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Parlament

Ein ordentlicher Streit macht nicht nur Freude, er kann auch unsere Demokratie lebendig werden lassen. Ein Satz wie dieser ist für manche schwer erträglich. Denn Einigkeit gilt in Deutschland seit Hoffmann von Fallersleben als „des Glückes Unterpfand“. Aber, behauptet Karl-Rudolf Korte, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614, „wenn die öffentliche Debatte fehlt, wenn Leidenschaft und Emotion im Ringen um Positionen verlernt sind, droht die Demokratie zu kippen. Der öffentlich ausgetragene Konflikt und nicht der Konsens stiftet Zusammenhalt“. Das ist natürlich auch überspitzt formuliert. Denn Streit stiftet nur dann Zusammenhalt, wenn man sich zumindest darüber einig ist, dass er nach bestimmten Regeln ausgetragen wird. Offener, fairer Streit schafft Transparenz, aber auch Klarheit darüber, dass Konflikte unvermeidlich sind. So wirkt er auch förderlich auf die Gemeinsamkeit und Einheit, denn offensichtlich besteht bereits ein Konsens darüber, dass erst Streit echte Einigkeit ermöglicht. So gesehen ist demokratisch geführter Streit das Bekenntnis zur Gemeinsamkeit bei Anerkennung unvermeidlicher Vielfalt.

Kompromiss ist Mist – wenn er ohne Streit errungen ist

Vor einem Konsens wie vor einem Kompromiss muss der Streit stehen, d.h. die zivil geregelte Auseinandersetzung über unterschiedlichste, ja gegensätzliche Interessen und Perspektiven. Das hat Heribert Prantl (SZ 2.4.16) unterschlagen, als er „Ein Hoch auf den Kompromiss“ ausgerufen hat. Zweck war erkennbar, neuerdings notwendig scheinenden Viel-Parteien-Regierungen einen theoretischen Unterbau geben. Aber wo soll denn ein prinzipieller Unterschied zu üblichen Zweier- bzw. Dreier-Koalitionen wie jetzt in Berlin sein? In allen Fällen von politischer Kooperation gilt: Fehlt die gegenseitige Anerkennung der Berechtigung der unterschiedlichen Anliegen und Perspektiven, gibt es höchstens ein brüchiges Nebeneinander, kein Miteinander. Dann gilt auch ein Kompromiss zurecht als „faul“, weil er nur rein taktisch vorgenommen wird: Er schuldet sich dem Fakt, dass der selber nichts bekommt, der dem anderen nichts gibt. Dementsprechend führen formelle „Kompromisse“ auf EU-Ebene oder in Großen Koalitionen gerade mit der CSU oft zu „Kuhhandel“ und zu Kostenmehrung: Der „Kompromiss“, also das Zugeständnis an den anderen, wird oben drauf gepackt auf die eigene Beute. Getreu dem von Prantl zitierten Bild Ludwig Erhards vom zu teilenden Kuchen kann man sich gemeinsam ja mehr gönnen.

Konsens zwengs Konsens ist nonsens

Aber das Problem heute ist ja nicht, dass alle denselben Kuchen oder wenigstens ein möglichst großes Stück davon wollen; das Problem ist, dass viele gar keinen Kuchen wollen oder wenigstens den nicht. Es sind heute völlig disparate Bedürfnisse, die sich alle berechtigt wissen. Die müssen auf den gemeinsamen Tisch. Demzufolge fordert Prof. Michael Reder (SZ 11.1.15) „das Gespräch darüber, wie Menschen unterschiedlicher Weltanschauung zusammenleben wollen“. Er will „mehr Streit in Demokratien“: „Wir brauchen kein Verständnis für Leute, die antidemokratisch sind oder ein Bild vom Islam zeichnen, das nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt“, sondern „eine klare Auseinandersetzung, etwa über den Islam und die Positionen von Pegida“. Es brauche, sagt er, „Streit und Abgrenzung von genau diesen problematischen Positionen, damit Demokratie vital ist“. Deshalb ist auch die kategorische Aussage von Winfried Kretschmann „Konsens ist ein Wert an sich“, http://www.taz.de/Debatte-Gruenen-Parteitag/!5254640/, zumindest missverständlich. Selbst die taz, die ihn ja gegen Grüne Kritiker verteidigen will, schränkt ein, dass „zu viel Konsens schadet … Eine lebendige Demokratie lebt von der Differenz. Die Bürger müssen die Wahl haben“. Streit signalisiert eben auch: Es gibt eine Alternative.

Erst kommt der Streit, dann der Konsens

Das vorherrschende Konsens-Prinzip kritisieren viele PolitikwissenschaftlerInnen mit guten Gründen. So sagt Nina Elene Eggers (Korte, a.a.O.): „Das eigentliche Prinzip der Demokratie wird in ihrer derzeitigen konsensuellen Konzeption insofern verfehlt, als dass die (staatliche) Politik dazu tendiert, einen nicht mehr hinterfragbaren Konsens zu etablieren und so das Volk im Namen seiner vermeintlich ‚wahren‘ Interessen stillzulegen.“ Diese Art von Politik gleicht darin der rechtspopulistischer Parteien, die ja bekanntlich auch von einem einhelligen Volkswillen ausgehen – der natürlich nur ihnen bekannt ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die gesellschaftliche Vielfalt: Die Ideologie von „dem“ Volkswillen und die dazu gehörige diskriminierende Praxis versuchen sie zu leugnen. Da gibt es keinen Kompromiss. Einen Kompromiss finden, der zu tatsächlichen Lösungen und nicht lediglich zur Vermeidung von Entscheidungen führt, kann man nur mit jemandem, der die Interessen der Gegenseite genauso als berechtigt anerkennt wie das daraus resultierende demokratische Regelwerk. Deshalb überzeugt auch Prantls Kritik nicht, mit der er Kurt Tucholskys Spott über den Kompromiss kontern will. Denn ein noch so „guter Kompromiss“ hätte nicht den „tiefen Riss“ zwischen Demokraten und Verächtern der Demokratie in der Weimarer Republik überbrücken können.

