Archiv

Schlagwort-Archive: Bankenlobby

Dass die Bayerische Landesbank für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes dank der größenwahnsinnigen CSU-Politik und ihrer Milliarden-Aufkäufe beispielsweise von ABS-Papieren in den USA oder Pleitebanken in Kärnten zum Milliardengrab wurde, hat sich mittlerweile herumgesprochen – https://seppsblog.net/2015/07/09/grosenwahn-und-verantwortungslosigkeit-csu-fuhrung-schuld-an-milliardenverlusten-der-bayernlb/. Weniger bekannt ist, dass die Geschichten über die CSU-Führungsriege und ihre Finanzabenteuer auch ein Fundus menschlicher Komödien, von Slapstick über Farce, Satire bis hin zu viel schwarzem Humor ist.

Stoibers Stoiber-Parodie

Zu den komödiantischen Höhepunkten des zweiten Landesbank-Untersuchungsausschusses hat sicher der Auftritt des früheren Ministerpräsidenten Stoiber gehört. Er hat die Erwartungen voll erfüllt. Er gab sich unverändert, auch wenn sich die Welt um ihn erheblich geändert hatte. Er hat nochmals vorgeführt, was wir an ihm hatten. Da waren dann erkennbar auch viele in der CSU froh, dass wir ihn nicht mehr haben. Was wir vermissen, sind höchstens seine kabarettreifen Einlagen. Ein Beispiel: Haider hatte öffentlich damit angegeben, er hätte sich mit Stoiber getroffen. Das hat Stoiber vehement zurückgewiesen, mit dem denkwürdigen Satz: „Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang.“

Wirtschaftskompetenz der CSU: eine Lachnummer

Ein satirisches Highlight war auch der Blick hinter die Kulissen des Wirtschaftsministeriums unter Erwin Huber. Wenn der Minister oder sein Stellvertreter nicht an Aufsichtssitzungen teilnahmen, und das war häufig der Fall, war es völlig von Informationen abgeschnitten. Vor allem dann, wenn ein Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, die Tischvorlagen wieder eingesammelt wurden, die Protokolle aber erst, wie häufig, zur übernächsten Sitzung fertig waren – wie beispielsweise an dem Tag, an dem der Vorstand den Kauf der HGGA vorschlug. Das Ministerium fertigte für Huber deshalb folgende Empfehlung: „Die Unterlagen wurden erst heute zur Verfügung gestellt. In der kurzen Zeit ist eine profunde Prüfung der Unterlagen nicht möglich. … Bewertung: Die Gelegenheit eine Bank, die in den Märkten Südosteuropas tätig ist, erwerben zu können, ist selten. … Es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der angedachte Beteiligungserwerb sowohl von Seiten des StMF als auch von Seiten des StMI unterstützt wird. Dem Beschlussvorschlag kann zugestimmt werden.“

Auch hinterher groteske Verantwortungslosigkeit

Nachdem die Staatsanwaltschaft ja bereits gegen die Vorstandsmitglieder ermittelte, durfte jeder im HGAA-Untersuchungsausschuss jegliche Auskunft verweigern. Bei Rudolf Hanisch beispielsweise habe ich vergeblich nachgefragt: „Können Sie mir sagen, ob Sie Aufsichtsrat der HGAA waren, ohne sich zu belasten?“ Er konnte es nicht.

Auch der ehemalige CSU-Landrat, damalige Sparkassenpräsident und Verwaltungsrat Naser versuchte, die Aussage zu verweigern. Bis ihm der Untersuchungsausschuss mit einer finanziellen Ordnungsstrafe drohte. Naser ist ein Mann, den vor der Einvernahme im Ausschuss vor allem die Frage umtrieb, ob der Landtag seine Übernachtungs- und Fahrkosten zahlt. Die Aussicht auf 1000 Euro Strafe hat ihn dann prompt zum Reden gebracht.

Die CSU-Granden als Weltökonomen

Selbst mitten in der Krise haben die CSU-Weltökonomen noch nicht kapiert, worum es geht. Erwin Huber, für die CSU ja heute noch als Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, nannte am 19.02.2008 die Behauptung, „der bayerische Steuerzahler werde durch die Anlagepolitik der Landesbank in irgendeiner Form belastet, … falsch und irreführend“: „Ich stelle fest: Es gibt keine Krise der Bayerischen Landesbank.“ Und Ex-Ministerpräsident Beckstein „erkundigte sich persönlich bei der Führung der Bayerischen Landesbank, wie dramatisch die internationale Bankenkrise für die BayernLB werden könnte. Beckstein wurde beruhigt. … ‚Zahlen von zwei Milliarden Euro sind Horrorvorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben’, sagte Beckstein“, am 2.2.08. Ein Anruf als Kontrollinstrument, so haben sich die CSU-Granden bis zum Schluss Eigentümerverantwortung vorgestellt. Folglich hat Beckstein zwei Wochen später klargestellt, „er sei bei der Landesbank ein ‚Außenstehender‘, der nur darauf vertrauen könne, dass die Informationen des Vorstands korrekt seien“.

