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Landtagswahl

Früher haben wir uns, um nach verlorenen Wahlen wenigstens als moralischer Sieger dazustehen, gerne in den hilflosen Spott geflüchtet, die CSU könne einen Besenstiel aufstellen und der werde auch gewählt. Nun ist auch diese Gewissheit in Frage gestellt. Natürlich ist jemand wie der ehemalige Kultusminister genauso wie seine innerparteiliche Feindin in München mit Recht aus dem Landtag geflogen. Aber nicht nur bei der CSU hat der jeweilige Wahlerfolg nicht immer etwas mit der besonderen Qualifikation oder Disqualifikation der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten zu tun. Insofern konnten wir diesmal eine Menge über die Repräsentativität unserer Demokratie lernen, ihre Besonderheiten und Beschränktheiten. Gerade die Beschränktheiten zeigen sich dann halt auch mal bei Kandidatinnen und Kandidaten und schließlich bei manchen Gewählten. Man muss das ja nicht so kritisch sehen wie Alexis de Tocqueville in seinen Beobachtungen „Über die Demokratie in Amerika“.

Keine zwangsläufige Auswahl der Besten

Dem französischen Aristokraten missfiel schon in der ersten Hälfte des vorletzten Jahrhunderts, „dass die bedeutendsten Männer selten zu öffentlichen Ämtern berufen werden“. Er bemerkte dabei eine gewisse Wechselseitigkeit: „Drängen die natürlichen Instinkte in der Demokratie das Volk dazu, bedeutende Männer von der Macht fernzuhalten, so treibt ein nicht weniger starker Instinkt diese zur Abkehr von der politischen Laufbahn, wo es ihnen schwer gemacht wird, völlig sie selbst zu bleiben und vorwärtszukommen, ohne sich herabzuwürdigen.“ Aufgrund dieser Eindrücke folgert der kritische Beobachter aus Europa, „dass diejenigen, die im allgemeinen Wahlrecht eine Gewähr für gute Auslese erblicken, sich einer völligen Täuschung hingeben. Das allgemeine Wahlrecht hat andere Vorzüge, aber diesen nicht.“ Wer sich anschaut, wer als Ergebnis etwa unserer Bayern-Wahl das Land regiert, wird ihm nur rechtgeben können. Tocqueville stellt damals noch eine weitere Eigenheit des demokratischen Ausleseprozesses fest.

Die Macht gehe vom Volke aus

So bemerkt er, dass es beim Volk Vorbehalte gibt gegen Seiteneinsteiger und generell gegen alle, die ihren Erfolg nicht ausschließlich der Auswahl durch das Volk verdanken: „Man bemerkt, dass im allgemeinen alles, was ohne sein Zutun aufsteigt, nur schwer seine Gunst erlangt.“ Diese Vorbehalte sind offenbar umso stärker, je größer das eigene politische Engagement. Denn es lohnt sich dann, wenn das eigene Votum auch bei Auswahlprozessen eine Rolle spielt. In den „Schriften zur Politischen Ökonomie“ hat Pierre Bourdieu dieses Phänomen noch ausgeprägter in bürokratischen Parteiapparaten gefunden. Diese würden vorzugsweise die sprichwörtlichen Apparatschiks delegieren: „Tatsächlich reüssieren sie nicht, weil sie die Gewöhnlichsten sind, sondern weil sie nichts außerhalb des Apparats besitzen, nichts, das ihnen erlauben würde, sich ihm gegenüber Freiheiten herauszunehmen“. Und Bourdieu folgert: „Das fundamentale Gesetz bürokratischer Apparate lautet, dass der Apparat all denen alles (nicht zuletzt die Macht über den Apparat) gibt, die ihm alles geben und alles von ihm erwarten, weil sie außer ihm nichts haben und nichts sind.“ Besonderheit und Autonomie stören da nur.

Gleich und gleich

Das ist nicht automatisch ein Grund für Empörung, schon gar nicht für moralische Überhebungen. Denn die politische Auswahl ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Gleich und gleich gesellt sich gern: Nicht nur in deutschen Führungsgremien und vermeintlichen oder wirklichen Eliten will man „unter uns“ bleiben. Auch wer heutzutage wählt, will meist sich selber repräsentiert sehen, und zwar -– mehr als seine Interessen – seine kulturelle Identität, sein Selbstbild. Trump lässt grüßen. FW-Chef Aiwanger weiß also genau, was er tut, wenn er über die angestrebte Koalition mit der CSU sagt: „Wenn man mit jemand ins Bett geht, der viermal so schwer ist, muss man gut aufpassen, dass man nicht erdrückt wird“ und dann noch anfügt: „Wir sind dann aber die Schlankeren, die schneller aus dem Bett springen, wenn es zusammenbricht“ – https://twitter.com/hansoberberger/status/1056136614278258688. Damit will er „dem Volk“ nach dem Maul reden, und bei einem Großteil seiner Wählerschaft schafft er es so ja auch, sich als Identifikationsfigur und Stellvertreter anzudienen.

