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Theorie

Politik ist kein Kindergeburtstag

19. November 2022
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Grüne, Strategie, Theorie
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Das politische Ehrenamt, ob in Parteien, Gremien oder Mandaten, kann sich manchmal als ziemlich schwierig erweisen, beispielsweise wenn man Anfeindungen oder persönlichen Angriffen ausgesetzt ist. Politik muss auch nicht täglich Freude machen, aber sie sollte einem schon, wie jedes andere ehrenamtliche Engagement auch, in Summe etwas zurückgeben, vielleicht sogar etwas wie Sinn stiften, wenn man sich für andere einsetzt und für mehr als nur das eigene unmittelbare Interesse. Und schließlich kann es einen sogar weiterentwickeln und manchen den Berufseinstieg ermöglichen. Parteien und Parlamente sind auf solche „Schulen der Demokratie“ angewiesen, wenn sie auf Dauer ausreichend qualifiziertes Personal gewinnen wollen.

Beleidigt sein löst keine Probleme

Wie Politik gemacht wird, kann recht hässliche Seiten zeigen. Intrigen, üble Nachrede und Hetze waren schon in den griechischen und römischen Republiken gängige Methoden der Mehrheitsbeschaffung. Wir bestehen natürlich in und außerhalb unserer Partei auf der Einhaltung demokratischer Verfahren und Respekt gegenüber allen, und erst recht gegenüber jenen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren. Aber wenn diese Regeln missachtet werden, wenden wir uns nicht einfach beleidigt ab. Sonst überließen wir ja denen das Feld, die gezielt auf diese Regelverletzungen setzen. Mehr noch: wir würden den Charakter von Politik verkennen. Denn da gibt es nichts umsonst oder geschenkt, alles muss man sich hart erkämpfen. Es geht um knallharte Interessen und darum, dass nicht alle gleichermaßen unter Missständen leiden. 

Es gibt nichts geschenkt 

Wie hart die Bandagen sind und wie mitleidlos da gekämpft wird, lässt sich derzeit bei den globalen Klimafragen beobachten. Während die einen deswegen in Jahrhundertfluten absaufen, wollen andere nichts an ihrem verschwenderischen Wohlstandsmodell ändern. Manche fühlen sich sogar als Opfer und im Freiheitskampf, und zur „Selbstverteidigung“ scheint ihnen jedes Mittel recht. Wenn wir uns da behaupten wollen, müssen wir uns auf den Kern unserer politischen Anliegen konzentrieren und nicht ablenken lassen. Denn eine immer wieder erstaunlich erfolgreiche Taktik besteht im Anzetteln von Scheingefechten, Debatten über Formfragen, statt über Inhalte, und Angriffen „ad personam“, wenn einem die Argumente ausgehen. Dagegen hilft nur, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Politisch entscheidend ist, wie Helmut Kohl mal formulierte, „was hinten rauskommt“. Oder, wie die Römer die Schlüsselfrage stellten: „Cui bono?“, wem nützt es. 

Bohren, Bohren, Bohren

Natürlich ist es vernünftig, sich die Kräfte einzuteilen und sich nicht an der falschen Stelle zu verkämpfen. Wenn es im jeweiligen Ehrenamt zu viel Reibungsverluste gibt, versucht man besser einen neuen Ansatz, dem Ziel beizukommen. Der deutsche Soziologe Max Weber spricht nicht umsonst von der Politik als dem „Bohren dicker Bretter“. Wenn man das zum ersten Mal liest, macht man sich noch keine Vorstellung davon, wie lang das wirklich dauern kann. Manchmal glaubt man nach 20 oder 30 Jahren, erste Fortschritte erkennen zu können. Aber meist muss man feststellen, dass allenfalls das „Problembewusstsein“ in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist, beispielsweise in der Landwirtschaft, beim Arten- oder beim Klimaschutz, aber bei weitem nicht im Tempo der Probleme. Je dicker das Brett, desto wichtig ist es, immer weiter und mit ganzer Kraft an derselben Stelle zu bohren, und zwar am besten gemeinsam mit anderen. Deshalb sind wir in der grüne Partei, weil wir solche Mammutaufgaben allein nicht stemmen. 

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Politik statt Moral

1. Januar 2022
Aus der Änderungswerkstatt, Klimapolitik, Theorie, Transformation
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Politisches Handeln ist gemeinschaftliches Handeln: Wir verabreden uns, etwas zu tun, oder zielen auf solche Verabredungen, und zwar aus politischen Gründen. Die Philosophin Eva von Redecker hat sich auf der Suche nach dem aus ökologischen und sozialen Gründen nötigen Neuanfang deshalb auf Hannah Arendt berufen: „Aus der Möglichkeit, sich in Meinungsaustausch und Entschlussfassung zusammenzutun, erwächst für Arendt eine menschliche Freiheit (…): gemeinsam mehr zu vermögen als alle Einzelnen zusammen, nämlich zu Neuanfängen fähig zu sein“ – https://www.fischerverlage.de/buch/eva-von-redecker-revolution-fuer-das-leben-9783103970487. Es ist also völliger Unsinn, wenn die Süddeutsche Zeitung wieder mal private Neujahrsvorsätze und politisch nötige Verhaltensänderungen in einen Topf wirft – https://www.sueddeutsche.de/leben/silvester-gewohnheiten-corona-klimakrise-vorsaetze-1.5497106?reduced=true. Das ist an und für sich selbst schon eine politische Praxis, so häufig angewandt wie ideologisch, weil sie die Handlungsmöglichkeiten vom politischen Feld ins Private verschiebt, und damit auch die Verantwortung für das Nichthandeln.

Moral statt Politik: Steine statt Brot

Das passiert meistens nicht nur aus Gedankenlosigkeit, wie vermutlich hier in der SZ, sondern selber aus politischen Gründen. Entpolitisierung ist eine viel genutzte politische Masche, Veränderungsmöglichkeiten zum eigenen Nachteil zu schließen und Veränderungsansprüche anderer abzuwehren – https://seppsblog.net/2019/12/28/entpolitisierungsstrategien-individualisieren-moralisieren-immunisieren/. Mareen Linnartz beschreibt die Wirkung der politischen Corona-Maßnahmen als Beispiel dafür, dass nötige Verhaltensänderungen möglich sind, und zwar relativ zügig: „Offenbar können viele ihr Verhalten anpassen, wenn es die Verhältnisse erfordern.“ Sie beschreibt dies aber nicht als politisches Handeln, dem politische Voraussetzungen zugrunde liegen, sondern um den Spielraum aufzuzeigen, der den Einzelnen offenstehe. Statt um Politik geht es lieber darum, moralischen Druck auf uns Einzelne auszuüben. Allein dass der Artikel zwar der Aufmacher der Wochenendbeilage „Gesellschaft“ ist, aber von der SZ unter der Rubrik „Psychologie“ abgeheftet wird, spricht Bände.

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, ein politisches

Der individualistische Einwand – „Aber ich alleine kann doch wenig bis gar nichts bei den anstehenden Umwälzungen ausrichten“ –, meint Linnartz, entbinde keineswegs von „einer persönlichen Veränderungsverantwortung“. Allerdings stünde der die menschliche Verfasstheit als solche im Wege. Wir Menschen sind halt nun mal so. Denn die Neurowissenschaften haben – offenbar völlig überraschend – herausgefunden, dass der Mensch ein Gewohnheitstier ist: „Wenn nun 60 Prozent der Deutschen sagen, sie wollen jetzt klimafreundlicher leben, dann müssten sie sich das größtenteils wie eine gute Gewohnheit angewöhnen, und zwar im Schnitt 66 Tage lang“, sage jedenfalls die Hirnforschung. „Der 67. Tag ist das Ziel – und gleichzeitig die Hürde. Denn neben Selbstdisziplin und Willenskraft braucht es dafür vor allem echt viel Ausdauer.“ Von uns Einzelnen, selbstredend. Ich habe natürlich nichts dagegen, dass jede/r einzelne für sich seine Verantwortung auch im Privaten wahrnimmt und ökologisch schädliche oder unsoziale Gewohnheiten ablegt.

