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Landtagswahl

Dass selbst scheinbar selbstbewusste CSUler, wenn sie sich in die Ecke gedrängt sehen, zum Angstbeißen neigen und wild um sich schlagen, haben wir schon oft erfahren müssen. Neu – zumindest für mich – ist, wie kaltblütig, brutal und infam Seehofer und sein damaliger Generalsekretär Dobrindt im Bundestags- und Landtags-Wahlkampf 2013 die Diffamierung von uns Grünen durchgezogen haben. Das beschreibt der Spiegel-Journalist Peter Müller in seinem Buch „Der Machtkampf. Seehofer und die Zukunft der CSU“ (München 2016). Dabei bestätigt er drei lange gehegte – https://seppsblog.net/2013/06/16/schwaches-bundnis-grose-chance-bayern-vor-der-landtagswahl/ – Vermutungen: Erstens hat die CSU nach wie vor riesige Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Zweitens ist sie im Bemühen, sie zu behalten, bereit, ziemlich weit zu gehen. Und schließlich nimmt sie drittens uns Grüne dabei zum Hauptgegner, weil wir ökologisch und gesellschaftspolitisch in vielem der inhaltliche Gegenpol sind und sie mit dem grünen Schreckgespenst in Konkurrenz zur AfD Wähler mobilisieren will.

Amerikanisierte Wahlkampagne der CSU

Wie früher die SPD-Kampagneros haben auch die CSUler sich in den USA inspirieren lassen: „In den Kampagnenbüros der Republikaner ließ sich Dobrindt zeigen, wie Wahlkämpfer zielgenau vor allem jene Wähler ansprechen, bei denen sie eine gewisse Empfänglichkeit für die eigene Botschaft vermuten“, schreibt Müller. Bei Bernie Sanders haben sie sich den Umgang mit den neuen Medien abgeschaut. Und dann haben sie sich noch vom ehemaligen Generalsekretär Tandler sagen lassen, wie er vor Jahrzehnten „der Partei schon einmal eine Verjüngungskur verpasst“ hat: „Wahlplakate und Marketing verloren den alten Bayern-Mief“. Um den alten Mief zu übertünchen, hat die CSU auch diesmal die konservative Stoßrichtung gut verpackt: „Modern anmutende Veranstaltungsformen wie der Aperol-Spritz-Treff ‚Lounge in the City‘ verdeckten, dass Dobrindt und seine Leute inhaltlich in erster Linie auf das alte Kernklientel der CSU zielten.“ So ist es der CSU so wieder gelungen, die alte bei früheren Wahlen verlorene Stammwählerschaft zurückzugewinnen. Eine wichtige Funktion wurde dabei unfreiwillig uns Grünen zuteil: „‘Wir werden den Gegner sichtbar machen‘, sagte Dobrindt. Die Stammwähler mussten aus dem Tiefschlafgeholt werden.“

„Schlammschlacht gegen die Grünen“

Die CSU hatte Angst vor dem „Einbruch der Grünen in das bürgerliche Lager“ und deshalb, das beschreibt Müller detailliert, Negative-Campaigning betrieben. Basis der Schmutzkampagne war die Behauptung Dobrindts, „Volker Beck sei ‚Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen‘ gewesen. … Er rückte die Grünen in die Nähe von Kinderschändern.“ Es ist ihm dabei egal, dass es natürlich nie eine solche AG gab und Beck auch nichts mit Pädophilen zu tun hat. „Er hat nichts gegen Beck, überhaupt nicht. Er diffamiert, weil es in sein politisches Konzept passt.“ Wenn Dobrindt dazu lügen, die Wahrheit verdrehen und unter jede Gürtellinie schlagen muss, dann tut er das eben: „Der Generalsekretär … ist kühl bis in die Knochen. Seine Empörung hat er sich am Reißbrett erarbeitet, sie ist demoskopiegetestet. Dobrindt wirft mit Unrat, aber er macht das ohne Emotionen. … Dobrindt will nicht die Köpfe der Menschen erreichen, er zielt auf den Bauch. In seinen Attacken hält er deshalb die Erinnerung an die Jahre wach, in denen einige Grüne forderten, Sex mit Kindern zu entkriminalisieren. … Er will die Grünen wieder zu dem machen, was sie in ihren Anfangsjahren mal waren – zum Bürgerschreck. Damit sie für die Mitte der Gesellschaft unwählbar sind.“ Es geht halt wieder einmal um alles für die CSU: um den Machterhalt in Bayern.