Breite Repräsentativität

Im Hinblick auf, wie es im Profifußball heißt, „die Breite unseres Kaders“ resümiert unser jüngster grüner Landtagsabgeordneter Florian Siekmann mit Recht stolz – https://www.instagram.com/p/BpMxJ1-HB7h/?taken-by=fsiekmann: „Unsere Fraktion bildet wie keine andere die Gesellschaft ab: von jung bis alt, von Student über Pfleger bis Biobauer, mit Migrationshintergrund und ohne.“ Denn Repräsentativität ist, in all ihrer Beschränktheit, dann kein Problem, wenn sie wirklich durchgehend funktioniert: Wenn also möglichst alle Gruppen bei der Auswahl beteiligt werden und sich darin wiederfinden können. Und wenn, sofern der Hunger nach Repräsentativität gestillt ist, dann noch Raum bliebe für besondere Menschen, die eben keine wirkmächtige Gruppe hinter sich wissen können. Darin wäre dann Repräsentativität auf der Höhe unserer Zeit: Denn die Aufgaben, vor denen wir in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen, können wir nicht mehr allein bewältigen. Selbstbestimmung schafft man nicht mehr allein, sondern nur in Zusammenarbeit mit anderen. Schon weil unser eigener Standpunkt beschränkt, unsere Perspektiven beengt und unsere Wahrnehmungen begrenzt sind, brauchen wir das Mitwirken der vielen anderen.

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Es wird derzeit viel geklagt über den aktuellen Zustand unserer Demokratie, und wie sehr er sich angeblich verschlechtert. Natürlich lösen auch bei mir nicht alle neueren gesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen Begeisterung aus. Aber ich sehe absolut keinen Grund, die alte, erkennbar implodierende Variante von Demokratie zu idealisieren. Besondere Blüten treibt diese merkwürdige Nostalgie jetzt kurz vor Torschluss, wenn beispielsweise die Süddeutsche Zeitung dem Zerfall der CSU ein wehklagendes Dossier widmet. Sebastian Beck versteigt sich gar zu solch gewagten Windungen: „Die Gesellschaften spalten sich in Special-Interest-Gruppen auf … In der politischen Mitte aber, wo einst die Kompromisse geschlossen wurden, dort ist es plötzlich leer.“ Das ist aus meiner Sicht ein arg verkürztes Demokratieverständnis. Aber dazu später.

Leben lassen

Denn Beck setzt zum Schluss noch eins drauf, da wird es dann richtig dramatisch: „Leben und leben lassen – damit ist es erst einmal vorbei.“ Vielleicht bin ich da eine Spur überempfindlich. Denn mit mir hat in diesen zum Glück untergehenden guten alten Zeiten niemand „Kompromisse geschlossen“. Und „Leben und leben lassen“ ist seit Jahrzehnten mein persönliches politisches Motto, auch jetzt wieder auf meinem Wahlkampf-Flyer, aber es war immer gegen den Monopolanspruch der CSU gerichtet. Ich wollte halt auch leben. Ich wollte in Bayern leben, und zwar so, wie ich wollte. Und da bin ich halt nicht allein in diesem Land. Wir sind immer mehr geworden, die nicht nach anderer Leute Pfeife tanzen – oder Tanzen verboten bekommen wollen. Deshalb ist auch die Erklärung Becks für den Niedergang der CSU viel zu kurz gesprungen: „Auch weil die Kluft zwischen Stadt und Land immer größer wird“. Meiner Erfahrung nach ist das Gegenteil richtig: die Landbevölkerung kommt heute rum in der Welt; sie lebt halt auch nicht mehr hinter dem Mond oder brav nach den Vorgaben von Altvorderen und Tonangebern.

Bayern ist auch unsere Heimat

Deshalb habe ich beispielsweise im Dezember 2011, auf unserem Heimatkongress in Regensburg – http://www.sepp-duerr.de/heimat-eine-politische-aufgabe/, versucht, den „Heimatbegriff, mit dem die CSU lange erfolgreich gearbeitet hat“ zu zerlegen: „Die CSU hat eine Mehrheit gebildet, indem sie Minderheiten der bayerischen Bevölkerung ausgegrenzt hat. Erst durch die Ausgrenzung von angeblichen Ausländern, Grünen, oder sonst wie Abweichenden hat sich diese „Mia san mia“-Mehrheit, die frühere Mehrheit der CSU, gebildet. Und genau deshalb funktioniert Mehrheitsbildung durch Ausgrenzung nicht mehr: Weil die Minderheiten, die früher ausgegrenzt oder als Bürger zweiter Klasse behandelt werden konnten, sichtbar die Mehrheit der Bayern ausmachen. Das beste Beispiel dafür ist die Landratswahl in Regen. Warum konnte da ein sehr junger, schwuler, evangelischer Sozialdemokrat triumphieren? Weil Frauen, Eingewanderte, Menschen, deren Eltern eingewandert sind, die nicht heterosexuell verheiratet oder nicht in der CSU sind, heute die mehreren und die schwereren sind.“ Das mag manchem damals noch prophetisch – oder noch merkwürdiger – vorgekommen sein, heute nicht mehr.