Politisch initiierte Wunder sind möglich

Aber es könnte ja alles auch viel leichter und einfacher gehen. Etwa wenn ökologisch richtiges Handeln belohnt, falsches aber sanktioniert wird. Dafür benennt Linnartz selber gute Beispiele, nicht nur dafür, dass „wenn es viele machen, gesellschaftliche Kipppunkte erreicht werden“, sondern auch für Gründe, die solche vermeintlichen Wunder möglich machen. So könnten die einzelnen jeweils eine persönliche Verhaltensänderung erreichen, wenn sie „66 Tage vor dem Einkauf im Supermarkt daran gedacht haben, eine Stofftasche mitzunehmen – Moment, das machen sie ja inzwischen größtenteils schon, weil Plastiktüten seit einiger Zeit was kosten und ab dem kommenden Jahr schon komplett verboten sind“. Selbst Rauchen in Gaststätten werde nicht mehr „als ein Zeichen von Gemütlichkeit gewertet“, sondern als „ein Angriff auf die Gesundheit aller Anwesenden“. Aber die Veränderung gab es eben nicht, weil die Mehrheit der Raucher*innen aus Einsicht 66 Tage lang bewusst und schließlich aus Gewohnheit auf Zigaretten verzichtet hätte.

Wer politisch handeln will, braucht Klarheit über wirtschaftliche Interessen

Immerhin kommt die Autorin am Ende, nachdem sie uns lang und breit erklärt hat, wie wir erfolgreich „erste individuelle Trippelschritte“ tun könnten, doch noch auf die „größere gesellschaftspolitische Ebene“ zu sprechen: „Der Staat lenkt ja mit seinen Maßnahmen immer auch menschliches Verhalten. Zu lange hat er das nur mit falschen Anreizen gemacht – wenn man beispielsweise an die Pendlerpauschale, Eigenheimzulage und das Baukindergeld denkt.“ Aber wie man von der einen Ebene auf die andere kommt, bleibt ausgeblendet: wie wir Einzelnen den Staat dazu bringen könnten, seinerseits ökologische Verantwortung zu übernehmen, und die jeweils Regierenden von ihren schlechten alten politischen Gewohnheiten abbringen, unökologisches Handeln zu bevorzugen. Das wäre ja dann Politik. Vielleicht gar Parteipolitik. Und dann ginge es nicht lediglich um psychologische Verhaltensmuster, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen und die Frage, wie man, wenn man von diesen nicht profitiert, sondern geschädigt wird, sich gegen solche durchsetzt: im Kampf um das eigene ökologische Überleben. Halt durch gemeinschaftliches, politisches Handeln.

Falsch gestellte Klassenfragen

8. Mai 2021
Grüne, Ideologie, Klientelpolitik, Strategie, Theorie
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Gerechtigkeitsfragen können heutzutage nicht mehr ergebnisoffen diskutiert werden, weil dafür der Diskursrahmen fehlt beziehungsweise nur ein völlig ungeeigneter, falscher vorhanden ist. Deshalb verläuft sich im einen Fall jeder Versuch, abseits der dominanten, aber verzerrenden Deutungen Klarheit zu erlangen, meist im Nirgendwo, weil sich kein Trampelpfad bildet, auf dem Argumente vertieft, geprüft und geschärft werden könnten. Andererseits fällt die Debatte immer wieder ins alte, falsche Gleis zurück, weil die irreführende Fahrspur bereits so vertieft und an den Rändern so schmierig ist, dass man immer wieder darein abrutscht und man keine Chance hat, einen neuen, mehr Klarheit bringenden Weg einzuschlagen. Das passiert vor allem bei Fragen, die um einen möglichen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum, um institutionalisierte Privilegien und systematische Erblasten kreisen. Aber in der Politik gilt: Nur wer ein Problem erkennt, kann es lösen.

Wie man hineinruft …

Politisch spielt ein Problem nur dann eine Rolle, wenn relevante Akteure es für eins halten und als solches adressieren. Eine politische Beschreibung bzw. ein passender Referenzrahmen ist Voraussetzung dafür, dass ein Problem überhaupt Gegenstand politischer Überlegungen oder gar politischen Handelns werden kann und schließlich wird: https://seppsblog.net/2020/11/30/schwarzes-loch-klimakrise/. Die Kommunikationspsychologin Elisabeth Wehling, die eine Zeitlang mit dem Schlagwort „Framing“ medial Furore gemacht hat, bestätigt in ihrem Buch „Denken in Worten“: „Was nicht über Sprache zum Teil des gemeinschaftlichen Bewusstseins wird, kann auch nicht gemeinschaftlich durchdacht und in politische Handlungen umgesetzt werden.“ Und bereits früher präzisierte sie im Deutschlandradio Kultur (31.8.09): „Ideen, die nicht gemeinsam aktiviert werden, die werden nicht neuronal gestärkt und werden nicht zu unserem Common sense, zu unserem politischen Verständnis der Situation.“ In den letzten Jahrzehnten, meint Wehling, habe sich der öffentliche Diskurs zu Lasten von sozialkritischen Debatten verschoben.

Schräge Debatten und verlogener Neusprech

Dafür taugliche Begriffe seien aus der Öffentlichkeit verdrängt worden: Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit oder demokratische Mitbestimmung, die bis in die Achtziger Jahre hinein noch die öffentliche und politische Debatte bestimmt haben, wurden systematisch durch konservative bzw. neoliberale Begriffe ersetzt. Als Lieblingsbeispiele führte sie – auch in Fortbildungsveranstaltungen für uns Grüne – gerne Worte wie „Steuerentlastung“ und „Steuererleichterung“ an, als nur scheinbar neutrale, im Kern erzkonservative Verständnisse davon, was Steuern seien, nämlich vorgeblich in erster Linie eine Last für den Einzelnen, statt umgekehrt Voraussetzung einer lebenswerten Gesellschaft. Wer diese Begriffe als Grüner verwende oder auch nur unwidersprochen lasse, untergrabe unfreiwillig die eigene Position. Noch schwieriger wird es, wenn sich verlogene Begriffe exklusiv und monopolartig etabliert haben, wie beispielsweise „sozialer Brennpunkt“, wenn es um Armenviertel geht, oder, noch schlimmer: „bildungsferne Schichten“, um nicht „Arme“ sagen zu müssen. Beide Begriffe sind besonders infam, weil die Armen damit auch noch ihrer Armut beraubt und ihnen dafür mangelnde Eigenverantwortung und Schuld an ihrer miserablen Lage unterstellt werden.

Hyperreiche verschleiern ihren Reichtum

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat darauf hingewiesen, dass selbst ein Begriff wie „reich“ missbraucht werden kann und wird, nämlich „indem man schon Personen reich nennt, die mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens zur Verfügung haben“ – https://www.sueddeutsche.de/kultur/armutsbericht-soziale-ungleichheit-reichtum-christoph-butterwegge-bundesregierung-1.5273323?reduced=true. Wenn wir Grünen demnächst wieder „Reichensteuern“ fordern, wird sich diese Mittelschicht erneut betroffen fühlen, ohne es zu sein. So gelingt es den wirklich Reichen, also dem einen Prozent „Hyperreichen“, zu verschleiern, dass ihnen über 35 Prozent des Nettogesamtvermögens gehören bzw. wie sehr die soziale Schere bereits auseinanderklafft. „Noch heute denken viele, bei uns gebe es weder extremen Reichtum noch nennenswerte Armut.“ Ein Ergebnis aktiver Verschleierungspolitik: „Begriffe wie ‚Klasse‘ und ‚Klassengesellschaft‘ gelten hierzulande als marxistische Signalworte und sind entsprechend verpönt.“ Lustigerweise, bzw. auf eine die heutige Machtverhältnisse entlarvende Art, ist „Kapital“ als Begriff nur dann nicht negativ besetzt, wenn Kapitalisten selber ihn oder das, was er bezeichnet, ungeniert benutzen.

