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Theorie

Erst Handeln, dann Denken, meint die FDP: „Digital first, Bedenken second“. Die Vorteile der Digitalisierung – für Wirtschaft wie Konsumentinnen und Konsumenten – sind so offensichtlich, dass viele die vermuteten oder längst wahrnehmbaren Nachteile hintanstellen: Verlust oder Beeinträchtigungen von Datenschutz und Medienfreiheit, Privatsphäre und demokratischer Öffentlichkeit, informationeller Selbstbestimmung oder Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeiten. Die Digitalisierung verändere unsere Welt so grundlegend wie die industrielle Revolution vor 150 Jahren, heißt es. Aber die war, wir erinnern uns (z.B. eher kapitalfreundlich: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonomie-seiten-die-die-welt-veraenderten-1.3664756), auch kein reines Zuckerschlecken. Deshalb müssen wir auf Folgen, Begleiterscheinungen und Rahmenbedingungen des digitalen Ausbaus mindestens so viel Wert legen wie auf dessen Geschwindigkeit. Dabei zeigt sich schnell, dass wir so manche Grundsatzfrage nicht geklärt und noch keine geeigneten Konzepte haben, um elementare Grundrechte und andere unerlässlichen Bestandteile einer funktionierenden Demokratie zu gewährleisten.

Freiheiten in Sicherheit genießen

Wir Grünen wollen ja, „dass Bayern das digitalste Bundesland wird, in dem Menschen die Chancen der Digitalisierung sicher nutzen können“ – https://katharina-schulze.de/digital-aber-richtig/. Davon sind wir in jeder Hinsicht weit entfernt, was Ausbau wie Sicherheit angeht. Unsere Reise nach Tallinn und Helsinki – http://www.sepp-duerr.de/3057 – hat uns nicht nur Chancen, sondern Grenzen und Gefahren des digitalen Versprechens gezeigt. So haben sich die estnischen Erwartungen auf mehr Partizipation und höhere Beteiligung dank Online-Wahlmöglichkeiten nicht erfüllt. Dagegen hat uns die weitgehende Sorglosigkeit in Hinblick auf Missbrauch der digitalen Möglichkeiten beunruhigt. Die immer schnellere Sammlung und Zentralisierung von Daten, etwa durch bargeldloses Zahlen, z.B. in Läden, Kneipen, Verkehrsmitteln und beim Parken, durch ID-Card und E-Government, führen zu großem Komfort, aber auch zu riesigen Risiken. Das hat sich eben noch mal bestätigt: http://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-in-tallinn-leise-unsichtbar-und-massiv-1.3657046; https://www.heise.de/newsticker/meldung/Estland-Sicherheitsluecke-in-fast-750-000-ID-Cards-3822597.html. Das dort herrschende große Vertrauen in „unseren Staat“ und die Sicherheit des staatlich-privaten Systems teilen wir aus guten Gründen und u.a. unseligen Erfahrungen mit Überwachungsstaaten nicht.

Kinder in der digitalen Welt

Mindestens so fragwürdig sind die großen finanziellen Anstrengungen von Bundes- und bayerischer Regierung, Computer und Tablet im Unterricht durchzusetzen. Daher fordern manche eine Denkpause: „Es ist Zeit, dem reflexhaften Ruf nach der digitalen Schule eine pädagogische Reflexion entgegenzusetzen“ – http://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-digitales-geraeteturnen-1.3668070. Denn „die Schülertests Iglu und Timss belegen, dass Grundschüler, die mindestens einmal pro Woche Computer im Unterricht nutzen, in einigen Fächern niedrigere Kompetenzen zeigen als Grundschulkinder, die seltener vorm PC sitzen.“ Auch das „Bündnis für humane Bildung“ kritisiert den Milliarden-schweren „Digitalpakt#D“ der Bundesregierung als „Irrweg der Bildungspolitik“. Der Medientheoretiker Ralf Lankau beruft sich dabei auf Studien und OECD (Andreas Schleicher: „Wir müssen es als Realität betrachten, dass Technologie in unseren Schulen mehr schadet als nützt“) und folgert: „Wer Bildungsprozesse ermöglichen will, verzichtet möglichst lange und vor allem in der Grundschule auf Bildschirmmedien“ https://www.heise.de/tp/features/Technologie-in-unseren-Schulen-schadet-mehr-als-sie-nuetzt-3766725.html. Aber die „digitalen Medien sind immer früher Teil der Lebensrealität unserer Kinder“. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen trotzdem adäquat auf die Digitalisierung antworten können. Dafür brauchen sie vor allem Zeit und geschultes Personal.

Die virtuelle gehört zur wirklichen Welt

Regelmäßig online sind von „den 3-Jährigen fast jedes 10. Kind, bei den 6-Jährigen fast ein Drittel, bei den 8-Jährigen gut die Hälfte.“ Doch deshalb sind sie alles andere als „Experten“. Stefan Aufenanger hat auf der Jahrestagung 2014 der Deutschen Liga für das Kind (http://liga-kind.de/zeitschrift-fruehe-kindheit/) darauf hingewiesen, dass „genau die ‚digitale natives‘ eben nicht medienkompetent“ sind, sondern „eher unbedarft im Umgang mit Medien, sie klicken irgendwo drauf und es funktioniert etwas“. Und Maren Risch ergänzte, weil „Medien doch Bestandteil der kindlichen Lebenswelt“ seien, „benötigen Kinder Hilfestellungen und Interpretationshilfen von Erwachsenen“. Alleingelassen, meint auch die SZ – http://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-digitales-geraeteturnen-1.3668070 – seien sie damit überfordert „mündige Mediennutzer zu werden und die Chancen des Digitalen von seinen Gefahren unterscheiden zu können; auch vielen Erwachsenen täte Nachhilfe hier gut“. Denn „Kinder sollen weniger Zeit mit dem Smartphone verbringen, doch viele Eltern können sich selbst kaum davon lösen. Das schlechte Vorbild beeinträchtigt Familienleben und kindliche Entwicklung“ – http://www.sueddeutsche.de/wissen/erziehung-du-machst-es-doch-auch-mama-1.3201947?reduced=true. Wer ganz im Internet ist, kann draußen nicht voll da sein. Das hat Folgen (http://www.sueddeutsche.de/wissen/2.220/kognition-jetzt-pass-halt-auf-1.2971866): „Wenn Eltern mit dem Smartphone spielen, auf die Zeitung schielen oder sonst wie abgelenkt sind, dann leidet auch die Konzentration der Kleinen beim Spielen.“