Platz für mehr Demokratie

Was nun die scheinbar so konsensuale alte Demokratie angeht: Im Jexhof läuft derzeit eine Sonderausstellung „Zwischen Disco, Minirock und Revolte: die 70er“ https://www.jexhof.de/index.php?id=55. Da sind auch Fotos und „Archivalien“ (z.B. ein Millikübel) von mir ausgestellt. Und im Begleittext schildere ich mein damaliges Lebensgefühl: „Für mich wie viele andere waren die 70er Jahre eine Zeit des Ausbruchs aus der dörflichen Enge, des persönlichen und gesellschaftlichen Aufbruchs, neuer Erfahrungen und Experimente. Die ersten Jahre wollte ich nur ‚furt‘: raus von zu Haus. … Täglich hör ich: ‚Geh zum Friseur!‘ Eigentlich wollten wir eher unkonventionell, also unpolitisch sein. Aber schon auf die kleinste Kritik kam: ‚Geh doch nach drüben!‘“ Deshalb war die alte „Demokratie“ für mich immer kritikwürdig: Kinder, Jugendliche, Frauen, Andersdenkende und Kleinhäusler hatten nichts zu sagen, nicht am Familientisch, nicht am Stammtisch, schon gar nicht öffentlich. Da ist es mir heute deutlich lieber, wenn jeder Ansprüche anmeldet – und seien sie den meinen auch noch so entgegengesetzt. Und wenn wir dann die Kompromisse nicht klammheimlich in „der politischen Mitte“ schließen, sondern öffentlich und transparent, kommen wir einer echten Demokratie schon deutlich näher.

Dass selbst scheinbar selbstbewusste CSUler, wenn sie sich in die Ecke gedrängt sehen, zum Angstbeißen neigen und wild um sich schlagen, haben wir schon oft erfahren müssen. Neu – zumindest für mich – ist, wie kaltblütig, brutal und infam Seehofer und sein damaliger Generalsekretär Dobrindt im Bundestags- und Landtags-Wahlkampf 2013 die Diffamierung von uns Grünen durchgezogen haben. Das beschreibt der Spiegel-Journalist Peter Müller in seinem Buch „Der Machtkampf. Seehofer und die Zukunft der CSU“ (München 2016). Dabei bestätigt er drei lange gehegte – https://seppsblog.net/2013/06/16/schwaches-bundnis-grose-chance-bayern-vor-der-landtagswahl/ – Vermutungen: Erstens hat die CSU nach wie vor riesige Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Zweitens ist sie im Bemühen, sie zu behalten, bereit, ziemlich weit zu gehen. Und schließlich nimmt sie drittens uns Grüne dabei zum Hauptgegner, weil wir ökologisch und gesellschaftspolitisch in vielem der inhaltliche Gegenpol sind und sie mit dem grünen Schreckgespenst in Konkurrenz zur AfD Wähler mobilisieren will.

Amerikanisierte Wahlkampagne der CSU

Wie früher die SPD-Kampagneros haben auch die CSUler sich in den USA inspirieren lassen: „In den Kampagnenbüros der Republikaner ließ sich Dobrindt zeigen, wie Wahlkämpfer zielgenau vor allem jene Wähler ansprechen, bei denen sie eine gewisse Empfänglichkeit für die eigene Botschaft vermuten“, schreibt Müller. Bei Bernie Sanders haben sie sich den Umgang mit den neuen Medien abgeschaut. Und dann haben sie sich noch vom ehemaligen Generalsekretär Tandler sagen lassen, wie er vor Jahrzehnten „der Partei schon einmal eine Verjüngungskur verpasst“ hat: „Wahlplakate und Marketing verloren den alten Bayern-Mief“. Um den alten Mief zu übertünchen, hat die CSU auch diesmal die konservative Stoßrichtung gut verpackt: „Modern anmutende Veranstaltungsformen wie der Aperol-Spritz-Treff ‚Lounge in the City‘ verdeckten, dass Dobrindt und seine Leute inhaltlich in erster Linie auf das alte Kernklientel der CSU zielten.“ So ist es der CSU so wieder gelungen, die alte bei früheren Wahlen verlorene Stammwählerschaft zurückzugewinnen. Eine wichtige Funktion wurde dabei unfreiwillig uns Grünen zuteil: „‘Wir werden den Gegner sichtbar machen‘, sagte Dobrindt. Die Stammwähler mussten aus dem Tiefschlafgeholt werden.“

