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Strategie

Unsere Versuche einer Kapitalismuskritik sind beileibe nicht die ersten. Die sind vielleicht noch zahlreicher als seine Krisen. Und jedes Mal ging er aus beidem gestärkt hervor und hat noch mehr gesellschaftliche Felder, Gebiete oder Gegenden auf dieser Welt seinem Diktat und seinen Logiken unterworfen. Auch die Zyklen des versuchten Wandels sind nicht neu: Wenn sie politisch scheitern, versuchen die Neuerer es im Privaten, wenn die Praxis nicht funktioniert, soll die Theorie helfen. Auch beides zusammenzudenken wurde längst probiert: im Privaten das Politische zu sehen und das Politische im Privaten umzusetzen. Davor hatte sich Marx schon vorgenommen, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern sie damit auch zu verändern. Und wir Grünen sind angetreten, global zu denken und lokal zu handeln. Klar scheint mir demnach, dass uns, wenn überhaupt, kein Entweder-oder hilft, sondern nur ein Sowohl-als-auch.

Macht und Ohnmacht des Konsums
Auch die vermeintliche „Macht der Verbraucher“ wurde schon oft beschworen. Der letzte Hype wurde von Naomi Klein ausgelöst, durch ihr Buch „No logo“. Sie galt laut http://de.wikipedia.org/wiki/No_Logo „als die ‚einflussreichste Person unter 35 Jahren‘ (The Times).“ Im Gegenzug hat Harald Welzer („Selbst denken“) natürlich Recht, wenn er sagt: „In der Diskussion über Konsumentenverantwortung und Consumer citizenship wird übersehen, dass der Konsumbürger nur reagieren, aber nicht gestalten kann.“ Aber er überzieht mit seiner Fundamentalkritik, dass „die ganze Rede vom strategischen – verantwortlichen, politischen, moralischen – Konsum nicht mehr als Ideologie“ sei und „es so etwas wie kritischen Konsum überhaupt nicht geben“ könne. Denn die Bemühungen der Verbraucherinnen und Verbraucher können wirksam werden, wenn es ihnen gelingt, nicht nur ihr eigenes Leben, sondern mit ihrem Druck die politischen Rahmenbedingungen zu ändern.

Verbraucher: Held oder Idiot
Eine der bequemsten politischen Ausreden, etwa wenn es um die Gentechnik ging, war: „Der Markt soll entscheiden“. Aber der Markt ist ein Depp. Auch die Verbraucherin handelt borniert, wie auf der anderen Seite ein Unternehmen, in erster Linie nach wirtschaftlichen Kriterien. Bei den Griechen hieß der Bürger, wenn er im Privatinteresse handelte: Idiot, wenn er sich für das Allgemeinwohl einsetzte: politisch. Dass Konsumkritik beschränkt ist, heißt nicht, dass sie unwirksam bleiben muss. Umgekehrt wissen wir längst, dass auch Politiker Idioten sein können. Es ist also richtig, sich der (Selbst-)Kritik des Konsums zu stellen, wenn sie auch auf die politischen Rahmenbedingungen zielt. Denn Heldinnen und Helden – https://www.facebook.com/Heldenmarkt?fref=ts – sind leicht überfordert, wenn sie täglich tausendmal über das Schicksal der Welt entscheiden sollen. „Glücklich das Land, das keine Helden braucht“, meinte schon Brecht. Wir brauchen sie noch dringend, die „Akteure“ oder „Pioniere des Wandels“ und „Communities of pracice“.

Das gute Leben
Wir können überhaupt auf nichts und niemanden verzichten, um den nötigen Kulturwandel zu erreichen. Die „klassische“ Ordnungs- und Steuerpolitik kann nicht ersetzt, aber sie muss ergänzt werden durch eine Politik der Ermöglichung in verschiedensten Handlungsfeldern. Die spannendste Frage aber scheint mir die nach den Wachstumsmotoren zu sein: Welche sind es und wie können wir sie entweder abwürgen oder für uns nutzen? Denn klar ist, dass Wachstumstreiber wie Konsum, Produktivitätsfortschritt, Profitrate, Wettbewerb, Verwertung und Verzinsung unser Wohlstandsmodell an die Wand fahren. Letztlich aber werden wir die Sinnfrage stellen müssen, individuell und als Gesellschaft. Schon Aristoteles stellt die Frage nach dem guten Leben. Daran knüpfen heute wieder viele an. So versucht Daniel Constein grüne Politik unter ein schönes Motto zu stellen – http://buen-viverde.eu/welche-gruene-erzaehlung/: „Kampf für ein Recht auf Gutes Leben“.

Die Sinnfrage
Davor aber werden wir uns nach Jahrzehnten der Ökonomisierungsideologie ist erst die Freiheit erkämpfen müssen, die Sinnfrage zu stellen und zu beantworten. Entscheidend ist, dass wir nicht moralisieren, sondern politisch Kritik üben, also nicht die einzelnen mit Schuldvorwürfen und Rechtfertigungszwang isolieren, sondern nach politischen und ökonomischen Zusammenhängen und Alternativen suchen. Auf die Frage nach dem guten Leben haben wir bisher genauso wenig eine überzeugende Antwort wie auf die Frage, warum wir, wenn wir so viel über Glück reden und seine nicht-materiellen Faktoren, unsere eigenen Reden nicht ernst nehmen und nicht selber danach leben. Viele von uns könnten es sich finanziell leisten, weniger zu arbeiten und nicht hetzen zu lassen. Persönlich hab mir deshalb vorgenommen, noch wählerischer mit meiner kostbaren Zeit zu sein. Politisch aber will ich den aufgeworfenen Fragen auf den Grund gehen.

Anders, als Möchtegern- oder wirkliche Meinungsführer gern behaupten, gibt es immer eine Alternative, aber vielleicht nicht immer eine lebenswerte. Wir können „so weiter machen wie bisher“, müssen aber wahrscheinlich mit verheerenden Folgen für uns, auf jeden Fall aber für unsere Kinder und Enkel rechnen. Das klassische Motto dafür lautet: Nach uns die Sintflut! Und wer weiß, vielleicht kann das ja – zumindest für einige von uns – „gut gehen“. Wer aber grundsätzlich mit nur einer einzigen Wahlmöglichkeit, also ohne Wahl und damit ohne Freiheit, nicht zufrieden ist oder konkrete Alternativen attraktiv findet, wird unabhängig von vermeintlicher Ausweglosigkeit freiwillig nach neuem suchen. Für mich ist das also keine Frage: „Postwachstum und Peak everything: Erzwungener und freiwilliger Abschied vom fossil geprägten Kapitalismus“ – http://gruene-bag-kultur.de/wp-content/uploads/2014/01/3-Ländertreffen_Nachhaltigkeit_Programm_Stand-20.01.2014_nh.pdf.
Blog: http://buen-viverde.eu/

Krise und Kritik an unserem Wohlstandsmodell
Unser Wohlstandsmodell ist erkennbar in der Krise. Es gibt ein ganz starkes gesellschaftliches Bedürfnis, neue Wege, Modelle, Lebensstile auszuprobieren. Diese Ansätze sind wichtig, weil sie praktische Alternativen aufzeigen und die bisherigen Lebensmodelle von Grund auf kritisieren. Denn die Unzufriedenheit ist groß, aber noch wenig fokussiert. Sogar ein Blatt wie die „Wirtschaftswoche“ spricht seit geraumer Zeit von einer „Wohlstandswende“: „Teilen statt besitzen. Güter gemeinsam zu nutzen und Strom kollektiv zu erzeugen sind neue Megatrends.“ Und der Ökonom Tim Jackson behauptet, „dass Menschen mehr als nur materielle Sicherheit brauchen, um zu gedeihen und ein gutes Leben zu führen. Wohlstand besitzt eine bedeutsame gesellschaftliche und psychologische Dimension.“ Was Lebensqualität bedeutet, fragen sich also sogar die Wirtschaftswissenschaften.

