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Unser Bayern

„Bayern des samma mia“

18. Februar 2021
Bayern, Heimat, Ideologie, Theorie, Unser Bayern
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In der Geschichte der „Völkerwanderung“, also der Zeit zwischen Spätantike und Frühmittelalter, ist das erstmalige Auftauchen der „Bayern“ buchstäblich nur eine Randnotiz. Der Althistoriker Mischa Meier erzählt auf über 1100 Seiten die „Geschichte der Völkerwanderung. Europa, Asien und Afrika vom 3. bis zum 8. Jahrhundert n.Chr.“ (München 2019). Gerade mal vier Seiten braucht er dabei, um „Von den Anfängen Bayerns“ zu erzählen. Mehr ist nicht nötig, weil der „Ursprung der Bayern“, über den viele Historiker- und Politikergenerationen gerätselt und geraunt haben, völlig zeittypisch ist, d.h. nichts Besonderes. „Nicht zum ersten Mal im ‚Völkerwanderungs‘-Kontext ist die Frage nach der Herkunft eines Verbandes auch für die Baiuvarii falsch gestellt, da sie unmittelbare Migrations- und ‚Landnahme‘-Assoziationen hervorruft, die dem Entstehungsprozess der Gemeinschaft nicht gerecht werden“, stellt Meier klar.

Bayern ist kein Einwanderungsland

Diese apodiktische Aussage hat die CSU in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder wie ein Mantra vor sich und uns hergebetet. Und auch wenn diese ideologische Behauptung in völligem Gegensatz zur heutigen Wirklichkeit steht, für die bayerischen Anfänge trifft sie tatsächlich zu. Die „Baiuvarii“ sind nicht als geschlossenes Volk und fertige politische Einheit von irgendwo her eingewandert, aus Böhmen oder sonstwo, sondern sie waren schon längst da, als sie sich unter diesen Namen selbst entdeckten. „Ethnogenese“ nennt Meier das, wenn Menschen völlig verschiedener ethnischer und regionaler Herkünfte sich in einem „Volk“ zusammenfinden. Kristallisationspunkte waren erfolgversprechende Anführer, mit denen bunte Trupps auf Beutezug gingen, und zwar vorzugsweise da, wo es etwas zu holen gab, nämlich im römischen Reich. Gemeinsame Erfahrungen – vorzugsweise Siege, aber zur Not auch Niederlagen – schweißten dann die unterschiedlichsten Gruppen zusammen, zumindest so lang das Erfolgsversprechen glaubwürdig blieb, wie z.B. bei den Hunnen unter Alarich.

Unter fränkischer Herrschaft formt sich das bayerische Volk

Ähnlich sieht Meier die „Herausbildung der Baiuvarii zunächst einmal als Manifestation politischer (nicht ethnischer) Identitätsbildung“. Den – buchstäblichen – Raum dafür haben ausgerechnet Franken geschaffen. Denn lustigerweise war die erste Voraussetzung dafür eine Gebietsreform. Maier zufolge „bestand für die Bevölkerung im östlichen Raetien und westlichen Noricum der entscheidende Schritt in der Auflösung der römischen Provinzstruktur durch die Merowinger […] sowie in der Umwandlung der Region in einen eigenständigen Militär- und Verwaltungsbezirk, der als Dukat (‚Herzogtum‘) den Mitgliedern einer angesehenen fränkischen Familie, den Agilolfingern, zur Betreuung übergeben wurde“. Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Genauso die zweite Voraussetzung, nämlich der Spielraum, den die neuen Herrscher für regionale Identitäten ließen. Denn sei es „eine grundsätzliche Stärke der fränkischen Herrschaft, nicht nur auf lokaler, sondern auch auf regionaler Ebene Rücksichten zu nehmen und die Ausbildung von Eigenidentitäten großzügig zuzulassen.“ Erst in diesem politischen Raum konnte neues entstehen.

Bayerischer Topf unter fränkischem Deckel

Fränkische Herrschaft schuf einen Topf, in dem bayerische Herrscher, erst die Agilolfinger und Jahrhunderte später die Wittelsbacher, sich ein Volk anrühren ließen: ein Prozess, „der im Ergebnis zur Ausprägung einer bayerischen Identität innerhalb der heterogenen, einerseits reströmischen, andererseits aus verschiedenen Kontexten zugewanderten Bewohnerschaft des ostraetischen und westnorischen Alpenvorlandes – im heutigen Bayern gelegen – geführt haben muss. Auch hier stand am Beginn die Einsetzung eines dux“. Dass die Herrschaft möglichst in der Familie blieb, war damals der Normalfall, aber Vererbung auf Kinder blieb selten. „Die Erblichkeit des agilolfingischen Herzogtums jedenfalls mag den nun allmählich einsetzenden Identitätsbildungsprozess in seinem Gebiet befördert haben, insofern offenbar bald eine enge Ausrichtung der ansässigen Bevölkerung auf die weitgehend unabhängige, ja königsgleiche Herrschaft der Herzöge erfolgte“, schreibt Meier. Entscheidend war der Vorgang aktiver Identifizierung, zunächst mit dem Anführer, dann mit dem politischen Raum.

Mia san mia – weil mia das wollen

Fremdzuschreibungen waren in diesem Fall Ergebnis von Selbstidentifikationsprozessen: „Baiuvarii waren demzufolge zunächst schlicht alle jene, die sich politisch zu den Agilolfingern bekannten; erst im Verlauf der Jahrzehnte durchlief die Bezeichnung einen Nachethnisierungsprozess, um schließlich alle Bewohner des Herzogtums zu umfassen, unabhängig von ihrer Herkunft. Als diese Entwicklung zu ihrem Ende gekommen war, galten als Baiuvarii jene Personen, die im territorial definierten Geltungsbereich der Lex Baiuvariorum, die bezeichnenderweise keine ethnischen Differenzierungen vornimmt, geboren wurden.“ Das „Volk“ der „Bayern“ ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern es hat sich selber politisch geformt. Eine zunächst politische Gemeinschaft wurde erst später ethnisiert und sollte dann mit Abstammungslehren bei der Stange gehalten werden. Heute ist längst wieder der umgekehrte Prozess im Gang: Weil wir Bayern sein wollen, egal woher wir kommen und wie wir angeblich sind, san mia mia.

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Nach dem Jubiläum

12. Juli 2019
Demokratie, Fußball, Demokratie und anderes über Politik, Ideologie, Unser Bayern
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Bayerische Gepflogenheiten stecken voller feudaler Hinterlassenschaften. Wir unterhalten und besuchen Schlösser, Opern, Schatzkammern, Ritterturniere, Bauern- und Bürgerfeste, als wären wir in der „guten alten Zeit“ alle privilegiert gewesen. Die schönsten Blüten finden sich, wo sonst, ganz oben. So ist – Demokratie hin oder her – der funktionelle Körper des Königs, äh, Ministerpräsidenten immer noch weitaus gewaltiger als der leibliche. Wie früher die Königin wird deshalb auch die Ehefrau des Ministerpräsidenten auf alle möglichen Staatsakte geschleift oder stellvertretend zu Repräsentationsterminen geschickt, auch ganz ohne Bestallung oder gar Wahl. Dynastische Ausmaße nahm der Körper unter Stoiber an, als neben der Stoiberin auch noch seine Kinder, vor allem seine Töchter, mit auf sämtliche Bühnen gestellt und ausgestellt wurden.