Verwirrende Steuerdebatten

Wie verwirrt viele sind, was ihre persönliche soziale Lage angeht, hat mich bereits früher überrascht, als ich mit meiner Forderung nach einer spürbaren Erbschaftssteuer für Reiche auf heftige Ablehnung bei FOS- und BOS-Schüler*innen gestoßen bin. Sie, die allenfalls nur wenig Erbe zu erwarten hatten, verteidigten das Verfügungsrecht des „selbsterworbenen Eigentums“ auch noch nach dem Tod. Sie haben ihre Hoffnung, etwas zu Vererben zu erwerben, verteidigt. Dank solcher Identifikationen können sich die Superreichen hinter potentiellen Aufsteigern verschanzen sowie hinter jedem noch so kleinen Haus- oder Irgendwasbesitzer, der Angst um sein bisschen Eigentum hat, nach der Devise „Wehret den Anfängen“. Ähnlich absurd verlaufen Debatten, wenn sich „Geschäftsleute gegen höhere Gewerbesteuer“ wenden: „Viele Existenzen und Arbeitsplätze seien bedroht und würden durch solche Maßnahmen noch mehr gefährdet“, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-geschaeftsleute-gegen-hoehere-gewerbesteuer-1.5228917. Als ob die Gewerbesteuer Einfluss auf den Geschäftserfolg und nicht bloß auf den Gewinn der Kapitaleigner hätte. Noch verwirrter zeigt sich nur der Gröbenzeller Bürgermeister, selbst Betreiber von allerlei Gewerbe: „Die höchsten Einnahmen würden da erzielt, wo die geringsten Hebesätze seien“ (MM/FFB 15.4.21). Leider scheuen auch Grüne nicht vor „Steuerdumping“ zurück, wenn es um ihre Gemeinde geht.

„Rassen-“ statt Klassenfragen

Bei so viel Verwirrung ist es selbst ohne „Klassenkampfvokabular“ schwierig, Gerechtigkeitsdebatten anzuzetteln. Zum einen weil man derzeit praktisch nicht über mehr Steuergerechtigkeit reden kann, also etwa über „Reichensteuern“, ohne dass zuverlässig jemand vor einer „Neiddebatte“ warnt und damit jede Infragestellung vorherrschender sozialer Schieflagen abwürgt: https://seppsblog.net/2013/10/17/neid-statt-gerechtigkeit/. Zum anderen aber kann beispielsweise eine Diskussion über Gentrifizierung, also darüber, dass Arme und untere Mittelschicht aus für Reiche attraktiven Vierteln verdrängt werden, offenbar nicht als soziale, sondern nur als rassistische Debatte geführt werden. „Der Schwabe wird in Berlin gerne als Motor der Gentrifizierung gesehen“, notiert die „Welt“: https://www.welt.de/vermischtes/article150456241/In-Kreuzberg-herrscht-der-Haeuserkampf.html. Und dass Russen und Chinesen sich „bei uns einkaufen und uns aus unseren Vierteln verdrängen“, stimmt ja auch. Die machen das, völlig unabhängig von ihrer vermeintlichen Rasse und Herkunft, weil sie – genau wie „unsere“ Hyperreichen – zu Hause ohne viel Steuern und Federlesens überschüssiges Kapital angehäuft haben und jetzt sicher investieren wollen. Wenn wir darauf Einfluss nehmen wollen, kommen wir um eine Gerechtigkeits- und Steuerdebatte nicht herum.

„Bayern des samma mia“

18. Februar 2021
Bayern, Heimat, Ideologie, Theorie, Unser Bayern
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In der Geschichte der „Völkerwanderung“, also der Zeit zwischen Spätantike und Frühmittelalter, ist das erstmalige Auftauchen der „Bayern“ buchstäblich nur eine Randnotiz. Der Althistoriker Mischa Meier erzählt auf über 1100 Seiten die „Geschichte der Völkerwanderung. Europa, Asien und Afrika vom 3. bis zum 8. Jahrhundert n.Chr.“ (München 2019). Gerade mal vier Seiten braucht er dabei, um „Von den Anfängen Bayerns“ zu erzählen. Mehr ist nicht nötig, weil der „Ursprung der Bayern“, über den viele Historiker- und Politikergenerationen gerätselt und geraunt haben, völlig zeittypisch ist, d.h. nichts Besonderes. „Nicht zum ersten Mal im ‚Völkerwanderungs‘-Kontext ist die Frage nach der Herkunft eines Verbandes auch für die Baiuvarii falsch gestellt, da sie unmittelbare Migrations- und ‚Landnahme‘-Assoziationen hervorruft, die dem Entstehungsprozess der Gemeinschaft nicht gerecht werden“, stellt Meier klar.

Bayern ist kein Einwanderungsland

Diese apodiktische Aussage hat die CSU in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder wie ein Mantra vor sich und uns hergebetet. Und auch wenn diese ideologische Behauptung in völligem Gegensatz zur heutigen Wirklichkeit steht, für die bayerischen Anfänge trifft sie tatsächlich zu. Die „Baiuvarii“ sind nicht als geschlossenes Volk und fertige politische Einheit von irgendwo her eingewandert, aus Böhmen oder sonstwo, sondern sie waren schon längst da, als sie sich unter diesen Namen selbst entdeckten. „Ethnogenese“ nennt Meier das, wenn Menschen völlig verschiedener ethnischer und regionaler Herkünfte sich in einem „Volk“ zusammenfinden. Kristallisationspunkte waren erfolgversprechende Anführer, mit denen bunte Trupps auf Beutezug gingen, und zwar vorzugsweise da, wo es etwas zu holen gab, nämlich im römischen Reich. Gemeinsame Erfahrungen – vorzugsweise Siege, aber zur Not auch Niederlagen – schweißten dann die unterschiedlichsten Gruppen zusammen, zumindest so lang das Erfolgsversprechen glaubwürdig blieb, wie z.B. bei den Hunnen unter Alarich.

Unter fränkischer Herrschaft formt sich das bayerische Volk

Ähnlich sieht Meier die „Herausbildung der Baiuvarii zunächst einmal als Manifestation politischer (nicht ethnischer) Identitätsbildung“. Den – buchstäblichen – Raum dafür haben ausgerechnet Franken geschaffen. Denn lustigerweise war die erste Voraussetzung dafür eine Gebietsreform. Maier zufolge „bestand für die Bevölkerung im östlichen Raetien und westlichen Noricum der entscheidende Schritt in der Auflösung der römischen Provinzstruktur durch die Merowinger […] sowie in der Umwandlung der Region in einen eigenständigen Militär- und Verwaltungsbezirk, der als Dukat (‚Herzogtum‘) den Mitgliedern einer angesehenen fränkischen Familie, den Agilolfingern, zur Betreuung übergeben wurde“. Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Genauso die zweite Voraussetzung, nämlich der Spielraum, den die neuen Herrscher für regionale Identitäten ließen. Denn sei es „eine grundsätzliche Stärke der fränkischen Herrschaft, nicht nur auf lokaler, sondern auch auf regionaler Ebene Rücksichten zu nehmen und die Ausbildung von Eigenidentitäten großzügig zuzulassen.“ Erst in diesem politischen Raum konnte neues entstehen.