Drinnen hui, draußen pfui

Die Frage ist, in wie weit nicht längst auch die Konzentrationsfähigkeit der Erwachsenen unterminiert ist – bzw. inwiefern wir der permanenten Anreizstruktur aus Klicks, Likes, Pushup-Meldungen und Benachrichtigungen über Email-, Post- und Posts-Eingänge widerstehen können. Denn die Anbieter setzen auf „so genanntes Nudging, also die fürsorgliche Bevormundung und Entmündigung durch unablässige Gängelung per App und Web“: „Wir haben ein körpereigenes Belohnungssystem, das bei positiven Erlebnissen körpereigene Hormone wie Dopamin ausschüttet. Lernprogramme und Computerspiele sind so programmiert, dass wir auf diese kurzfristige Belohnung hinarbeiten, kleine Rückmeldungen bekommen, Bestätigungen und Feedback. Das freut uns, das bekommen wir in kurzen Abständen. Ziel der Programme und Spiele ist es, uns möglichst lange am Bildschirm zu fesseln und dabei Benutzerdaten aufzuzeichnen“ https://www.heise.de/tp/features/Technologie-in-unseren-Schulen-schadet-mehr-als-sie-nuetzt-3766725.html?view=print. Wer je versucht hat, bei offenem Internetzugang z.B. an einem Text wie diesem zu arbeiten, weiß, wovon ich rede. Es war immer schon schwer, auf unverzügliche kleine Belohnungen (Spatz in der Hand) zu verzichten, nur um auf eine etwaige größere hinzuarbeiten. Da braucht es einige Übung und Einübung. Gerade auch in der Schule.

Aktiv und so selbstbestimmt wie möglich

Mindestens so wichtig aber sind externe Anreize, also positive Erfahrungen offline. Jedoch, auch darauf hat Stefan Aufenanger hingewiesen, „findet heutzutage meist eine Einengung der physischen Welt von Kindern statt“: durch „Helikopter-Eltern“, die jeden Schritt überwachen, „Schneepflugeltern, die alle Probleme vor ihren Kindern wegräumen, damit diese wirklich nichts erleben, also auch keine Grenzen selbst erfahren“ oder „selbständig etwas erleben können“. Deshalb warnt Aufenanger die Eltern, den Internetzugang und damit „den Kindern ein Stück Selbständigkeit nehmen. Sie sollten eher eine gewisse Neugierde ihrer Kinder für digitale Medien respektieren, zugleich aber auch ihre Dialogbereitschaft zeigen, bei Problemen immer für sie da zu sein.“ Und Maren Risch meinte zur „Medienbildung in der Kita“: „Der bewusste Einsatz von Tablets kann einen Gegenpol zu der möglicherweise bereits bestehenden Fehlentwicklung in der Mediennutzung darstellen … Während Eltern in der häuslichen Mediennutzung die vorhandenen mobilen Geräte beispielsweise zu Einschlafritualen nutzen oder Spiele-Apps zum Überwinden von Wartezeiten einsetzen, so können Fachkräfte hier mit Kindergartenkindern kollaborierend arbeiten, indem sie Tablets zum Fotografieren einsetzen oder ein eBook mit der App Book Creator gestalten.“ Selbstbestimmter, produktiver Umgang statt passivem Konsumieren: das wäre dann Handeln und Denken in einem. Könnte funktionieren.

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Ich weiß nicht, was die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments geritten hat. Politisch klug war es jedenfalls nicht, die Immunität von Marine Le Pen für so eine fragwürdige Ermittlung aufzuheben. So werden „Ermittlungen gegen die FN-Chefin möglich. Sie soll IS-Propaganda verbreitet haben. … Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-le-pen-verliert-immunitaet-1.3402691). Wahrscheinlich wird es gar nicht so weit kommen. Auf jeden Fall aber bleibt der Versuch, eine politisch unerträgliche Frau mit rechtstaatlich unerträglicher Dreistheit zu inkriminieren. Am Ende wird dann der Rechtsstaat beschädigt sein und das Prinzip der Immunität, aber nicht der Ruf von Le Pen. Die parlamentarische Immunität sollte ursprünglich – https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t – vor allem dazu dienen, die „sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab)“.

Schutz vor politischer Justiz

Heute zielt Immunität darauf ab, die „Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind“. In den meisten Ländern ist deshalb eine Strafverfolgung wie bei uns nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich (https://www.bayern.landtag.de/parlament/landtag-von-a-z/#immunitaet). Um Missbrauch zu verhindern, haben sich die Parlamente meist entsprechende Regeln gegeben. Bei uns ist deshalb eine Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts in Gebrauch: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/images/content/Beschluss_Handhabung_Immunitaetsrecht_2009.pdf. Danach genehmigt der Landtag bis zum Ablauf der Wahlperiode die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen seine Mitglieder, sofern sich es sich nicht um „Beleidigungsdelikte mit politischem Charakter“ handelt. Abgeordnete sind also nicht geschützt, wenn sie zu schnellfahren oder andere „unpolitische“ Vergehen begehen. Aber sie sind, zumindest bis die Kolleginnen und Kollegen den Schutz aufheben, vor „erfundenen Anklagen“ und politischer Willkür sicher.

Immunität erleichtert die parlamentarische Arbeit

Dank Immunität müssen Abgeordnete keine Angst haben, sofort mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, wenn wir unsere politische Arbeit tun. Sonst müssten wir immer übervorsichtig sein, etwa wenn wir in einem Untersuchungsausschuss einen Vorgang behandeln und die Staatsanwaltschaft parallel ermittelt. Wenn dann die Staatsanwaltschaft beispielsweise den Eindruck hätte, dass bei der Befragung von Zeugen wesentliche Teile aus Strafakten zitiert wurden, „dann muss sie ein Js-Verfahren eintragen – vielleicht nicht bei einem Abgeordneten, weil wir Immunität haben.“ So jedenfalls die Warnung des damaligen Vorsitzenden des Landesbank-Untersuchungsausschusses. Ohnehin schützt die Immunität selbst bei politisch motivierten Gesetzesüberschreitungen nur bedingt. Zum Beispiel wurde ein Grüner der ersten Stunde, kaum war er aus dem Parlament ausgeschieden, für eine Bannmeilenverletzung verknackt, die er Jahre zuvor als Abgeordneter begangen hatte. Das Gedächtnis der Staatsanwaltschaft ist offenbar gut. Da wird dann nach dem Ablauf der Immunität gern mal abgerechnet.

