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Rechtspopulismus

Rechtspopulisten sind blöd: Da können wir uns schnell drauf verständigen. Für manche sind sie unangenehm, weil sie so plump und ungeniert aussprechen, was sie sich selber noch nicht einzugestehen wagen: Sie schämen sich also noch für ihren rücksichtslosen Egoismus. Andere finden Rechtspopulisten halb so schlimm, es sind ja immerhin keine Rechtsextremen. Doch Rechtsextreme und Rechtspopulisten unterscheiden sich „nur“ in ihrer Radikalität, in der Bereitschaft, für Abwertung und Ausgrenzung auch über Leichen zu gehen. Wo das eine ist, kann das andere noch kommen. Das alles ist nicht wirklich neu. Warum also haben Rechtspopulisten scheinbar auf einmal mehr Zulauf? „Schuldenmisere, Stimmungsmache gegen Zuwanderer, Umfrage-Erfolge der Populisten, fehlende Solidarität“: „in der Sinnkrise“ – http://www.sueddeutsche.de/thema/Mein_Europa – steckt nicht nur Europa, sondern unser Zusammenleben generell. Rechtspopulisten antworten auf Probleme, die wir alle haben.

Dumme Antworten – kluge Fragen
Dass ihre Antworten völlig daneben und unakzeptabel für alle sind, die Menschenrechte und Demokratie für unverzichtbar halten, heißt ja nicht, dass die Fragen und Defizite, die sie aufgreifen, unwichtig oder unzulässig wären. Deshalb bringt es gar nichts, Rechtspopulisten rituell zu verdammen, zu exorzieren oder zu versuchen, sie lächerlich zu machen. „Wer Skeptikern mit der Arroganz der Macht gegenübertritt und nicht bereit ist, in die Niederungen argumentativer Diskussion hinabzusteigen, wird unentschlossene Wähler in die Arme der Populisten treiben“, http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-debatte-afd-chef-lucke-ueberrascht-mit-unsicherheit-1.1955664. Denn eine falsche Antwort ist vielen Menschen offenbar lieber als keine Antwort, weil sie wenigstens die vorhandenen Defizite nicht ignoriert. Solange es keine besseren, keine demokratischen Antworten gibt, weil sich die Pro-Europäer um die Fragen drücken, geht die Kritik am Rechtspopulismus ins Leere.

Umbruch und Unsicherheit
Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Fast alle spüren, dass wir „so nicht weitermachen“ können, viele fühlen sich existentiell, ökonomisch, sozial und kulturell, bedroht. Die Entwertung bisheriger Lebensmodelle, Demütigungs-, Ausgrenzungs- und Abkoppelungserfahrungen und vor allem diesbezügliche Befürchtungen führen zu Orientierungslosigkeit und Angst. Das Bedürfnis nach Sicherheit und vermeintlich einfachen, schnellen Lösungen wächst. Rechtspopulisten spielen auf der Klaviatur verankerter Ungleichwertigkeitsvorstellungen, insbesondere rassistischer und antiislamischer Vorurteile. Und sie gerieren sich als die wahren Vertreter „des“ Volkes: Sie tun also, als gäbe es keine pluralistische Vielfalt und keinen Wettstreit unterschiedlichster Interessen, sondern einen Willen des Volkes – den selbstverständlich nur sie kennen und vertreten, anders als die „politische Klasse“, denen sie und die Rechtsextremen Verrat am eigenen Volk vorhalten.

Selbstentmachtung und Sündenböcke
Anders als man nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte meinen konnte, ist die Phase des deregulierenden „Neoliberalismus“, des totalitären, sich alles unterwerfenden Kapitalismus und damit der politischen Selbstentwertung und -entmachtung offenbar noch nicht zu Ende. Im Prinzip geht es um unsere Autonomie, Souveränität, Selbstbestimmung: Sind wir noch Herrin oder Herr in unserem Haus? Wem gehört unser Land? Sprüche wie die vom „Weltsozialamt“, die die AfD genauso draufhat und plakatiert wie NPD und die Anti-Islam-Hetzer – http://www.ecosia.org/search?q=Weltsozialamt –, kehren die derzeitige ökonomische Lage einfach um: Während ganz Europa Deutschland Euroegoismus vorwirft, untergehende Inselstaaten die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich machen und die wirklich Reichen sich abschotten und jeglicher Verantwortung entziehen, gehen Rechtspopulisten und Rechtsextreme lieber auf die Ärmsten der Armen los.

Demokratie oder Wirtschaftsmacht: Wer bestimmt?
Auf europäischer Ebene haben wir also ein massives Demokratiedefizit. Das betrifft eben nicht nur die europäischen Institutionen und Entscheidungsgremien, sondern vor allem – wie global und in den Mitgliedsstaaten selber – die Souveränität über politische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Da werden derzeit heftige Kämpfe ausgefochten: „Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt“ – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investitionsschutz-im-freihandelsabkommen-ttip-europa-vor-gericht-1.1947266: „Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten“. Weil, so heißt es, die Nationalstaaten an Souveränität verlieren, soll Europa helfen. Aber bisher bleibt das vor allem Theorie. Deshalb ist der grassierende Rechtspopulismus nicht einfach dadurch zu erledigen, dass wir ihn zu Recht als menschenverachtend desavouieren. Er bleibt eine massive Kritik an unserer Demokratie. Da muss man dann schon konkret begründen, warum und unter welchen – noch zu schaffenden – Voraussetzungen uns Europa nützt.