Bayerischer Topf unter fränkischem Deckel

Fränkische Herrschaft schuf einen Topf, in dem bayerische Herrscher, erst die Agilolfinger und Jahrhunderte später die Wittelsbacher, sich ein Volk anrühren ließen: ein Prozess, „der im Ergebnis zur Ausprägung einer bayerischen Identität innerhalb der heterogenen, einerseits reströmischen, andererseits aus verschiedenen Kontexten zugewanderten Bewohnerschaft des ostraetischen und westnorischen Alpenvorlandes – im heutigen Bayern gelegen – geführt haben muss. Auch hier stand am Beginn die Einsetzung eines dux“. Dass die Herrschaft möglichst in der Familie blieb, war damals der Normalfall, aber Vererbung auf Kinder blieb selten. „Die Erblichkeit des agilolfingischen Herzogtums jedenfalls mag den nun allmählich einsetzenden Identitätsbildungsprozess in seinem Gebiet befördert haben, insofern offenbar bald eine enge Ausrichtung der ansässigen Bevölkerung auf die weitgehend unabhängige, ja königsgleiche Herrschaft der Herzöge erfolgte“, schreibt Meier. Entscheidend war der Vorgang aktiver Identifizierung, zunächst mit dem Anführer, dann mit dem politischen Raum.

Mia san mia – weil mia das wollen

Fremdzuschreibungen waren in diesem Fall Ergebnis von Selbstidentifikationsprozessen: „Baiuvarii waren demzufolge zunächst schlicht alle jene, die sich politisch zu den Agilolfingern bekannten; erst im Verlauf der Jahrzehnte durchlief die Bezeichnung einen Nachethnisierungsprozess, um schließlich alle Bewohner des Herzogtums zu umfassen, unabhängig von ihrer Herkunft. Als diese Entwicklung zu ihrem Ende gekommen war, galten als Baiuvarii jene Personen, die im territorial definierten Geltungsbereich der Lex Baiuvariorum, die bezeichnenderweise keine ethnischen Differenzierungen vornimmt, geboren wurden.“ Das „Volk“ der „Bayern“ ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern es hat sich selber politisch geformt. Eine zunächst politische Gemeinschaft wurde erst später ethnisiert und sollte dann mit Abstammungslehren bei der Stange gehalten werden. Heute ist längst wieder der umgekehrte Prozess im Gang: Weil wir Bayern sein wollen, egal woher wir kommen und wie wir angeblich sind, san mia mia.

Schwarzes Loch Klimakrise

30. November 2020
Aus der Änderungswerkstatt, Klimapolitik, Strategie, Theorie, Transformation
Ein Kommentar

Für den isländischen Schriftsteller Andri Snær Magnason ist die „Klimakrise ein riesiges schwarzes Loch, so dicht, dass du es nicht wirklich sehen kannst“ – https://www.sueddeutsche.de/leben/gletscher-klimakrise-island-eisbaeren-1.5128555?reduced=true. Aber in der Politik gilt: Nur wer ein Problem wahrnimmt, kann es lösen. Politisch spielt ein Problem nur dann eine Rolle, wenn relevante Akteure es für eins halten. Das bedeutet nicht unbedingt, dass Problemlösung und Problemdefinition auch zusammenpassen, eine richtige Definition automatisch zur Lösung führt oder nicht nebenbei und aus Versehen ein anderes Problem gelöst oder erst geschaffen werden kann. Aber es bedeutet in jedem Fall, dass eine Definition bzw. ein passender Referenzrahmen eines politischen Problems Voraussetzung dafür ist, ob ein Problem überhaupt Gegenstand politischer Überlegungen oder gar politischen Handelns werden kann und schließlich wird.

Referenzrahmen bestimmt Optionen

Der „gesellschaftlich anerkannte“ – also nicht breit umstrittene – Bezugsrahmen entscheidet, ob Arbeitslosigkeit eher als persönliches oder ökonomisch-gesellschaftliches Versagen oder gar als eine Art Gottesurteil gesehen wird. Davon hängt beispielsweise auch ab, ob sie als gesellschaftliche Aufgabe gesehen, mit entwürdigender Mildtätigkeit beantwortet oder politisch ignoriert wird. Nicht zuletzt für die Arbeitslosen selber macht es einen großen Unterschied, ob sie sich im Extremfall mit ihrem persönlichen Versagen abfinden sollen oder politisch aktiv werden und für ihre Gruppeninteressen oder generelle Forderungen nach Gerechtigkeit eintreten können. Ein Problem muss also, damit es politisch relevant wird, so definiert werden, dass es am Ende nicht lediglich als Zustandsbeschreibung, sondern als Handlungsentscheidung bzw. im Idealfall als Handlungsaufforderung erscheint. Deshalb ist es ein so weiter Weg von der wissenschaftlich fundierten Analyse etwa der drohenden Klimakatastrophe zu einem individuellen und erst recht politischen Verhalten, das der daraus erwachsenden Verantwortung halbwegs gerecht wird.

Brennende Klima-Fragen

Die Kluft zwischen Erkenntnis und Handeln kennen wir gerade auch aus unserem persönlichen Verhalten. Da sind wir oft versucht, zu moralisieren und ein Raster von „Gut“ und „Böse“ anzulegen. Erfahrungsgemäß führt das aber nicht dazu, dass wir oder andere das bisherige Verhalten ändern, sondern nur dazu, dass diejenigen, die beurteilt bzw. verurteilt werden, sich schlecht, und diejenigen, die verurteilen, sich besser fühlen – ohne dass sich was ändert. Andri Snær Magnason versucht in seinem jüngsten Buch „Wasser und Zeit. Eine Geschichte unserer Zukunft“, diese Kluft anders zu überbrücken. Im SZ-Interview vom 28.11.2020 erläutert er die Dringlichkeit der Klimafrage: „Wir Menschen sind längst eine geologische Gewalt. Wir haben ein riesiges Feuer entfacht.“ Umso fragwürdiger ist für ihn die weitgehend und vor allem im Vergleich zur Corona-Krise fehlende Handlungsbereitschaft. „Wir haben keine Verbindung zu dem, was geschieht, wir begreifen es einfach nicht“, meint Magnason.

Klimakrise im Vergleich zur Corona-Krise

Weil ein handlungsbezogener Referenzrahmen fehlt, fehlt die Einsicht in die Dringlichkeit, anders als in der Corona-Krise: „Stellen Sie sich vor, Greta Thunberg würde sich hinstellen und sagen: Keiner darf mehr ins Konzert oder auf eine Beerdigung wegen des Klimawandels.“ Die Klimakatastrophe entzieht sich als wahrnehmbares Problem einem handlungsorientierten Referenzrahmen, weil wir keine direkten Bezüge herstellen. So fällt sie zum einen aus dem vertrauten zeitlichen Rahmen: „wir scheinen keinerlei Beziehung zur Zukunft zu haben“. Zum anderen übersteigen Geschwindigkeit und Ausmaß des von ihr ausgelösten Veränderungsprozesses scheinbar unsere Vorstellungskraft. „Wir bewegen uns also heute im Tempo nicht mehr nur der Geschichtsbücher, sondern der Geologiebücher“. Mehr noch, das Ausmaß der Veränderungen scheint der Welt der Mythologie zu entstammen: „Keiner der Tyrannen der Vergangenheit, nicht Cäsar und nicht Dschingis Khan, wäre je auf die Idee gekommen, er könne das Wetter manipulieren. Das war immer die Sache der Götter. In der Geschichte bewegst du Nationen und Königreiche. Im Mythos aber bewegst du die Elemente … Da sind wir heute. Wir bewegen die Elemente. Wir lassen die Ozeane ansteigen und die Gletscher schmelzen.“ Aber wir sind uns unserer Gottähnlichkeit nicht bewusst, deshalb werden wir den Folgen unseres Handelns in keiner Weise gerecht.

Wir können und müssen handeln. Jetzt!