„Schlammschlacht gegen die Grünen“

Die CSU hatte Angst vor dem „Einbruch der Grünen in das bürgerliche Lager“ und deshalb, das beschreibt Müller detailliert, Negative-Campaigning betrieben. Basis der Schmutzkampagne war die Behauptung Dobrindts, „Volker Beck sei ‚Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen‘ gewesen. … Er rückte die Grünen in die Nähe von Kinderschändern.“ Es ist ihm dabei egal, dass es natürlich nie eine solche AG gab und Beck auch nichts mit Pädophilen zu tun hat. „Er hat nichts gegen Beck, überhaupt nicht. Er diffamiert, weil es in sein politisches Konzept passt.“ Wenn Dobrindt dazu lügen, die Wahrheit verdrehen und unter jede Gürtellinie schlagen muss, dann tut er das eben: „Der Generalsekretär … ist kühl bis in die Knochen. Seine Empörung hat er sich am Reißbrett erarbeitet, sie ist demoskopiegetestet. Dobrindt wirft mit Unrat, aber er macht das ohne Emotionen. … Dobrindt will nicht die Köpfe der Menschen erreichen, er zielt auf den Bauch. In seinen Attacken hält er deshalb die Erinnerung an die Jahre wach, in denen einige Grüne forderten, Sex mit Kindern zu entkriminalisieren. … Er will die Grünen wieder zu dem machen, was sie in ihren Anfangsjahren mal waren – zum Bürgerschreck. Damit sie für die Mitte der Gesellschaft unwählbar sind.“ Es geht halt wieder einmal um alles für die CSU: um den Machterhalt in Bayern.

„Rufschädigung durch die Google-Methode“

Dass die CSU dafür die Grünen attackieren muss, ist für Dobrindt klar: „Genau hat er analysiert, aus welcher Ecke der CSU die größten Gefahren drohen. Zumindest in Bayern zeichne sich ‚eine Wachablösung im linken Lager‘ ab, sagt er. Spätestens bei der Landtagswahl 2018 könnten die Grünen erstmals stärker sein als die SPD. … Die größten Zuwächse verzeichnen die Grünen ausgerechnet dort, wo sich die CSU zuhause wähnte – im bürgerlichen Lager.“ Wenn es um den Machterhalt geht, schreckt auch die CSU unter Seehofer vor nichts zurück. Die Methode selber ist kalkuliert und erprobt: „Wer an ‚Grüne denkt, soll den Begriff ‚Pädophilie‘ assoziieren oder ‚Päderast‘. Dobrindt hat kein Problem damit, seine Strategie zu erklären. Selbst im oft zynischen Berliner Politikbetrieb ist das ein seltenes Eingeständnis.“ Dafür, „den Vormarsch der Grünen in die Bastionen des Bürgertums zu stoppen“ hat Dobrindt „zwei Wege identifiziert. Zum einen kann man die Angst der Bürger vor den grünen Steuerplänen wecken. Die Grünen als Steuerschreck darzustellen – das ist die konventionelle Methode der politischen Auseinandersetzung, und Dobrindt lässt dabei nichts anbrennen. Doch das reicht ihm nicht. Er sucht zum anderen nach unkonventionelleren Möglichkeiten, den grünen Gegner zu diskreditieren. Die Grünen und ihre Pädophilie-Vergangenheit – dieser Vorwurf soll sich im Hinterkopf der Wähler festhaken und immer dann aufblitzen, wenn das Gespräch auf die Partei kommt. So hat er die Google-Falle aufgestellt.“

Schwarz-Grün: Schrecken der CSU

Es spricht alles dafür, dass die CSU wieder ein solches Negative-Campaigning versuchen wird. Sie hat uns Grüne weiter für die Rolle des Watschnmanns vorgesehen: „Nachdem die Union keinen eigenen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck aufstellen konnte, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern“ (dpa 14.11.16). Und es spricht viel dafür, dass wir Grünen ihr wieder bereitwillig dafür Material liefern: „Superreichen-Steuer, Ende des Ehegattensplittings, Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen – das sind einige der Kernforderungen, die auf dem Bundesparteitag beschlossen wurden. … mit diesem Programm machen sich die Grünen für viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft unwählbar“, notiert am 12.11.2016 FOCUS-Online. Prompt folgte der aktuelle ZDF-Politbaromenter, bei dem wir binnen 14 Tagen 4 Prozentpunkte bei der politischen Stimmung einbüßten. Wenn wir es der CSU diesmal schwerer machen wollen, uns als Bürgerschreck zurechtzumachen, müssen wir gezielt dagegen halten. „Größtes Hindernis für einen Erfolg der CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018“ wäre, so beschreibt Müller die Befürchtungen der CSU-Strategen, „wenn die Union nach der Bundestagswahl im Jahr zuvor in Berlin eine Koalition mit den Grünen einginge“. Gut zu wissen.

Sogenannte Quer- oder Seiteneinsteiger nerven alle. Dafür gibt es viele Gründe. Der Hauptgrund für die verdrängten Konkurrentinnen und Konkurrenten: sie haben sich über Jahre vergebens versucht, in der Partei hochzudienen und dann kommt da einfach einer …
Aber es gibt so parlamentarische Phasen in der Politik, da rufen alle nach Seiteneinsteigern, am lautesten manchmal erfolgreiche Parteikarrieristen. Jetzt, zu Beginn der Legislatur auf Bundesebene, ist wieder so ein Zeitpunkt, wenn sie die Berufe durchzählen. Auf Landesebene ist das dank des Wahlrechts anders: Noch mehr Biobauern verkraften selbst unsere Grünen nicht.

