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Parlament

Toiletten haben immer mal wieder eine Rolle in der Politik gespielt. Man denke nur an den römischen Kaiser Vespasian, der sogar eine Latrinensteuer einführte, um den Staatshaushalt zu sanieren, nach dem Motto: „Pecunia non olet“, also „Geld stinkt nicht“. Aber wenn Klos schon mal eine Rolle spielen, kann sie auch gerne unfreiwillig komisch sein. So war in Köln, als ich dort mal durfte, das WC des Oberbürgermeisteramtes mit einem Nummern-Code gesichert: „E 4711“ – Eau de toilettes. Doch es gibt auch noch andere kulturpolitische Aspekte: Jede bedeutende amerikanische Kulturinstitution ist auf private Geldgeber, Spenden und Stiftungen angewiesen. An allen Ecken und Enden muss Sponsoren gedankt, kein Stein könnte verbaut, kein Stück gespielt werden, wenn nicht ein großzügiger Geber dafür zahlte. Im Katharine Hepburn Cultural Art Center an der Ostküste beispielsweise kommt nicht mal das Klo ohne Sponsorentafel aus, allerdings stinkt scheinbar dann doch irgendwas. Denn die Tafel besagt: „Men’s Room donated by Anonymus Donor”. Wenn man mal damit anfängt, findet man viele solcher Klogeschichten.

Noch mehr Klogeschichten

So hat die Frankfurter Commerzbank mal mit einem Hochglanzfoto ihrer Herrentoilette geprahlt: vier Urinale, direkt vor der Glasfassade, hoch über der Stadt. Was sollte uns das sagen? Diese Banker pissen auf die Welt? Natürlich muss ich da sofort an den Landesbank-Untersuchungsausschuss von 2008 denken. Als ich Erwin Huber nach dreieinhalb Stunden für ihn nicht sehr erquicklicher Befragung auf der Toilette treffe, hat er offenbar seinen angriffslustigen Humor wiedergefunden. Ich hatte in der Früh ein Radio-Interview zur baldigen Landtagswahl gegeben. Darauf er: „Wenn Ihr nicht mit uns koalieren wollt, kommt Ihr ja nie in die Regierung.“ Das Klo ist halt eine Kommunikationsstätte. Das gilt nicht nur in der „großen“ Politik. Unser früherer Bürgermeister Rudi Bay hat oft und gern erzählt, wie es zur Stadterhebung Germering kam. Zufällig sei er mal auf dem Nockherberg-Klo neben dem damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef gestanden. Und geistesgegenwärtig habe er diese Gelegenheit für einen informellen Antrag genutzt. Der formelle Vorgang hat sich trotzdem hingezogen. Zur Überreichung der Stadturkunde kam dann Innenminister Stoiber; Strauß war da schon etliche Jahre tot.

Klogespräche

Zu so einer spontanen Audienz hätte es im Berliner Reichstag nicht leicht kommen können. Denn hier müssen die Männer zum Pinkeln einzeln in verschließbare Kabinen gehen. Männertoiletten sind ja als Brutstätten von Intrigen und Seilschaften verschrien. Manchmal allerdings kommt ein solcher Verdacht zu Unrecht auf. So habe ich mich mal in der Pause einer Fraktionssitzung auf der Landtagstoilette mit einem Kollegen unterhalten, ein paar Tage vor dem schließlichen Rücktritt unserer damaligen Vorsitzenden. Ich hatte ihr eben offen erklärt, dass sie mein Vertrauen nicht mehr habe; und dann musste ich mir auf dem Klo vorhalten lassen, dass ich nicht einen Schritt weiter gegangen sei. Dabei hatte er in der Sitzung seine Solidarität und Unterstützung erklärt. Dieses Gespräch machte dann als Gerücht die Runde, er und ich hätten auf der Toilette ein Komplott geschmiedet. Aber wo soll das Komplott sein, wenn ich mich ihr gegenüber doch offen erklärt hatte? Anscheinend hatte jemand still mitgehört und danach seine eigene Geschichte erzählt. Seitdem schau ich immer vorsichtshalber, ob die Kabinen alle leer sind.

Im Waschraum

Wenig Scheu vor Mithörerinnen dagegen hatte vor zweieinhalb Wochen unser ehemaliges Fraktionsmitglied Claudia Stamm. Das war noch weit vor ihrem Austritt letzte Woche, bei einem grünen Kongress im Landtag. Eine mittelfränkische Parteifreundin hatte sie im Waschraum der Toilette für ihre Landratskandidatur vor fünf Jahren gelobt. Darauf fing sie an, sich lautstark zu beklagen: Die Grünen hätten ihr diesen Erfolg so geneidet. Und in der Fraktion werde sie bis heute gemobbt. Schon als sie damals nachgerückt sei, also vor gut acht Jahren, habe man es ihr schwer gemacht. Darüber habe sie auch schon mit ihrer Mutter gesprochen. In diesem intimen Gespräch ließ sie sich auch nicht stören, als andere Frauen die Toilette nutzten oder sich in Unschuld die Hände wuschen. Eine von denen hat‘s mir dann brühwarm weitererzählt. Öffentliche Toiletten sind halt nur vermeintlich „stille Örtchen“.

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Ich weiß nicht, was die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments geritten hat. Politisch klug war es jedenfalls nicht, die Immunität von Marine Le Pen für so eine fragwürdige Ermittlung aufzuheben. So werden „Ermittlungen gegen die FN-Chefin möglich. Sie soll IS-Propaganda verbreitet haben. … Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-le-pen-verliert-immunitaet-1.3402691). Wahrscheinlich wird es gar nicht so weit kommen. Auf jeden Fall aber bleibt der Versuch, eine politisch unerträgliche Frau mit rechtstaatlich unerträglicher Dreistheit zu inkriminieren. Am Ende wird dann der Rechtsstaat beschädigt sein und das Prinzip der Immunität, aber nicht der Ruf von Le Pen. Die parlamentarische Immunität sollte ursprünglich – https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t – vor allem dazu dienen, die „sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab)“.

