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Schlagwort-Archive: Beckstein

Die Lümmel von der Landesbank: Komisches und Kurioses

12. Juli 2015
BayernLB, CSU, Filz, Regierungspolitik, Untersuchungsausschuss
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Dass die Bayerische Landesbank für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes dank der größenwahnsinnigen CSU-Politik und ihrer Milliarden-Aufkäufe beispielsweise von ABS-Papieren in den USA oder Pleitebanken in Kärnten zum Milliardengrab wurde, hat sich mittlerweile herumgesprochen – https://seppsblog.net/2015/07/09/grosenwahn-und-verantwortungslosigkeit-csu-fuhrung-schuld-an-milliardenverlusten-der-bayernlb/. Weniger bekannt ist, dass die Geschichten über die CSU-Führungsriege und ihre Finanzabenteuer auch ein Fundus menschlicher Komödien, von Slapstick über Farce, Satire bis hin zu viel schwarzem Humor ist.

Stoibers Stoiber-Parodie

Zu den komödiantischen Höhepunkten des zweiten Landesbank-Untersuchungsausschusses hat sicher der Auftritt des früheren Ministerpräsidenten Stoiber gehört. Er hat die Erwartungen voll erfüllt. Er gab sich unverändert, auch wenn sich die Welt um ihn erheblich geändert hatte. Er hat nochmals vorgeführt, was wir an ihm hatten. Da waren dann erkennbar auch viele in der CSU froh, dass wir ihn nicht mehr haben. Was wir vermissen, sind höchstens seine kabarettreifen Einlagen. Ein Beispiel: Haider hatte öffentlich damit angegeben, er hätte sich mit Stoiber getroffen. Das hat Stoiber vehement zurückgewiesen, mit dem denkwürdigen Satz: „Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang.“

Wirtschaftskompetenz der CSU: eine Lachnummer

Ein satirisches Highlight war auch der Blick hinter die Kulissen des Wirtschaftsministeriums unter Erwin Huber. Wenn der Minister oder sein Stellvertreter nicht an Aufsichtssitzungen teilnahmen, und das war häufig der Fall, war es völlig von Informationen abgeschnitten. Vor allem dann, wenn ein Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, die Tischvorlagen wieder eingesammelt wurden, die Protokolle aber erst, wie häufig, zur übernächsten Sitzung fertig waren – wie beispielsweise an dem Tag, an dem der Vorstand den Kauf der HGGA vorschlug. Das Ministerium fertigte für Huber deshalb folgende Empfehlung: „Die Unterlagen wurden erst heute zur Verfügung gestellt. In der kurzen Zeit ist eine profunde Prüfung der Unterlagen nicht möglich. … Bewertung: Die Gelegenheit eine Bank, die in den Märkten Südosteuropas tätig ist, erwerben zu können, ist selten. … Es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der angedachte Beteiligungserwerb sowohl von Seiten des StMF als auch von Seiten des StMI unterstützt wird. Dem Beschlussvorschlag kann zugestimmt werden.“

Auch hinterher groteske Verantwortungslosigkeit

Nachdem die Staatsanwaltschaft ja bereits gegen die Vorstandsmitglieder ermittelte, durfte jeder im HGAA-Untersuchungsausschuss jegliche Auskunft verweigern. Bei Rudolf Hanisch beispielsweise habe ich vergeblich nachgefragt: „Können Sie mir sagen, ob Sie Aufsichtsrat der HGAA waren, ohne sich zu belasten?“ Er konnte es nicht.

Auch der ehemalige CSU-Landrat, damalige Sparkassenpräsident und Verwaltungsrat Naser versuchte, die Aussage zu verweigern. Bis ihm der Untersuchungsausschuss mit einer finanziellen Ordnungsstrafe drohte. Naser ist ein Mann, den vor der Einvernahme im Ausschuss vor allem die Frage umtrieb, ob der Landtag seine Übernachtungs- und Fahrkosten zahlt. Die Aussicht auf 1000 Euro Strafe hat ihn dann prompt zum Reden gebracht.