Ein-, Zwei-, Dreifaltigkeit

Folgerichtig wurden „die Stoibers“ auch explizit im Wahlkampf vor weniger als 20 Jahren präsentiert und plakatiert. Wie heute Söder sollte auch Stoiber vermenschlicht werden, indem sozusagen seine weibliche Seite demonstriert wird. Gleichzeitig macht bei bestimmten Staatsempfängen die zeremonielle und alleinige Präsenz seiner Ehefrau deutlich, dass die Funktion, die er ausübt, größer ist als die anderer Ämter und ihr Träger deshalb nicht bloß in die Breite, sondern auch in die genealogische Zukunft verlängert werden will. Aber eine echte Erbfolge hat es in Bayern bisher nicht gegeben – trotz vielversprechender Ansätze bei Goppel, Strauß und Streibl. Dennoch hab ich manchmal meine Zweifel, dass die Monarchie in Bayern wirklich abgeschafft ist. Während meiner Zeit als Abgeordneter und vor allem jüngst im Rahmen der 100-Jahr-Feiern ist mir immer wieder aufgestoßen, wie sehr Regierung und staatliche Institutionen den Wittelsbachern immer noch Reverenz erweisen. Da heißt es dann „Königliche Hoheit“ hier, und „Königliche Hoheit“ da, und der Bückling kann gar nicht tief genug sein.

Königliche Hoheit lässt sich grüßen

Die staatliche Kulturförderung gibt ohnehin die große Masse der Mittel für feudale Errungenschaften aus, für Oper, Gärtnerplatztheater, Königsschlösser, Kirchen und Klöster. Natürlich sind diese auch wesentlicher Teil unserer kulturellen Tradition, aber das bedeutet doch nicht, dass man auch die alten Hierarchien konservieren muss. Vor allem aber ist diese Förderpolitik nicht nur zentralstaatlich, sondern altbayerisch geprägt. Denn wenigstens in Franken und Schwaben haben in früheren Jahrhunderten auch Städte und das Bürgertum eine große historische und kulturelle Rolle gespielt. Die Kulturpolitik ist auch für die Wittelsbacher das Mittel der Wahl, weiter Einfluss zu nehmen. Denn über die Landesstiftung für Kunst und Wissenschaft und den Ausgleichsfonds haben sie immer noch direkten Zugriff auf Bayerns Kulturschätze. Und der Fonds wirft mit einer Bilanzsumme von rund 338 Millionen Euro jährlich rund 14 Millionen Euro Erträge für die Familie aus. Neben dem Privatvermögen, wohlgemerkt, also den Schlössern Tegernsee, Wildenwart, Leutstetten und Kaltenberg, Immobilien und Industrieanteile sowie Land- und Forstwirtschaft mit einer Fläche von 12.500 ha.

Reserviert für den Adel

Selbst für ein Medium wie die Süddeutsche „spielen die Wittelsbacher nach wie vor eine tragende gesellschaftliche Rolle und genießen weitgehend ein hohes Ansehen“. Letzten Monat hat sie sich gar dahingehend verstiegen, „Franz Herzog von Bayern“ habe „mit seinem Engagement“ erst den Bau der Pinakothek der Moderne „möglich gemacht“. Und der Münchner Merkur musste uns letzte Woche in Kenntnis setzen, dass der „Ur-Urenkel des letzten bayerischen Königs“ karitativ tätig ist: „Prinz marschiert 100 Kilometer für Afrika“. Offenbar gibt es ein unausrottbares, starkes Bedürfnis, dem Adel Reverenz zu erweisen. Und das reicht weit über die Wittelsbacher hinaus. Man denke nur an den Hype um das Phänomen Guttenberg. Und bei allem Klamauk um die selbsternannte „Fürstin“ geht immer unter, dass das Haus Thurn und Taxis laut SZ der größte private Grundbesitzer Deutschlands ist, mit einem geschätzten Vermögen von einer Milliarde Euro.

Die Monarchie endet scheinbar nie

Hatten wir nicht mal eine Revolution? Daran haben im letzten Jahr viele Jubiläumsfeiern, Ausstellungen und Vorträge erinnert. Bei den Staatsakten zu 100 Jahre Freistaat wurde allerdings die Revolution kaum und der erste demokratische Ministerpräsident Kurt Eisner gar nicht erinnert. Den Gipfel schoss die Landesausstellung unter dem Motto „Mythos Bayern“ ab: Hundert Jahre Revolution, der König trollt sich, und das staatliche Haus der Bayerischen Geschichte feiert nicht unsere demokratischen Traditionen, sondern inszeniert die Erinnerung an die Abschaffung des Königtums ausgerechnet als „Königstraum“. Darauf muss man erst mal kommen. Bei der Eröffnung wurde wie selbstverständlich von allen offiziellen Rednern „Ihre Königliche Hoheit“ begrüßt. Noch lustiger war, dass eine ganze Sitzreihe reserviert war mit dem Zettel: „Für den Adel“. Hat es die Revolution überhaupt gegeben? Damals, nach dem verheerenden Weltkrieg, hatten Monarchie und Adel abgewirtschaftet. Keine Hand hat sich zu ihrer Verteidigung erhoben. Warum hält sich Neigung, das Knie zu beugen, dennoch so hartnäckig bis heute?

„Nach dem Jubiläum: Was bleibt von der Revolution 1918/19?“ Darüber rede ich am Mittwoch, 17. Juli, um 21 Uhr, im „Landtagsstammtisch“ auf RADIO LORA 92.4 mit dem Direktor des Münchner Stadtarchivs Michael Stephan. Livestream http://lora924.de/?page_id=7853.

Lob des Stammtisches

2. Februar 2019
Aus meinem Nähkästchen, Demokratie, Fußball, Demokratie und anderes über Politik, Parlament, Unser Bayern
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Vermutlich wurde noch nie so viel geredet wie heute. Allenfalls höfische Zirkel könnten da noch mithalten, zu Zeiten als Wortgefechte Taten ersetzen mussten und Bonmots noch töten konnten. Aber das heißt nicht unbedingt, dass bei uns genug miteinander geredet wird. Formate wie Talkshows, Twitter oder Facebook begünstigen eher den Schlagabtausch als den Austausch von Argumenten und Abgleich von Standpunkten. Und wenn es einem zu viel wird, wechselt man halt schnell das Format. Wer regelmäßig ins Vereinsheim oder zum Wirt geht, kann das nicht so einfach. Zwar treffen sich am Stammtisch auch nur „die, die immer da sitzen“. Doch es sind in der Regel höchst unterschiedliche Personen, die sich im öffentlichen oder halböffentlichen Raum begegnen und auseinandersetzen. Da sind Konfrontationen unausweichlich, mit anderen Meinungen oder Menschen, denen wir uns nicht ohnehin zugehörig fühlen. Logisch, dass da auch mal unversöhnliche Positionen aufeinanderprallen. Damit muss man dann zurechtkommen.

