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Ein Parlamentarier, der im Parlament nicht reden will, ist sein Geld nicht wert. Das traf diese Woche praktisch auf fast die ganze CSU-Fraktion zu. Aber immerhin haben sie sich ihr Sitzungsgeld schwer ersessen müssen. Denn Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident hatten für die Plenarsitzung Anwesenheitspflicht ausgegeben. Da saßen die CSUler dann den größten Teil der Debatte über ihr schäbiges „Integrationsgesetz“ weitgehend stumm dabei, von gelegentlichen eruptiven Ausbrüchen abgesehen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/integrationsgesetz-nach-stunden-debatte-landtag-verabschiedet-integrationsgesetz-1.3285664. „Die CSU hat die Marathondebatte provoziert“, kommentiert die SZ, denn sie „hat der Opposition vorgegaukelt, in der wichtigen Frage der Integration eine parteiübergreifende Lösung zu suchen“, aber das Gesetz dann knallhart durchgezogen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-die-csu-hat-die-marathondebatte-provoziert-1.3287385.

Bayerische Spezialitäten

Die CSU war in keiner Phase zu Kompromissen bereit, ja sie hat, anders als angekündigt, noch nicht mal darüber reden wollen. Genau deshalb war der lange Sitzungsmarathon richtig und wichtig, weil er auch offenlegte, wie die CSU in ihrer wiederbelebten Arroganz der Macht in Bayern Politik macht und wie schäbig das jetzt durchgedrückte Gesetz ist. Weder Sitzungsdauer noch Schäbigkeit sind was spezifisch Bayerisches. Aber die Art und Weise, wie und warum das so abgelaufen ist, hat schon was mit unseren besonderen Verhältnissen zu tun. Dass die CSU über bestimmte Themen noch nicht mal reden will, hat es früher schon gegeben. Als wir Grünen 2001 das bundesweit erste Integrationsgesetz vorlegten, haben CSU und leider auch die SPD schon in den Ausschüssen jede Auseinandersetzung darüber verweigert und jeden einzelnen Punkt kommentarlos abgelehnt. Typisch war auch, dass sie die Debatte dann aber außerhalb des Landtags heftig fortsetzten, in den Medien und an den Stammtischen, wenn wir nicht dabei waren und sie ungeniert über uns herziehen konnten.

Die Mehrheit reicht der CSU nicht mehr

Ein Parlamentarier, der beleidigt oder aus Mangel an Argumenten oder warum auch immer die Debatte verweigert, macht sich damit auch lächerlich. Das haben auch in den eigenen Reihen nicht alle verstanden. Die CSU-Hinterbänkler sowieso nicht: Sie haben in den ersten Stunden endlich auch mal reden dürfen und mussten jetzt auf einmal ihre Redebeiträge wegschmeißen, sie hatten sie ganz umsonst schreiben lassen. Aber genauso haben viele Ältere nur den Kopf geschüttelt. Man hätte, um die Redezeit nicht uferlos auszudehnen, zu jedem Punkt nur kurz was sagen und so an der Debatte teilnehmen können. Was er überhaupt nicht versteht, sagte mir ein erfahrener CSUler: „Wenn man die Mehrheit hat, warum muss man dann auch noch brüllen?“ Tja. Das liegt halt auch daran, dass diese Mehrheit wackelt und dass sie schon mal verloren war. Jetzt halten viele in der CSU nicht mal mehr Widerspruch aus, weil sie merken, dass sie die alten Mehrheiten nicht mehr einfach herbeizwingen können. Angst und Wut liegen da ganz eng beieinander.

Trockene Angelegenheit

Ich persönlich, und da hab ich vor meinem eigentlichen Redebeitrag – http://www.sepp-duerr.de/2874 – auch keinen Hehl daraus gemacht, fand es gar nicht so schlimm, dass die CSUler mal zuhören mussten, ohne widersprechen zu dürfen. Aber so ganz ohne Widerspruch, das hab ich ihnen auch gleich zu verstehen gegeben, würde es mir auf Dauer keinen Spaß machen. So wie es heißt: „Allein ist es auch im Himmel nicht schön“, kann ich für mich sagen: „Allein im Landtag zu streiten macht auch keinen Spaß.“ Danach, um ein Uhr in der Nacht, hatte ich sauber Durst und hab ein Weißbier aufmachen lassen. Das war gar nicht so einfach. Denn für die CSU herrschte nicht nur Anwesenheitspflicht und Rede-, sondern auch noch Alkoholverbot. Offiziell jedenfalls. Deshalb hat die Landtagspräsidentin auch den Ausschank auf der Plenarebene verbieten und die alkoholischen Getränke wieder in die Gaststätte zurückbringen lassen. Aber, sagte man mir, dort sei schon jemand, auch wenn es geschlossen aussehe, ich müsse nur reingehen.