Kein Spiel ohne Regeln

Laut dem Soziologen Norbert Elias liegt das Schlüsselproblem von Zivilisationsprozessen darin, dass Menschen ihre elementaren Bedürfnisse im Zusammenleben mit einander befriedigen, ohne Kosten auf andere abzuwälzen. Das gehe nur durch „Pazifizierung“: die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zivil und nach Regeln auszutragen. Als Beispiel dafür nennt er ein parlamentarisches Regierungssystem: Das erfordere einen hohen Grad an Selbstkontrolle. Nur diese Selbstkontrolle hindere „alle beteiligten Individuen daran, Gegner mit Gewaltmitteln zu bekämpfen oder die Regeln des parlamentarischen Spiels zu verletzen“. Im geregelten Streit bestätigt sich die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt. Am gefühlten Ende der Europameisterschaft noch ein Zitat, zu Erläuterung und Ergötzen: „Ein parlamentarisches Mehrparteiensystem ähnelt in dieser Hinsicht einem Fußballspiel: Es wird gekämpft, aber nach strikten Regeln, deren Beachtung ebenfalls ein hohes Maß an Selbstzucht verlangt. Wenn der Kampf zu hitzig wird, wenn sich das Fußballspiel in eine vergleichsweise regellose Keilerei verwandelt, hört es auf, ein Fußballspiel zu sein.“ Auch deshalb ist Fußball so populär: Weil wenigstens er Emotionen und widerstreitende Interessen zeigt und ermöglicht, aber gleichzeitig auch Verfahren und Fähigkeiten, zivil mit ihnen umzugehen.

Gemeinsamkeit der Demokraten

Dissens muss ausgehalten werden. Deshalb kann sich die viel zitierte „Gemeinsamkeit der Demokraten“ gerade nicht auf politische Inhalte beziehen, sondern nur auf die Verpflichtung, mit Konflikten fair und nach demokratischen Regeln umzugehen. Wer angesichts antidemokratischer Bedrohungen jede „Streiterei“ tabuisiert, erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. „Demokraten stehen in Krisenzeiten zusammen“, so interpretiert die taz Kretschmanns Konsens-Diktum. Aber das darf eben nicht das Ende inhaltlicher Auseinandersetzungen und der Entwicklung von Alternativen bedeuten, also auch nicht „für grüne Blümchenprogramme“ (taz). „Die Qualität einer Demokratie“, sagt Korte, „lebt vom öffentlichen Ideenaustausch über alternative Entscheidungswege“. Darum bräuchten wir „mehr Streit, mehr Ideologie, mehr Begeisterung“. Außerdem brauchen wir Gelegenheiten, Orte und Beispiele für gelungene Auseinandersetzungen. Gerade in Zeiten sich abschottender Social Media wirken ideologisch oder sozial abgegrenzte Teilöffentlichkeiten verheerend, weil sie gesellschaftliche Spaltungen verstärken. Dagegen müssen wir dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Vielheiten gemeinsame öffentliche Räume finden: Arenen, in denen sie in ihrer Unterschiedlichkeit aufeinandertreffen und sich auseinandersetzen können, so dass sich Gemeinsames entwickeln kann.

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Politik und Gefühle gehören zusammen. Mit dieser Erkenntnis hat sich die Politikwissenschaft vor kurzem überrascht. Und damit ist sie schon deutlich weiter als viele aktuelle Debatten. Wenn etwas so Furchtbares passiert wie ein politischer Mord auf offener Straße oder ein populistischer Volksentscheid „irrational“ ausgeht, wird allzu oft die „aufgeheizte Atmosphäre“ an den Pranger gestellt, also die bloße Präsenz politischer Emotionen. Als ob Gefühle sich generell aus der Politik herauszuhalten hätten oder als ob sie jemals herausgehalten werden könnten. Dagegen haben u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung (APuZ „Emotionen und Politik“, 5.8.13), aber auch Karl-Rudolf Korte erste Erkenntnisse „einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung“ zusammengestellt („Emotionen und Politik“, 2015, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614). Im Sammelband von Korte behauptet Benjamin C. Seyd („Das Politische Fühlen“) sogar: „Gefühle sind der Stoff von Politik.“ Demnach sind nicht Emotionen als solche in der Politik problematisch, sondern die Art, wie mit ihnen umgegangen wird.