Die CSU-Granden als Weltökonomen

Selbst mitten in der Krise haben die CSU-Weltökonomen noch nicht kapiert, worum es geht. Erwin Huber, für die CSU ja heute noch als Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, nannte am 19.02.2008 die Behauptung, „der bayerische Steuerzahler werde durch die Anlagepolitik der Landesbank in irgendeiner Form belastet, … falsch und irreführend“: „Ich stelle fest: Es gibt keine Krise der Bayerischen Landesbank.“ Und Ex-Ministerpräsident Beckstein „erkundigte sich persönlich bei der Führung der Bayerischen Landesbank, wie dramatisch die internationale Bankenkrise für die BayernLB werden könnte. Beckstein wurde beruhigt. … ‚Zahlen von zwei Milliarden Euro sind Horrorvorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben’, sagte Beckstein“, am 2.2.08. Ein Anruf als Kontrollinstrument, so haben sich die CSU-Granden bis zum Schluss Eigentümerverantwortung vorgestellt. Folglich hat Beckstein zwei Wochen später klargestellt, „er sei bei der Landesbank ein ‚Außenstehender‘, der nur darauf vertrauen könne, dass die Informationen des Vorstands korrekt seien“.

Der Finanzminister versteht sie nicht, diese neumodischen Finanzprodukte

Skurril wurde es auch, als der frühere Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzende Faltlhauser allen Ernstes erklärte: „Ich ärgere mich, dass ich nicht öfter, in früheren Jahren schon, auf die Entwicklung komplexer neuer Produktstrukturen … mit etwas zynischen – das haben sogar Sie im Haushaltsausschuss mitbekommen – Bemerkungen über diese ganzen Entwicklungen, dass ich es da bei Bemerkungen belassen habe, anstatt zu sagen: Was passiert denn da eigentlich? … Wir übernehmen – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen – aus den USA sämtlichen Unsinn, den es gibt … Wir machen alles mit. Dann überlagern wir Sämtliches und machen dadurch alles unsichtbar und vernebeln es mit einer anglizistischen Sprachwelt die man kaum noch nachvollziehen kann. … Das macht weltweit die ganze Übersichtlichkeit schwer. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das manche, die das konstruiert haben, auch beabsichtigt haben.“ In den USA sprach man damals vom „stupid German money“.

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Vorsicht mit Quereinsteigern!

22. Oktober 2013
Aus meinem Nähkästchen, Landtagswahl, Parteipolitik
3 Kommentare

Sogenannte Quer- oder Seiteneinsteiger nerven alle. Dafür gibt es viele Gründe. Der Hauptgrund für die verdrängten Konkurrentinnen und Konkurrenten: sie haben sich über Jahre vergebens versucht, in der Partei hochzudienen und dann kommt da einfach einer …
Aber es gibt so parlamentarische Phasen in der Politik, da rufen alle nach Seiteneinsteigern, am lautesten manchmal erfolgreiche Parteikarrieristen. Jetzt, zu Beginn der Legislatur auf Bundesebene, ist wieder so ein Zeitpunkt, wenn sie die Berufe durchzählen. Auf Landesebene ist das dank des Wahlrechts anders: Noch mehr Biobauern verkraften selbst unsere Grünen nicht.

So schnell drin wie draußen
Quereinsteiger, die den, der sie in den Politikbetrieb brachte, fast mit in den Abgrund reißen, gibt es viele. Man muss nur an den „Professor aus Heidelberg“ denken, aber auch der SPD sind in Bund und Land schon vielfach strahlende Kompetenzträger einfach über Nacht erloschen. Häufig schmeißen die Seiteneinsteiger auch selber genervt den Bettel hin, schon bevor sie überhaupt richtig gefordert wurden, weil sie den ersten medialen Gegenwind nicht verkraften oder sich bieten lassen wollen. Denn jemand der schon anderswo erfolgreich war, sieht meist nicht ein, dass er sich, nur weil er Politik machen will, persönlich beschimpfen lassen muss. Auch Journalisten vertragen das im übrigen selten. Nur wir PolitikerInnen gelten als „Mimosen“, wenn wir keine Hornhaut haben.

