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Rechtsterrorismus

Wer kein bayerischer Jurist ist, kann über die vielen Pannen im Vorfeld des Prozesses nur den Kopf schütteln. Schlimmer als jede Panne aber ist wieder mal die Rechthaberei hinterher. So sagte Bayerns oberster Richter: Kritiker, die ohne profundes Wissen das Gericht tadelten, hätten die Aufgabe des Gerichts „nicht verstanden“. Ein anderer Richter wird, hinter vorgehaltener Hand, noch deutlicher: „Jeder Hanswurst darf sich ohne jede Sachkenntnis zu dem Fall äußern“. Sie wollen damit sagen: Wir Deppen sollen den Mund halten.

Demokratie ist keine Expertokratie
Aber, liebe Richter, das Spannende an der Demokratie ist, dass jeder mitreden darf – und weil niemand unfehlbar ist, jeder kritisiert werden kann. Auch eine zu Recht unabhängige Justiz darf sich nicht selbst genug sein, sondern sie muss auch Laien gegenüber Rechenschaft ablegen. Es geht nicht nur darum, dass über Taten und Täter geurteilt wird, sondern die Öffentlichkeit muss das auch nachvollziehen können. Wegen der kleinkarierten Rechthaberei der Richter kann man leicht übersehen, wie wichtig der Prozess deshalb ist.

Endlosgeschichte des rechten Terrors
Die fünf unentdeckten Morde des „NSU“ in Nürnberg und München sind das größte Debakel der Inneren Sicherheit in Bayern. Aber es sind leider keine Einzelfälle. Es gibt eine lange, unrühmliche Geschichte des rechten Terrors in Bayern und eine ebenso unrühmliche Serie von Pfusch und Pannen bei der staatlichen Bekämpfung. Zu oft werden rechtsextreme Täter nicht ermittelt und bestraft. Die bayerische Justizministerin hat einräumen müssen, dass bei der Hälfte der Taten das Verfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt wird. Das wirkt auf die unbestraften Täter wie ein Ansporn – auf die Opfer bedrohlich.

NSU-Morde: ein bayerisches Problem
Jetzt werden zum ersten Mal rechtsterroristische Taten in diesem Ausmaß Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein. Nach diesem Prozess wird es nicht mehr möglich sein, Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in Bayern und in Deutschland zu verharmlosen. Deshalb ist es auch richtig, dass der Prozess in Bayern stattfindet. Der Versuch des bayerischen Innenministers, die Verantwortung für das staatliche Versagen ausschließlich in andere Länder zu verweisen, ist damit erledigt.

Der Staat korrigiert sich
Es ist beschämend, dass der Staat – und allen voran das bayerische Innenministerium – damals mit aller Akribie als Motiv nicht Ausländerhass, sondern Ausländerkriminalität nachweisen wollte. Man hat die Opfer zudem verächtlich gemacht mit Begriffen wie „Döner-Morde“ oder „Soko Bosporus“. Insofern ist die Anklage auch ein Fehlereingeständnis: Der Staat, Staatsanwaltschaft und Polizei geben zu Protokoll, wen sie für die Täter halten und wen für die Opfer. Wenigstens diese Genugtuung durften die Angehörigen der Ermordeten erwarten.

Der Prozess allein wird’s nicht richten
Der Prozess ist nur ein Baustein, staatliches Versagen aufzuklären und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Daneben versuchen ja die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes, Licht ins Dunkel zu bringen – nicht immer mit ausreichender Unterstützung der Be-hörden. Die Münchner Richter, davon bin ich überzeugt, werden ihre eigentliche Arbeit, Recht zu sprechen, ordentlich tun. Aber für eine umfassende Aufklärung müssen alle ordentlich arbeiten, auch die Parlamente, die Sicherheitsbehörden, die Presse – und schließlich die Historiker.