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Die politische Lage, das haben die jüngsten Wahlen überdeutlich gezeigt, wird in Deutschland durch zwei zusammenhängende Trends bestimmt: Zum einen durch Verlust- und Abstiegsängste, die trotz vergleichsweise guter wirtschaftlicher Rahmendaten von der Mittelschicht ausgehend unsere Gesellschaft bestimmen. Zum anderen durch den Hang wirtschaftlich, sozial oder politisch Stärkerer, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Ausdruck und Verstärker dieser Trends ist nach Ralf Tils und Joachim Raschke („Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013“ APuZ 25.11.13) ein „sicherheitsorientiertes ‚Keine-Experimente-Gefühl‘ in der Bevölkerung, gegen das die Opposition kein Mittel fand“.

Euro- und sonstiger Egoismus
„Merkels stärkstes Pfund im Wahlkampf“, erklären Tils und Raschke, „wenn auch nur als den Bürgern jederzeit präsentes Hintergrundthema – blieb ihre Politik des deutschen Euro-Egoismus, weil die Deutschen in dieser Frage mehrheitlich im Wesentlichen drei Dinge denken: Erstens, Merkel hält unser Geld zusammen. Zweitens, wir haben bereits genug europäische Solidarität gezeigt. Drittens, weil wir das Geld geben, dürfen wir auch sagen, was die Südländer tun sollen. Die Mehrheit der Deutschen sieht sich als eigentlich wohlmeinendes Volk, das leider von raffgierigen europäischen Nachbarn umgeben ist. Diese Haltung stützte die Kanzlerin mit ihrer Euro-Politik.“ Und die beiden fassen zusammen: „2013 sicherten das ökonomische Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und die Allianz der Kanzlerin mit der Bevölkerung im Euro-Egoismus ihre strategische Mehrheitsfähigkeit.“ Von einer „Koalition mit dem Volk“ spricht ja gelegentlich auch der bayerische Ministerpräsident – http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-csu-seehofer-der-ueber-bayer-1.1824454.

Arbeitsteilung: Der „populistische“ Seehofer und die „sachliche“ Merkel
Dass nur sie die wahren Interessen des Volkes verstehen und den Willen des Volkes erkennen können, ist übrigens ein klassischer Topos von Rechtspopulisten. Sein spezifisches Know How konnte „Franz Josef Merkel“ (Ulrich Berls: „Wie Strauß agieren, wie Merkel handeln“) auch in die beiden parallelen Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene einbringen und damit seinen eigenen Beitrag zu Merkels Strategie leisten. Denn, so Tils/Raschke, „die angestrebte Doppelmobilisierung mit einer populistischen CSU in Bayern, die eigenen Spielregeln folgt, und einer staatstragenden CDU im Bund, die verspricht, den ‚wilden‘ Seehofer im Zaum zu halten, funktionierte“. Mit der populistischen Verstärkung der egoistischen „Keine-Experimente“-Politik hat Seehofer zum Bundeserfolg beigetragen und gleichzeitig in besondere Weise dominante bayerische Bedürfnisse bedient.

Die Theorie von den drei Mehrheiten: in Bayern simplifiziert
Vermutlich hat Raschke Recht mit seiner bewährten Theorie, „dass in Deutschland drei unterschiedliche Mehrheiten existieren, die über zugerechnete Parteikompetenzen gewonnen werden“. Für Bayern bin ich mir da allerdings nicht mehr so sicher. Tils und Raschke behaupten: „Die ökonomische Mehrheit dominieren die bürgerlichen Parteien, Rot-Grün liegt weit vorn bei der sozialen und kulturellen Mehrheit (selbst ohne Linkspartei). Die Demobilisierungsstrategie setzt darauf, die ökonomische Mehrheit zu sichern und das linke Lager bei der sozialen und kulturellen Mehrheit durch eigene inhaltliche Anpassung zu schwächen.“ Der erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie verdanke Merkel ihren Wahlerfolg. Zumindest was die bei Wahlen entscheidenden Mehrheiten angeht, ist die Lage in Bayern, fürchte ich, deutlich schlimmer: Einer Partei gelingt es bei fast allen Wahlen, alle drei Mehrheiten für sich zu gewinnen. Ausnahmen waren in jüngster Zeit die Landtags- und Kommunalwahlen 2008.

Drei Mehrheiten – eine Partei?
Mit ihrer „Sozialdemokratisierung“, die Tils/Raschke jetzt für Merkels Union konstatieren, hat die CSU in Bayern der SPD schon seit Jahrzehnten das Wasser gründlich abgegraben. Wenn der bayerische Gewerkschaftsführer Schösser den Neoliberalisierer Stoiber als „Lichtgestalt“ bezeichnet, ist klar, wo die soziale Mehrheit liegt. Die kulturelle Mehrheit wiederum muss die CSU jedes Mal neu erobern. Sie schafft das zum einen mit der langfristig wirkenden Identifikation (dem „Mythos“) Bayern = CSU, zum anderen mit je aktueller rechtspopulistischer Symbolpolitik: einer neu aufgelegten Abschottungs- und Abwertungsgeste gegen sogenannte oder echte Ausländer. Sich bei solcher Hetz nicht von Autoritäten oder Rechtslagen bremsen zu lassen, ist übrigens ein Kennzeichen einer fürchterlichen „Rebellen“-Tradition. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass es bei der „Ausländer-Maut“ oder der Mobilisierung von alten Anti-„Zigeuner“- Reflexen nicht um reale ökonomische Fragen geht. Es geht nur um die kulturelle Mehrheit.