Dummdreister Missbrauch des Rechtsstaats

Ermittlungen wegen politisch motivierter Vergehen können politisch auch mal nach hinten losgehen, nämlich wenn sie so offensichtlich parteipolitisch begründet sind wie die gegen Le Pen. Dass „das EU-Parlament ihre Immunität aufhob, kümmert sie wenig. Im Gegenteil, Le Pen zelebriert es regelrecht, wenn „das System“ – also der Rechtsstaat – gegen sie vorgeht“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-dem-kontinent-droht-ein-franzoesisches-roulette-1.3402072). Das fällt ihr umso leichter, weil für jeden erkennbar der Rechtsstaat aus Gründen parteipolitischer Konkurrenz missbraucht wird. Denn als sie Ende 2015 drei Fotos verbreitete, die vom IS als Propagandamaterial für Gräueltaten benutzt wurden, hat sie das ja gerade nicht gemacht, um gesetzeswidrig für den IS zu werben. Da ist es dann kein Wunder, dass es ihr wieder gelingt, „ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert zu verkaufen“. Abgeordnete sollten nicht leichtfertig auf rechtsstaatliche Errungenschaften verzichten, nur weil es ihnen gerade parteipolitisch zupass kommt oder es einer vermeintlich gerechten Sache dient. Solche schäbigen Tricks können sich schnell auch mal gegen einen selber richten.

Ein ordentlicher Streit macht nicht nur Freude, er kann auch unsere Demokratie lebendig werden lassen. Ein Satz wie dieser ist für manche schwer erträglich. Denn Einigkeit gilt in Deutschland seit Hoffmann von Fallersleben als „des Glückes Unterpfand“. Aber, behauptet Karl-Rudolf Korte, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614, „wenn die öffentliche Debatte fehlt, wenn Leidenschaft und Emotion im Ringen um Positionen verlernt sind, droht die Demokratie zu kippen. Der öffentlich ausgetragene Konflikt und nicht der Konsens stiftet Zusammenhalt“. Das ist natürlich auch überspitzt formuliert. Denn Streit stiftet nur dann Zusammenhalt, wenn man sich zumindest darüber einig ist, dass er nach bestimmten Regeln ausgetragen wird. Offener, fairer Streit schafft Transparenz, aber auch Klarheit darüber, dass Konflikte unvermeidlich sind. So wirkt er auch förderlich auf die Gemeinsamkeit und Einheit, denn offensichtlich besteht bereits ein Konsens darüber, dass erst Streit echte Einigkeit ermöglicht. So gesehen ist demokratisch geführter Streit das Bekenntnis zur Gemeinsamkeit bei Anerkennung unvermeidlicher Vielfalt.

Kompromiss ist Mist – wenn er ohne Streit errungen ist

Vor einem Konsens wie vor einem Kompromiss muss der Streit stehen, d.h. die zivil geregelte Auseinandersetzung über unterschiedlichste, ja gegensätzliche Interessen und Perspektiven. Das hat Heribert Prantl (SZ 2.4.16) unterschlagen, als er „Ein Hoch auf den Kompromiss“ ausgerufen hat. Zweck war erkennbar, neuerdings notwendig scheinenden Viel-Parteien-Regierungen einen theoretischen Unterbau geben. Aber wo soll denn ein prinzipieller Unterschied zu üblichen Zweier- bzw. Dreier-Koalitionen wie jetzt in Berlin sein? In allen Fällen von politischer Kooperation gilt: Fehlt die gegenseitige Anerkennung der Berechtigung der unterschiedlichen Anliegen und Perspektiven, gibt es höchstens ein brüchiges Nebeneinander, kein Miteinander. Dann gilt auch ein Kompromiss zurecht als „faul“, weil er nur rein taktisch vorgenommen wird: Er schuldet sich dem Fakt, dass der selber nichts bekommt, der dem anderen nichts gibt. Dementsprechend führen formelle „Kompromisse“ auf EU-Ebene oder in Großen Koalitionen gerade mit der CSU oft zu „Kuhhandel“ und zu Kostenmehrung: Der „Kompromiss“, also das Zugeständnis an den anderen, wird oben drauf gepackt auf die eigene Beute. Getreu dem von Prantl zitierten Bild Ludwig Erhards vom zu teilenden Kuchen kann man sich gemeinsam ja mehr gönnen.

Konsens zwengs Konsens ist nonsens

Aber das Problem heute ist ja nicht, dass alle denselben Kuchen oder wenigstens ein möglichst großes Stück davon wollen; das Problem ist, dass viele gar keinen Kuchen wollen oder wenigstens den nicht. Es sind heute völlig disparate Bedürfnisse, die sich alle berechtigt wissen. Die müssen auf den gemeinsamen Tisch. Demzufolge fordert Prof. Michael Reder (SZ 11.1.15) „das Gespräch darüber, wie Menschen unterschiedlicher Weltanschauung zusammenleben wollen“. Er will „mehr Streit in Demokratien“: „Wir brauchen kein Verständnis für Leute, die antidemokratisch sind oder ein Bild vom Islam zeichnen, das nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt“, sondern „eine klare Auseinandersetzung, etwa über den Islam und die Positionen von Pegida“. Es brauche, sagt er, „Streit und Abgrenzung von genau diesen problematischen Positionen, damit Demokratie vital ist“. Deshalb ist auch die kategorische Aussage von Winfried Kretschmann „Konsens ist ein Wert an sich“, http://www.taz.de/Debatte-Gruenen-Parteitag/!5254640/, zumindest missverständlich. Selbst die taz, die ihn ja gegen Grüne Kritiker verteidigen will, schränkt ein, dass „zu viel Konsens schadet … Eine lebendige Demokratie lebt von der Differenz. Die Bürger müssen die Wahl haben“. Streit signalisiert eben auch: Es gibt eine Alternative.

