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Parteipolitik

Jemanden lächerlich zu machen, ist ein gängiges Mittel der Politik, seit es Politik gibt. Schon aus der griechischen Polis und der römischen Republik sind uns viele Beispiele überliefert. Aber weil eine Methode schon relativ alt und viel erprobt ist, heißt das nicht in jedem Falle, dass sie auch erfolgversprechend ist. Charlie Chaplin hat Hitler auf ewig der Lächerlichkeit preisgegeben –https://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Diktator://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Diktator, aber er hat ihm damit kein bisschen Gefolgschaft geraubt. Vermutlich nicht hat er nicht mal da, wo man den Film sehen konnte, Nazis die Augen geöffnet. Dagegen haben im Vorfeld der Französischen Revolution geistreiche Aufklärer systematisch und höchst wirksam die Lächerlichkeit des Ancien Regime sichtbar gemacht und so breite Teile eines vorher eingeschüchterten und demoralisierten Volkes mobilisieren helfen. Denn da gab es keinen Widerspruch zwischen der Perspektive der Spötter und der großen Mehrheit ihres Publikums.

Hochmut der Städter

Wenn es schon bei solchen Extrembeispielen eine so große Bandbreite von Lächerlichkeitsempfindungen gibt, wird das im Kleinen nicht anders sein: z.B. bei Trump, seiner Theatralik, seiner grimassierenden Mimik und seinen ausholenden Gesten. Erst recht gilt das natürlich für die bayerische Provinz und den auserkorenen Liebling der deutschen Feuilletonisten sowie anderer Niveaubewahrer: Hubert Aiwanger. Der „ewige Hochmut der Städter über einen wie ihn“ ist auch Aiwanger selber nicht verborgen geblieben: „Das ist eigentlich Rassismus.“ https://www.sueddeutsche.de/bayern/hubert-aiwanger-freie-waehler-bayern-csu-1.4195280?reduced=true. Wie halt so häufig bei der Verspottung von Dialektsprechern ist immer eine Spur Überhebung dabei über die „Dorfdeppen“. Dabei wusste schon F. W. Bernstein: „Die schärfsten Kritiker der Elche // waren früher selber welche“. Seit dem Mittelalter haben Städter viel Arbeit damit, sich von ihrer bäuerlichen Herkunft abzusetzen und zum vermeintlich höheren Adel aufzuschließen.

Macht und Mobbing

Lächerlich machen, ist der Versuch, sich über jemand oder über etwas zu erheben: vorzugsweise über erdrückende Verhältnisse oder übermächtige Personen. Es ist ein Mittel – bisher – Ohnmächtiger, also eine Bewegung von unten nach oben, mit dem Bestreben, die Verhältnisse wenigstens gedanklich umzukehren. Wenn es in die umgekehrte Richtung geht, von oben nach unten, aus der Machtposition gegen Untergebene, Unterlegene, Abhängige, dann nennt man das Mobbing. Ein Mittel, zu dem Halbstarke wie Seehofer gerne greifen: https://seppsblog.net/2012/12/12/seehofer-schickaniert-gern-schwachere/. Einen wirklich oder nur eingebildet Mächtigen verbal oder nonverbal zu erniedrigen, ist mehr als legitim. Selbst wenn es unverdient geschähe, können sich die Potentaten doch leicht behaupten. Aber heute gibt es immer mehr Fälle, in denen der Esel gemeint ist, aber der Sack geschlagen wird: Wenn genau die politischen Rollen und Posen als lächerlich aufs Korn genommen werden, die den Potentaten ihre Anhängerschaft sichern, dann fühlt sich die getroffen. Den Esel schmerzt das nicht.

Stellvertreterkrieg mal anders

Politische Identifikation dank populärer Diskurs- oder Verkehrsformen machen sich politische Führer immer wieder zunutze; Beispiels sind etwa die Vulgärsprache bei Trump, das Dem-Volk-nach-dem-Munde-reden bei Aiwanger oder auch der Saumagen und „Provinzielle“ bei Kohl. Wenn gerade das angegriffen wird, werde ich mich kaum vom Angegriffenen distanzieren. Denn warum soll ich jemanden, mit dem ich mich selten gut identifizieren kann und der offenbar „einer von uns“ ist, lächerlich finden, nur weil andere das tun? Da würde ich mich doch selber der Lächerlichkeit aussetzen. Wer ihn angreift, greift mich an. So wird das angestrebte politische Ziel ins Gegenteil verkehrt: Der lächerlich Gemachte hat bei den Seinen an Status gewonnen, statt verloren. Die gescheiterten Spötter aber, die an der politischen Figur gerade die von ihr demonstrativ eingesetzten populären Verkehrsformen verspottenswert finden, setzen sich in den Augen derer, die über keine anderen Umgangsformen verfügen, ins Unrecht. Sie entlarven sich als „die da oben“.