„Rufschädigung durch die Google-Methode“

Dass die CSU dafür die Grünen attackieren muss, ist für Dobrindt klar: „Genau hat er analysiert, aus welcher Ecke der CSU die größten Gefahren drohen. Zumindest in Bayern zeichne sich ‚eine Wachablösung im linken Lager‘ ab, sagt er. Spätestens bei der Landtagswahl 2018 könnten die Grünen erstmals stärker sein als die SPD. … Die größten Zuwächse verzeichnen die Grünen ausgerechnet dort, wo sich die CSU zuhause wähnte – im bürgerlichen Lager.“ Wenn es um den Machterhalt geht, schreckt auch die CSU unter Seehofer vor nichts zurück. Die Methode selber ist kalkuliert und erprobt: „Wer an ‚Grüne denkt, soll den Begriff ‚Pädophilie‘ assoziieren oder ‚Päderast‘. Dobrindt hat kein Problem damit, seine Strategie zu erklären. Selbst im oft zynischen Berliner Politikbetrieb ist das ein seltenes Eingeständnis.“ Dafür, „den Vormarsch der Grünen in die Bastionen des Bürgertums zu stoppen“ hat Dobrindt „zwei Wege identifiziert. Zum einen kann man die Angst der Bürger vor den grünen Steuerplänen wecken. Die Grünen als Steuerschreck darzustellen – das ist die konventionelle Methode der politischen Auseinandersetzung, und Dobrindt lässt dabei nichts anbrennen. Doch das reicht ihm nicht. Er sucht zum anderen nach unkonventionelleren Möglichkeiten, den grünen Gegner zu diskreditieren. Die Grünen und ihre Pädophilie-Vergangenheit – dieser Vorwurf soll sich im Hinterkopf der Wähler festhaken und immer dann aufblitzen, wenn das Gespräch auf die Partei kommt. So hat er die Google-Falle aufgestellt.“

Schwarz-Grün: Schrecken der CSU

Es spricht alles dafür, dass die CSU wieder ein solches Negative-Campaigning versuchen wird. Sie hat uns Grüne weiter für die Rolle des Watschnmanns vorgesehen: „Nachdem die Union keinen eigenen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck aufstellen konnte, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern“ (dpa 14.11.16). Und es spricht viel dafür, dass wir Grünen ihr wieder bereitwillig dafür Material liefern: „Superreichen-Steuer, Ende des Ehegattensplittings, Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen – das sind einige der Kernforderungen, die auf dem Bundesparteitag beschlossen wurden. … mit diesem Programm machen sich die Grünen für viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft unwählbar“, notiert am 12.11.2016 FOCUS-Online. Prompt folgte der aktuelle ZDF-Politbaromenter, bei dem wir binnen 14 Tagen 4 Prozentpunkte bei der politischen Stimmung einbüßten. Wenn wir es der CSU diesmal schwerer machen wollen, uns als Bürgerschreck zurechtzumachen, müssen wir gezielt dagegen halten. „Größtes Hindernis für einen Erfolg der CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018“ wäre, so beschreibt Müller die Befürchtungen der CSU-Strategen, „wenn die Union nach der Bundestagswahl im Jahr zuvor in Berlin eine Koalition mit den Grünen einginge“. Gut zu wissen.

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Sogenannte Quer- oder Seiteneinsteiger nerven alle. Dafür gibt es viele Gründe. Der Hauptgrund für die verdrängten Konkurrentinnen und Konkurrenten: sie haben sich über Jahre vergebens versucht, in der Partei hochzudienen und dann kommt da einfach einer …
Aber es gibt so parlamentarische Phasen in der Politik, da rufen alle nach Seiteneinsteigern, am lautesten manchmal erfolgreiche Parteikarrieristen. Jetzt, zu Beginn der Legislatur auf Bundesebene, ist wieder so ein Zeitpunkt, wenn sie die Berufe durchzählen. Auf Landesebene ist das dank des Wahlrechts anders: Noch mehr Biobauern verkraften selbst unsere Grünen nicht.

So schnell drin wie draußen
Quereinsteiger, die den, der sie in den Politikbetrieb brachte, fast mit in den Abgrund reißen, gibt es viele. Man muss nur an den „Professor aus Heidelberg“ denken, aber auch der SPD sind in Bund und Land schon vielfach strahlende Kompetenzträger einfach über Nacht erloschen. Häufig schmeißen die Seiteneinsteiger auch selber genervt den Bettel hin, schon bevor sie überhaupt richtig gefordert wurden, weil sie den ersten medialen Gegenwind nicht verkraften oder sich bieten lassen wollen. Denn jemand der schon anderswo erfolgreich war, sieht meist nicht ein, dass er sich, nur weil er Politik machen will, persönlich beschimpfen lassen muss. Auch Journalisten vertragen das im übrigen selten. Nur wir PolitikerInnen gelten als „Mimosen“, wenn wir keine Hornhaut haben.

Keine Ahnung von Politik
Wenn es wirklich mal einzelne in Mandate schaffen, dann zeigt sich häufig schnell, was oft ihr schlimmster Fehler ist: Sie haben meist keine Ahnung von Politik. Und die schlimmsten sind die, die auch keine bekommen wollen. Sie glauben, die Erfolgsmasche und die Branchengesetze, mit denen sie groß geworden sind, müssten überall gelten. Das wird dann meist tragikomisch. Damit wir nicht rein abstrakt diskutieren müssen, hat ein ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter ein kleines Abrechnungsbuch geschrieben. Er hat schon im letzten Jahr aufgegeben und muss jetzt noch bilanzieren, weil er doch Recht hat. Das klassische Geisterfahrersyndrom.