Der Finanzminister versteht sie nicht, diese neumodischen Finanzprodukte

Skurril wurde es auch, als der frühere Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzende Faltlhauser allen Ernstes erklärte: „Ich ärgere mich, dass ich nicht öfter, in früheren Jahren schon, auf die Entwicklung komplexer neuer Produktstrukturen … mit etwas zynischen – das haben sogar Sie im Haushaltsausschuss mitbekommen – Bemerkungen über diese ganzen Entwicklungen, dass ich es da bei Bemerkungen belassen habe, anstatt zu sagen: Was passiert denn da eigentlich? … Wir übernehmen – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen – aus den USA sämtlichen Unsinn, den es gibt … Wir machen alles mit. Dann überlagern wir Sämtliches und machen dadurch alles unsichtbar und vernebeln es mit einer anglizistischen Sprachwelt die man kaum noch nachvollziehen kann. … Das macht weltweit die ganze Übersichtlichkeit schwer. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das manche, die das konstruiert haben, auch beabsichtigt haben.“ In den USA sprach man damals vom „stupid German money“.

Manche wissen es nicht besser, andere wollen den Staat und generell politisches Handeln gezielt klein reden und behindern. Auf jeden Fall vernebelt das Gerede vom „schwachen Staat“, was tatsächlich passiert. Vielleicht soll ja diese Propaganda jetzt das Gezeter vom „überflüssigen Staat“ ablösen. Denn das funktioniert nicht mehr, seit die Neoliberalisierer vor aller Augen krachend gescheitert sind: Dass je weniger Staat umso besser sei, dass nur seine Abwicklung, also Deregulierung die Entwicklungspotentiale „des“ Marktes freisetzen könne, glaubt kaum noch jemand. Jetzt also die nächste Masche. Der Staat muss offenbar kleingeredet werden, obwohl oder vielleicht sogar weil er gezeigt hat, wie stark und unersetzlich er ist. Denn nur die Staaten und ihre Steuerzahlerinnen und Steuerzahler halten das weltweite Wirtschafts- und Finanzkarussell am Laufen.

Profiteure geben die Schuld dem Staat
Selbst die neoliberalen Exzesse hätte es nicht geben können, wenn davor nicht die Staaten dem Finanzkapital die Wege frei geräumt und es „entfesselt“ hätten. Auf die Welt losgelassene Spekulanten, Finanzhaie, Heuschrecken sowie biedere Großanleger haben dann ja auch entsprechend über alle denkbaren Stränge geschlagen und die Blasen zum Platzen gebracht. Die anschließenden Rufe nach dem Staat und seinen „Rettungsschirmen“ haben alle noch gut in Erinnerung. Trotzdem sitzen nun die Staaten auf der finanz- und haushaltspolitischen Anklagebank. Statt endlich Banken, Spekulanten und Finanzmärkte zu kontrollieren und in die Pflicht zu nehmen, nehmen die Staaten nicht nur die von den Profiteuren verursachten Schulden, sondern die Schuld auf sich. Offenbar geht es jetzt wieder darum, zu verbergen, wer bei all dem profitiert hat und wem die Lasten aufgebürdet werden.

Profiteure paralysieren Staaten
Wie absurd dieses Gerede vom „schwachen Staat“ ist, zeigt sich auch in Diskussionen über Konflikte und Kriege. So schreibt Stefan Kornelius – http://www.sueddeutsche.de/politik/globale-ordnung-im-sog-der-kriegstrommeln-1.2090282: „die demokratisch verfasste Politik, die westlichen Staaten sind weitgehend hilflos angesichts der Zügellosigkeit und Rechtlosigkeit“. Aber sie sind nur hilflos, weil sie sich hilflos machen. Auf Druck und im „Interesse unserer Wirtschaft“ verzichten sie im Vorfeld von Konflikten auf jegliche Eingriffe und unterstützen diejenigen, die zu Eskalation und Aufrüstung beitragen – wenn sie aus dem eigenen Land kommen. Sobald über Sanktionen diskutiert wird, fallen die Wirtschaftsbranchen, die Einbußen befürchten, dem Staat in den starken Arm. Nicht der Staat ist schwach. Schwach sind diejenigen, die dabei zusehen, wie Waffenhändler, Waffenproduzenten und Rohstoffjäger vom Tod, Not, Elend anderer profitieren.

