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Regierungspolitik

Wenn ein Oberbürokrat, also ein stolzer, selbst ernannter „Aktenfresser“ und regulierungsversessener Autokrat plötzlich als Experte für „Bürokratieabbau“ gilt und dann auch noch ausgerechnet in der vermeintlichen Bürokratenzentrale Brüssel gegen Bürokratiemonster und Amtsschimmel kämpfen soll, dann wird mit Edmund Stoiber nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, sondern ein Stück Realität vernebelt. Wie leicht das geht, wenn Vorurteile auf vermeintlich gesichertem Volkswissen basieren, hat Seehofer eben in Passau wieder gezeigt. Laut SZ („Bayern – des samma mia“, 14.2.13) hat er mit schon ersterbender Stimmkraft eine Lanze für den Bürokratieabbau gebrochen. Die Süddeutsche berichtet, „dass Seehofer ins Wahlprogramm schreiben will, dass Brüssel und Berlin für etwa drei Jahre keine neuen Verwaltungsvorschriften mehr erlassen. Zu viel Bürokratie findet Seehofer. ‚Jetzt reicht’s.‘“

Bürokratieweltmeister Bayern
Gut gebrüllt, bayerischer Löwe. Problem nur, dass das gar nichts mit der Realität zu tun hat. Denn die Regelungswut ist, man mag es kaum glauben, nicht in Brüssel oder Berlin, sondern in Bayern zuhause. Diese Erkenntnis stammt von der bayerischen Regierung selber. 2003 hatte Stoiber, in seinem machtpolitischen Höhenrausch, „eine Verwaltungsreform Montgelas’schen Ausmaßes“ angekündigt. Die „Henzler-Kommission“ – von Stoiber eingesetzt, um Vorschläge zum Bürokratieabbau zu unterbreiten – hat in der Folge nachgewiesen, dass Bayern unter Stoiber mit Abstand die meisten Gesetze und Verordnungen machte, nämlich doppelt so viel wie Niedersachsen oder Sachsen. Sein Minister Huber hatte dann im März 2005 als Ziel der Staatsregierung ausgegeben, „sehr rasch“ – was immer das heißen mochte – die Landesverordnungen von 1100 auf 850 zu verringern. Kein Mensch kann heute sagen, ob er das erreicht hat, aber sicher ist, selbst wenn, bleibt Bayern ungefährdeter deutscher Bürokratie-Meister.

Beispiele für wuchernde Bürokratie in Bayern
Huber hat damals über viele unnötige Regulierungen und Überregulierungen geklagt. Es sei beispielsweise „nicht zumutbar“, dass die Wurstschneidemaschine eines Metzgers, die ohnehin sicher gebaut sein müsse, vor Ort von der Berufsgenossenschaft überprüft werde und dann noch von der staatlichen Gewerbeaufsicht und der Lebensmittel-Überwachung des Landratsamtes. Und er hat empört ausgerufen, als ob er und seine Regierung dafür gar nichts könnten: „Das ist Bürokratismus!“ Er hat auch beklagt, dass 80 % der Existenzgründer professionelle Hilfe bräuchten, um sich im bayerischen Förder- und Paragraphendschungel zurechtzufinden. Doch bis heute hat die Staatsregierung diesen weiß-blauen Förder- und Paragrafendschungel nicht gelichtet. Bayerische Unternehmer haben sich damals bei Henzler auch über absurde Arbeitssicherheitsvorschriften beklagt: „Dazu gehört die regelmäßige Überprüfung aller elektrischen Anlagen – Kaffeemaschinen inklusive. Billiger käme da schon eine Neuanschaffung des Geräts, als es ständig testen zu lassen.“