„Schlachtplatte Politik. Unappetitliche Erfahrungen eines Exparlamentariers“
So heißt die eben erschienene Lebens- und Politikbeichte Franz Xaver Kirschners. Kirschner ist ein klassischer Selfmademan, d.h. er hat von zu Hause schon was mitbekommen, aber die Branche gewechselt. Dieser Aufstieg hat ihn geprägt. So wie er in der Wirtschaft Erfolg hatte, wollte er auch Politik machen und bis zum Schluss alles wie einen Betrieb führen, die Partei, die Fraktion, das Ministerium. Lustig wird es, wenn er Machenschaften, die unsereins als ökonomische Gesetze kennt, der Politik vorwirft und sich empört, „wie in der Politik häufig selbst die Mindeststandards eines sauberen Verhaltens nicht eingehalten werden, und zwar meist dann, wenn die Person für sich und ihre Partei einen Vorteil erkennt.“ Unser Ex-Kollege klagt durchgehend über (für ihn) undurchsichtige Machenschaften.

Sind die Regeln falsch oder das Spiel?
Da ist zuallererst die Strippen ziehende und ins Detail mitregierende Parteivorsitzende in Berlin. Genauso ärgert er sich über den „Parteifeind“ und späteren Abgeordneten aus Niederbayern, der als „Trittbrettfahrer“ ein Foto mit der FDP-Legende Genscher abstaubt und in den Zeitungen veröffentlicht, wo er doch Genscher hat einfliegen lassen. Aber er hat kein Problem damit, Genscher im Wahlkampf für sich zu nutzen, doch ihn über seine Firma einladen und zahlen (10 000 €) zu lassen. Er hat kein Problem damit, dass Mandanten seinen Wahlkampf mit 40 000 € kofinanzieren. Und stolz erzählt er, dass seine Kanzleipartner begeistert sind über seine Kandidatur, weil das Werbung für die Kanzlei bringt. Wirtschaft und Politik sind für ihn eins. Das Schlimmste aber ist, dass er nicht mal seine ursprünglichen Kompetenzen da nutzen konnte, wo sie nötig gewesen wären: beim Landesbank-Skandal.

Auf dem eigenen Terrain verloren
Selbst beim Thema BayernLB waren er und die FDP offenbar nur die Getriebenen, ohne eigene Position, wie sie mit dem Versagen der gesamten CSU-Führung hätten umgehen sollen. Nie haben sie entschlossen gefordert, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die klar gegen ihre Pflichten verstoßen hatten. Das gilt beim Kauf der HGAA, aber noch stärker bei den sogenannten ABS-Geschäften. Denn hier bezweifelt Kirschner zu Recht, „dass die Verwaltungsräte der BayernLB die Geschäftsidee hinter den ABS-Papiern je begriffen haben. Man vertraute dem Vorstand, der sich offensichtlich auf das Urteil der Ratingagenturen verließ.“ Das aber ist grob fahrlässig, dafür hätten sie Huber, Beckstein, Faltlhauser & Co. verklagen müssen. Aber wenn ein Quereinsteiger die eigene Kernkompetenz im Politikfeld nicht zur Anwendung bringt, wozu ist er dann noch gut? Das ist dann auch das Versagen derer, die ihn in die Politik geholt haben. Seid also lieber vorsichtig mit Seiteneinsteigern!

Die FDP im bayerischen Landtag hatte etliche Ausfälle, Angeber, Ahnungslose und andere schwer zu ertragende Charaktere, aber auch ein paar gute Leute wie z.B. den Haushaltspolitiker Karsten Klein. Mit ihm konnte ich im Untersuchungsausschuss zum Kauf der HGAA durch die Landesbank zwar nur indirekt, aber trotzdem gut zusammenarbeiten. Leider hat die FDP dann die Ex-Granden der CSU Huber, Beckstein, Schmid usw. zwar der Pflichtverletzung schuldig befunden, aber aus falscher Rücksicht gegen den Koalitionspartner und gegen besseres Wissen nicht der groben Fahrlässigkeit. Damit sind die Herren Pfuscher ohne Klage davon gekommen. Die FDP aber hat eine weitere Gelegenheit verpasst, sich als Korrektiv der CSU unentbehrlich zu machen.

Für Zeil war die Legislatur zu kurz
Der gerade noch Wirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil war als Redner schwer zu ertragen. U.a. wegen seiner lähmenden Langsamkeit. „Dem kannst du unter dem Gehen die Schuhe aufdoppeln“, diese bayerische Redewendung scheint wie geschaffen für ihn. Er kam nur schwer in die Gänge. Aber Ende Oktober 2008, bei den ersten Plenarsitzungen plusterte er, der sonst so freundlich Unscheinbare, sich in seiner neuen Funktion als Regierung unerträglich auf, schon zu Beginn so von oben herab und arrogant wie Erwin Huber in seinen letzten Tagen. Er führt uns, hab ich damals notiert, „vor Augen, dass für seine Partei nur die Bundespolitik zählt. Ihre Strategie lautet: Wenn sie da erfolgreich sind, sind sie es auch in Bayern, d.h. alle bayerischen Entscheidungen dienen nur dem höheren Zweck.“ Die CSU war mit der umgekehrten Strategie deutlich erfolgreicher.