Schutz vor politischer Justiz

Heute zielt Immunität darauf ab, die „Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind“. In den meisten Ländern ist deshalb eine Strafverfolgung wie bei uns nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich (https://www.bayern.landtag.de/parlament/landtag-von-a-z/#immunitaet). Um Missbrauch zu verhindern, haben sich die Parlamente meist entsprechende Regeln gegeben. Bei uns ist deshalb eine Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts in Gebrauch: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/images/content/Beschluss_Handhabung_Immunitaetsrecht_2009.pdf. Danach genehmigt der Landtag bis zum Ablauf der Wahlperiode die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen seine Mitglieder, sofern sich es sich nicht um „Beleidigungsdelikte mit politischem Charakter“ handelt. Abgeordnete sind also nicht geschützt, wenn sie zu schnellfahren oder andere „unpolitische“ Vergehen begehen. Aber sie sind, zumindest bis die Kolleginnen und Kollegen den Schutz aufheben, vor „erfundenen Anklagen“ und politischer Willkür sicher.

Immunität erleichtert die parlamentarische Arbeit

Dank Immunität müssen Abgeordnete keine Angst haben, sofort mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, wenn wir unsere politische Arbeit tun. Sonst müssten wir immer übervorsichtig sein, etwa wenn wir in einem Untersuchungsausschuss einen Vorgang behandeln und die Staatsanwaltschaft parallel ermittelt. Wenn dann die Staatsanwaltschaft beispielsweise den Eindruck hätte, dass bei der Befragung von Zeugen wesentliche Teile aus Strafakten zitiert wurden, „dann muss sie ein Js-Verfahren eintragen – vielleicht nicht bei einem Abgeordneten, weil wir Immunität haben.“ So jedenfalls die Warnung des damaligen Vorsitzenden des Landesbank-Untersuchungsausschusses. Ohnehin schützt die Immunität selbst bei politisch motivierten Gesetzesüberschreitungen nur bedingt. Zum Beispiel wurde ein Grüner der ersten Stunde, kaum war er aus dem Parlament ausgeschieden, für eine Bannmeilenverletzung verknackt, die er Jahre zuvor als Abgeordneter begangen hatte. Das Gedächtnis der Staatsanwaltschaft ist offenbar gut. Da wird dann nach dem Ablauf der Immunität gern mal abgerechnet.

Dummdreister Missbrauch des Rechtsstaats

Ermittlungen wegen politisch motivierter Vergehen können politisch auch mal nach hinten losgehen, nämlich wenn sie so offensichtlich parteipolitisch begründet sind wie die gegen Le Pen. Dass „das EU-Parlament ihre Immunität aufhob, kümmert sie wenig. Im Gegenteil, Le Pen zelebriert es regelrecht, wenn „das System“ – also der Rechtsstaat – gegen sie vorgeht“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-dem-kontinent-droht-ein-franzoesisches-roulette-1.3402072). Das fällt ihr umso leichter, weil für jeden erkennbar der Rechtsstaat aus Gründen parteipolitischer Konkurrenz missbraucht wird. Denn als sie Ende 2015 drei Fotos verbreitete, die vom IS als Propagandamaterial für Gräueltaten benutzt wurden, hat sie das ja gerade nicht gemacht, um gesetzeswidrig für den IS zu werben. Da ist es dann kein Wunder, dass es ihr wieder gelingt, „ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert zu verkaufen“. Abgeordnete sollten nicht leichtfertig auf rechtsstaatliche Errungenschaften verzichten, nur weil es ihnen gerade parteipolitisch zupass kommt oder es einer vermeintlich gerechten Sache dient. Solche schäbigen Tricks können sich schnell auch mal gegen einen selber richten.

So ein Untersuchungsausschuss bringt nichts. Wer das sagt, ohne eine einzige Akte in der Hand zu haben, hält auch sonst wenig von Aufgaben und Funktion der Opposition. Diese Behauptung taucht trotzdem immer wieder auf, wenn wir, wie in diesen Tagen, einen Ausschuss abschließen (Haderthauers Modellbauunternehmen) oder einsetzen (Salmonellen-Eier). Auf den ersten Blick scheint das ja noch halbwegs plausibel. Denn Christine Haderthauer musste zwar wegen ihrer dubiosen Geschäfte als Ministerin zurücktreten; aber jetzt, am Ende eines langen, zähen Prozesses, sieht Seehofer sie „rehabilitiert“ und sogar wieder als ministrabel an. Der Untersuchungsausschuss wegen versagender staatlicher Lebensmittelkontrolle wiederum ist ja nicht der erste. Es sind genau die gleichen Defizite, die schon Anfang des Jahrhunderts beim BSE-Skandal auffällig wurden und bereits einmal zu einem Untersuchungsausschuss führten, damals wegen massenhaften, ungeahndeten Gammel- und Ekelfleisch-Verkäufen. Hat also alles nichts gebracht?

Vom Wert der Opposition

Heutzutage muss man auch einfache Gedankengänge behutsam auspacken, wie eine fest verzurrte und verklebte Sendung mit leicht zerbrechlicher Ware. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn sie in „uneigentlicher Sprache“, satirisch oder ironisch, vorgebracht werden. Also: Wenn bayerische Kabarettisten früher spotteten, in Bayern bräuchte es keine Opposition, weil das die CSU schon selber und besser könne, dann war das – ich erkläre das gerne langsam und zum Mitdenken – eine Kritik an vordemokratischen Zuständen. Wenn heute Journalisten das gleiche schreiben, dann meinen die das ernst: dass die bayerische Opposition überflüssig sei bzw. sich selber überflüssig mache. Manche erklären das dann „objektiv“ damit, dass sie angesichts fehlender Erfolgsaussichten nur zweitklassiges Personal rekrutieren könne. Das schreiben die ganz ernsthaft – angesichts eines CSU-Kabinetts, das Großteils aus Leuten besteht, deren zentrale Qualifikation darin besteht, über CSU-Ämter und das gerade passende Geschlecht bzw. die noch fehlende regionale Herkunft zu verfügen. Die Namen dieser Leute muss man gar nicht nennen, weil sie sowieso keiner kennt. Beides hängt zusammen: die mediale Überhöhung noch des dürftigsten Personals der faktischen Machthaber mit der Missachtung der Arbeit der Opposition, ihrer behaupteten Ohnmacht und ihres angeblich vergeblichen Wirkens.