Gefühle über Gefühle

Laut Korte ist der „politisch-kulturelle Kontext, der auf Grund der NS-Vergangenheit Pathos und Emotion in der offiziösen Politik Deutschlands praktisch bis heute ausschließt“ für das Erstarken der AfD mitverantwortlich: Diese rechtspopulistische Partei bediene „die Sehnsucht nach einer Politik mit Leidenschaft, mit Emotionen, mit Gefühlsenergie“. Er fordert deshalb, „dass demokratieverträglichere und zukunftstauglichere Emotionen in den politischen Alltag einbezogen werden, die ‚Lust auf Politik‘ machen und nicht von Angst und Aversion bestimmt sind, sondern von Aufbruch und Zuversicht“. Wie lebendig unsere Demokratie ist, hängt auch davon ab, wie aktiv wir selbst sind und wie lebendig wir wirken. Wie bei der Fußballeuropameisterschaft ist nichts öder und weniger erfolgversprechend als ein Auftritt ohne Leidenschaft oder Spielfreude. Gefühle sind nicht nur unvermeidlich in der Politik, sondern unerlässlich. Deshalb müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Denn, darauf verweist auch Anja Besand („Gefühle über Gefühle“, Korte a.a.O.), „erst durch die Enttabuisierung der emotionalen Dimension im politischen und gesellschaftlichen Diskurs werden Gefühle einer Reflexion systematisch zugänglich.“ Solcher Art ernst genommen unterliegen auch Gefühle der Kritik.

Kritik der Gefühle

Das deckt sich mit Überlegungen, mit denen sich die Philosophin Rachel Jaeggi gegen eine vermeintliche Privatheit und für die öffentliche Diskussionswürdigkeit von sozialen Praktiken und Lebensformen ausspricht https://seppsblog.net/2015/04/28/uber-geschmack-muss-man-streiten/. Ähnlich meint Felix Heidenreich (Korte a.a.O.): „Emotionen können … als Katalysatoren und motivierende Elemente in demokratische Prozesse integriert werden, müssen sich jedoch wie Argumente dem Anspruch auf Rechtfertigung stellen“. Auch politische Emotionen wie Empörung, Wut, Begeisterung oder „verletzte religiöse Gefühle“ könnten „auf ihre Gründe befragt und gegebenenfalls als unbegründet zurückgewiesen werden“, wenn sie „unangemessen“ seien. Ohnehin macht es wenig Sinn, Emotionen, die alle politischen Äußerungen oder Handlungen auslösen, einfach zu ignorieren. Weil sich beispielsweise Angst nicht aus der Politik verbannen lässt, ist, so meinen Gary S. Schaal und Rebekka Fleiner („Politik der Gefühle“, Korte a.a.O.), „demokratisches Angstmanagement“ gefragt, nämlich das „Bemühen, ungerichtete Angst in gerichtete Furcht zu transformieren, und damit für die Bürgerinnen und Bürger psychisch handhabbarer werden zu lassen“. Der rechtspopulistischen Praxis, Sündenböcke bereitzustellen, um Angstauslöser sozusagen zu vermenschlichen und so bewältigbar zu machen, müssen wir demokratisches Empowerment entgegensetzen.

Politik nutzt Emotionen

Ohnehin gilt ja auch: „Politische Partizipation ist auf Emotionen als handlungsaktivierende Ressource angewiesen.“ Demokratische Politik kann also einerseits dazu beitragen, Gefühle in Handlungsoptionen umzuwandeln. Andererseits können Gefühle auch demokratische Teilhabe-Bemühungen inspirieren und motivieren. Gary Schaal und Felix Heidenreich beschreiben („Politik der Gefühle“, APuZ), wie „der Staat eine solche Steuerung von Emotionen bereits überall dort [unternimmt], wo er in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen bestimmte Figuren als Vorbilder vorschlägt oder auf Zigarettenpackungen die Angst vor Krankheit und Tod schürt“. Demokratisch legitimierte Politik habe „nicht nur das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern durch Gesetze vorzuschreiben, was sie tun oder lassen sollen, sondern auch zu beeinflussen, was sie begehren oder fürchten“. Dabei müsse sie sich gegenüber „Konkurrenzsystemen eines politischen Emotionsmanagements“ wie der Werbeindustrie mit einem Jahresumsatz von 30 Milliarden Euro behaupten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein solches „Emotionsmanagement“, also den bewussten, kritischen Umgang mit Emotionen, allein dem Spiel wirtschaftlicher Interessen zu überlassen. Der Unterschied zu manipulativen Techniken liegt im Offenlegen und in demokratischer Debatte.

Wer schreit, hat nicht schon deshalb Unrecht

Die bloße Tatsache, über eine nicht wegzudiskutierende Emotion zu verfügen, ist noch kein Argument. Wer politisch agiert, so Heidenreich (Korte a.a.O.), muss „sich deshalb nicht nur für seine Interessen rechtfertigen, sondern auch bezüglich seiner Gefühlsäußerungen Rede und Antwort stehen“. Das gilt für die „Sorgen der Menschen“ und erst recht für Hass- und Hetzkampagnen. Aber damit ist gerade nicht gemeint, dass Gefühlsausbrüche die damit vorgetragenen Gedanken diskreditieren, wie vor allem diejenigen gerne aufmerken, die weder vor Gedanken noch Gefühlen übersprudeln. Selbst in Bayern, einem Land, in dem angeblich die offene An- und Aussprache geschätzt wird, wird versucht, Emotionen in der Politik zu tabuisieren – vor allem wenn man sie nicht teilt. So hat sich die CSU kürzlich geweigert, meinem – inhaltlich richtigen – Antrag zustimmen, weil ich bei seiner Begründung viel zu emotional geworden sei. Der dümmste Satz ist ja „Wer schreit, hat Unrecht“. Als ob meine Argumente dadurch entschärft würden. Leidenschaft zeigt, dass mir was wichtig ist. Alle klagen immer, dass Politiker so geglättet sind, aber wenn einer Ecken und Emotionen zeigt, dann wird rumgeschliffen, bis er genauso fad ist wie alle anderen. Bevor sich da was ändert, muss allerdings unsere Gesellschaft konfliktfähiger werden. Denn auch streiten will gelernt sein.

