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Schlagwort-Archive: Demokratieverständnis

„Germering braucht direkte Demokratie“, kommentierte der Lokalreporter Karl-Wilhelm Götte eine Debatte über einen Bürgerentscheid in unserem Stadtrat – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-1.5058208. Ähnliche Diskussionen finden derzeit nicht nur in meiner bescheidenen Heimatstadt, sondern fast überall in Deutschland, Europa und der Welt statt. Vielen stellt sich heute die Frage, ob und wie das Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie neu geordnet werden muss oder kann. Schnell wurde auch bei uns „aus der Diskussion um das Ratsbegehren am Ende ein Schlagabtausch zwischen direkter und repräsentativer Demokratie“ – https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/germering-kein-ratsbegehren-niederlage-fuer-gegner-des-briefzentrums-90063410.html. Die Argumente gegen direkte Demokratie sind dabei so alt wie die repräsentativen Institutionen selber. Deshalb kann es nicht schaden, das Entstehen und die Entwicklung dieser unserer Institutionen aus neuer Perspektive unter die Lupe zu nehmen.

Ute Daniels Öffnung der Demokratiegeschichte

Die Historikerin Ute Daniel erzählt „eine faszinierende Geschichte vom Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der parlamentarischen Demokratie“ – https://www.hamburger-edition.de/buecher-e-books/artikel-detail/postheroische-demokratiegeschichte/d/2542/Postheroische_Demokratiegeschichte/6/. Verdienstvoll ist jedenfalls, dass sie unsere Demokratie- und Parlamentsgeschichte wieder öffnet: Sie verläuft weder teleologisch, also in ein höheres Ziel mündend, noch sind ihre Ergebnisse sakrosankt, also unantastbar und unveränderlich. Wir können innerhalb eines praktikablen Rahmens suchen, ob uns etwas besser passt. Daniel will mit ihrer Interpretation der Geschichte unsere politischen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Dazu gehört auch, dass sie uns die wenig hehren, realpolitischen Gründe und Vorgänge aufzeigt, die zu unserem heutigen parlamentarischen System geführt haben, und dafür explizit die Eigengesetzlichkeiten parlamentarischer Regierungssysteme in den Blick nimmt. Bei alldem ist es durchaus verzeihlich, dass sie gelegentlich übers Ziel hinausschießt.

Was die Geschichte lehrt

An Jubel- oder Gedenktagen wird gern und mit großer Geste behauptet, dass Geschichte irgendwelche Lehren für uns bereithält. Auch Ute Daniel bejaht dies, aber unter der Voraussetzung, dass diese Geschichte „weder Patentrezepte liefert noch die kindliche Vorstellung bedient, sie laufe irgendwie auf uns zu“. Das heißt, wenn wir aus der Historie etwas lernen können, dann sicher nicht deshalb, weil wir dort Rezepte fänden für unsere heutigen Probleme. Politisch Sinn macht Geschichte vor allem dann, wenn sie uns zeigt, wie das, was uns an politischen Bedingungen oder Gesetzlichkeiten beschäftigt oder gar stört, entstanden ist, und warum. Dadurch können wir entscheiden, ob diese Voraussetzungen noch vorliegen. Was erkennbar geschichtlich und mit bestimmten Gründen entstanden ist, lässt sich verändern oder beibehalten. Unsere heutige parlamentarische Demokratie sei Dank ihrer Geschichte einseitig „auf die Hervorbringung handlungsfähiger Regierungen“ ausgerichtet, kritisiert Daniel. Aber das reicht vielen heute nicht mehr. Denn auf „die Frage, wie politische Partizipation der Bevölkerung, wie Einfluss von unten auf ‚die da oben‘ möglich ist, hat es keine Antwort.“

Mehr Teilhabe, mehr Demokratie

Wenn also der Germeringer CSU-Fraktionsvorsitzende wie andere vor ihm erklärt: „Wir wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen“, dann unterschlägt er, dass ja bereits heute Elemente direkter Demokratie in unserer Verfassung und Gemeindeordnung enthalten sind – wenn auch nicht unbedingt dank der CSU. Völlig falsch liegt er, wenn er unterstellt, mit einem Instrument wie einem Bürgerentscheid solle „das Vertrauen in gewählte Institutionen untergraben werden“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-1.5058208.  Denn wie sich, so Daniel, „nicht erst heute zeigt, ist die regelmäßige Wahl von Personen und Parteien kein hinreichendes Mittel, um Einfluss ‚von unten‘ auf das politische System zu nehmen, um also das Prinzip politischer Teilhabe tatsächlich in die Praxis umsetzen zu können“. Nur wenn wir die repräsentative durch direkte Demokratie ergänzen, lässt sich auf Dauer das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sichern.  Der Weg dorthin ist allerdings alles andere als eine gmahte Wiesn. Den Umgang mit direkter Demokratie, ihren Verfahren und insbesondere den Schwierigkeiten, die ein allzu simples Ja-Nein-Schema etwa bei Referenden aufwerfen, muss man lernen, wie alles andere auch. Aber, so tröstet uns Daniel im ersten Satz ihrer Vorbemerkung, man kann aus der Geschichte lernen, „vorausgesetzt, man will es.“