So schnell drin wie draußen
Quereinsteiger, die den, der sie in den Politikbetrieb brachte, fast mit in den Abgrund reißen, gibt es viele. Man muss nur an den „Professor aus Heidelberg“ denken, aber auch der SPD sind in Bund und Land schon vielfach strahlende Kompetenzträger einfach über Nacht erloschen. Häufig schmeißen die Seiteneinsteiger auch selber genervt den Bettel hin, schon bevor sie überhaupt richtig gefordert wurden, weil sie den ersten medialen Gegenwind nicht verkraften oder sich bieten lassen wollen. Denn jemand der schon anderswo erfolgreich war, sieht meist nicht ein, dass er sich, nur weil er Politik machen will, persönlich beschimpfen lassen muss. Auch Journalisten vertragen das im übrigen selten. Nur wir PolitikerInnen gelten als „Mimosen“, wenn wir keine Hornhaut haben.

Keine Ahnung von Politik
Wenn es wirklich mal einzelne in Mandate schaffen, dann zeigt sich häufig schnell, was oft ihr schlimmster Fehler ist: Sie haben meist keine Ahnung von Politik. Und die schlimmsten sind die, die auch keine bekommen wollen. Sie glauben, die Erfolgsmasche und die Branchengesetze, mit denen sie groß geworden sind, müssten überall gelten. Das wird dann meist tragikomisch. Damit wir nicht rein abstrakt diskutieren müssen, hat ein ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter ein kleines Abrechnungsbuch geschrieben. Er hat schon im letzten Jahr aufgegeben und muss jetzt noch bilanzieren, weil er doch Recht hat. Das klassische Geisterfahrersyndrom.

„Schlachtplatte Politik. Unappetitliche Erfahrungen eines Exparlamentariers“
So heißt die eben erschienene Lebens- und Politikbeichte Franz Xaver Kirschners. Kirschner ist ein klassischer Selfmademan, d.h. er hat von zu Hause schon was mitbekommen, aber die Branche gewechselt. Dieser Aufstieg hat ihn geprägt. So wie er in der Wirtschaft Erfolg hatte, wollte er auch Politik machen und bis zum Schluss alles wie einen Betrieb führen, die Partei, die Fraktion, das Ministerium. Lustig wird es, wenn er Machenschaften, die unsereins als ökonomische Gesetze kennt, der Politik vorwirft und sich empört, „wie in der Politik häufig selbst die Mindeststandards eines sauberen Verhaltens nicht eingehalten werden, und zwar meist dann, wenn die Person für sich und ihre Partei einen Vorteil erkennt.“ Unser Ex-Kollege klagt durchgehend über (für ihn) undurchsichtige Machenschaften.

Sind die Regeln falsch oder das Spiel?
Da ist zuallererst die Strippen ziehende und ins Detail mitregierende Parteivorsitzende in Berlin. Genauso ärgert er sich über den „Parteifeind“ und späteren Abgeordneten aus Niederbayern, der als „Trittbrettfahrer“ ein Foto mit der FDP-Legende Genscher abstaubt und in den Zeitungen veröffentlicht, wo er doch Genscher hat einfliegen lassen. Aber er hat kein Problem damit, Genscher im Wahlkampf für sich zu nutzen, doch ihn über seine Firma einladen und zahlen (10 000 €) zu lassen. Er hat kein Problem damit, dass Mandanten seinen Wahlkampf mit 40 000 € kofinanzieren. Und stolz erzählt er, dass seine Kanzleipartner begeistert sind über seine Kandidatur, weil das Werbung für die Kanzlei bringt. Wirtschaft und Politik sind für ihn eins. Das Schlimmste aber ist, dass er nicht mal seine ursprünglichen Kompetenzen da nutzen konnte, wo sie nötig gewesen wären: beim Landesbank-Skandal.

Auf dem eigenen Terrain verloren
Selbst beim Thema BayernLB waren er und die FDP offenbar nur die Getriebenen, ohne eigene Position, wie sie mit dem Versagen der gesamten CSU-Führung hätten umgehen sollen. Nie haben sie entschlossen gefordert, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die klar gegen ihre Pflichten verstoßen hatten. Das gilt beim Kauf der HGAA, aber noch stärker bei den sogenannten ABS-Geschäften. Denn hier bezweifelt Kirschner zu Recht, „dass die Verwaltungsräte der BayernLB die Geschäftsidee hinter den ABS-Papiern je begriffen haben. Man vertraute dem Vorstand, der sich offensichtlich auf das Urteil der Ratingagenturen verließ.“ Das aber ist grob fahrlässig, dafür hätten sie Huber, Beckstein, Faltlhauser & Co. verklagen müssen. Aber wenn ein Quereinsteiger die eigene Kernkompetenz im Politikfeld nicht zur Anwendung bringt, wozu ist er dann noch gut? Das ist dann auch das Versagen derer, die ihn in die Politik geholt haben. Seid also lieber vorsichtig mit Seiteneinsteigern!