Die Luft wird dünn über den Stammtischen

Stammtische sind in Bayern vorpolitischer Raum und damit politisch umkämpftes Gelände. Insbesondere die CSU erhebt den Anspruch auf „die Lufthoheit über den Stammtischen“. In seiner Studie über „Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung“ von 2004 hat Andreas Kießling herausgearbeitet, wie sehr schon Stoiber populistische Kampagnen nur zu diesem Zweck betrieben hat. Aber heute orientiere sich die CSU um, erklärt Peter Müller in seiner Analyse von 2016, „Der Machtkampf. Seehofer und die Zukunft der CSU“: „Die Bindekraft des Stammtisches schwindet“. Die CSU setze deswegen inzwischen „für das Gespräch mit dem Bürger“ auf Social Media, denn, so Partei-Geschäftsführer Strepp: „Immer weniger Leute gehen nach der Kirche zum Stammtisch. Strepp zitiert den Werbespruch eines amerikanischen Fernsehanbieters: Gebt es den Leuten, wann, wo und wie sie es wollen.“ Natürlich kann man mit den Menschen nur da reden, wo sie sich auch aufhalten. Aber Kommentare, Posts und Likes sind bestimmt kein vollwertiger Ersatz für ein tatsächliches Gespräch und echte Debatten.

Ende der Selbstverständlichkeiten

Die Bindekraft des Stammtisches ist ja nicht das einzige, das schwindet. Der Zerfall der bayerischen Parteienlandschaft lässt sich auch als europäische Normalisierung und als nachgeholte Modernisierung begreifen: Auch unsere scheinbar so geschlossene Gesellschaft hat sich längst ausdifferenziert; bislang gleichsam „naturwüchsige“ Selbstdefinitionen oder Zugehörigkeiten wie „Nation“, „Klasse“ oder „Schicht“, „Geschlecht“ und „Familie“ haben jede Selbstverständlichkeit verloren, und damit schwächen sich auch bisher scheinbar automatische parteienspezifische Bindungen ab. Identitäten und Gemeinsamkeiten müssen heute gezielt hergestellt werden, von den jeweils einzelnen, von Gruppen oder auch Parteien. Solche offenen Diskussions- und Selbstdefinitionsprozesse können allerdings nur gelingen, wenn alle Teilnehmer die jeweilige Unterschiedlichkeit und die Form demokratischer Selbstorganisation als unstrittig akzeptieren. Andreas Dörner nennt das „die elementare Diversität von Interessen in pluralen Demokratien“: https://seppsblog.net/2017/02/10/wehret-den-anfaengen-gesellschaftlicher-spaltung/. Darauf müssen wir uns einstellen: dass andere anders sind und nicht automatisch das gleiche denken und wollen wie wir. Wenn wir Gemeinsamkeiten wollen, müssen wir sie herstellen.

Diskussions- und Definitionsprozesse organisieren

Dafür haben wir noch viel zu wenig Verfahren, aber auch zu wenig Erfahrung, um Konflikte unterschiedlicher Interessen zu managen und diese in einem fairen Ausgleich unter einen Hut zu bringen. Aber nur wenn uns das gelingt, erfahren wir uns nicht lediglich als bloß widersprüchlich gegeneinander, sondern als zusammen an einem Projekt Arbeitende. Dafür brauchen wir Gelegenheiten und Orte, an denen wir miteinander ins Gespräch kommen und uns dadurch als zugehörig oder wenigstens einander zugewandt erleben. Ein solcher Ort war und ist der Stammtisch. Den Platz am Stammtisch hat man sich nicht erkauft durch Gleich-zu-gleich-Geselligkeit, Likes, Freundschaftsanfragen oder Wohlverhalten. Am Stammtisch sitzt man, weil man da hingehört, als Teil der Dorfgemeinschaft, als Mitglied des Sportvereins oder welcher Gruppe auch immer. Weil kein vereinheitlichendes Auswahlverfahren stattfindet, muss man mit unterschiedlichen Sichtweisen zurande kommen. Vor allem aber muss man selbst bei einem Streit so auseinandergehen, dass man sich beim nächsten Stammtisch wieder begegnen und friedlich an einem Tisch sitzen kann.

Landtagsstammtisch auf Radio Lora: 20. Februar 21 Uhr

Am 20. Februar treffen wir uns zum ersten Mal zum Landtagsstammtisch: von 21 bis 22 Uhr auf Radio Lora 92,4 – http://lora924.de/?page_id=7853. Was läuft im Landtag? Darüber spreche ich jeden 3. Mittwoch im Monat mit Menschen, die im Maximilianeum arbeiten. Gast im Studio ist diesmal die Filmemacherin und neu gewählte Münchner Abgeordnete Sanne Kurz. Ruft an und redet mit! Unter 089 – 48952305 landet Ihr bei mir im Studio 1.

Zerfall der CSU – Chancen für mehr Demokratie

30. September 2018
Aus meinem Nähkästchen, CSU, Demokratie, Fußball, Demokratie und anderes über Politik, Heimat, Landtagswahl, Medien, Strategie, Unser Bayern
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Es wird derzeit viel geklagt über den aktuellen Zustand unserer Demokratie, und wie sehr er sich angeblich verschlechtert. Natürlich lösen auch bei mir nicht alle neueren gesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen Begeisterung aus. Aber ich sehe absolut keinen Grund, die alte, erkennbar implodierende Variante von Demokratie zu idealisieren. Besondere Blüten treibt diese merkwürdige Nostalgie jetzt kurz vor Torschluss, wenn beispielsweise die Süddeutsche Zeitung dem Zerfall der CSU ein wehklagendes Dossier widmet. Sebastian Beck versteigt sich gar zu solch gewagten Windungen: „Die Gesellschaften spalten sich in Special-Interest-Gruppen auf … In der politischen Mitte aber, wo einst die Kompromisse geschlossen wurden, dort ist es plötzlich leer.“ Das ist aus meiner Sicht ein arg verkürztes Demokratieverständnis. Aber dazu später.