Erniedrigung ist keine Demokratieerziehung

Gegenseitiges lächerlich oder Schlechtmachen kann heute kein Bestandteil demokratischer Auseinandersetzungen sein. „Durch moralisches Urteilen verlassen wir die Welt unserer Werte, um anderen Menschen eine Schuldzuweisung, Beleidigung oder Etikettierung überzustülpen. Wir unterstellen jemandem, ‚nicht richtig’ zu sein, weil er nicht unseren Wünschen entsprechend handelt“, sagte Michael Reder, Professor für Völkerverständigung, der Süddeutschen Zeitung (11.1.15). Es komme zur Frontenbildung: „Konflikte eskalieren, weil die Positionen beider Seiten verhärten.“ Reder fordert einen „gemeinschaftsbildenden Dialog“ statt „ausgrenzendes Abkanzeln“. Aber wenn sich Menschen, wie er das beobachtet, „aufgrund ihrer Werte auch in der moralisch wertvolleren Position“ sehen, kann das für sie in ihrer vermeintlichen Überlegenheit und für diejenigen in der minderwertigen Position nicht ohne Folgen bleiben. Schon Brecht musste schmerzhaft erfahren: „Auch der Haß gegen die Niedrigkeit / Verzerrt die Züge.“ https://www.lyrikline.org/de/gedichte/die-nachgeborenen-740. Wir wenden uns zu Recht gegen jede Art von Ungleichwertigkeitsvorstellungen – https://de.wikipedia.org/wiki/Mitte-Studien_der_Universit%C3%A4t_Leipzig. Es wäre gar nicht lustig, wenn wir sie durch die Hintertür wieder hereinließen.

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Früher haben wir uns, um nach verlorenen Wahlen wenigstens als moralischer Sieger dazustehen, gerne in den hilflosen Spott geflüchtet, die CSU könne einen Besenstiel aufstellen und der werde auch gewählt. Nun ist auch diese Gewissheit in Frage gestellt. Natürlich ist jemand wie der ehemalige Kultusminister genauso wie seine innerparteiliche Feindin in München mit Recht aus dem Landtag geflogen. Aber nicht nur bei der CSU hat der jeweilige Wahlerfolg nicht immer etwas mit der besonderen Qualifikation oder Disqualifikation der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten zu tun. Insofern konnten wir diesmal eine Menge über die Repräsentativität unserer Demokratie lernen, ihre Besonderheiten und Beschränktheiten. Gerade die Beschränktheiten zeigen sich dann halt auch mal bei Kandidatinnen und Kandidaten und schließlich bei manchen Gewählten. Man muss das ja nicht so kritisch sehen wie Alexis de Tocqueville in seinen Beobachtungen „Über die Demokratie in Amerika“.

Keine zwangsläufige Auswahl der Besten

Dem französischen Aristokraten missfiel schon in der ersten Hälfte des vorletzten Jahrhunderts, „dass die bedeutendsten Männer selten zu öffentlichen Ämtern berufen werden“. Er bemerkte dabei eine gewisse Wechselseitigkeit: „Drängen die natürlichen Instinkte in der Demokratie das Volk dazu, bedeutende Männer von der Macht fernzuhalten, so treibt ein nicht weniger starker Instinkt diese zur Abkehr von der politischen Laufbahn, wo es ihnen schwer gemacht wird, völlig sie selbst zu bleiben und vorwärtszukommen, ohne sich herabzuwürdigen.“ Aufgrund dieser Eindrücke folgert der kritische Beobachter aus Europa, „dass diejenigen, die im allgemeinen Wahlrecht eine Gewähr für gute Auslese erblicken, sich einer völligen Täuschung hingeben. Das allgemeine Wahlrecht hat andere Vorzüge, aber diesen nicht.“ Wer sich anschaut, wer als Ergebnis etwa unserer Bayern-Wahl das Land regiert, wird ihm nur rechtgeben können. Tocqueville stellt damals noch eine weitere Eigenheit des demokratischen Ausleseprozesses fest.

Die Macht gehe vom Volke aus

So bemerkt er, dass es beim Volk Vorbehalte gibt gegen Seiteneinsteiger und generell gegen alle, die ihren Erfolg nicht ausschließlich der Auswahl durch das Volk verdanken: „Man bemerkt, dass im allgemeinen alles, was ohne sein Zutun aufsteigt, nur schwer seine Gunst erlangt.“ Diese Vorbehalte sind offenbar umso stärker, je größer das eigene politische Engagement. Denn es lohnt sich dann, wenn das eigene Votum auch bei Auswahlprozessen eine Rolle spielt. In den „Schriften zur Politischen Ökonomie“ hat Pierre Bourdieu dieses Phänomen noch ausgeprägter in bürokratischen Parteiapparaten gefunden. Diese würden vorzugsweise die sprichwörtlichen Apparatschiks delegieren: „Tatsächlich reüssieren sie nicht, weil sie die Gewöhnlichsten sind, sondern weil sie nichts außerhalb des Apparats besitzen, nichts, das ihnen erlauben würde, sich ihm gegenüber Freiheiten herauszunehmen“. Und Bourdieu folgert: „Das fundamentale Gesetz bürokratischer Apparate lautet, dass der Apparat all denen alles (nicht zuletzt die Macht über den Apparat) gibt, die ihm alles geben und alles von ihm erwarten, weil sie außer ihm nichts haben und nichts sind.“ Besonderheit und Autonomie stören da nur.