Keine Ahnung von Politik
Wenn es wirklich mal einzelne in Mandate schaffen, dann zeigt sich häufig schnell, was oft ihr schlimmster Fehler ist: Sie haben meist keine Ahnung von Politik. Und die schlimmsten sind die, die auch keine bekommen wollen. Sie glauben, die Erfolgsmasche und die Branchengesetze, mit denen sie groß geworden sind, müssten überall gelten. Das wird dann meist tragikomisch. Damit wir nicht rein abstrakt diskutieren müssen, hat ein ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter ein kleines Abrechnungsbuch geschrieben. Er hat schon im letzten Jahr aufgegeben und muss jetzt noch bilanzieren, weil er doch Recht hat. Das klassische Geisterfahrersyndrom.

„Schlachtplatte Politik. Unappetitliche Erfahrungen eines Exparlamentariers“
So heißt die eben erschienene Lebens- und Politikbeichte Franz Xaver Kirschners. Kirschner ist ein klassischer Selfmademan, d.h. er hat von zu Hause schon was mitbekommen, aber die Branche gewechselt. Dieser Aufstieg hat ihn geprägt. So wie er in der Wirtschaft Erfolg hatte, wollte er auch Politik machen und bis zum Schluss alles wie einen Betrieb führen, die Partei, die Fraktion, das Ministerium. Lustig wird es, wenn er Machenschaften, die unsereins als ökonomische Gesetze kennt, der Politik vorwirft und sich empört, „wie in der Politik häufig selbst die Mindeststandards eines sauberen Verhaltens nicht eingehalten werden, und zwar meist dann, wenn die Person für sich und ihre Partei einen Vorteil erkennt.“ Unser Ex-Kollege klagt durchgehend über (für ihn) undurchsichtige Machenschaften.

Sind die Regeln falsch oder das Spiel?
Da ist zuallererst die Strippen ziehende und ins Detail mitregierende Parteivorsitzende in Berlin. Genauso ärgert er sich über den „Parteifeind“ und späteren Abgeordneten aus Niederbayern, der als „Trittbrettfahrer“ ein Foto mit der FDP-Legende Genscher abstaubt und in den Zeitungen veröffentlicht, wo er doch Genscher hat einfliegen lassen. Aber er hat kein Problem damit, Genscher im Wahlkampf für sich zu nutzen, doch ihn über seine Firma einladen und zahlen (10 000 €) zu lassen. Er hat kein Problem damit, dass Mandanten seinen Wahlkampf mit 40 000 € kofinanzieren. Und stolz erzählt er, dass seine Kanzleipartner begeistert sind über seine Kandidatur, weil das Werbung für die Kanzlei bringt. Wirtschaft und Politik sind für ihn eins. Das Schlimmste aber ist, dass er nicht mal seine ursprünglichen Kompetenzen da nutzen konnte, wo sie nötig gewesen wären: beim Landesbank-Skandal.

Auf dem eigenen Terrain verloren
Selbst beim Thema BayernLB waren er und die FDP offenbar nur die Getriebenen, ohne eigene Position, wie sie mit dem Versagen der gesamten CSU-Führung hätten umgehen sollen. Nie haben sie entschlossen gefordert, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die klar gegen ihre Pflichten verstoßen hatten. Das gilt beim Kauf der HGAA, aber noch stärker bei den sogenannten ABS-Geschäften. Denn hier bezweifelt Kirschner zu Recht, „dass die Verwaltungsräte der BayernLB die Geschäftsidee hinter den ABS-Papiern je begriffen haben. Man vertraute dem Vorstand, der sich offensichtlich auf das Urteil der Ratingagenturen verließ.“ Das aber ist grob fahrlässig, dafür hätten sie Huber, Beckstein, Faltlhauser & Co. verklagen müssen. Aber wenn ein Quereinsteiger die eigene Kernkompetenz im Politikfeld nicht zur Anwendung bringt, wozu ist er dann noch gut? Das ist dann auch das Versagen derer, die ihn in die Politik geholt haben. Seid also lieber vorsichtig mit Seiteneinsteigern!

