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Regionalpolitik

Die Grünen sind die neue Heimatbewegung. Was in unserer direkten Umgebung geschieht, in unserem konkreten Einflussbereich, stand und steht von Anfang und an bis heute im Mittelpunkt unseres politischen Handelns – in unserem eigenen Interesse wie als Hebel für globale Ziele. In der Frühphase unserer Bewegung war noch direkt spürbar, dass wir eine politische Antwort auf die Globalisierung sind. Damals stand unsere Politik unter Slogans wie: „Global denken, lokal handeln“ oder „Aus der Region, für die Region“. Wir Grünen hatten die weltweiten Folgen unserer kapitalistischen Konsumgesellschaft im Blick und waren gleichzeitig Teil einer modernen Regionalbewegung. Deshalb habe ich wie einige andere über Jahre versucht, für uns den Heimat-Begriff wieder nutzbar zu machen, z.B. auf unserem Grünen Heimatkongress 2011 in Regensburg: http://www.sepp-duerr.de/?p=1551.

Moderner Heimatbegriff

Mittlerweile wird – wie in der übrigen Gesellschaft – der Heimatbegriff auch bei uns Grünen deutlich unbefangener und häufiger eingesetzt, z.B. auf der Tiroler Alpenraumkonferenz: https://www.gbw.at/oesterreich/artikelansicht/beitrag/konferenzprogramm/. Und das ist auch gut so. Denn „Heimat“ als Konzept ist nicht automatisch nazi-braun oder reaktionär-borniert (http://www.sepp-duerr.de/?p=1545). Daran wurde ich jetzt eben wieder erinnert, durch das jüngste Buch von Naomi Klein „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“. Klein wertet zu Recht rein lokale Widerstandsbewegungen in allen Weltteilen als Anfänge einer unerlässlichen „sozialen Massenbewegung“ für einen „Aufbruch in die neue Zeit“: https://seppsblog.net/2015/08/20/naomi-kleins-kreuzzug-gegen-die-klimakatastrophe/. Darin, in diesen lokalen Initiativen mehr als nur bornierten Egoismus zu erkennen, ist sie nicht die erste und einzige.

Lokale Autonomie

Auch Joachim Radkau bemüht sich in seiner umfassenden Darstellung der Umweltbewegung („Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte“, München 2011) um eine Neuentdeckung und Aufwertung des lokalen und regionalen Widerstandes: „Gerade beim weltweiten Überblick wird deutlich, dass es vielen Umweltbewegungen nicht nur um die Umwelt geht. In typischen Fällen spielt auch der Kampf für lokale Autonomie hinein, nicht nur in der Dritten Welt.“ Es geht immer auch um Selbstbestimmung, um Demokratie. Radkau mahnt deshalb zur „Vorsicht mit dem Ehrgeiz, die ‚wahre‘ Umweltbewegung von ‚unechten‘ Umweltbewegungen abzugrenzen. … Vorsicht auch mit der Manier, all jene Bürgerinitiativen, denen es nur um lokale Eigeninteressen geht, abschätzig als NIMBY-Bewegungen abzustempeln: Nichts ist normaler, als dass bei Bewegungen auch eine Portion Egoismus, ob individuell oder kollektiv mitspielt.“ Dies ist ein ungewohnter Ton für manche Grüne und Grünnahe, aber auch für etliche ihrer Gegner.

Idealismus oder Egoismus?

Denn da haben sich einige angewöhnt, nur uneigennützige Weltverbesserer oder, aus umgekehrter Perspektive, weltfremde „Gutmenschen“ sehen zu wollen, d.h. – ob positiv oder negativ gewertet – von materiellen Interessen Unbefleckte oder Unbeleckte. Dabei, das zeigt Radkau an vielen Stellen seines Überblicks, werden Dynamik, Leidenschaft, ja Liebe zu Natur und Umwelt ja gerade erst durch unmittelbare Interessen und persönliche Erfahrung geweckt: „Populär und konfliktfähig ist die Umweltbewegung nicht zuletzt durch derartige Kämpfe für die elementare Lebensqualität geworden“. Radkau geht aber noch einen Schritt weiter. Er will die „Heimatverbundenheit als emotionale Basis von Umweltbewusstsein“ wieder in ihr Recht setzen. Denn anders als viele glaubten, handle es sich nicht um einen missratenen „deutschen Sonderweg“, sondern „eine für weite Teile der Welt typische Verbindung von Umweltschutz und neuem Regionalismus“.

