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Politikerleben

Sepp Daxenberger zu Ehren

25. März 2013
Aus meinem Nähkästchen, Mythen in Tüten, Politikerleben, Stimmungsbilder
Ein Kommentar

Dass ihn seine Heimatgemeinde jetzt ehrt – http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10009&pk=895684&p=1 –, ist ein schöner Anlass, sich mal wieder an Sepp zu erinnern. Er war ja ein Mann von großer Ausstrahlung und sein Leben eine Heldengeschichte der Art, die die Amis „bigger than life“ nennen. Aber darunter oder daneben liefen noch ein paar kleinere Geschichten, die auch erzählt werden wollen.

Der Sepp war der Sepp
Täte man meinen. Trotzdem gab und gibt es bis heute immer wieder Leute, die glauben, der Sepp wäre ich oder ich wäre der Sepp, sprich: die uns beide verwechseln. Selbst vor einem Jahr noch ist mir das wieder passiert, bei den Grünen in Berlin. Das wird in der Regel sehr peinlich, wenn ich den Irrtum aufklären und darauf hinweisen muss, dass ich weder Bürgermeister war noch gestorben bin. Zweimal Sepp D., Biobauer, Bayerisch-Sprecher: das überfordert leicht. Umso leichter als viele nicht mehr wissen, dass „Sepp“ ein Männername ist und kein Gattungsbegriff. Nur ein paar Beispiele einer jahrelangen Verwechslungskomödie.

Der doppelte Sepp
Im Vorwahlkampf 2003 auf dem Freisinger Wochenmarkt höre ich am Infostand: „Ich dachte, Sie haben einen Bart …“ – „Sepp Dürr, der kleine da?“ – „Sind Sie nicht aus Waging?“ Meist weiß ich nicht, wen die Leute mit wem verwechseln. So haben selbst die Eltern meines Mitarbeiters über Jahre geglaubt, er sei bei dem Sepp beschäftigt, der als Daxenberger im Fernsehen auftritt – auch wenn er in Wirklichkeit Dürr heißt. Immer wieder habe ich unter meinem eigenen Namen Anschreiben an den Bürgermeister von Waging oder den grünen Parteivorsitzenden bekommen. Umgekehrt wurde Sepp unter seinem Namen beschimpft für das, was ich wieder im Landtag gesagt habe. So schickte mir die Parteizentrale eines Tages den empörten Brief eines „Merkur“-Lesers: „Sehr geehrter Herr Daxenberger, ich war kein Wähler der ‚Grünen‘, habe Sie und Ihre Aktionen, Herr Daxenberger, immer mit großem Respekt verfolgt. Hut ab vor Ihrem Mut. Was Sie allerdings zu den Überfällen in der U-Bahn von sich gegeben haben, ist an Schwachsinn kaum zu übertreffen. … Haben Sie den Kommentar von Herrn Anastasiadis hier gelesen …“ Ich hatte ihn gelesen. Anastasiadis hat mich persönlich kritisiert und meinen Namen bereits in der ersten Zeile genannt. Aber wenn ein Bild im Kopf mal fix ist, hilft kein Vorschlaghammer.

Der vielgestalte Sepp
Auch auf den regelmäßigen Treffen der grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern kam es immer wieder zu Missverständnissen. 2005, als Fischer noch in Amt und Würden war und unsere Konferenz beehrt hatte, hält er beim seinem vorzeitigen Aufbruch bei mir inne und fragt besorgt: „Sepp, wie geht’s dir jetzt?“ Mir hat nichts gefehlt. Aber ich sag ihm, dass es Daxenberger gut gehe, auch wenn die Krankheit bestenfalls gestoppt sei. Darauf nuschelt er sich davon. Aber mir ist es mindestens so peinlich, dass ich offenbar der falsche Sepp bin.
Und obwohl wir uns nun schon solange kennen, verwechseln mich im Laufe der Jahre nicht nur frisch gewählte Fraktionsvorsitzende wie die Berlinerin, sondern auch die aus Bremen und ihr Geschäftsführer. Erstere lobte überschwänglich meine besondere regionale Verwurzelung und Popularität. Die anderen beiden freuten sich, dass es mir wieder besser geht. Leider war ich nicht dabei, als die Kolleginnen und Kollegen dann Sepp getroffen haben, als er selber dann Fraktionsvorsitzender war. Ob sie sich dann gewundert haben, wie stark ich mich schon wieder verändert habe? Oder er?