Politik und Staat sind Werkzeuge von Macht wie Gegenmacht
Politik und Staat sind Instrumente, mit denen sich bestimmte Interessen durchsetzen lassen. Sie sind starke Instrumente. Es sind allerdings überwiegend nicht unsere Interessen, die damit durchgesetzt werden. Aber es sind die einzigen Instrumente, mit denen sich die Regeln unseres Zusammenlebens nachjustieren lassen, auch die Regeln, die festlegen, von wem und wie der gemeinschaftlich produzierte Reichtum erzeugt und verteilt wird. Wer auf diese Instrumente losgeht, z.B. indem er sie schlechtredet, ändert nichts. Er schlägt sich nur selber das Werkzeug aus der Hand. Früher hieß es: „Den Sack schlägt man, den Esel meint man.“ Auch das war ja bereits ein Zeichen der Schwäche. Aber wenigstens war man sich da noch über die Verhältnisse im Klaren. Wer heute den Sack schlägt, macht sich selber zum Esel. Er trägt dazu bei, die Machtverhältnisse zu vernebeln und zu verstetigen.

Kein Grund für Resignation oder Radikalisierung
Die Hilflosigkeit der „westlichen Staaten“, kritisiert Stefan Kornelius, rufe „allzu starken Pessimismus oder gar apokalyptische Verzweiflung“ hervor. Denn „dieses Gefühl der Ohnmacht“ führe „zu Resignation oder – im anderen Extrem – zur Radikalisierung“. Ohnmachtsgefühle erwachsen dem, der weder Mittel noch Chancen sieht. Aber bei Lichte besehen haben wir geeignete Instrumente: die Macht- und Eingreifmöglichkeiten von Politik und Staat. Der einzelne Nationalstaat hat zwar, für sich allein, infolge der Globalisierung einerseits Zugriffsmöglichkeiten verloren, weil sich vieles heute nicht mehr territorial gebunden, sondern grenzüberschreitend abspielt. Aber andererseits hat er in Kooperation mit anderen, etwa auf EU-Ebene, viele Verluste zurückgewinnen können, und überdies jede Menge Möglichkeiten auf seinem eigenen Terrain, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft wurden.

Wem nützt der Staat?
Vor allem aber sind als Resultat der rasant gewachsenen gesellschaftlichen Reichtümer, Fähigkeiten und Potentiale auch die Kompetenzen und Kapazitäten der Staaten in nie geahnte Höhen gewachsen: Das haben sie eben gezeigt, als sie den Zusammenbruch der Finanz- und Weltwirtschaft vorerst gestoppt haben. Daran sind die Regierungen in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch gescheitert. Das Problem liegt nicht darin, dass der Staat schwach wäre. Das Problem ist, dass sich seiner vor allem die wirtschaftlich Mächtigen bedienen. Für die Rettung der Finanzmärkte ließ insbesondere der deutsche Staat vor allem diejenigen zahlen, die den Zusammenbruch weder verursacht noch von ihm profitiert hatten, nach dem Motto „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten“. Dass der Staat dazu in der Lage ist, zeigt wie stark er ist. Es zeigt aber auch, wie sehr ihn diejenigen im Griff haben, die ihre Interessen höchst einseitig durchsetzen konnten. Es muss uns also daran gelegen sein, die innerstaatlichen Kämpfe zu führen und zu gewinnen.

Gestern war wieder der unsägliche Michael Kemmer talken im Fernsehen. Ich kann nicht fassen, dass der immer wieder eingeladen wird.

Kemmer ist der, der als Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank in hohem Bogen rausgeschmissen wurde, weil er, so wurde eilfertig erklärt, sich nichts zu Schulden hatte kommen lassen. Deshalb gab es noch einen Goldenem Handschlag, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die BayernLB unter seiner Mitwirkung in dubiosen „Wert“-Papier-Geschäften mindestens 10 Milliarden € Steuergelder verbrannt und auch noch eine bankrotte Bank gekauft hatte. Auf der Straße hat ihn dann sofort der Bundesverband deutscher Banken aufgeklaubt und zum Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied gemacht. Das war zu einem Zeitpunkt, als sein früherer Arbeitgeber Landesbank, der Bayerische Landtag und die Staatsanwaltschaft bereits wegen schweren Pflichtverstößen gegen ihn ermittelten. Das sagt schon viel über die deutschen Banken.

Zwei Landesbank-Untersuchungsausschüsse

Über Kemmer selber gibt es eigentlich nicht viel zu sagen, außer dass er an der größten Pleite der CSU in Bayern maßgeblich beteiligt war: – http://milliardengrab-landesbank.de/ –. Ich hab ihm in zwei Landesbank-Untersuchungsausschüssen gegenübergesessen.