Gleich und gleich

Das ist nicht automatisch ein Grund für Empörung, schon gar nicht für moralische Überhebungen. Denn die politische Auswahl ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Gleich und gleich gesellt sich gern: Nicht nur in deutschen Führungsgremien und vermeintlichen oder wirklichen Eliten will man „unter uns“ bleiben. Auch wer heutzutage wählt, will meist sich selber repräsentiert sehen, und zwar -– mehr als seine Interessen – seine kulturelle Identität, sein Selbstbild. Trump lässt grüßen. FW-Chef Aiwanger weiß also genau, was er tut, wenn er über die angestrebte Koalition mit der CSU sagt: „Wenn man mit jemand ins Bett geht, der viermal so schwer ist, muss man gut aufpassen, dass man nicht erdrückt wird“ und dann noch anfügt: „Wir sind dann aber die Schlankeren, die schneller aus dem Bett springen, wenn es zusammenbricht“ – https://twitter.com/hansoberberger/status/1056136614278258688. Damit will er „dem Volk“ nach dem Maul reden, und bei einem Großteil seiner Wählerschaft schafft er es so ja auch, sich als Identifikationsfigur und Stellvertreter anzudienen.

Breite Repräsentativität

Im Hinblick auf, wie es im Profifußball heißt, „die Breite unseres Kaders“ resümiert unser jüngster grüner Landtagsabgeordneter Florian Siekmann mit Recht stolz – https://www.instagram.com/p/BpMxJ1-HB7h/?taken-by=fsiekmann: „Unsere Fraktion bildet wie keine andere die Gesellschaft ab: von jung bis alt, von Student über Pfleger bis Biobauer, mit Migrationshintergrund und ohne.“ Denn Repräsentativität ist, in all ihrer Beschränktheit, dann kein Problem, wenn sie wirklich durchgehend funktioniert: Wenn also möglichst alle Gruppen bei der Auswahl beteiligt werden und sich darin wiederfinden können. Und wenn, sofern der Hunger nach Repräsentativität gestillt ist, dann noch Raum bliebe für besondere Menschen, die eben keine wirkmächtige Gruppe hinter sich wissen können. Darin wäre dann Repräsentativität auf der Höhe unserer Zeit: Denn die Aufgaben, vor denen wir in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen, können wir nicht mehr allein bewältigen. Selbstbestimmung schafft man nicht mehr allein, sondern nur in Zusammenarbeit mit anderen. Schon weil unser eigener Standpunkt beschränkt, unsere Perspektiven beengt und unsere Wahrnehmungen begrenzt sind, brauchen wir das Mitwirken der vielen anderen.

Ich weiß nicht, was die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments geritten hat. Politisch klug war es jedenfalls nicht, die Immunität von Marine Le Pen für so eine fragwürdige Ermittlung aufzuheben. So werden „Ermittlungen gegen die FN-Chefin möglich. Sie soll IS-Propaganda verbreitet haben. … Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-le-pen-verliert-immunitaet-1.3402691). Wahrscheinlich wird es gar nicht so weit kommen. Auf jeden Fall aber bleibt der Versuch, eine politisch unerträgliche Frau mit rechtstaatlich unerträglicher Dreistheit zu inkriminieren. Am Ende wird dann der Rechtsstaat beschädigt sein und das Prinzip der Immunität, aber nicht der Ruf von Le Pen. Die parlamentarische Immunität sollte ursprünglich – https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t – vor allem dazu dienen, die „sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab)“.

Schutz vor politischer Justiz

Heute zielt Immunität darauf ab, die „Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind“. In den meisten Ländern ist deshalb eine Strafverfolgung wie bei uns nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich (https://www.bayern.landtag.de/parlament/landtag-von-a-z/#immunitaet). Um Missbrauch zu verhindern, haben sich die Parlamente meist entsprechende Regeln gegeben. Bei uns ist deshalb eine Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts in Gebrauch: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/images/content/Beschluss_Handhabung_Immunitaetsrecht_2009.pdf. Danach genehmigt der Landtag bis zum Ablauf der Wahlperiode die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen seine Mitglieder, sofern sich es sich nicht um „Beleidigungsdelikte mit politischem Charakter“ handelt. Abgeordnete sind also nicht geschützt, wenn sie zu schnellfahren oder andere „unpolitische“ Vergehen begehen. Aber sie sind, zumindest bis die Kolleginnen und Kollegen den Schutz aufheben, vor „erfundenen Anklagen“ und politischer Willkür sicher.