Gegenbewegung: Keine Experimente!
Eine mindestens so starke Reaktion auf die Krise geht allerdings in die andere Richtung: Nichts ausprobieren! Keine Experimente! Wer einen neuen ökologischen Lebensstil führen will, stößt auf viele Widerstände und Widersprüche. Denn das gesellschaftliche und politische Programm setzt nach wie vor auf Konsum und Konkurrenz, Wachstum und materiellen Wohl-stand. Der britische Ökonom Tim Jackson meint über unseren Lebensstil: „Die materiellen Bedürfnisse sind umfassend gedeckt … Aber unsere Lust auf materiellen Konsum ist dadurch offensichtlich nicht kleiner geworden. … Die Lösung des Rätsels ist, dass wir dazu neigen, materielle Dinge mit gesellschaftlicher und psychologischer Bedeutung aufzuladen.“ Es ist unsäglich schwer, täglich bei allen einzelnen Entscheidungen beständig gegen den Strom zu schwimmen. Es ist schwer, weil die Menschen, wenn sie das ökologisch Richtige tun, nicht belohnt, sondern behindert werden. Sie sehen sich Anforderungen ausgesetzt, die einander widersprechen, und fühlen sich deshalb oft orientierungs- und hilflos.

Sackgasse Verbotsdebatte
Dazu passt der partiell erfolgreiche Versuch, die stärkste politische Kraft, die hier auf Veränderungen drängt, nämlich uns Grüne, zu diskreditieren: Die Fragwürdigkeit des dominanten Wirtschafts- und Konsummodells wurde als nicht kritikable, nicht politikfähige Lebensstilfrage abgehandelt, als VeggieDay-Verbotsdebatte. Statt hier dagegen zu halten, distanzieren sich einige Grüne und geloben Besserung als „Freiheitspartei“. Damit ich nicht missverstanden werde: Ich halte es für richtig und überfällig, unsere emanzipatorischen, freiheitlichen Seiten zu betonen. Ich halte es nur für falsch, den von unseren Gegnern konstruierten Gegensatz zu übernehmen: Denn unsere grüne Kritik an gängigen Praktiken zielt ja gerade darauf, uns allen wieder mehr Freiheits- und Möglichkeitsräume zurückzuerobern. Die Tabuisierung von Verhältnissen als „unkritisierbar“ verschleiert auch, wer davon profitiert, dass sie dadurch als „unveränderlich“ gesetzt werden.

Kritik schafft Freiheit
Der gängige Pfad erweist sich als Sackgasse, deren Ende schon in Sicht ist. Das bis jetzt erfolgreiche kapitalistische Wachstums- und Wettbewerbsmodell trägt totalitäre Züge: Immer wieder wird, wenn es wirklich darauf ankommt, „Alternativlosigkeit“ behauptet. Und den dominanten Ökonomisierungslogiken sind bald alle übrigen menschlichen Tätigkeitsfelder unterworfen, auf Kosten etwa der Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Selbst Privatestes, wie Partner- und Freundschaft oder unsere bloße Körperlichkeit, wird ihnen unterworfen. Theoretische Kritik und die Praxis der neuen Lebensstile verschaffen uns also die Freiheits- und Möglichkeitsräume, die wir brauchen, um aus der jetzigen Sackgasse zu kommen. Denn eine ernsthafte Debatte, eine echte Wahl und damit Politik als Akt der Selbstbestimmung sind nur möglich, wenn Alternativen sichtbar werden.

Wenn mich was langweilt, dann das beständige Geplapper von Nachhaltigkeit. Da erwarte ich automatisch Sonntagsreden, eine Predigt oder inhaltsleere Polit-Schablonen und schalte auf Durchzug. Kann man denn so wichtige Themen nicht auch als spannende Fragen diskutieren, so dass sie uns wirklich interessieren und persönlich angehen? Je mehr geredet wird, desto weniger bringt es offenbar. Noch nie wurde so viel klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen wie derzeit. Alle technischen oder politischen Versuche, mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, haben sich als unzureichend erwiesen (https://seppsblog.net/2013/12/20/wohlstand-ja-bitte/).

Double bind: Konsumiere, aber nachhaltig!
Das wichtigste Dilemma des Nachhaltigkeitszieles aber ist grundsätzlich: So lange gleichzeitig auf Wirtschaftswachstum gesetzt wird, entsteht eine paradoxe Double-bind-Situation. Schulden, Schnäppchen, Schleuderpreise oder Spritschleudern stehen hoch im Kurs – und gleichzeitig soll Nachhaltigkeit als Ziel gelten. Wer zwei widersprüchliche Aufgaben auf einmal erfüllen soll, wird perplex und handlungsunfähig. Mir scheint, wir alle, mich eingeschlossen, wissen einerseits, dass wir nicht so weitermachen können. Andererseits hegen wir trotzdem die Illusion, wir könnten leben wie bisher, wenn wir nur hier und da ein paar Dinge ändern. Aber offenbar reicht es nicht, wenn wir versuchen, Wirtschaft und Wachstum einzuhegen und zu begrenzen. Denn während wir Dämme bauen, sprudeln die Quellen unserer Probleme munter weiter. Sollten wir also nicht besser unsere Probleme an ihrem Ursprung angehen?

Krisen, Krisen, Krisen
Unser Wirtschaftssystem steckt in tiefen Systemkrisen, die für die Betroffenen existentiell sind: Hungerkrise, Zerstörung des Regenwalds, Raubbau wie die Überfischung der Meere, Artensterben, Immobilienblasen und Schuldenkrisen. Die Finanz- und die Klimakrise weisen eine globale Dramatik auf. Ursache der Finanzkrise ist zum einen der Kapitalisierungszwang, also der Zwang, auf Eigen- wie Fremdkapital Zinsen zu erwirtschaften. Zinsraten von 25 %, wie von Ackermann gefordert, aber auch schon von 5 % sind mittelfristig gaga. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Selbst niedrige Wachstumsraten sind in gesättigten Ökonomien völlig unrealistisch. Wer also soll die Zinsen erwirtschaften? Zum anderen gibt es einfach zu viel überschüssiges privates Kapital, das mit dem hohen Druck, sich zu verzinsen, gar nicht sinnvoll veranlagt werden kann. Woher kommt das überschüssige Kapital? Es wurde bei den Armen, der Mittelschicht und den Gemeingütern eingesammelt. Auch hier zeigt sich, dass soziale Ungerechtigkeit nicht nachhaltig ist.