Die FDP im bayerischen Landtag hatte etliche Ausfälle, Angeber, Ahnungslose und andere schwer zu ertragende Charaktere, aber auch ein paar gute Leute wie z.B. den Haushaltspolitiker Karsten Klein. Mit ihm konnte ich im Untersuchungsausschuss zum Kauf der HGAA durch die Landesbank zwar nur indirekt, aber trotzdem gut zusammenarbeiten. Leider hat die FDP dann die Ex-Granden der CSU Huber, Beckstein, Schmid usw. zwar der Pflichtverletzung schuldig befunden, aber aus falscher Rücksicht gegen den Koalitionspartner und gegen besseres Wissen nicht der groben Fahrlässigkeit. Damit sind die Herren Pfuscher ohne Klage davon gekommen. Die FDP aber hat eine weitere Gelegenheit verpasst, sich als Korrektiv der CSU unentbehrlich zu machen.

Für Zeil war die Legislatur zu kurz
Der gerade noch Wirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil war als Redner schwer zu ertragen. U.a. wegen seiner lähmenden Langsamkeit. „Dem kannst du unter dem Gehen die Schuhe aufdoppeln“, diese bayerische Redewendung scheint wie geschaffen für ihn. Er kam nur schwer in die Gänge. Aber Ende Oktober 2008, bei den ersten Plenarsitzungen plusterte er, der sonst so freundlich Unscheinbare, sich in seiner neuen Funktion als Regierung unerträglich auf, schon zu Beginn so von oben herab und arrogant wie Erwin Huber in seinen letzten Tagen. Er führt uns, hab ich damals notiert, „vor Augen, dass für seine Partei nur die Bundespolitik zählt. Ihre Strategie lautet: Wenn sie da erfolgreich sind, sind sie es auch in Bayern, d.h. alle bayerischen Entscheidungen dienen nur dem höheren Zweck.“ Die CSU war mit der umgekehrten Strategie deutlich erfolgreicher.

Zeil konspirativ
Auch wenn er mich als Minister nicht wiedererkannte, hatten wir doch eine kleine Vorgeschichte. Im März des Wahljahres habe ich mich, noch als Fraktionsvorsitzender, mit ihm, dem FDP-Spitzenkandidaten, getroffen. Ich dachte, ich fahr einfach mal schnell von Germering rüber nach Gauting. Aber er wollte sich mit mir nicht dort treffen, sondern in der Stadt im „Mariandl“, in dem er in seiner Studentenzeit oft war – und vermutlich seitdem nicht mehr. „Er spricht (und denkt?) sehr langsam, hört sich gerne zu. Kein Stimmenfänger, sondern eher ein Staubfänger. Hauptsache, die Stimmen, die von der CSU wegwollen, können irgendwo hin“, lautete mein damaliges Urteil. Ich hab ihm dann mein oberstes Anliegen gesagt: dass wir beide unsere Angriffe auf die CSU konzentrieren, da wir doch ein gemeinsames Ziel hätten. Das sah auch er so. Er sei schon „dafür gescholten worden, dass er die Konkurrenz nicht angreift“. Wir vereinbaren, lockeren Kontakt zu halten und uns bei Bedarf anzurufen.

Dilettant Heubisch
Der bald ehemalige Wissenschafts- und Kulturminister, mit dem ich am meisten zu tun hatte, Wolfgang Heubisch ist ein netter Kerl, meist gut gelaunt und zum Vergnügen aufgelegt. So hat er auch Kulturpolitik betrieben, als ob er ein kostenloses Dauerabonnement und einen Anspruch auf Amüsement hätte. Darin war er ein Dilettant auch im besten, klassischen Sinne. Sein größter Erfolg war, im Amt zu sein – und den hat er täglich genossen. Manchmal hat mich das genervt. Im März 2009 notiere ich empört: „Ein altes CSU-Mehrheitsgesetz lebt fort. Heubisch zeigt, dass ein Minister auch heute noch ohne Argumente auskommt. Um den Beifall der Seinen zu gewinnen, muss er keine Ahnung haben, nur die Macht.“ Aber persönlich bin ich, kein Wunder bei seinem Naturell, mit ihm sehr gut ausgekommen. Er als Politiker, das war auch ein Missverständnis.

Hamm-Brücher übergibt an Bause
Bereits 2006, zwei Jahre vor der Landtagswahl, hatte ich zu einem meiner „Flurgespräche“ die Grande Dame der FDP Hildegard Hamm-Brücher eingeladen. Diese Veranstaltungsreihe war der Versuch, Bewegung in die politische Landschaft zu bringen und mit möglichst vielen unterschiedlichen Kräften ins Gespräch zu kommen. Sie sprach druckreif, war als Erscheinung beeindruckend. In der Diskussion mit Margarete Bause ging es um die bayerische Bildungspolitik und die großen, seit Jahrzehnten bestehenden Schwierigkeiten, sie zu modernisieren. Am Ende hat sie Margarete ein älteres Büchlein von ihr geschenkt, mit Widmung, also gleichsam den Stab an sie übergeben.