Sogar wir Grünen, die wir seit mehr als 30 Jahren vor der Klimakatastrophe warnen, haben unser politisches Handeln nicht immer nach deren Dringlichkeit und Dimensionen ausgerichtet. Darin sind wir nicht allein: „Selbst der Wissenschaftler, der auf die Bühne geht und all das in Worte fasst, der ist sich nicht wirklich bewusst, was er da sagt. Es braucht seine Zeit, bis ein neu geprägtes Wort seinen Platz findet und beginnt, das Handeln der Menschen zu beeinflussen. Und es funktioniert nicht, wenn man den Wissenschaftler allein lässt mit seinen Konzepten. Es muss in Metaphern überführt werden, in die Kultur. … Würde er es wirklich verstehen, er würde laut schreiend herumlaufen.“ Allerdings schreckt Schreien eher ab. Deshalb müssen wir andere Alternativen der Emotionalisierung ausprobieren. „Meine Antwort ist, dass die Konsequenzen unseres Handelns Menschen etwas antun werden, die wir kennen und lieben.“ So oder so müssen wir die drohende Klimakatastrophe als vordringliche gesellschaftliche Aufgabe erkennbar und fühlbar werden lassen.

Wahlen allein machen noch keine Demokratie

11. Oktober 2020
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Fußball, Demokratie und anderes über Politik, Parlament, Theorie
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„Germering braucht direkte Demokratie“, kommentierte der Lokalreporter Karl-Wilhelm Götte eine Debatte über einen Bürgerentscheid in unserem Stadtrat – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-1.5058208. Ähnliche Diskussionen finden derzeit nicht nur in meiner bescheidenen Heimatstadt, sondern fast überall in Deutschland, Europa und der Welt statt. Vielen stellt sich heute die Frage, ob und wie das Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie neu geordnet werden muss oder kann. Schnell wurde auch bei uns „aus der Diskussion um das Ratsbegehren am Ende ein Schlagabtausch zwischen direkter und repräsentativer Demokratie“ – https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/germering-kein-ratsbegehren-niederlage-fuer-gegner-des-briefzentrums-90063410.html. Die Argumente gegen direkte Demokratie sind dabei so alt wie die repräsentativen Institutionen selber. Deshalb kann es nicht schaden, das Entstehen und die Entwicklung dieser unserer Institutionen aus neuer Perspektive unter die Lupe zu nehmen.

Ute Daniels Öffnung der Demokratiegeschichte

Die Historikerin Ute Daniel erzählt „eine faszinierende Geschichte vom Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der parlamentarischen Demokratie“ – https://www.hamburger-edition.de/buecher-e-books/artikel-detail/postheroische-demokratiegeschichte/d/2542/Postheroische_Demokratiegeschichte/6/. Verdienstvoll ist jedenfalls, dass sie unsere Demokratie- und Parlamentsgeschichte wieder öffnet: Sie verläuft weder teleologisch, also in ein höheres Ziel mündend, noch sind ihre Ergebnisse sakrosankt, also unantastbar und unveränderlich. Wir können innerhalb eines praktikablen Rahmens suchen, ob uns etwas besser passt. Daniel will mit ihrer Interpretation der Geschichte unsere politischen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Dazu gehört auch, dass sie uns die wenig hehren, realpolitischen Gründe und Vorgänge aufzeigt, die zu unserem heutigen parlamentarischen System geführt haben, und dafür explizit die Eigengesetzlichkeiten parlamentarischer Regierungssysteme in den Blick nimmt. Bei alldem ist es durchaus verzeihlich, dass sie gelegentlich übers Ziel hinausschießt.

Was die Geschichte lehrt

An Jubel- oder Gedenktagen wird gern und mit großer Geste behauptet, dass Geschichte irgendwelche Lehren für uns bereithält. Auch Ute Daniel bejaht dies, aber unter der Voraussetzung, dass diese Geschichte „weder Patentrezepte liefert noch die kindliche Vorstellung bedient, sie laufe irgendwie auf uns zu“. Das heißt, wenn wir aus der Historie etwas lernen können, dann sicher nicht deshalb, weil wir dort Rezepte fänden für unsere heutigen Probleme. Politisch Sinn macht Geschichte vor allem dann, wenn sie uns zeigt, wie das, was uns an politischen Bedingungen oder Gesetzlichkeiten beschäftigt oder gar stört, entstanden ist, und warum. Dadurch können wir entscheiden, ob diese Voraussetzungen noch vorliegen. Was erkennbar geschichtlich und mit bestimmten Gründen entstanden ist, lässt sich verändern oder beibehalten. Unsere heutige parlamentarische Demokratie sei Dank ihrer Geschichte einseitig „auf die Hervorbringung handlungsfähiger Regierungen“ ausgerichtet, kritisiert Daniel. Aber das reicht vielen heute nicht mehr. Denn auf „die Frage, wie politische Partizipation der Bevölkerung, wie Einfluss von unten auf ‚die da oben‘ möglich ist, hat es keine Antwort.“

Mehr Teilhabe, mehr Demokratie

Wenn also der Germeringer CSU-Fraktionsvorsitzende wie andere vor ihm erklärt: „Wir wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen“, dann unterschlägt er, dass ja bereits heute Elemente direkter Demokratie in unserer Verfassung und Gemeindeordnung enthalten sind – wenn auch nicht unbedingt dank der CSU. Völlig falsch liegt er, wenn er unterstellt, mit einem Instrument wie einem Bürgerentscheid solle „das Vertrauen in gewählte Institutionen untergraben werden“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-1.5058208.  Denn wie sich, so Daniel, „nicht erst heute zeigt, ist die regelmäßige Wahl von Personen und Parteien kein hinreichendes Mittel, um Einfluss ‚von unten‘ auf das politische System zu nehmen, um also das Prinzip politischer Teilhabe tatsächlich in die Praxis umsetzen zu können“. Nur wenn wir die repräsentative durch direkte Demokratie ergänzen, lässt sich auf Dauer das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sichern.  Der Weg dorthin ist allerdings alles andere als eine gmahte Wiesn. Den Umgang mit direkter Demokratie, ihren Verfahren und insbesondere den Schwierigkeiten, die ein allzu simples Ja-Nein-Schema etwa bei Referenden aufwerfen, muss man lernen, wie alles andere auch. Aber, so tröstet uns Daniel im ersten Satz ihrer Vorbemerkung, man kann aus der Geschichte lernen, „vorausgesetzt, man will es.“

Mach einen Unterschied!

1. Juli 2019
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Grüne, Ideologie, Parteipolitik, Postwachstum, Theorie
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„Alles könnte anders sein“. Wie viele phantasiebegabte und kritische Geister vor ihm, seit den ersten Philosophen und Künstlerinnen und Künstlern im antiken Griechenland bis heute, erklärt jetzt Harald Welzer in seinem gleichnamigen jüngsten Werk: „Die Welt ist zum Verändern da, nicht zum Ertragen.“ Ganz in der guten alten Tradition der Aufklärung versucht er zu zeigen, dass die Verhältnisse, die uns umgeben, eine Geschichte haben, also menschengemacht sind und deshalb für uns veränderbar nach unseren Vorstellungen. Damit hat Welzer wieder einmal ein in vielem sehr anregendes und weiterführendes Buch vorgelegt: „Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen“. Schon in Büchern wie „Selbst denken“ arbeitete er heraus, wie soziale Veränderungen funktionieren und wo Hebel dafür sein könnten. Gleichzeitig kritisierte er die Ökologiebewegung und insbesondere die Grüne Partei scharf und gerierte sich selber als der einzig wahre Grüne: https://seppsblog.net/2013/07/26/harald-welzer-der-wahrste-grune/.

Zynismus, nein danke!