Leben lassen

Denn Beck setzt zum Schluss noch eins drauf, da wird es dann richtig dramatisch: „Leben und leben lassen – damit ist es erst einmal vorbei.“ Vielleicht bin ich da eine Spur überempfindlich. Denn mit mir hat in diesen zum Glück untergehenden guten alten Zeiten niemand „Kompromisse geschlossen“. Und „Leben und leben lassen“ ist seit Jahrzehnten mein persönliches politisches Motto, auch jetzt wieder auf meinem Wahlkampf-Flyer, aber es war immer gegen den Monopolanspruch der CSU gerichtet. Ich wollte halt auch leben. Ich wollte in Bayern leben, und zwar so, wie ich wollte. Und da bin ich halt nicht allein in diesem Land. Wir sind immer mehr geworden, die nicht nach anderer Leute Pfeife tanzen – oder Tanzen verboten bekommen wollen. Deshalb ist auch die Erklärung Becks für den Niedergang der CSU viel zu kurz gesprungen: „Auch weil die Kluft zwischen Stadt und Land immer größer wird“. Meiner Erfahrung nach ist das Gegenteil richtig: die Landbevölkerung kommt heute rum in der Welt; sie lebt halt auch nicht mehr hinter dem Mond oder brav nach den Vorgaben von Altvorderen und Tonangebern.

Bayern ist auch unsere Heimat

Deshalb habe ich beispielsweise im Dezember 2011, auf unserem Heimatkongress in Regensburg – http://www.sepp-duerr.de/heimat-eine-politische-aufgabe/, versucht, den „Heimatbegriff, mit dem die CSU lange erfolgreich gearbeitet hat“ zu zerlegen: „Die CSU hat eine Mehrheit gebildet, indem sie Minderheiten der bayerischen Bevölkerung ausgegrenzt hat. Erst durch die Ausgrenzung von angeblichen Ausländern, Grünen, oder sonst wie Abweichenden hat sich diese „Mia san mia“-Mehrheit, die frühere Mehrheit der CSU, gebildet. Und genau deshalb funktioniert Mehrheitsbildung durch Ausgrenzung nicht mehr: Weil die Minderheiten, die früher ausgegrenzt oder als Bürger zweiter Klasse behandelt werden konnten, sichtbar die Mehrheit der Bayern ausmachen. Das beste Beispiel dafür ist die Landratswahl in Regen. Warum konnte da ein sehr junger, schwuler, evangelischer Sozialdemokrat triumphieren? Weil Frauen, Eingewanderte, Menschen, deren Eltern eingewandert sind, die nicht heterosexuell verheiratet oder nicht in der CSU sind, heute die mehreren und die schwereren sind.“ Das mag manchem damals noch prophetisch – oder noch merkwürdiger – vorgekommen sein, heute nicht mehr.

Platz für mehr Demokratie

Was nun die scheinbar so konsensuale alte Demokratie angeht: Im Jexhof läuft derzeit eine Sonderausstellung „Zwischen Disco, Minirock und Revolte: die 70er“ https://www.jexhof.de/index.php?id=55. Da sind auch Fotos und „Archivalien“ (z.B. ein Millikübel) von mir ausgestellt. Und im Begleittext schildere ich mein damaliges Lebensgefühl: „Für mich wie viele andere waren die 70er Jahre eine Zeit des Ausbruchs aus der dörflichen Enge, des persönlichen und gesellschaftlichen Aufbruchs, neuer Erfahrungen und Experimente. Die ersten Jahre wollte ich nur ‚furt‘: raus von zu Haus. … Täglich hör ich: ‚Geh zum Friseur!‘ Eigentlich wollten wir eher unkonventionell, also unpolitisch sein. Aber schon auf die kleinste Kritik kam: ‚Geh doch nach drüben!‘“ Deshalb war die alte „Demokratie“ für mich immer kritikwürdig: Kinder, Jugendliche, Frauen, Andersdenkende und Kleinhäusler hatten nichts zu sagen, nicht am Familientisch, nicht am Stammtisch, schon gar nicht öffentlich. Da ist es mir heute deutlich lieber, wenn jeder Ansprüche anmeldet – und seien sie den meinen auch noch so entgegengesetzt. Und wenn wir dann die Kompromisse nicht klammheimlich in „der politischen Mitte“ schließen, sondern öffentlich und transparent, kommen wir einer echten Demokratie schon deutlich näher.

Hundert Jahre Revolution in Bayern: Frieden, Freistaat, Frauenwahlrecht

21. Januar 2018
CSU, Demokratie, Fußball, Demokratie und anderes über Politik, Ideologie, Mythen in Tüten, Rechtspopulismus, Unser Bayern
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Politische Gedenktage sagen meist mehr über uns und unsere Zeit aus als über das Ereignis, an das sie erinnern. Denn die Art, wie wir uns erinnern, an was und warum, ist von unseren eigenen politischen Vorlieben und Interessen geprägt. Das zeigt sich spätestens dann, wenn darum gestritten wird. So ein Streit um die Erinnerung erweist sich dann schnell als Kampf um die Deutungshoheit heute: als Streit um Macht und Hegemonie in der Gegenwart. Bei der Erinnerung an die Ereignisse von 1918/19 liegt ein solcher Streit ohnehin nahe. Denn sie sind von sich aus schon hochpolitisch: Damals wurde heftig um Macht und gesellschaftliche Veränderungen gekämpft, erst real und dann immer wieder neu in der Rückschau. Die Fragen von damals stehen auch heute im Fokus: Wer bestimmt in Bayern? In welche Richtung soll unsere gesellschaftliche Entwicklung gehen? Allein schon deshalb müssen auch wir uns mit den damaligen Ereignissen befassen. Ohnehin stehen ja längst andere Deutungen im Raum – und damit Machtansprüche.

Die Stunde der Geschichtsfälscher

Manches ist eher albern. Leicht abwegig ist beispielsweise der Versuch der bayerischen SPD, die Revolution von 1918 für sich zu reklamieren. Es ist schon dreist, wenn die Partei Kurt Eisner als „Sozialdemokraten“ in Anspruch nimmt und seine politischen Taten wie die Ausrufung der Republik und die Einführung des Frauenwahlrechts als Segnungen der SPD. Denn Eisner wollte damals gerade kein Sozialdemokrat mehr sein. Er war wegen der Kriegspolitik aus der Partei ausgetreten und Mitbegründer und führender Kopf der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Bayern – https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Eisner. Noch dreister ist nur der Besitzanspruch der SPD auf die Schaffung des Freistaats. Denn noch am Tag vorher hatte die bayerische SPD der königlichen Regierung versichert, sie werde die Revolution verhindern, Eisner werde „an die Wand gedrückt“. Als Eisner dann doch die Revolution anführte, forderten die Sozis, die „Niederschlagung der Erhebung durch die Regierung müsse noch in dieser Nacht erfolgen“. Das hat die SPD selber dann erst ein halbes Jahr später geschafft. Wenn schon nicht bei der Revolution, so haben die Sozis doch bei der blutigen Niederschlagung der Räterepublik die entscheidende Rolle gespielt.

