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Schlagwort-Archive: Bayerns Sonderrolle

Die politische Lage, das haben die jüngsten Wahlen überdeutlich gezeigt, wird in Deutschland durch zwei zusammenhängende Trends bestimmt: Zum einen durch Verlust- und Abstiegsängste, die trotz vergleichsweise guter wirtschaftlicher Rahmendaten von der Mittelschicht ausgehend unsere Gesellschaft bestimmen. Zum anderen durch den Hang wirtschaftlich, sozial oder politisch Stärkerer, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Ausdruck und Verstärker dieser Trends ist nach Ralf Tils und Joachim Raschke („Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013“ APuZ 25.11.13) ein „sicherheitsorientiertes ‚Keine-Experimente-Gefühl‘ in der Bevölkerung, gegen das die Opposition kein Mittel fand“.

Euro- und sonstiger Egoismus
„Merkels stärkstes Pfund im Wahlkampf“, erklären Tils und Raschke, „wenn auch nur als den Bürgern jederzeit präsentes Hintergrundthema – blieb ihre Politik des deutschen Euro-Egoismus, weil die Deutschen in dieser Frage mehrheitlich im Wesentlichen drei Dinge denken: Erstens, Merkel hält unser Geld zusammen. Zweitens, wir haben bereits genug europäische Solidarität gezeigt. Drittens, weil wir das Geld geben, dürfen wir auch sagen, was die Südländer tun sollen. Die Mehrheit der Deutschen sieht sich als eigentlich wohlmeinendes Volk, das leider von raffgierigen europäischen Nachbarn umgeben ist. Diese Haltung stützte die Kanzlerin mit ihrer Euro-Politik.“ Und die beiden fassen zusammen: „2013 sicherten das ökonomische Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und die Allianz der Kanzlerin mit der Bevölkerung im Euro-Egoismus ihre strategische Mehrheitsfähigkeit.“ Von einer „Koalition mit dem Volk“ spricht ja gelegentlich auch der bayerische Ministerpräsident – http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-csu-seehofer-der-ueber-bayer-1.1824454.

Arbeitsteilung: Der „populistische“ Seehofer und die „sachliche“ Merkel
Dass nur sie die wahren Interessen des Volkes verstehen und den Willen des Volkes erkennen können, ist übrigens ein klassischer Topos von Rechtspopulisten. Sein spezifisches Know How konnte „Franz Josef Merkel“ (Ulrich Berls: „Wie Strauß agieren, wie Merkel handeln“) auch in die beiden parallelen Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene einbringen und damit seinen eigenen Beitrag zu Merkels Strategie leisten. Denn, so Tils/Raschke, „die angestrebte Doppelmobilisierung mit einer populistischen CSU in Bayern, die eigenen Spielregeln folgt, und einer staatstragenden CDU im Bund, die verspricht, den ‚wilden‘ Seehofer im Zaum zu halten, funktionierte“. Mit der populistischen Verstärkung der egoistischen „Keine-Experimente“-Politik hat Seehofer zum Bundeserfolg beigetragen und gleichzeitig in besondere Weise dominante bayerische Bedürfnisse bedient.

Die Theorie von den drei Mehrheiten: in Bayern simplifiziert
Vermutlich hat Raschke Recht mit seiner bewährten Theorie, „dass in Deutschland drei unterschiedliche Mehrheiten existieren, die über zugerechnete Parteikompetenzen gewonnen werden“. Für Bayern bin ich mir da allerdings nicht mehr so sicher. Tils und Raschke behaupten: „Die ökonomische Mehrheit dominieren die bürgerlichen Parteien, Rot-Grün liegt weit vorn bei der sozialen und kulturellen Mehrheit (selbst ohne Linkspartei). Die Demobilisierungsstrategie setzt darauf, die ökonomische Mehrheit zu sichern und das linke Lager bei der sozialen und kulturellen Mehrheit durch eigene inhaltliche Anpassung zu schwächen.“ Der erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie verdanke Merkel ihren Wahlerfolg. Zumindest was die bei Wahlen entscheidenden Mehrheiten angeht, ist die Lage in Bayern, fürchte ich, deutlich schlimmer: Einer Partei gelingt es bei fast allen Wahlen, alle drei Mehrheiten für sich zu gewinnen. Ausnahmen waren in jüngster Zeit die Landtags- und Kommunalwahlen 2008.