Wie in jeder ordentlichen bürgerlichen Familie ist die Zeit der Weihnachtsfeiern auch bei uns in der Landtagsfraktion schon oft die Zeit von Krach und Ärger gewesen. In den letzten Sitzungswochen vor den Feiertagen haben wir so manchen Abgeordneten und manche Fraktionsvorsitzende im Streit verloren. Die Voraussetzungen für solche Zerwürfnisse sind in diesen Tagen immer besonders günstig: Wenn sich so viele Menschen regelmäßig so häufig treffen und so hohe Erwartungen aneinander haben, die ebenso regelmäßig enttäuscht werden, und man so lang und eng beieinander ist wie sonst selten, kann man sich nötigenfalls gehörig auf die Nerven gehen. Besonders professionell ist das vielleicht nicht, dass Kolleginnen und Kollegen beispielsweise Kritik an ihren Initiativen oder Argumenten persönlich nehmen, statt als Chance, diese zu verbessern. Aber es kommt halt leicht mal vor. Umso leichter, je enger und öfter man aufeinandersitzt.

Lauter Streit statt stader Zeit

Der Weihnachtskrach ist ein Phänomen, das deshalb nicht nur uns Grüne, sondern gerne mal das ganze Parlament befällt. Wie vor der Sommerpause wollen auch vor den Weihnachtsferien die meisten Abgeordneten in einer Art Torschlusspanik auf die Schnelle Feuerwerke zünden, Weltruhm erringen oder sonst allzu lang Versäumtes doch noch nachholen. Der Druck vor den sitzungsfreien Wochen ist deshalb enorm. Und dann hocken eben noch alle ungewöhnlich lang und eng aufeinander: An drei aufeinanderfolgenden Plenartagen ist Vollversammlung. Kein Wunder, dass dann bei den Debatten im Plenum die Nerven bei vielen blank liegen. Jeder Streit sollte allerdings möglichst angezettelt, durchgefochten und wieder beigelegt sein, bevor am Ende der Sitzungsperiode salbungsvolle Worte der Präsidentin, eines SPD-Vorstandsmitglieds als Vertretung der Opposition und des Ministerpräsidenten alle in die Parlamentsferien verabschieden. Krach, Krisen und Intrigen häufen sich in dieser Zeit. Direkt besinnlich ist die parlamentarische Vorweihnachtszeit selten.

Ja, ist denn heut schon Weihnachten?

Weihnachten, Zeit der Krisen. Nie war das wahrer als im Dezember 2000, als auch in Bayern BSE-Fälle gefunden wurden. Wo sich die CSU und ihre verantwortlichen Minister bis hinauf zum Chef selber doch so sicher waren, im Land der Seligen und der garantierten „Qualität aus Bayern“ zu leben. Ich war kurz zuvor Fraktionsvorsitzender geworden. Da hat mich Stoibers damalige rechte Hand, der Staatsminister Erwin Huber, angerufen. Damals war Huber noch nicht verbittert und frustriert ob der eigenen Unzulänglichkeit, sondern noch voll launigem Selbstbewusstsein: Ob das denn für mich nicht wie Weihnachten wäre, wenn er persönlich bei mir zu Hause anrufe? Ob ich erfreut sei, wollte er wissen. Weniger erfreut, als überrascht. Der Ministerpräsident wolle vor einem Sonderplenum des Landtags eine Regierungserklärung zu BSE abgeben. Davon wolle er mich unterrichten, bevor sie an die Presse gingen. Ob sich der Ministerpräsident sich überhaupt aus der Deckung hervorwage? gab ich zurück. Und ob denn die Gesundheitsministerin Stamm damit gerettet sei, wenn er sich so deutlich vor seine Minister stelle? Am 9. Januar werde nicht über Personalien gesprochen, sondern über Sachpolitik. „So wie immer bei uns“. Da war der Befreiungsschlag auf Kosten der bald Ex-Ministerin wohl schon vorbereitet.

Landtags-Weihnachtsfeier: Gemeinsam Leut ausrichten

Kein Weihnachten ohne eine anschwellende Flut von Feiern. Wenn man halbwegs wichtig sein will, muss man da dabei sein. Eine der wichtigsten, weil aktuellste Infobörse und wertvoller politischer Pegelstandsmesser, ist das alljährliche Weihnachtsessen des Landtags mit den Pressevertretern. Da kann man erleben, wie sehr amtierende und gewesene CSU-Minister ihre Kabinettskollegen als Konkurrenz betrachten und sich kaltlächelnd über deren Fehler und Eigenheiten auslassen. Gerne und genüsslich in Gegenwart des politischen Gegners. So erfährt man, wer machtpolitisch noch dazu gehört, obwohl er schon zurückgetreten ist oder wurde: wie Sauter, der auch nach seiner Entlassung wie selbstverständlich neben den Mächtigen an den reservierten Tischen Platz nahm. Und man erfährt, wer schon weg ist, obwohl er oder sie offiziell noch da sind, wie Noch-Ministerin Hohlmeier im Dezember 2004. Wie immer, wenn solche Stürze erwartet werden, war der Plenarsaal voller fremder Fotografen, gekommen, um ihren Absturz abzulichten. Am Abend bei der Landtagsweihnachtsfeier kamen die CSU-Jungtürken später an unseren Tisch, um sich gleichsam nach vollbrachter Tat Applaus und Bestärkung in ihrem Kampf gegen die bis dahin stärkste Hoffnung der CSU zu holen: Drei künftige Kabinettsmitglieder: sie („wir 94er“) hatten sich zwecks Karrierehilfe zusammengetan, hatten schon Ausschussvorsitze besetzt und wollten nun weiter nach oben. Zwei Meter weiter stand die gerade auch von ihnen angeschossene Hohlmeier, von Journalisten belagert. Warum brauchten diese Buben meine Anerkennung?