Ohne Gefühl geht nix: Ohne Emotionen keine Wirkung

„Heimatliebe“, „Liebe zur Natur“, persönliches Involviertsein jeglicher Art, das sind wirksame Antriebe: „Die Chance der Umweltpolitik hängt … auch an der Bereitschaft, sich für die Erhaltung der eigenen unmittelbaren Lebenswelt zu engagieren. Es dürfte kaum je einen Fortschritt der Umweltbewegung zu einem ganz und gar universalistischen Denken geben, das jegliche ‚NIMBY‘-Motive definitiv hinter sich lässt.“ In diesem örtlichen Engagement, in der Anteilnahme daran, was vor unserer Hinter- oder Haustür passiert, steckt eben mehr als nur Eigennutz. Darin findet sich auch der Anspruch auf demokratische Teilhabe und Selbstbestimmung, ein Recht darauf, nicht enteignet und abgehängt zu werden. „Ein zukunftsträchtiger Aspekt der Ökologie besteht nicht zuletzt darin“, meint Radkau, „dass sie dem Recht auf Heimat eine rationale Grundlage gibt.“ Heimat wird zur politischen Aufgabe (http://www.sepp-duerr.de/?p=1060): In der Sehnsucht danach bündeln sich verschiedene Grundbedürfnisse: nach Zugehörigkeit und Sicherheit, nach Mitsprache und Selbstwirksamkeit. Deshalb gehören Heimat und Umweltschutz zusammen. Deshalb sind wir Grünen die zeitgenössische Heimatbewegung.

Weil die Provinz Provinz ist, bleibt sie auf ewig Provinz. Da kann sie machen, was sie will. Und wenn man in einem „Dorf am Rande der Republik“ aufsehenerregende Baukunst findet, kann es nur ein „Meteorit der Hochkultur“ sein, meint http://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Konzerthaus_in_Blaibach_von_Peter_Haimerl_4099123.html?source=twitter. Denn „viel Leben erwartet man hier nicht“. Deshalb können solche Zeugnisse der „Hochkultur“ ja wohl nur vom Himmel gefallen und im Nichts eingeschlagen sein.

Bodenbürtige Baukunst

„Man“, das ist „(sb)“. Und man ist so sehr davon überzeugt, dass „weitab von jeder Großstadt“, wo man über das hochkulturelle Monopol verfügt, nichts zu finden sein kann, dass man den eigenen Beobachtungen nicht glaubt. Selber schreibt man nämlich, dass „hier erst der Inhalt, und zwar in Form des Musikfestivals Kulturwald“ war, vor der spektakulären Bauform. Und dass diese gerade deshalb so spektakulär ausfallen konnte: weil sie „aus der Gemeinschaft heraus entstanden ist, mussten hier endlich einmal keine Kompromisse in Kauf genommen werden“. Der Betonkubus bohrt sich nicht in die ländliche Erde, er wächst vielmehr aus ihr heraus.

Globale Zeiten

Es ist offenbar nicht nur für die bayerische, seit über 200 Jahren auf bürokratischen Zentralismus geeichte Regierung schwer zu begreifen, dass sich die Zeiten geändert haben. Wenn faktisch global Gleichzeitigkeit und gewissermaßen Ubiquität hergestellt werden kann, sind nur die Orte abgelegen, die wortwörtlich den Anschluss verpassen und auf andere nicht lukrativ und vernutzbar wirken. „Provinz“ im alten Sinne stirbt aus. Weltmarktführer wie Höchstqualifizierte können sich heute an allen Orten dieser Republik befinden. Der gönnerhafte, herablassende Blick aus den Provinzhauptstädten auf ihr eigenes Umfeld, an dem man früher Provinzstädte leicht erkennen konnte, hat sich überholt.