Erst pfui, dann hui

Wer sich mit Tradition schmücken will, muss sich auch mit den weniger schönen Seiten der Vergangenheit auseinandersetzen – und sich auch fragen, welche Lehren aus dem früheren Verhalten der eigenen politischen Vorfahren zu ziehen wären. Noch jede CSU-Regierung hat Eisner als Gottseibeiuns behandelt und abgestritten, dass er sich „um die jetzt geltende Rechts- und Staatsform verdient gemacht“ habe (Plenum 6.5.1992). Jetzt behauptet sie unvermittelt und ohne Erklärung für die Kehrtwende das Gegenteil: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010463.pdf. Ähnlich skurril ist auch der Ansatz des staatlichen Hauses der Bayerischen Geschichte: Das inszeniert in Erinnerung an die Gründung des Freistaats, also der Abschaffung des Königtums, ausgerechnet den „Königstraum“ als Kern des „Mythos Bayern“. Lieber spricht man über „Wald und Gebirg“ als über politische Umwälzungen. Doch unsere eigene demokratische Entwicklung bringen wir nur weiter, wenn wir uns endlich mit den bis heute dominanten, mutwillig verzerrten und verzerrenden Schreckensbildern von Revolution, Räten und „Rädelsführern“ wie Kurt Eisner auseinandersetzen.

Revolution und Räterepublik: Ein Gräuel war vor allem ihre Niederschlagung

Die Jahre vor der Revolution waren eine grauenhafte Zeit. Der Hunger war furchtbar, der Wunsch nach Frieden überwältigend, der Autoritätsverlust der Monarchie gewaltig. Kein Finger hat sich gerührt, um den König und das abgewirtschaftete System zu halten. Im Gegenteil: Die Begeisterung über das Ende des Schreckens reichte bis in bürgerliche Kreise. Und als später die tägliche Hetze der Münchner Zeitungen gegen die provisorische Regierung und namentlich Eisner schließlich zu dessen Ermordung geführt hatte, gaben noch einmal Hunderttausende dem Revolutionsführer bewegt und dankbar das letzte Geleit. In all dem Blutvergießen davor und danach war die unblutige Revolution eine demokratische, eine friedliche Sternstunde. Denn auch die Monate und Jahre danach waren schrecklich. Die verbrecherische Niederschlagung der Räterepublik mit Hunderten willkürlicher Erschießungen, Morde und Folterungen: die sogenannte „Befreiung Münchens“ ist ein Schandfleck bayerischer Geschichte. Nicht das stets heraufbeschworene „linke Chaos“, sondern die faktische „Wiederherstellung der Ordnung“ mit Mord und Totschlag muss jedem Angst machen.

Die Revolution schaffte eine neue Ordnung: den Freistaat

Das größte Chaos war der Weltkrieg – die Revolution brachte Frieden, Freiheit und eine neue Ordnung. Für diese Revolution gilt besonders, was Hannah Arendt generell „Über die Revolution“ sagt: „dass eine Revolution nicht staats-, regierungs- und ordnungsfeindlich ist, sondern im Gegenteil die Neugründung des Staates und die Errichtung einer neuen Ordnung bezweckt.“ Das war der „Freistaat“. Kurt Eisner wollte die neue Ordnung möglichst demokratisch. Deshalb wollte er neben einem Parlament noch Räte, die diesem kontrollierend und beratend zur Seite stehen. Die Ergebnisse der ersten freien Landtagswahlen hat er selbstverständlich akzeptiert. Trotzdem haben CSU-Vorsitzende wie Theo Waigel behauptet, dass „die Geburtsstunde des demokratisch verfassten Bayern nicht mit der Ausrufung der Räterepublik durch Kurt Eisner in Verbindung zu bringen“ sei. Trotzdem passiert es heute immer noch, dass Demokraten, die sich Rechtsradikalen in den Weg stellen, als „linke Chaoten“ gebrandmarkt werden. Michael Helmbrecht vom Bürgerforum Gräfenberg hat mal erzählt, dass anfangs, als sie ein buntes Treiben gegen die regelmäßigen Neonaziaufmärsche organisierten, viele ihr „Chaos“ kritisiert und die „ordentlichen Nazis“ gelobt haben. Wer Rechts mit „Ordnung“ und Links mit „Chaos“ verbindet, sitzt einem rechtsradikalen Muster auf, das 1919 begründet wurde.

Schäden der Demokratie mit mehr Demokratie überwinden

Es gibt viele Gründe, warum die Provisorische Regierung und die Räterepubliken pauschal genauso wenig Vorbild für uns sein können wie das Aufbegehren von 1968. Zu viel war nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Zu viel war schon von Haus aus verkehrt und zu vieles „Kollateralschaden“. Aber ich bin allen dankbar, die diese Fehler gemacht haben, um die Welt zu verbessern. Denn wir profitieren in vielen Bereichen noch heute davon. Wie tief diese demokratischen Errungenschaften inzwischen verankert sind, hat sich neulich gezeigt, als die CSU sich mit ihrer Forderung nach einer „konservativen Revolution“ der Lächerlichkeit preisgab. Die Zeiten vor 1968 oder gar 1918 wünschen sich allenfalls noch ein paar Verwirrte zurück. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist froh, in einem auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Vielfalt zielenden Rechtsstaat zu leben – trotz aller Misserfolge und Unzulänglichkeiten. Kurt Eisner hat damals schon gewusst, dass sich eine Demokratie beständig entwickeln muss. Er wollte Räte als „Schulen der Demokratie“, den Volksentscheid als „Vollendung des demokratischen Gedankens“. Denn er war überzeugt, „dass die Schäden der Demokratie nur durch mehr Demokratie überwunden werden können“. Kurt Eisner war ein großer Demokrat, der Bayern gerade heute gut zu Gesicht steht.

Auf Klausur

10. Januar 2017
Aus meinem Nähkästchen, Parlament, Politikerleben, Stimmungsbilder, Unser Bayern
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Wir gehen ein paar Tage auf „Klausur“, wie jeden Januar, und wie alle anderen Fraktionen auch. Mit klösterlicher Abgeschiedenheit hat eine politische Klausur ungefähr so viel gemein wie die Fernsehshow Big Brother. Aber wie oft bei politischen Begriffen führt auch das Wort „Klausur“ nur halb in die Irre. Denn wir ziehen uns ja tatsächlich zu Besinnung und Arbeit an einen Ort abseits des gewohnten Betriebes zurück. Jedoch schließen wir uns dabei nicht, wie das die Ursprungsbedeutung meint, automatisch von der Welt ab. Wir gehen nicht „in Klausur“, sondern „auf Klausur“, und haben dabei zwar weniger Rollenzwang und mehr Bewegungsfreiheit, aber nicht so viel mediale Aufmerksamkeit wie die Insassen des TV-Containers. Immerhin kann auch bei uns gelegentlich mal jemand rausgewählt werden. Denn so eine zusammengewürfelte, in einer Art lockerer Kasernierung zusammengeschlossene Gruppe kann eine eigene, alle überraschende Dynamik entwickeln.

