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Es ist schon aufschlussreich, wie unterschiedlich Umfrageergebnisse interpretiert werden können. „Drei Monate vor der Landtagswahl kann #Seehofer auf eine Alleinregierung hoffen. Das zeigt eine SZ-Umfrage. http://sz.de/1.1696403 “, twitterte die Süddeutsche Zeitung. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn umgekehrt lässt sich konstatieren: Drei Monate vor Landtagswahl kann die Opposition auf die Regierungsübernahme hoffen, trotz fehlender Einigkeit und Klarheit. Niemand weiß, was die „Dreier-Koalition“ will – und ob sie es überhaupt geben wird. Trotzdem wird sie der CSU extrem gefährlich. Denn erstmals steht ihre Sonderexistenz auf dem Spiel.

CSU: Ein Monopol bedingt das andere
Natürlich sind 46 Prozent für die CSU im innerdeutschen Vergleich auf den ersten Blick ein Ausnahmetatbestand. Aber es gibt in Deutschland keine andere territoriale Provinzpartei, die trotzdem den Anspruch bundespolitischer Eigenständigkeit erhebt und – wie eine europäische separatistische Splitterpartei – den, gegen und in Brüssel für ein quasi eigenstaatliches Gebilde zu sprechen. Trotz dieser scheinbar komfortablen Situation sind deshalb Unsicherheit und Angst der CSU groß, mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung auch diesen Anspruch auf Eigenständigkeit zu verlieren. Das wäre der Super-Gau der CSU: https://seppsblog.net/2013/01/09/alles-ist-möglich/.

Stillstand auf Messers Schneide
Es gibt derzeit kein Kopf-Kopf-Rennen, dafür sind die Alternativen, die zur Wahl stehen, auf Seiten der Opposition nicht konturiert genug – und es fehlt momentan auch jede vordergründige Dynamik. Aber rein rechnerische 46:43-Prozent: das kann statistisch auch ein Patt sein, denn 3 Prozent Ungenauigkeit sind rein methodisch immer drin. Ganz abgesehen vom Unterschied zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlverhalten. Immerhin schiebt die SZ deshalb eine Analyse von Sebastian Gierke (@Se_gier) – http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-in-sz-umfrage-vorn-wo-fuer-seehofer-die-gefahr-lauert-1.1697332 – nach: „Dazu genügt ein Blick auf die letzte Umfrage vor der Wahl 2008. Damals wurden der CSU 49 Prozent vorhergesagt. Geht es nur danach, war die Ausgangslage also sogar besser, als sie es heute ist. Der Absturz war umso brutaler.“ Es war, was leicht vergessen wird, ein Absturz von der Zwei-Drittel-Mehrheit 2003.

Schwäche der Opposition verliert sich nach dem Wahltag
Gierke benennt auch den Hauptgrund für die fehlende Dynamik: „Die Wechselbereitschaft, die noch vor einem Jahr zu spüren war, als sich die Christsozialen tatsächlich mit der Möglichkeit konfrontiert sahen, nach der Wahl in der Opposition zu landen, die ist zwar nicht mehr so deutlich wahrzunehmen. Einfach verschwunden ist sie aber nicht. Ihr fehlt nur die Möglichkeit, wirklich zu werden. … Es ist die Schwäche der Opposition, von der die CSU profitiert.“ Aber bekanntlich schaffen veränderte Fakten eine neue Dynamik. Am schönsten hat sich das in Baden-Württemberg entfaltet, wo die Regierung Kretschmann beweist, dass sie kein „Betriebsunfall“ war, sondern sich die politische Landschaft längst massiv geändert hat. Einen deutlich kleineren, aber ähnlichen Effekt haben 2008 die Kommunalwahlen in Bayern ausgelöst: sie bewiesen eine politische Klimaveränderung in den Kommunen und haben sie weiter verstärkt. Dieser Effekt wird die Opposition nach der Landtagswahl massiv stärken und einen. Dann werden auch die Freien Wähler nicht das Überleben der CSU sichern wollen.

Erosion der Macht
Wie tief die Erosion, von der auch Gierke spricht, schon geht, zeigt ein Vergleich mit den Umfragewerten vor fünf Jahren. Vor der Kommunalwahl, im Januar 2008, gaben der BR-Umfrage gegenüber noch 52 % an, die CSU wählen zu wollen. Damals musste die CSU trotz der noch hohen Zustimmung bereits erhebliche Kompetenzverluste in allen wichtigen Fragen hinnehmen. Aber im Vergleich zu den Kompetenzzuschreibungen im Januar 2009 (Wirtschaft 70 %, Arbeitsplätze 52 %, Bildung 41 %) und September 2008 (kaum weniger) hat sie heute weiter massiv an Ansehen verloren. D.h. unter der Oberfläche ist die Erosion deutlich stärker fortgeschritten als in der Sonntagsfrage sichtbar.