Recht hat, wer die Macht hat

Dahinter steckt ein gesellschaftlicher Trend, den Oliver Nachtwey in seiner Bestandsaufnahme über „Die Abstiegsgesellschaft“ analysiert hat. Kern dieser Gesellschaft ist, dass „das liberale Leistungsprinzip in jüngster Zeit ausgehöhlt wurde; stattdessen entstand eine Kultur des Erfolgs, in der nicht der Aufwand, sondern das Ergebnis zählt. Die ökonomischen und politischen Eliten stilisieren sich zu Leistungsträgern, und Leistung definieren sie über ihren Erfolg. Zum zentralen Bewertungsmaßstab des Erfolgs wurde – in einem monströsen Akt der Selbstreferentialität – der Erfolg selbst. Damit ist der Manager aufgrund seiner Position in der gesellschaftlichen Hierarchie ein Leistungsträger, unabhängig von seinen tatsächlichen Leistungen. … Die Verlierer werden dadurch die verdienten Verlierer und die Gewinner die verdienten Gewinner.“ Die Vergötzung des Erfolgs verdammt die Loser auch moralisch und beraubt sie aller Handlungsmöglichkeiten, auch der politischen. Zum Glück lassen sich nicht alle vom Goldenen Kalb blenden. So hat die Süddeutsche Zeitung diesmal, anders als in früheren Fällen, den indirekten Wert des Haderthauer-Untersuchungsausschusses verteidigt: http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-bayern-besser-machen-1.3388969. Er trage mit dazu bei, „Bayern besser zu machen“.

Kontrolle wirkt

Seit ich im Landtag bin, habe ich bei sechs von elf Untersuchungsausschüssen mitgewirkt, in dem ich entweder vorher Vorgänge, auch mit Hilfe einzelner Medien, aufgedeckt und skandalisiert („Deutscher Orden“, Hohlmeiers „WM-Task-Force“), den Fragenkatalog erarbeitet habe (Gammelfleisch) oder von Anfang bis Ende dabei war (Fehlspekulationen der Landesbank; HGAA; Schottdorf). Oft müssen die Verantwortlichen – wie Hohlmeier und Haderthauer – schon vorher zurücktreten oder werden danach zurückgetreten (wie Sauter wegen Stoibers LWS und Huber nach verlorener Wahl). Das sind nur die sichtbarsten Folgen. Dabei ist die Wirkung von Kontrolle nicht leicht zu überschätzen. Insbesondere auch die Wirkung fehlender Kontrolle. Es hat sich bei den Befragungen immer wieder gezeigt, wie hart es bayerische Beamtinnen und Beamte angeht, wenn sie auffallen und gar zum Chef zitiert werden. Niemand will sich rechtfertigen müssen, schon gar nicht, wenn es dafür Bedarf gibt. Funktionierende Kontrolle ist eine Ermutigung für die ordentlich Arbeitenden. Öffentlich wahrnehmbare Kontrolle ist eine unerlässliche Pflichtaufgabe der Opposition.

Demokratie braucht Kontrolle

Ohne sie verbreitet sich leicht ein Gefühl politischer Ohnmacht: „Die machen ja eh, was sie wollen.“ Die andere Aufgabe ist natürlich das Anbieten von Alternativen, personell wie inhaltlich. „Wenn die Dinge nicht anders sein könnten, kann man nicht von einer Demokratie sprechen“, hat Armin Nassehi bei einem der Akademiegespräche im Landtag erklärt. Deshalb sei „die Opposition die eigentliche Kraft der Demokratie, und zwar eine Opposition, die innerhalb des Systems der Demokratie angesiedelt ist“. Dazu kommt: Mächtige, egal ob in Wirtschaft oder Politik, brauchen Rückkoppelung. Denn, so hat der Psychiater Thomas Loew erklärt – http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/eine-lichtgestalt-scheitert-21179-art1476359.html: „Gerade Menschen, die etwas bewegen möchten, genießen das gute Gefühl, Verantwortung zu tragen, beklatscht zu werden, gewollt zu sein. Dieses Gefühl liegt in gefährlicher Nähe zu dem Gedanken: Mir kann keiner was.“ Genau deshalb sei auch die Kontrolle in der Politik so wichtig. Sichtbare Kontrolle erinnert daran, dass sich niemand eigene Regeln herausnehmen kann. Selbst wenn ein Untersuchungsausschuss sonst wenig brächte, wäre das immer noch ein unverzichtbarer Beitrag zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

Wir gehen ein paar Tage auf „Klausur“, wie jeden Januar, und wie alle anderen Fraktionen auch. Mit klösterlicher Abgeschiedenheit hat eine politische Klausur ungefähr so viel gemein wie die Fernsehshow Big Brother. Aber wie oft bei politischen Begriffen führt auch das Wort „Klausur“ nur halb in die Irre. Denn wir ziehen uns ja tatsächlich zu Besinnung und Arbeit an einen Ort abseits des gewohnten Betriebes zurück. Jedoch schließen wir uns dabei nicht, wie das die Ursprungsbedeutung meint, automatisch von der Welt ab. Wir gehen nicht „in Klausur“, sondern „auf Klausur“, und haben dabei zwar weniger Rollenzwang und mehr Bewegungsfreiheit, aber nicht so viel mediale Aufmerksamkeit wie die Insassen des TV-Containers. Immerhin kann auch bei uns gelegentlich mal jemand rausgewählt werden. Denn so eine zusammengewürfelte, in einer Art lockerer Kasernierung zusammengeschlossene Gruppe kann eine eigene, alle überraschende Dynamik entwickeln.