Wir leben in postmodernen, also mehrfach gebrochenen, bis zum Überdruss selbstreflexiven und oft selbstgefälligen Zeiten. Welzer weiß sehr gut, dass wir dank eines vorherrschenden „zynischen Bewusstseins“ mit Schizophrenie-ähnlichen Zuständen zurechtkommen müssen: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der Wissen gelehrt und Unwissen praktiziert wird, ja, in der Tag für Tag gelernt wird, wie man systematisch ignorieren kann, was man weiß.“ Deshalb drängt er von der Theorie zur Praxis, hin zu konkretem Handeln. „Vielleicht wäre es einfach besser, statt noch mehr Information und Wissen anzubieten, mal darüber nachzudenken, wo denn wohl Veränderungsbereitschaften zu finden sind – im Wissen liegen sie nämlich nicht. Solche Bereitschaften müssen in der Lebenswelt der Menschen existieren und eine Rolle spielen“: „Wenn jemand sich also auf den Weg zu einer Veränderung machen soll, muss das ganz einfach mit ihr oder ihm zu tun haben, sonst kann man auf sie oder ihn einreden wie auf ein totes Pferd. Vor allem aber muss es interessant sein.“ Da lässt der postmoderne, auf Fun und Entertainment ausgerichtete Lifestyle schon mal grüßen. Ohne positive Beimengung, nur mit Askese ist heute kein Blumentopf zu gewinnen.

Man kann ja doch was machen!

Aber, darauf legt Welzer besonderen Wert, es gibt was zu gewinnen. Es lohnt sich, etwas zu tun! Entscheidend sei, „einen Unterschied machen zu wollen. Es ist immer so leicht, sich selbst davon zu überzeugen, dass man sowieso nichts machen kann, dass man ohnmächtig, inkompetent, unmaßgeblich ist, dass es einen nichts angeht, oder was auch immer, und weil das so leicht ist, ist es immer sehr wahrscheinlich, dass sehr viele gar nichts machen und allenfalls ein schlechtes Gewissen haben, weil sie nichts machen. Und genau deshalb ist es auch so unwahrscheinlich und zugleich so wichtig, dass es eine oder einen gibt, die eben doch den Unterschied machen, indem sie was machen.“ Damit ist Welzer dann voll auf der Höhe der Zeit. Denn die Menschen, die einen Unterschied machen wollen, werden in diesen Wochen spürbar und täglich mehr. Nicht auf der Höhe der Zeit ist er allerdings insofern, als er nach wie vor mit praktischer Politik nicht wirklich etwas anfangen kann und seinen schon vor Jahren beobachteten Trend zur Entpolitisierung fortsetzt. Die Zivilgesellschaft, die Gemeinwohlökonomie, die Kunst, jede und jeder hat einen wertvollen Beitrag zu leisten für Welzers Utopie. Nur die Politik bleibt seltsam außen vor.

Grün sind beautiful people

Aber das ist insofern halb so wild, weil ihm dort, wo er auf der Höhe der Zeit ist, längst die Politik, nämlich die grüne Politik von vorne entgegenkommt. Welzer will „kein Gerede mehr vom Weltuntergang, vom Anthropozän, von den irreversiblen Zerstörungen, von den planetaren Grenzen“ hören. Er verlangt „kreative Formen des Protests, Musik, Kleidung, eine Ikonographie der Zukünftigkeit“. Und er beschwört die „Hippie-Bewegung: Utopie muss Spaß machen“. Während Welzer die Grüne Partei nicht mehr kritisiert, sondern nur noch ignoriert, machen die zeitgenössischen Grünen längst Politik nach seinen Vorgaben. Denn „dass Freundlichkeit schön macht, dass also die neuen Utopistinnen und Utopisten die ‚beautiful people‘ werden und die, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, total aus der Mode kommen“, exerzieren sie ihm gerade auf allen Kanälen vor. „Eine soziale Bewegung für eine andere Gesellschaft muss – fast hätte ich gesagt: rocken.“ Wer denkt da nicht an die Baerbocks und Habecks und ihren „neuen Sound des Politischen“ und all die Aktionen, die „sich nach Spaß im Widerstand anfühlen“, so „dass man zu denen gehören will, die diese Utopie zur Wirklichkeit machen“. Bei so viel Überschwang muss ich einfach skeptisch werden. Als meine Generation politisch wurde, sahen die nur ein paar Jahre älteren Hippies schon längst verdammt alt aus.

Gefühle in der Politik

7. Mai 2019
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Heimat, Strategie, Theorie
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Wir werden ja immer ermahnt, „sachlich zu bleiben“. Aber im Leben und in der Politik sind Gefühle so unvermeidlich wie unverzichtbar. Beides macht oft Ärger, soll aber auch Freude machen. Ob Gefühle in der Politik eine Chance oder eine Gefahr darstellen, hängt genauso wie im richtigen Leben davon ab, wie man mit ihnen umgeht. Am wichtigsten aber ist, wie man mit anderen Menschen umgeht. Basis jeden demokratischen Zusammenlebens und jeder vernünftigen Diskussion ist die grundsätzliche Akzeptanz des Existenzrechts des Anderen. Und das heißt vor allem: dessen Anderssein. So wie man den Anderen ernst nehmen muss, seine Interessen, Perspektiven und Argumente, so muss man auch seine Gefühle ernst nehmen. Und es hilft, die eigenen Gefühle ernst zu nehmen.

Gefühle geben Fingerzeige

Gefühle sind Hinweise. Sie können genau wie Argumente Tatbestände erhellen oder verdunkeln. Sie sind deshalb genauso kritisierbar und diskutierbar. Meist müssen wir uns erst um Gefühle und Interessen kümmern, um unsere eigenen wie die der anderen, bevor wir erfolgversprechend über Argumente reden können. Nur wenn wir herausbekommen wollen, worum es anderen geht, gibt es – beiderseits – eine produktive Öffnung: es kommt zu einer ernsthaften Auseinandersetzung, bei der man anderen zuhört, ihre Argumente versucht zu verstehen und miteinander zu einem Ergebnis zu kommen. Wer politisch handeln will, muss Antworten geben auf die jeweiligen Emotionen. Statt vorhandene Ängste zu schüren, kann man Zuversicht geben und Hoffnung machen, vor allem aber: konkrete Wege aus der Krise aufzeigen.

Gefühle erst nehmen

Das bedeutet aber nicht, dass wir alle noch so absurden Folgen und Antworten akzeptieren. Gefühle ernst nehmen heißt nicht, die darauf folgenden Reaktionen zu rechtfertigen. Rassismus, Hass und Hetze sind nicht zu rechtfertigen. Da müssen wir klar sagen: So geht’s nicht. Aber im gleichen Moment müssen wir immer auch sagen, wie’s geht. Bestes Beispiel dafür ist für mich das Thema Heimat. Ich habe früh gemerkt, dass ich diese Gefühle teile, aber nicht alle möglichen Versuche, sie zu befriedigen. Ausgrenzung oder Überlegenheitspropaganda sind für mich nicht akzeptabel. Aber ich hab das Thema Heimat früh politisch auch deshalb aufgegriffen, weil ich gemerkt habe: technische Lösungen allein versprechen politisch keinen Erfolg. Wir müssen emotionale Antworten auf Probleme und Fragen der Menschen geben. Nicht nur Argumente, sondern auch Gefühle entscheiden darüber, ob wir beispielsweise die Welt retten und wenigstens gerechter machen können.