Mia san mia: Aber wer san mia?
Genau das wissen die Bürgerinnen und Bürger laut Umfragen. Wenn sie beispielsweise mehrheitlich für die Maut sind, aber nicht glauben, dass Seehofer sie durchsetzen kann, nehmen sie das billigend in Kauf. Es gibt in Bayern einen dominant rechts-konservativen Resonanzboden. Seehofer macht, darauf hat der ZDF-Journalist Berls hingewiesen, „eine Politik der Entkernung und Entpolitisierung, aber nicht der Demobilisierung“. Die gelingt nur auf Basis eines diffusen, aber starken Subtextes, nämlich: „Bayern den Bayern“. Seehofer verspricht die Verteidigung der Insel der Seligen bzw. Vertreibung der „anderen“ aus unserem Paradies. Die Grenzen dieser egoistischen „Mia-san-mia“-Politik aber bleiben bewusst vage. So vermeidet die CSU einerseits, dass sie auf Ausländerfeindlichkeit festgenagelt werden könnte: Sie zündelt, kann sich aber nach dem Modell Haider jederzeit rausreden. Andererseits kann sich, nach einiger Verrenkung, auch ein vermeintlicher „Ausländer“ oder frisch woher immer auch „Zugewanderter“ zugehörig fühlen – wenn er nur die Grenze zu den „anderen“ hinter sich zieht.

Rechte und Rechtsextreme aus allen Winkeln Deutschlands regen sich auf über unsere Aktion gegen staatliche Geschichtsfälschung – http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1711&m=&s=. Aber es empören sich auch etliche, die sich selber für „gutbürgerlich“ halten und meinen, sie müssten ihre Mutter oder Großmutter verteidigen. Auch wenn die niemand angegriffen hat. Und sogar einzelne Grüne kritisieren lieber den „Stil“ unserer Aktion als den Versuch staatlicher Geschichtsfälschung. Die Emotionen kochen hoch, denn es ist ein klassischer Kulturkampf: Es geht um die Frage, wie wir sein wollen und wer dafür unsere Vorbilder sein könnten.

Weder kollektive Schuldzuweisung noch kollektive Ehrung
Die Demokraten in allen Parteien einschließlich Kultusminister Spaenle sind sich einig, dass Nazis sowie Kollaborateure und Profiteure des Nazi-Regimes wie etwa Wernher von Braun dafür nicht als Vorbilder in Frage kommen – http://gruenlink.de/oc3. Alle sind sich auch einig, dass es keine Kollektivschuld an den Naziverbrechen gibt, sondern dass wir, wenn wir uns das überhaupt anmaßen wollen, individuell beurteilen müssen, ob sich jemand richtig oder falsch verhalten hat. In den meisten Fällen wird es ohnehin beides sein. Aber ein „Schlussstrich“ und genereller Freispruch für eine ganze Generation ist ebenfalls völlig unverantwortlich. Deshalb fordern wir in unserer Aktion „den Richtigen ein Denkmal“ zu setzen, also nicht pauschal einer ganzen „Aufbaugeneration“. Der demokratische Aufbau hat in unserem Land ohnehin viele Jahrzehnte gedauert – und er ist noch nicht zu Ende.

Es gab in München kaum Trümmerfrauen
Erst recht wollen wir kein Denkmal für Nazis sozusagen in Trümmerfrauen-Verkleidung. Es geht bei unserem Protest, und das kann jeder, der will, leicht erkennen, eben nicht um die Frage, was Trümmerfrauen in Berlin oder anderswo tatsächlich geleistet haben. Es geht um München. Und in München, darüber sind sich die Historiker einig und das räumt auch Spaenle in seiner Antwort ein, gab das, was man unter Trümmerfrauen versteht, nicht. Denn hier wurden die Trümmer hauptsächlich von Unternehmen, also Männern, weggeräumt. Bei den Aktionen, bei denen kein Arbeitslohn gezahlt wurde, waren von 1500 Eingesetzten nur 200 Frauen – und selbst unter diesen waren kaum Freiwillige. Denn 90 Prozent wurden zwangsverpflichtet, weil sie früher in Nazi-Organisationen waren. Wer in München Trümmerfrauen ehrt, ignoriert bewusst die Fakten.

Missbrauchte Trümmerfrauen
Das Perfide ist also, dass es bei diesem Denkmal überhaupt nicht um Trümmerfrauen gehen kann, weil die in München – anders als in anderen Städten – keine öffentlich organisierte Rolle spielten. Spaenle und sein Verein missbrauchen die Frauen, um der „Aufbaugeneration“ zu danken, und das ist eben genau die Generation, in der viele mitverantwortlich sind dafür, dass es überhaupt was aufzubauen gab. Es gibt keine Kollektivschuld, aber es darf eben genauso weder kollektiven Freispruch noch generationenübergreifende Ehrung geben. So wenig die „68er“ pauschal ihre Väter beschuldigen durften, dürfen die Enkel heute ihre Großmütter generell freisprechen. Und auch die Leistung einzelner Großmütter rechtfertigt kein Denkmal für die ganze Generation. Wer an das Nachkriegsleid und die Aufbauleistungen erinnert, ohne einen Zusammenhang zur Vorgeschichte herzustellen und zum unsäglichen Leid, das Nazi-Deutschland über Millionen anderer gebracht hat, verzerrt die Verhältnisse auf unerträgliche Art und Weise.

Gegen staatliche Geschichtsfälschung
Die CSU versucht in München schon seit langem und bisher vergeblich, ihre Art der Geschichtsdeutung durchzusetzen. Dabei hilft ihr jetzt der Münchner Abgeordnete Spaenle, der gleichzeitig Kultusminister ist und bedenkenlos staatliche Mittel einsetzt: Es gibt ein staatliches Grundstück für den von CSU-Mitgliedern getragenen Verein, Spaenle war bei der Einweihung des Denkmals mitten im öffentlichen Raum dabei, und jetzt lässt er auch noch die Geschichtsklitterung auf verschwurbelte Art durch sein Ministerium (Antwort vom 22.11.13 auf meine Anfrage vom 10.9.13) und sogar den Pressesprecher des Ministeriums rechtfertigen. Deshalb ist der Kampf um die Geschichtsdeutung so wichtig. Weil ohne unseren Widerstand aus dieser offiziösen bald eine offizielle Erinnerungspolitik wird. Wer sich empören will, soll das doch bitte nicht über den „Stil“ unserer Aktion tun, sondern darüber, dass sie wegen des „Denkmals“ und der versuchten Geschichtsfälschung überhaupt nötig war.