Was Wachstum und Umweltzerstörung antreibt
Wie die Finanzkrise ist auch die drohende Klimakatastrophe eine Krise der Reichen und der reichen Länder. Es sind systemgetriebene Krisen: das Kapital muss sich kapitalisieren, also vermehren. Nun sind ja Versuche, den Kapitalismus als solches abzuschaffen, mangels besserer Alternativen erst mal für geraume Zeit diskreditiert. Aber vielleicht können wir wenigstens in das Getriebe, das ihn antreibt und auch dazu antreibt, über sämtliche Stränge zu schlagen, Sand streuen – wobei wir allerdings nichts über mögliche Nebenfolgen sagen können. Eleganter wäre deshalb, seine Antriebskräfte für unsere Ziele nutzbar zu machen.
Der Transmissionsriemen der Verzinsungs- und Wachstumsmaschinerie sind die Konkurrenz der Unternehmen und der Konsum als Lebensmodell, der mit ungeheurer Attraktivität in alle Regionen dieser Erde ausstrahlt. Es ist unser Vorbild, das alle anderen Länder in die Aufholjagd lockt und für noch mehr Emissionen sorgt.

Nachhaltigkeit als Leitbild neuer Lebensstile
So lange dieses Bild des „guten Lebens“ unangetastet bleibt, helfen alle anderen Hebel nicht, weil sie auf wenig Akzeptanz stoßen. Also müssen wir neue, klimaverträgliche und nicht auf Pump basierende Wohlstandsmodelle entwickeln. Nur wenn wir neue Vorbilder entwickeln, setzen wir andere Anreize. Es wird allerdings dauern, bis wir Lebensformen entwickelt haben, die uns mindestens so gefallen wie die bisherigen, die aber klimaverträglich sind. Es wird noch länger dauern, sich die Menschen in anderen Ländern dann auch davon faszinieren lassen. Deshalb müssen wir auch die anderen Hebel, obwohl sie beschränkt sind, weiter einsetzen. Aber die Suche nach neuen Lebensstilen scheint mir langfristig der erfolgversprechendste Weg. Auch deshalb, weil politische Prozesse nicht ohne Unterstützung aus Gesellschaft und Alltagspraxis gelingen.

Ich freu mich daher auf die nächste Gelegenheit für weitere Diskussionen: http://gruene-bag-kultur.de/wp-content/uploads/2014/01/3-Ländertreffen_Nachhaltigkeit_Programm_Stand-20.01.2014_nh.pdf

„Eine ausufernde Verspargelung der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen“, erklärt Seehofer, bedroht „das über Jahrhunderte gewachsene typisch-bayerische Landschaftsbild“ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/erneuerbare-energien-csu-bremst-die-windkraft-aus-1.1862227. Das dürfe man „auf dem Altar des energetischen Förderwesens opfern“, hieß es im Kabinettsbericht. Das ist vermutlich einer der seltenen Momente, in denen ein CSU-Politiker Tradition in Gegensatz und sogar über Religion stellt, zumindest sprachlich. Wenn es sprachlich so hoch hergeht, stehen nicht reale Probleme im Zentrum der Überlegungen. Dann geht es wieder einmal um einen Machtanspruch. Es geht darum, zum einen zu zeigen: „Bayern ist schön – und soll es bleiben!“, beides natürlich nur dank CSU und Seehofer. Zum anderen will er den Chef rauskehren: nur er weiß angeblich, was das Volk will, und nur er kann das auch durchsetzen.

Wer hat die Mehrheit?
Da spielt es keine Rolle, dass die Schönheit Bayerns nicht bedroht ist und er vom Volk nur die lautesten Schreier hört. Da ist es egal, dass er die vielen, auch aus seiner Partei, vor den Kopf stößt, die in den Kommunen fleißig, aber still an der Energiewende und dem Ausbau der Windkraft arbeiten. Wenn es in den Dörfern bereits Gräben gab zwischen den Befürwortern und Gegnern, hat Seehofer sie mit seinem einsamen Beschluss und der Missachtung der Rechtslage erst richtig aufgerissen. Seine Art Politik, „nicht gegen die Bürger“ zu regieren, führt er so völlig ad absurdum: Denn wenn es Gegner und Befürworter gibt, schlägt sich der Staat einseitig auf eine Seite. Interessanter Weise besagen alle Umfragen, dass eine große Mehrheit für den Ausbau der Windkraft eintritt: TNS Infratest beispielsweise nennt 87 Prozent (BSZ 25.10.13). Da spricht doch alles dafür, die Menschen auch vor Ort entscheiden zu lassen, wie sie künftig ihre Energieversorgung sichern wollen.

Wissen hilft
Besonders aufschlussreich ist: „Bei den Befragten, die schon eine Anlage in der Nähe haben, ist die Zustimmung erkennbar höher als bei denen, die einen Stromerzeuger nur aus der Ferne kennen.“ („Die Bayern bewerten laut einer Studie Ökostrom-Anlagen durchaus positiv“, SZ 17.10.12) „Wer erst einmal weiß, womit er es zu tun hat, ist nicht mehr so leicht dagegen.“ Warum ist dagegen, wer das nicht weiß? Positiv ist ja, dass jetzt überhaupt mal über die Schönheit und die Beeinträchtigung von Landschaftsbildern gesprochen wird, nachdem das jahrzehntelang überhaupt kein Wert war, auf den Regierung oder CSU Rücksicht genommen hätten. Allerdings ist heute keine pauschale Ablehnung oder Befürwortung, sondern eine konkrete Abwägung in jedem Einzelfall nötig. Wer Windkraft und schöne Landschaft von Haus aus in unversöhnlichen Gegensatz stellt, hat keine ästhetischen Gründe.

Glaubenskrieger Seehofer
Wenn Seehofer sich für den „Schutz der Landschaft“ ausspricht, aber problemlos das Isental und andere schönen Gegenden von Straßen, Startbahnen und Gewerbegebieten zerstören lässt, ist das natürlich scheinheilig. Vor allem aber ist es entlarvend, denn es zeigt, dass er jede andere wirtschaftliche Aktivität für wichtiger hält als die Windkraft. Absurd ist auch, dass er „Verschandelung“ und „Zerstörung“ gleichsetzt. Noch absurder, dass er die unwiderrufliche materielle Zerstörung von Landschaft aus wirtschaftlichen Gründen in Kauf nimmt, eine mögliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes aber vehement und pauschal ablehnt. Wer vernünftig handeln will, muss im konkreten Fall abwägen. Es gibt keinen Freibrief für Landschaftszerstörung und nicht mal einen für Landschafts-„Verschandelung“. Aber es gibt auch keine Landschaft, die zu „schön“ wäre für jede Veränderung. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass Windräder sogar die Besonderheit einer Landschaft betonen können.

„Aus der Region, für die Region“
Damit ist auch schon eine erste Voraussetzung für eine gelungene Einfügung von Windmühlen in die Landschaft genannt. Es geht einmal um objektive Voraussetzungen, also um die Charakteristika der jeweiligen Landschaft, aber es geht auch um die Perspektive des Betrachters. Landschaften sind das Ergebnis einer über Jahrhunderte erarbeiteten Umgestaltung und Neuordnung der Natur. Dadurch wurden ihre Elemente faktisch auf unseren Nutzen und perspektivisch auf unser Auge ausgerichtet. „Wir“ spiegeln uns in unserer Landschaft, erkennen uns darin wieder. Der Anblick einer schönen, kleinbäuerlich geprägten Landschaft sagt mir: Unsere Arbeit, unser Brot, unsere Heimat. So ist mir auch eine Windmühle ein prinzipiell positiver Anblick. Er sagt mir: Unser Strom, unser Geld und unsere Wertschöpfung, unsere Eigenständigkeit und regionale Stärke. Mir persönlich reicht da schon eine ideelle Beteiligung, andere haben es lieber konkreter.