Erst kommt der Streit, dann der Konsens

Das vorherrschende Konsens-Prinzip kritisieren viele PolitikwissenschaftlerInnen mit guten Gründen. So sagt Nina Elene Eggers (Korte, a.a.O.): „Das eigentliche Prinzip der Demokratie wird in ihrer derzeitigen konsensuellen Konzeption insofern verfehlt, als dass die (staatliche) Politik dazu tendiert, einen nicht mehr hinterfragbaren Konsens zu etablieren und so das Volk im Namen seiner vermeintlich ‚wahren‘ Interessen stillzulegen.“ Diese Art von Politik gleicht darin der rechtspopulistischer Parteien, die ja bekanntlich auch von einem einhelligen Volkswillen ausgehen – der natürlich nur ihnen bekannt ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die gesellschaftliche Vielfalt: Die Ideologie von „dem“ Volkswillen und die dazu gehörige diskriminierende Praxis versuchen sie zu leugnen. Da gibt es keinen Kompromiss. Einen Kompromiss finden, der zu tatsächlichen Lösungen und nicht lediglich zur Vermeidung von Entscheidungen führt, kann man nur mit jemandem, der die Interessen der Gegenseite genauso als berechtigt anerkennt wie das daraus resultierende demokratische Regelwerk. Deshalb überzeugt auch Prantls Kritik nicht, mit der er Kurt Tucholskys Spott über den Kompromiss kontern will. Denn ein noch so „guter Kompromiss“ hätte nicht den „tiefen Riss“ zwischen Demokraten und Verächtern der Demokratie in der Weimarer Republik überbrücken können.

Kein Spiel ohne Regeln

Laut dem Soziologen Norbert Elias liegt das Schlüsselproblem von Zivilisationsprozessen darin, dass Menschen ihre elementaren Bedürfnisse im Zusammenleben mit einander befriedigen, ohne Kosten auf andere abzuwälzen. Das gehe nur durch „Pazifizierung“: die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zivil und nach Regeln auszutragen. Als Beispiel dafür nennt er ein parlamentarisches Regierungssystem: Das erfordere einen hohen Grad an Selbstkontrolle. Nur diese Selbstkontrolle hindere „alle beteiligten Individuen daran, Gegner mit Gewaltmitteln zu bekämpfen oder die Regeln des parlamentarischen Spiels zu verletzen“. Im geregelten Streit bestätigt sich die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt. Am gefühlten Ende der Europameisterschaft noch ein Zitat, zu Erläuterung und Ergötzen: „Ein parlamentarisches Mehrparteiensystem ähnelt in dieser Hinsicht einem Fußballspiel: Es wird gekämpft, aber nach strikten Regeln, deren Beachtung ebenfalls ein hohes Maß an Selbstzucht verlangt. Wenn der Kampf zu hitzig wird, wenn sich das Fußballspiel in eine vergleichsweise regellose Keilerei verwandelt, hört es auf, ein Fußballspiel zu sein.“ Auch deshalb ist Fußball so populär: Weil wenigstens er Emotionen und widerstreitende Interessen zeigt und ermöglicht, aber gleichzeitig auch Verfahren und Fähigkeiten, zivil mit ihnen umzugehen.

Gemeinsamkeit der Demokraten

Dissens muss ausgehalten werden. Deshalb kann sich die viel zitierte „Gemeinsamkeit der Demokraten“ gerade nicht auf politische Inhalte beziehen, sondern nur auf die Verpflichtung, mit Konflikten fair und nach demokratischen Regeln umzugehen. Wer angesichts antidemokratischer Bedrohungen jede „Streiterei“ tabuisiert, erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. „Demokraten stehen in Krisenzeiten zusammen“, so interpretiert die taz Kretschmanns Konsens-Diktum. Aber das darf eben nicht das Ende inhaltlicher Auseinandersetzungen und der Entwicklung von Alternativen bedeuten, also auch nicht „für grüne Blümchenprogramme“ (taz). „Die Qualität einer Demokratie“, sagt Korte, „lebt vom öffentlichen Ideenaustausch über alternative Entscheidungswege“. Darum bräuchten wir „mehr Streit, mehr Ideologie, mehr Begeisterung“. Außerdem brauchen wir Gelegenheiten, Orte und Beispiele für gelungene Auseinandersetzungen. Gerade in Zeiten sich abschottender Social Media wirken ideologisch oder sozial abgegrenzte Teilöffentlichkeiten verheerend, weil sie gesellschaftliche Spaltungen verstärken. Dagegen müssen wir dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Vielheiten gemeinsame öffentliche Räume finden: Arenen, in denen sie in ihrer Unterschiedlichkeit aufeinandertreffen und sich auseinandersetzen können, so dass sich Gemeinsames entwickeln kann.

Politik und Gefühle gehören zusammen. Mit dieser Erkenntnis hat sich die Politikwissenschaft vor kurzem überrascht. Und damit ist sie schon deutlich weiter als viele aktuelle Debatten. Wenn etwas so Furchtbares passiert wie ein politischer Mord auf offener Straße oder ein populistischer Volksentscheid „irrational“ ausgeht, wird allzu oft die „aufgeheizte Atmosphäre“ an den Pranger gestellt, also die bloße Präsenz politischer Emotionen. Als ob Gefühle sich generell aus der Politik herauszuhalten hätten oder als ob sie jemals herausgehalten werden könnten. Dagegen haben u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung (APuZ „Emotionen und Politik“, 5.8.13), aber auch Karl-Rudolf Korte erste Erkenntnisse „einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung“ zusammengestellt („Emotionen und Politik“, 2015, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614). Im Sammelband von Korte behauptet Benjamin C. Seyd („Das Politische Fühlen“) sogar: „Gefühle sind der Stoff von Politik.“ Demnach sind nicht Emotionen als solche in der Politik problematisch, sondern die Art, wie mit ihnen umgegangen wird.