Ein virtueller Sepp?
So lief das die Jahre über, auf allen Ebenen. Im Dachauer Hinterland, vor der Wirtshaustür: „Sie san nicht der Daxenberger!?“ – „Nein.“ – „…“ – „Ich bin der Dürr.“ – „Hab ich mir doch gleich denkt, zwei Halbe können nicht schuld sein …“ Er wünscht mir nicht nur ein gutes neues Jahr, sondern besonders Gesundheit. Denn er sei zwar „von einer anderen Fraktion“, fände mich aber sehr sympathisch. Meint er jetzt wirklich mich, den Daxenberger oder einen
virtuellen grünen Sepp?
Ein anderes Mal helfe ich, einen Rollstuhlfahrer aus der mit einem Kinderwagen versperrten U-Bahn-Tür zu bekommen. Zum Dank hat dann sein Begleiter zu mir gesagt: „Ah, Sepp Daxenberger!“ Selbst in meinem eigenen Stimmkreis schicken mir die Betriebsrentner eine Einladung zu ihrer Mitgliederversammlung in Dießen: an Sepp Daxenberger, Dorfstr. 8 in Germering. Und als ich im Sommer 2010 wegen der Landesbank wieder einmal in Klagenfurt bin, bekommt mein grüner Kollege Rolf Holub ein kondolierendes Email, in dem der Absender das schreckliche Schicksal bedauert – von „Sepp Dürr und seiner Frau“.

Makaber bis heiter
Da war alles dabei: von makaber bis heiter. Im Wahlkampf 2003 war die Bundestagsfraktion zu unserer Unterstützung auf Klausur in Miesbach. Wir, als „Vierer-Spitzenteam“, haben versucht, etwas von deren Glanz abzubekommen. Es war spät geworden. Filmreif war die Szene danach, die sich nachts um ½ 3 in meinem Zimmer abspielt: auf einmal stehen Sepp und seine Freundin vor meinem Bett. Ich schrecke aus dem Schlaf hoch vom Ausruf: „Da liegt schon einer“. Man hat das Zimmer zweimal vergeben bzw. man hat mich auf Sepps Namen eingecheckt. Unten beim Portier hat sich Sepp schon gewundert, weil sein Chip weg war und jemand unterschrieben hatte. Er habe dann meine „Klaue“ erkannt. Trotzdem sind sie erst mal hoch marschiert und rein ins Zimmer. Dann hat sich seine Freundin eine Zigarette angezündet und beide haben sich auf mein Bett gesetzt und es sich erst mal ein bisschen gemütlich gemacht, obwohl sie am nächsten Tag um 7 nach Waging fahren mussten. Da hatte Sepp die Ruhe weg.

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Hut ab vor Erwin Huber! Sein Untergang im Kleinlichen hat Größe

4. Januar 2013
Aus meinem Nähkästchen, Politikerleben, Stimmungsbilder
4 Kommentare

Man schreibt keinen politischen Nachruf auf einen Mann, der gerade seine erneute und sicher erfolgreiche Landtagskandidatur angekündigt hat. Aber ich nutz die Gelegenheit, an ihn zu erinnern, so lange sein Name nicht ganz vergessen ist. Denn Annette Ramelsberger beschreibt im SZ-Magazin Erwins Hubers Lage und Perspektiven so: „Ein Mann kämpft sich nach unten. Vom Parteichef zum Hinterbänkler: Erwin Hubers rätselhafter Neuanfang“. Da scheint dann doch Eile geboten. Nicht dass er unbemerkt im Unscheinbaren und Kleinlichen verschwindet. Deshalb ein paar Sätze des Respekts.

Kleiner Mann, nicht ganz groß

Das Feindbild „Huber“ war immer leicht auszumachen. Nur wenige konnten so perfekt den Kotzbrocken für den politischen Gegner geben. Interessanter ist da schon, was nicht ohne weiteres ins Schwarz-Weiß-Schema passt, wie z.B. sein persönlicher Aufstieg von ganz unten. Dass dank CSU und dem von ihr geführten Staat ihm eine solche Laufbahn möglich wurde, hat ihn ihr mit Haut und Haaren verpflichtet. Der beste Diener jedes ihrer Herrn, fähig, jede Aufgabe zu erfüllen, die ihm übertragen wurde. Deshalb war die Vorstellung, er könne selber Chef werden, ein tragisches Missverständnis: woher sollten jetzt die Aufträge kommen? Das konnte nur in Führungs- und Orientierungslosigkeit enden. Erst recht im Verbund mit seinem beschränkten Tandem-Partner Beckstein. Huber scheiterte am Subalternen: dass er sich von unten hochgearbeitet, aber davon nie wirklich frei gemacht hatte.

Ein paar Highlights

Huber hat einige Anekdoten geliefert, die in meiner Sammlung politischer Evergreens ganz weit vorne stehen. So hat er mich mal bei einer Veranstaltung begrüßt, anerkennend schmunzelnd: „Die Premium-Opposition“, um nach kurzer Pause hinzuzusetzen: „Und wir sind die Premium-Regierung“. Ein anderes Mal hat der gelegentlich auch mal bedeutende niederbayerische Philosoph gesagt: „In der Politik kommt es nicht auf groß oder klein an, sondern auf richtig oder falsch.“ Und, bei wieder einer anderen Gelegenheit, schließlich, mit seinem unverwechselbaren niederbayerischen Akzent: „Luck is when opportunity meets preparation.”