Zeil konspirativ
Auch wenn er mich als Minister nicht wiedererkannte, hatten wir doch eine kleine Vorgeschichte. Im März des Wahljahres habe ich mich, noch als Fraktionsvorsitzender, mit ihm, dem FDP-Spitzenkandidaten, getroffen. Ich dachte, ich fahr einfach mal schnell von Germering rüber nach Gauting. Aber er wollte sich mit mir nicht dort treffen, sondern in der Stadt im „Mariandl“, in dem er in seiner Studentenzeit oft war – und vermutlich seitdem nicht mehr. „Er spricht (und denkt?) sehr langsam, hört sich gerne zu. Kein Stimmenfänger, sondern eher ein Staubfänger. Hauptsache, die Stimmen, die von der CSU wegwollen, können irgendwo hin“, lautete mein damaliges Urteil. Ich hab ihm dann mein oberstes Anliegen gesagt: dass wir beide unsere Angriffe auf die CSU konzentrieren, da wir doch ein gemeinsames Ziel hätten. Das sah auch er so. Er sei schon „dafür gescholten worden, dass er die Konkurrenz nicht angreift“. Wir vereinbaren, lockeren Kontakt zu halten und uns bei Bedarf anzurufen.

Dilettant Heubisch
Der bald ehemalige Wissenschafts- und Kulturminister, mit dem ich am meisten zu tun hatte, Wolfgang Heubisch ist ein netter Kerl, meist gut gelaunt und zum Vergnügen aufgelegt. So hat er auch Kulturpolitik betrieben, als ob er ein kostenloses Dauerabonnement und einen Anspruch auf Amüsement hätte. Darin war er ein Dilettant auch im besten, klassischen Sinne. Sein größter Erfolg war, im Amt zu sein – und den hat er täglich genossen. Manchmal hat mich das genervt. Im März 2009 notiere ich empört: „Ein altes CSU-Mehrheitsgesetz lebt fort. Heubisch zeigt, dass ein Minister auch heute noch ohne Argumente auskommt. Um den Beifall der Seinen zu gewinnen, muss er keine Ahnung haben, nur die Macht.“ Aber persönlich bin ich, kein Wunder bei seinem Naturell, mit ihm sehr gut ausgekommen. Er als Politiker, das war auch ein Missverständnis.

Hamm-Brücher übergibt an Bause
Bereits 2006, zwei Jahre vor der Landtagswahl, hatte ich zu einem meiner „Flurgespräche“ die Grande Dame der FDP Hildegard Hamm-Brücher eingeladen. Diese Veranstaltungsreihe war der Versuch, Bewegung in die politische Landschaft zu bringen und mit möglichst vielen unterschiedlichen Kräften ins Gespräch zu kommen. Sie sprach druckreif, war als Erscheinung beeindruckend. In der Diskussion mit Margarete Bause ging es um die bayerische Bildungspolitik und die großen, seit Jahrzehnten bestehenden Schwierigkeiten, sie zu modernisieren. Am Ende hat sie Margarete ein älteres Büchlein von ihr geschenkt, mit Widmung, also gleichsam den Stab an sie übergeben.

Minister ohne Macht in der Tiefgarage
Am Wahlsonntag um halb sechs habe ich Zeil und Heubisch in der Landtagstiefgarage getroffen. Sie haben dort bei offener Eingangstür gewartet, vielleicht auf die bayerische Parteivorsitzende. Sicherlich hatten sie schon die erste deprimierende Vorausschätzung der Meinungsforschungsinstitute, was mir aber in dem Moment nicht klar war. Ich hab sie halt spontan und in der berüchtigten bayerisch-charmanten Art angespitzt: „Auf was wartet Ihr? Auf bessere Zeiten?“ Das hat mir im Nachhinein sofort leidgetan. Andererseits finde ich es auch schon wieder lustig, wie zielsicher ich da ins Fettnäpfchen getappt bin. Und es kommt ja auch nicht jeden Tag vor, dass man einen derart rapiden Machtverfall aus nächster Nähe mitbekommt.

Es ist ein merkwürdiger Wahlkampf: Über alles Mögliche wird gesprochen, ob der Kandidat zur Partei passt, ob es noch eine Partei hinter der Kandidatin gibt, wer mit wem warum nicht kann oder wer welchen Fehler gemacht hat. Aber das Wichtigste wird nicht diskutiert: Wie wollen wir in Zukunft leben? Dabei wissen alle, dass unsere Art zu wirtschaften, konsumieren, zusammenzuleben in schweren Krisen steckt: in Finanz-, Klima- und Gerechtigkeitskrisen. Wie wollen wir unseren Wohlstand sichern, ohne auf Kosten von anderen zu leben? Was heißt Wohlstand? Was „gutes Leben“?

Eine Ahnung ist da
Bezeichnenderweise stellt heute auch die Süddeutsche Zeitung ihre Präsentation der Wirtschaftsprogramme der Parteien für die Landtagswahl unter den Titel: „Das System gerät aus den Fugen. Die Skepsis am Wachstum als Wohlstandsfaktor nimmt zu. Die politischen Parteien haben Mühe, damit umzugehen“. Wie die Enquete-Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die die SZ dafür kritisiert, kommen die Programme „nur wenig über Allgemeinplätze und den erklärten Willen hinaus, ressourcenschonender zu wirtschaften“. Selbst die CSU labert schon von „qualifiziertem Wachstum“ und erklärt, sie wolle „wirtschaftliches ‚Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln‘ und ‚nachhaltiges Wirtschaften‘ belohnen“.