Unsere Windmühle, unsere Landschaft
Teilhabe und Mitbestimmung sind gute Voraussetzungen für Akzeptanz und Identifikation. Florian Heidtmann („Partizipationsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen an der Windenergie“, Berlin 2013) sagt etwas verschwurbelt, aber richtig: „Im Mittelpunkt der Akzeptanz steht das Gerechtigkeitsmotiv, welches die distributive und prozedurale Gerechtigkeit umfasst.“ Das bedeutet, die Menschen wollen mitreden, was in ihrer Heimat gemacht wird und wie. Sie wollen gegebenenfalls auch selber mitverdienen oder ihre Gemeinde profitieren lassen. Vor allem aber „muss die Implementierung von immateriellen Partizipationsmöglichkeiten bereits zum Anfang des Projekts vorgenommen werden, um die anfängliche lokale Skepsis gegenüber dem Projekt frühzeitig abzubauen.“ Eine Entscheidung darf es nur mit Einverständnis vor Ort geben. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass Mitsprachemöglichkeiten und Nutzen gegeben sind, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormundet fühlen und nicht als „Betroffene“, sondern als Beteiligte.

Die politische Lage, das haben die jüngsten Wahlen überdeutlich gezeigt, wird in Deutschland durch zwei zusammenhängende Trends bestimmt: Zum einen durch Verlust- und Abstiegsängste, die trotz vergleichsweise guter wirtschaftlicher Rahmendaten von der Mittelschicht ausgehend unsere Gesellschaft bestimmen. Zum anderen durch den Hang wirtschaftlich, sozial oder politisch Stärkerer, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Ausdruck und Verstärker dieser Trends ist nach Ralf Tils und Joachim Raschke („Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013“ APuZ 25.11.13) ein „sicherheitsorientiertes ‚Keine-Experimente-Gefühl‘ in der Bevölkerung, gegen das die Opposition kein Mittel fand“.

Euro- und sonstiger Egoismus
„Merkels stärkstes Pfund im Wahlkampf“, erklären Tils und Raschke, „wenn auch nur als den Bürgern jederzeit präsentes Hintergrundthema – blieb ihre Politik des deutschen Euro-Egoismus, weil die Deutschen in dieser Frage mehrheitlich im Wesentlichen drei Dinge denken: Erstens, Merkel hält unser Geld zusammen. Zweitens, wir haben bereits genug europäische Solidarität gezeigt. Drittens, weil wir das Geld geben, dürfen wir auch sagen, was die Südländer tun sollen. Die Mehrheit der Deutschen sieht sich als eigentlich wohlmeinendes Volk, das leider von raffgierigen europäischen Nachbarn umgeben ist. Diese Haltung stützte die Kanzlerin mit ihrer Euro-Politik.“ Und die beiden fassen zusammen: „2013 sicherten das ökonomische Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und die Allianz der Kanzlerin mit der Bevölkerung im Euro-Egoismus ihre strategische Mehrheitsfähigkeit.“ Von einer „Koalition mit dem Volk“ spricht ja gelegentlich auch der bayerische Ministerpräsident – http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-csu-seehofer-der-ueber-bayer-1.1824454.

Arbeitsteilung: Der „populistische“ Seehofer und die „sachliche“ Merkel
Dass nur sie die wahren Interessen des Volkes verstehen und den Willen des Volkes erkennen können, ist übrigens ein klassischer Topos von Rechtspopulisten. Sein spezifisches Know How konnte „Franz Josef Merkel“ (Ulrich Berls: „Wie Strauß agieren, wie Merkel handeln“) auch in die beiden parallelen Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene einbringen und damit seinen eigenen Beitrag zu Merkels Strategie leisten. Denn, so Tils/Raschke, „die angestrebte Doppelmobilisierung mit einer populistischen CSU in Bayern, die eigenen Spielregeln folgt, und einer staatstragenden CDU im Bund, die verspricht, den ‚wilden‘ Seehofer im Zaum zu halten, funktionierte“. Mit der populistischen Verstärkung der egoistischen „Keine-Experimente“-Politik hat Seehofer zum Bundeserfolg beigetragen und gleichzeitig in besondere Weise dominante bayerische Bedürfnisse bedient.

Die Theorie von den drei Mehrheiten: in Bayern simplifiziert
Vermutlich hat Raschke Recht mit seiner bewährten Theorie, „dass in Deutschland drei unterschiedliche Mehrheiten existieren, die über zugerechnete Parteikompetenzen gewonnen werden“. Für Bayern bin ich mir da allerdings nicht mehr so sicher. Tils und Raschke behaupten: „Die ökonomische Mehrheit dominieren die bürgerlichen Parteien, Rot-Grün liegt weit vorn bei der sozialen und kulturellen Mehrheit (selbst ohne Linkspartei). Die Demobilisierungsstrategie setzt darauf, die ökonomische Mehrheit zu sichern und das linke Lager bei der sozialen und kulturellen Mehrheit durch eigene inhaltliche Anpassung zu schwächen.“ Der erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie verdanke Merkel ihren Wahlerfolg. Zumindest was die bei Wahlen entscheidenden Mehrheiten angeht, ist die Lage in Bayern, fürchte ich, deutlich schlimmer: Einer Partei gelingt es bei fast allen Wahlen, alle drei Mehrheiten für sich zu gewinnen. Ausnahmen waren in jüngster Zeit die Landtags- und Kommunalwahlen 2008.

Drei Mehrheiten – eine Partei?
Mit ihrer „Sozialdemokratisierung“, die Tils/Raschke jetzt für Merkels Union konstatieren, hat die CSU in Bayern der SPD schon seit Jahrzehnten das Wasser gründlich abgegraben. Wenn der bayerische Gewerkschaftsführer Schösser den Neoliberalisierer Stoiber als „Lichtgestalt“ bezeichnet, ist klar, wo die soziale Mehrheit liegt. Die kulturelle Mehrheit wiederum muss die CSU jedes Mal neu erobern. Sie schafft das zum einen mit der langfristig wirkenden Identifikation (dem „Mythos“) Bayern = CSU, zum anderen mit je aktueller rechtspopulistischer Symbolpolitik: einer neu aufgelegten Abschottungs- und Abwertungsgeste gegen sogenannte oder echte Ausländer. Sich bei solcher Hetz nicht von Autoritäten oder Rechtslagen bremsen zu lassen, ist übrigens ein Kennzeichen einer fürchterlichen „Rebellen“-Tradition. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass es bei der „Ausländer-Maut“ oder der Mobilisierung von alten Anti-„Zigeuner“- Reflexen nicht um reale ökonomische Fragen geht. Es geht nur um die kulturelle Mehrheit.