No better Benglish

Das Selbstbewusstsein von Huber Erwin, mit dem er sich als Minister im Ausland hinstellte und unverfälschtes Bavarian English redete, hat mich beeindruckt. Perfekt die fremde Sprache zu sprechen, gelingt ohnehin bestenfalls denen, die ein paar Jahre im Land leben. Ansonsten hört man immer wo man herkommt, und das Wichtige ist doch, verstanden zu werden, oder? Wie selbstverständlich haben wir uns in Indien und anderswo mit dortigen extremen Akzenten vertraut gemacht, dankbar für alle Bemühungen, uns sprachlich entgegenzukommen. Und trotzdem hat unsereins einen Hang zum Perfektionismus und versucht, die Herkunft im Ausland zu leugnen. Das kann einem Huber nicht passieren. Er kokettiert mit seinem Akzent, weil er das Zeichen eines Aufstiegs ist – seines eigenen und der einer Region.

Der Frauen-Versteher

Unvergessener Höhepunkt und Chance für uns beide, den jeweils anderen aus ungewohnter Perspektive zu erleben, waren die Delegationsreisen, zu denen er damals als Medienminister u.a. auch mich mit nahm. So waren wir zuzeiten des Internet-Booms in Indien, u.a. auch auf der Suche nach den berühmten Computer-Indern. Bayern sei „world open“, hat er da der überraschten Welt verkündet, während zu Hause noch die Abwehrkämpfe liefen. Aber er konnte in seiner Leistungsfähigkeit noch deutlich weiter gehen. Teil des Reiseprogramms war auch ein protokollarischer Besuch bei der Gouverneurin der Provinz in Bangalore. Der Palast aus der britischen Kolonialzeit, ebenso das steife Tee-Zeremoniell. Wir saßen da rum wie bestellt und nicht abgeholt. Drückendes Schweigen, nachdem die Höflichkeiten ausgetauscht waren. Da rattert es sichtbar in Erwin Huber, er holt weit aus und bricht erfolgreich jedes Eis: „Wie ist es denn so als Frau in der Politik, unter all den Männern?“

Öffentlich krank

23. November 2012
Aus meinem Nähkästchen, Medien, Politikerleben
2 Kommentare

Wie soll ich mit meiner schweren Erkrankung umgehen? Für mich war sofort klar, dass ich nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen. Ich will die Krankheit nicht leugnen und nicht bagatellisieren, sondern so ernst nehmen, wie sie ist. Sie stellt einen massiven Einschnitt dar, auf den ich genauso deutlich antworten muss. Ich wollte also etwas spürbar ändern und mich auf die Wiederherstellung meiner Gesundheit konzentrieren. Als dann letzte Woche die Bewerbung für die Direktkandidatur in meinem Stimmkreis anstand, war für mich die Entscheidung klar: so lange ich nicht weiß, wie es um mich steht, kann ich da nicht antreten. Aber das bedeutet nicht, dass ich mich „aus der Politik zurückziehe“, wie manche schreiben. Ich mache, wenn möglich, weiter meine Arbeit.

Auf offener Bühne

Eine für uns nicht immer erträgliche Eigenheit unseres Politikerberufs ist, dass alles, was wir so tun, mehr oder weniger vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet. Es bekommt dadurch nicht nur ein anderes Gewicht, sondern häufig auch eine völlig andere Bedeutung. So ist die Häufung von Intrigen, Machtkämpfen oder Quertreibereien in der Politik vermutlich kein bisschen größer als anderswo in Betrieben, Verbänden oder Vereinen. Aber hier bekommen alle mit, was in Partei oder Regierung läuft, und die Berichterstattung gibt einer internen oder zunächst harmlosen Äußerung einen ganz anderen Sinn. Das ist einer der Preise, die demokratische Politik zahlen muss.

Das Private ist privat

„Transparenz“ ist unverzichtbar, wenn es um politische Interessen, Prozesse und Vorgänge geht, aber bloß Privates ansonsten öffentlicher Personen geht niemanden etwas an. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wenn ich meine Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr uneingeschränkt machen kann. Aber niemand hat ein Recht darauf zu wissen, an was ich leide oder wie sehr ich leide. Es gibt keine Politiker-Pflicht, öffentlich zu leiden. Ich verstehe alle, die sich aus Mitgefühl sorgen, sich gerne beruhigen oder gar trösten lassen würden oder sich über die schlechte Nachricht einfach aussprechen wollen. Aber aus Mitgefühl sollten sie das am wenigsten mit mir tun.

