte Hand, der damalige Medienminister Erwin und Landesbank-Verwaltungsrat Huber, setzte sich zunächst persönlich für ein Engagement der HypoVereinsbank ein. Aber der war die Lage bei Kirch bereits zu riskant. Deshalb musste die BayernLB helfen, mit einem Kredit über eine weitere Milliarde Euro. Huber sprach von einem „Big Point der Medienpolitik“, der damalige Finanzminister Faltlhauser von einem „öffentlichen Auftrag“. Ein Jahr später war Kirch dann tatsächlich pleite und die BayernLB saß auf den Rechten für die Formel 1.

Knallhart sympathisch: Die Aigner Ilse

17. September 2012
Landtagswahl, Strategie
Ein Kommentar

Mann muss sie einfach mögen, die Aigner Ilse: hübsch, mit diesem weichen, so gemütlichen bayerischen Tonfall, so „weiblich“ im öffentlichen Auftreten, so zurückhaltend bescheiden, fast ohne jeden schrillen Klang, so jovial leutselig und gar nicht auftrumpfend. Natürlich fall ich auch jedes Mal drauf rein.

Knallhart, aber leise auf Kurs

Dabei geht sie knallhart ihren Weg. Das hat man schon letztes Jahr kaum gemerkt, dass sie völlig geräuschlos andere CSU-Granden beim Kampf um den Bezirksvorsitz in Oberbayern ausbremste. Der/die oberbayerische Bezirksvorsitzende ist die mächtigste Person, wenn es um die Frage geht, wer bayerischer Ministerpräsident/in wird oder bleibt. Der damalige Finanzminister Fahrenschon und die öffentlich als ehrgeizig gebrandmarkte Sozialministerin Hadertauer zogen ziemlich kleinlaut den Kürzeren. Fahrenschon hat danach überhaupt jede Lust auf Landespolitik verloren und innerlich gekündigt, weil sein Chef Seehofer ihm die Grenzen aufgezeigt hatte.

Lustig ist, wie unterschiedlich die Urteile in den Medien ausgefallen sind. Bei Aigner gilt das stille Hinter-den-Kulissen-Strippen-Ziehen als Bescheidenheit: „Die besten Chancen jedoch hat ausgerechnet jene Frau, die es am wenigsten auf den Vorsitz abgesehen hat: Ilse Aigner“, fabulierte die SZ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-oberbayern-suche-nach-neuem-chef-die-variante-aigner-1.1035274 – am 12. Dezember 2010 in schönster Märchen-Manier. „Anders als Aigner werden den beiden (Hadertauer und Fahrenschon, S.D.) Ambitionen nachgesagt, einmal Ministerpräsident werden zu wollen.“ Fahrenschon dagegen wurde aus demselben öffentlichen Nicht-Auftrumpfen ein Strick draus gedreht: „Dass Fahrenschon um diesen Posten nicht energischer und erfolgreicher kämpfte, war der Nachweis für einen begrenzten Machtwillen“, kommentierte die FAZ am 31.Oktober 2011 – http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-befoerdert-die-frauenquote-die-csu-wird-weiblicher-11513312.html.

Begnadete Strippenzieherin

Da war der Münchner Merkur am 1. November 11 schon näher an der Wahrheit dran –http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/georg-fahrenschon-nachfolger-mm-1471647.html. Diesmal ging es um den nächsten Coup von Ilse Aigner, nämlich Fahrenschons Nachfolge als Finanzminister. Der Merkur arbeitete den alten Handstreich nochmals auf und verwies darauf, „dass der eher korrekte als machtgeile Minister es nicht leicht hatte in den letzten Monaten. Bei der Entscheidung über den CSU-Bezirksvorsitz Oberbayern war er es, der überrumpelt wurde. Als Fahrenschon gerade im Flugzeug saß, griff Bundesministerin Ilse Aigner nach dem Posten.“ Nun, bei der Frage, wer wird Finanzminister/in, wiederholte sich das Spiel. Hadertauer sei Seehofers erste Wahl gewesen, hieß es, vermutlich auch von ihr selbst kolportiert. Dann hat Ilse Aigner interveniert, Hadertauer blieb beschädigt zurück. Nachdem auch Fahrenschon weg ist, bleibt nur noch Söder. Warten wir’s ab.