Mia san mia: Aber wer san mia?
Genau das wissen die Bürgerinnen und Bürger laut Umfragen. Wenn sie beispielsweise mehrheitlich für die Maut sind, aber nicht glauben, dass Seehofer sie durchsetzen kann, nehmen sie das billigend in Kauf. Es gibt in Bayern einen dominant rechts-konservativen Resonanzboden. Seehofer macht, darauf hat der ZDF-Journalist Berls hingewiesen, „eine Politik der Entkernung und Entpolitisierung, aber nicht der Demobilisierung“. Die gelingt nur auf Basis eines diffusen, aber starken Subtextes, nämlich: „Bayern den Bayern“. Seehofer verspricht die Verteidigung der Insel der Seligen bzw. Vertreibung der „anderen“ aus unserem Paradies. Die Grenzen dieser egoistischen „Mia-san-mia“-Politik aber bleiben bewusst vage. So vermeidet die CSU einerseits, dass sie auf Ausländerfeindlichkeit festgenagelt werden könnte: Sie zündelt, kann sich aber nach dem Modell Haider jederzeit rausreden. Andererseits kann sich, nach einiger Verrenkung, auch ein vermeintlicher „Ausländer“ oder frisch woher immer auch „Zugewanderter“ zugehörig fühlen – wenn er nur die Grenze zu den „anderen“ hinter sich zieht.

Wenn man sich die Parteienlandschaft westlicher Industrieländer anschaut, fällt als deutsche Besonderheit auf, dass sich bei uns bisher keine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei etablieren konnte. Was nicht bedeutet, dass das nicht noch kommen kann, denn die AfD beispielsweise hat durchaus das Zeug dazu. Aber bisher hat offenbar die Abschottungspolitik bestehender Parteien keine Lücke gelassen. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass die Globalisierung die politischen Rahmenbedingungen auch für ihre Gegner verändert. Selbst Rechtsextreme müssen für ihre Ziele heute international zusammenarbeiten. Und auch der populistische Versuch, sich gegen das weltweite Elend abgrenzen, ist eine Antwort auf die Globalisierung und damit verbundenen offenen Grenzen, Märkte, Arbeitsmärkte.

Neue Parteien als Globalisierungsfolge
Dass es keine darauf spezialisierte deutsche Partei gibt, ist umso auffälliger, als wir Grünen ja ebenfalls eine Antwort auf die Globalisierung sind. Die meisten SPDler haben uns immer so behandelt, als seien wir Grünen sozusagen Fleisch von ihrem Fleisch, bestenfalls ein Juniorpartner, und all unsere Ideen und Erfolge stünden eigentlich ihnen zu. Dabei handelt es sich um ein tiefes Missverständnis, sowohl was sie selber als auch was uns angeht. Denn ihr Politik- und Gerechtigkeitskonzept stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Wir Grünen dagegen gedeihen in den westeuropäischen Industriestaaten, weil wir ein globales und Generationen übergreifendes Gerechtigkeitskonzept („Nachhaltigkeit“) entwickelt haben und auf die rasante Pluralisierung mit Offenheit statt Abschottung reagieren.

Menschen- und Bürgerrechte für alle?
Schon die Sozialdemokratie störte sich daran, dass die Menschen- und Bürgerrechte der Aufklärung nicht für alle gelten sollten. Sie haben sie auch für die Arbeiter gefordert. Wir Grünen haben diese Gerechtigkeitsforderungen konsequent ausgeweitet, u.a. auf Frauen, Homosexuelle, global und über Generationen hinweg. Aber jetzt ist offenbar die Zeit für Neugründungen von Parteien gekommen, die sich nur einen Teil unserer Ziele zu eigen machen wollen. In Deutschland waren es kurze Zeit die Piraten, in der Schweiz sind seit 2005 die „Grünliberalen“ im Kommen, in Österreich seit dieser Wahl die „NEOS“. Auffällig an beiden neuen Parteien in unseren Nachbarländern ist u.a. ihr gleichlautender Neusprech: Sie wollen beide „völlig unideologisch“ und „undogmatisch“ sein, „keine ideologischen Grabenkämpfe führen“ und „nicht Partikularinteressen verfolgen“.

Nackte Interessen hinter hippem Neusprech
Wie immer bei Neusprech („Wertpapiere“, „Entsorgung“, „Endlager“) gilt natürlich genau das Gegenteil: Sie wollen die Menschenrechte wieder eingrenzen auf Rechte nur für Bürger. Es geht darum, Partikularinteressen durchzusetzen und Privilegien zu verteidigen, aber so, dass es möglichst keiner merkt. Selbstaussagen „Grünliberaler“ – http://www.grunliberale.ch/ – zufolge sind sie „die einzige Partei, die das längst überholte Links-rechts Schema überwindet“. Auch der Fraktionschef der österreichischen NEOS nennt seine Gründung „eine moderne Zentrumspartei. Die Begriffe links und rechts sagen heute ja nicht mehr sehr viel“. Die NEOS seien eine „Wirtschaftspartei“, „eine wirtschaftsliberale politische Kraft“. Man sehe keinen Unterschied mehr und schon gar keinen Gegensatz zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – http://neos.eu/.

Man darf grün handeln, muss aber nicht
Auch andere, uns Grüne und durch uns die Gesellschaft quälende Konflikte werden locker entschärft: „Endlich ist der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Verzichte zu haben. Zumindest, wenn man den Versprechungen glaubt“, schreibt http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Gruenliberale/story/10007763. Ein Versprechen sei die „ökologische Revolution unter Beibehaltung einer florierenden Wirtschaft.“ Auch die http://neos.eu/ verkünden den konfliktfreien Wandel: „Wie können schädliche Gewohnheiten ohne Zwang geändert werden? … Der Widerspruch Wirtschaft vs. Umwelt ist nur ein scheinbarer.“ Da lassen sich die Grünliberalen nicht übertreffen. Sie bieten einen „umweltbewussten Lebensstil“, der „ohne große Einschränkungen bezüglich Mobilität und Freizeitgestaltung möglich ist. Nicht mit dem moralischen Zeigefinger oder mit Bußen, sondern primär mit finanziellen Anreizen und Lenkungsmechanismen sind die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.“

Trendy, weil „unideologisch“
Zynisch bringt‘s http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweizer-gruenliberale-offroader-fahren-und-gruen-waehlen-a-513759.html auf den Punkt: „Villen bewohnen, Offroader fahren, für Greenpeace spenden und dabei grün wählen – die Grünliberalen machen es möglich.“ Ich darf so bleiben, wie ich bin. Muss aber nicht. Darauf hat die Welt gewartet: auf Parteien, die den finanziell Erfolgreichen nicht dazwischen reden, ihnen kein schlechtes Gewissen machen und sie auch sonst nicht belästigen. „Die Neos vermarkteten sich als ‚jung‘, ‚unideologisch‘ und ‚lösungsorientiert‘, und gerade das zog“, schreibt die taz – http://www.taz.de/!124684/. Wer sich in sozialen Fragen einen Dreck um die reale Schieflage schert, bestätigt die Verhältnisse. Die spielen ja auch keine Rolle, solange man selber profitiert. Überhaupt lohnt es sich, wenn man auf der besseren Seite sitzt, Interessenskonflikten auszuweichen und Freiwilligkeit zu propagieren. Trendy ist es, quälende, nicht ohne Streit und Einbußen lösbare Kernfragen einfach auszuklammern bzw. darüber hinwegzugehen. Oberfläche ist heute das Gebot der Stunde.