Wenn man sich die Parteienlandschaft westlicher Industrieländer anschaut, fällt als deutsche Besonderheit auf, dass sich bei uns bisher keine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei etablieren konnte. Was nicht bedeutet, dass das nicht noch kommen kann, denn die AfD beispielsweise hat durchaus das Zeug dazu. Aber bisher hat offenbar die Abschottungspolitik bestehender Parteien keine Lücke gelassen. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass die Globalisierung die politischen Rahmenbedingungen auch für ihre Gegner verändert. Selbst Rechtsextreme müssen für ihre Ziele heute international zusammenarbeiten. Und auch der populistische Versuch, sich gegen das weltweite Elend abgrenzen, ist eine Antwort auf die Globalisierung und damit verbundenen offenen Grenzen, Märkte, Arbeitsmärkte.

Neue Parteien als Globalisierungsfolge
Dass es keine darauf spezialisierte deutsche Partei gibt, ist umso auffälliger, als wir Grünen ja ebenfalls eine Antwort auf die Globalisierung sind. Die meisten SPDler haben uns immer so behandelt, als seien wir Grünen sozusagen Fleisch von ihrem Fleisch, bestenfalls ein Juniorpartner, und all unsere Ideen und Erfolge stünden eigentlich ihnen zu. Dabei handelt es sich um ein tiefes Missverständnis, sowohl was sie selber als auch was uns angeht. Denn ihr Politik- und Gerechtigkeitskonzept stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Wir Grünen dagegen gedeihen in den westeuropäischen Industriestaaten, weil wir ein globales und Generationen übergreifendes Gerechtigkeitskonzept („Nachhaltigkeit“) entwickelt haben und auf die rasante Pluralisierung mit Offenheit statt Abschottung reagieren.

Menschen- und Bürgerrechte für alle?
Schon die Sozialdemokratie störte sich daran, dass die Menschen- und Bürgerrechte der Aufklärung nicht für alle gelten sollten. Sie haben sie auch für die Arbeiter gefordert. Wir Grünen haben diese Gerechtigkeitsforderungen konsequent ausgeweitet, u.a. auf Frauen, Homosexuelle, global und über Generationen hinweg. Aber jetzt ist offenbar die Zeit für Neugründungen von Parteien gekommen, die sich nur einen Teil unserer Ziele zu eigen machen wollen. In Deutschland waren es kurze Zeit die Piraten, in der Schweiz sind seit 2005 die „Grünliberalen“ im Kommen, in Österreich seit dieser Wahl die „NEOS“. Auffällig an beiden neuen Parteien in unseren Nachbarländern ist u.a. ihr gleichlautender Neusprech: Sie wollen beide „völlig unideologisch“ und „undogmatisch“ sein, „keine ideologischen Grabenkämpfe führen“ und „nicht Partikularinteressen verfolgen“.

Nackte Interessen hinter hippem Neusprech
Wie immer bei Neusprech („Wertpapiere“, „Entsorgung“, „Endlager“) gilt natürlich genau das Gegenteil: Sie wollen die Menschenrechte wieder eingrenzen auf Rechte nur für Bürger. Es geht darum, Partikularinteressen durchzusetzen und Privilegien zu verteidigen, aber so, dass es möglichst keiner merkt. Selbstaussagen „Grünliberaler“ – http://www.grunliberale.ch/ – zufolge sind sie „die einzige Partei, die das längst überholte Links-rechts Schema überwindet“. Auch der Fraktionschef der österreichischen NEOS nennt seine Gründung „eine moderne Zentrumspartei. Die Begriffe links und rechts sagen heute ja nicht mehr sehr viel“. Die NEOS seien eine „Wirtschaftspartei“, „eine wirtschaftsliberale politische Kraft“. Man sehe keinen Unterschied mehr und schon gar keinen Gegensatz zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – http://neos.eu/.

Man darf grün handeln, muss aber nicht
Auch andere, uns Grüne und durch uns die Gesellschaft quälende Konflikte werden locker entschärft: „Endlich ist der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Verzichte zu haben. Zumindest, wenn man den Versprechungen glaubt“, schreibt http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Gruenliberale/story/10007763. Ein Versprechen sei die „ökologische Revolution unter Beibehaltung einer florierenden Wirtschaft.“ Auch die http://neos.eu/ verkünden den konfliktfreien Wandel: „Wie können schädliche Gewohnheiten ohne Zwang geändert werden? … Der Widerspruch Wirtschaft vs. Umwelt ist nur ein scheinbarer.“ Da lassen sich die Grünliberalen nicht übertreffen. Sie bieten einen „umweltbewussten Lebensstil“, der „ohne große Einschränkungen bezüglich Mobilität und Freizeitgestaltung möglich ist. Nicht mit dem moralischen Zeigefinger oder mit Bußen, sondern primär mit finanziellen Anreizen und Lenkungsmechanismen sind die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.“

Trendy, weil „unideologisch“
Zynisch bringt‘s http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweizer-gruenliberale-offroader-fahren-und-gruen-waehlen-a-513759.html auf den Punkt: „Villen bewohnen, Offroader fahren, für Greenpeace spenden und dabei grün wählen – die Grünliberalen machen es möglich.“ Ich darf so bleiben, wie ich bin. Muss aber nicht. Darauf hat die Welt gewartet: auf Parteien, die den finanziell Erfolgreichen nicht dazwischen reden, ihnen kein schlechtes Gewissen machen und sie auch sonst nicht belästigen. „Die Neos vermarkteten sich als ‚jung‘, ‚unideologisch‘ und ‚lösungsorientiert‘, und gerade das zog“, schreibt die taz – http://www.taz.de/!124684/. Wer sich in sozialen Fragen einen Dreck um die reale Schieflage schert, bestätigt die Verhältnisse. Die spielen ja auch keine Rolle, solange man selber profitiert. Überhaupt lohnt es sich, wenn man auf der besseren Seite sitzt, Interessenskonflikten auszuweichen und Freiwilligkeit zu propagieren. Trendy ist es, quälende, nicht ohne Streit und Einbußen lösbare Kernfragen einfach auszuklammern bzw. darüber hinwegzugehen. Oberfläche ist heute das Gebot der Stunde.