Beckstein: Ein politisches Missverständnis

14. Juli 2013
Aus meinem Nähkästchen, Mythen in Tüten, Politikerleben, Stimmungsbilder
Ein Kommentar

Günther Beckstein den persönlichen Respekt zu verweigern ist nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich. Ich weiß es, denn ich habe es lange mit aller Kraft versucht. Ich wollte ihm den selbstgerechten, gnadenlosen Exekutor und Hetzer gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft nie verzeihen. Da kam er mir mit seiner protestantischen Demut, dem demonstrativ auf der Schädeldecke getragenen Hörgerät und seiner folgenlosen Selbstkritik nach seiner Demission oder im Landesbank-Untersuchungsausschuss gerade recht. Aber ich hab es nicht durchgehalten, denn bei Beckstein geht es nicht um Verlogenheit. Bei ihm hat das eine mit dem anderen tatsächlich nichts zu tun.

Scharfmacher ade
Wenn er jetzt geht, nach dieser letzten Sitzungswoche im Landtag, wird die Erinnerung außerhalb Frankens und der protestantischen Gemeinde vielleicht schnell verblassen. Viele wissen ja heute schon nicht mehr, was für ein Scharfmacher er war. Dafür waren die tollpatschigen Auftritte an der Seite seines Tandempartners Erwin Huber einfach zu dominant. Als Innenminister hat Beckstein in preußischer Gnadenlosigkeit den Buchstaben des Gesetzes durchexerzieren lassen. So sehr die Bayern diese Inhumanität im Einzelfall nicht verstanden, so sehr schätzten sie die generelle Abschottungspolitik. Das galt im übrigen auch für Beckstein selber: Er war sozusagen seine eigene Härtefallkommission – deren Einrichtung als Institution er immer verhinderte. Aber wer sich mit einem Einzelfall an ihn wandte, konnte mit offenen Ohren rechnen. Hilfsbereit, ganz ohne Heuchelei.

Kein Unmensch
Als ich noch relativ neu im Landtag war, kam bei Landtagsempfängen Beckstein praktisch regelmäßig am späten Abend an unseren grünen Tisch, bei halb leerem Saal – zum, Protestant verzeih, horribile dictu, Ablassbeten. Er hält es nicht aus, für ein inhumanes Schwein zu gelten, wo er doch allerchristlichst nur das Beste für die Gemeinschaft macht und ausschließlich aus Verantwortungsgefühl die Härte nicht scheut. Er ist doch kein Unmensch. Genau darin hielt ich ihn damals für „gefährlich. So aus der Nähe ist es schwer, ihn so ekelhaft zu finden und zu behandeln, wie er ist und es verdient.“ Vermutlich ist es diese „Ehrlichkeit“, die noch heute Menschen an ihm beeindruckend finden: dass er keinen Widerspruch sah und die Ausweisungspolitik genauso konsequent betrieb wie den Kampf um Einzelschicksale.

Doppelspitze und Tandem
Dieser „Ehrlichkeit“ und „Einfachheit“ kann selbst ich den Respekt kaum verweigern. Meine Frage ist nur: Was, bitte, machte der gute Mann all die Jahre in der Politik? Beckstein ist – zutiefst unpolitisch und darin manchmal entwaffnend naiv. Ich will nicht alles aus meinem Nähkästchen ausplaudern, nur was zum Verständnis notwendig ist: Im Mai vor der letzten Landtagswahl waren wir zwei grüne Fraktionsvorsitzende in die Staatskanzlei geladen, zum Zeichen eines „neuen Stils“ nach Stoiber. Was ihn von Anfang an wirklich interessiert hat und worauf er immer wieder zurückkam, selbst als wir auf andere Themen lenken wollten, war die Frage, wie Doppelspitze bei uns funktioniere. Er sei mit Erwin lange eng befreundet gewesen. Die Konkurrenz in der Nachfolgedebatte sei etwas ganz Normales gewesen. Heute wüssten sie, dass sie nur zusammen Erfolg haben könnten. Aber trotz der großen Harmonie hatte er viele ernst gemeinte Fragen nach den Abstimmungsprozessen, mit denen unsere Doppelspitze offenbar funktionierte.