Der „genehmigungsfreie“ Zaun – eine Bürokratenfalle
Ein abstruses Beispiel, unter dem ich damals selber zu leiden hatte, war der Versuch, einen Gemüseacker mit einem Wildschutzzaun auszustatten. Im Spätsommer hatte ich telefonisch beim Bauamt angefragt, ob es einen Bauantrag o.ä. braucht. Dabei stellte sich raus, der Wildschutzzaun ist zwar genehmigungsfrei, aber vorher eine Stellungnahme des Bauamts nötig. Und natürlich auch eine des Landwirtschaftsamtes. Und weiterer Ämter. Im Frühling war der „genehmigungsfreie“ Zaun immer noch nicht genehmigt. Denn die Herren in den Ämtern haben angezweifelt, dass es auf unserer Fläche Wildschäden gibt und wir wirtschaftlich betroffen sind. Man wollte einen Nachweis des Schadens und einen der Wirtschaftlichkeit, fünf verschiedene Ämter mussten eingeschaltet, schriftliche Ergänzungen nachgereicht, verschiedene Ortstermine und Besprechungen im Bauamt durchgeführt werden usw. – alles, obwohl längst klar ist, dass die Zustimmung nicht verweigert werden kann. Als ob wir nicht selber entscheiden könnten, ob es einen Schutzzaun braucht und wir nicht Jahre gezögert hätten, bevor wir dafür Geld ausgeben.

Wir in Bayern haben unsere eigene Bürokratie und brauchen nix aus Brüssel
Auch der damalige CSU-Fraktionsvorsitzende Herrmann musste schon bald einräumen, dass die „Regelungswut ungebrochen“ ist: „Bayern macht gern Vorschriften, die nicht zwingend vorgeschrieben sind.“ Ein besonderes Problem, das schwante irgendwann auch dem Bürokratieabbau-Sonderminister Erwin Huber, ist die „teutonische Umsetzung“ Brüsseler Vorgaben. Er stellte damals fest: „Viele Regelungen der EU sind viel zu kompliziert und werden dann in Deutschland auch noch zu genau umgesetzt. Die Neigung zum Perfektionismus ist uns in Deutschland zu Eigen. Das kann zu Übertreibungen führen.“ Nett gesagt. Passiert ist danach nichts. Im Gegenteil, die bayerischen Regierungen haben Gesetze und Verordnungen weiter vermehrt. Aber wenn wir selber schon so viele Gesetze und Verordnungen haben, dann ist doch nur allzu verständlich, dass Seehofer nicht will, dass auch noch aus Berlin und Brüssel welche dazukommen. Unsere Bürokratie machen wir uns in Bayern locker selber. Das hat noch jede CSU-geführte Regierung geschafft.

Ich hab solche Typen schon auf dem Schulhof gehasst: unreif, unsicher, großspurig, aber an Kleineren demonstrieren wollen, wer der vermeintlich Stärkere ist. Feig sind sie meist auch noch, sie gehen mit dem Risiko gerne sichere Wetten ein, das Risiko soll ruhig real sein, aber es darf nicht unmittelbar bestehen. So wie bei Seehofer die Angst, dass ihn die eigenen Leute einst in die Tonne treten. Die ist mehr als real, das wird passieren so sicher wie das Ende von Stoiber, und heute nimmt sich Seehofer darauf schon einen kräftigen Bonus. Mehr als über ihn herfallen können die Loser von heute über ihn, den Loser von morgen, dann auch nicht. Ob sie ihn auch hassen oder nur abservieren ist, ist für ihn als Machtpolitiker egal. Aber er nimmt sich heute noch seinen makabren Spaß, genießt, dass er endlich am Hebel sitzt und kujoniert, wie das in der Fachsprache des Absolutismus heißt, seine Untergebenen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-chef-laestert-ueber-finanzminister-wie-seehofer-soeder-demontiert-1.1549042-2. http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-chef-beschimpft-parteikollegen-seehofers-laesterrunde-1.1547999. http://blog.br.de/landespolitik/2012/12/12/seehofers-lastereien/.

