Archiv

Schlagwort-Archive: Absolute Mehrheit

Wenn man schon länger in der Landespolitik aktiv ist und sein Gedächtnis nicht verloren hat, sieht man manches vielleicht gelassener. Jedenfalls hat mich die aktuelle Umfrage des BR – http://bit.ly/ZG2R2E – nur darauf aufmerksam gemacht, dass wir, also wir Grünen und die Opposition insgesamt, noch einiges tun und auch ändern müssen, wenn wir tatsächlich im Herbst regieren wollen. Denn, so viel ist klar, wir haben es nicht geschafft, eine positive Dynamik zu entwickeln oder gar so was wie Wechselstimmung sichtbar werden zu lassen. Aber das hab ich, so wie die künftige „Dreier-Koalition“ im letzten Jahr agierte, auch gar nicht erhofft. Jetzt jedoch erwarte ich, dass alle drei nüchtern auf die Lage reagieren: Was müssen wir jeweils (und gemeinsam) ändern, damit wir unsere Chance nutzen?

Wir haben eine große Chance, nutzen wir sie

Das Sensationelle auch dieser Umfrage kann man vermutlich nur nachempfinden, wenn man, wie gesagt, ein paar Jahre zurückdenken kann: Wir haben eine große Chance! Das gab es jahrzehntelang nicht, so oft wir uns das auch vor den Wahlen jeweils eingeredet haben. Aber jetzt ist es mit Händen zu greifen und auch statistisch belegt. Und diese neue Lage hat sich verfestigt. Trotz aller Unkenrufe und CSU-Hoffnungen auf absolute Mehrheiten hat bisher niemand die alten schrecklichen Zeiten herbeireden können. Es gibt zwar keine Trendwende zugunsten neuer Mehrheiten, aber es gibt vor allem keinen Roll back. Es geht um wenige Prozentpunkte: Vergleichsweise wenig Wählerinnen und Wähler werden im Herbst entscheiden, wo’s hingeht.

Es geht ums Ganze!

Deshalb ist auch die SZ-Schlagzeile „CSU wieder auf dem Weg zur absoluten Mehrheit“ – http://sz.de/1.1568527 – blanker Unsinn. Trotz statistischer Zugewinne der CSU im Vergleich zum letzten Jahr hat sich nicht wirklich was geändert. Schon gar nicht, wenn man die 3 Prozentpunkte berücksichtigt, die nach statistischer Kunst zu- oder abgerechnet werden müssen. Die Landespolitik stagniert immer noch auf der Kippe, eine Entscheidung ist nicht gefallen, d.h. nichts anderes als dass wir endlich auch so planen und handeln müssen: Es geht ums Ganze! Das heißt für mich aber auch, dass SPD, Freie Wähler und wir Grüne nicht einfach so weiter machen dürfen. Jetzt ist mehr gefragt als business as usual. Eine solche strategische Lage gab es in Bayern noch nie. Deshalb sind auch neue Maßnahmen nötig.

Die CSU schwankt derzeit zwischen wieder entdeckter alter Arroganz und nie gespürten Angstanfällen. Das war am Plenartag letzte Woche geradezu körperlich zu fühlen. Niemand kann heute sagen, wie die Wahlen in einem Jahr ausgehen werden. Aber klar ist heute schon, dass es nicht viele Veränderungen im Verhalten der Wählerinnen und Wähler braucht, damit es zu erheblichen Auswirkungen kommt. Weil ihr die jüngsten Prognosen in Aussicht stellen, dass sie auch mit deutlich weniger als der Hälfte der abgegebenen Stimmen eine absolute Mehrheit erringen könnte, hat die CSU wieder Blut geleckt. Dazu reicht, dass die Piraten und die FDP den Einzug in den Landtag gerade so verpassen. Aber die alte 50+-Arroganz, die erstmals seit längerer Zeit wieder mit Händen zu greifen war, wird vor allem auch dadurch befeuert, dass das der GAU der CSU, der absolute worst case, diesmal nicht als völlig absurd von der Hand zu weisen ist: der Verlust der Regierungsbeteiligung. Horribile dictu: die Opposition droht.