Wie eine Selbsterfahrungsgruppe

In diesen paar gemeinsam verbrachten Tagen kann man eine ganze Menge erfahren über sich als Gruppe – und nicht immer sind diese Erfahrungen nur angenehm. Wie in jeder anderen Selbsterfahrungsgruppe auch. Bei meiner ersten Klausur habe ich mich, das weiß ich noch genau, wie ein Fremdkörper gefühlt: ungewollt, ausgeschlossen, als Störfaktor. Die anderen hätten offenbar alle gut ohne mich Neuen auskommen können. Auf der zweiten Klausur war ich begeistert über die Vielfalt, die ich in unserer Fraktion vorfand und aus allen Ecken unseres Sitzungszimmers hören konnte: die unterschiedlichsten Typen und Dialekte waren vertreten, ein richtiges Multikulti, vom unterfränkischen Hessisch bis zum tiefsten Allgäuerisch, von Pfälzisch bis Nürnbergerisch. Bei meiner dritten Klausur war ich platt, wie viel Zündstoff sich in der von mir für so harmonisch gehaltenen Fraktion tatsächlich aufgestaut hatte. Auch das passend zur Selbsterfahrungsgruppe. Nur dass auf Klausur halt kein Moderator dabei ist, kein herausgehobener Kursleiter, so dass die Leitung selber leicht zum Problem werden kann.

Druck auf dem Kessel

Wenn es interessant wird, und gerade auch, wenn es intern wird, kann mit besonderer medialer Aufmerksamkeit gerechnet werden. Da muss dann der Deckel drauf. Größter diesbezüglicher Erfolg unserer ansonsten gespaltenen Fraktion war, dass es uns vor sechs Jahren von Mitte Dezember bis Mitte Februar gelungen ist, den Rücktritt unseres Fraktionsvorsitzenden geheim zu halten. Damit haben wir dafür gesorgt, dass die Berichterstattung zu Anfang des Jahres und insbesondere von der Klausur mit politischen Inhalten und nicht mit Personalfragen voll war. Meist haben ja die Fraktionen auf ihren Klausuren gerade dann viel öffentliche Aufmerksamkeit, wenn sie die gar nicht brauchen. Das liegt dann nicht zuletzt an buchstäblich „embedded journalists“, also mitgereisten Landtagskorrespondenten oder örtlichen Medienvertretern, die, wenn es sein muss, fast rund um die Uhr mit dabei sind und häufig auch im gleichen Hotel übernachten. Die berichten offenbar nichts lieber als interne Machtkämpfe und Streitereien. Da mag die Macht, um die gestritten wird, auch noch so klein sein. Dass wir in wirklich ruhigem Fahrwasser sind, kann ich spätestens dann erkennen, wenn kein Journalist die ganze Klausur mit uns verbringen will.

Botschafter unserer selbst

Wenn wir nicht gerade mit uns selber beschäftigt sind, bieten Klausuren die beste Plattform, um aktiv die Landespolitik zu bestimmen. Nur auf diesen beiden Terminen im Januar und September können wir auch als Opposition eigene Themen setzen, so wie das sonst nur der CSU mit Regierungserklärungen und Verlautbarungen gelingt: Wir sagen was und die anderen müssen darauf reagieren. Umso wichtiger ist natürlich, dass wir die Gelegenheit gut nutzen. Schon relativ kurz, nachdem ich dabei war, haben wir versucht, bei Klausuren mehr klare Botschaften und Ziele zu setzen und überhaupt auf Außenwirkung zu achten. Denn man hat z.B. auf Bildern von Besuchen, die wir etwa in Tagesstätten machten, nicht immer auf Anhieb erkannt, wer die Kindergärtnerin war und wer die Abgeordnete. Gerade bei den Fernsehbildern geht es ja am wenigsten um Inhalte, sondern um Wirkung. Wer bei Kameraschwenks über die Klausurtagung gelangweilt rumlümmelt oder schwätzt, wird im Gegenschnitt bewusst oder unfreiwillig den stummen Kommentar abgeben zum Text, der vorne gesprochen wird. Wir haben beschlossen, grüne Klischeebilder, also Stricken, Schlabberlook und Birkenstock, zu verweigern und den Kameras gezielt andere Bilder zu liefern. Mit meinem neu erworbenen, demonstrativ aufgeklappten Laptop bin ich dann auch prompt das erste Mal „ins Fernsehen“ gekommen.

Kreuther Geist

Der CSU ist es ja gelungen, mit „Kreuth“ einen eigenen Klausur-Mythos zu schaffen. Der wird dann vorher regelmäßig von den Medien aufgerufen, aber nur ganz selten erscheint der Geist von Kreuth dann wirklich und leibhaftig. Insofern war der Putsch gegen Stoiber eine schöne Überraschung. Dass da was im Busch ist, hatte sich seit Stoibers Kehrtwende 2005 abgezeichnet, als er doch nicht als Superminister nach Berlin gehen und in Bayern das Feld räumen wollte. Schon auf der Kreuther Klausur 2006 waren die CSUler mit Wundenlecken beschäftigt und tief verunsichert. Als damals Stoiber den Bayerischen Filmpreis an Maximilian Schell übergab, kalauerte Spaenle, selber noch kein Kabinettmitglied, unter Anspielung auf den Ex-Minister Lafontaine: „Der eine hat den Oskar, der andere macht ihn.“ Dann setzte der damalige Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann den brodelnden Kessel richtig unter Druck, als er ankündigte, er werde die Fraktion schon auf der Klausur auf Stoiber als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 festlegen. Da halt dann mal den Deckel drauf. Alois Glück hat später eingeräumt, dass auch unsere Drohung mit einem Abwahl-Volksbegehren angesichts der miserablen Zustimmungswerte für Stoiber eine Rolle spielte. Gerne erinnere ich mich auch an die Sprachlosigkeit des aus Kreuth übertragenden Bayerischen Fernsehens, ein stammelnder Siegmund Gottlieb und ein stummer, vergeblich in der Kälte wartender Live-Berichterstatter.

Kretschmanns Irrtum

Verschiedentlich war ich auch auf Klausuren anderer zu Gast, so beispielsweise als die Grüne Bundestagsfraktion uns mit ihrer Klausur in Miesbach im Endspurt des Landtagwahlkampfs 2003 unterstützte. Zusammen mit dem großen Joschka Fischer haben wir unser kleines Plakat der Presse präsentiert, mit dem wir die Zwei-Drittel-Mehrheit der „Schwarzen Macht“ eher beschworen als behinderten. Und im Januar 2008 hat mich mein früherer Kollege als Fraktionsvorsitzender Winfried Kretschmann nach Baden-Württemberg einladen lassen: „Der eigentliche Anlass für unsere Einladung ist die Wahrnehmung, dass ihr in Bayern gerade gut drauf seid, pfiffige Kampagnen und Aktionen fahrt, insgesamt, so scheint es, eine frische Politik macht. Da wir bisweilen von uns selbst den Eindruck haben, vom Alltagsgeschäft gefressen zu werden und manchmal auch zu viel Routine walten lassen, dachten wir: „von den Bayern lernen, heißt siegen lernen“ :-)“. Ich bin brav hingefahren nach Tübingen und hab von unseren bescheidenen Bemühungen berichtet und damals schon gewusst, dass es besser umgekehrt gelaufen wäre: Wenn wir doch von ihnen hätten siegen lernen können.