Gefühle über Gefühle

Laut Korte ist der „politisch-kulturelle Kontext, der auf Grund der NS-Vergangenheit Pathos und Emotion in der offiziösen Politik Deutschlands praktisch bis heute ausschließt“ für das Erstarken der AfD mitverantwortlich: Diese rechtspopulistische Partei bediene „die Sehnsucht nach einer Politik mit Leidenschaft, mit Emotionen, mit Gefühlsenergie“. Er fordert deshalb, „dass demokratieverträglichere und zukunftstauglichere Emotionen in den politischen Alltag einbezogen werden, die ‚Lust auf Politik‘ machen und nicht von Angst und Aversion bestimmt sind, sondern von Aufbruch und Zuversicht“. Wie lebendig unsere Demokratie ist, hängt auch davon ab, wie aktiv wir selbst sind und wie lebendig wir wirken. Wie bei der Fußballeuropameisterschaft ist nichts öder und weniger erfolgversprechend als ein Auftritt ohne Leidenschaft oder Spielfreude. Gefühle sind nicht nur unvermeidlich in der Politik, sondern unerlässlich. Deshalb müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Denn, darauf verweist auch Anja Besand („Gefühle über Gefühle“, Korte a.a.O.), „erst durch die Enttabuisierung der emotionalen Dimension im politischen und gesellschaftlichen Diskurs werden Gefühle einer Reflexion systematisch zugänglich.“ Solcher Art ernst genommen unterliegen auch Gefühle der Kritik.

Kritik der Gefühle

Das deckt sich mit Überlegungen, mit denen sich die Philosophin Rachel Jaeggi gegen eine vermeintliche Privatheit und für die öffentliche Diskussionswürdigkeit von sozialen Praktiken und Lebensformen ausspricht https://seppsblog.net/2015/04/28/uber-geschmack-muss-man-streiten/. Ähnlich meint Felix Heidenreich (Korte a.a.O.): „Emotionen können … als Katalysatoren und motivierende Elemente in demokratische Prozesse integriert werden, müssen sich jedoch wie Argumente dem Anspruch auf Rechtfertigung stellen“. Auch politische Emotionen wie Empörung, Wut, Begeisterung oder „verletzte religiöse Gefühle“ könnten „auf ihre Gründe befragt und gegebenenfalls als unbegründet zurückgewiesen werden“, wenn sie „unangemessen“ seien. Ohnehin macht es wenig Sinn, Emotionen, die alle politischen Äußerungen oder Handlungen auslösen, einfach zu ignorieren. Weil sich beispielsweise Angst nicht aus der Politik verbannen lässt, ist, so meinen Gary S. Schaal und Rebekka Fleiner („Politik der Gefühle“, Korte a.a.O.), „demokratisches Angstmanagement“ gefragt, nämlich das „Bemühen, ungerichtete Angst in gerichtete Furcht zu transformieren, und damit für die Bürgerinnen und Bürger psychisch handhabbarer werden zu lassen“. Der rechtspopulistischen Praxis, Sündenböcke bereitzustellen, um Angstauslöser sozusagen zu vermenschlichen und so bewältigbar zu machen, müssen wir demokratisches Empowerment entgegensetzen.

Politik nutzt Emotionen

Ohnehin gilt ja auch: „Politische Partizipation ist auf Emotionen als handlungsaktivierende Ressource angewiesen.“ Demokratische Politik kann also einerseits dazu beitragen, Gefühle in Handlungsoptionen umzuwandeln. Andererseits können Gefühle auch demokratische Teilhabe-Bemühungen inspirieren und motivieren. Gary Schaal und Felix Heidenreich beschreiben („Politik der Gefühle“, APuZ), wie „der Staat eine solche Steuerung von Emotionen bereits überall dort [unternimmt], wo er in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen bestimmte Figuren als Vorbilder vorschlägt oder auf Zigarettenpackungen die Angst vor Krankheit und Tod schürt“. Demokratisch legitimierte Politik habe „nicht nur das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern durch Gesetze vorzuschreiben, was sie tun oder lassen sollen, sondern auch zu beeinflussen, was sie begehren oder fürchten“. Dabei müsse sie sich gegenüber „Konkurrenzsystemen eines politischen Emotionsmanagements“ wie der Werbeindustrie mit einem Jahresumsatz von 30 Milliarden Euro behaupten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein solches „Emotionsmanagement“, also den bewussten, kritischen Umgang mit Emotionen, allein dem Spiel wirtschaftlicher Interessen zu überlassen. Der Unterschied zu manipulativen Techniken liegt im Offenlegen und in demokratischer Debatte.

Wer schreit, hat nicht schon deshalb Unrecht

Die bloße Tatsache, über eine nicht wegzudiskutierende Emotion zu verfügen, ist noch kein Argument. Wer politisch agiert, so Heidenreich (Korte a.a.O.), muss „sich deshalb nicht nur für seine Interessen rechtfertigen, sondern auch bezüglich seiner Gefühlsäußerungen Rede und Antwort stehen“. Das gilt für die „Sorgen der Menschen“ und erst recht für Hass- und Hetzkampagnen. Aber damit ist gerade nicht gemeint, dass Gefühlsausbrüche die damit vorgetragenen Gedanken diskreditieren, wie vor allem diejenigen gerne aufmerken, die weder vor Gedanken noch Gefühlen übersprudeln. Selbst in Bayern, einem Land, in dem angeblich die offene An- und Aussprache geschätzt wird, wird versucht, Emotionen in der Politik zu tabuisieren – vor allem wenn man sie nicht teilt. So hat sich die CSU kürzlich geweigert, meinem – inhaltlich richtigen – Antrag zustimmen, weil ich bei seiner Begründung viel zu emotional geworden sei. Der dümmste Satz ist ja „Wer schreit, hat Unrecht“. Als ob meine Argumente dadurch entschärft würden. Leidenschaft zeigt, dass mir was wichtig ist. Alle klagen immer, dass Politiker so geglättet sind, aber wenn einer Ecken und Emotionen zeigt, dann wird rumgeschliffen, bis er genauso fad ist wie alle anderen. Bevor sich da was ändert, muss allerdings unsere Gesellschaft konfliktfähiger werden. Denn auch streiten will gelernt sein.

Niemand will sich gern von anderen seinen Schweinsbraten madig machen oder gar die Steuervorteile für sein bevorzugtes Partnerschaftsmodell streichen lassen. Aber jede Infragestellung der eigenen Privilegien lauthals als Diskriminierung zu ächten und die eigenen Gewohnheiten so sakrosankt stellen zu wollen, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Wenn bis heute Mehrheiten und potentielle Mehrheitsführer mit ihren Lebensformen werben und sie als selbstverständlich oder sogar als Wettbewerbsvorteil herausstellen, rücken sie andere in die zweite Reihe: Etwa wenn Spitzenkandidaten mit Frau und/oder Kindern in den Wahlkampf ziehen (legendär: „Die Stoibers“) oder sich und ihre Partei in der „Leberkäs-Etage“ verorten. Umgekehrt wird jedes Infragestellen solcher stummen Normen bzw. des Propagieren dessen, was angeblich „normal“ ist, als unmoralischer Tiefschlag und Angriff unter der Gürtellinie gebrandmarkt: Da soll das dann auf einmal ganz privat und dem öffentlichen Diskurs entzogen sein.