Immunität erleichtert die parlamentarische Arbeit

Dank Immunität müssen Abgeordnete keine Angst haben, sofort mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, wenn wir unsere politische Arbeit tun. Sonst müssten wir immer übervorsichtig sein, etwa wenn wir in einem Untersuchungsausschuss einen Vorgang behandeln und die Staatsanwaltschaft parallel ermittelt. Wenn dann die Staatsanwaltschaft beispielsweise den Eindruck hätte, dass bei der Befragung von Zeugen wesentliche Teile aus Strafakten zitiert wurden, „dann muss sie ein Js-Verfahren eintragen – vielleicht nicht bei einem Abgeordneten, weil wir Immunität haben.“ So jedenfalls die Warnung des damaligen Vorsitzenden des Landesbank-Untersuchungsausschusses. Ohnehin schützt die Immunität selbst bei politisch motivierten Gesetzesüberschreitungen nur bedingt. Zum Beispiel wurde ein Grüner der ersten Stunde, kaum war er aus dem Parlament ausgeschieden, für eine Bannmeilenverletzung verknackt, die er Jahre zuvor als Abgeordneter begangen hatte. Das Gedächtnis der Staatsanwaltschaft ist offenbar gut. Da wird dann nach dem Ablauf der Immunität gern mal abgerechnet.

Dummdreister Missbrauch des Rechtsstaats

Ermittlungen wegen politisch motivierter Vergehen können politisch auch mal nach hinten losgehen, nämlich wenn sie so offensichtlich parteipolitisch begründet sind wie die gegen Le Pen. Dass „das EU-Parlament ihre Immunität aufhob, kümmert sie wenig. Im Gegenteil, Le Pen zelebriert es regelrecht, wenn „das System“ – also der Rechtsstaat – gegen sie vorgeht“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-dem-kontinent-droht-ein-franzoesisches-roulette-1.3402072). Das fällt ihr umso leichter, weil für jeden erkennbar der Rechtsstaat aus Gründen parteipolitischer Konkurrenz missbraucht wird. Denn als sie Ende 2015 drei Fotos verbreitete, die vom IS als Propagandamaterial für Gräueltaten benutzt wurden, hat sie das ja gerade nicht gemacht, um gesetzeswidrig für den IS zu werben. Da ist es dann kein Wunder, dass es ihr wieder gelingt, „ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert zu verkaufen“. Abgeordnete sollten nicht leichtfertig auf rechtsstaatliche Errungenschaften verzichten, nur weil es ihnen gerade parteipolitisch zupass kommt oder es einer vermeintlich gerechten Sache dient. Solche schäbigen Tricks können sich schnell auch mal gegen einen selber richten.

Forderungen nach Verboten scheinen nicht nur auf einige in unserer Partei eine besondere Faszination auszuüben. Praktisch jede Woche soll irgendwas anderes wirklich oder vermeintlich verboten werden. Dann gibt es einen mehr oder weniger kurzen Aufreger in den Medien und die Verbotsforderung verschwindet verdientermaßen im Orkus. Vielleicht kennzeichnet das auch relativ machtlose Organisationen oder Personen, dass sie wenigstens so Furore machen wollen, mit scheinbar radikalen Eingriffen in das Leben anderer: Je geringer die Wirkung in der Realität, desto einschneidender auf dem Papier. Aber trotzdem sollten mal eine Zeitlang alle bei uns Grünen mal diesbezüglich die Klappe halten. Ich plädiere für Verbotsverbote oder wenigstens ein Ge- und Verbotsfasten. Und zwar nicht nur, weil ich nach wie vor hoffe, dass wir „die Freiheitspartei“ sind, sondern weil ich es satt habe, dass auch bei uns beständig vergleichsweise Bagatellen hochgepuscht werden, und das auch noch mit untauglichen und für uns schädlichen Mitteln.

Kümmert Euch um das Wesentliche!
Bei uns dürfte doch kein Zweifel darüber bestehen, was wirklich wichtig ist, nämlich globale Gerechtigkeitsfragen, die durch die drohende Klimakatastrophe noch mal verschärft und in einer neuen Radikalität gestellt werden. Wenn wir hier was bezwecken wollen, haben wir verdammt viel zu tun. Klar ist auch: wir müssen viele liebgewordene Gewohn- und Gepflogenheiten in Frage stellen – und zwar gerade auch solche, die wir teilen. In diesem existentiellen Kampf gegen den Klimawandel sollten wir deshalb in weniger wichtigen Politikfeldern, die mit den Kernfragen von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit nicht zusammenhängen, extrem zurückhaltend sein mit Verbots- und Gebotsforderungen. Dass manche mit dem dummen Vorwurf der „Öko-Diktatur“ jede Kritik diffamieren wollen, damit können wir durchaus fertig werden https://seppsblog.net/2014/02/11/zwischen-zwangen-und-zielen/. Aber wir sollten keinen Beitrag dazu leisten, dass das Klima unserer Gesellschaft noch repressiver wird.