Die CSU, namentlich Seehofer, hat das neue Kabinett nicht allein nach der vermeintlichen Attraktivität der Figuren für die bayerische Wählerschaft besetzt. Mindestens so wichtig war für den innerparteilichen Frieden der sogenannte „Regionalproporz“. Der sorgte dafür, dass Leute in höchste Ämter kamen, denen man nicht mal Jobs auf mittlerer Höhe wie etwa den Vorsitz eines Ausschusses zutrauen würde. Einige von denen sind mit Recht unbekannt. Aber sie kommen halt aus einem Regierungsbezirk, in dem gute Leute heute offenbar nicht mehr so gern zur CSU gehen. Statt das als so unsinnig zu kritisieren, wie es ist, wird diese Unsitte von Journalistinnen und Journalisten mit Einfühlung und Verständnis akzeptiert oder bestenfalls als regionale Marotte belächelt.

Insel der Glückseligen
Dabei wirkt sich das Prinzip, das sich in diesem Proporz ausdrückt, verheerend auf unsere Demokratie und die Zukunft unseres schönen Bayern aus. Es ist in kleinerem Maßstab dasselbe Prinzip, mit dem Seehofer auch die Wahlen gewonnen hat: die Verteidigung des Territorialstaats. Die Suggestion lautete: „Bayern = CSU = Wachstum + Isolation = Insel der Seligen“. Mag auch das restliche Europa in tiefen Krisen stecken, massiv an Wohlstand verlieren, die Welt außerhalb mit Katastrophen kämpfen, uns geht’s gut, wir haben dank CSU keine Sorgen. Deshalb werden überall die Grenzen geistig – und an der Außengrenze Europas auch materiell – hochgezogen, um die schon Daseienden gegen unerwünschte Zuzügler zu schützen. Die „Heimischen“ sollen generell privilegiert werden.

Mia san mia
Das gilt nicht nur nach außen. Die CSU geht da deutlich weiter als rechtspopulistische Parteien in Europa. Stolz auf die eigene Gruppe, abwertende Abgrenzung gegen fremde. Aber die CSU hat die Abgrenzung in der Gesellschaft selber vollzogen und eine Mehrheit gebildet, indem sie Minderheiten davon ausgegrenzt. Erst durch die Ausgrenzung von angeblichen Ausländern, Grünen, oder sonst wie Abweichenden hat sich eine „Mia san mia“-Mehrheit, die frühere Mehrheit der CSU, bilden können. Der Landsberger Landrat hat das mal auf den Punkt gebracht: „Da kommen die Fremden an den Ammersee, bauen sich schöne Häuser und dann rennen sie zu den Grünen und wollen ihre Forderungen nach Ruhe durchsetzen lassen.“ Nur wer „immer“ schon da war, hat das „Hausrecht“, alle anderen sind demnach „Zu-gereiste“ oder „Zu-wanderer“ – und damit Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse.

Territorialkämpfe auf kleinster Fläche
Borniert waren auch schon andere Generationen vor uns. Der Lokalpatriotismus, dem wir alle gern verfallen, hat auch unselige Seiten, und der Kampf gegen die Nachbargemeinde, je näher sie liegt, desto heftiger, Tradition. Aber jetzt gründen sich Bürgerinitiativen, um über Gemeinden des eigenen Landkreises herzufallen. „Windkraftgegner formieren sich. Hauptkritikpunkt ist die ungerechte Verteilung“, schreibt die Brucker SZ: „Als Hauptargument wird angeführt, dass die Westgemeinden mit Windrädern vollgestellt werden sollen, während der Osten geschont wird.“ Ganz abgesehen davon, ob Windräder wirklich so schlimm sind: Wie borniert muss man sein, wenn die Hauptfrage ist, ob „die“ besser wegkommen als „wir“? Das ist heute die Standardfrage, besonders wenn es um Hilfsbedürftige geht. Nur den wirklich Reichen stellt die Frage niemand.