Schäbiger Enthüllungsjournalismus

Mit Enthüllungen über Politskandale haben sich manche Zeitungen früher große Verdienste erworben. Aber das ist bei einigen schon eine Zeitlang her. Was ihnen aber geblieben ist, ist dieser Skandalisierungsgestus und das Aufdeckungspathos. Diese Soße gießen sie heute wahllos auf alle Themen, auch auf die Berichterstattung über meinen Gesundheitszustand. Aber was soll das Politische daran sein? Wo ist die Legitimation für die Missachtung meiner Privatsphäre? Wie will man journalistisch rechtfertigen, dass man private Äußerungen aus internen Sitzungen berichtet und öffentliche, auf nichts begründete Vermutungen über Krankheitsdiagnosen anstellt? Ich verlange ja nicht, dass alle Journalistinnen Mitgefühl zeigen oder wissen, was Anstand ist, aber ich verlange, dass sie die professionellen Regeln ihres Berufsstandes beachten.

Politik ist mein Beruf

Es wird offenbar nicht leicht, alle meine Ziele unter einen Hut zu bringen: also die Krankheit nicht zu ignorieren, kein öffentliches Schauspiel zu bieten und trotzdem noch als politische und damit öffentliche Person zu agieren. Das betrifft schon so banale Fragen wie: Was twitter ich über meine Krankheit oder meinen Aufenthalt im Krankenhaus? Inzwischen tendiere ich dazu, gar nichts mehr zu sagen. Denn ich will es mir und meinen Angehörigen ersparen, meine Leidensgeschichte in der Zeitung zu lesen und immer wieder von allzu vielen darauf angesprochen zu werden. Und ich bestehe weiter darauf, nicht als Kranker, sondern als Politiker in den Medien aufzutauchen.

„Die“ Politiker – Ein entpolitisierendes Schlagwort

2. November 2012
Aus der Änderungswerkstatt, Politikerleben, Regierungspolitik, Stimmungsbilder
2 Kommentare

Es gibt einiges, worüber ich mich regelmäßig aufregen kann, aber wenig ärgert mich so oft wie der Vorwurf „die Politiker“. In so gut wie in jeder öffentlichen Diskussion, in Protestbriefen, Emails oder Tweets: immer soll es die ganze „politische Klasse“ sein, die zur Räson gebracht werden muss. Wenn die pauschale Kritik von „Politikverdrossenen“ kommt, kann ich das noch halbwegs verstehen. Die gehen meist deshalb nicht mehr zur Wahl, weil sie ihre Interessen im Parteienspektrum nicht wiederfinden können. Oder sie halten Politik für eine inhaltsleere Showveranstaltung, entweder weil „die sowieso machen, was sie wollen“, oder weil längst andere, also „die“ Wirtschaft, „die“ Konzerne, „das Kapital“, die politischen Entscheidungen treffen. Wenn jemand soweit resigniert und sich mit der eigenen Ohnmacht abgefunden hat, ist es sehr schwer, ihn noch davon zu überzeugen, dass es Handlungs- und Einflussmöglichkeiten gibt, noch dazu wenn sie sich als mühsam und langwierig erweisen.

Selbstentmachtung ist keine Lösung

Politik ist die einzige Chance, die wir haben, um die Spielregeln zu verändern. Diese Chance ist in der Praxis nicht für alle gleich groß, und wer nur wenig Gelegenheit hatte, Wirkung zu erzielen, unterschätzt leicht seine eigenen Möglichkeiten. Dazu kommt, dass viele politischen Kräfte und insbesondere Regierungen wie die jetzigen in Berlin und in Bayern ihre Potentiale nicht nutzen: Aus politischen Gründen verzichten sie etwa darauf, ökonomische oder soziale Standards einzufordern. Das schwächt das Zutrauen in die Möglichkeiten von Politik genauso wie das Gerede von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ von Entscheidungen. Deshalb ist es, wie gesagt, verständlich, auch wenn es eine Fehleinschätzung ist, dass viele die Hoffnung aufgeben, politisch etwas bewirken zu können.

Alternativen benennen

Aber was ich ganz und gar nicht verstehe: Wenn Interessensgruppen, die sich gezielt für politische Veränderungen einsetzen, also beispielsweise Studierende, die gegen Studiengebühren kämpfen, pauschal „die Politiker“ attackieren. Als gäbe es nicht in solchen Fragen unterschiedliche politische Positionen bzw. Mehr- und Minderheiten. Und als wäre es nicht klar, dass, wenn man politisch nur dann etwas erreichen kann, wenn es gelingt, Bündnispartner zu finden und Mehrheiten zu organisieren. Politik besteht darin, Alternativen zu finden, abzuwägen und zur Entscheidung zu stellen. Deshalb verwahre ich mich nicht nur gegen die Behauptungen von „Alternativlosigkeit“, sondern fordere auch, Personen und Parteien präzise zu benennen, die für die eine oder die andere Alternative eintreten. Nur dann ist eine politische Entscheidung und eine Wahl möglich.