Eine CSU ohne Regierungsbeteiligung ist eine tote CSU

Die CSU steht vor der Alternative: Alles oder nichts. Mag die Wahrscheinlichkeit des Nichts noch so klein sein, wären die Auswirkungen des GAU auch hier verheerend. Wenn die CSU etwas weiß, dann dass sie ihre ganze Existenzberechtigung und ihre Jahrzehnte währende Sonderrolle der immer währenden Regierungsführung in Bayern verdankt. Dass sie als „eigenständige“ Partei jede Landtagswahl, ob im Saarland oder in Mecklenburg-Vorpommern, kommentieren und in der „Elefantenrunde“ des öffentlichen Fernsehens auftreten darf, dass sie auf Bundesebene im Koalitionsausschuss vertreten ist, wenn die Union mitregiert, dass sie also extrem überproportional Einfluss hat, das alles ist ihrer Sonderrolle in Bayern geschuldet. Fällt die Regierungsführerschaft in Bayern, droht alles andere auch zu verfallen. Wenn sie der Union nicht mehr diesen Extraprofit beibringen kann, gibt es keinen Grund mehr für die CDU, zu dulden, dass ihr eine Regionalpartei permanent auf der Nase herumtanzt. Dann droht die Gefahr der Eingliederung, der bayerische CDU-Landesverband.

Machtpolitische Asymmetrie: Existenzangst gegen vage Hoffnungen

Das ist ein katastrophales Szenario für die CSU, deutlich schlimmer als die zu erwartenden erheblichen inneren Verwerfungen, die eine weitere Niederlage mit sich brächte. Schon die letzte von 2008 mit dem relativ kleinen Machtverlust hat ja ruckartig die alte Führungsspitze weggeweht und den gar nicht kandidierenden, parteiinternen Außenseiter Seehofer an die Macht gebracht. Die CSU wird also ganz anders kämpfen als alle anderen Parteien. Dafür wird sie alle Register ziehen und auch keine schmutzigen Tricks auslassen. Denn bei ihr allein geht es um die Existenz. Das ist der Grund, warum sie alle Kräfte auf den Kampf um Bayern konzentriert, wie mit dem Aufgebot von Aigner. Dafür gibt sie die Peripherie, nämlich die Bundesebene, ohne Zögern an machtpolitische und mediale Totalausfälle wie Ramsauer und Friedrich preis. Das ist der Hauptgrund, warum – trotz ihres großen strukturellen Vorsprungs – ihre Ängste größer sind als die Hoffnungen der Oppositionsparteien.

Unvorstellbar: Bayern ohne CSU?

Unser schönes Land ohne sie, für die CSU ist das logischerweise tatsächlich nicht vorstellbar. In der Bevölkerung allerdings gibt es da offenbar schon mehr Phantasie. Immerhin will sich eine deutliche Mehrheit schon nicht mehr vorstellen, dass die CSU allein regieren könnte. Und 15 von 16 Bundesländern kommen locker ohne eine derartige Provinz- und Regionalpartei aus. Ich hab nur so ein dumpfes Gefühl, dass sich auch die Oppositionspolitikerinnen und -politiker das nicht wirklich vorstellen können: dass es ganz gut auch ohne CSU geht. Vor allem aber: dass der Tag schneller kommen kann, als man glaubt – etwa so schnell und überraschend wie der Fall der Mauer. Wie viel Phantasie braucht man denn, um sich das vorzustellen?

Bayern braucht keine Provinzpartei

Nur wer die CSU als immer während gegeben ansieht und als übermächtig, kann sich heute schon in mögliche Koalitionsspekulationen verstricken. Viele, die der CSU tatsächlich ein bisschen ihrer Macht streitig machen wollen, können sich noch gut vorstellen, dass die auch diesmal wieder nicht die alleinige Mehrheit erreicht, also auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Umgekehrt ist es nicht leicht, sich vorzustellen, wie aus diesen so unterschiedlichen Fraktionen, die heute in der Opposition und morgen möglicherweise in der Mehrheit sind, eine handlungsfähige Regierung entstehen soll. Es ist also verständlich, dass jede einzelne sich ein Hintertürchen offenhält und damit liebäugelt, eventuell von der CSU als Partnerin auserkoren zu werden. Das geschieht aber nur, weil sie die CSU für gott- oder sonst-wie-gegeben halten. Dabei müsste die Aussicht, die der große Schrecken für die CSU ist, sie gleichermaßen beflügeln und alle Kleinlichkeiten beiseiteschieben lassen: die große Chance, Bayern parteipolitisch endlich zu normalisieren.