Drei Mehrheiten – eine Partei?
Mit ihrer „Sozialdemokratisierung“, die Tils/Raschke jetzt für Merkels Union konstatieren, hat die CSU in Bayern der SPD schon seit Jahrzehnten das Wasser gründlich abgegraben. Wenn der bayerische Gewerkschaftsführer Schösser den Neoliberalisierer Stoiber als „Lichtgestalt“ bezeichnet, ist klar, wo die soziale Mehrheit liegt. Die kulturelle Mehrheit wiederum muss die CSU jedes Mal neu erobern. Sie schafft das zum einen mit der langfristig wirkenden Identifikation (dem „Mythos“) Bayern = CSU, zum anderen mit je aktueller rechtspopulistischer Symbolpolitik: einer neu aufgelegten Abschottungs- und Abwertungsgeste gegen sogenannte oder echte Ausländer. Sich bei solcher Hetz nicht von Autoritäten oder Rechtslagen bremsen zu lassen, ist übrigens ein Kennzeichen einer fürchterlichen „Rebellen“-Tradition. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass es bei der „Ausländer-Maut“ oder der Mobilisierung von alten Anti-„Zigeuner“- Reflexen nicht um reale ökonomische Fragen geht. Es geht nur um die kulturelle Mehrheit.

Mia san mia: Aber wer san mia?
Genau das wissen die Bürgerinnen und Bürger laut Umfragen. Wenn sie beispielsweise mehrheitlich für die Maut sind, aber nicht glauben, dass Seehofer sie durchsetzen kann, nehmen sie das billigend in Kauf. Es gibt in Bayern einen dominant rechts-konservativen Resonanzboden. Seehofer macht, darauf hat der ZDF-Journalist Berls hingewiesen, „eine Politik der Entkernung und Entpolitisierung, aber nicht der Demobilisierung“. Die gelingt nur auf Basis eines diffusen, aber starken Subtextes, nämlich: „Bayern den Bayern“. Seehofer verspricht die Verteidigung der Insel der Seligen bzw. Vertreibung der „anderen“ aus unserem Paradies. Die Grenzen dieser egoistischen „Mia-san-mia“-Politik aber bleiben bewusst vage. So vermeidet die CSU einerseits, dass sie auf Ausländerfeindlichkeit festgenagelt werden könnte: Sie zündelt, kann sich aber nach dem Modell Haider jederzeit rausreden. Andererseits kann sich, nach einiger Verrenkung, auch ein vermeintlicher „Ausländer“ oder frisch woher immer auch „Zugewanderter“ zugehörig fühlen – wenn er nur die Grenze zu den „anderen“ hinter sich zieht.

Die CSU schwankt derzeit zwischen wieder entdeckter alter Arroganz und nie gespürten Angstanfällen. Das war am Plenartag letzte Woche geradezu körperlich zu fühlen. Niemand kann heute sagen, wie die Wahlen in einem Jahr ausgehen werden. Aber klar ist heute schon, dass es nicht viele Veränderungen im Verhalten der Wählerinnen und Wähler braucht, damit es zu erheblichen Auswirkungen kommt. Weil ihr die jüngsten Prognosen in Aussicht stellen, dass sie auch mit deutlich weniger als der Hälfte der abgegebenen Stimmen eine absolute Mehrheit erringen könnte, hat die CSU wieder Blut geleckt. Dazu reicht, dass die Piraten und die FDP den Einzug in den Landtag gerade so verpassen. Aber die alte 50+-Arroganz, die erstmals seit längerer Zeit wieder mit Händen zu greifen war, wird vor allem auch dadurch befeuert, dass das der GAU der CSU, der absolute worst case, diesmal nicht als völlig absurd von der Hand zu weisen ist: der Verlust der Regierungsbeteiligung. Horribile dictu: die Opposition droht.