Leitkultur auf Bayerisch

10. Dezember 2016
Aus meinem Nähkästchen, CSU, Parlament, Politikerleben, Stimmungsbilder, Unser Bayern
2 Kommentare

Ein Parlamentarier, der im Parlament nicht reden will, ist sein Geld nicht wert. Das traf diese Woche praktisch auf fast die ganze CSU-Fraktion zu. Aber immerhin haben sie sich ihr Sitzungsgeld schwer ersessen müssen. Denn Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident hatten für die Plenarsitzung Anwesenheitspflicht ausgegeben. Da saßen die CSUler dann den größten Teil der Debatte über ihr schäbiges „Integrationsgesetz“ weitgehend stumm dabei, von gelegentlichen eruptiven Ausbrüchen abgesehen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/integrationsgesetz-nach-stunden-debatte-landtag-verabschiedet-integrationsgesetz-1.3285664. „Die CSU hat die Marathondebatte provoziert“, kommentiert die SZ, denn sie „hat der Opposition vorgegaukelt, in der wichtigen Frage der Integration eine parteiübergreifende Lösung zu suchen“, aber das Gesetz dann knallhart durchgezogen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-die-csu-hat-die-marathondebatte-provoziert-1.3287385.

Bayerische Spezialitäten

Die CSU war in keiner Phase zu Kompromissen bereit, ja sie hat, anders als angekündigt, noch nicht mal darüber reden wollen. Genau deshalb war der lange Sitzungsmarathon richtig und wichtig, weil er auch offenlegte, wie die CSU in ihrer wiederbelebten Arroganz der Macht in Bayern Politik macht und wie schäbig das jetzt durchgedrückte Gesetz ist. Weder Sitzungsdauer noch Schäbigkeit sind was spezifisch Bayerisches. Aber die Art und Weise, wie und warum das so abgelaufen ist, hat schon was mit unseren besonderen Verhältnissen zu tun. Dass die CSU über bestimmte Themen noch nicht mal reden will, hat es früher schon gegeben. Als wir Grünen 2001 das bundesweit erste Integrationsgesetz vorlegten, haben CSU und leider auch die SPD schon in den Ausschüssen jede Auseinandersetzung darüber verweigert und jeden einzelnen Punkt kommentarlos abgelehnt. Typisch war auch, dass sie die Debatte dann aber außerhalb des Landtags heftig fortsetzten, in den Medien und an den Stammtischen, wenn wir nicht dabei waren und sie ungeniert über uns herziehen konnten.

Die Mehrheit reicht der CSU nicht mehr

Ein Parlamentarier, der beleidigt oder aus Mangel an Argumenten oder warum auch immer die Debatte verweigert, macht sich damit auch lächerlich. Das haben auch in den eigenen Reihen nicht alle verstanden. Die CSU-Hinterbänkler sowieso nicht: Sie haben in den ersten Stunden endlich auch mal reden dürfen und mussten jetzt auf einmal ihre Redebeiträge wegschmeißen, sie hatten sie ganz umsonst schreiben lassen. Aber genauso haben viele Ältere nur den Kopf geschüttelt. Man hätte, um die Redezeit nicht uferlos auszudehnen, zu jedem Punkt nur kurz was sagen und so an der Debatte teilnehmen können. Was er überhaupt nicht versteht, sagte mir ein erfahrener CSUler: „Wenn man die Mehrheit hat, warum muss man dann auch noch brüllen?“ Tja. Das liegt halt auch daran, dass diese Mehrheit wackelt und dass sie schon mal verloren war. Jetzt halten viele in der CSU nicht mal mehr Widerspruch aus, weil sie merken, dass sie die alten Mehrheiten nicht mehr einfach herbeizwingen können. Angst und Wut liegen da ganz eng beieinander.

Trockene Angelegenheit

Ich persönlich, und da hab ich vor meinem eigentlichen Redebeitrag – http://www.sepp-duerr.de/2874 – auch keinen Hehl daraus gemacht, fand es gar nicht so schlimm, dass die CSUler mal zuhören mussten, ohne widersprechen zu dürfen. Aber so ganz ohne Widerspruch, das hab ich ihnen auch gleich zu verstehen gegeben, würde es mir auf Dauer keinen Spaß machen. So wie es heißt: „Allein ist es auch im Himmel nicht schön“, kann ich für mich sagen: „Allein im Landtag zu streiten macht auch keinen Spaß.“ Danach, um ein Uhr in der Nacht, hatte ich sauber Durst und hab ein Weißbier aufmachen lassen. Das war gar nicht so einfach. Denn für die CSU herrschte nicht nur Anwesenheitspflicht und Rede-, sondern auch noch Alkoholverbot. Offiziell jedenfalls. Deshalb hat die Landtagspräsidentin auch den Ausschank auf der Plenarebene verbieten und die alkoholischen Getränke wieder in die Gaststätte zurückbringen lassen. Aber, sagte man mir, dort sei schon jemand, auch wenn es geschlossen aussehe, ich müsse nur reingehen.

Speakeasy oder Sog-gor-nix

Speakeasy, so hießen in der Zeit des landesweiten Alkoholverbotes in den USA die sogenannten „Flüsterkneipen“, in denen es unter der Hand und halboffiziell doch was zu Trinken gab: https://de.wikipedia.org/wiki/Speakeasy. Ob das bei den CSUlern funktioniert, dass sie nach dem Genuss von Alkohol leichter sprechen oder doch etwas schwerer, ließ sich ja in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nicht mehr feststellen. Aber die „Heldin der Woche“ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/integrationsgesetz-nach-stunden-debatte-landtag-verabschiedet-integrationsgesetz-1.3285664 – ließ nicht nur niemanden verhungern, sondern auch nicht auf dem Trockenen sitzen. Mit meinem Weißbierglas in der Hand habe ich dem Plenum gegenüber einen dezenten Hinweis gegeben. Da bin ich nicht lange allein geblieben. Allen habe ich gerne über die Quelle Auskunft gegeben – und in dem Falle haben sich viele CSUler bis hinauf zur Ministerin meinem Rat nicht verschlossen. Wenn es nur immer so einfach wäre im bayerischen Parlament, und die CSU öfter auf mich hören würde.

Systematisch und skrupellos: CSU-Wahlkampf gegen uns Grüne

27. November 2016
CSU, Demokratie, Grüne, Landtagswahl, Strategie, Unser Bayern
Ein Kommentar

Dass selbst scheinbar selbstbewusste CSUler, wenn sie sich in die Ecke gedrängt sehen, zum Angstbeißen neigen und wild um sich schlagen, haben wir schon oft erfahren müssen. Neu – zumindest für mich – ist, wie kaltblütig, brutal und infam Seehofer und sein damaliger Generalsekretär Dobrindt im Bundestags- und Landtags-Wahlkampf 2013 die Diffamierung von uns Grünen durchgezogen haben. Das beschreibt der Spiegel-Journalist Peter Müller in seinem Buch „Der Machtkampf. Seehofer und die Zukunft der CSU“ (München 2016). Dabei bestätigt er drei lange gehegte – https://seppsblog.net/2013/06/16/schwaches-bundnis-grose-chance-bayern-vor-der-landtagswahl/ – Vermutungen: Erstens hat die CSU nach wie vor riesige Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Zweitens ist sie im Bemühen, sie zu behalten, bereit, ziemlich weit zu gehen. Und schließlich nimmt sie drittens uns Grüne dabei zum Hauptgegner, weil wir ökologisch und gesellschaftspolitisch in vielem der inhaltliche Gegenpol sind und sie mit dem grünen Schreckgespenst in Konkurrenz zur AfD Wähler mobilisieren will.