Kritik konkret üben

Ich weiß nicht, warum es so schwer ist, die jeweils Verantwortlichen mit Namen zu nennen und ihnen die Verantwortung für bestimmte Entscheidungen und ihre Folgen auch zuzuordnen. Mir ist das im letzten Wahlkampf schon aufgefallen, wie schwer es insbesondere enttäuschten CSU-WählerInnen fällt, an der Partei, die sie bisher bevorzugt haben, Kritik zu üben. Weil sie von der CSU enttäuscht sind, sind sie von „der“ Politik enttäuscht. Als gäbe es keine Alternativen. Aber ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass jetzt auch noch andere auf „die Politiker“ schimpfen. Das ist billiger Populismus, der zur Entpolitisierung beiträgt. Denn nur wenn konkrete Entscheidungen von präzise benannten politischen Kräften kritisiert und Vorschläge anderer Gruppen oder Parteien dagegengestellt werden, ist Veränderung möglich. Ich bin gerne bereit, auf Kritik an meiner eigenen Politik oder der meiner Partei zu antworten. Aber ich hab die Nase voll davon, unter „die Politiker“ subsumiert zu werden. Wer von uns als „den Politikern“ spricht, obwohl wir in Sachfragen ganz unterschiedliche Positionen haben, stabilisiert genau die Zustände, die er ändern will.

Der gläserne Abgeordnete – eine Horrorvision

18. Oktober 2012
Medien, Parlament, Politikerleben
3 Kommentare

Ich hab nicht das Problem, dass mir große Unternehmen oder Lobbyverbände unbedingt würden Geld hinterher schmeißen wollen, keine Mandanten, die sich von mir erwarten, dass ich ihnen die Tür in die Vorzimmer der Macht öffne, und niemand will für meine Vorträge zahlen. Ich bin froh, wenn ich überhaupt wo eingeladen werde und meine Politik unter die Leute bringen kann, und wenn von mir mal wo ein paar Zeilen erscheinen, darf ich dankbar sein. Trotzdem kann ich diesem ganzen Gerede von Transparenz „auf Heller und Pfennig“ nichts abgewinnen.

Unpolitische Münzenzählerei

Ich halte den Drang, genau zu wissen, welcher Abgeordnete über welche zusätzlichen Einnahmen verfügt, für völlig unpolitisch. Wie kleingeistig muss man sein und in welch kleiner Münze denken, wenn man auf das bisschen Honorar fixiert ist. Natürlich gibt es Juristen, die sich hinstellen und sagen, Abgeordneter, das sei ihr Nebenjob. Die ihr großes Geschäft mit ihrem politischen Namen machen und der Illusion der Mandanten, dass sie den unmittelbaren Zugang zur Macht bekommen. Aber das halte ich weniger für ein politisches als ein Problem des Justizsystems. „Mächtige“ Kanzleien und „Staranwälte“ versprechen offenbar mehr Chancen. Was war empörender, dass Kohl, Gauweiler, der frühere Postminister Bötsch und andere vom „Medienmogul“ Leo Kirch hinterher mit millionenschweren „Berater-Verträgen“ belohnt wurden oder dass sie bei die Einführung des Privatfernsehens auf seine Konzerninteressen abstellten? Wäre es weniger empörend gewesen, wenn sie später kein Geld bekommen hätten?

Interessen offenlegen wichtiger als Honorare

Wesentlicher Kern einer Demokratie ist der offene Interessensstreit: Es muss offengelegt werden, welche Interessen sich mit einer politischen Maßnahme durchsetzen, welche unterdrückt werden, und dann sucht man einen Interessensausgleich. Dieser Streit geht nicht immer gesittet ab, aber entscheidend ist, dass alle Interessen auf den Tisch kommen und sich niemand durch die Hintertür oder auf kurzem Wege in die Schaltzentralen durchsetzen kann.

Die Gründe, warum sich jemand für bestimmte Interessen einsetzt, sind für den demokratischen Prozess völlig uninteressant, solange es nicht heimlich geschieht. CSU- oder FDP-Abgeordnete müssen nicht dafür bezahlt werden, dass sie „die“ Interessen „der“ Wirtschaft durchsetzen. Es ist vielleicht hilfreich für wenig tief schürfende Gemüter, wenn sie sehen, der Abgeordnete hat von dem Unternehmen oder Verband aus welchen Gründen auch immer Zuwendungen erhalten, es ist also nicht unwahrscheinlich, dass er auch dessen Interessen über Gebühr berücksichtigt. Aber das ist allenfalls ein Hinweis.