Radikalität an der richtigen Stelle
Verbotsforderungen klingen immer so schön radikal und wichtig. Aber das reicht doch nicht aus, um allen möglichen Randproblemen Intensität und Bedeutungsschwere zu verleihen. Es sind, wie gesagt, ohnehin genug Veränderungen nötig, manche davon werden wir auch mit sanftem gesellschaftlichem oder gesetzlichem Druck erzwingen müssen. Gerade deshalb können wir doch nicht immer wieder bei deutlich weniger brisanten Fragen mit Ge- und Verboten nur so rumfuchteln: Null-Promille fordern, das Rauchen ächten, das Tragen von Kopftüchern verbieten oder das Zurschaustellen religiöser Symbole in der Schule und das Radfahren ohne Helm unter Strafe stellen. Wer gerne radikal sein will, soll das an einer Stelle tun, die einer solchen Radikalität angemessen ist: Wenn die Welt untergeht, oder zumindest aus guten Gründen zu befürchten ist, dass Teile dieser Welt buchstäblich im Meer versinken und andere ebenfalls unbewohnbar werden, sollten wir unser Wirken deutlich sichtbar und mit angemessener Radikalität darauf ausrichten.

Die politische Lage, das haben die jüngsten Wahlen überdeutlich gezeigt, wird in Deutschland durch zwei zusammenhängende Trends bestimmt: Zum einen durch Verlust- und Abstiegsängste, die trotz vergleichsweise guter wirtschaftlicher Rahmendaten von der Mittelschicht ausgehend unsere Gesellschaft bestimmen. Zum anderen durch den Hang wirtschaftlich, sozial oder politisch Stärkerer, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Ausdruck und Verstärker dieser Trends ist nach Ralf Tils und Joachim Raschke („Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013“ APuZ 25.11.13) ein „sicherheitsorientiertes ‚Keine-Experimente-Gefühl‘ in der Bevölkerung, gegen das die Opposition kein Mittel fand“.

Euro- und sonstiger Egoismus
„Merkels stärkstes Pfund im Wahlkampf“, erklären Tils und Raschke, „wenn auch nur als den Bürgern jederzeit präsentes Hintergrundthema – blieb ihre Politik des deutschen Euro-Egoismus, weil die Deutschen in dieser Frage mehrheitlich im Wesentlichen drei Dinge denken: Erstens, Merkel hält unser Geld zusammen. Zweitens, wir haben bereits genug europäische Solidarität gezeigt. Drittens, weil wir das Geld geben, dürfen wir auch sagen, was die Südländer tun sollen. Die Mehrheit der Deutschen sieht sich als eigentlich wohlmeinendes Volk, das leider von raffgierigen europäischen Nachbarn umgeben ist. Diese Haltung stützte die Kanzlerin mit ihrer Euro-Politik.“ Und die beiden fassen zusammen: „2013 sicherten das ökonomische Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und die Allianz der Kanzlerin mit der Bevölkerung im Euro-Egoismus ihre strategische Mehrheitsfähigkeit.“ Von einer „Koalition mit dem Volk“ spricht ja gelegentlich auch der bayerische Ministerpräsident – http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-csu-seehofer-der-ueber-bayer-1.1824454.

Arbeitsteilung: Der „populistische“ Seehofer und die „sachliche“ Merkel
Dass nur sie die wahren Interessen des Volkes verstehen und den Willen des Volkes erkennen können, ist übrigens ein klassischer Topos von Rechtspopulisten. Sein spezifisches Know How konnte „Franz Josef Merkel“ (Ulrich Berls: „Wie Strauß agieren, wie Merkel handeln“) auch in die beiden parallelen Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene einbringen und damit seinen eigenen Beitrag zu Merkels Strategie leisten. Denn, so Tils/Raschke, „die angestrebte Doppelmobilisierung mit einer populistischen CSU in Bayern, die eigenen Spielregeln folgt, und einer staatstragenden CDU im Bund, die verspricht, den ‚wilden‘ Seehofer im Zaum zu halten, funktionierte“. Mit der populistischen Verstärkung der egoistischen „Keine-Experimente“-Politik hat Seehofer zum Bundeserfolg beigetragen und gleichzeitig in besondere Weise dominante bayerische Bedürfnisse bedient.

Die Theorie von den drei Mehrheiten: in Bayern simplifiziert
Vermutlich hat Raschke Recht mit seiner bewährten Theorie, „dass in Deutschland drei unterschiedliche Mehrheiten existieren, die über zugerechnete Parteikompetenzen gewonnen werden“. Für Bayern bin ich mir da allerdings nicht mehr so sicher. Tils und Raschke behaupten: „Die ökonomische Mehrheit dominieren die bürgerlichen Parteien, Rot-Grün liegt weit vorn bei der sozialen und kulturellen Mehrheit (selbst ohne Linkspartei). Die Demobilisierungsstrategie setzt darauf, die ökonomische Mehrheit zu sichern und das linke Lager bei der sozialen und kulturellen Mehrheit durch eigene inhaltliche Anpassung zu schwächen.“ Der erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie verdanke Merkel ihren Wahlerfolg. Zumindest was die bei Wahlen entscheidenden Mehrheiten angeht, ist die Lage in Bayern, fürchte ich, deutlich schlimmer: Einer Partei gelingt es bei fast allen Wahlen, alle drei Mehrheiten für sich zu gewinnen. Ausnahmen waren in jüngster Zeit die Landtags- und Kommunalwahlen 2008.