Wie eine Selbsterfahrungsgruppe

In diesen paar gemeinsam verbrachten Tagen kann man eine ganze Menge erfahren über sich als Gruppe – und nicht immer sind diese Erfahrungen nur angenehm. Wie in jeder anderen Selbsterfahrungsgruppe auch. Bei meiner ersten Klausur habe ich mich, das weiß ich noch genau, wie ein Fremdkörper gefühlt: ungewollt, ausgeschlossen, als Störfaktor. Die anderen hätten offenbar alle gut ohne mich Neuen auskommen können. Auf der zweiten Klausur war ich begeistert über die Vielfalt, die ich in unserer Fraktion vorfand und aus allen Ecken unseres Sitzungszimmers hören konnte: die unterschiedlichsten Typen und Dialekte waren vertreten, ein richtiges Multikulti, vom unterfränkischen Hessisch bis zum tiefsten Allgäuerisch, von Pfälzisch bis Nürnbergerisch. Bei meiner dritten Klausur war ich platt, wie viel Zündstoff sich in der von mir für so harmonisch gehaltenen Fraktion tatsächlich aufgestaut hatte. Auch das passend zur Selbsterfahrungsgruppe. Nur dass auf Klausur halt kein Moderator dabei ist, kein herausgehobener Kursleiter, so dass die Leitung selber leicht zum Problem werden kann.

Druck auf dem Kessel

Wenn es interessant wird, und gerade auch, wenn es intern wird, kann mit besonderer medialer Aufmerksamkeit gerechnet werden. Da muss dann der Deckel drauf. Größter diesbezüglicher Erfolg unserer ansonsten gespaltenen Fraktion war, dass es uns vor sechs Jahren von Mitte Dezember bis Mitte Februar gelungen ist, den Rücktritt unseres Fraktionsvorsitzenden geheim zu halten. Damit haben wir dafür gesorgt, dass die Berichterstattung zu Anfang des Jahres und insbesondere von der Klausur mit politischen Inhalten und nicht mit Personalfragen voll war. Meist haben ja die Fraktionen auf ihren Klausuren gerade dann viel öffentliche Aufmerksamkeit, wenn sie die gar nicht brauchen. Das liegt dann nicht zuletzt an buchstäblich „embedded journalists“, also mitgereisten Landtagskorrespondenten oder örtlichen Medienvertretern, die, wenn es sein muss, fast rund um die Uhr mit dabei sind und häufig auch im gleichen Hotel übernachten. Die berichten offenbar nichts lieber als interne Machtkämpfe und Streitereien. Da mag die Macht, um die gestritten wird, auch noch so klein sein. Dass wir in wirklich ruhigem Fahrwasser sind, kann ich spätestens dann erkennen, wenn kein Journalist die ganze Klausur mit uns verbringen will.

Botschafter unserer selbst

Wenn wir nicht gerade mit uns selber beschäftigt sind, bieten Klausuren die beste Plattform, um aktiv die Landespolitik zu bestimmen. Nur auf diesen beiden Terminen im Januar und September können wir auch als Opposition eigene Themen setzen, so wie das sonst nur der CSU mit Regierungserklärungen und Verlautbarungen gelingt: Wir sagen was und die anderen müssen darauf reagieren. Umso wichtiger ist natürlich, dass wir die Gelegenheit gut nutzen. Schon relativ kurz, nachdem ich dabei war, haben wir versucht, bei Klausuren mehr klare Botschaften und Ziele zu setzen und überhaupt auf Außenwirkung zu achten. Denn man hat z.B. auf Bildern von Besuchen, die wir etwa in Tagesstätten machten, nicht immer auf Anhieb erkannt, wer die Kindergärtnerin war und wer die Abgeordnete. Gerade bei den Fernsehbildern geht es ja am wenigsten um Inhalte, sondern um Wirkung. Wer bei Kameraschwenks über die Klausurtagung gelangweilt rumlümmelt oder schwätzt, wird im Gegenschnitt bewusst oder unfreiwillig den stummen Kommentar abgeben zum Text, der vorne gesprochen wird. Wir haben beschlossen, grüne Klischeebilder, also Stricken, Schlabberlook und Birkenstock, zu verweigern und den Kameras gezielt andere Bilder zu liefern. Mit meinem neu erworbenen, demonstrativ aufgeklappten Laptop bin ich dann auch prompt das erste Mal „ins Fernsehen“ gekommen.

Kreuther Geist

Der CSU ist es ja gelungen, mit „Kreuth“ einen eigenen Klausur-Mythos zu schaffen. Der wird dann vorher regelmäßig von den Medien aufgerufen, aber nur ganz selten erscheint der Geist von Kreuth dann wirklich und leibhaftig. Insofern war der Putsch gegen Stoiber eine schöne Überraschung. Dass da was im Busch ist, hatte sich seit Stoibers Kehrtwende 2005 abgezeichnet, als er doch nicht als Superminister nach Berlin gehen und in Bayern das Feld räumen wollte. Schon auf der Kreuther Klausur 2006 waren die CSUler mit Wundenlecken beschäftigt und tief verunsichert. Als damals Stoiber den Bayerischen Filmpreis an Maximilian Schell übergab, kalauerte Spaenle, selber noch kein Kabinettmitglied, unter Anspielung auf den Ex-Minister Lafontaine: „Der eine hat den Oskar, der andere macht ihn.“ Dann setzte der damalige Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann den brodelnden Kessel richtig unter Druck, als er ankündigte, er werde die Fraktion schon auf der Klausur auf Stoiber als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 festlegen. Da halt dann mal den Deckel drauf. Alois Glück hat später eingeräumt, dass auch unsere Drohung mit einem Abwahl-Volksbegehren angesichts der miserablen Zustimmungswerte für Stoiber eine Rolle spielte. Gerne erinnere ich mich auch an die Sprachlosigkeit des aus Kreuth übertragenden Bayerischen Fernsehens, ein stammelnder Siegmund Gottlieb und ein stummer, vergeblich in der Kälte wartender Live-Berichterstatter.