Zurzeit zieht sich in vielen Staaten ein tiefer politischer Graben durch die Bevölkerung: https://seppsblog.net/2017/02/10/wehret-den-anfaengen-gesellschaftlicher-spaltung/. Wer nach Ursachen sucht, landet meist relativ schnell bei den ökonomischen Verhältnissen. Denn auch da finden wir eine krisenhafte Zuspitzung der Lage: Seit Jahrzehnten wächst die soziale Spaltung bei uns und weltweit. Die ganz Reichen häufen wieder gigantische Vermögen an, wie schon vor dem Ersten Weltkrieg. Das oberste Prozent besitzt in den USA ein Drittel, bei uns ein Viertel des gesamten Vermögens; die Hälfte der Bevölkerung bei uns wie überall hat dagegen praktisch nichts. Seit gut einem Jahrzehnt, seit der Finanzkrise, herrscht global eine große ökonomische Verunsicherung. Dazu kommt die drohende Klimakatastrophe. Alle wissen daher, dass wir so nicht mehr weiter wirtschaften, so sorglos wie bisher konsumieren und aus dem Übervollen schöpfen können. Denn das funktionierte nur zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder und auf Basis großer globaler Ungerechtigkeiten. Aber diese beunruhigende ökonomische und soziale Lage führt nicht automatisch in den Rechtsnationalismus. Trump hat nun wirklich keine ökonomischen Probleme, Spanien dagegen hat keine rechtsnationalistische Partei.

It’s not only the economy, stupid

Wenn es allein um die Lösung ökonomischer Probleme ginge, also etwa um die Frage, wie wir künftig wirtschaften müssen, um nicht weiter auf die ökonomische wie die Klimakatastrophe hinzuarbeiten, wäre es ja nur logisch, wenn sich all die aufgeregten Debatten ihr widmen würden. Es muss also mehr dazukommen, damit Menschen die rechtsnationalistische Antwort wählen. Dazu muss man die Frage nach den ökonomischen Problemen bereits perspektivisch verengt stellen. Dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist, bei uns wie global, ist nichts Neues. Aber die Krisen entfachen die Verteilungskämpfe neu. Und neu ist auch, dass die Erklärungen und Begründungen dafür, warum das bisher so extrem ungerecht sein musste, nicht mehr überzeugen – uns schon nicht, aber erst recht nicht die nicht Privilegierten. Es geht also nicht bloß um gefährdeten Wohlstand, sondern um Verlustabwehr und um die Suche nach neuen, überzeugenden Legitimationen. Vor allem aber weiß scheinbar niemand einen vernünftigen Ausweg, also brauchbare Alternativen. Den bisherigen Wohlstand zu sichern, scheint vielen nur möglich, wenn sie die eigenen, in Frage gestellten Privilegien bedingungslos verteidigen. Dafür scheint es ihnen auch erforderlich, andere moralisch abzuwerten, um die eigene ökonomische und soziale Privilegierung vor sich selber rechtfertigen zu können.

Gerechtigkeit ist überschätzt

Deshalb können die schwierigen grundlegenden ökonomischen und sozialen Fragen von Rechtsnationalisten in simple ethnische und kulturelle Schwarz-Weiß-Raster „übersetzt“ werden. Im vermeintlichen Überlebens- und deshalb gnadenlosen Abwehrkampf zählen keine hehren Prinzipien, keine Menschenrechte, keine Gerechtigkeitsfragen. Auf viele oder gar alle Menschen anwendbare, verallgemeinerbare Prinzipien, Kriterien und Regeln dürfen nicht zählen, wenn „Bayern first“ (so der CSU-Stratege Wilfried Scharnagl 2012: http://www.stern.de/politik/deutschland/buchvorstellung–bayern-kann-es-auch-allein–mit-scharnagl-ins-gelobte-land-3590160.html), „America first“ oder schlicht und einfach „Ich, ich, ich!“ gelten soll. Dazu hat der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller neulich –http://www.sueddeutsche.de/politik/essay-koennen-populisten-ueberhaupt-regieren-1.3375266?reduced=true – erklärt: „Populisten behaupten stets, sie und nur sie verträten das Volk … Alle Mitwettbewerber um die Macht gelten für Populisten als illegitim. Hier geht es nie um Streit in Sachfragen, was in der Demokratie bekanntlich völlig normal ist. Stattdessen zögern Populisten nicht, sofort zu moralisieren und zu personalisieren“. Denn eine sachliche Diskussion würde eigene egozentrische Sache schwächen.