Falsche Früchte gegen gute Absichten

Entscheidend ist doch, welche Politik ein Abgeordneter oder eine Partei macht und durchsetzt. Setzen sie einseitig bestimmte Interessen durch oder berücksichtigen sie auch andere Ansprüche und Rechte? An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen. Der gute oder schlechte Wille ist in der Politik belanglos. Wichtig ist, was faktisch gemacht (oder nicht gemacht) wird und welche Folgen es für wen hat, „was hinten rauskommt“ (Kohl). Cui bono? Wem nützt es? Das war die Hauptfrage schon der alten Römer. Hier wäre der Aufklärungsfuror viel nötiger: Jeweils zu hinterfragen, wem welche Politik oder Entscheidung nützt und wem sie schadet. Denn das liegt leider nicht immer offen zutage. Da bedarf es meist ein bisschen Recherche. Aber diese so wichtige Aufklärung wird nur sehr selten geboten.

Sagt uns das Wesentliche, aber bewahrt uns vor dem Kleinkram

Es kann helfen, wenn die Wählerinnen und Wähler wissen, wem sich ein Abgeordneter noch verpflichtet sieht oder zu wem er in welchen finanziellen Abhängigkeiten steckt. Auch Zahlen zu den Dimensionen dieser Verhältnisse können nützen. Ein „Stufenmodell“ macht Sinn. Aber exakt alles vorzurechnen und die verschiedensten privaten Verflechtungen bis hinein in die Familie in aller Kleinlichkeit auszubreiten, das ist eine spießige bürokratische Utopie. Als ob dann alles gut würde. Ich meine, das lenkt vom Wesentlichen ab. Und es interessiert mich nicht. Wir Politikerinnen und Politiker vollziehen ohnehin das meiste bereits im grellen Licht der Öffentlichkeit. „Personalquerelen“, „Machtkämpfe“ oder „Intrigen“ etc. gibt es in jedem Betrieb, in jedem Verband, überall. Aber kaum irgendwo werden sie so öffentlich ausgetragen, nicht nur, um mit Morgenstern zu reden, „ein Anblick gräßlich und gemein“, sondern mit Konsequenzen für die Beteiligten und die Art der Auseinandersetzung. Manches will man gar nicht wissen. Schon gar in der heutigen Medienlandschaft. Es gibt auch ein Recht auf Nichtwissen. Auch „Transparenz“ halte ich nur in Maßen aus.

Schmähkritik tut weh, selbst Herbert Rosendorfer

21. September 2012
Aus meinem Nähkästchen, Medien, Politikerleben
Ein Kommentar

Herbert Rosendorfer ist tot. Er schien in den letzten Jahren schon etwas aus der Zeit gefallen: einer der letzten bürgerlichen Schriftsteller. Ich weiß nicht, wie oft wir noch vom Ende des bürgerlichen Schriftstellers reden werden, aber seine Art, neben dem „Brotberuf“ zu schreiben, die Themen und die altväterliche Art zu erzählen, also stets mit Hang zum Auktorialen, zum Erzähler, der drübersteht, der ganze Stil des Schreibers und Schreibens war erkennbar nicht mehr von heute. Er hätte nie getwittert oder gebloggt – und facebook wäre ihm vermutlich ein Graus gewesen, hätte er es denn zur Kenntnis genommen. Aber er hat ein paar schöne Bücher geschrieben, vielleicht werden sogar ein, zwei davon bleiben. In „Das Messingherz oder Die kurzen Beine der Wahrheit “ verspottet er das Wirken deutscher Geheimdienste (hier: den BND). Rosendorfer hat 1979 schon alles zu dem Gemenge aus Pfusch, Inkompetenz, Präpotenz und Imponiergehabe gesagt, das jetzt bei Verfassungsschutz und MAD so fürchterliche Nicht-Konsequenzen hatte.

„Der Blechtrommler“

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem heutigen Nachruf – http://www.sueddeutsche.de/bayern/efolgsautor-herbert-rosendorfer-gestorben-spaete-rueckkehr-in-die-heimat-1.1474012 –, er „verfasste Romane und Erzählungen – witzige, feine Stücke Literatur, deren Qualität von der Kritik häufig unterschätzt wurde“. Zu diesen Unterschätzern zählte immer mal wieder auch die SZ. 1999 ging der „Jean-Paul-Preis“, also der bayerische Literaturpreis, an Rosendorfer. Ich war damals neu im Landtag und im Amt als Kulturpolitiker und mit der Wahl sehr einverstanden. Umso mehr habe ich mich am nächsten Tag geärgert über die abfällige Besprechung in der SZ. Sogar der provinzielle Charakter der Verleihung wurde ihm persönlich zugerechnet. Auch mir war aufgefallen, dass die Agierenden nur Männer waren und die Frauen, „vier junge Damen mit bloßen Schultern“, nur Dekoration. Immerhin war damals noch Zehetmair Kulturminister und neben mir saß ein CSU-Abgeordneter, der die bloßen Schultern nicht ohne anzügliche Bemerkungen ansehen konnte. Aber von da auf das Format Rosendorfers schließen konnte man nur, wenn man ihn als Dilettanten („Dichten & Richten“ – „und was noch alles“) verächtlich machen wollte. Hätte man nicht eine Kritikerin schicken können, die wenigstens eine Zeile von ihm selbst gelesen und sich nicht ausschließlich darauf hätte beschränken müssen, die Reden des Abends zu verreißen? Nicht nur aus gerechter Empörung, sondern natürlich auch, um mich als Kulturpolitiker bemerkbar zu machen, habe ich prompt einen Leserbrief an die SZ geschickt. Verständlich und anregend zu schreiben, sei offenbar bei einem deutschen Schriftsteller immer noch eine intellektuelle Todsünde.