Minister ohne Macht in der Tiefgarage
Am Wahlsonntag um halb sechs habe ich Zeil und Heubisch in der Landtagstiefgarage getroffen. Sie haben dort bei offener Eingangstür gewartet, vielleicht auf die bayerische Parteivorsitzende. Sicherlich hatten sie schon die erste deprimierende Vorausschätzung der Meinungsforschungsinstitute, was mir aber in dem Moment nicht klar war. Ich hab sie halt spontan und in der berüchtigten bayerisch-charmanten Art angespitzt: „Auf was wartet Ihr? Auf bessere Zeiten?“ Das hat mir im Nachhinein sofort leidgetan. Andererseits finde ich es auch schon wieder lustig, wie zielsicher ich da ins Fettnäpfchen getappt bin. Und es kommt ja auch nicht jeden Tag vor, dass man einen derart rapiden Machtverfall aus nächster Nähe mitbekommt.

Es ist ein merkwürdiger Wahlkampf: Über alles Mögliche wird gesprochen, ob der Kandidat zur Partei passt, ob es noch eine Partei hinter der Kandidatin gibt, wer mit wem warum nicht kann oder wer welchen Fehler gemacht hat. Aber das Wichtigste wird nicht diskutiert: Wie wollen wir in Zukunft leben? Dabei wissen alle, dass unsere Art zu wirtschaften, konsumieren, zusammenzuleben in schweren Krisen steckt: in Finanz-, Klima- und Gerechtigkeitskrisen. Wie wollen wir unseren Wohlstand sichern, ohne auf Kosten von anderen zu leben? Was heißt Wohlstand? Was „gutes Leben“?

Eine Ahnung ist da
Bezeichnenderweise stellt heute auch die Süddeutsche Zeitung ihre Präsentation der Wirtschaftsprogramme der Parteien für die Landtagswahl unter den Titel: „Das System gerät aus den Fugen. Die Skepsis am Wachstum als Wohlstandsfaktor nimmt zu. Die politischen Parteien haben Mühe, damit umzugehen“. Wie die Enquete-Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die die SZ dafür kritisiert, kommen die Programme „nur wenig über Allgemeinplätze und den erklärten Willen hinaus, ressourcenschonender zu wirtschaften“. Selbst die CSU labert schon von „qualifiziertem Wachstum“ und erklärt, sie wolle „wirtschaftliches ‚Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln‘ und ‚nachhaltiges Wirtschaften‘ belohnen“.

Es fehlt die Traute
Ob es so was wie „grünes Wachstum“ überhaupt gibt und was das bedeuten würde, will aber lieber niemand so genau wissen. Andererseits ist auch völlig unklar, ob es so was geben kann wie eine „Postwachstumsökonomie“ oder „Wohlstand ohne Wachstum“, was uns beispielsweise Tim Jackson vorschlägt. Obwohl also die Krisen nicht mehr geleugnet werden können und dem Umstand irgendwie Referenz erwiesen wird, heißt die generelle Devise weiter: Augen zu und durch – aus Angst vor den schrecklichen Wahrheiten, die zum Vorschein kommen könnten. Umso wichtiger wären intensive Diskussionen und vor allem auch: ausprobieren. Weil wir so wenig wissen, müssen wir vermutlich einfach ein bisschen experimentieren und reflektieren.

Radikal muss nicht schrecklich sein
Es ziemlich wahrscheinlich, dass wir manches in unserer Art zu wirtschaften oder zu konsumieren radikal ändern müssen. Aber diese Radikalität könnte zum einen lediglich darin bestehen, von einigen schon begangene Wege zu gehen, und zum anderen positive Folgen nach sich ziehen. Ein Beispiel könnte die Agrarwende von der industriellen Massenproduktion zum Ökoanbau sein. Wenn wir in unserem Land einen Kulturwandel schaffen wollen, weg vom bisherigen Wirtschaften und Leben auf Pump hin zu einem klimaverträglichen, gerechten Lebensstil, dann fällt dem Ökoanbau eine Leitbildfunktion zu: http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1617&m=&s=. Sich besser zu ernähren, ohne Tiere zu quälen, das Trinkwasser zu gefährden, die Klimakatastrophe zu befördern oder die Artenvielfalt zu reduzieren – das muss ja nichts Schreckliches sein.

Vorbild attraktive Lebensstile
Nur wenn es uns gelingt, neue attraktive Wohlstandsmodelle wenigstens teilweise zu leben und damit den notwendigen Wohlstandswandel schon im heutigen Wirtschaftssystem vorwegzunehmen, werden wir auch die erforderlichen politischen Mehrheiten gewinnen können. Sie stellen ein Experimentierfeld dar und sie verändern gleichzeitig die politische Wirklichkeit. http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=69&idart=1387&m=&s=. Die symbolische Wirkung neuer Wohlstandsmodelle ist dabei erheblich größer als ihre reale. Denn natürlich ist es so, dass selbst wenn ganz Deutschland oder gar Europa ohne CO²-Emissionen wirtschaften würde, der Klimawandel nicht zu stoppen wäre. Das gelingt nur, wenn der heute global so attraktive Way of Life durch andere, mindestens so anziehende Lebensformen abgelöst wird.