Meine Wahrheit gehört mir

Das Kabarettduo Maschek formuliert das lustiger: „Meine Wahrheit ist richtiger als eure. Selbst ganz ohne Beweise.“ Da wird nicht nur die Existenz anderer Perspektiven negiert, sondern auch deren Berechtigung. Durch bloßes Behaupten behauptet man sich. Deshalb müssen Dialog und Diskurs glatt verweigert werden: vor allem denen gegenüber, die unter Berufung auf Aufklärung und Menschenrechte auf Gleichberechtigung und dem Abbau von Privilegien bestehen. „Alternative Fakten“ sind nicht einfach Lügen. Sie leugnen keine Wahrheit, sondern ignorieren die Frage von wahr oder falsch, begründet oder unbegründet. Die heutigen Rechtsnationalisten lassen kritisches Hinterfragen und Begründungsforderungen der Aufklärung ins Leere laufen: Sie verweigern sich dem demokratischen Diskurs, weil sie die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Interessen und Perspektiven nicht anerkennen, sondern für sich und die Ihren eine Art uneingeschränktem, unhinterfragbarem Geburtsrecht in Anspruch nehmen. Sie und ihre Interessen sind sakrosankt von Gottes oder Volkes Gnaden. Deshalb ist umgekehrt die Bereitschaft und Fähigkeit zur Debatte die Nagelprobe einer demokratischen Kultur.

Im Gespräch bleiben

Es geht also darum, mit allen, die das selber wollen oder wenigstens zulassen, im Gespräch zu bleiben, sich der Debatte zu stellen, den Austausch und das Abwägen von Argumenten einzufordern. Das darf uns aber gleichzeitig nicht davon abhalten, rechtsnationalistische Ungleichwertigkeitsvorstellungen als so absurd zu brandmarken, wie sie das sind – gegebenenfalls auch, indem wir sie der Lächerlichkeit Preis geben. Rücksichtslose Versuche, die eigenen egoistischen Interessen durchzusetzen, gilt es, in Schranken zu weisen, indem wir auf der Einhaltung demokratischer Regeln, auf Rechtsstaat und – nicht zuletzt – auf Unversehrtheit bestehen. Gerade auf uns Grüne aber wartet die uns sozusagen auf den Leib geschriebene Aufgabe: neue, für alle Menschen gleichermaßen erreichbare, attraktive Wohlstandsmodelle zu entwickeln und zu erproben. „Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht“: Nicht zuletzt dank dieser Devise ist Sascha Van der Bellen österreichischer Bundespräsident geworden. Auch wir müssen für Zusammengehörigkeit statt Spaltung eintreten und allen zeigen: wir gehören zusammen, wir kümmern uns umeinander und stehen füreinander ein.

Am 25. September zu später Stunde habe ich die Kritik an der Debattenkultur im Bayerischen Landtag durch die Parlamentspräsidentin Barbara Stamm vehement zurückgewiesen. Klartext ab Minute 1:50. http://www.youtube.com/watch?v=gzHLWi8QcnQ&feature=plcp

Wer sich entschuldigt, bestätigt falsche Erwartungen

Warum rege ich mich da künstlich auf? Die Landtagspräsidentin hatte die Kritik eines pensionierten Polizeilehrers am Stil der Landtagsdebatten aufgegriffen. In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung und einem Brief an die Abgeordneten hat sie versucht, uns Abgeordnete zu schulmeistern. Besuchergruppen und FernsehzuschauerInnen sind immer wieder verstört, weil sich die Abgeordneten nicht so verhalten, wie sie das erwarten. Aber wir Abgeordneten sollten uns nicht dauernd dafür entschuldigen, dass wir falschen Erwartungen nicht entsprechen, sondern lieber für mehr Demokratieverständnis und Wissen über Politik werben.

Die Illusion vom „herrschaftsfreien Diskurs“

Es gibt in der Politik keinen „herrschaftsfreien Diskurs“. Das ist ein Widerspruch in sich. Um einen demokratischen Debattenstil muss man beständig kämpfen. Wenn die Präsidentin die Protestformen der Opposition beschneiden will, riecht das ganz danach, als wolle sie uns den Schneid abkaufen. Denn das ganze Setting des Parlaments ist davon gekennzeichnet, dass hier die Mehrheit gegen die Minderheit, die Mächtigen gegen die ohne Macht stehen. Die Regierung redet so lange sie will und wann sie will. Deshalb gibt es ergänzend zu den beschränkten Redezeiten für die Abgeordneten das parlamentarische Recht auf Zwischenbemerkungen und das Recht des Zwischenrufs. Wer die schiere Übermacht geduldig über sich ergehen lässt, muss erst noch gefunden werden. Aber im Parlament hat er nichts zu suchen.