Eine Partei nur für Realos?
Vor der Vorstellung, sie allein könnten eine Partei dominieren, muss es, meint man, doch die hartgesottesten Realos grausen. Aber nein. Schon hat sich einer gefunden, der die aktuell wabernden Debatten zuspitzt und eine einseitige „Positionierung“ fordert: „Die Grünen können nur als bürgerliche Ökopartei gewinnen. Die Gerechtigkeitsfrage müssen sie den Linken überlassen“ – http://www.taz.de/Debatte-Gruene/!126340/. Natürlich gibt es noch ein paar Gerechtigkeitsfragen, die auch die Grünen beschäftigen dürfen: sie müssten sich z.B. um die „Verschwendung der natürlichen Ressourcen“ kümmern und eine „bürgerrechtliche Partei“ sein. Aber erfolgreich können Grüne demnach nur sein, wenn sie die Gerechtigkeitsfrage wieder verkürzen, denn „‘Systemfragen‘ sind out“. Abgesehen davon, dass zumindest mir vor einer solchen Partei grausen würde, besonders erfolgreich sind diese Modelle auch nicht. Die so gehypten NEOS haben gerade mal 4,9 Prozent erreicht. Aber als Modell, sich wieder verstärkt um die eigenen Interessen zu kümmern, sind sie stilbildend.

Seit einigen Jahren wird von „neuen Kriegen“ oder „asymmetrischen Kriegen“ gesprochen: wenn Kriege nicht mehr zwischen Staaten, sondern zwischen ungleichen Gegnern ausgetragen werden. Das ist für uns in Bayern zum einen deswegen interessant, weil wir es seit Jahrzehnten mit einem sozusagen übermächtigen Gegner zu tun haben: https://seppsblog.net/2012/10/03/bayern-ohne-csu/; zum anderen, weil Seehofer Landtagswahl mehrfach zur „Mutter aller Schlachten“ ausgerufen hat: https://seppsblog.net/2012/11/09/die-mutter-aller-schlachten-und-der-vater-des-wunsches/. Kürzlich wurde mein Blog sogar wegen dieses Eintrags aus dem Irak aufgerufen. Aber zurück zur Asymmetrie.

David gegen Goliath?
Klassisches Beispiel (vor dem internationalen Terrorismus) ist die Guerilla. Herfried Münkler schreibt in „Imperien“: „Partisanenkrieg wie Terrorismus meiden die unmittelbare Konfrontation mit dem professionalisierten Erzwingungsapparat der angegriffenen Macht; sie umgehen ihn, um – bildlich gesprochen – im Rücken des Feindes aktiv zu werden und ihn durch permanente kleinere Attacken auf seine Nerven und Versorgungsbahnen zu ermatten. Strategien der Asymmetrierung zielen auf einen erhöhten Ressourcenverbrauch der angegriffenen Macht an den Stellen, an denen sie dadurch am empfindlichsten getroffen wird.“ Diese Kampfform soll die eigene militärische Unterlegenheit kompensieren. Denn die Guerilla muss nicht gewinnen, sie darf nur nicht verlieren. Allein ihre bloße Existenz stellt den Staat oder den Eroberer, den sie bekämpft, in Frage: sein Gewaltmonopol, sein Sicherheitsversprechen.

Chancen des Unterlegenen
Eine Möglichkeit, die dem quantitativ unterlegenen zu Gebote steht, ist laut Edward Luttwak („Strategie“) „das relationale Manöver, das nicht die physische Substanz des Feindes an sich zerstören soll, sondern dazu dient, ihn durch Zerstörung kriegswichtiger Systeme handlungsunfähig zu machen“: „Beim relationalen Manöver wird der Feind nicht dort aufgesucht und mit geballter Kraft angegriffen, wo er seine Stärke konzentriert. Der Ansatz besteht vielmehr darin, seine Stärken zu umgehen und ihn auf einem bestimmten Gebiet anzugreifen, auf dem man selbst überlegen ist und wo man auf Seiten des Feindes physische, psychologische, technische oder organisatorische Schwächen erwartet.“ Für den quantitativ Unterlegenen ist es also ganz entscheidend, dass er das Terrain, auf dem er kämpft, selber bestimmt. Das gilt auch für die derzeitigen Wahlkämpfe.

Merkel und Seehofer vermeiden alles, was eine Niederlage bringen könnte
Aber neu ist, dass die numerisch Stärkeren, nämlich die Schwarzen in den schwarz-gelben Regierenden, scheinbar gemäß obiger Guerilla-Taktik handeln. Sie führen in Berlin und in Bayern ihre Wahlkämpfe so, als müssten sie nicht gewinnen, sondern dürften nur nicht verlieren. Die Regierenden vermeiden mit unterschiedlicher Taktik jeglichen Wahlkampf und damit jede mögliche Niederlage: Merkel, indem sie sich nie in Gefechte einmischt, schon gar nicht interne, also unbeschädigt bleibt, unabhängig vom Ausgang jeglicher Scharmützel. Und Seehofer, indem er jedem konkreten Kampf ausweicht und lieber Gelände räumt, als bereits verloren gegebene Positionen zu verteidigen. „Untätigkeit“, sagt Luttwak, „ist nur für saturierte Mächte ein Erfolg“. Wir werden sehen, ob diese Rechnung aufgeht.

Es ist schon aufschlussreich, wie unterschiedlich Umfrageergebnisse interpretiert werden können. „Drei Monate vor der Landtagswahl kann #Seehofer auf eine Alleinregierung hoffen. Das zeigt eine SZ-Umfrage. http://sz.de/1.1696403 “, twitterte die Süddeutsche Zeitung. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn umgekehrt lässt sich konstatieren: Drei Monate vor Landtagswahl kann die Opposition auf die Regierungsübernahme hoffen, trotz fehlender Einigkeit und Klarheit. Niemand weiß, was die „Dreier-Koalition“ will – und ob sie es überhaupt geben wird. Trotzdem wird sie der CSU extrem gefährlich. Denn erstmals steht ihre Sonderexistenz auf dem Spiel.

CSU: Ein Monopol bedingt das andere
Natürlich sind 46 Prozent für die CSU im innerdeutschen Vergleich auf den ersten Blick ein Ausnahmetatbestand. Aber es gibt in Deutschland keine andere territoriale Provinzpartei, die trotzdem den Anspruch bundespolitischer Eigenständigkeit erhebt und – wie eine europäische separatistische Splitterpartei – den, gegen und in Brüssel für ein quasi eigenstaatliches Gebilde zu sprechen. Trotz dieser scheinbar komfortablen Situation sind deshalb Unsicherheit und Angst der CSU groß, mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung auch diesen Anspruch auf Eigenständigkeit zu verlieren. Das wäre der Super-Gau der CSU: https://seppsblog.net/2013/01/09/alles-ist-möglich/.

Stillstand auf Messers Schneide
Es gibt derzeit kein Kopf-Kopf-Rennen, dafür sind die Alternativen, die zur Wahl stehen, auf Seiten der Opposition nicht konturiert genug – und es fehlt momentan auch jede vordergründige Dynamik. Aber rein rechnerische 46:43-Prozent: das kann statistisch auch ein Patt sein, denn 3 Prozent Ungenauigkeit sind rein methodisch immer drin. Ganz abgesehen vom Unterschied zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlverhalten. Immerhin schiebt die SZ deshalb eine Analyse von Sebastian Gierke (@Se_gier) – http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-in-sz-umfrage-vorn-wo-fuer-seehofer-die-gefahr-lauert-1.1697332 – nach: „Dazu genügt ein Blick auf die letzte Umfrage vor der Wahl 2008. Damals wurden der CSU 49 Prozent vorhergesagt. Geht es nur danach, war die Ausgangslage also sogar besser, als sie es heute ist. Der Absturz war umso brutaler.“ Es war, was leicht vergessen wird, ein Absturz von der Zwei-Drittel-Mehrheit 2003.