Das erste Mal, 2008, vor der Landtagswahl, ging es um sogenannte Subprime- bzw. ABS-Papiere, also um 36 Milliarden €, die Kemmer und seine Kollegen in billige Häuser-, Handy-, Gebrauchtwaren- und andere Konsumkredite vor allem in den USA gesteckt hatten. Ein Teil der Milliarden ist dann ja auch dort geblieben, so dass nach der Landtagswahl Landesbank und CSU plötzlich eingeräumt haben, dass die BayernLB sofort mit 10 Milliarden € Steuergeldern und nochmal 10 Milliarden öffentlicher Bürgschaften gestützt werden musste. Davor aber, im Untersuchungsausschuss haben Kemmer und Kollegen noch erklärt, dass sie alles richtig gemacht haben, dass es alle so gemacht hätten – und dass wir als politische Laien im Unterschied zu ihnen, den Weltwirtschaftsexperten, keine Ahnung hätten.

Im zweiten Untersuchungsausschuss 2010 waren Kemmer und seine Kollegen dann deutlich schweigsamer. Der Untersuchungsausschuss befasste sich mit dem Kauf der Kärntner HGAA durch die Bayerische Landesbank. Dabei hatte die Bank 3,75 Milliarden € in den Sand gesetzt und noch weitere gut 3 Milliarden als Dauerdarlehen ausstehen – Milliarden, die die Republik Österreich als heutige Eigentümerin als verkapptes Eigenkapital einbehalten will. Da waren also allerhand Fragen offen. Aber obwohl Kemmer eingangs noch ausführlich darlegte, er sei „daran interessiert, hier zur Transparenz beizutragen“, hat er dann nicht mal die banalsten Fragen beantwortet wie: „Wer hat bei Verwaltungsratssitzungen Protokoll geführt?“ „Waren Sie Aufsichtsratsmitglied der Hypo Group Alpe Adria?“ Wie alle anderen hat er die Aussage verweigert – um sich nicht angesichts des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens möglicherweise selber zu belasten.

Haltet den Dieb!

Heute redet Kemmer wieder umso eifriger. So hat er schon mal rausposaunt: „Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise, weil wir schon zu lange über unsere Verhältnisse leben.“ Das sagt der Mann, der an führender Stelle mit dazu beigetragen hat, dass die
bayerischen und österreichischen Staatsschulden drastisch nach oben schnellten!
Weiter hieß es damals im ZDF-Text, „der Bundesverband der deutschen Banken appelliert nach den Beschlüssen von gestern an die Politik, den Reformdruck auf Griechenland und die übrigen in Bedrängnis geratenen Länder der Euro-Zone aufrechtzuerhalten. Nur dann sei gewährleistet, dass die Beschlüsse zu Schuldenschnitt, Rekapitalisierung der Banken und Hebelung des Rettungsschirms auch die gewünschten Erfolge zeigen, sagt Kemmer zu den Ergebnissen des EU-Gipfels.“ Meinen die, dass sich niemand auch nur ein, zwei Jahre zurückerinnern kann? Denn das sind alles Maßnahmen, die die deutschen Banken vor kurzem noch als Teufelszeug vehement abgelehnt haben. Aber dass die Politik sie nicht trotzdem gegen die Bankenlobby durchgesetzt hat, ist natürlich Politikversagen.

Selbstüberschätzung und Medienlogik

Warum wird so einer trotzdem immer wieder ins Fernsehen eingeladen? Der Nobelpreis-Träger für Wirtschaft, Daniel Kahneman, hat u.a. Funktion und Wirkung von Selbstüberschätzung bei Führungskräften untersucht. Besonders bei Übernahmen, also z.B. der HGAA durch die Bayerische Landesbank, spielt die eine große Rolle: „Die Chefs großer Unternehmen schließen manchmal gewaltige Wetten auf teure Fusionen und Akquisitionen ab, wobei sie von der falschen Annahme ausgehen, sie könnten die Vermögenswerte eines anderen Unternehmens besser nutzen als dessen gegenwärtige Eigentümer.“ Das ist natürlich fast immer eine Illusion. Die Schlussfolgerung Kahnemans kann uns kleine Lichter kaum überraschen: „Die Führungskräfte der übernehmenden Gesellschaft sind schlichtweg weniger kompetent, als sie zu sein glauben.“ Bei den Zeugenbefragungen in den Landesbank-Untersuchungsausschüssen war das mit Händen zu greifen.

Aber Kahneman hat in seinem Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“ noch eine andere Erkenntnis parat, zu „Experten“ in Fernsehsendungen: „dass die Experten mit der stärksten Selbstüberschätzung am ehesten eingeladen wurden“. Das haben wir uns natürlich auch schon immer gedacht. Aber jetzt haben wir es auch noch wissenschaftlich bestätigt. Also kein Wunder, dass Kemmer so oft zum Talken kommt.