Advent, Advent, der Christbaum brennt

„CSU stimmt gegen eigenen Antrag“, lauteten die schönen Schlagzeilen, nachdem wir sie im Dezember 2001 über ihren alten Antrag zu Factory-Outlet-Centern hatten abstimmen lassen. Stoiber hatte damals eine seiner Kehrtwenden hingelegt. Deshalb musste die CSU-Fraktion vor der Beratung unseres Antrags extra eine Fraktionssitzung anberaumen. Im Plenum kam es dann zu einer dreistündigen Debatte, in der vor allem der damalige Wirtschaftsminister überschnappte und ausfällig wurde – nachdem ich ihn permanent mit Zwischenrufen gereizt hatte. Die SZ schrieb am Tag drauf unter „Frohe Weihnacht“ in der Rubrik „Aus der Landespolitik“: „Weil Schnappauf, der immer noch so aussieht wie der Klassenstreber kurz vor dem Abitur, für eine derbe Replik zu zartbesaitet ist, musste ihm sein Kollege Otto Wiesheu zeigen, was so ein richtiger bayerischer Bulldozer ist. Wiesheu wurde durch ständige Zwischenrufe des Grünen-Fraktionschefs Sepp Dürr gereizt und erreichte blitzartig seinen Siedepunkt. ‚Mei, da muss ma doch a bissl leer sein im Kopf, wenn ma so a dusseliges Zeug daherredt’, blaffte der Minister. Als Dürr keine Ruhe gab, äffte ihn Wiesheu vom Rednerpult aus nach. ‚Bähbähbäh’, keifte der Minister in Xanthippen-Tonlage.“ Gute Argumente sind schon was wert.

Virtuelles Weihnachtskrächlein

Nicht immer läuft es so unterhaltsam. Obwohl der erfahrene CSU-Kollege Freller damals auf der Weihnachtsfeier am Abend vorher, als die Stimmung noch völlig ungetrübt war, warnte: In den zwanzig Jahren, die er im Landtag sei, habe es siebzehn Weihnachtskräche im Plenum gegeben. Das war, wie gesagt, kurz vor dem 18. Krach. Damals hat sich die Regel noch mal bewahrheitet. Seitdem sind schon etliche Male beste Gelegenheiten für eine zünftige verbale Rauferei ausgelassen worden. Heuer beispielsweise hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende scheinbar alles auf Eskalation angelegt, er hat Fakten verdreht, aufgehetzt und uns Grüne kräftig beschimpft und übel beleidigen und bedrohen lassen – aber alles rein virtuell, nur auf der CSU-Facebook-Seite. Da hat man dann doch den Unterschied gemerkt zum richtigen Leben und einer realen Plenardebatte. Wegen solcher Halbstarker ist der Weihnachtskrach grundsätzlich in Gefahr, ein zahnloser Tiger wie der „Mythos Kreuth“ zu werden: Jedes Jahr vorhergesagt, mit allzu großen, aus einer allzu fernen Vergangenheit gespeisten Erwartungen auf Hauen und Stechen, Krach und Streit. Aber am Ende mehr zitiert als passiert.

Gestern hatten wir wieder einen herrlichen Abend. Bei manchen Terminen, die in meinem Abgeordnetenleben so anfallen, war mir von vornherein, gleich beim ersten Mal klar: Das brauche ich nicht wirklich, aber es doch ganz nett, es mal gesehen, mal dabei gewesen zu sein. Sozusagen aus der touristischen Perspektive. Der Sommerempfang in Schleißheim gehört, wie so manch anderes Staatskultur- und Repräsentationsevent, da mit dazu: Das Schloss als abends schattengebende, prächtige Kulisse, viel Grün und kühlende Wasserspiele; praktisch immer regenfrei, aber selten so heiß und sommerlich wie gestern Abend. Vor allem anfangs hatte ich nicht das Gefühl, auf unserem „eigenen Empfang“ zu sein. Dabei war ich beim ersten Mal immerhin zu einem halben Prozent Gastgeber, und fünf Jahre später hatten sich meine Promille-Anteile noch weiter erhöht, dank Landtagsverkleinerung.

Da bin ich nicht daheim

Später betraf mein Fremdheitsgefühl keine Landtagsveranstaltungen mehr, sondern etwa Empfänge, auf denen ich das Volk oder zumindest Teile davon zu vertreten hatte. Nur zu oft war ich in den ersten Jahren brav da, um zu repräsentieren, aber diese meine Repräsentanz wurde von niemand gewürdigt, weil mich niemand kannte. Ganz stimmt das auch nicht, denn fast immer war jemand aus Germering da, der mich aus Germering kannte. Diese arg regional begrenzte Berühmtheit hat mein Gefühl, deplatziert zu sein, eher noch verstärkt. Nach einer Kulturpreisverleihung in der Residenz kam ich mir „wieder einmal ‚außer Raum und Zeit‘ vor. Von den Fenstern im Erdgeschoß aus wirkt der Opernplatz wie ein Vorzimmer. Als ich draußen bin, blicke ich auf die beleuchteten Fenster zurück. Wie geheimnisvoll das wirkt: Was da wohl stattfindet? Ich war drinnen. Ich weiß jetzt, wie es drinnen aussieht. Es hat Atmosphäre, aber so toll ist es nun auch wieder nicht. Ich muss nicht mein Leben lang Abgeordneter sein. Wenn die Ministerialen oder der Minister selbst ‚Herr Abgeordneter‘ sagen, das hat schon was. Aber so viel auch wieder nicht. Ich kann danach auch wieder was völlig anderes oder gar mein altes machen. Vier Jahre werde ich das noch genießen. Lernen. Und wenn es nicht mehr klappt: ich hab’s gesehen. Ich war drin.“