Amerikanisierte Wahlkampagne der CSU

Wie früher die SPD-Kampagneros haben auch die CSUler sich in den USA inspirieren lassen: „In den Kampagnenbüros der Republikaner ließ sich Dobrindt zeigen, wie Wahlkämpfer zielgenau vor allem jene Wähler ansprechen, bei denen sie eine gewisse Empfänglichkeit für die eigene Botschaft vermuten“, schreibt Müller. Bei Bernie Sanders haben sie sich den Umgang mit den neuen Medien abgeschaut. Und dann haben sie sich noch vom ehemaligen Generalsekretär Tandler sagen lassen, wie er vor Jahrzehnten „der Partei schon einmal eine Verjüngungskur verpasst“ hat: „Wahlplakate und Marketing verloren den alten Bayern-Mief“. Um den alten Mief zu übertünchen, hat die CSU auch diesmal die konservative Stoßrichtung gut verpackt: „Modern anmutende Veranstaltungsformen wie der Aperol-Spritz-Treff ‚Lounge in the City‘ verdeckten, dass Dobrindt und seine Leute inhaltlich in erster Linie auf das alte Kernklientel der CSU zielten.“ So ist es der CSU so wieder gelungen, die alte bei früheren Wahlen verlorene Stammwählerschaft zurückzugewinnen. Eine wichtige Funktion wurde dabei unfreiwillig uns Grünen zuteil: „‘Wir werden den Gegner sichtbar machen‘, sagte Dobrindt. Die Stammwähler mussten aus dem Tiefschlafgeholt werden.“

„Schlammschlacht gegen die Grünen“

Die CSU hatte Angst vor dem „Einbruch der Grünen in das bürgerliche Lager“ und deshalb, das beschreibt Müller detailliert, Negative-Campaigning betrieben. Basis der Schmutzkampagne war die Behauptung Dobrindts, „Volker Beck sei ‚Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen‘ gewesen. … Er rückte die Grünen in die Nähe von Kinderschändern.“ Es ist ihm dabei egal, dass es natürlich nie eine solche AG gab und Beck auch nichts mit Pädophilen zu tun hat. „Er hat nichts gegen Beck, überhaupt nicht. Er diffamiert, weil es in sein politisches Konzept passt.“ Wenn Dobrindt dazu lügen, die Wahrheit verdrehen und unter jede Gürtellinie schlagen muss, dann tut er das eben: „Der Generalsekretär … ist kühl bis in die Knochen. Seine Empörung hat er sich am Reißbrett erarbeitet, sie ist demoskopiegetestet. Dobrindt wirft mit Unrat, aber er macht das ohne Emotionen. … Dobrindt will nicht die Köpfe der Menschen erreichen, er zielt auf den Bauch. In seinen Attacken hält er deshalb die Erinnerung an die Jahre wach, in denen einige Grüne forderten, Sex mit Kindern zu entkriminalisieren. … Er will die Grünen wieder zu dem machen, was sie in ihren Anfangsjahren mal waren – zum Bürgerschreck. Damit sie für die Mitte der Gesellschaft unwählbar sind.“ Es geht halt wieder einmal um alles für die CSU: um den Machterhalt in Bayern.

„Rufschädigung durch die Google-Methode“

Dass die CSU dafür die Grünen attackieren muss, ist für Dobrindt klar: „Genau hat er analysiert, aus welcher Ecke der CSU die größten Gefahren drohen. Zumindest in Bayern zeichne sich ‚eine Wachablösung im linken Lager‘ ab, sagt er. Spätestens bei der Landtagswahl 2018 könnten die Grünen erstmals stärker sein als die SPD. … Die größten Zuwächse verzeichnen die Grünen ausgerechnet dort, wo sich die CSU zuhause wähnte – im bürgerlichen Lager.“ Wenn es um den Machterhalt geht, schreckt auch die CSU unter Seehofer vor nichts zurück. Die Methode selber ist kalkuliert und erprobt: „Wer an ‚Grüne denkt, soll den Begriff ‚Pädophilie‘ assoziieren oder ‚Päderast‘. Dobrindt hat kein Problem damit, seine Strategie zu erklären. Selbst im oft zynischen Berliner Politikbetrieb ist das ein seltenes Eingeständnis.“ Dafür, „den Vormarsch der Grünen in die Bastionen des Bürgertums zu stoppen“ hat Dobrindt „zwei Wege identifiziert. Zum einen kann man die Angst der Bürger vor den grünen Steuerplänen wecken. Die Grünen als Steuerschreck darzustellen – das ist die konventionelle Methode der politischen Auseinandersetzung, und Dobrindt lässt dabei nichts anbrennen. Doch das reicht ihm nicht. Er sucht zum anderen nach unkonventionelleren Möglichkeiten, den grünen Gegner zu diskreditieren. Die Grünen und ihre Pädophilie-Vergangenheit – dieser Vorwurf soll sich im Hinterkopf der Wähler festhaken und immer dann aufblitzen, wenn das Gespräch auf die Partei kommt. So hat er die Google-Falle aufgestellt.“

Schwarz-Grün: Schrecken der CSU

Es spricht alles dafür, dass die CSU wieder ein solches Negative-Campaigning versuchen wird. Sie hat uns Grüne weiter für die Rolle des Watschnmanns vorgesehen: „Nachdem die Union keinen eigenen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck aufstellen konnte, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern“ (dpa 14.11.16). Und es spricht viel dafür, dass wir Grünen ihr wieder bereitwillig dafür Material liefern: „Superreichen-Steuer, Ende des Ehegattensplittings, Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen – das sind einige der Kernforderungen, die auf dem Bundesparteitag beschlossen wurden. … mit diesem Programm machen sich die Grünen für viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft unwählbar“, notiert am 12.11.2016 FOCUS-Online. Prompt folgte der aktuelle ZDF-Politbaromenter, bei dem wir binnen 14 Tagen 4 Prozentpunkte bei der politischen Stimmung einbüßten. Wenn wir es der CSU diesmal schwerer machen wollen, uns als Bürgerschreck zurechtzumachen, müssen wir gezielt dagegen halten. „Größtes Hindernis für einen Erfolg der CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018“ wäre, so beschreibt Müller die Befürchtungen der CSU-Strategen, „wenn die Union nach der Bundestagswahl im Jahr zuvor in Berlin eine Koalition mit den Grünen einginge“. Gut zu wissen.