Teufelskreis der Borniertheit
Die bornierte Regional- und Abschottungspolitik ist ein Selbstläufer. Denn die CSU schafft seit Stoiber permanent die Voraussetzungen dafür. Ihre Politik verfährt einerseits nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“, d.h. dass soziale wie regionale Ungerechtigkeiten weiter verschärft werden – http://gruenlink.de/n7t. Andererseits ist sie geprägt durch formelle, den Schein wahrende, aber inhaltlich entleerte Politikverfahren. Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger sind vorwiegend theoretischer oder repräsentativer Natur. Deshalb kann die Brucker SZ kommentieren, „dass die Gegner nicht nur ihre Sorge um Natur, Landschaftsbild und Lebensqualität umtreibt, sondern dass sie auch jedes Vertrauen zur Planung und zu den Verantwortlichen verloren haben“. Die zunehmende Zentralisierung der Regierungsgewalt, die finanzielle Aushöhlung vieler Kommunen, die dadurch immer weniger Gestaltungsspielraum haben, „Verwaltungsreformen“, die vor allem dazu dienten, den vorher relativ autonomen Fachbehörden zu zeigen, wo der Bartel den Most holt: das alles unterminiert regionale und fachliche Eigenständigkeit.

Regionen im Abseits
Es gibt nicht nur ein drastisches wirtschaftliches Gefälle, sondern gravierende Unterschiede in Sterblichkeit, Krankheitsrisiken, Lebenserwartung, Bildungsniveau und Lebensfreude insbesondere zwischen den bayerischen „Metropolregionen“ und der ländlichen Peripherie –
http://gruenlink.de/n7u. Eine vom Landwirtschaftsministerium 2006 in Auftrag gegebene SWOT-Analyse spricht von einer „Schere zwischen Stadt und Land“: „Sowohl die strukturpolitische Fokussierung auf Metropolregionen als auch die weitgehende Vernachlässigung des ländlichen Raums in der Diskussion um zukunftsträchtige ‚Cluster-Landschaften’ hat bislang kaum positive (Wachstums-)Signale für strukturschwache Regionen geboten.“ Das war also damals schon das Eingeständnis, dass die Politik, die vor allem Stoiber vorangetrieben und Seehofer fortgesetzt hat, vor allem Boombranchen und Boomregionen zu fördern, logischer weise dazu führt, die restlichen Bereiche abzukoppeln.

Gerechtigkeit statt Neid
Auch die schräge „Beutekunst“-Debatte, die immer wieder aufflackert, ist ein Reflex auf nicht mehr zu übersehende regionale Ungerechtigkeiten. Aber es ist so verquer wie schwierig und wenig zielführend, definieren zu wollen, was beispielsweise „fränkische“ Kunst ist. Wir müssen um unser selbst willen, und nicht vergangener Ungerechtigkeiten wegen, heute für Gerechtigkeit sorgen. Dass die Regionen in Bayern ihren Reichtum nicht entfalten, für sich selbst zu wenig wahrnehmen können, dass wir den Zugang zu öffentlichen Reichtümern überall in Bayern offen und sinnstiftend ermöglichen müssen, vor allem aber, dass wir die politischen Machtverhältnisse in Bayern demokratischer gestalten müssen – das alles braucht keine Begründung aus der Vergangenheit, sondern das versteht sich von selbst, ist in heutigen demokratischen Werten begründet. Statt uns in eine bornierte, interessengeleitete Neiddiskussion mit wildgewordenen Kleinbürgern einzulassen, müssen wir endlich eine weltoffene, aufgeklärte, Interessen transparent offenlegende Gerechtigkeitsdebatte führen.