Er tritt auf Leute ein, die vor ihm im Staub liegen

Untergebene, also mögliche Opfer Seehofers, sind dabei alle, die in irgendeiner Weise vom Erfolg der CSU unter seiner Führung, die also von ihm, abhängen. Das lässt er diejenigen gerne spüren. Denn das bedeutet ihm viel. Dass so viele von ihm abhängen und ihn nicht abhängen können, selbst wenn er sich höchst schäbig verhält. Bürgerlicher Anstand ist das nicht. Sogar der absolute Herrschertyp der Neuzeit hat sich zu seinem eigenen Schutz Selbstbeschränkungen auferlegt und gegenüber seinen Untertanen Schranken. Aber auch in Seehofers Halbstarken-Zeit konnte man so hinterfotzig kein Held werden. Die Schonung des unterlegenen Gegners nicht zuzugestehen schien erst eine Macke der S-Bahn-Schläger: auf Leute einzutreten, die schon am Boden liegen, dafür muss man sehr wenig Selbstbewusstsein und Empathie aufbringen. Aber dass jemand auf unterlegenen, abhängigen „Freunden“ herumtrampelt, scheint ein völlig neues Phänomen. Wenn es wenigstens nur vermeintlich Mächtige wären, wie Minister, aber Seehofer macht auch vor abhängig Beschäftigten nicht halt.

Er ist ein Star, dank CSU, aber niemand holt ihn raus

Vielleicht ist das tatsächlich ein Zeitphänomen, vielleicht ist es das, was sich in den Firmen abspielt unter dem Begriff „Mobbing“, dass die formal Starken die strukturell Schwachen schikanieren – aus Angst, die Machtverhältnisse könnten sich bald ändern, und weil sie über so gar kein von ihrem Ranking unabhängiges Selbstwertgefühl verfügen. Schon vor ein paar Jahren hat Seehofer in der CSU herumgestochert wie in einem Ameisenhaufen, angeblich auf der Suche nach einem „Aufstand“, von dem er sicher wusste, dass er noch nicht kommen konnte. Vermutlich ist die CSU den anderen Parteien da einfach voraus. Denn Machtkämpfe und Intrigen gab es schon immer, aber neu ist diese Lust am Demonstrieren, am Inszenieren der aktuellen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse. Eine Prise „Big Brother“ und „Dschungel-Camp“? Vermutlich würde auch Seehofer am liebsten sagen: „Ich bin ein Star. Holt mich hier raus.“ Aber sein Dschungel ist die CSU und nur dort ist er ein Star. Vielleicht strampelt er umso heftiger, weil er so gar keine Chance hat, loszukommen bzw. seine ganze Kraft, die er nun auch teilweise gegen sie richtet, nur der CSU verdankt.

Schon von Anfang an auffällig: Oh wie locker!

Schon im November 2008, bei der Corinne-Buchpreisverleihung, da war er frisch im Amt, ist er auffällig geworden. Er wirkte wie ein tapsiges, tollpatschiges Riesenbaby: „Grins, grins, ich bin gespannt was ich jetzt wieder tue. Oh, was hab ich jetzt Schönes angestellt!“ Damals kam er groß raus, weil er andere locker kleinmachte, als er die Laudatio halten sollte: „Das sind die berühmten Stoiber-Blätter“, zeigte er einen Stapel grüne Seiten vor. „Ich habe in den wenigen Tagen meines neuen Amtes erfahren, dass das Vorlesen dieser Blätter von vielen in der Bevölkerung empfunden wird als Fortsetzung der mittelalterlichen Folter in der Moderne. – Diese Folter erspare ich ihnen.“ Er lässt die eigenen Mitarbeiter nach bekannten Standards Reden schreiben und schmeißt sie dann weg. Desavouiert öffentlich. Erstaunlich wie positiv das ankommt. Schon ist der BR-Reporter Rudi Erhart da und hält mir ein Mikro unter die Nase. Es sei doch toll, von so einem Ministerpräsidenten regiert zu werden. Heftig antworte ich, ich hätte das „menschenverachtend“ gefunden, und ziehe vom Leder und setze am Ende noch ein „beschissen“ drauf. Da ist er erst mal perplex. Später kommt er wieder, erzählt mir, ich hätte eine „Einzelmeinung“, ob er das senden solle? Und er diskutiert mit mir, wie sehr ich falsch läge, wird wütend, als ich etwas einwende von „Witze auf Kosten von anderen“, das müsse gerade ich sagen; worauf ich entgegne, da seien die anderen immer da und könnten sich wehren. Ist das heutzutage so schwer zu unterscheiden?