Eine Partei nur für Realos?
Vor der Vorstellung, sie allein könnten eine Partei dominieren, muss es, meint man, doch die hartgesottesten Realos grausen. Aber nein. Schon hat sich einer gefunden, der die aktuell wabernden Debatten zuspitzt und eine einseitige „Positionierung“ fordert: „Die Grünen können nur als bürgerliche Ökopartei gewinnen. Die Gerechtigkeitsfrage müssen sie den Linken überlassen“ – http://www.taz.de/Debatte-Gruene/!126340/. Natürlich gibt es noch ein paar Gerechtigkeitsfragen, die auch die Grünen beschäftigen dürfen: sie müssten sich z.B. um die „Verschwendung der natürlichen Ressourcen“ kümmern und eine „bürgerrechtliche Partei“ sein. Aber erfolgreich können Grüne demnach nur sein, wenn sie die Gerechtigkeitsfrage wieder verkürzen, denn „‘Systemfragen‘ sind out“. Abgesehen davon, dass zumindest mir vor einer solchen Partei grausen würde, besonders erfolgreich sind diese Modelle auch nicht. Die so gehypten NEOS haben gerade mal 4,9 Prozent erreicht. Aber als Modell, sich wieder verstärkt um die eigenen Interessen zu kümmern, sind sie stilbildend.

Die CSU, namentlich Seehofer, hat das neue Kabinett nicht allein nach der vermeintlichen Attraktivität der Figuren für die bayerische Wählerschaft besetzt. Mindestens so wichtig war für den innerparteilichen Frieden der sogenannte „Regionalproporz“. Der sorgte dafür, dass Leute in höchste Ämter kamen, denen man nicht mal Jobs auf mittlerer Höhe wie etwa den Vorsitz eines Ausschusses zutrauen würde. Einige von denen sind mit Recht unbekannt. Aber sie kommen halt aus einem Regierungsbezirk, in dem gute Leute heute offenbar nicht mehr so gern zur CSU gehen. Statt das als so unsinnig zu kritisieren, wie es ist, wird diese Unsitte von Journalistinnen und Journalisten mit Einfühlung und Verständnis akzeptiert oder bestenfalls als regionale Marotte belächelt.

Insel der Glückseligen
Dabei wirkt sich das Prinzip, das sich in diesem Proporz ausdrückt, verheerend auf unsere Demokratie und die Zukunft unseres schönen Bayern aus. Es ist in kleinerem Maßstab dasselbe Prinzip, mit dem Seehofer auch die Wahlen gewonnen hat: die Verteidigung des Territorialstaats. Die Suggestion lautete: „Bayern = CSU = Wachstum + Isolation = Insel der Seligen“. Mag auch das restliche Europa in tiefen Krisen stecken, massiv an Wohlstand verlieren, die Welt außerhalb mit Katastrophen kämpfen, uns geht’s gut, wir haben dank CSU keine Sorgen. Deshalb werden überall die Grenzen geistig – und an der Außengrenze Europas auch materiell – hochgezogen, um die schon Daseienden gegen unerwünschte Zuzügler zu schützen. Die „Heimischen“ sollen generell privilegiert werden.

Mia san mia
Das gilt nicht nur nach außen. Die CSU geht da deutlich weiter als rechtspopulistische Parteien in Europa. Stolz auf die eigene Gruppe, abwertende Abgrenzung gegen fremde. Aber die CSU hat die Abgrenzung in der Gesellschaft selber vollzogen und eine Mehrheit gebildet, indem sie Minderheiten davon ausgegrenzt. Erst durch die Ausgrenzung von angeblichen Ausländern, Grünen, oder sonst wie Abweichenden hat sich eine „Mia san mia“-Mehrheit, die frühere Mehrheit der CSU, bilden können. Der Landsberger Landrat hat das mal auf den Punkt gebracht: „Da kommen die Fremden an den Ammersee, bauen sich schöne Häuser und dann rennen sie zu den Grünen und wollen ihre Forderungen nach Ruhe durchsetzen lassen.“ Nur wer „immer“ schon da war, hat das „Hausrecht“, alle anderen sind demnach „Zu-gereiste“ oder „Zu-wanderer“ – und damit Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse.

Territorialkämpfe auf kleinster Fläche
Borniert waren auch schon andere Generationen vor uns. Der Lokalpatriotismus, dem wir alle gern verfallen, hat auch unselige Seiten, und der Kampf gegen die Nachbargemeinde, je näher sie liegt, desto heftiger, Tradition. Aber jetzt gründen sich Bürgerinitiativen, um über Gemeinden des eigenen Landkreises herzufallen. „Windkraftgegner formieren sich. Hauptkritikpunkt ist die ungerechte Verteilung“, schreibt die Brucker SZ: „Als Hauptargument wird angeführt, dass die Westgemeinden mit Windrädern vollgestellt werden sollen, während der Osten geschont wird.“ Ganz abgesehen davon, ob Windräder wirklich so schlimm sind: Wie borniert muss man sein, wenn die Hauptfrage ist, ob „die“ besser wegkommen als „wir“? Das ist heute die Standardfrage, besonders wenn es um Hilfsbedürftige geht. Nur den wirklich Reichen stellt die Frage niemand.