Ohne Politik kein Wandel
Voraussetzung ist, dass viele Lust auf Veränderung haben und das mindestens so spannend finden, wie sich etwas Neues zu kaufen. Das müssen am Anfang keine großen Schritte sein.
Kleine Erfolge sind Ermutigung, Ertüchtigung und Ansporn für größere Vorhaben. Diese Lust auf Veränderung wird bestärkt durch die Erfahrung, dass man tatsächlich etwas verändern kann, nicht nur das eigene Leben, sondern auch das gesellschaftliche Umfeld wie das politische Klima. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die vielen Einzelnen, die sich als Pioniere und Agenten des Wandels auf den Weg machen, als Teil einer Bewegung erfahren.
Für eine noch größere Durchschlagskraft aber brauchen sie politische Unterstützung: keine moralischen Appelle, sondern Ermutigung und Zuspruch, vor allem aber entsprechende politischen Weichenstellungen.

Seit einigen Jahren wird von „neuen Kriegen“ oder „asymmetrischen Kriegen“ gesprochen: wenn Kriege nicht mehr zwischen Staaten, sondern zwischen ungleichen Gegnern ausgetragen werden. Das ist für uns in Bayern zum einen deswegen interessant, weil wir es seit Jahrzehnten mit einem sozusagen übermächtigen Gegner zu tun haben: https://seppsblog.net/2012/10/03/bayern-ohne-csu/; zum anderen, weil Seehofer Landtagswahl mehrfach zur „Mutter aller Schlachten“ ausgerufen hat: https://seppsblog.net/2012/11/09/die-mutter-aller-schlachten-und-der-vater-des-wunsches/. Kürzlich wurde mein Blog sogar wegen dieses Eintrags aus dem Irak aufgerufen. Aber zurück zur Asymmetrie.

David gegen Goliath?
Klassisches Beispiel (vor dem internationalen Terrorismus) ist die Guerilla. Herfried Münkler schreibt in „Imperien“: „Partisanenkrieg wie Terrorismus meiden die unmittelbare Konfrontation mit dem professionalisierten Erzwingungsapparat der angegriffenen Macht; sie umgehen ihn, um – bildlich gesprochen – im Rücken des Feindes aktiv zu werden und ihn durch permanente kleinere Attacken auf seine Nerven und Versorgungsbahnen zu ermatten. Strategien der Asymmetrierung zielen auf einen erhöhten Ressourcenverbrauch der angegriffenen Macht an den Stellen, an denen sie dadurch am empfindlichsten getroffen wird.“ Diese Kampfform soll die eigene militärische Unterlegenheit kompensieren. Denn die Guerilla muss nicht gewinnen, sie darf nur nicht verlieren. Allein ihre bloße Existenz stellt den Staat oder den Eroberer, den sie bekämpft, in Frage: sein Gewaltmonopol, sein Sicherheitsversprechen.

Chancen des Unterlegenen
Eine Möglichkeit, die dem quantitativ unterlegenen zu Gebote steht, ist laut Edward Luttwak („Strategie“) „das relationale Manöver, das nicht die physische Substanz des Feindes an sich zerstören soll, sondern dazu dient, ihn durch Zerstörung kriegswichtiger Systeme handlungsunfähig zu machen“: „Beim relationalen Manöver wird der Feind nicht dort aufgesucht und mit geballter Kraft angegriffen, wo er seine Stärke konzentriert. Der Ansatz besteht vielmehr darin, seine Stärken zu umgehen und ihn auf einem bestimmten Gebiet anzugreifen, auf dem man selbst überlegen ist und wo man auf Seiten des Feindes physische, psychologische, technische oder organisatorische Schwächen erwartet.“ Für den quantitativ Unterlegenen ist es also ganz entscheidend, dass er das Terrain, auf dem er kämpft, selber bestimmt. Das gilt auch für die derzeitigen Wahlkämpfe.

Merkel und Seehofer vermeiden alles, was eine Niederlage bringen könnte
Aber neu ist, dass die numerisch Stärkeren, nämlich die Schwarzen in den schwarz-gelben Regierenden, scheinbar gemäß obiger Guerilla-Taktik handeln. Sie führen in Berlin und in Bayern ihre Wahlkämpfe so, als müssten sie nicht gewinnen, sondern dürften nur nicht verlieren. Die Regierenden vermeiden mit unterschiedlicher Taktik jeglichen Wahlkampf und damit jede mögliche Niederlage: Merkel, indem sie sich nie in Gefechte einmischt, schon gar nicht interne, also unbeschädigt bleibt, unabhängig vom Ausgang jeglicher Scharmützel. Und Seehofer, indem er jedem konkreten Kampf ausweicht und lieber Gelände räumt, als bereits verloren gegebene Positionen zu verteidigen. „Untätigkeit“, sagt Luttwak, „ist nur für saturierte Mächte ein Erfolg“. Wir werden sehen, ob diese Rechnung aufgeht.