Kritik von Lebensformen

Das Buch von Rahel Jaeggi – http://www.suhrkamp.de/buecher/kritik_von_lebensformen-rahel_jaeggi_29587.html – werden vielleicht nicht alle mit reinem Vergnügen lesen. Aber wir sollten uns davon nicht entmutigen lassen und die darin entwickelten Anstöße aufgreifen und erörtern. Denn sie könnten für uns, die wir am dringend nötigen gesellschaftlichen Wandel arbeiten, als Wegweiser und Türöffner äußerst nützlich sein. So greift Jaeggi beispielsweise die hergebrachte Maxime an, über Geschmack lasse sich nicht streiten. Seit den Aufklärern, schreibt sie, „gehört der Wunsch, sich hinsichtlich der Gestaltung des eigenen Lebens nicht von (philosophischen) Sittenrichtern ‚hereinreden lassen‘ zu wollen, zu den unhintergehbaren Komponenten unseres modernen Selbstverständnisses“. Das scheint uns so unbestreitbar, dass uns allein die Vorstellung, jemand wolle bestimmen, was uns zu schmecken oder zu gefallen habe, schon lächerlich vorkommt. Damit blenden wir in Gänze aus, dass unsere Vorlieben in der Regel nicht nur ganz spezifische gesellschaftliche, wirtschaftliche oder ökologische Folgen, sondern auch entsprechende Ursachen haben.

Das Private ist politisch

Wir wissen längst, dass wir unsere vermeintlich gar so individuellen Neigungen und Präferenzen durch Nachahmung, Gewöhnung, Geschmackserziehung erwerben. Familie und Herkunft generell prägen uns so, dass sich in unseren scheinbar privatesten und persönlichsten Eigenheiten schichten- und gruppenbezogene Distinktionsmerkmale verbergen. Wir signalisieren, wer wir sind, für wen wir uns halten bzw. gehalten werden wollen. Pierre Bourdieu – z.B. http://www.suhrkamp.de/buecher/die_feinen_unterschiede-pierre_bourdieu_28258.html – hat schon vor vielen Jahrzehnten gezeigt, dass selbst Fragen, ob und welches Haustier wir uns halten oder welchen Alkohol wir trinken, Hinweise auf unsere gesellschaftliche Stellung enthalten (sollen) und an die politische Ausrichtung gekoppelt sind. Als Bourdieu diese quasi naturwüchsigen, weil unreflektierten sozialen Mechanismen offenlegte, waren sie schon nur noch eingeschränkt wahr. Denn schon damals waren Heerscharen von Spezialisten der Konsum- und Kulturindustrie damit befasst, derartige Prägungsmuster im Sinne ihrer Auftraggeber zu nutzen und zu manipulieren.

Selbst verschuldete Dummheit

Wenn wir die Entstehungsgeschichte unserer sozialen Praktiken bzw. Lebensformen leugnen, „geraten wir in Gefahr, sie auf unangemessene Weise als gegeben hinzunehmen“. Wir, so Jaeggi weiter, „entziehen damit Themenbereiche der rationalen Argumentation, die man aus dem Einzugsbereich demokratisch-kollektiver Selbstbestimmung nicht herauslösen sollte“. So bleiben wir nicht nur selber absichtlich dumm bzw. in der legendären selbst verschuldeten Unmündigkeit, sondern auch kollektiv, weil wir uns über wichtige Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens nicht verständigen. Wenn wir diese „privaten“ Bereiche künstlich remystifizieren als „natürlich“, überlassen wir sie damit den interessierten Fingern anderer zur Manipulation nach deren Vorgaben. Denn, darauf verweist Jaeggi, „die ethische Frage, ‚wie zu leben sei‘, lässt sich aus den Prozessen individueller, aber auch kollektiver Willensbildung gar nicht so leicht ausklammern. Sie ist in jeder gesellschaftlichen Formation implizit oder explizit immer schon beantwortet.“ Das bedeutet, wer sich dieser Frage nicht bewusst stellt, lässt andere entscheiden. Umgekehrt ist es für uns, die wir das Vorgefundene nicht einfach als gegeben hinnehmen können, sehr hilfreich, dass sich damit die Tür zur Kritik an sozialen Praktiken bzw. Lebensformen öffnet.

Nichts ist über jede Diskussion erhaben

„Über Lebensformen lässt sich streiten, und zwar mit Gründen streiten.“ Und wir müssen gerade deshalb streiten, weil die Lebensformen der anderen unsere eigenen dominieren wollen: „Mit Lebensformen sind Geltungsansprüche impliziert“, sie zeichnet laut Jaeggi gerade aus, dass sie beanspruchen, die angemessene Lösung für eine konkrete Situation zu sein – und damit andere Praktiken diskriminieren. Und, was oft unterschlagen wird, sie erfordern „politisch-ökonomische Rahmenbedingungen. Schon die Existenz von Einfamilienhäusern hängt ab von institutionellen (und politisch verfassten) Bestimmungen, wie Bebauungsplänen oder der staatlichen Eigenheimförderung; das familiäre Leben mit Kindern ist geprägt von der Existenz oder Nichtexistenz öffentlicher Betreuungseinrichtungen“ etc. Es gibt also gute Gründe, vorherrschende soziale Praktiken nicht als gegeben zu akzeptieren, sondern kritisch zu stellen. Wenn wir sozial- und klimaverträgliche, weltweit verallgemeinerbare Lebensformen finden wollen, müssen wir über vermeintlich private, persönliche Geschmacksfragen – wie z.B. Essgewohnheiten http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/wwf-studie-ernaehrung-befeuert-klimawandel-und-umweltzerstoerungen-0 – öffentlich streiten.