Teufelskreis der Borniertheit
Die bornierte Regional- und Abschottungspolitik ist ein Selbstläufer. Denn die CSU schafft seit Stoiber permanent die Voraussetzungen dafür. Ihre Politik verfährt einerseits nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“, d.h. dass soziale wie regionale Ungerechtigkeiten weiter verschärft werden – http://gruenlink.de/n7t. Andererseits ist sie geprägt durch formelle, den Schein wahrende, aber inhaltlich entleerte Politikverfahren. Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger sind vorwiegend theoretischer oder repräsentativer Natur. Deshalb kann die Brucker SZ kommentieren, „dass die Gegner nicht nur ihre Sorge um Natur, Landschaftsbild und Lebensqualität umtreibt, sondern dass sie auch jedes Vertrauen zur Planung und zu den Verantwortlichen verloren haben“. Die zunehmende Zentralisierung der Regierungsgewalt, die finanzielle Aushöhlung vieler Kommunen, die dadurch immer weniger Gestaltungsspielraum haben, „Verwaltungsreformen“, die vor allem dazu dienten, den vorher relativ autonomen Fachbehörden zu zeigen, wo der Bartel den Most holt: das alles unterminiert regionale und fachliche Eigenständigkeit.

Regionen im Abseits
Es gibt nicht nur ein drastisches wirtschaftliches Gefälle, sondern gravierende Unterschiede in Sterblichkeit, Krankheitsrisiken, Lebenserwartung, Bildungsniveau und Lebensfreude insbesondere zwischen den bayerischen „Metropolregionen“ und der ländlichen Peripherie –
http://gruenlink.de/n7u. Eine vom Landwirtschaftsministerium 2006 in Auftrag gegebene SWOT-Analyse spricht von einer „Schere zwischen Stadt und Land“: „Sowohl die strukturpolitische Fokussierung auf Metropolregionen als auch die weitgehende Vernachlässigung des ländlichen Raums in der Diskussion um zukunftsträchtige ‚Cluster-Landschaften’ hat bislang kaum positive (Wachstums-)Signale für strukturschwache Regionen geboten.“ Das war also damals schon das Eingeständnis, dass die Politik, die vor allem Stoiber vorangetrieben und Seehofer fortgesetzt hat, vor allem Boombranchen und Boomregionen zu fördern, logischer weise dazu führt, die restlichen Bereiche abzukoppeln.

Gerechtigkeit statt Neid
Auch die schräge „Beutekunst“-Debatte, die immer wieder aufflackert, ist ein Reflex auf nicht mehr zu übersehende regionale Ungerechtigkeiten. Aber es ist so verquer wie schwierig und wenig zielführend, definieren zu wollen, was beispielsweise „fränkische“ Kunst ist. Wir müssen um unser selbst willen, und nicht vergangener Ungerechtigkeiten wegen, heute für Gerechtigkeit sorgen. Dass die Regionen in Bayern ihren Reichtum nicht entfalten, für sich selbst zu wenig wahrnehmen können, dass wir den Zugang zu öffentlichen Reichtümern überall in Bayern offen und sinnstiftend ermöglichen müssen, vor allem aber, dass wir die politischen Machtverhältnisse in Bayern demokratischer gestalten müssen – das alles braucht keine Begründung aus der Vergangenheit, sondern das versteht sich von selbst, ist in heutigen demokratischen Werten begründet. Statt uns in eine bornierte, interessengeleitete Neiddiskussion mit wildgewordenen Kleinbürgern einzulassen, müssen wir endlich eine weltoffene, aufgeklärte, Interessen transparent offenlegende Gerechtigkeitsdebatte führen.

Etwas verschiebt sich gerade in der Wahrnehmung und Definition des öffentlichen Diskurses. Er soll nicht mehr stattfinden. Mit dieser Forderung melden sich immer mehr Empörte, wenn ihre oder die von ihnen bevorzugte Meinung in argumentative Bedrängnis kommt oder nicht mehr allein den öffentlichen Raum besetzen darf. Bis vor kurzem kannte man das vor allem von Rechtspopulisten wie Haider oder Sarrazin („Das wird man doch noch sagen dürfen“), die sich beide gerne als „Zensur“-Opfer darstellten, obwohl sie sich auf allen Kanälen ausbreiten konnten. Wer öffentlich etwas sagt, muss mit Kritik und Konsequenzen rechnen, selbst wenn er keinen rechtspopulistischen Unsinn von sich gibt. Wenn es daran öffentliche Kritik gibt, darf sich niemand wegen Majestätsbeleidigung persönlich angegriffen fühlen.

Kritik als „Intoleranz“ wegwischen
Jemand wie ich, der mit seiner Meinung zu Äußerungen und zum Handeln anderer nicht hinter dem Berg hält, provoziert fast täglich Mails oder Posts auf Facebook, die ihn der „Intoleranz“ beschuldigen und persönliche Motive hinter Sachargumenten vermuten. Wer anderen widerspricht oder kritisiert, was sie tun, kann, so die Vermutung vieler, das offenbar nur böswillig und unter Verletzung von Bürgerrechten tun. Aber Widerspruch zu üben und den Kampf um die öffentliche Meinung und den öffentlichen Raum aufzunehmen, das ist nicht „intolerant“, keine „Zensur“ oder „Tugendfuror“. Das ist ein für eine Demokratie ganz normaler und sogar notwendiger Vorgang, dass Meinungen nicht unwidersprochen bleiben. Demokratie sei, lautet eine Definition, „Regieren durch Diskussion“. Aber das geht nicht, wenn alle sich einer Meinung anschließen.