Es fehlt die Traute
Ob es so was wie „grünes Wachstum“ überhaupt gibt und was das bedeuten würde, will aber lieber niemand so genau wissen. Andererseits ist auch völlig unklar, ob es so was geben kann wie eine „Postwachstumsökonomie“ oder „Wohlstand ohne Wachstum“, was uns beispielsweise Tim Jackson vorschlägt. Obwohl also die Krisen nicht mehr geleugnet werden können und dem Umstand irgendwie Referenz erwiesen wird, heißt die generelle Devise weiter: Augen zu und durch – aus Angst vor den schrecklichen Wahrheiten, die zum Vorschein kommen könnten. Umso wichtiger wären intensive Diskussionen und vor allem auch: ausprobieren. Weil wir so wenig wissen, müssen wir vermutlich einfach ein bisschen experimentieren und reflektieren.

Radikal muss nicht schrecklich sein
Es ziemlich wahrscheinlich, dass wir manches in unserer Art zu wirtschaften oder zu konsumieren radikal ändern müssen. Aber diese Radikalität könnte zum einen lediglich darin bestehen, von einigen schon begangene Wege zu gehen, und zum anderen positive Folgen nach sich ziehen. Ein Beispiel könnte die Agrarwende von der industriellen Massenproduktion zum Ökoanbau sein. Wenn wir in unserem Land einen Kulturwandel schaffen wollen, weg vom bisherigen Wirtschaften und Leben auf Pump hin zu einem klimaverträglichen, gerechten Lebensstil, dann fällt dem Ökoanbau eine Leitbildfunktion zu: http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1617&m=&s=. Sich besser zu ernähren, ohne Tiere zu quälen, das Trinkwasser zu gefährden, die Klimakatastrophe zu befördern oder die Artenvielfalt zu reduzieren – das muss ja nichts Schreckliches sein.

Vorbild attraktive Lebensstile
Nur wenn es uns gelingt, neue attraktive Wohlstandsmodelle wenigstens teilweise zu leben und damit den notwendigen Wohlstandswandel schon im heutigen Wirtschaftssystem vorwegzunehmen, werden wir auch die erforderlichen politischen Mehrheiten gewinnen können. Sie stellen ein Experimentierfeld dar und sie verändern gleichzeitig die politische Wirklichkeit. http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=69&idart=1387&m=&s=. Die symbolische Wirkung neuer Wohlstandsmodelle ist dabei erheblich größer als ihre reale. Denn natürlich ist es so, dass selbst wenn ganz Deutschland oder gar Europa ohne CO²-Emissionen wirtschaften würde, der Klimawandel nicht zu stoppen wäre. Das gelingt nur, wenn der heute global so attraktive Way of Life durch andere, mindestens so anziehende Lebensformen abgelöst wird.

Ohne Politik kein Wandel
Voraussetzung ist, dass viele Lust auf Veränderung haben und das mindestens so spannend finden, wie sich etwas Neues zu kaufen. Das müssen am Anfang keine großen Schritte sein.
Kleine Erfolge sind Ermutigung, Ertüchtigung und Ansporn für größere Vorhaben. Diese Lust auf Veränderung wird bestärkt durch die Erfahrung, dass man tatsächlich etwas verändern kann, nicht nur das eigene Leben, sondern auch das gesellschaftliche Umfeld wie das politische Klima. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die vielen Einzelnen, die sich als Pioniere und Agenten des Wandels auf den Weg machen, als Teil einer Bewegung erfahren.
Für eine noch größere Durchschlagskraft aber brauchen sie politische Unterstützung: keine moralischen Appelle, sondern Ermutigung und Zuspruch, vor allem aber entsprechende politischen Weichenstellungen.

Seit einigen Jahren wird von „neuen Kriegen“ oder „asymmetrischen Kriegen“ gesprochen: wenn Kriege nicht mehr zwischen Staaten, sondern zwischen ungleichen Gegnern ausgetragen werden. Das ist für uns in Bayern zum einen deswegen interessant, weil wir es seit Jahrzehnten mit einem sozusagen übermächtigen Gegner zu tun haben: https://seppsblog.net/2012/10/03/bayern-ohne-csu/; zum anderen, weil Seehofer Landtagswahl mehrfach zur „Mutter aller Schlachten“ ausgerufen hat: https://seppsblog.net/2012/11/09/die-mutter-aller-schlachten-und-der-vater-des-wunsches/. Kürzlich wurde mein Blog sogar wegen dieses Eintrags aus dem Irak aufgerufen. Aber zurück zur Asymmetrie.

David gegen Goliath?
Klassisches Beispiel (vor dem internationalen Terrorismus) ist die Guerilla. Herfried Münkler schreibt in „Imperien“: „Partisanenkrieg wie Terrorismus meiden die unmittelbare Konfrontation mit dem professionalisierten Erzwingungsapparat der angegriffenen Macht; sie umgehen ihn, um – bildlich gesprochen – im Rücken des Feindes aktiv zu werden und ihn durch permanente kleinere Attacken auf seine Nerven und Versorgungsbahnen zu ermatten. Strategien der Asymmetrierung zielen auf einen erhöhten Ressourcenverbrauch der angegriffenen Macht an den Stellen, an denen sie dadurch am empfindlichsten getroffen wird.“ Diese Kampfform soll die eigene militärische Unterlegenheit kompensieren. Denn die Guerilla muss nicht gewinnen, sie darf nur nicht verlieren. Allein ihre bloße Existenz stellt den Staat oder den Eroberer, den sie bekämpft, in Frage: sein Gewaltmonopol, sein Sicherheitsversprechen.