Es gibt einiges, worüber ich mich regelmäßig aufregen kann, aber wenig ärgert mich so oft wie der Vorwurf „die Politiker“. In so gut wie in jeder öffentlichen Diskussion, in Protestbriefen, Emails oder Tweets: immer soll es die ganze „politische Klasse“ sein, die zur Räson gebracht werden muss. Wenn die pauschale Kritik von „Politikverdrossenen“ kommt, kann ich das noch halbwegs verstehen. Die gehen meist deshalb nicht mehr zur Wahl, weil sie ihre Interessen im Parteienspektrum nicht wiederfinden können. Oder sie halten Politik für eine inhaltsleere Showveranstaltung, entweder weil „die sowieso machen, was sie wollen“, oder weil längst andere, also „die“ Wirtschaft, „die“ Konzerne, „das Kapital“, die politischen Entscheidungen treffen. Wenn jemand soweit resigniert und sich mit der eigenen Ohnmacht abgefunden hat, ist es sehr schwer, ihn noch davon zu überzeugen, dass es Handlungs- und Einflussmöglichkeiten gibt, noch dazu wenn sie sich als mühsam und langwierig erweisen.

Selbstentmachtung ist keine Lösung

Politik ist die einzige Chance, die wir haben, um die Spielregeln zu verändern. Diese Chance ist in der Praxis nicht für alle gleich groß, und wer nur wenig Gelegenheit hatte, Wirkung zu erzielen, unterschätzt leicht seine eigenen Möglichkeiten. Dazu kommt, dass viele politischen Kräfte und insbesondere Regierungen wie die jetzigen in Berlin und in Bayern ihre Potentiale nicht nutzen: Aus politischen Gründen verzichten sie etwa darauf, ökonomische oder soziale Standards einzufordern. Das schwächt das Zutrauen in die Möglichkeiten von Politik genauso wie das Gerede von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ von Entscheidungen. Deshalb ist es, wie gesagt, verständlich, auch wenn es eine Fehleinschätzung ist, dass viele die Hoffnung aufgeben, politisch etwas bewirken zu können.

Alternativen benennen

Aber was ich ganz und gar nicht verstehe: Wenn Interessensgruppen, die sich gezielt für politische Veränderungen einsetzen, also beispielsweise Studierende, die gegen Studiengebühren kämpfen, pauschal „die Politiker“ attackieren. Als gäbe es nicht in solchen Fragen unterschiedliche politische Positionen bzw. Mehr- und Minderheiten. Und als wäre es nicht klar, dass, wenn man politisch nur dann etwas erreichen kann, wenn es gelingt, Bündnispartner zu finden und Mehrheiten zu organisieren. Politik besteht darin, Alternativen zu finden, abzuwägen und zur Entscheidung zu stellen. Deshalb verwahre ich mich nicht nur gegen die Behauptungen von „Alternativlosigkeit“, sondern fordere auch, Personen und Parteien präzise zu benennen, die für die eine oder die andere Alternative eintreten. Nur dann ist eine politische Entscheidung und eine Wahl möglich.

Kritik konkret üben

Ich weiß nicht, warum es so schwer ist, die jeweils Verantwortlichen mit Namen zu nennen und ihnen die Verantwortung für bestimmte Entscheidungen und ihre Folgen auch zuzuordnen. Mir ist das im letzten Wahlkampf schon aufgefallen, wie schwer es insbesondere enttäuschten CSU-WählerInnen fällt, an der Partei, die sie bisher bevorzugt haben, Kritik zu üben. Weil sie von der CSU enttäuscht sind, sind sie von „der“ Politik enttäuscht. Als gäbe es keine Alternativen. Aber ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass jetzt auch noch andere auf „die Politiker“ schimpfen. Das ist billiger Populismus, der zur Entpolitisierung beiträgt. Denn nur wenn konkrete Entscheidungen von präzise benannten politischen Kräften kritisiert und Vorschläge anderer Gruppen oder Parteien dagegengestellt werden, ist Veränderung möglich. Ich bin gerne bereit, auf Kritik an meiner eigenen Politik oder der meiner Partei zu antworten. Aber ich hab die Nase voll davon, unter „die Politiker“ subsumiert zu werden. Wer von uns als „den Politikern“ spricht, obwohl wir in Sachfragen ganz unterschiedliche Positionen haben, stabilisiert genau die Zustände, die er ändern will.