Gruß aus dem Yrwental

So schnell hab ich selten eine Reaktion erfahren. Die SZ hat meinen Brief tatsächlich abgedruckt und sofort hat mich Herbert Rosendorfer über Satellit aus Südtirol angerufen. Durch den Satelliten gab es einen Halleffekt, das war damals noch was. Er wollte sich bei mir bedanken für meinen Leserbrief und dafür meine Adresse erfragen. Kurz darauf hat er mir sein Dankesschreiben geschickt, handgeschrieben, auf Briefpapier, wie sich das gehörte.

Wie leicht sind die Menschen zu kränken. Auch die scheinbar Starken. Und wie wohl tut Balsam auch auf die Wunden erfahrener Kämpen. Das hat mich schon erstaunt. Rosendorfer wusste nichts von meinen politischen Ambitionen, die haben ihn auch nicht interessiert. Aber dass irgendein Leser aus Germering ihm, dem bekannten Schriftsteller und Preisträger, beistand, das hat er offenbar gebraucht.

Politiker sind unsensibel – wenn sie überleben wollen

Politiker sind da abgebrühter. Oder sie werden es irgendwann. Es bleibt einem gar nichts anderes übrig. Mich in eigener Sache über „ungerechte“ Beurteilung durch Journalistinnen und Journalisten zu beschweren, hab ich mir zum Glück nie angewöhnt. Allerdings ist mir auch noch nie jemand öffentlich beigesprungen, wie ich damals Rosendorfer. Auch wenn im Lauf der Jahre manches sogar verletzend oder buchstäblich ehrabschneidend war, das einfachste Rezept hieß: so schnell vergessen, wie es die Leserinnen und Leser tun. Wenn der Name in der Zeitung steht und das Bild im Fernsehen ist, hat man als Politiker schon die größte Hürde überwunden. Alles Weitere ist nebensächlich, weil die meisten sich ohnehin nicht daran erinnern können, was gesagt wurde oder man selber sagte. Aber dass ich im Fernsehen, Radio oder der Zeitung war, daran können sich wenigstens meine Bekannten erinnern. Und das braucht man als Politiker auch – allem Geschwätz über „Eitelkeiten“ zum Trotz. Nur wer sich unter all den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern einen Namen macht, wird wiedergewählt.

Burnout: Wenn Politik keinen Spaß mehr macht

20. September 2012
Aus meinem Nähkästchen, Politikerleben
2 Kommentare

Rudi Anschober, der grüne Landesrat, also Minister, in Oberösterreich nimmt eine Auszeit – wegen Burnout – http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3121761/landesrat-rudi-anschober-nimmt-auszeit-burnouts.story. Damit sei „eine grüne One-Man-Show ausgebrannt. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist er in der Politik. Seine Kollegen in der oberösterreichischen Fraktion haben es oft schwer, sich medial zu positionieren, weil der Chef sehr präsent ist. Der grüne Anchorman ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert in der Politik“. Die Zeitung spricht von „einer bis zu 100 Stunden umfassenden Arbeitswoche und beinahe täglichen Pressekonferenzen“. Jetzt muss er den Rest des Jahres pausieren, sein Erschöpfungszustand sei „so massiv, dass die einzig zielführende Therapie eine absolute Schonung nötig macht, …lässt Anschober aus dem Krankenstand, in dem er um Ruhe bittet, wissen“. Man darf ihm also alles Gute wünschen, aber mit den Wünschen selber verschonen.

Hier kocht der Chef

Wie kann es so weit kommen? Man muss in der Politik kein Minister sein, um nach und nach einfach auszubrennen. Es reicht schon, wenn man sich permanent einer kleineren Öffentlichkeit aus- und beständig unter Druck setzt. Am anfälligsten ist, wer meint, dass nichts ohne ihn geht. Dem Irrtum kann man, kaum ist man nur ein bisschen exponiert, leicht aufsitzen. Es ist ja auch schön, wichtig zu sein. Alle wollen den „Chef“ sehen, hören und fragen: die Medien, die Verbände, Vereine, die eigenen Leute. Absagen geht nur, wenn man schon einen anderen Termin hat.