Chancen des Unterlegenen
Eine Möglichkeit, die dem quantitativ unterlegenen zu Gebote steht, ist laut Edward Luttwak („Strategie“) „das relationale Manöver, das nicht die physische Substanz des Feindes an sich zerstören soll, sondern dazu dient, ihn durch Zerstörung kriegswichtiger Systeme handlungsunfähig zu machen“: „Beim relationalen Manöver wird der Feind nicht dort aufgesucht und mit geballter Kraft angegriffen, wo er seine Stärke konzentriert. Der Ansatz besteht vielmehr darin, seine Stärken zu umgehen und ihn auf einem bestimmten Gebiet anzugreifen, auf dem man selbst überlegen ist und wo man auf Seiten des Feindes physische, psychologische, technische oder organisatorische Schwächen erwartet.“ Für den quantitativ Unterlegenen ist es also ganz entscheidend, dass er das Terrain, auf dem er kämpft, selber bestimmt. Das gilt auch für die derzeitigen Wahlkämpfe.

Merkel und Seehofer vermeiden alles, was eine Niederlage bringen könnte
Aber neu ist, dass die numerisch Stärkeren, nämlich die Schwarzen in den schwarz-gelben Regierenden, scheinbar gemäß obiger Guerilla-Taktik handeln. Sie führen in Berlin und in Bayern ihre Wahlkämpfe so, als müssten sie nicht gewinnen, sondern dürften nur nicht verlieren. Die Regierenden vermeiden mit unterschiedlicher Taktik jeglichen Wahlkampf und damit jede mögliche Niederlage: Merkel, indem sie sich nie in Gefechte einmischt, schon gar nicht interne, also unbeschädigt bleibt, unabhängig vom Ausgang jeglicher Scharmützel. Und Seehofer, indem er jedem konkreten Kampf ausweicht und lieber Gelände räumt, als bereits verloren gegebene Positionen zu verteidigen. „Untätigkeit“, sagt Luttwak, „ist nur für saturierte Mächte ein Erfolg“. Wir werden sehen, ob diese Rechnung aufgeht.

Es ist schon aufschlussreich, wie unterschiedlich Umfrageergebnisse interpretiert werden können. „Drei Monate vor der Landtagswahl kann #Seehofer auf eine Alleinregierung hoffen. Das zeigt eine SZ-Umfrage. http://sz.de/1.1696403 “, twitterte die Süddeutsche Zeitung. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn umgekehrt lässt sich konstatieren: Drei Monate vor Landtagswahl kann die Opposition auf die Regierungsübernahme hoffen, trotz fehlender Einigkeit und Klarheit. Niemand weiß, was die „Dreier-Koalition“ will – und ob sie es überhaupt geben wird. Trotzdem wird sie der CSU extrem gefährlich. Denn erstmals steht ihre Sonderexistenz auf dem Spiel.

CSU: Ein Monopol bedingt das andere
Natürlich sind 46 Prozent für die CSU im innerdeutschen Vergleich auf den ersten Blick ein Ausnahmetatbestand. Aber es gibt in Deutschland keine andere territoriale Provinzpartei, die trotzdem den Anspruch bundespolitischer Eigenständigkeit erhebt und – wie eine europäische separatistische Splitterpartei – den, gegen und in Brüssel für ein quasi eigenstaatliches Gebilde zu sprechen. Trotz dieser scheinbar komfortablen Situation sind deshalb Unsicherheit und Angst der CSU groß, mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung auch diesen Anspruch auf Eigenständigkeit zu verlieren. Das wäre der Super-Gau der CSU: https://seppsblog.net/2013/01/09/alles-ist-möglich/.

Stillstand auf Messers Schneide
Es gibt derzeit kein Kopf-Kopf-Rennen, dafür sind die Alternativen, die zur Wahl stehen, auf Seiten der Opposition nicht konturiert genug – und es fehlt momentan auch jede vordergründige Dynamik. Aber rein rechnerische 46:43-Prozent: das kann statistisch auch ein Patt sein, denn 3 Prozent Ungenauigkeit sind rein methodisch immer drin. Ganz abgesehen vom Unterschied zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlverhalten. Immerhin schiebt die SZ deshalb eine Analyse von Sebastian Gierke (@Se_gier) – http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-in-sz-umfrage-vorn-wo-fuer-seehofer-die-gefahr-lauert-1.1697332 – nach: „Dazu genügt ein Blick auf die letzte Umfrage vor der Wahl 2008. Damals wurden der CSU 49 Prozent vorhergesagt. Geht es nur danach, war die Ausgangslage also sogar besser, als sie es heute ist. Der Absturz war umso brutaler.“ Es war, was leicht vergessen wird, ein Absturz von der Zwei-Drittel-Mehrheit 2003.