Wir Grünen sollen uns doch lieber um „grüne Themen“ kümmern. Diesen wohlmeinenden Rat bekommen wir immer dann, wenn wir mit unserer Gesellschaftspolitik anecken und aus dem Mainstream fallen. Vor allem Konservative, die mit uns sympathisieren, bekunden ihre Sorge, wir könnten Leute verprellen, die für ökologische Politik inzwischen ja so aufgeschlossen seien. Da frag ich mich natürlich zum einen, in wessen Namen diese Kritik vorgetragen wird. Und zum anderen, warum unsere ökologischen Argumente und unsere diesbezügliche Überzeugungskraft auf diejenigen schwächer werden sollen, die mit uns doch angeblich „nur“ in der Gesellschaftspolitik im Clinch liegen. Offenbar gibt es da doch einen substantiellen Zusammenhang etwa zwischen unserer Gesellschafts- und Klimapolitik, der gerade dann sichtbar wird, wenn er geleugnet werden soll.

Zwei Hälften oder zwei Seiten?

Was wir Grünen seit jeher als zwei Seiten einer einzigen Modernisierungspolitik sehen, einer sowohl ökologischen wie gesellschaftspolitischen, wurden früher auch von unseren Gegnern en block betrachtet und pauschal als spinnerte Ideen verworfen. Heute hätten manche gern zwei separierbare Hälften: So als könne man unsere weltoffene, emanzipatorische Gesellschaftspolitik einfach wie eine faule Hälfte wegschneiden und danach die überbleibende, für Konservative scheinbar leichter bekömmliche Kost von der „Bewahrung der Schöpfung“ gustieren. Interessant ist dabei nicht zuletzt, mit welcher Heftigkeit da oft unsere gesellschaftspolitische Hälfte ausradiert werden soll. Früher hat sich eine solche Vehemenz gern an Claudia Roth festgemacht. Wir „guten“ Grünen, gab man uns aus CSU-Kreisen zu verstehen, sollten uns von dieser Art von Politik nur deutlich genug distanzieren, dann würde man uns schon liebhaben. Wo wir doch sonst so wertvolle Ideen und Konzepte hätten.

Grüne Selbstbeschränkung: Bitte kein Gedöns!

In ähnlicher Art richten sich solche Ermahnungen immer mal wieder auch an mich, ich möge doch von bestimmten Fragen die Finger lassen. Die Wohlmeinenderen verbinden sie in der Regel mit Lob für meine übrige Arbeit und der Bitte, ich möge mich doch um die wirklich wichtigen Themen kümmern, statt um echte Nazis oder falsche Trümmerfrauen. Warum sind manchen Leuten angeblich unbedeutende Fragen so wichtig, dass sie mich ermahnen? Da geht es um Gewichtung und damit um die politische Ausrichtung grüner Politik. Etwa in der Art, mit der mal unser gerade ins Amt gepurzelter Miesbacher Landrat zugespitzt und selbstzufrieden behauptet hat, wir bräuchten mehr Kretschmann und weniger Trittin. Das sollte wohl heißen: mehr pragmatisches und weniger ideologisches Handeln und Reden. Aber vielleicht auch: mehr bewahrende Umwelt- und weniger beunruhigende Gesellschaftspolitik. Ich war mir schon damals, als die Flügel noch was bedeuteten, sicher, dass wir beides brauchen, das pragmatische Handeln und das vorausschauende Kritische, dass wir also Realos und Fundis sein müssen, je nachdem, was gerade am vielversprechendsten ist.

Antworten auf Probleme der Globalisierung

Nur auf einem Bein können wir nicht stehen. Wir wären gar nicht mehr wahrnehmbar als Grüne. Mehr noch: das eine wird ohne das andere gar nicht funktionieren, d.h. nur wenn wir beim situativen Handeln einigermaßen Kurs halten und wissen, wohin wir wollen, werden wir auf Dauer erfolgreich sein – und umgekehrt. Sowohl die gesellschaftspolitischen Fragen, mit denen wir angeblich die „Bevölkerung gegen uns aufbringen“, wie unsere ökologischen Interventionen verdanken sich derselben Ausgangslage, nämlich den großen Veränderungen der Globalisierung. Teile der Menschheit sind heute in der Lage und bereits dabei, den Planeten zu Lasten aller zu ruinieren bzw. die Lebensbedingungen auf einem Großteil der Erde sowie für die Künftigen drastisch zu verschlechtern. Darauf müssen wir einerseits zeitgemäße, also die Globalisierung gestaltende Antworten finden – zeitgemäß im Unterschied und sogar gegen die gängige populistische, aber hilflose Politik des Abschottens, Kopf-in-den-Sand-Steckens, Privilegien-Verteidigens, Unrecht-Leugnens, kurz eines globalen, europäischen oder bayerischen insularen Egoismus.

Ökologische Fragen sind Gerechtigkeitsfragen

Damit ist andererseits klar, dass mögliche Antworten zusammenhängen: Hoffen wir darauf, die Privilegien von vergleichsweise Wenigen verteidigen zu können, oder treten wir für die Rechte der Vielen ein? Wie schaffen wir einen Ausgleich? Die großen ökologischen Fragen werden wir nicht lösen, wenn wir uns nicht mit den ungelösten Gerechtigkeitsproblemen sowie den Forderungen nach global geltenden Menschenrechten befassen. Dazu gehört dann die Anerkennung gleichwertiger Ansprüche (Minimumstandards, ökologischer Fußabdruck, Wirtschaften auf Pump etc.). Die wiederum setzt voraus, dass wir uns auch mit dem real existierenden Rassismus und seiner hiesigen Vorgeschichte, der Nazi-Vergangenheit auseinandersetzen. Gleichzeitig bedeutet das, wie schon seit unseren Anfängen als Partei, radikale Gerechtigkeitsfragen zu stellen und uns nicht mit scheinbar bequemen Antworten abspeisen zu lassen. Das ist schwierig und oft unangenehm, weil wir da immer wieder anecken müssen, und dabei haben wir es doch gern auch mal gemütlich. Aber damit die Welt insgesamt ein wirklich gemütlicher Ort wird, müssen wir noch sehr viel streiten, fürchte ich.