Ein unbedarfter Plapperer
Es stand noch eine vierte Tasse da. Auf meine Nachfrage, für wen die denn gewesen sei, hat er uns lang und breit erklärt, dass es „im Amt“ regelrechte Besprechungen gab, wer denn nun bei unserem Gespräch dabei sein müsse, sein persönliches Büro oder der Landtagsbeauftragte. Undenkbar war ein Gespräch ohne Amt. Deshalb habe er nochmals nachfragen lassen, ob wir allein kommen, und dann entschieden, uns auch allein entgegenzutreten. Schließlich, habe er entschieden, seien wir ja „nur Grüne, keine Gangster“.
Beckstein wollte geliebt werden, er suchte Aufmerksamkeit und Anerkennung selbst bei uns, der Opposition, und plapperte vielleicht deshalb so viel. Mindestens dreimal in eineinhalb Stunden hat er sich eine integre Persönlichkeit bescheinigt, immer mit dem Verweis darauf, dass wir ihn für einen harten Hund halten mögen, aber … Sozusagen fishing for dementi. Aber damit ist er bei uns an die Falschen gekommen. Von uns kein Ton. Einmal auch ein harter Hund sein …

Leise Servus
Nach der Landtagswahl meinte ich die Erleichterung zu spüren, mit der Beckstein wieder aus der allerersten Reihe zurücktrat. Ein paar Wochen später hab ich ihn in der Landtagsgaststätte (nicht der „Landtagskantine“ – die ist ausschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes vorbehalten) getroffen. Als er freundlich grüßte, bin ich auf ihn zugegangen und hab ihm viel Glück gewünscht. Daraufhin konterte er locker aus der Hüfte: „Ich muss jetzt wieder lernen, selber zu essen.“ Ich hab ihm, falls benötigt, Hilfe zugesagt. Dazu stehe ich auch heute noch.

Braune Traditionslinien in der bayerischen Verwaltung

7. Juli 2013
Bürokratie, Ideologie, Nationalsozialismus, Regierungspolitik
Ein Kommentar

„Korpsgeist“, „Tradition“ oder „Geist des Hauses“, das sind Begriffe, die darauf verweisen, wie hartnäckig sich einmal eingeführte Gewohnheiten und Perspektiven, also „Kulturen“ in Verwaltungen, Ämtern und Behörden fest- und fortsetzen. Nun wissen wir längst, dass so auch die „Stunde Null“, also der vermeintliche Neuanfang in der Demokratie nach der Nazizeit überbrückt wurde.

Nazis in der Staatsregierung
Möglich gemacht hat das eine bestürzende personelle Kontinuität. Das geht aus meiner Anfrage an die Staatsregierung vom 31.1.12 trotz deren schlampigen Antwort vom 13.2.13 – http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1565&m=&s= – überdeutlich hervor: Bis 31.3.47 wurden von der Militärregierung 64% der früheren Beamten als Nazis entlassen, aber danach waren fast alle zum 1.1.52 wiedereingestellt. Bei den Polizisten waren es ¾, die nach 45 aus politischen Gründen entlassen, dann aber fast alle wieder eingestellt wurden. Diese Zahlen zeigen, wie sehr der öffentliche Dienst auch nach dem Krieg und der „Entnazifizierung“ wieder von Altnazis durchsetzt war.

Landtag beschließt auf meinen Antrag eine Historikerkommission
Das ist aber nicht lediglich ein längst vergessener Skandal und eine große Ungerechtigkeit gegenüber den Opfern der Nazis, insbesondere auch denen, die aus der staatlichen Verwaltung auf Dauer vertrieben worden waren. Die Wirkung auf die politische Kultur vieler Behörden wurde von diesen selber bis heute nicht reflektiert, sondern offenbar bruchlos tradiert. Vom überbordenden Misstrauen staatlicher Behörden gegenüber der eigenen Bevölkerung, über rassistisches Profiling bis zu systematischem Verleugnen und Vertuschen von Fehlern oder gar Gesetzesverstößen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern: Hier gibt es einiges an Demokratisierung aufzuholen. Deshalb habe ich einen entsprechenden Antrag – http://www.sepp-duerr.de/upload/pdf/130320_A_NS-Belastung.pdf– gestellt, der sich auch an die Behörden selber richtet. Erfreulicherweise hat der Kulturausschuss einhellig eine interfraktionelle Forderung an die Staatsregierung beschlossen: Mögliche NS-Belastung der Staatsregierung systematisch aufarbeiten: Bestandsaufnahme erarbeiten und unabhängige Historikerkommission einrichten, Drs. 16/17486 – http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1582&m=&s=.