A dabei

Eineinhalb Jahrzehnte später bin ich immer noch „drin“. Für manche ist es offenbar extrem wichtig, auch drin zu sein. Gerade der Run auf den Schleißheimer Landtagsempfang ist enorm. Es ist scheint‘s auch eine Rangfrage, eingeladen zu werden, dabei zu sein. Wer sich noch wichtiger weiß, muss auch platziert werden. Da hat sich mal ein früherer Präsident der Landeszentrale für neue Medien (BLM) beim Landtagsprotokoll ziemlich unbeliebt gemacht hat. Der hat seine Sekretärin anrufen lassen, er wolle endlich auch platziert werden. Er müsse protokollarisch mit dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks gleichgestellt werden. Das sei ein leichtes, hat er als Antwort bekommen, weil der Intendant ebenfalls nicht platziert werde. Protokollfragen kann doch nur jemand wichtig nehmen, der nicht wirklich wichtig ist. Wer öfter auf einen Empfang geht, spürt, dass sich da auch ohne Platzierungsfragen eine Art Ranking vollzieht. Für manchen, der meint, etwas sein zu müssen, wirkt dann auch Schleißheim schmerzhaft, wenn man keine Rolle spielt. Dabei muss man nur lange genug dabei sein, um viele Leute zu kennen und erkannt zu werden.

Man trifft sich zweimal

Je aktueller die eigenen Auftritte sind, je weiter in den Medien verbreitet, manchmal auch: je deutlicher die Ansage, desto mehr und pointiertere Rückmeldungen gibt es. Lustig auch, dass man immer wieder mal Leuten in den Weg läuft, die man kurz zuvor noch scharf kritisiert hat. Wie ich letztes Jahr in Sachen Schottdorf den Verfassungsgerichtspräsidenten. Der gab daraufhin meiner Fraktionsvorsitzenden den Rat: „Bremsen Sie den Dürr ein.“ Prompt treffe ich ihn praktisch als ersten in Schleißheim und versuche als Rechtfertigung, ich hätte mich halt über die Klage Schottdorfs bzw. Gauweilers geärgert, aber auch über seine Reaktion. Er habe sich auch geärgert, meint er, und er könne noch mehr vertragen. Ich will es lieber nicht ausprobieren. Und weil es noch nicht langt, kommt mir einen Schritt weiter auch noch Gauweiler selber in die Quere: Er habe heute schon was von mir gelesen. Schön dass er meinen Blog lese, sage ich, aber er solle mich doch bitte korrekt zitieren. Wegen solcher verbaler Raufhändel, das gebe ich zu, gehe ich immer noch gerne nach Schleißheim.

Volk mit Stil

Meist ist es aber auch die Atmosphäre, die man heutzutage kaum irgendwo anders findet. Die aber immer wieder auch mal gefährdet ist. Bei ein, zwei Fehlgriffen in der Organisation kann sie leicht kippen. Oft ist das Entertainment das Problem, manchmal das angebotene Essen. Vor ein paar Jahren war es mal so weit. Schon die Tombola war nervig. Dreimal musste ein gesponsertes Kollier ausgelost werden, ohne dass sich ein Gewinner fand. Jedes Mal wieder wurde der Name des Sponsors genannt. Wie beim Anpreisen von Schnäppchen im Supermarkt. Dann verfiel die Musik, ohnehin mehr guter Wille als gutes Spiel, ins Gassenhauerhafte. Etliche Unbeholfene, ein paar Freie Wähler, CSU-Hinterbänkler und windige Staatssekretäre versuchten, auf der Schlosstreppe zu tanzen. Mit zunehmendem Alkoholspiegel ging auch noch das eine oder andere Glas zu Bruch. Wie auf dem Dorffest. Auch das Volk und seine Vertretung sollten einen gewissen Stil haben und wahren. Niemand will an einem schönen Sommerabend in Schleißheim sehen, wie kleinkariert der Landtag sein kann.

Die Ausschreitungen in Dortmund und anderswo haben mit Fußball nichts, aber auch gar nichts zu tun. Gewalt ist eben kein originäres Problem des Fußballs. Da läuft in unserer Gesellschaft einiges schief, wenn Tausende meinen, dass sie ihr Alltagsleben nur noch mit Gewaltexzessen überhöhen können. Feierabend-Machos suchen sich eine öffentliche Bühne, um ihrem Leben einen Kick und anderen einen Fußtritt zu geben. Ihre klägliche Selbstdarstellung will die größtmögliche Aufmerksamkeit und die bekommt sie da, wo die Medien sind und die Massen. Es gibt kaum Orte, die mehr im öffentlichen Scheinwerfer stehen. Aber die Gewalt geht nicht vom Fußball aus. Im Gegenteil.