Manche wissen es nicht besser, andere wollen den Staat und generell politisches Handeln gezielt klein reden und behindern. Auf jeden Fall vernebelt das Gerede vom „schwachen Staat“, was tatsächlich passiert. Vielleicht soll ja diese Propaganda jetzt das Gezeter vom „überflüssigen Staat“ ablösen. Denn das funktioniert nicht mehr, seit die Neoliberalisierer vor aller Augen krachend gescheitert sind: Dass je weniger Staat umso besser sei, dass nur seine Abwicklung, also Deregulierung die Entwicklungspotentiale „des“ Marktes freisetzen könne, glaubt kaum noch jemand. Jetzt also die nächste Masche. Der Staat muss offenbar kleingeredet werden, obwohl oder vielleicht sogar weil er gezeigt hat, wie stark und unersetzlich er ist. Denn nur die Staaten und ihre Steuerzahlerinnen und Steuerzahler halten das weltweite Wirtschafts- und Finanzkarussell am Laufen.

Profiteure geben die Schuld dem Staat
Selbst die neoliberalen Exzesse hätte es nicht geben können, wenn davor nicht die Staaten dem Finanzkapital die Wege frei geräumt und es „entfesselt“ hätten. Auf die Welt losgelassene Spekulanten, Finanzhaie, Heuschrecken sowie biedere Großanleger haben dann ja auch entsprechend über alle denkbaren Stränge geschlagen und die Blasen zum Platzen gebracht. Die anschließenden Rufe nach dem Staat und seinen „Rettungsschirmen“ haben alle noch gut in Erinnerung. Trotzdem sitzen nun die Staaten auf der finanz- und haushaltspolitischen Anklagebank. Statt endlich Banken, Spekulanten und Finanzmärkte zu kontrollieren und in die Pflicht zu nehmen, nehmen die Staaten nicht nur die von den Profiteuren verursachten Schulden, sondern die Schuld auf sich. Offenbar geht es jetzt wieder darum, zu verbergen, wer bei all dem profitiert hat und wem die Lasten aufgebürdet werden.

Profiteure paralysieren Staaten
Wie absurd dieses Gerede vom „schwachen Staat“ ist, zeigt sich auch in Diskussionen über Konflikte und Kriege. So schreibt Stefan Kornelius – http://www.sueddeutsche.de/politik/globale-ordnung-im-sog-der-kriegstrommeln-1.2090282: „die demokratisch verfasste Politik, die westlichen Staaten sind weitgehend hilflos angesichts der Zügellosigkeit und Rechtlosigkeit“. Aber sie sind nur hilflos, weil sie sich hilflos machen. Auf Druck und im „Interesse unserer Wirtschaft“ verzichten sie im Vorfeld von Konflikten auf jegliche Eingriffe und unterstützen diejenigen, die zu Eskalation und Aufrüstung beitragen – wenn sie aus dem eigenen Land kommen. Sobald über Sanktionen diskutiert wird, fallen die Wirtschaftsbranchen, die Einbußen befürchten, dem Staat in den starken Arm. Nicht der Staat ist schwach. Schwach sind diejenigen, die dabei zusehen, wie Waffenhändler, Waffenproduzenten und Rohstoffjäger vom Tod, Not, Elend anderer profitieren.

Politik und Staat sind Werkzeuge von Macht wie Gegenmacht
Politik und Staat sind Instrumente, mit denen sich bestimmte Interessen durchsetzen lassen. Sie sind starke Instrumente. Es sind allerdings überwiegend nicht unsere Interessen, die damit durchgesetzt werden. Aber es sind die einzigen Instrumente, mit denen sich die Regeln unseres Zusammenlebens nachjustieren lassen, auch die Regeln, die festlegen, von wem und wie der gemeinschaftlich produzierte Reichtum erzeugt und verteilt wird. Wer auf diese Instrumente losgeht, z.B. indem er sie schlechtredet, ändert nichts. Er schlägt sich nur selber das Werkzeug aus der Hand. Früher hieß es: „Den Sack schlägt man, den Esel meint man.“ Auch das war ja bereits ein Zeichen der Schwäche. Aber wenigstens war man sich da noch über die Verhältnisse im Klaren. Wer heute den Sack schlägt, macht sich selber zum Esel. Er trägt dazu bei, die Machtverhältnisse zu vernebeln und zu verstetigen.

Kein Grund für Resignation oder Radikalisierung
Die Hilflosigkeit der „westlichen Staaten“, kritisiert Stefan Kornelius, rufe „allzu starken Pessimismus oder gar apokalyptische Verzweiflung“ hervor. Denn „dieses Gefühl der Ohnmacht“ führe „zu Resignation oder – im anderen Extrem – zur Radikalisierung“. Ohnmachtsgefühle erwachsen dem, der weder Mittel noch Chancen sieht. Aber bei Lichte besehen haben wir geeignete Instrumente: die Macht- und Eingreifmöglichkeiten von Politik und Staat. Der einzelne Nationalstaat hat zwar, für sich allein, infolge der Globalisierung einerseits Zugriffsmöglichkeiten verloren, weil sich vieles heute nicht mehr territorial gebunden, sondern grenzüberschreitend abspielt. Aber andererseits hat er in Kooperation mit anderen, etwa auf EU-Ebene, viele Verluste zurückgewinnen können, und überdies jede Menge Möglichkeiten auf seinem eigenen Terrain, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft wurden.

Wem nützt der Staat?
Vor allem aber sind als Resultat der rasant gewachsenen gesellschaftlichen Reichtümer, Fähigkeiten und Potentiale auch die Kompetenzen und Kapazitäten der Staaten in nie geahnte Höhen gewachsen: Das haben sie eben gezeigt, als sie den Zusammenbruch der Finanz- und Weltwirtschaft vorerst gestoppt haben. Daran sind die Regierungen in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch gescheitert. Das Problem liegt nicht darin, dass der Staat schwach wäre. Das Problem ist, dass sich seiner vor allem die wirtschaftlich Mächtigen bedienen. Für die Rettung der Finanzmärkte ließ insbesondere der deutsche Staat vor allem diejenigen zahlen, die den Zusammenbruch weder verursacht noch von ihm profitiert hatten, nach dem Motto „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten“. Dass der Staat dazu in der Lage ist, zeigt wie stark er ist. Es zeigt aber auch, wie sehr ihn diejenigen im Griff haben, die ihre Interessen höchst einseitig durchsetzen konnten. Es muss uns also daran gelegen sein, die innerstaatlichen Kämpfe zu führen und zu gewinnen.