Schwäche der Opposition verliert sich nach dem Wahltag
Gierke benennt auch den Hauptgrund für die fehlende Dynamik: „Die Wechselbereitschaft, die noch vor einem Jahr zu spüren war, als sich die Christsozialen tatsächlich mit der Möglichkeit konfrontiert sahen, nach der Wahl in der Opposition zu landen, die ist zwar nicht mehr so deutlich wahrzunehmen. Einfach verschwunden ist sie aber nicht. Ihr fehlt nur die Möglichkeit, wirklich zu werden. … Es ist die Schwäche der Opposition, von der die CSU profitiert.“ Aber bekanntlich schaffen veränderte Fakten eine neue Dynamik. Am schönsten hat sich das in Baden-Württemberg entfaltet, wo die Regierung Kretschmann beweist, dass sie kein „Betriebsunfall“ war, sondern sich die politische Landschaft längst massiv geändert hat. Einen deutlich kleineren, aber ähnlichen Effekt haben 2008 die Kommunalwahlen in Bayern ausgelöst: sie bewiesen eine politische Klimaveränderung in den Kommunen und haben sie weiter verstärkt. Dieser Effekt wird die Opposition nach der Landtagswahl massiv stärken und einen. Dann werden auch die Freien Wähler nicht das Überleben der CSU sichern wollen.

Erosion der Macht
Wie tief die Erosion, von der auch Gierke spricht, schon geht, zeigt ein Vergleich mit den Umfragewerten vor fünf Jahren. Vor der Kommunalwahl, im Januar 2008, gaben der BR-Umfrage gegenüber noch 52 % an, die CSU wählen zu wollen. Damals musste die CSU trotz der noch hohen Zustimmung bereits erhebliche Kompetenzverluste in allen wichtigen Fragen hinnehmen. Aber im Vergleich zu den Kompetenzzuschreibungen im Januar 2009 (Wirtschaft 70 %, Arbeitsplätze 52 %, Bildung 41 %) und September 2008 (kaum weniger) hat sie heute weiter massiv an Ansehen verloren. D.h. unter der Oberfläche ist die Erosion deutlich stärker fortgeschritten als in der Sonntagsfrage sichtbar.

Nur wer zur Wahl geht, kann sie entscheiden
Bei dieser engen Ausgangslage wird nur gewinnen, wer die eigene Wählerschaft zum Wahlgang motivieren und mobilisieren kann. Da tut sich da die CSU schwer. Denn es gibt selbst in ihrer eigenen Wählerschaft, das zeigt die SZ-Umfrage wie andere Umfragen vorher, erhebliche Vorbehalte: Gegen eine CSU-Alleinherrschaft votieren 61 Prozent der Befragten und „48 % der CSU-Wähler denken beim Thema Skandale, Affären und Filz als erstes an die eigene Partei“. Da könnte es sich negativ auswirken, dass Seehofer auf „die von der Kanzlerin perfektionierte Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ setzt, also kontroverse Themen so gut es geht vermeidet“ (Gierke). Umgekehrt wird die Opposition aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Umfragewerte in Wahlergebnisse ummünzen können: die SPD, weil ihr nur noch die Treuesten geblieben sind, die Freien Wähler, weil sie für große Teile ihrer Wählerschaft ihre Funktion, die CSU ein bisschen zu schwächen, erfüllt hat, und wir Grünen, weil unsere Wählerschaft und unsere Mitglieder bereits jetzt hoch motiviert sind. Denn wir Grünen wissen, wozu wir regieren wollen.

Es gibt seit Monaten kaum ein landespolitisches Thema, das die Menschen in Bayern so sehr bewegt wie das Schicksal des Gustl Mollath. Es sind die Emotionen der klassischen Tragödie, die sie dabei umtreiben: Mitgefühl für den Betroffenen und die Vorstellung, es könne einen selber auch treffen: Was ist, wenn ich in so eine Situation gerate? Dieser Fall sei ein „Exempel für Ignoranz und Arroganz der Justiz, als Beispiel für richterliche Willkür und schludrige Gleichgültigkeit von Gutachtern“, schrieb Heribert Prantl Ende November in der SZ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816: „Es gibt immer mehr Leute, die sich fragen, ob in Bayern russische Zustände herrschen. Sie fragen sich, wie es sein kann, dass ein Mensch, der eine Straftat aufklären wollte, für sieben Jahre in der Psychiatrie landet“. Im Fall Mollath kumuliert ein tiefes Misstrauen gegen die Mühlen bayerischer staatlicher Bürokratie.

Bayerns Verwaltung: „Spitze in alten Strukturen, aber nicht modern“
Die bayerische Staatsverwaltung war vor 200 Jahren eine der modernsten in Europa. Man kann nicht sagen, dass seitdem gar nichts mehr passiert ist, aber sie selber und ihr Verhältnis zu uns Bürgerinnen und Bürgern wurden nur in den alten Strukturen demokratisiert. Diese Strukturen sind weiterhin extrem zentralistisch, hierarchisch gegliedert und autoritär geprägt. Das führt einerseits dazu, dass Bayern unangefochten deutscher Bürokratiemeister ist – https://seppsblog.net/2013/02/14/vom-genehmigungsfreien-zaun-dem-schicksal-der-wurstmaschine-und-anderen-bayerischen-burokratiewundern/. Andererseits genießt unsere Verwaltung bundesweit großes Ansehen. Hartmut Bäumer hat das so formuliert: „Sie funktioniert in hierarchischer Ordnung besser als die meisten vergleichbaren. Sie ist Spitze in alten Strukturen, aber nicht modern.“ Denn eine moderne Verwaltung zeichne sich dadurch aus, dass sie ergebnis- und nicht regelorientiert arbeite.