Vor einem Jahr hat sie gleich noch den populären Gauweiler ausgebremst: „auf dem Nürnberger Parteitag vor wenigen Wochen hat sie nicht nur das beste Stimmenergebnis unter allen Bezirksvorsitzenden erzielt, sondern mit ihrem Einsatz für ihren Berliner Kabinettskollegen Ramsauer und gegen den Münchner Tausendsassa Gauweiler ihr Talent beim Schmieden von ursprünglich unwahrscheinlichen Mehrheiten“ bewiesen, sprach ihr die FAZ ihre Anerkennung aus. Die SZ lobte ihr „geschicktes Taktieren“. Sie hat Solidarität demonstriert, die Demontage eines Ministerkollegen abgewendet und allen gezeigt, wo der Bartl den Most holt.

Das nette Gesicht einer knallharten Lobby

Als Verbraucherministerin war sie scheinbar weniger erfolgreich. Sie sei nur eine „Ankündigungsministerin“, heißt es. Renate Künast, die ja mal eine echte Verbraucherschutzministerin war, hat jetzt Bilanz gezogen: „Als Agrar- und Verbraucherministerin ist sie auf ganzer Linie gescheitert. Ihre Politik war im Wesentlichen an den Interessen der Agrarindustrie ausgerichtet. Für die Bauernfamilien ist dabei nichts herausgesprungen – auch nicht in Bayern.“ Aber gerade damit war sie für eine CSU-Landwirtschaftsministerin höchst erfolgreich: Als pragmatische Lobbyistin für die Agrarindustrie agieren und trotzdem bei den Bauern in Bayern beliebt zu sein, das macht ihr so schnell keiner so elegant nach. Und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher haben das kaum gemerkt: denn Aigner war z.B. als Verbraucherministerin theoretisch gegen Gentechnik und nur als Landwirtschaftsministerin pragmatisch dafür.

Schlusspunkt einer Strategie der Vorentscheidung

Dass Aigner jetzt wieder in Bayern Politik machen will, ist nur bei Seehofer aus „blanker Not geboren“, wie die SZ schreibt – http://www.sueddeutsche.de/politik/csu-ministerin-aigner-wechselt-nach-muenchen-seehofers-groesster-trumpf-1.1469503. Bei ihr ist das der nächste logische Schritt. Denn schon bei der Eroberung des Bezirksvorsitzes und dann bei Fahrenschon-Nachfolge hat sie die entscheidenden Weichen gestellt. Die Nürnberger Nachrichten kommentierten damals (4. November 2011)– http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/haderthauer-opfer-eines-machtkampfs-1.1631788 –: „Es drängt sich aber der Eindruck auf – und der wird von CSU-Landtagsabgeordneten bestätigt – dass da hinter den Kulissen eine Art Machtkampf getobt hat. Ein Machtkampf, bei dem es zwar auch um das Amt des Finanzministers als solches ging – aber auch darum, wer eine bessere Ausgangsposition bekommt, wenn es darum geht, dereinst einen Nachfolger für Ministerpräsident Horst Seehofer zu finden.“ Jetzt geht es darum, vor Ort zu sein, wenn das Hauen und Stechen um die Seehofer-Nachfolge beginnt: entweder sofort, wenn die CSU wieder verliert, oder spätestens vor der nächsten Wahl. Wer in Berlin ist, ist weit ab vom Schuss, das musste damals der Parteivorsitzende Weigl schmerzlich erfahren, als der bayerische Innenminister Stoiber locker an ihm vorbeizog.

Für Seehofers dagegen ist dieser Rückgriff auf die so beliebte Berliner Ministerin vor der für die CSU möglicherweise alles entscheidenden Landtagswahl 2013 die Mobilisierung der letzten Reserven: ein Körper im Schockzustand konzentriert sich nur noch auf den Notkreislauf, die äußeren Gliedmaßen im fernen Berlin müssen sich einstweilen irgendwie behelfen.