Kretschmanns Irrtum

Verschiedentlich war ich auch auf Klausuren anderer zu Gast, so beispielsweise als die Grüne Bundestagsfraktion uns mit ihrer Klausur in Miesbach im Endspurt des Landtagwahlkampfs 2003 unterstützte. Zusammen mit dem großen Joschka Fischer haben wir unser kleines Plakat der Presse präsentiert, mit dem wir die Zwei-Drittel-Mehrheit der „Schwarzen Macht“ eher beschworen als behinderten. Und im Januar 2008 hat mich mein früherer Kollege als Fraktionsvorsitzender Winfried Kretschmann nach Baden-Württemberg einladen lassen: „Der eigentliche Anlass für unsere Einladung ist die Wahrnehmung, dass ihr in Bayern gerade gut drauf seid, pfiffige Kampagnen und Aktionen fahrt, insgesamt, so scheint es, eine frische Politik macht. Da wir bisweilen von uns selbst den Eindruck haben, vom Alltagsgeschäft gefressen zu werden und manchmal auch zu viel Routine walten lassen, dachten wir: „von den Bayern lernen, heißt siegen lernen“ :-)“. Ich bin brav hingefahren nach Tübingen und hab von unseren bescheidenen Bemühungen berichtet und damals schon gewusst, dass es besser umgekehrt gelaufen wäre: Wenn wir doch von ihnen hätten siegen lernen können.

Ein Parlamentarier, der im Parlament nicht reden will, ist sein Geld nicht wert. Das traf diese Woche praktisch auf fast die ganze CSU-Fraktion zu. Aber immerhin haben sie sich ihr Sitzungsgeld schwer ersessen müssen. Denn Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident hatten für die Plenarsitzung Anwesenheitspflicht ausgegeben. Da saßen die CSUler dann den größten Teil der Debatte über ihr schäbiges „Integrationsgesetz“ weitgehend stumm dabei, von gelegentlichen eruptiven Ausbrüchen abgesehen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/integrationsgesetz-nach-stunden-debatte-landtag-verabschiedet-integrationsgesetz-1.3285664. „Die CSU hat die Marathondebatte provoziert“, kommentiert die SZ, denn sie „hat der Opposition vorgegaukelt, in der wichtigen Frage der Integration eine parteiübergreifende Lösung zu suchen“, aber das Gesetz dann knallhart durchgezogen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-die-csu-hat-die-marathondebatte-provoziert-1.3287385.

Bayerische Spezialitäten

Die CSU war in keiner Phase zu Kompromissen bereit, ja sie hat, anders als angekündigt, noch nicht mal darüber reden wollen. Genau deshalb war der lange Sitzungsmarathon richtig und wichtig, weil er auch offenlegte, wie die CSU in ihrer wiederbelebten Arroganz der Macht in Bayern Politik macht und wie schäbig das jetzt durchgedrückte Gesetz ist. Weder Sitzungsdauer noch Schäbigkeit sind was spezifisch Bayerisches. Aber die Art und Weise, wie und warum das so abgelaufen ist, hat schon was mit unseren besonderen Verhältnissen zu tun. Dass die CSU über bestimmte Themen noch nicht mal reden will, hat es früher schon gegeben. Als wir Grünen 2001 das bundesweit erste Integrationsgesetz vorlegten, haben CSU und leider auch die SPD schon in den Ausschüssen jede Auseinandersetzung darüber verweigert und jeden einzelnen Punkt kommentarlos abgelehnt. Typisch war auch, dass sie die Debatte dann aber außerhalb des Landtags heftig fortsetzten, in den Medien und an den Stammtischen, wenn wir nicht dabei waren und sie ungeniert über uns herziehen konnten.

Die Mehrheit reicht der CSU nicht mehr

Ein Parlamentarier, der beleidigt oder aus Mangel an Argumenten oder warum auch immer die Debatte verweigert, macht sich damit auch lächerlich. Das haben auch in den eigenen Reihen nicht alle verstanden. Die CSU-Hinterbänkler sowieso nicht: Sie haben in den ersten Stunden endlich auch mal reden dürfen und mussten jetzt auf einmal ihre Redebeiträge wegschmeißen, sie hatten sie ganz umsonst schreiben lassen. Aber genauso haben viele Ältere nur den Kopf geschüttelt. Man hätte, um die Redezeit nicht uferlos auszudehnen, zu jedem Punkt nur kurz was sagen und so an der Debatte teilnehmen können. Was er überhaupt nicht versteht, sagte mir ein erfahrener CSUler: „Wenn man die Mehrheit hat, warum muss man dann auch noch brüllen?“ Tja. Das liegt halt auch daran, dass diese Mehrheit wackelt und dass sie schon mal verloren war. Jetzt halten viele in der CSU nicht mal mehr Widerspruch aus, weil sie merken, dass sie die alten Mehrheiten nicht mehr einfach herbeizwingen können. Angst und Wut liegen da ganz eng beieinander.

Trockene Angelegenheit

Ich persönlich, und da hab ich vor meinem eigentlichen Redebeitrag – http://www.sepp-duerr.de/2874 – auch keinen Hehl daraus gemacht, fand es gar nicht so schlimm, dass die CSUler mal zuhören mussten, ohne widersprechen zu dürfen. Aber so ganz ohne Widerspruch, das hab ich ihnen auch gleich zu verstehen gegeben, würde es mir auf Dauer keinen Spaß machen. So wie es heißt: „Allein ist es auch im Himmel nicht schön“, kann ich für mich sagen: „Allein im Landtag zu streiten macht auch keinen Spaß.“ Danach, um ein Uhr in der Nacht, hatte ich sauber Durst und hab ein Weißbier aufmachen lassen. Das war gar nicht so einfach. Denn für die CSU herrschte nicht nur Anwesenheitspflicht und Rede-, sondern auch noch Alkoholverbot. Offiziell jedenfalls. Deshalb hat die Landtagspräsidentin auch den Ausschank auf der Plenarebene verbieten und die alkoholischen Getränke wieder in die Gaststätte zurückbringen lassen. Aber, sagte man mir, dort sei schon jemand, auch wenn es geschlossen aussehe, ich müsse nur reingehen.