Manchmal reibt man sich ja verwundert die Augen, wie schnell das zumindest verbal ging mit der Energiewende. Aber für solche rasanten politischen Kehrtwenden wie dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie gibt es ja viele Beispiele. Das hat nicht erst Stoiber vorgemacht, als er bis zum Wahltag 2003 unbeirrt am G 9 festhielt und es kurz drauf über Bord warf oder mit seiner Erfindung des Sparkurses. Erst hat er 6 Milliarden Privatisierungserlöse mit vollen Händen rausgeschmissen und die mit Abstand höchste Netto-Neuverschuldung risikiert, dann war er plötzlich der selbsternannte Sparkommissar. In Bayern kennen wir das von vielen Positionen, die die CSU über Nacht geräumt hat. Bei Kindergärten, Kinderkrippen, Ganztagsschulen, der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz, der Windkraft, der Gentechnik: Überall wurde sie ruckartig von dem entschiedensten Gegner zum vehementesten Befürworter. Überall geriert sie sich hinterher grüner als wir Grünen. Wobei nur in wenigen Fällen genauso energische Taten folgten.

Vom Saulus zum Paulus

Es soll Konrad Adenauer gewesen sein, der gesagt habe: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Aber schon von Saulus ist ein Erweckungserlebnis überliefert, das ihn schockartig zum Paulus machte. Das Phänomen rapiden Gesinnungswandels ist weit verbreitet. Bekannt sind seit altersher auch die sogenannten „Proselytenmacher“, also frisch Bekehrte mit Bekehrungseifer. Aber das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 20. September über die Ergebnisse einer schwedischen Studie: „Menschen rechtfertigen Aussagen, die sie kurz zuvor abgelehnt hatten“. Die Forscher hatten gemeinerweise von den Versuchspersonen erst auf Fragebögen ihre Meinung zu gesellschaftspolitischen Themen abgefragt, ihnen dann aber manipulierte Antworten untergeschoben. Die meisten „waren blind dafür, wenn ihre Aussage ins Gegenteil verkehrt worden war“, und hätten „sehr hartnäckig für Ansichten argumentiert, die sie Minuten zuvor selbst noch abgelehnt hatten“.

Wandel der Weltsicht

Die Interpretation dafür greift allerdings zu kurz, nämlich dass entweder „viele Umfrageteilnehmer keine echten Einstellungen zu abgefragten Themen haben oder dass Fragebögen angesichts der Komplexität der Meinungen von Menschen ungeeignet sind, diese abzufragen“. Die Wirklichkeit selbst ist einfach oft zu komplex, um sie in einfache Pro-und-Contra-Schemata pressen zu können. Das heißt nicht, dass das Gegenteil auch wahr ist, sondern dass schon die Ausgangsaussage unzulässig verengt. Zu oft läuft es nicht auf die Alternative „Ja“ oder „Nein“ raus, sondern auf die Art des „Wie“. Dennoch merken wir Grünen so gut wie in jeder Diskussion, wie groß die Sehnsucht nach einfachen Antworten trotzdem immer noch ist, und wie schwer wir uns meist tun, mit nicht populistischen Aussagen durchzudringen. Was auch eine Rolle spielen dürfte, ist das, was Daniel Kahneman in seinem Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“ einen „Rückschaufehler“ nennt: „Eine allgemeine Beschränkung des menschlichen Geistes ist seine mangelhafte Fähigkeit, vergangene Wissenszustände oder Überzeugungen, die sich gewandelt haben, zu rekonstruieren. Sobald man sich eine neue Sicht der Welt (oder eines Teils von ihr) zu eigen macht, verliert man sofort einen Großteil seiner Fähigkeit, sich an das zu erinnern, was man glaubte, ehe man seine Einstellung änderte.“ Es braucht also keinen besonderen zusätzlichen Aufwand, sich die Vergangenheit und die eigene Rolle darin schön zu reden. Das fällt uns schon im täglichen Leben leicht. Bei Seehofer und anderen geschieht das allerdings im Licht der Öffentlichkeit und der Archive, wenn sie versuchen, die Vergangenheit umzudeuten.