Speakeasy oder Sog-gor-nix

Speakeasy, so hießen in der Zeit des landesweiten Alkoholverbotes in den USA die sogenannten „Flüsterkneipen“, in denen es unter der Hand und halboffiziell doch was zu Trinken gab: https://de.wikipedia.org/wiki/Speakeasy. Ob das bei den CSUlern funktioniert, dass sie nach dem Genuss von Alkohol leichter sprechen oder doch etwas schwerer, ließ sich ja in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nicht mehr feststellen. Aber die „Heldin der Woche“ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/integrationsgesetz-nach-stunden-debatte-landtag-verabschiedet-integrationsgesetz-1.3285664 – ließ nicht nur niemanden verhungern, sondern auch nicht auf dem Trockenen sitzen. Mit meinem Weißbierglas in der Hand habe ich dem Plenum gegenüber einen dezenten Hinweis gegeben. Da bin ich nicht lange allein geblieben. Allen habe ich gerne über die Quelle Auskunft gegeben – und in dem Falle haben sich viele CSUler bis hinauf zur Ministerin meinem Rat nicht verschlossen. Wenn es nur immer so einfach wäre im bayerischen Parlament, und die CSU öfter auf mich hören würde.

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Dass selbst scheinbar selbstbewusste CSUler, wenn sie sich in die Ecke gedrängt sehen, zum Angstbeißen neigen und wild um sich schlagen, haben wir schon oft erfahren müssen. Neu – zumindest für mich – ist, wie kaltblütig, brutal und infam Seehofer und sein damaliger Generalsekretär Dobrindt im Bundestags- und Landtags-Wahlkampf 2013 die Diffamierung von uns Grünen durchgezogen haben. Das beschreibt der Spiegel-Journalist Peter Müller in seinem Buch „Der Machtkampf. Seehofer und die Zukunft der CSU“ (München 2016). Dabei bestätigt er drei lange gehegte – https://seppsblog.net/2013/06/16/schwaches-bundnis-grose-chance-bayern-vor-der-landtagswahl/ – Vermutungen: Erstens hat die CSU nach wie vor riesige Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Zweitens ist sie im Bemühen, sie zu behalten, bereit, ziemlich weit zu gehen. Und schließlich nimmt sie drittens uns Grüne dabei zum Hauptgegner, weil wir ökologisch und gesellschaftspolitisch in vielem der inhaltliche Gegenpol sind und sie mit dem grünen Schreckgespenst in Konkurrenz zur AfD Wähler mobilisieren will.

Amerikanisierte Wahlkampagne der CSU

Wie früher die SPD-Kampagneros haben auch die CSUler sich in den USA inspirieren lassen: „In den Kampagnenbüros der Republikaner ließ sich Dobrindt zeigen, wie Wahlkämpfer zielgenau vor allem jene Wähler ansprechen, bei denen sie eine gewisse Empfänglichkeit für die eigene Botschaft vermuten“, schreibt Müller. Bei Bernie Sanders haben sie sich den Umgang mit den neuen Medien abgeschaut. Und dann haben sie sich noch vom ehemaligen Generalsekretär Tandler sagen lassen, wie er vor Jahrzehnten „der Partei schon einmal eine Verjüngungskur verpasst“ hat: „Wahlplakate und Marketing verloren den alten Bayern-Mief“. Um den alten Mief zu übertünchen, hat die CSU auch diesmal die konservative Stoßrichtung gut verpackt: „Modern anmutende Veranstaltungsformen wie der Aperol-Spritz-Treff ‚Lounge in the City‘ verdeckten, dass Dobrindt und seine Leute inhaltlich in erster Linie auf das alte Kernklientel der CSU zielten.“ So ist es der CSU so wieder gelungen, die alte bei früheren Wahlen verlorene Stammwählerschaft zurückzugewinnen. Eine wichtige Funktion wurde dabei unfreiwillig uns Grünen zuteil: „‘Wir werden den Gegner sichtbar machen‘, sagte Dobrindt. Die Stammwähler mussten aus dem Tiefschlafgeholt werden.“