Schwäche der Opposition verliert sich nach dem Wahltag
Gierke benennt auch den Hauptgrund für die fehlende Dynamik: „Die Wechselbereitschaft, die noch vor einem Jahr zu spüren war, als sich die Christsozialen tatsächlich mit der Möglichkeit konfrontiert sahen, nach der Wahl in der Opposition zu landen, die ist zwar nicht mehr so deutlich wahrzunehmen. Einfach verschwunden ist sie aber nicht. Ihr fehlt nur die Möglichkeit, wirklich zu werden. … Es ist die Schwäche der Opposition, von der die CSU profitiert.“ Aber bekanntlich schaffen veränderte Fakten eine neue Dynamik. Am schönsten hat sich das in Baden-Württemberg entfaltet, wo die Regierung Kretschmann beweist, dass sie kein „Betriebsunfall“ war, sondern sich die politische Landschaft längst massiv geändert hat. Einen deutlich kleineren, aber ähnlichen Effekt haben 2008 die Kommunalwahlen in Bayern ausgelöst: sie bewiesen eine politische Klimaveränderung in den Kommunen und haben sie weiter verstärkt. Dieser Effekt wird die Opposition nach der Landtagswahl massiv stärken und einen. Dann werden auch die Freien Wähler nicht das Überleben der CSU sichern wollen.

Erosion der Macht
Wie tief die Erosion, von der auch Gierke spricht, schon geht, zeigt ein Vergleich mit den Umfragewerten vor fünf Jahren. Vor der Kommunalwahl, im Januar 2008, gaben der BR-Umfrage gegenüber noch 52 % an, die CSU wählen zu wollen. Damals musste die CSU trotz der noch hohen Zustimmung bereits erhebliche Kompetenzverluste in allen wichtigen Fragen hinnehmen. Aber im Vergleich zu den Kompetenzzuschreibungen im Januar 2009 (Wirtschaft 70 %, Arbeitsplätze 52 %, Bildung 41 %) und September 2008 (kaum weniger) hat sie heute weiter massiv an Ansehen verloren. D.h. unter der Oberfläche ist die Erosion deutlich stärker fortgeschritten als in der Sonntagsfrage sichtbar.

Nur wer zur Wahl geht, kann sie entscheiden
Bei dieser engen Ausgangslage wird nur gewinnen, wer die eigene Wählerschaft zum Wahlgang motivieren und mobilisieren kann. Da tut sich da die CSU schwer. Denn es gibt selbst in ihrer eigenen Wählerschaft, das zeigt die SZ-Umfrage wie andere Umfragen vorher, erhebliche Vorbehalte: Gegen eine CSU-Alleinherrschaft votieren 61 Prozent der Befragten und „48 % der CSU-Wähler denken beim Thema Skandale, Affären und Filz als erstes an die eigene Partei“. Da könnte es sich negativ auswirken, dass Seehofer auf „die von der Kanzlerin perfektionierte Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ setzt, also kontroverse Themen so gut es geht vermeidet“ (Gierke). Umgekehrt wird die Opposition aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Umfragewerte in Wahlergebnisse ummünzen können: die SPD, weil ihr nur noch die Treuesten geblieben sind, die Freien Wähler, weil sie für große Teile ihrer Wählerschaft ihre Funktion, die CSU ein bisschen zu schwächen, erfüllt hat, und wir Grünen, weil unsere Wählerschaft und unsere Mitglieder bereits jetzt hoch motiviert sind. Denn wir Grünen wissen, wozu wir regieren wollen.

Man glaubt nicht, wie virulent auch heute noch Nazi-Mythen und Topoi – Geschichts-, Sprachbilder und Gemeinplätze – sind, bis man mal wieder selber über einen stolpert. Gerade bei größeren Krisen finden sie offenbar leicht und unreflektiert aus dem Bodensatz nach oben, wenn sich Risse auftun im gewohnt routinierten Weltbewältigen. Da zeigt sich dann, wie viel aus Nazi-Gedankengut auch heute noch im gesunden Volksempfinden herumgeistert – leider auch in meinem eigenen.

Je härter die Therapie, desto wirkungsvoller muss sie ja wohl sein
Das geht los mit “Gelobt sei, was uns hart macht“ bzw. “Was uns nicht umbringt, macht uns hart “. Von einer grausamen Therapie, die so richtig wehtut und tief eingreift, versprechen wir Deutschen – um auch mal so richtig grob zu verallgemeinern – am meisten. Da muss der Arzt gar nicht lange reden, schon springen bei mir die Rechtfertigungsmechanismen an. Erst heftig vergiften, dann dumme Begründungen hinterherschieben. Und ja kein Leiden abmildern. Es könnte ja den Therapie Erfolg gefährden. Klar dass ich als Nachkriegskind da sofort darauf reinfalle: der alte Nazi lebt. Um nicht falsch verstanden zu werden: das mag ja vielleicht sogar der neueste Stand der Wissenschaft sein, aber dass die „Argumentation“ bei mir so prompt funktioniert, das ist alte Schule.

Schmerzhafte Eingriffe helfen auch in Ökonomie und Politik, heißt‘s
Der Mythos der harten Therapie funktioniert ja auch außerhalb der Medizin, in Wirtschaft wie Politik immer noch erstaunlich gut. Je schmerzhafter die Einschnitte, ob es um Entlassungen geht, um die Erhöhung von Soziallasten und das Zusammenstreichen von Sozialleistungen, um Austerität oder „Schlecker-Frauen“, je grober da der Klotz, desto wirkungsvoller scheint die Maßnahme (oder ihre Unterlassung). Merkel ist auch deshalb so beliebt, weil sie auf Austerität setzt und einen radikalen Sparkurs verordnet – allerdings vor allem den anderen in Europa. Ein Stück wagemutiger ist da schon unser Kretschmann. Er verdankt seine Glaubwürdigkeit auch den geradezu orgiastischen Reden, die er schon als Oppositionsführer übers Sparen losgelassen hat – im eigenen Land. Auch hier gilt wieder: Ich verdamme nicht die einzelne Maßnahme, sondern die Tatsache, dass sie unser einem so verdammt schnell einleuchtet, so ganz ohne jeglichen Beweis oder wenigstens ein paar Indizien.

Rechtspopulistisches Erbe
Leider ist die Liste solcher Gemeinplätze und Mythen sehr lang. Überall lauern sie, kommen einer demokratischen Politik und Lebensweise massiv und aus dem Nichts, weil unreflektiert, aber immer noch virulent, in die Quere. Dazu zählen die ganzen billigen Plätze des Rechtspopulismus, eh klar: Die pauschale Ablehnung und der generelle Widerwille gegen „die“ Politik, die Verleumdung des politischen „Streits“ und der Debattenkultur generell, die Illusion eines einheitlichen Volkswillens, aber auch die direkt bei den Nazis entliehene Hetze gegen den „Gutmenschen“. Der bewährte Führer-Mythos kann leicht im „unpolitischen“ Ruf nach dem „Führungsspieler“ wieder auftauchen. Und dass der Staat „aufräumen“ muss, also immer mal wieder die Grenzen legaler Gewalt und die des Rechtsstaats ausloten, also gelegentlich übertreten soll, dass „Chaos“ links und „Ordnung“ rechts sein soll, das alles verdankt sich einer über 1000 Jahre alten üblen unterschwelligen Tradition. Ordnung herrscht, wenn der Staat aufräumt. Und noch ein wirkungsvoller Nazi-Mythos lebt bis heute fort: http://www.cicero.de/salon/frau-fried-fragt-sich-wann-der-gute-mutter-mythos-endlich-ausstirbt/53172. Das Mutterverdienstkreuz lässt grüßen.