Erst reden, dann handeln

Parteipolitisch mag das für uns manchmal ärgerlich sein und uns scheinbar kurzfristig das Wasser abgraben. Aber wie soll sonst der politische Fortschritt in die Welt kommen? Nur wenn auch andere unsere Positionen übernehmen und als eigene ausgeben, haben wir die Chance, uns inhaltlich und machtpolitisch durchzusetzen. Das politische und gesellschaftliche Klima in Bayern hat sich auch dank unserer grünen Bewegung in den letzten dreißig Jahren massiv verändert. Das gilt in vielen für uns wichtigen Fragen: Erst traut sich kaum noch jemand, öffentlich dagegenzureden. Es wird nur noch passiv blockiert. Dann wird dafür geredet, aber nichts getan. Und jetzt müssen wir den Meinungsumschwung auch nutzen. Denn wenn es darum geht, zu handeln und grüne Konzepte in praktische Politik umzusetzen, pfuschen alle anderen. Grüne Politik konsequent in Regierungshandeln umsetzen, das können nur wir.

Am Samstag beginnen die Ökoerlebnistage in Bayern – http://www.oekoerlebnistage.de/ –, sozusagen eine Leistungsschau des Ökologischen Landbaus. Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sie zusammen mit der Landesvereinigung für den Ökologischen Landbau in Bayern – www.lvoe.de/ – vorgestellt. Motto ist: „Mehr Öko-Landbau für Bayern: Bio-Regio Bayern 2020“. Brunner hat erklärt, der Ökologische Landbau in Bayern solle „bis 2020 verdoppelt werden.“ Das Ziel kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich bin extra ins Archiv gegangen.

Stoibers Vision: eine Fata Morgana

„Stoiber kündigt 600-Millionen-Mark-Landesprogramm „Verbraucherinitiative Bayern“ an / Sichere Lebensmittel und gesunde Landwirtschaft“, schrieb die Staatskanzlei in ihrer Pressemitteilung vom 14. Februar 2001. Stoiber zeigte sich damals von der BSE-Krise erschüttert: „Ich bin betroffen, welche Auswüchse und Missbräuche bei der Tierhaltung in einzelnen Fällen geschehen sind. Das kann so keinesfalls weitergehen. Deshalb werden wir in Bayern ein eigenes Landesprogramm für die Umstellungsmaßnahmen in der Landwirtschaft in der Größenordnung von 150 Millionen Mark auflegen.“ Das waren noch ganz andere finanzielle Größenordnungen als heute bei Brunner. Stoiber kündigte weiter an: „Neues Verbrauchervertrauen und gesunde Landwirtschaft sollen auch mit dem Aufbau regionaler Vermarktungskonzepte für gesunde Nahrungsmittel „aus der Region und für die Region“ im Umfang von 25 Millionen Mark gefördert werden. Mit 20 Millionen Mark sollen Anreize für einen Umstieg landwirtschaftlicher Betriebe auf den Ökolandbau und eine Verbesserung des Marketings von Ökoprodukten geschaffen werden. Ziel sei, den Anteil des Ökolandbaus von heute drei bis vier Prozent auf zehn Prozent zu steigern.“ Ein Großteil des versprochenen Geldes hat Stoiber dann natürlich nicht für die Ökologisierung der Landwirtschaft ausgegeben. Sie wurden als „Wandermillionen“ (O-Ton Dürr) zur öffentlichkeitswirksamen Bekämpfung der nächsten Krise gebraucht. Denn bevor der Haushalt fertig war, war die nächste Sicherheitskatastrophe da: der 11. September 2001. Prompt wurden die Gelder in das neue Sicherheitspaket umgeleitet.

Flexible Förderpolitik: Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig

Helmut Brunner ist ein netter Kerl, er fährt längst nicht mehr die harte ideologische Linie seiner Vorgänger und ist auch keine Marionette des Bauernverbandes. Aber er wird, trotz aller Nettigkeiten, die Grundlinie der CSU nicht ändern, nämlich fest an der Seite der Agrarlobby und ihrer industriellen Wachstumspolitik zu stehen. Er federt alle konkreten Forderungen nach einer ökologischen Landwirtschaftspolitik ab wie Gummi, eine Art flexible response.