Zivilisation heißt gewaltfreier Interessensausgleich

Der Soziologe Norbert Elias hat sich sein Leben lang mit Zivilisationsprozessen beschäftigt. Das Schlüsselproblem sei die Frage, sagt Elias, wie Menschen ihre elementaren Bedürfnisse im Zusammenleben mit einander befriedigen können, „ohne dass die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse des einen Menschen oder der einen Gruppe von Menschen auf Kosten der Bedürfnisbefriedigung eines anderen oder einer anderen Gruppe geht“. Das ist natürlich die zentrale globale Frage heute. Wir sind noch weit entfernt von einem zivilisierten Wirtschaftssystem. Unseres lebt ja gerade davon, Kosten auf andere und insbesondere auf die Zukunft zu verschieben. Elias zählt eine zunehmende Demokratisierung zu den Elementen eines Zivilisationsprozesses. Und dazu kommt noch das, was er „Pazifizierung“ nennt: die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zivil und nach Regeln auszutragen. Als Beispiel dafür nennt er ein parlamentarisches Regierungssystem: das erfordere einen hohen Grad an Selbstkontrolle. Nur diese Selbstkontrolle hindere „alle beteiligten Individuen daran, Gegner mit Gewaltmitteln zu bekämpfen oder die Regeln des parlamentarischen Spiels zu verletzen“. Schlägereien im Parlament gibt es nicht mal in Bayern.

Fußball als zivilisatorisches Projekt

Elias zieht dabei Parallelen zum Fußball: „Ein parlamentarisches Mehrparteiensystem ähnelt in dieser Hinsicht einem Fußballspiel: Es wird gekämpft, aber nach strikten Regeln, deren Beachtung ebenfalls ein hohes Maß an Selbstzucht verlangt. Wenn der Kampf zu hitzig wird, wenn sich das Fußballspiel in eine vergleichsweise regellose Keilerei verwandelt, hört es auf, ein Fußballspiel zu sein.“ Leidenschaft und Kampfgeist gehören zum Fußball wie zur Politik. Für mich gehört auch dazu, dass man die Grenzen der Regeln auslotet und sich vielleicht sogar mal hinreißen lässt, sie zu überschreiten. Aber das Spiel macht nur Spaß, wenn man die Regeln grundsätzlich anerkennt und wenn Verstöße geahndet werden. So sehr Leidenschaft und Kampfgeist zum Fußball gehören, Gewalt gehört eben ganz und gar nicht dazu. Fußball ist ein ziviles und zivilisierendes Projekt.

Gewalt zerstört Zivilisation und damit den Fußball selber

Wenn es bei Fußballspielen zu Gewaltausschreitungen kommt, geschieht das genau aus diesem Grund. Fußball ist geradezu ein Symbol und eine rituelle Feier errungener Zivilisation. Er zelebriert die körperbetonte Auseinandersetzung zweier Gruppen nach Regeln und ohne Gewalttätigkeiten. Dieses Ritual, das unsere Gesellschaft verbindet, wird von den Gewalttätern absichtlich dementiert. Sie brauchen deshalb den Vorwand gegnerischer Fans häufig nicht mehr, sondern gehen gezielt gegen die Polizei vor. Denn die verkörpert das staatliche Gewaltmonopol und gleichzeitig die Gewaltfreiheit der Gesellschaft. Organisierte Schläger wählen den Fußball gerade wegen seiner Friedfertigkeit und Zivilisiertheit. Sogenannte Hooligans sind keine Fans. Sie attackieren das, wofür der Fußball steht.

Ich hab nicht das Problem, dass mir große Unternehmen oder Lobbyverbände unbedingt würden Geld hinterher schmeißen wollen, keine Mandanten, die sich von mir erwarten, dass ich ihnen die Tür in die Vorzimmer der Macht öffne, und niemand will für meine Vorträge zahlen. Ich bin froh, wenn ich überhaupt wo eingeladen werde und meine Politik unter die Leute bringen kann, und wenn von mir mal wo ein paar Zeilen erscheinen, darf ich dankbar sein. Trotzdem kann ich diesem ganzen Gerede von Transparenz „auf Heller und Pfennig“ nichts abgewinnen.

Unpolitische Münzenzählerei

Ich halte den Drang, genau zu wissen, welcher Abgeordnete über welche zusätzlichen Einnahmen verfügt, für völlig unpolitisch. Wie kleingeistig muss man sein und in welch kleiner Münze denken, wenn man auf das bisschen Honorar fixiert ist. Natürlich gibt es Juristen, die sich hinstellen und sagen, Abgeordneter, das sei ihr Nebenjob. Die ihr großes Geschäft mit ihrem politischen Namen machen und der Illusion der Mandanten, dass sie den unmittelbaren Zugang zur Macht bekommen. Aber das halte ich weniger für ein politisches als ein Problem des Justizsystems. „Mächtige“ Kanzleien und „Staranwälte“ versprechen offenbar mehr Chancen. Was war empörender, dass Kohl, Gauweiler, der frühere Postminister Bötsch und andere vom „Medienmogul“ Leo Kirch hinterher mit millionenschweren „Berater-Verträgen“ belohnt wurden oder dass sie bei die Einführung des Privatfernsehens auf seine Konzerninteressen abstellten? Wäre es weniger empörend gewesen, wenn sie später kein Geld bekommen hätten?