Veränderungen brauchen Gefühle

Wer sich Politik ohne Gefühle vorstellt, verkennt den existentiellen Charakter von Politik. Gefühle spielen eine zentrale Rolle dabei, ob unsere Demokratie funktioniert, sich Menschen ernstgenommen und in diesem Land daheim fühlen. Emotionen führen zu Handlungsimpulsen. Rational sehe ich vieles, was man machen könnte. Aber dank meiner Emotionen handle ich. Emotionen sind psychische Zustände, mit denen wir auf äußere Zustände reagieren. Sie sind Orientierungshilfen für uns und andere. Sie führen zu Handlungsimpulsen, aktivierend oder lähmend. Wer politisch etwas verändern will, muss sich außer um inhaltliche Fragen auch um politische Botschaften und um das Lebensgefühl der Menschen kümmern.

Salon Zukunft Heimat 12. Mai 11 Uhr

Am Sonntag, den 12. Mai, diskutiere ich mit der Philosophin Roberta Astolfi und dem Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin unter der Moderation von Norbert Göttler, Historiker und Bezirksheimatpfleger von Oberbayern, über „Gefühle in der Politik. Chance oder Gefahr?“

https://www.bezirk-oberbayern.de/Footernavigation/Termine/Veranstaltungen/Salon-Zukunft-Heimat-Gef%C3%BChle-in-der-Politik-Chance-oder-Gefahr-.php?object=tx,2378.32.1&ModID=11&FID=2966.49.1&NavID=2378.15&La=1

Digital first, Denken second?

19. September 2017
Demokratie, Medien, Theorie
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Erst Handeln, dann Denken, meint die FDP: „Digital first, Bedenken second“. Die Vorteile der Digitalisierung – für Wirtschaft wie Konsumentinnen und Konsumenten – sind so offensichtlich, dass viele die vermuteten oder längst wahrnehmbaren Nachteile hintanstellen: Verlust oder Beeinträchtigungen von Datenschutz und Medienfreiheit, Privatsphäre und demokratischer Öffentlichkeit, informationeller Selbstbestimmung oder Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeiten. Die Digitalisierung verändere unsere Welt so grundlegend wie die industrielle Revolution vor 150 Jahren, heißt es. Aber die war, wir erinnern uns (z.B. eher kapitalfreundlich: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonomie-seiten-die-die-welt-veraenderten-1.3664756), auch kein reines Zuckerschlecken. Deshalb müssen wir auf Folgen, Begleiterscheinungen und Rahmenbedingungen des digitalen Ausbaus mindestens so viel Wert legen wie auf dessen Geschwindigkeit. Dabei zeigt sich schnell, dass wir so manche Grundsatzfrage nicht geklärt und noch keine geeigneten Konzepte haben, um elementare Grundrechte und andere unerlässlichen Bestandteile einer funktionierenden Demokratie zu gewährleisten.

Freiheiten in Sicherheit genießen

Wir Grünen wollen ja, „dass Bayern das digitalste Bundesland wird, in dem Menschen die Chancen der Digitalisierung sicher nutzen können“ – https://katharina-schulze.de/digital-aber-richtig/. Davon sind wir in jeder Hinsicht weit entfernt, was Ausbau wie Sicherheit angeht. Unsere Reise nach Tallinn und Helsinki – http://www.sepp-duerr.de/3057 – hat uns nicht nur Chancen, sondern Grenzen und Gefahren des digitalen Versprechens gezeigt. So haben sich die estnischen Erwartungen auf mehr Partizipation und höhere Beteiligung dank Online-Wahlmöglichkeiten nicht erfüllt. Dagegen hat uns die weitgehende Sorglosigkeit in Hinblick auf Missbrauch der digitalen Möglichkeiten beunruhigt. Die immer schnellere Sammlung und Zentralisierung von Daten, etwa durch bargeldloses Zahlen, z.B. in Läden, Kneipen, Verkehrsmitteln und beim Parken, durch ID-Card und E-Government, führen zu großem Komfort, aber auch zu riesigen Risiken. Das hat sich eben noch mal bestätigt: http://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-in-tallinn-leise-unsichtbar-und-massiv-1.3657046; https://www.heise.de/newsticker/meldung/Estland-Sicherheitsluecke-in-fast-750-000-ID-Cards-3822597.html. Das dort herrschende große Vertrauen in „unseren Staat“ und die Sicherheit des staatlich-privaten Systems teilen wir aus guten Gründen und u.a. unseligen Erfahrungen mit Überwachungsstaaten nicht.

Kinder in der digitalen Welt

Mindestens so fragwürdig sind die großen finanziellen Anstrengungen von Bundes- und bayerischer Regierung, Computer und Tablet im Unterricht durchzusetzen. Daher fordern manche eine Denkpause: „Es ist Zeit, dem reflexhaften Ruf nach der digitalen Schule eine pädagogische Reflexion entgegenzusetzen“ – http://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-digitales-geraeteturnen-1.3668070. Denn „die Schülertests Iglu und Timss belegen, dass Grundschüler, die mindestens einmal pro Woche Computer im Unterricht nutzen, in einigen Fächern niedrigere Kompetenzen zeigen als Grundschulkinder, die seltener vorm PC sitzen.“ Auch das „Bündnis für humane Bildung“ kritisiert den Milliarden-schweren „Digitalpakt#D“ der Bundesregierung als „Irrweg der Bildungspolitik“. Der Medientheoretiker Ralf Lankau beruft sich dabei auf Studien und OECD (Andreas Schleicher: „Wir müssen es als Realität betrachten, dass Technologie in unseren Schulen mehr schadet als nützt“) und folgert: „Wer Bildungsprozesse ermöglichen will, verzichtet möglichst lange und vor allem in der Grundschule auf Bildschirmmedien“ https://www.heise.de/tp/features/Technologie-in-unseren-Schulen-schadet-mehr-als-sie-nuetzt-3766725.html. Aber die „digitalen Medien sind immer früher Teil der Lebensrealität unserer Kinder“. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen trotzdem adäquat auf die Digitalisierung antworten können. Dafür brauchen sie vor allem Zeit und geschultes Personal.

Die virtuelle gehört zur wirklichen Welt

Regelmäßig online sind von „den 3-Jährigen fast jedes 10. Kind, bei den 6-Jährigen fast ein Drittel, bei den 8-Jährigen gut die Hälfte.“ Doch deshalb sind sie alles andere als „Experten“. Stefan Aufenanger hat auf der Jahrestagung 2014 der Deutschen Liga für das Kind (http://liga-kind.de/zeitschrift-fruehe-kindheit/) darauf hingewiesen, dass „genau die ‚digitale natives‘ eben nicht medienkompetent“ sind, sondern „eher unbedarft im Umgang mit Medien, sie klicken irgendwo drauf und es funktioniert etwas“. Und Maren Risch ergänzte, weil „Medien doch Bestandteil der kindlichen Lebenswelt“ seien, „benötigen Kinder Hilfestellungen und Interpretationshilfen von Erwachsenen“. Alleingelassen, meint auch die SZ – http://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-digitales-geraeteturnen-1.3668070 – seien sie damit überfordert „mündige Mediennutzer zu werden und die Chancen des Digitalen von seinen Gefahren unterscheiden zu können; auch vielen Erwachsenen täte Nachhilfe hier gut“. Denn „Kinder sollen weniger Zeit mit dem Smartphone verbringen, doch viele Eltern können sich selbst kaum davon lösen. Das schlechte Vorbild beeinträchtigt Familienleben und kindliche Entwicklung“ – http://www.sueddeutsche.de/wissen/erziehung-du-machst-es-doch-auch-mama-1.3201947?reduced=true. Wer ganz im Internet ist, kann draußen nicht voll da sein. Das hat Folgen (http://www.sueddeutsche.de/wissen/2.220/kognition-jetzt-pass-halt-auf-1.2971866): „Wenn Eltern mit dem Smartphone spielen, auf die Zeitung schielen oder sonst wie abgelenkt sind, dann leidet auch die Konzentration der Kleinen beim Spielen.“