Speakeasy oder Sog-gor-nix

Speakeasy, so hießen in der Zeit des landesweiten Alkoholverbotes in den USA die sogenannten „Flüsterkneipen“, in denen es unter der Hand und halboffiziell doch was zu Trinken gab: https://de.wikipedia.org/wiki/Speakeasy. Ob das bei den CSUlern funktioniert, dass sie nach dem Genuss von Alkohol leichter sprechen oder doch etwas schwerer, ließ sich ja in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nicht mehr feststellen. Aber die „Heldin der Woche“ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/integrationsgesetz-nach-stunden-debatte-landtag-verabschiedet-integrationsgesetz-1.3285664 – ließ nicht nur niemanden verhungern, sondern auch nicht auf dem Trockenen sitzen. Mit meinem Weißbierglas in der Hand habe ich dem Plenum gegenüber einen dezenten Hinweis gegeben. Da bin ich nicht lange allein geblieben. Allen habe ich gerne über die Quelle Auskunft gegeben – und in dem Falle haben sich viele CSUler bis hinauf zur Ministerin meinem Rat nicht verschlossen. Wenn es nur immer so einfach wäre im bayerischen Parlament, und die CSU öfter auf mich hören würde.

Ein ordentlicher Streit macht nicht nur Freude, er kann auch unsere Demokratie lebendig werden lassen. Ein Satz wie dieser ist für manche schwer erträglich. Denn Einigkeit gilt in Deutschland seit Hoffmann von Fallersleben als „des Glückes Unterpfand“. Aber, behauptet Karl-Rudolf Korte, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614, „wenn die öffentliche Debatte fehlt, wenn Leidenschaft und Emotion im Ringen um Positionen verlernt sind, droht die Demokratie zu kippen. Der öffentlich ausgetragene Konflikt und nicht der Konsens stiftet Zusammenhalt“. Das ist natürlich auch überspitzt formuliert. Denn Streit stiftet nur dann Zusammenhalt, wenn man sich zumindest darüber einig ist, dass er nach bestimmten Regeln ausgetragen wird. Offener, fairer Streit schafft Transparenz, aber auch Klarheit darüber, dass Konflikte unvermeidlich sind. So wirkt er auch förderlich auf die Gemeinsamkeit und Einheit, denn offensichtlich besteht bereits ein Konsens darüber, dass erst Streit echte Einigkeit ermöglicht. So gesehen ist demokratisch geführter Streit das Bekenntnis zur Gemeinsamkeit bei Anerkennung unvermeidlicher Vielfalt.

Kompromiss ist Mist – wenn er ohne Streit errungen ist

Vor einem Konsens wie vor einem Kompromiss muss der Streit stehen, d.h. die zivil geregelte Auseinandersetzung über unterschiedlichste, ja gegensätzliche Interessen und Perspektiven. Das hat Heribert Prantl (SZ 2.4.16) unterschlagen, als er „Ein Hoch auf den Kompromiss“ ausgerufen hat. Zweck war erkennbar, neuerdings notwendig scheinenden Viel-Parteien-Regierungen einen theoretischen Unterbau geben. Aber wo soll denn ein prinzipieller Unterschied zu üblichen Zweier- bzw. Dreier-Koalitionen wie jetzt in Berlin sein? In allen Fällen von politischer Kooperation gilt: Fehlt die gegenseitige Anerkennung der Berechtigung der unterschiedlichen Anliegen und Perspektiven, gibt es höchstens ein brüchiges Nebeneinander, kein Miteinander. Dann gilt auch ein Kompromiss zurecht als „faul“, weil er nur rein taktisch vorgenommen wird: Er schuldet sich dem Fakt, dass der selber nichts bekommt, der dem anderen nichts gibt. Dementsprechend führen formelle „Kompromisse“ auf EU-Ebene oder in Großen Koalitionen gerade mit der CSU oft zu „Kuhhandel“ und zu Kostenmehrung: Der „Kompromiss“, also das Zugeständnis an den anderen, wird oben drauf gepackt auf die eigene Beute. Getreu dem von Prantl zitierten Bild Ludwig Erhards vom zu teilenden Kuchen kann man sich gemeinsam ja mehr gönnen.

Konsens zwengs Konsens ist nonsens

Aber das Problem heute ist ja nicht, dass alle denselben Kuchen oder wenigstens ein möglichst großes Stück davon wollen; das Problem ist, dass viele gar keinen Kuchen wollen oder wenigstens den nicht. Es sind heute völlig disparate Bedürfnisse, die sich alle berechtigt wissen. Die müssen auf den gemeinsamen Tisch. Demzufolge fordert Prof. Michael Reder (SZ 11.1.15) „das Gespräch darüber, wie Menschen unterschiedlicher Weltanschauung zusammenleben wollen“. Er will „mehr Streit in Demokratien“: „Wir brauchen kein Verständnis für Leute, die antidemokratisch sind oder ein Bild vom Islam zeichnen, das nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt“, sondern „eine klare Auseinandersetzung, etwa über den Islam und die Positionen von Pegida“. Es brauche, sagt er, „Streit und Abgrenzung von genau diesen problematischen Positionen, damit Demokratie vital ist“. Deshalb ist auch die kategorische Aussage von Winfried Kretschmann „Konsens ist ein Wert an sich“, http://www.taz.de/Debatte-Gruenen-Parteitag/!5254640/, zumindest missverständlich. Selbst die taz, die ihn ja gegen Grüne Kritiker verteidigen will, schränkt ein, dass „zu viel Konsens schadet … Eine lebendige Demokratie lebt von der Differenz. Die Bürger müssen die Wahl haben“. Streit signalisiert eben auch: Es gibt eine Alternative.