Drei Mehrheiten – eine Partei?
Mit ihrer „Sozialdemokratisierung“, die Tils/Raschke jetzt für Merkels Union konstatieren, hat die CSU in Bayern der SPD schon seit Jahrzehnten das Wasser gründlich abgegraben. Wenn der bayerische Gewerkschaftsführer Schösser den Neoliberalisierer Stoiber als „Lichtgestalt“ bezeichnet, ist klar, wo die soziale Mehrheit liegt. Die kulturelle Mehrheit wiederum muss die CSU jedes Mal neu erobern. Sie schafft das zum einen mit der langfristig wirkenden Identifikation (dem „Mythos“) Bayern = CSU, zum anderen mit je aktueller rechtspopulistischer Symbolpolitik: einer neu aufgelegten Abschottungs- und Abwertungsgeste gegen sogenannte oder echte Ausländer. Sich bei solcher Hetz nicht von Autoritäten oder Rechtslagen bremsen zu lassen, ist übrigens ein Kennzeichen einer fürchterlichen „Rebellen“-Tradition. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass es bei der „Ausländer-Maut“ oder der Mobilisierung von alten Anti-„Zigeuner“- Reflexen nicht um reale ökonomische Fragen geht. Es geht nur um die kulturelle Mehrheit.

Mia san mia: Aber wer san mia?
Genau das wissen die Bürgerinnen und Bürger laut Umfragen. Wenn sie beispielsweise mehrheitlich für die Maut sind, aber nicht glauben, dass Seehofer sie durchsetzen kann, nehmen sie das billigend in Kauf. Es gibt in Bayern einen dominant rechts-konservativen Resonanzboden. Seehofer macht, darauf hat der ZDF-Journalist Berls hingewiesen, „eine Politik der Entkernung und Entpolitisierung, aber nicht der Demobilisierung“. Die gelingt nur auf Basis eines diffusen, aber starken Subtextes, nämlich: „Bayern den Bayern“. Seehofer verspricht die Verteidigung der Insel der Seligen bzw. Vertreibung der „anderen“ aus unserem Paradies. Die Grenzen dieser egoistischen „Mia-san-mia“-Politik aber bleiben bewusst vage. So vermeidet die CSU einerseits, dass sie auf Ausländerfeindlichkeit festgenagelt werden könnte: Sie zündelt, kann sich aber nach dem Modell Haider jederzeit rausreden. Andererseits kann sich, nach einiger Verrenkung, auch ein vermeintlicher „Ausländer“ oder frisch woher immer auch „Zugewanderter“ zugehörig fühlen – wenn er nur die Grenze zu den „anderen“ hinter sich zieht.

Rechte und Rechtsextreme aus allen Winkeln Deutschlands regen sich auf über unsere Aktion gegen staatliche Geschichtsfälschung – http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1711&m=&s=. Aber es empören sich auch etliche, die sich selber für „gutbürgerlich“ halten und meinen, sie müssten ihre Mutter oder Großmutter verteidigen. Auch wenn die niemand angegriffen hat. Und sogar einzelne Grüne kritisieren lieber den „Stil“ unserer Aktion als den Versuch staatlicher Geschichtsfälschung. Die Emotionen kochen hoch, denn es ist ein klassischer Kulturkampf: Es geht um die Frage, wie wir sein wollen und wer dafür unsere Vorbilder sein könnten.

Weder kollektive Schuldzuweisung noch kollektive Ehrung
Die Demokraten in allen Parteien einschließlich Kultusminister Spaenle sind sich einig, dass Nazis sowie Kollaborateure und Profiteure des Nazi-Regimes wie etwa Wernher von Braun dafür nicht als Vorbilder in Frage kommen – http://gruenlink.de/oc3. Alle sind sich auch einig, dass es keine Kollektivschuld an den Naziverbrechen gibt, sondern dass wir, wenn wir uns das überhaupt anmaßen wollen, individuell beurteilen müssen, ob sich jemand richtig oder falsch verhalten hat. In den meisten Fällen wird es ohnehin beides sein. Aber ein „Schlussstrich“ und genereller Freispruch für eine ganze Generation ist ebenfalls völlig unverantwortlich. Deshalb fordern wir in unserer Aktion „den Richtigen ein Denkmal“ zu setzen, also nicht pauschal einer ganzen „Aufbaugeneration“. Der demokratische Aufbau hat in unserem Land ohnehin viele Jahrzehnte gedauert – und er ist noch nicht zu Ende.

Es gab in München kaum Trümmerfrauen
Erst recht wollen wir kein Denkmal für Nazis sozusagen in Trümmerfrauen-Verkleidung. Es geht bei unserem Protest, und das kann jeder, der will, leicht erkennen, eben nicht um die Frage, was Trümmerfrauen in Berlin oder anderswo tatsächlich geleistet haben. Es geht um München. Und in München, darüber sind sich die Historiker einig und das räumt auch Spaenle in seiner Antwort ein, gab das, was man unter Trümmerfrauen versteht, nicht. Denn hier wurden die Trümmer hauptsächlich von Unternehmen, also Männern, weggeräumt. Bei den Aktionen, bei denen kein Arbeitslohn gezahlt wurde, waren von 1500 Eingesetzten nur 200 Frauen – und selbst unter diesen waren kaum Freiwillige. Denn 90 Prozent wurden zwangsverpflichtet, weil sie früher in Nazi-Organisationen waren. Wer in München Trümmerfrauen ehrt, ignoriert bewusst die Fakten.