„Schlammschlacht gegen die Grünen“

Die CSU hatte Angst vor dem „Einbruch der Grünen in das bürgerliche Lager“ und deshalb, das beschreibt Müller detailliert, Negative-Campaigning betrieben. Basis der Schmutzkampagne war die Behauptung Dobrindts, „Volker Beck sei ‚Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen‘ gewesen. … Er rückte die Grünen in die Nähe von Kinderschändern.“ Es ist ihm dabei egal, dass es natürlich nie eine solche AG gab und Beck auch nichts mit Pädophilen zu tun hat. „Er hat nichts gegen Beck, überhaupt nicht. Er diffamiert, weil es in sein politisches Konzept passt.“ Wenn Dobrindt dazu lügen, die Wahrheit verdrehen und unter jede Gürtellinie schlagen muss, dann tut er das eben: „Der Generalsekretär … ist kühl bis in die Knochen. Seine Empörung hat er sich am Reißbrett erarbeitet, sie ist demoskopiegetestet. Dobrindt wirft mit Unrat, aber er macht das ohne Emotionen. … Dobrindt will nicht die Köpfe der Menschen erreichen, er zielt auf den Bauch. In seinen Attacken hält er deshalb die Erinnerung an die Jahre wach, in denen einige Grüne forderten, Sex mit Kindern zu entkriminalisieren. … Er will die Grünen wieder zu dem machen, was sie in ihren Anfangsjahren mal waren – zum Bürgerschreck. Damit sie für die Mitte der Gesellschaft unwählbar sind.“ Es geht halt wieder einmal um alles für die CSU: um den Machterhalt in Bayern.

„Rufschädigung durch die Google-Methode“

Dass die CSU dafür die Grünen attackieren muss, ist für Dobrindt klar: „Genau hat er analysiert, aus welcher Ecke der CSU die größten Gefahren drohen. Zumindest in Bayern zeichne sich ‚eine Wachablösung im linken Lager‘ ab, sagt er. Spätestens bei der Landtagswahl 2018 könnten die Grünen erstmals stärker sein als die SPD. … Die größten Zuwächse verzeichnen die Grünen ausgerechnet dort, wo sich die CSU zuhause wähnte – im bürgerlichen Lager.“ Wenn es um den Machterhalt geht, schreckt auch die CSU unter Seehofer vor nichts zurück. Die Methode selber ist kalkuliert und erprobt: „Wer an ‚Grüne denkt, soll den Begriff ‚Pädophilie‘ assoziieren oder ‚Päderast‘. Dobrindt hat kein Problem damit, seine Strategie zu erklären. Selbst im oft zynischen Berliner Politikbetrieb ist das ein seltenes Eingeständnis.“ Dafür, „den Vormarsch der Grünen in die Bastionen des Bürgertums zu stoppen“ hat Dobrindt „zwei Wege identifiziert. Zum einen kann man die Angst der Bürger vor den grünen Steuerplänen wecken. Die Grünen als Steuerschreck darzustellen – das ist die konventionelle Methode der politischen Auseinandersetzung, und Dobrindt lässt dabei nichts anbrennen. Doch das reicht ihm nicht. Er sucht zum anderen nach unkonventionelleren Möglichkeiten, den grünen Gegner zu diskreditieren. Die Grünen und ihre Pädophilie-Vergangenheit – dieser Vorwurf soll sich im Hinterkopf der Wähler festhaken und immer dann aufblitzen, wenn das Gespräch auf die Partei kommt. So hat er die Google-Falle aufgestellt.“

Schwarz-Grün: Schrecken der CSU

Es spricht alles dafür, dass die CSU wieder ein solches Negative-Campaigning versuchen wird. Sie hat uns Grüne weiter für die Rolle des Watschnmanns vorgesehen: „Nachdem die Union keinen eigenen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck aufstellen konnte, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern“ (dpa 14.11.16). Und es spricht viel dafür, dass wir Grünen ihr wieder bereitwillig dafür Material liefern: „Superreichen-Steuer, Ende des Ehegattensplittings, Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen – das sind einige der Kernforderungen, die auf dem Bundesparteitag beschlossen wurden. … mit diesem Programm machen sich die Grünen für viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft unwählbar“, notiert am 12.11.2016 FOCUS-Online. Prompt folgte der aktuelle ZDF-Politbaromenter, bei dem wir binnen 14 Tagen 4 Prozentpunkte bei der politischen Stimmung einbüßten. Wenn wir es der CSU diesmal schwerer machen wollen, uns als Bürgerschreck zurechtzumachen, müssen wir gezielt dagegen halten. „Größtes Hindernis für einen Erfolg der CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018“ wäre, so beschreibt Müller die Befürchtungen der CSU-Strategen, „wenn die Union nach der Bundestagswahl im Jahr zuvor in Berlin eine Koalition mit den Grünen einginge“. Gut zu wissen.