Erst kommt der Streit, dann der Konsens

Das vorherrschende Konsens-Prinzip kritisieren viele PolitikwissenschaftlerInnen mit guten Gründen. So sagt Nina Elene Eggers (Korte, a.a.O.): „Das eigentliche Prinzip der Demokratie wird in ihrer derzeitigen konsensuellen Konzeption insofern verfehlt, als dass die (staatliche) Politik dazu tendiert, einen nicht mehr hinterfragbaren Konsens zu etablieren und so das Volk im Namen seiner vermeintlich ‚wahren‘ Interessen stillzulegen.“ Diese Art von Politik gleicht darin der rechtspopulistischer Parteien, die ja bekanntlich auch von einem einhelligen Volkswillen ausgehen – der natürlich nur ihnen bekannt ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die gesellschaftliche Vielfalt: Die Ideologie von „dem“ Volkswillen und die dazu gehörige diskriminierende Praxis versuchen sie zu leugnen. Da gibt es keinen Kompromiss. Einen Kompromiss finden, der zu tatsächlichen Lösungen und nicht lediglich zur Vermeidung von Entscheidungen führt, kann man nur mit jemandem, der die Interessen der Gegenseite genauso als berechtigt anerkennt wie das daraus resultierende demokratische Regelwerk. Deshalb überzeugt auch Prantls Kritik nicht, mit der er Kurt Tucholskys Spott über den Kompromiss kontern will. Denn ein noch so „guter Kompromiss“ hätte nicht den „tiefen Riss“ zwischen Demokraten und Verächtern der Demokratie in der Weimarer Republik überbrücken können.

Kein Spiel ohne Regeln

Laut dem Soziologen Norbert Elias liegt das Schlüsselproblem von Zivilisationsprozessen darin, dass Menschen ihre elementaren Bedürfnisse im Zusammenleben mit einander befriedigen, ohne Kosten auf andere abzuwälzen. Das gehe nur durch „Pazifizierung“: die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zivil und nach Regeln auszutragen. Als Beispiel dafür nennt er ein parlamentarisches Regierungssystem: Das erfordere einen hohen Grad an Selbstkontrolle. Nur diese Selbstkontrolle hindere „alle beteiligten Individuen daran, Gegner mit Gewaltmitteln zu bekämpfen oder die Regeln des parlamentarischen Spiels zu verletzen“. Im geregelten Streit bestätigt sich die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt. Am gefühlten Ende der Europameisterschaft noch ein Zitat, zu Erläuterung und Ergötzen: „Ein parlamentarisches Mehrparteiensystem ähnelt in dieser Hinsicht einem Fußballspiel: Es wird gekämpft, aber nach strikten Regeln, deren Beachtung ebenfalls ein hohes Maß an Selbstzucht verlangt. Wenn der Kampf zu hitzig wird, wenn sich das Fußballspiel in eine vergleichsweise regellose Keilerei verwandelt, hört es auf, ein Fußballspiel zu sein.“ Auch deshalb ist Fußball so populär: Weil wenigstens er Emotionen und widerstreitende Interessen zeigt und ermöglicht, aber gleichzeitig auch Verfahren und Fähigkeiten, zivil mit ihnen umzugehen.

Gemeinsamkeit der Demokraten

Dissens muss ausgehalten werden. Deshalb kann sich die viel zitierte „Gemeinsamkeit der Demokraten“ gerade nicht auf politische Inhalte beziehen, sondern nur auf die Verpflichtung, mit Konflikten fair und nach demokratischen Regeln umzugehen. Wer angesichts antidemokratischer Bedrohungen jede „Streiterei“ tabuisiert, erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. „Demokraten stehen in Krisenzeiten zusammen“, so interpretiert die taz Kretschmanns Konsens-Diktum. Aber das darf eben nicht das Ende inhaltlicher Auseinandersetzungen und der Entwicklung von Alternativen bedeuten, also auch nicht „für grüne Blümchenprogramme“ (taz). „Die Qualität einer Demokratie“, sagt Korte, „lebt vom öffentlichen Ideenaustausch über alternative Entscheidungswege“. Darum bräuchten wir „mehr Streit, mehr Ideologie, mehr Begeisterung“. Außerdem brauchen wir Gelegenheiten, Orte und Beispiele für gelungene Auseinandersetzungen. Gerade in Zeiten sich abschottender Social Media wirken ideologisch oder sozial abgegrenzte Teilöffentlichkeiten verheerend, weil sie gesellschaftliche Spaltungen verstärken. Dagegen müssen wir dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Vielheiten gemeinsame öffentliche Räume finden: Arenen, in denen sie in ihrer Unterschiedlichkeit aufeinandertreffen und sich auseinandersetzen können, so dass sich Gemeinsames entwickeln kann.

Politik und Gefühle gehören zusammen. Mit dieser Erkenntnis hat sich die Politikwissenschaft vor kurzem überrascht. Und damit ist sie schon deutlich weiter als viele aktuelle Debatten. Wenn etwas so Furchtbares passiert wie ein politischer Mord auf offener Straße oder ein populistischer Volksentscheid „irrational“ ausgeht, wird allzu oft die „aufgeheizte Atmosphäre“ an den Pranger gestellt, also die bloße Präsenz politischer Emotionen. Als ob Gefühle sich generell aus der Politik herauszuhalten hätten oder als ob sie jemals herausgehalten werden könnten. Dagegen haben u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung (APuZ „Emotionen und Politik“, 5.8.13), aber auch Karl-Rudolf Korte erste Erkenntnisse „einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung“ zusammengestellt („Emotionen und Politik“, 2015, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614). Im Sammelband von Korte behauptet Benjamin C. Seyd („Das Politische Fühlen“) sogar: „Gefühle sind der Stoff von Politik.“ Demnach sind nicht Emotionen als solche in der Politik problematisch, sondern die Art, wie mit ihnen umgegangen wird.