Für den Ökoanbau wird er weiter gerade so viel machen, dass man nicht merkt oder wenigstens nicht beweisen kann, wie er seinen Ausbau hemmt und blockiert. Bestes Beispiel: Gleichzeitig zur Verheißung, die Öko-Produktion zu verdoppeln, kündigt er die Verdreifachung von Biogasanlagen an. Damit ist die Hoffnung des LVÖ-Vorsitzenden Josef Wetzstein auf der gleichen Veranstaltung schon unterminiert. Wetzstein hatte Brunner nämlich gelobt: „In einer für den Ökologischen Landbau schwierigen Zeit, in der die Pachtpreise durch die hohe Förderung der Energieproduktion auf dem Acker enorm hoch sind und durch Spekulationen die konventionellen Getreidepreise explodieren, ist es ein mutiger und notwendiger Schritt, auf eine nachhaltige Entwicklung durch den Ökologischen Landbau zu setzen“. – http://www.lvoe.de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilungen/PM_LVOE_Bio_Regio_Bayern_2020.pdf  – Der nette Helmut Brunner wird diesen Schritt so gehen, dass er nicht zu schnell ist und nicht zu viel Mut braucht.

Kein Kurswechsel: Konventionelle Landwirtschaft zuerst

Denn eines hat Brunner ganz klargemacht: Er wird an der grundsätzlichen Ausrichtung nichts ändern. Seine neue Politik sei „kein abrupter Wandel oder Wechsel“. In zehn Jahren habe man die Zahl der Betriebe verdoppelt. Aber jetzt gehe es darum, „das Wachstum zu beschleunigen“, er will weg vom „Schneckentempo“. Weil der Anbau seit Jahrzehnten mit der beschleunigten Nachfrage nicht Schritt halten kann, muss importiert werden, obwohl gleichzeitig in der konventionellen Landwirtschaft massiv und mit staatlicher Unterstützung exportiert werden muss. Das sei „auch im Interesse der konventionellen Bauern, weil ihre Märkte entlastet werden“. Es gehe darum, sich „gegenseitig zu fördern“. Ein bayerischer Landwirtschaftsminister kann selbst vor einem Publikum, das nur aus Biobauern und Vertretern der Biobranche besteht, keinen Satz zugunsten des Ökoanbaus sagen, ohne ihn mit Lobeshymnen auf die konventionelle Landwirtschaft oder der Betonung von indirekten Vorteilen für sie zu rechtfertigen.

Nur im Maße, wie sie ökologisch sind, sind Lebensmittel mehr wert

Lustig ist, dass Brunner auch behauptet, das Thema sei „nicht geeignet für parteipolitische Auseinandersetzungen“. Das ist ein Thema immer dann, wenn die CSU unter Druck kleine oder größere Korrekturen an ihrer falschen Politik vornehmen muss. Ich finde es sehr gut geeignet. Anders als Josef Wetzstein habe ich auch kein Verständnis dafür, dass der Landwirtschaftsminister in seinem Entwurf eines Leitbilds für die Landwirtschaft „den Begriff ökologische Landwirtschaft“ vermieden habe, obwohl das erkennbar am Ökoanbau orientiert sei. Denn das ist wieder nichts anderes als eine Abwertung des Öko- und eine Aufwertung des konventionellen Anbaus: Die politischen Lobbyisten der Agrarindustrie in Bayerns Regierung vermeiden extra eine klare Sprache und so tun, als könnten beide Anbauformen irgendwie „ökologisch“ sein. Die gleiche Masche zieht Brunner auch bei dem Argument ab, dass Lebensmittel in Deutschland bisher zu billig waren: Lebensmittel seien bei uns billiger, Autos teurer als anderswo in der EU. Bei den Autos ist ja wohl klar, dass bei uns – nach bisherigen, aber bereits überholten Standards – die hochwertigsten gebaut wurden. Umgekehrt stimmt halt nicht generell, dass „Lebensmittel mehr wert sind“. Es gibt auch billiges Glump! Nur in dem Maße, in dem sie ökologisch produziert sind, klimaschonend, trinkwasserschützend, tiergerecht, die Umwelt nicht belastend, sind Lebensmittel für Gesellschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher mehr wert. Während uns umgekehrt klimabelastende, brunnenvergiftende oder tierquälerische Produktions- und Vertriebsformen formen heute schon zu teuer kommen.