Drinnen hui, draußen pfui

Die Frage ist, in wie weit nicht längst auch die Konzentrationsfähigkeit der Erwachsenen unterminiert ist – bzw. inwiefern wir der permanenten Anreizstruktur aus Klicks, Likes, Pushup-Meldungen und Benachrichtigungen über Email-, Post- und Posts-Eingänge widerstehen können. Denn die Anbieter setzen auf „so genanntes Nudging, also die fürsorgliche Bevormundung und Entmündigung durch unablässige Gängelung per App und Web“: „Wir haben ein körpereigenes Belohnungssystem, das bei positiven Erlebnissen körpereigene Hormone wie Dopamin ausschüttet. Lernprogramme und Computerspiele sind so programmiert, dass wir auf diese kurzfristige Belohnung hinarbeiten, kleine Rückmeldungen bekommen, Bestätigungen und Feedback. Das freut uns, das bekommen wir in kurzen Abständen. Ziel der Programme und Spiele ist es, uns möglichst lange am Bildschirm zu fesseln und dabei Benutzerdaten aufzuzeichnen“ https://www.heise.de/tp/features/Technologie-in-unseren-Schulen-schadet-mehr-als-sie-nuetzt-3766725.html?view=print. Wer je versucht hat, bei offenem Internetzugang z.B. an einem Text wie diesem zu arbeiten, weiß, wovon ich rede. Es war immer schon schwer, auf unverzügliche kleine Belohnungen (Spatz in der Hand) zu verzichten, nur um auf eine etwaige größere hinzuarbeiten. Da braucht es einige Übung und Einübung. Gerade auch in der Schule.

Aktiv und so selbstbestimmt wie möglich

Mindestens so wichtig aber sind externe Anreize, also positive Erfahrungen offline. Jedoch, auch darauf hat Stefan Aufenanger hingewiesen, „findet heutzutage meist eine Einengung der physischen Welt von Kindern statt“: durch „Helikopter-Eltern“, die jeden Schritt überwachen, „Schneepflugeltern, die alle Probleme vor ihren Kindern wegräumen, damit diese wirklich nichts erleben, also auch keine Grenzen selbst erfahren“ oder „selbständig etwas erleben können“. Deshalb warnt Aufenanger die Eltern, den Internetzugang und damit „den Kindern ein Stück Selbständigkeit nehmen. Sie sollten eher eine gewisse Neugierde ihrer Kinder für digitale Medien respektieren, zugleich aber auch ihre Dialogbereitschaft zeigen, bei Problemen immer für sie da zu sein.“ Und Maren Risch meinte zur „Medienbildung in der Kita“: „Der bewusste Einsatz von Tablets kann einen Gegenpol zu der möglicherweise bereits bestehenden Fehlentwicklung in der Mediennutzung darstellen … Während Eltern in der häuslichen Mediennutzung die vorhandenen mobilen Geräte beispielsweise zu Einschlafritualen nutzen oder Spiele-Apps zum Überwinden von Wartezeiten einsetzen, so können Fachkräfte hier mit Kindergartenkindern kollaborierend arbeiten, indem sie Tablets zum Fotografieren einsetzen oder ein eBook mit der App Book Creator gestalten.“ Selbstbestimmter, produktiver Umgang statt passivem Konsumieren: das wäre dann Handeln und Denken in einem. Könnte funktionieren.

Selbst eine Le Pen hat ein Recht auf Immunität

7. März 2017
Demokratie, Parlament, Parteipolitik, Theorie
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Ich weiß nicht, was die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments geritten hat. Politisch klug war es jedenfalls nicht, die Immunität von Marine Le Pen für so eine fragwürdige Ermittlung aufzuheben. So werden „Ermittlungen gegen die FN-Chefin möglich. Sie soll IS-Propaganda verbreitet haben. … Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-le-pen-verliert-immunitaet-1.3402691). Wahrscheinlich wird es gar nicht so weit kommen. Auf jeden Fall aber bleibt der Versuch, eine politisch unerträgliche Frau mit rechtstaatlich unerträglicher Dreistheit zu inkriminieren. Am Ende wird dann der Rechtsstaat beschädigt sein und das Prinzip der Immunität, aber nicht der Ruf von Le Pen. Die parlamentarische Immunität sollte ursprünglich – https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t – vor allem dazu dienen, die „sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab)“.

Schutz vor politischer Justiz

Heute zielt Immunität darauf ab, die „Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind“. In den meisten Ländern ist deshalb eine Strafverfolgung wie bei uns nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich (https://www.bayern.landtag.de/parlament/landtag-von-a-z/#immunitaet). Um Missbrauch zu verhindern, haben sich die Parlamente meist entsprechende Regeln gegeben. Bei uns ist deshalb eine Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts in Gebrauch: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/images/content/Beschluss_Handhabung_Immunitaetsrecht_2009.pdf. Danach genehmigt der Landtag bis zum Ablauf der Wahlperiode die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen seine Mitglieder, sofern sich es sich nicht um „Beleidigungsdelikte mit politischem Charakter“ handelt. Abgeordnete sind also nicht geschützt, wenn sie zu schnellfahren oder andere „unpolitische“ Vergehen begehen. Aber sie sind, zumindest bis die Kolleginnen und Kollegen den Schutz aufheben, vor „erfundenen Anklagen“ und politischer Willkür sicher.

Immunität erleichtert die parlamentarische Arbeit

Dank Immunität müssen Abgeordnete keine Angst haben, sofort mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, wenn wir unsere politische Arbeit tun. Sonst müssten wir immer übervorsichtig sein, etwa wenn wir in einem Untersuchungsausschuss einen Vorgang behandeln und die Staatsanwaltschaft parallel ermittelt. Wenn dann die Staatsanwaltschaft beispielsweise den Eindruck hätte, dass bei der Befragung von Zeugen wesentliche Teile aus Strafakten zitiert wurden, „dann muss sie ein Js-Verfahren eintragen – vielleicht nicht bei einem Abgeordneten, weil wir Immunität haben.“ So jedenfalls die Warnung des damaligen Vorsitzenden des Landesbank-Untersuchungsausschusses. Ohnehin schützt die Immunität selbst bei politisch motivierten Gesetzesüberschreitungen nur bedingt. Zum Beispiel wurde ein Grüner der ersten Stunde, kaum war er aus dem Parlament ausgeschieden, für eine Bannmeilenverletzung verknackt, die er Jahre zuvor als Abgeordneter begangen hatte. Das Gedächtnis der Staatsanwaltschaft ist offenbar gut. Da wird dann nach dem Ablauf der Immunität gern mal abgerechnet.

Dummdreister Missbrauch des Rechtsstaats

Ermittlungen wegen politisch motivierter Vergehen können politisch auch mal nach hinten losgehen, nämlich wenn sie so offensichtlich parteipolitisch begründet sind wie die gegen Le Pen. Dass „das EU-Parlament ihre Immunität aufhob, kümmert sie wenig. Im Gegenteil, Le Pen zelebriert es regelrecht, wenn „das System“ – also der Rechtsstaat – gegen sie vorgeht“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-dem-kontinent-droht-ein-franzoesisches-roulette-1.3402072). Das fällt ihr umso leichter, weil für jeden erkennbar der Rechtsstaat aus Gründen parteipolitischer Konkurrenz missbraucht wird. Denn als sie Ende 2015 drei Fotos verbreitete, die vom IS als Propagandamaterial für Gräueltaten benutzt wurden, hat sie das ja gerade nicht gemacht, um gesetzeswidrig für den IS zu werben. Da ist es dann kein Wunder, dass es ihr wieder gelingt, „ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert zu verkaufen“. Abgeordnete sollten nicht leichtfertig auf rechtsstaatliche Errungenschaften verzichten, nur weil es ihnen gerade parteipolitisch zupass kommt oder es einer vermeintlich gerechten Sache dient. Solche schäbigen Tricks können sich schnell auch mal gegen einen selber richten.