Volkswagen und Autobahnen: „Brücken in die Nazizeit“
Herfried Münkler („Die Deutschen und ihre Mythen“) hat sich vor ein paar Jahren mit den Mythen befasst und ihrem möglichen Überdauern nach der Nazizeit. Er meint zwar, dass im Nachkriegs-Westdeutschland nur ein unpolitischer, rein an Wohlstand und Konsum orientierter Gründungsmythos entstanden sei und die offiziöse Politik “demonstratives Desinteresse“ an politischen Mythen zeigte. „Es waren nur kleine und vor allem politikdistante Mythen, die den Deutschen nach 1945 aus ihren traditionellen Mythen zwecks Selbstvergewisserung und Neuorientierung zur Verfügung standen“. Aber auch er konstatiert die Anknüpfung an Nazi-Mythen wie den VW-Käfer, die „Ikone des neuen deutschen Selbstbewusstseins, und diese Ikone hieß Volkswagen“ „Die Deutschen, die ein Jahrzehnt zuvor Europa noch in Angst und Schrecken versetzt hatten, gaben sich im Käfer den Anschein der Harmlosigkeit. Dabei ist die Rückverwandlung des (militärischen) Kübelwagens in den (zivilen) Volkswagen selbst Ausdruck des Übergangs von der Beutegemeinschaft in die Konsumgesellschaft.“ Wie der Mythos der Autobahnen, die ja offenbar auch der Führer selbst gebaut hatte, brachte der umgerüstete Käfer „den Bruch mit der Vergangenheit zum Ausdruck und schlug doch zugleich Brücken in die Nazizeit“.

Unter den stillen, aber reaktivierbaren Gemeinplätzen: „chaotische Koalitionen“
Offenbar gibt es “stille Mythen“, die ganz beiläufig oder als bloßes Zitat auch ihre Wirkung tun, vom und im Austausch mit dem Volk genutzt werden, ohne offiziöse Inszenierung auskommen, aber kaum kritisch hinterfragt, weil als solche kaum bemerkt werden. Dazu gehört, uns im Landtagswahlkampf konkret behindernd, die deutsche Liebe zur straff geführten Einheitspartei, demokratisch abgemildert: zur Volkspartei. In der Propaganda der „klaren Mehrheiten“ bündeln sich Abscheu und Angst vor „Streit“ und „Chaos“. Noch grauenerregender ist nur die Vorstellung von Mehrparteien-Koalitionen – der europäische Normalfall. Anders als in anderen europäischen Ländern, mag bei uns niemand mit labilen Mehrheiten arbeiten.

Eine Dreierkoalition bedeutet mehr Demokratie
Die Vorstellung einer Dreierkoalition bedeutet für die meisten schon Chaos. In anderen Ländern leben Regierungen mit vier Parteien oder es gibt eine Minderheitsregierung. Das ist Normalität. Hier existiert immer noch die Vorstellung der Einheitspartei, der Gedanke der Volkspartei. Das Volk soll in Deutschland buchstäblich mit einer Sprache sprechen – auch hier gegen den, diesmal weltweiten, Befund der Vielsprachigkeit der Staatsvölker. Diese Vorstellungen sind so tief in den Köpfen verankert, dass eine Dreierkoalition das schiere Chaos und ein Gräuel ist. Wenn wir genau das aber zustande brächten, würde das alleine für demokratischere Verhältnisse sorgen. Dann sieht man öffentlich, dass man in einer Demokratie aushandeln muss, dass man streiten muss, dass man diskutieren muss. Aber das ist leider für viele eine Angstvorstellung. Deshalb haben wir hier noch ein gutes Stück Demokratisierungsarbeit vor uns. Aber es lohnt sich. Denn die Koalition selber wird einen weiteren Schub der europäischen Normalisierung und mehr Demokratie bringen.

Wenn man schon länger in der Landespolitik aktiv ist und sein Gedächtnis nicht verloren hat, sieht man manches vielleicht gelassener. Jedenfalls hat mich die aktuelle Umfrage des BR – http://bit.ly/ZG2R2E – nur darauf aufmerksam gemacht, dass wir, also wir Grünen und die Opposition insgesamt, noch einiges tun und auch ändern müssen, wenn wir tatsächlich im Herbst regieren wollen. Denn, so viel ist klar, wir haben es nicht geschafft, eine positive Dynamik zu entwickeln oder gar so was wie Wechselstimmung sichtbar werden zu lassen. Aber das hab ich, so wie die künftige „Dreier-Koalition“ im letzten Jahr agierte, auch gar nicht erhofft. Jetzt jedoch erwarte ich, dass alle drei nüchtern auf die Lage reagieren: Was müssen wir jeweils (und gemeinsam) ändern, damit wir unsere Chance nutzen?

Wir haben eine große Chance, nutzen wir sie

Das Sensationelle auch dieser Umfrage kann man vermutlich nur nachempfinden, wenn man, wie gesagt, ein paar Jahre zurückdenken kann: Wir haben eine große Chance! Das gab es jahrzehntelang nicht, so oft wir uns das auch vor den Wahlen jeweils eingeredet haben. Aber jetzt ist es mit Händen zu greifen und auch statistisch belegt. Und diese neue Lage hat sich verfestigt. Trotz aller Unkenrufe und CSU-Hoffnungen auf absolute Mehrheiten hat bisher niemand die alten schrecklichen Zeiten herbeireden können. Es gibt zwar keine Trendwende zugunsten neuer Mehrheiten, aber es gibt vor allem keinen Roll back. Es geht um wenige Prozentpunkte: Vergleichsweise wenig Wählerinnen und Wähler werden im Herbst entscheiden, wo’s hingeht.

Es geht ums Ganze!

Deshalb ist auch die SZ-Schlagzeile „CSU wieder auf dem Weg zur absoluten Mehrheit“ – http://sz.de/1.1568527 – blanker Unsinn. Trotz statistischer Zugewinne der CSU im Vergleich zum letzten Jahr hat sich nicht wirklich was geändert. Schon gar nicht, wenn man die 3 Prozentpunkte berücksichtigt, die nach statistischer Kunst zu- oder abgerechnet werden müssen. Die Landespolitik stagniert immer noch auf der Kippe, eine Entscheidung ist nicht gefallen, d.h. nichts anderes als dass wir endlich auch so planen und handeln müssen: Es geht ums Ganze! Das heißt für mich aber auch, dass SPD, Freie Wähler und wir Grüne nicht einfach so weiter machen dürfen. Jetzt ist mehr gefragt als business as usual. Eine solche strategische Lage gab es in Bayern noch nie. Deshalb sind auch neue Maßnahmen nötig.