Dienst nach Vorschrift
Einer modernen, dienstleistungs- und ergebnisorientierten Verwaltung genügt nicht, dass sie „alles richtig gemacht“ hat. Der Begriff für ausschließliche Regelorientierung ist ja nicht umsonst eine Umschreibung dafür, dass nichts mehr geht. Ob eine Verwaltung zeitgemäß bürgerfreundlich und demokratisch strukturiert ist, das zeigt sich natürlich ganz besonders dann, wenn sie nicht „alles richtig gemacht“ hat, wenn sie mit eigenen Fehlern konfrontiert wird. Und da ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Selbstkritik und Eigenkontrolle bayerischer Behörden nicht besonders groß. Jeder weitere Fall von Polizeigewalt und jede Ungereimtheit bei der Aufarbeitung solcher Fälle ruft wie der Fall Gustl Mollaths Mitgefühl für die Betroffenen hervor und die Vorstellung, es könne einen selber auch treffen: Was ist, wenn ich in so eine Situation gerate? Und je stärker die bayerische Verwaltung an überholten Strukturen festhält, desto tiefer wird das Misstrauen gegen die Mühlen bayerischer staatlicher Bürokratie.

Vordemokratische politische Kultur
Dieses Misstrauen ist auch ein Ergebnis der Misstrauenskultur, die die bayerische Bürokratie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kultiviert. Bayerische Behörden sind stets in Sorge, ob sie deren Aktionsdrang noch einhegen können. Deshalb spielt die „Zivilgesellschaft“ in der staatlichen Politik keine Rolle. So versucht beispielsweise die Staatsregierung selbst im Kampf gegen den Rechtsextremismus zivilgesellschaftliche Aufgaben lieber durch den Verfassungsschutz erledigen zu lassen, statt Initiativen zu unterstützen und zu stärken. Das Schutzbedürfnis nicht der, sondern vor den Bürgerinnen und Bürger prägt dann auch den Umgang mit Psychiatrie-PatientInnen: „Das Unterbringungsgesetz ist sehr alt und ein reines Polizeirecht, das den Fokus ohne Kompromisse auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit legt“, sagt Bernhard Knittel, früherer Richter am Oberlandesgericht – http://www.sueddeutsche.de/muenchen/patientenrechte-wider-willen-in-der-psychiatrie-1.1397423. In Bayern kommt es zu doppelt so vielen Zwangseinweisungen in die Psychiatrie wie im Bundesdurchschnitt (134 zu 70 Fälle pro 100 000 Einwohner) – http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gesundheit-und-soziales/fachgespraech-psychiatrische-versorgung-bayern.

Uferloses Kontrollbedürfnis
Das Kontrollbedürfnis des bayerischen Staates ist fast grenzenlos. So ist die Videoüberwachung in Bayern in den vergangenen fünf Jahren drastisch ausgeweitet worden. Ende 2012 überwachten bayernweit mehr als 17.000 Kameras öffentliche Plätze und Räume (Anfrage Christine Kamm – http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-spaeh-angriff-mit-kameras-1.1610655). Dabei sah sich das Innenministerium noch im Februar auf eine Anfrage der Grünen nicht in der Lage, eine statistisch belegbare Aussage darüber zu treffen, ob eine „Videoüberwachung kausal für die Aufklärung bzw. Verhinderung einer Straftat oder ermittlungsunterstützend war“ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/sicherheit-im-oeffentlichen-nahverkehr-mehr-videoueberwachung-in-bayerischen-zuegen-1.1639601. Und vor kurzem erst hat sich auf eine Anfrage der Grünen Susanna Tausendfreund herausgestellt, dass Bayern Kriminalakten über 1,7 Millionen seiner Bürger führt – http://gruenlink.de/ht7.

Bayern demokratisch durchlüften!
Das ist schon an sich eine größenwahnsinnige Zahl, weil es einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung trifft. Wie verrückt das ist, zeigt auch der bundesweite Vergleich: Laut dem bayerischen Datenschutzbeauftragten werden deutschlandweit 4,6 bis 4,7 Millionen Kriminalakten geführt. D.h. mehr als ein Drittel dieser Akten wird in Bayern geführt – als ob wir eine besonders gefährliche Bevölkerung hätten. „Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selber wahnsinnig“, schrieb Heribert Prantl angesichts des Falles Mollath. Eine staatliche Bürokratie, die die eigene Bevölkerung für so gefährlich hält, kann auch nicht ganz dicht sein. Weniger Sorge um Sicherheit und Ordnung, mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und unsere Demokratie könnten unserem Land nur gut tun. Dazu gehört auch, mal was Neues auszuprobieren. Am besten auch mal eine neue Regierung. Denn unser schönes Bayern muss dringend mal demokratisch durchgelüftet werden.