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Nichts ist stärker als einmal verfestigte Mythen. Glaube, Liebe und Hoffnung waren aber 1972 auch extrem groß, dass diese Olympischen Spiele in Deutschland so ganz anders werden als die Nazi-Propagandafeiern 1936 in Berlin. Diesen Mythos hat man sich auch von einem der blutigsten Attentate auf bundesrepublikanischem Boden nicht kaputt machen lassen. Von Brundage stammt der berühmt-berüchtigte Spruch: „The games must go on“. Das galt und gilt auch für die kollektive Autosuggestion: Der Mythos lebt weiter.

Die große Mehrheit der medialen Rückblicke dieser Tage strickt noch an der Legende von den „heiteren Spielen“. Dagegen können gelegentliche Geschichten von Pfuschen und Vertuschen, Terror und Tod nichts ausrichten. Vor allem der Spiegel – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/olympia-1972-behoerden-vertuschten-ausmass-ihres-versagens-a-845721.html – und in seinem Gefolge gelegentlich auch die Süddeutsche Zeitung – http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-behoerden-beim-olympia-attentat-muenchen-erst-versagt-dann-vertuscht-1.1419360 – haben versucht, die beiden Erzählstränge miteinander zu koppeln: „Es war den deutschen Behörden bekannt, dass Gefahr von Terroristen drohte. Doch die Verantwortlichen wollten sich ihre Idee von einem Olympia ohne Stacheldraht und Maschinenpistolen wohl um keinen Preis zerstören lassen“ („Tod und Spiele“, SZ 25.8.12).

Statt die Fehler der Vergangenheit die von heute korrigieren

Wir müssen jetzt nicht darüber reden, was man damals alles falsch gemacht und wie man es hätte richtig machen müssen. Das ist wirklich Schnee von gestern. Die Frage ist: Was läuft heute falsch? Die Neigung, die Vergangenheit der noch relativ jungen Demokratie in mildem Licht erscheinen zu lassen, ist nur allzu verständlich. Hat man doch wegen des „Tausendjährigen Reichs“ und seiner blutigen Spuren, die es in Deutschland und der ganzen Welt hinterlassen hat, genug Leichen im Keller. Schon in den 70er und 80er Jahren wollten gerade bayerische Regierungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, wie massiv rechtsextremer Terror wieder präsent war. Das Oktoberfest-Attentat –http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/oktoberfestanschlag-gruene-fordern-wiederaufnahme-der-ermittlungen – und eine Reihe von Morden in den 80er Jahren, bei denen die Mörder jeweils aus dem Umfeld der sogenannten „Wehrsport-Gruppe Hoffmann“ kamen, hat man damals wie heute lieber „Einzeltätern“ zugeschrieben.

Verhängnisvoll: Rechter Terror bis heute unterschätzt

Nun hat der Spiegel – http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-1972-deutsche-neonazis-halfen-olympia-attentaetern-a-839309.html – einmal mehr darauf hingewiesen, dass deutsche Neonazis beim Olympia-Attentat kräftig Hilfe leisteten. Auf unsere Anfrage – http://gruenlink.de/bcvreagiert die Regierung merkwürdig defensiv, nur darauf bedacht, Fragen und Kritik abzuwehren. Sie will es lieber nicht so genau wissen.

Eine gefestigte, selbstbewusste Demokratie hätte damals weniger verbissen an der Illusion der „heiteren Spiele“ festgehalten und mehr in Gefahrenabwehr investiert. Aber sie muss wenigstens heute aufklären, welche Rolle dabei Bürger aus ihrer eigenen Mitte dabei gespielt haben. Denn mit der Beteiligung von deutschen Neonazis war das Attentat kein außerirdisches oder wenigstens außereuropäisches Ereignis mehr. Verhängnisvoll ist, dass die Regierung immer noch so tut, als sei rechter Terror nichts, was mit Bayern zu tun hat. Da haben offenbar auch die fünf Morde des rechtsextremen „NSU“ in Nürnberg und München nichts geändert.