Kritik als persönlichen Angriff mit persönlichem Angriff abwehren
Dieses Klima, sachliche Kritik persönlich zu nehmen, damit zu diffamieren und zu versuchen, sie so mundtot zu machen, breitet sich besonders in der schwülen Atmosphäre der Social Media aus. Über deren Geeignet- und Geneigtheit zu Aufgeregtheiten, Kampagnen, „Storms“ und sozialen Grenzüberschreitungen ist in letzter Zeit viel diskutiert worden. Aufgeregtheiten fallen wieder zusammen, aber was offenbar bleibt und sich scheinbar zunehmend ausbreitet, ist die Deutung von inhaltlicher als unzulässiger persönlicher Kritik, weshalb „im Vorgriff“ gleich mal mit persönlichen Angriffen „zurückgeschlagen“ wird. Kretschmann hat eben in einem Interview mit der taz – http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/die-menschen-wollen-heilige/ – unter Berufung auf Hannah Arendt gewarnt, und er hat sich explizit auf dieses politische Klima bezogen: „Argumente ad hominem zerstören jede politische Debatte.“

Kritik als Gesinnungsterror diffamieren
Diese Verweigerung der politischen Debatte steckt auch hinter dem in jüngster Zeit mehrfach erhobenen Vorwurf an uns Grüne, wir seien auf eine „Ökodiktatur“ aus. Auch hier besteht der Kern darin, dass wir Kritik üben: an bisher dominanten Konsummustern und Produktionsverfahren. Verbale Kritik wird als massiver „Freiheitseingriff“ empfunden oder zumindest behauptet, etwa in der „Welt“ – http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114830965/Die-Gruenen-werden-zur-buergerlichen-Linkspartei.html: „Aus der sittlichen Hybris leitet sich eine autoritäre Programmatik ab, in der es von Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten nur so wimmelt.“ Ähnlich der „Cicero“ – http://www.cicero.de/berliner-republik/warum-ich-die-gr%C3%BCnen-nicht-w%C3%A4hle-kommt-nicht-die-tuete/53992: „Politik, das ist für die Grünen vor allem ein groß angelegtes Umerziehungsprogramm“. Allein der Versuch, nachgewiesen nicht nachhaltige Gewohn- und Gepflogenheiten zur Diskussion zu stellen, ist offenbar strafbar.

Politik ist die Suche nach Alternativen
Mit dieser Verweigerung der öffentlichen Debatte wird die Möglichkeit von Politik insgesamt untergraben. „Ziel des politischen Handelns ist es, Repräsentationen der sozialen Welt (mental, verbal, graphisch, dramatisch) zu schaffen und durchzusetzen, mit denen die Vorstellungen der sozialen Akteure und damit die soziale Welt selbst beeinflusst werden können“, sagt Bourdieu. Es gehe um die „Möglichkeit, die soziale Welt zu verändern, indem ein Teil ihrer Realität, nämlich die Vorstellungen von dieser Welt, verändert werden oder, genauer gesagt, indem der üblichen Vorstellung, bei der die soziale Welt als eine natürliche Welt verstanden wird, … eine Utopie, ein Plan, ein Programm entgegengehalten wird“. Politik besteht heute in einem Gegenprogramm zu den dominierenden klimaschädlichen, konsum- und statusorientierten kulturellen Muster. Diese sind weder „natürwüchsig“ noch unantastbar. Wem unsere grüne Kritik zuwiderläuft, der soll in die Diskussion mit uns einsteigen, statt zu versuchen, jede Debatte zu erschweren. Das kann uns allen nur nützen.

Man glaubt nicht, wie virulent auch heute noch Nazi-Mythen und Topoi – Geschichts-, Sprachbilder und Gemeinplätze – sind, bis man mal wieder selber über einen stolpert. Gerade bei größeren Krisen finden sie offenbar leicht und unreflektiert aus dem Bodensatz nach oben, wenn sich Risse auftun im gewohnt routinierten Weltbewältigen. Da zeigt sich dann, wie viel aus Nazi-Gedankengut auch heute noch im gesunden Volksempfinden herumgeistert – leider auch in meinem eigenen.

Je härter die Therapie, desto wirkungsvoller muss sie ja wohl sein
Das geht los mit “Gelobt sei, was uns hart macht“ bzw. “Was uns nicht umbringt, macht uns hart “. Von einer grausamen Therapie, die so richtig wehtut und tief eingreift, versprechen wir Deutschen – um auch mal so richtig grob zu verallgemeinern – am meisten. Da muss der Arzt gar nicht lange reden, schon springen bei mir die Rechtfertigungsmechanismen an. Erst heftig vergiften, dann dumme Begründungen hinterherschieben. Und ja kein Leiden abmildern. Es könnte ja den Therapie Erfolg gefährden. Klar dass ich als Nachkriegskind da sofort darauf reinfalle: der alte Nazi lebt. Um nicht falsch verstanden zu werden: das mag ja vielleicht sogar der neueste Stand der Wissenschaft sein, aber dass die „Argumentation“ bei mir so prompt funktioniert, das ist alte Schule.

Schmerzhafte Eingriffe helfen auch in Ökonomie und Politik, heißt‘s
Der Mythos der harten Therapie funktioniert ja auch außerhalb der Medizin, in Wirtschaft wie Politik immer noch erstaunlich gut. Je schmerzhafter die Einschnitte, ob es um Entlassungen geht, um die Erhöhung von Soziallasten und das Zusammenstreichen von Sozialleistungen, um Austerität oder „Schlecker-Frauen“, je grober da der Klotz, desto wirkungsvoller scheint die Maßnahme (oder ihre Unterlassung). Merkel ist auch deshalb so beliebt, weil sie auf Austerität setzt und einen radikalen Sparkurs verordnet – allerdings vor allem den anderen in Europa. Ein Stück wagemutiger ist da schon unser Kretschmann. Er verdankt seine Glaubwürdigkeit auch den geradezu orgiastischen Reden, die er schon als Oppositionsführer übers Sparen losgelassen hat – im eigenen Land. Auch hier gilt wieder: Ich verdamme nicht die einzelne Maßnahme, sondern die Tatsache, dass sie unser einem so verdammt schnell einleuchtet, so ganz ohne jeglichen Beweis oder wenigstens ein paar Indizien.