Missbrauchte Trümmerfrauen
Das Perfide ist also, dass es bei diesem Denkmal überhaupt nicht um Trümmerfrauen gehen kann, weil die in München – anders als in anderen Städten – keine öffentlich organisierte Rolle spielten. Spaenle und sein Verein missbrauchen die Frauen, um der „Aufbaugeneration“ zu danken, und das ist eben genau die Generation, in der viele mitverantwortlich sind dafür, dass es überhaupt was aufzubauen gab. Es gibt keine Kollektivschuld, aber es darf eben genauso weder kollektiven Freispruch noch generationenübergreifende Ehrung geben. So wenig die „68er“ pauschal ihre Väter beschuldigen durften, dürfen die Enkel heute ihre Großmütter generell freisprechen. Und auch die Leistung einzelner Großmütter rechtfertigt kein Denkmal für die ganze Generation. Wer an das Nachkriegsleid und die Aufbauleistungen erinnert, ohne einen Zusammenhang zur Vorgeschichte herzustellen und zum unsäglichen Leid, das Nazi-Deutschland über Millionen anderer gebracht hat, verzerrt die Verhältnisse auf unerträgliche Art und Weise.

Gegen staatliche Geschichtsfälschung
Die CSU versucht in München schon seit langem und bisher vergeblich, ihre Art der Geschichtsdeutung durchzusetzen. Dabei hilft ihr jetzt der Münchner Abgeordnete Spaenle, der gleichzeitig Kultusminister ist und bedenkenlos staatliche Mittel einsetzt: Es gibt ein staatliches Grundstück für den von CSU-Mitgliedern getragenen Verein, Spaenle war bei der Einweihung des Denkmals mitten im öffentlichen Raum dabei, und jetzt lässt er auch noch die Geschichtsklitterung auf verschwurbelte Art durch sein Ministerium (Antwort vom 22.11.13 auf meine Anfrage vom 10.9.13) und sogar den Pressesprecher des Ministeriums rechtfertigen. Deshalb ist der Kampf um die Geschichtsdeutung so wichtig. Weil ohne unseren Widerstand aus dieser offiziösen bald eine offizielle Erinnerungspolitik wird. Wer sich empören will, soll das doch bitte nicht über den „Stil“ unserer Aktion tun, sondern darüber, dass sie wegen des „Denkmals“ und der versuchten Geschichtsfälschung überhaupt nötig war.

Wenn man sich die Parteienlandschaft westlicher Industrieländer anschaut, fällt als deutsche Besonderheit auf, dass sich bei uns bisher keine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei etablieren konnte. Was nicht bedeutet, dass das nicht noch kommen kann, denn die AfD beispielsweise hat durchaus das Zeug dazu. Aber bisher hat offenbar die Abschottungspolitik bestehender Parteien keine Lücke gelassen. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass die Globalisierung die politischen Rahmenbedingungen auch für ihre Gegner verändert. Selbst Rechtsextreme müssen für ihre Ziele heute international zusammenarbeiten. Und auch der populistische Versuch, sich gegen das weltweite Elend abgrenzen, ist eine Antwort auf die Globalisierung und damit verbundenen offenen Grenzen, Märkte, Arbeitsmärkte.

Neue Parteien als Globalisierungsfolge
Dass es keine darauf spezialisierte deutsche Partei gibt, ist umso auffälliger, als wir Grünen ja ebenfalls eine Antwort auf die Globalisierung sind. Die meisten SPDler haben uns immer so behandelt, als seien wir Grünen sozusagen Fleisch von ihrem Fleisch, bestenfalls ein Juniorpartner, und all unsere Ideen und Erfolge stünden eigentlich ihnen zu. Dabei handelt es sich um ein tiefes Missverständnis, sowohl was sie selber als auch was uns angeht. Denn ihr Politik- und Gerechtigkeitskonzept stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Wir Grünen dagegen gedeihen in den westeuropäischen Industriestaaten, weil wir ein globales und Generationen übergreifendes Gerechtigkeitskonzept („Nachhaltigkeit“) entwickelt haben und auf die rasante Pluralisierung mit Offenheit statt Abschottung reagieren.

Menschen- und Bürgerrechte für alle?
Schon die Sozialdemokratie störte sich daran, dass die Menschen- und Bürgerrechte der Aufklärung nicht für alle gelten sollten. Sie haben sie auch für die Arbeiter gefordert. Wir Grünen haben diese Gerechtigkeitsforderungen konsequent ausgeweitet, u.a. auf Frauen, Homosexuelle, global und über Generationen hinweg. Aber jetzt ist offenbar die Zeit für Neugründungen von Parteien gekommen, die sich nur einen Teil unserer Ziele zu eigen machen wollen. In Deutschland waren es kurze Zeit die Piraten, in der Schweiz sind seit 2005 die „Grünliberalen“ im Kommen, in Österreich seit dieser Wahl die „NEOS“. Auffällig an beiden neuen Parteien in unseren Nachbarländern ist u.a. ihr gleichlautender Neusprech: Sie wollen beide „völlig unideologisch“ und „undogmatisch“ sein, „keine ideologischen Grabenkämpfe führen“ und „nicht Partikularinteressen verfolgen“.