Die braunen Wurzeln des Verfassungsschutzes
In einzelnen Behörden wie etwa dem Verfassungsschutz wirkte das Personal, das gerne aus Altnazis rekrutiert wurde, besonders prägend. Deshalb haben wir außerdem selber eine Studie zur Nazi-Vergangenheit des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben, die wir am 22.7. im Landtag vorstellen werden: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/termine/die-braunen-wurzeln-des-bayerischen-landesamts-fuer-verfassungsschutz.

Deutsche Misere
Wie systematisch und Verdrängung und Tradierung schon vor Ende des Krieges bei Altnazis funktionierte, hat Saul K. Padover in seinem bei Eichborn erschienenen Buch „Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45“ festgehalten: „Ich bin nur zwei Deutschen begegnet, die nicht vor Selbstmitleid troffen, die nicht jammerten und sich nicht als unschuldig und völlig bedeutungslos hinstellten. Einer der beiden war Thesen. Thesen war ein ganzer Mann, ein Mensch, wie man ihn selten in Deutschland findet. Er besaß ein Gewissen, er hatte ein moralisch geprägtes Politikverständnis, er bewies Mut und er hatte Humor.“ Dieser Georg Thesen weiß wie man einen Nazi erkennt: „Man muss nur fragen, wie jemand zu der sozialen Frage steht. Sie werden feststellen, dass ein wahrer Nazi keine sozialen Ideale hat. Fragen Sie ihn, was er von Konzentrationslagern wusste und der Behandlung der Juden. Sie werden merken, dass ein wahrer Nazi jedes Wissen oder jede Verantwortung leugnet. Wenn er es leugnet, dann fragen Sie ihn, warum er sich nicht für seine Mitmenschen interessiert. Gibt er sich als unpolitisch aus, dann wissen Sie, dass er lügt – unter den Nazis konnte niemand unpolitisch sein.“ Dieses Phänomen kollektiver Verdrängung war lange virulent, es gab offenbar nur totale Entschuldigung oder Kollektivschuld. Was es genauso immer noch gibt, ist die fehlende Empathie für fremdes Leid, etwa bei den Vertriebenenverbänden. Viele sehen nur, was sie erlitten haben, das macht sie aber noch lange nicht empfänglich für fremde Leiden.

Hartherzigkeit bis heute
Kurt Pfahl erklärt Padover, was „ihn so fertig mache, sei nicht die Brutalität der Nazis, sondern die Hartherzigkeit der Deutschen.“ Woher kommt diese Verhärtung? Weil sie kein Gefühl für sich selbst entwickelten? „In ihrer Unterwürfigkeit vermittelten sie manchmal den Eindruck, als würden sie einen gnadenlos an die Wand stellen, wenn sie die Macht dazu hätten. Irritiert ahnte man, welches Chaos in ihnen herrschte, ein ungezügeltes Chaos, das sich für alle Zwecke dienstbar machen ließ. … Im deutschen Polizeistaat waren Ausweise etwas Heiliges, Papiere verhießen Sicherheit. Erst sehr viel später, als ich in Buchenwald in einer Ecke die Leichenberge und in einer anderen die sorgfältig aufbewahrten Papiere der Ermordeten sah, wurde mir eine Eigentümlichkeit der Deutschen bewusst: es machte ihnen nichts aus, Menschen zu verbrennen, aber Dokumente wurden niemals verbrannt.“ Wie hartherzig bayerische Behörden bis heute sein können, zeigen sie unter Beckstein wie Hadertauer und Herrmann im Umgang mit Asylbewerbern, aber auch anderen Schwachen unserer Gesellschaft.