Nur wer zur Wahl geht, kann sie entscheiden
Bei dieser engen Ausgangslage wird nur gewinnen, wer die eigene Wählerschaft zum Wahlgang motivieren und mobilisieren kann. Da tut sich da die CSU schwer. Denn es gibt selbst in ihrer eigenen Wählerschaft, das zeigt die SZ-Umfrage wie andere Umfragen vorher, erhebliche Vorbehalte: Gegen eine CSU-Alleinherrschaft votieren 61 Prozent der Befragten und „48 % der CSU-Wähler denken beim Thema Skandale, Affären und Filz als erstes an die eigene Partei“. Da könnte es sich negativ auswirken, dass Seehofer auf „die von der Kanzlerin perfektionierte Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ setzt, also kontroverse Themen so gut es geht vermeidet“ (Gierke). Umgekehrt wird die Opposition aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Umfragewerte in Wahlergebnisse ummünzen können: die SPD, weil ihr nur noch die Treuesten geblieben sind, die Freien Wähler, weil sie für große Teile ihrer Wählerschaft ihre Funktion, die CSU ein bisschen zu schwächen, erfüllt hat, und wir Grünen, weil unsere Wählerschaft und unsere Mitglieder bereits jetzt hoch motiviert sind. Denn wir Grünen wissen, wozu wir regieren wollen.

Wenn man schon länger in der Landespolitik aktiv ist und sein Gedächtnis nicht verloren hat, sieht man manches vielleicht gelassener. Jedenfalls hat mich die aktuelle Umfrage des BR – http://bit.ly/ZG2R2E – nur darauf aufmerksam gemacht, dass wir, also wir Grünen und die Opposition insgesamt, noch einiges tun und auch ändern müssen, wenn wir tatsächlich im Herbst regieren wollen. Denn, so viel ist klar, wir haben es nicht geschafft, eine positive Dynamik zu entwickeln oder gar so was wie Wechselstimmung sichtbar werden zu lassen. Aber das hab ich, so wie die künftige „Dreier-Koalition“ im letzten Jahr agierte, auch gar nicht erhofft. Jetzt jedoch erwarte ich, dass alle drei nüchtern auf die Lage reagieren: Was müssen wir jeweils (und gemeinsam) ändern, damit wir unsere Chance nutzen?

Wir haben eine große Chance, nutzen wir sie

Das Sensationelle auch dieser Umfrage kann man vermutlich nur nachempfinden, wenn man, wie gesagt, ein paar Jahre zurückdenken kann: Wir haben eine große Chance! Das gab es jahrzehntelang nicht, so oft wir uns das auch vor den Wahlen jeweils eingeredet haben. Aber jetzt ist es mit Händen zu greifen und auch statistisch belegt. Und diese neue Lage hat sich verfestigt. Trotz aller Unkenrufe und CSU-Hoffnungen auf absolute Mehrheiten hat bisher niemand die alten schrecklichen Zeiten herbeireden können. Es gibt zwar keine Trendwende zugunsten neuer Mehrheiten, aber es gibt vor allem keinen Roll back. Es geht um wenige Prozentpunkte: Vergleichsweise wenig Wählerinnen und Wähler werden im Herbst entscheiden, wo’s hingeht.

Es geht ums Ganze!

Deshalb ist auch die SZ-Schlagzeile „CSU wieder auf dem Weg zur absoluten Mehrheit“ – http://sz.de/1.1568527 – blanker Unsinn. Trotz statistischer Zugewinne der CSU im Vergleich zum letzten Jahr hat sich nicht wirklich was geändert. Schon gar nicht, wenn man die 3 Prozentpunkte berücksichtigt, die nach statistischer Kunst zu- oder abgerechnet werden müssen. Die Landespolitik stagniert immer noch auf der Kippe, eine Entscheidung ist nicht gefallen, d.h. nichts anderes als dass wir endlich auch so planen und handeln müssen: Es geht ums Ganze! Das heißt für mich aber auch, dass SPD, Freie Wähler und wir Grüne nicht einfach so weiter machen dürfen. Jetzt ist mehr gefragt als business as usual. Eine solche strategische Lage gab es in Bayern noch nie. Deshalb sind auch neue Maßnahmen nötig.