Nackte Interessen hinter hippem Neusprech
Wie immer bei Neusprech („Wertpapiere“, „Entsorgung“, „Endlager“) gilt natürlich genau das Gegenteil: Sie wollen die Menschenrechte wieder eingrenzen auf Rechte nur für Bürger. Es geht darum, Partikularinteressen durchzusetzen und Privilegien zu verteidigen, aber so, dass es möglichst keiner merkt. Selbstaussagen „Grünliberaler“ – http://www.grunliberale.ch/ – zufolge sind sie „die einzige Partei, die das längst überholte Links-rechts Schema überwindet“. Auch der Fraktionschef der österreichischen NEOS nennt seine Gründung „eine moderne Zentrumspartei. Die Begriffe links und rechts sagen heute ja nicht mehr sehr viel“. Die NEOS seien eine „Wirtschaftspartei“, „eine wirtschaftsliberale politische Kraft“. Man sehe keinen Unterschied mehr und schon gar keinen Gegensatz zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – http://neos.eu/.

Man darf grün handeln, muss aber nicht
Auch andere, uns Grüne und durch uns die Gesellschaft quälende Konflikte werden locker entschärft: „Endlich ist der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Verzichte zu haben. Zumindest, wenn man den Versprechungen glaubt“, schreibt http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Gruenliberale/story/10007763. Ein Versprechen sei die „ökologische Revolution unter Beibehaltung einer florierenden Wirtschaft.“ Auch die http://neos.eu/ verkünden den konfliktfreien Wandel: „Wie können schädliche Gewohnheiten ohne Zwang geändert werden? … Der Widerspruch Wirtschaft vs. Umwelt ist nur ein scheinbarer.“ Da lassen sich die Grünliberalen nicht übertreffen. Sie bieten einen „umweltbewussten Lebensstil“, der „ohne große Einschränkungen bezüglich Mobilität und Freizeitgestaltung möglich ist. Nicht mit dem moralischen Zeigefinger oder mit Bußen, sondern primär mit finanziellen Anreizen und Lenkungsmechanismen sind die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.“

Trendy, weil „unideologisch“
Zynisch bringt‘s http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweizer-gruenliberale-offroader-fahren-und-gruen-waehlen-a-513759.html auf den Punkt: „Villen bewohnen, Offroader fahren, für Greenpeace spenden und dabei grün wählen – die Grünliberalen machen es möglich.“ Ich darf so bleiben, wie ich bin. Muss aber nicht. Darauf hat die Welt gewartet: auf Parteien, die den finanziell Erfolgreichen nicht dazwischen reden, ihnen kein schlechtes Gewissen machen und sie auch sonst nicht belästigen. „Die Neos vermarkteten sich als ‚jung‘, ‚unideologisch‘ und ‚lösungsorientiert‘, und gerade das zog“, schreibt die taz – http://www.taz.de/!124684/. Wer sich in sozialen Fragen einen Dreck um die reale Schieflage schert, bestätigt die Verhältnisse. Die spielen ja auch keine Rolle, solange man selber profitiert. Überhaupt lohnt es sich, wenn man auf der besseren Seite sitzt, Interessenskonflikten auszuweichen und Freiwilligkeit zu propagieren. Trendy ist es, quälende, nicht ohne Streit und Einbußen lösbare Kernfragen einfach auszuklammern bzw. darüber hinwegzugehen. Oberfläche ist heute das Gebot der Stunde.

Eine Partei nur für Realos?
Vor der Vorstellung, sie allein könnten eine Partei dominieren, muss es, meint man, doch die hartgesottesten Realos grausen. Aber nein. Schon hat sich einer gefunden, der die aktuell wabernden Debatten zuspitzt und eine einseitige „Positionierung“ fordert: „Die Grünen können nur als bürgerliche Ökopartei gewinnen. Die Gerechtigkeitsfrage müssen sie den Linken überlassen“ – http://www.taz.de/Debatte-Gruene/!126340/. Natürlich gibt es noch ein paar Gerechtigkeitsfragen, die auch die Grünen beschäftigen dürfen: sie müssten sich z.B. um die „Verschwendung der natürlichen Ressourcen“ kümmern und eine „bürgerrechtliche Partei“ sein. Aber erfolgreich können Grüne demnach nur sein, wenn sie die Gerechtigkeitsfrage wieder verkürzen, denn „‘Systemfragen‘ sind out“. Abgesehen davon, dass zumindest mir vor einer solchen Partei grausen würde, besonders erfolgreich sind diese Modelle auch nicht. Die so gehypten NEOS haben gerade mal 4,9 Prozent erreicht. Aber als Modell, sich wieder verstärkt um die eigenen Interessen zu kümmern, sind sie stilbildend.