Gefühle über Gefühle

Laut Korte ist der „politisch-kulturelle Kontext, der auf Grund der NS-Vergangenheit Pathos und Emotion in der offiziösen Politik Deutschlands praktisch bis heute ausschließt“ für das Erstarken der AfD mitverantwortlich: Diese rechtspopulistische Partei bediene „die Sehnsucht nach einer Politik mit Leidenschaft, mit Emotionen, mit Gefühlsenergie“. Er fordert deshalb, „dass demokratieverträglichere und zukunftstauglichere Emotionen in den politischen Alltag einbezogen werden, die ‚Lust auf Politik‘ machen und nicht von Angst und Aversion bestimmt sind, sondern von Aufbruch und Zuversicht“. Wie lebendig unsere Demokratie ist, hängt auch davon ab, wie aktiv wir selbst sind und wie lebendig wir wirken. Wie bei der Fußballeuropameisterschaft ist nichts öder und weniger erfolgversprechend als ein Auftritt ohne Leidenschaft oder Spielfreude. Gefühle sind nicht nur unvermeidlich in der Politik, sondern unerlässlich. Deshalb müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Denn, darauf verweist auch Anja Besand („Gefühle über Gefühle“, Korte a.a.O.), „erst durch die Enttabuisierung der emotionalen Dimension im politischen und gesellschaftlichen Diskurs werden Gefühle einer Reflexion systematisch zugänglich.“ Solcher Art ernst genommen unterliegen auch Gefühle der Kritik.

Kritik der Gefühle

Das deckt sich mit Überlegungen, mit denen sich die Philosophin Rachel Jaeggi gegen eine vermeintliche Privatheit und für die öffentliche Diskussionswürdigkeit von sozialen Praktiken und Lebensformen ausspricht https://seppsblog.net/2015/04/28/uber-geschmack-muss-man-streiten/. Ähnlich meint Felix Heidenreich (Korte a.a.O.): „Emotionen können … als Katalysatoren und motivierende Elemente in demokratische Prozesse integriert werden, müssen sich jedoch wie Argumente dem Anspruch auf Rechtfertigung stellen“. Auch politische Emotionen wie Empörung, Wut, Begeisterung oder „verletzte religiöse Gefühle“ könnten „auf ihre Gründe befragt und gegebenenfalls als unbegründet zurückgewiesen werden“, wenn sie „unangemessen“ seien. Ohnehin macht es wenig Sinn, Emotionen, die alle politischen Äußerungen oder Handlungen auslösen, einfach zu ignorieren. Weil sich beispielsweise Angst nicht aus der Politik verbannen lässt, ist, so meinen Gary S. Schaal und Rebekka Fleiner („Politik der Gefühle“, Korte a.a.O.), „demokratisches Angstmanagement“ gefragt, nämlich das „Bemühen, ungerichtete Angst in gerichtete Furcht zu transformieren, und damit für die Bürgerinnen und Bürger psychisch handhabbarer werden zu lassen“. Der rechtspopulistischen Praxis, Sündenböcke bereitzustellen, um Angstauslöser sozusagen zu vermenschlichen und so bewältigbar zu machen, müssen wir demokratisches Empowerment entgegensetzen.

Politik nutzt Emotionen

Ohnehin gilt ja auch: „Politische Partizipation ist auf Emotionen als handlungsaktivierende Ressource angewiesen.“ Demokratische Politik kann also einerseits dazu beitragen, Gefühle in Handlungsoptionen umzuwandeln. Andererseits können Gefühle auch demokratische Teilhabe-Bemühungen inspirieren und motivieren. Gary Schaal und Felix Heidenreich beschreiben („Politik der Gefühle“, APuZ), wie „der Staat eine solche Steuerung von Emotionen bereits überall dort [unternimmt], wo er in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen bestimmte Figuren als Vorbilder vorschlägt oder auf Zigarettenpackungen die Angst vor Krankheit und Tod schürt“. Demokratisch legitimierte Politik habe „nicht nur das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern durch Gesetze vorzuschreiben, was sie tun oder lassen sollen, sondern auch zu beeinflussen, was sie begehren oder fürchten“. Dabei müsse sie sich gegenüber „Konkurrenzsystemen eines politischen Emotionsmanagements“ wie der Werbeindustrie mit einem Jahresumsatz von 30 Milliarden Euro behaupten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein solches „Emotionsmanagement“, also den bewussten, kritischen Umgang mit Emotionen, allein dem Spiel wirtschaftlicher Interessen zu überlassen. Der Unterschied zu manipulativen Techniken liegt im Offenlegen und in demokratischer Debatte.

Wer schreit, hat nicht schon deshalb Unrecht

Die bloße Tatsache, über eine nicht wegzudiskutierende Emotion zu verfügen, ist noch kein Argument. Wer politisch agiert, so Heidenreich (Korte a.a.O.), muss „sich deshalb nicht nur für seine Interessen rechtfertigen, sondern auch bezüglich seiner Gefühlsäußerungen Rede und Antwort stehen“. Das gilt für die „Sorgen der Menschen“ und erst recht für Hass- und Hetzkampagnen. Aber damit ist gerade nicht gemeint, dass Gefühlsausbrüche die damit vorgetragenen Gedanken diskreditieren, wie vor allem diejenigen gerne aufmerken, die weder vor Gedanken noch Gefühlen übersprudeln. Selbst in Bayern, einem Land, in dem angeblich die offene An- und Aussprache geschätzt wird, wird versucht, Emotionen in der Politik zu tabuisieren – vor allem wenn man sie nicht teilt. So hat sich die CSU kürzlich geweigert, meinem – inhaltlich richtigen – Antrag zustimmen, weil ich bei seiner Begründung viel zu emotional geworden sei. Der dümmste Satz ist ja „Wer schreit, hat Unrecht“. Als ob meine Argumente dadurch entschärft würden. Leidenschaft zeigt, dass mir was wichtig ist. Alle klagen immer, dass Politiker so geglättet sind, aber wenn einer Ecken und Emotionen zeigt, dann wird rumgeschliffen, bis er genauso fad ist wie alle anderen. Bevor sich da was ändert, muss allerdings unsere Gesellschaft konfliktfähiger werden. Denn auch streiten will gelernt sein.