Rechtspopulistisches Erbe
Leider ist die Liste solcher Gemeinplätze und Mythen sehr lang. Überall lauern sie, kommen einer demokratischen Politik und Lebensweise massiv und aus dem Nichts, weil unreflektiert, aber immer noch virulent, in die Quere. Dazu zählen die ganzen billigen Plätze des Rechtspopulismus, eh klar: Die pauschale Ablehnung und der generelle Widerwille gegen „die“ Politik, die Verleumdung des politischen „Streits“ und der Debattenkultur generell, die Illusion eines einheitlichen Volkswillens, aber auch die direkt bei den Nazis entliehene Hetze gegen den „Gutmenschen“. Der bewährte Führer-Mythos kann leicht im „unpolitischen“ Ruf nach dem „Führungsspieler“ wieder auftauchen. Und dass der Staat „aufräumen“ muss, also immer mal wieder die Grenzen legaler Gewalt und die des Rechtsstaats ausloten, also gelegentlich übertreten soll, dass „Chaos“ links und „Ordnung“ rechts sein soll, das alles verdankt sich einer über 1000 Jahre alten üblen unterschwelligen Tradition. Ordnung herrscht, wenn der Staat aufräumt. Und noch ein wirkungsvoller Nazi-Mythos lebt bis heute fort: http://www.cicero.de/salon/frau-fried-fragt-sich-wann-der-gute-mutter-mythos-endlich-ausstirbt/53172. Das Mutterverdienstkreuz lässt grüßen.

Volkswagen und Autobahnen: „Brücken in die Nazizeit“
Herfried Münkler („Die Deutschen und ihre Mythen“) hat sich vor ein paar Jahren mit den Mythen befasst und ihrem möglichen Überdauern nach der Nazizeit. Er meint zwar, dass im Nachkriegs-Westdeutschland nur ein unpolitischer, rein an Wohlstand und Konsum orientierter Gründungsmythos entstanden sei und die offiziöse Politik “demonstratives Desinteresse“ an politischen Mythen zeigte. „Es waren nur kleine und vor allem politikdistante Mythen, die den Deutschen nach 1945 aus ihren traditionellen Mythen zwecks Selbstvergewisserung und Neuorientierung zur Verfügung standen“. Aber auch er konstatiert die Anknüpfung an Nazi-Mythen wie den VW-Käfer, die „Ikone des neuen deutschen Selbstbewusstseins, und diese Ikone hieß Volkswagen“ „Die Deutschen, die ein Jahrzehnt zuvor Europa noch in Angst und Schrecken versetzt hatten, gaben sich im Käfer den Anschein der Harmlosigkeit. Dabei ist die Rückverwandlung des (militärischen) Kübelwagens in den (zivilen) Volkswagen selbst Ausdruck des Übergangs von der Beutegemeinschaft in die Konsumgesellschaft.“ Wie der Mythos der Autobahnen, die ja offenbar auch der Führer selbst gebaut hatte, brachte der umgerüstete Käfer „den Bruch mit der Vergangenheit zum Ausdruck und schlug doch zugleich Brücken in die Nazizeit“.

Unter den stillen, aber reaktivierbaren Gemeinplätzen: „chaotische Koalitionen“
Offenbar gibt es “stille Mythen“, die ganz beiläufig oder als bloßes Zitat auch ihre Wirkung tun, vom und im Austausch mit dem Volk genutzt werden, ohne offiziöse Inszenierung auskommen, aber kaum kritisch hinterfragt, weil als solche kaum bemerkt werden. Dazu gehört, uns im Landtagswahlkampf konkret behindernd, die deutsche Liebe zur straff geführten Einheitspartei, demokratisch abgemildert: zur Volkspartei. In der Propaganda der „klaren Mehrheiten“ bündeln sich Abscheu und Angst vor „Streit“ und „Chaos“. Noch grauenerregender ist nur die Vorstellung von Mehrparteien-Koalitionen – der europäische Normalfall. Anders als in anderen europäischen Ländern, mag bei uns niemand mit labilen Mehrheiten arbeiten.

Eine Dreierkoalition bedeutet mehr Demokratie
Die Vorstellung einer Dreierkoalition bedeutet für die meisten schon Chaos. In anderen Ländern leben Regierungen mit vier Parteien oder es gibt eine Minderheitsregierung. Das ist Normalität. Hier existiert immer noch die Vorstellung der Einheitspartei, der Gedanke der Volkspartei. Das Volk soll in Deutschland buchstäblich mit einer Sprache sprechen – auch hier gegen den, diesmal weltweiten, Befund der Vielsprachigkeit der Staatsvölker. Diese Vorstellungen sind so tief in den Köpfen verankert, dass eine Dreierkoalition das schiere Chaos und ein Gräuel ist. Wenn wir genau das aber zustande brächten, würde das alleine für demokratischere Verhältnisse sorgen. Dann sieht man öffentlich, dass man in einer Demokratie aushandeln muss, dass man streiten muss, dass man diskutieren muss. Aber das ist leider für viele eine Angstvorstellung. Deshalb haben wir hier noch ein gutes Stück Demokratisierungsarbeit vor uns. Aber es lohnt sich. Denn die Koalition selber wird einen weiteren Schub der europäischen Normalisierung und mehr Demokratie bringen.