Im Hamsterrad

Politik ist nur allzu oft ein Hamsterrad. Nicht nur, weil man häufig auf der Stelle tritt, sondern weil man selber das Tempo bestimmen kann. Dieses Tempo hängt davon ab, wie sehr man sich von den Erwartungen einer diffusen Öffentlichkeit getrieben fühlt. Der rastlose Edmund Stoiber etwa proklamierte, dass Stillstand in der Politik Rückschritt bedeute. Er war der Spezialist dafür, mit Aktionismus, „Offensiven“ und „Initiativen“ über faktischen Stillstand und politische Unbeweglichkeit hinwegzutäuschen. Im Rad läuft man super, solange alles super läuft. Stoiber brauchte in seinen großen Zeiten angeblich nicht viel Schlaf. Adrenalin und andere körpereigene Drogen hielten ihm am Laufen. Aber sobald es größere Schwierigkeiten gab, verfiel er sichtlich. Bleich, gelähmt und schwer gealtert schien er in den ersten Wochen der BSE-Krise, wie später nur noch in seiner eigenen großen Krise, als er nicht nach Berlin gehen wollte, aber in Bayern auch nicht mehr gewollt war.

Warum nicht den Oskar machen?

Damals konnte ich es gut nachvollziehen, als Müntefering, Stoiber, Lafontaine, Gysi, Platzeck oder Beck die Brocken hinschmissen. „Warum tu ich mir das an?“ ist für jede noch so kleine Führungskraft eine der naheliegendsten Fragen, eine, die auch schon mal bei uns Fraktionsvorsitzende lautstark über den Gang gebrüllt haben. Die kleinkarierten Knüppel, die vielen überflüssigen Demütigungen, da muss einer noch gar nicht selbstherrlich sein, dass er da mal die Nase voll hat. Aber dann ist man halt auch weg vom Fenster, dann machen es andere – keine Rede davon, dass die dann schon sehen werden, wo sie bleiben. Deshalb geht es immer weiter. Denn leben muss man ja dann nicht damit, dass die andern über unserm Grab weinen, sondern dass man tot ist – politisch tot zumindest. Politiker leben davon, dass sie sich durchsetzen, dass sie durchhalten, dass sie sich nicht kleinkriegen lassen. Wer das nicht aushält, fällt einfach raus. Geschenkt bekommt man nichts und wer auf Verdienste verweisen muss, an Dankbarkeit appellieren, der ist schon tot. Den Lohn gibt’s sofort oder gar nicht.

Geht’s auch anders?

Joschka Fischer, der es ja wissen musste, hat mal gesagt, je höher man klettere, desto dünner werde die Luft, und diese Eiseskälte hielten die wenigsten aus. Nur wenige haben das Zeug, den Willen oder die Konstitution, so hoch zu klettern. Wem dieses Selbstquälen um des Höhengewinns wegen keine Freude macht, wer sich nicht an solchen Höhen berauschen kann, wird es nie so weit bringen. Aber auch auf geringeren Höhenlagen kann es einen ja schon erwischen. Der Bürgermeister einer Nachbargemeinde hat mir nach ein paar Amtszeiten mal gesagt: „Ich kann keine Leute mehr sehen.“ Er war dann so klug, nicht mehr anzutreten, obwohl er sicher wieder gewählt worden wäre. Muss es immer so weit kommen? Muss man sich von der Politik auffressen lassen? Bei einer Umfrage kam mal raus, die meisten beschäftigten sich im Schnitt fünf Minuten am Tag mit Politik. Bei uns Berufspolitikerinnen und -politikern ist es genau umgekehrt. Vor allem wenn man führt, muss man permanent präsent und aufmerksam sein. Da gibt es kaum eine Pause. Aber muss man wirklich ununterbrochen den öffentlichen Auftritt suchen?

Ein Lob der Doppelspitze

Frauen vor allem, und jetzt auch die ersten Männer, versuchen, nicht gerade politische Führung in Teilzeitmodellen, aber wenigstens durchzusetzen, dass sie ein paar freie Abende und Wochenenden haben. Ich war als Fraktionsvorsitzender immer dankbar dafür, dass wir in Bayern noch in Doppelspitze arbeiten: ein Korrektiv auf Augenhöhe, mit dem Vorteil, dass einem jemand gegebenenfalls widerspricht, der ebenfalls den Kopf hinhalten muss, oder die Meinung der Fraktion vertreten kann, wenn man sie selber nicht teilt; vor allem aber jemand, mit dem man sich bei öffentlichen Auftritten abwechseln kann. Nun stirbt sie aus, die gute alte Doppelspitze, weil sie angeblich nicht medienkompatibel ist. Aber mir hat sie in den acht Jahren Fraktionsvorsitz viel erspart. Vielleicht ist sie der Hauptgrund, dass ich immer noch Lust auf Politik habe.