Eine CSU ohne Regierungsbeteiligung ist eine tote CSU

Die CSU steht vor der Alternative: Alles oder nichts. Mag die Wahrscheinlichkeit des Nichts noch so klein sein, wären die Auswirkungen des GAU auch hier verheerend. Wenn die CSU etwas weiß, dann dass sie ihre ganze Existenzberechtigung und ihre Jahrzehnte währende Sonderrolle der immer währenden Regierungsführung in Bayern verdankt. Dass sie als „eigenständige“ Partei jede Landtagswahl, ob im Saarland oder in Mecklenburg-Vorpommern, kommentieren und in der „Elefantenrunde“ des öffentlichen Fernsehens auftreten darf, dass sie auf Bundesebene im Koalitionsausschuss vertreten ist, wenn die Union mitregiert, dass sie also extrem überproportional Einfluss hat, das alles ist ihrer Sonderrolle in Bayern geschuldet. Fällt die Regierungsführerschaft in Bayern, droht alles andere auch zu verfallen. Wenn sie der Union nicht mehr diesen Extraprofit beibringen kann, gibt es keinen Grund mehr für die CDU, zu dulden, dass ihr eine Regionalpartei permanent auf der Nase herumtanzt. Dann droht die Gefahr der Eingliederung, der bayerische CDU-Landesverband.

Machtpolitische Asymmetrie: Existenzangst gegen vage Hoffnungen

Das ist ein katastrophales Szenario für die CSU, deutlich schlimmer als die zu erwartenden erheblichen inneren Verwerfungen, die eine weitere Niederlage mit sich brächte. Schon die letzte von 2008 mit dem relativ kleinen Machtverlust hat ja ruckartig die alte Führungsspitze weggeweht und den gar nicht kandidierenden, parteiinternen Außenseiter Seehofer an die Macht gebracht. Die CSU wird also ganz anders kämpfen als alle anderen Parteien. Dafür wird sie alle Register ziehen und auch keine schmutzigen Tricks auslassen. Denn bei ihr allein geht es um die Existenz. Das ist der Grund, warum sie alle Kräfte auf den Kampf um Bayern konzentriert, wie mit dem Aufgebot von Aigner. Dafür gibt sie die Peripherie, nämlich die Bundesebene, ohne Zögern an machtpolitische und mediale Totalausfälle wie Ramsauer und Friedrich preis. Das ist der Hauptgrund, warum – trotz ihres großen strukturellen Vorsprungs – ihre Ängste größer sind als die Hoffnungen der Oppositionsparteien.

Unvorstellbar: Bayern ohne CSU?

Unser schönes Land ohne sie, für die CSU ist das logischerweise tatsächlich nicht vorstellbar. In der Bevölkerung allerdings gibt es da offenbar schon mehr Phantasie. Immerhin will sich eine deutliche Mehrheit schon nicht mehr vorstellen, dass die CSU allein regieren könnte. Und 15 von 16 Bundesländern kommen locker ohne eine derartige Provinz- und Regionalpartei aus. Ich hab nur so ein dumpfes Gefühl, dass sich auch die Oppositionspolitikerinnen und -politiker das nicht wirklich vorstellen können: dass es ganz gut auch ohne CSU geht. Vor allem aber: dass der Tag schneller kommen kann, als man glaubt – etwa so schnell und überraschend wie der Fall der Mauer. Wie viel Phantasie braucht man denn, um sich das vorzustellen?

Bayern braucht keine Provinzpartei

Nur wer die CSU als immer während gegeben ansieht und als übermächtig, kann sich heute schon in mögliche Koalitionsspekulationen verstricken. Viele, die der CSU tatsächlich ein bisschen ihrer Macht streitig machen wollen, können sich noch gut vorstellen, dass die auch diesmal wieder nicht die alleinige Mehrheit erreicht, also auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Umgekehrt ist es nicht leicht, sich vorzustellen, wie aus diesen so unterschiedlichen Fraktionen, die heute in der Opposition und morgen möglicherweise in der Mehrheit sind, eine handlungsfähige Regierung entstehen soll. Es ist also verständlich, dass jede einzelne sich ein Hintertürchen offenhält und damit liebäugelt, eventuell von der CSU als Partnerin auserkoren zu werden. Das geschieht aber nur, weil sie die CSU für gott- oder sonst-wie-gegeben halten. Dabei müsste die Aussicht, die der große Schrecken für die CSU ist, sie gleichermaßen beflügeln und alle Kleinlichkeiten beiseiteschieben lassen: die große Chance, Bayern parteipolitisch endlich zu normalisieren.