Interessen offenlegen wichtiger als Honorare

Wesentlicher Kern einer Demokratie ist der offene Interessensstreit: Es muss offengelegt werden, welche Interessen sich mit einer politischen Maßnahme durchsetzen, welche unterdrückt werden, und dann sucht man einen Interessensausgleich. Dieser Streit geht nicht immer gesittet ab, aber entscheidend ist, dass alle Interessen auf den Tisch kommen und sich niemand durch die Hintertür oder auf kurzem Wege in die Schaltzentralen durchsetzen kann.

Die Gründe, warum sich jemand für bestimmte Interessen einsetzt, sind für den demokratischen Prozess völlig uninteressant, solange es nicht heimlich geschieht. CSU- oder FDP-Abgeordnete müssen nicht dafür bezahlt werden, dass sie „die“ Interessen „der“ Wirtschaft durchsetzen. Es ist vielleicht hilfreich für wenig tief schürfende Gemüter, wenn sie sehen, der Abgeordnete hat von dem Unternehmen oder Verband aus welchen Gründen auch immer Zuwendungen erhalten, es ist also nicht unwahrscheinlich, dass er auch dessen Interessen über Gebühr berücksichtigt. Aber das ist allenfalls ein Hinweis.

Falsche Früchte gegen gute Absichten

Entscheidend ist doch, welche Politik ein Abgeordneter oder eine Partei macht und durchsetzt. Setzen sie einseitig bestimmte Interessen durch oder berücksichtigen sie auch andere Ansprüche und Rechte? An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen. Der gute oder schlechte Wille ist in der Politik belanglos. Wichtig ist, was faktisch gemacht (oder nicht gemacht) wird und welche Folgen es für wen hat, „was hinten rauskommt“ (Kohl). Cui bono? Wem nützt es? Das war die Hauptfrage schon der alten Römer. Hier wäre der Aufklärungsfuror viel nötiger: Jeweils zu hinterfragen, wem welche Politik oder Entscheidung nützt und wem sie schadet. Denn das liegt leider nicht immer offen zutage. Da bedarf es meist ein bisschen Recherche. Aber diese so wichtige Aufklärung wird nur sehr selten geboten.

Sagt uns das Wesentliche, aber bewahrt uns vor dem Kleinkram

Es kann helfen, wenn die Wählerinnen und Wähler wissen, wem sich ein Abgeordneter noch verpflichtet sieht oder zu wem er in welchen finanziellen Abhängigkeiten steckt. Auch Zahlen zu den Dimensionen dieser Verhältnisse können nützen. Ein „Stufenmodell“ macht Sinn. Aber exakt alles vorzurechnen und die verschiedensten privaten Verflechtungen bis hinein in die Familie in aller Kleinlichkeit auszubreiten, das ist eine spießige bürokratische Utopie. Als ob dann alles gut würde. Ich meine, das lenkt vom Wesentlichen ab. Und es interessiert mich nicht. Wir Politikerinnen und Politiker vollziehen ohnehin das meiste bereits im grellen Licht der Öffentlichkeit. „Personalquerelen“, „Machtkämpfe“ oder „Intrigen“ etc. gibt es in jedem Betrieb, in jedem Verband, überall. Aber kaum irgendwo werden sie so öffentlich ausgetragen, nicht nur, um mit Morgenstern zu reden, „ein Anblick gräßlich und gemein“, sondern mit Konsequenzen für die Beteiligten und die Art der Auseinandersetzung. Manches will man gar nicht wissen. Schon gar in der heutigen Medienlandschaft. Es gibt auch ein Recht auf Nichtwissen. Auch „Transparenz“ halte ich nur in Maßen aus.

Am 25. September zu später Stunde habe ich die Kritik an der Debattenkultur im Bayerischen Landtag durch die Parlamentspräsidentin Barbara Stamm vehement zurückgewiesen. Klartext ab Minute 1:50. http://www.youtube.com/watch?v=gzHLWi8QcnQ&feature=plcp

Wer sich entschuldigt, bestätigt falsche Erwartungen

Warum rege ich mich da künstlich auf? Die Landtagspräsidentin hatte die Kritik eines pensionierten Polizeilehrers am Stil der Landtagsdebatten aufgegriffen. In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung und einem Brief an die Abgeordneten hat sie versucht, uns Abgeordnete zu schulmeistern. Besuchergruppen und FernsehzuschauerInnen sind immer wieder verstört, weil sich die Abgeordneten nicht so verhalten, wie sie das erwarten. Aber wir Abgeordneten sollten uns nicht dauernd dafür entschuldigen, dass wir falschen Erwartungen nicht entsprechen, sondern lieber für mehr Demokratieverständnis und Wissen über Politik werben.

Die Illusion vom „herrschaftsfreien Diskurs“

Es gibt in der Politik keinen „herrschaftsfreien Diskurs“. Das ist ein Widerspruch in sich. Um einen demokratischen Debattenstil muss man beständig kämpfen. Wenn die Präsidentin die Protestformen der Opposition beschneiden will, riecht das ganz danach, als wolle sie uns den Schneid abkaufen. Denn das ganze Setting des Parlaments ist davon gekennzeichnet, dass hier die Mehrheit gegen die Minderheit, die Mächtigen gegen die ohne Macht stehen. Die Regierung redet so lange sie will und wann sie will. Deshalb gibt es ergänzend zu den beschränkten Redezeiten für die Abgeordneten das parlamentarische Recht auf Zwischenbemerkungen und das Recht des Zwischenrufs. Wer die schiere Übermacht geduldig über sich ergehen lässt, muss erst noch gefunden werden. Aber im Parlament hat er nichts zu suchen.