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Ideologie

Zurzeit zieht sich in vielen Staaten ein tiefer politischer Graben durch die Bevölkerung: https://seppsblog.net/2017/02/10/wehret-den-anfaengen-gesellschaftlicher-spaltung/. Wer nach Ursachen sucht, landet meist relativ schnell bei den ökonomischen Verhältnissen. Denn auch da finden wir eine krisenhafte Zuspitzung der Lage: Seit Jahrzehnten wächst die soziale Spaltung bei uns und weltweit. Die ganz Reichen häufen wieder gigantische Vermögen an, wie schon vor dem Ersten Weltkrieg. Das oberste Prozent besitzt in den USA ein Drittel, bei uns ein Viertel des gesamten Vermögens; die Hälfte der Bevölkerung bei uns wie überall hat dagegen praktisch nichts. Seit gut einem Jahrzehnt, seit der Finanzkrise, herrscht global eine große ökonomische Verunsicherung. Dazu kommt die drohende Klimakatastrophe. Alle wissen daher, dass wir so nicht mehr weiter wirtschaften, so sorglos wie bisher konsumieren und aus dem Übervollen schöpfen können. Denn das funktionierte nur zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder und auf Basis großer globaler Ungerechtigkeiten. Aber diese beunruhigende ökonomische und soziale Lage führt nicht automatisch in den Rechtsnationalismus. Trump hat nun wirklich keine ökonomischen Probleme, Spanien dagegen hat keine rechtsnationalistische Partei.

It’s not only the economy, stupid

Wenn es allein um die Lösung ökonomischer Probleme ginge, also etwa um die Frage, wie wir künftig wirtschaften müssen, um nicht weiter auf die ökonomische wie die Klimakatastrophe hinzuarbeiten, wäre es ja nur logisch, wenn sich all die aufgeregten Debatten ihr widmen würden. Es muss also mehr dazukommen, damit Menschen die rechtsnationalistische Antwort wählen. Dazu muss man die Frage nach den ökonomischen Problemen bereits perspektivisch verengt stellen. Dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist, bei uns wie global, ist nichts Neues. Aber die Krisen entfachen die Verteilungskämpfe neu. Und neu ist auch, dass die Erklärungen und Begründungen dafür, warum das bisher so extrem ungerecht sein musste, nicht mehr überzeugen – uns schon nicht, aber erst recht nicht die nicht Privilegierten. Es geht also nicht bloß um gefährdeten Wohlstand, sondern um Verlustabwehr und um die Suche nach neuen, überzeugenden Legitimationen. Vor allem aber weiß scheinbar niemand einen vernünftigen Ausweg, also brauchbare Alternativen. Den bisherigen Wohlstand zu sichern, scheint vielen nur möglich, wenn sie die eigenen, in Frage gestellten Privilegien bedingungslos verteidigen. Dafür scheint es ihnen auch erforderlich, andere moralisch abzuwerten, um die eigene ökonomische und soziale Privilegierung vor sich selber rechtfertigen zu können.

Gerechtigkeit ist überschätzt

Deshalb können die schwierigen grundlegenden ökonomischen und sozialen Fragen von Rechtsnationalisten in simple ethnische und kulturelle Schwarz-Weiß-Raster „übersetzt“ werden. Im vermeintlichen Überlebens- und deshalb gnadenlosen Abwehrkampf zählen keine hehren Prinzipien, keine Menschenrechte, keine Gerechtigkeitsfragen. Auf viele oder gar alle Menschen anwendbare, verallgemeinerbare Prinzipien, Kriterien und Regeln dürfen nicht zählen, wenn „Bayern first“ (so der CSU-Stratege Wilfried Scharnagl 2012: http://www.stern.de/politik/deutschland/buchvorstellung–bayern-kann-es-auch-allein–mit-scharnagl-ins-gelobte-land-3590160.html), „America first“ oder schlicht und einfach „Ich, ich, ich!“ gelten soll. Dazu hat der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller neulich –http://www.sueddeutsche.de/politik/essay-koennen-populisten-ueberhaupt-regieren-1.3375266?reduced=true – erklärt: „Populisten behaupten stets, sie und nur sie verträten das Volk … Alle Mitwettbewerber um die Macht gelten für Populisten als illegitim. Hier geht es nie um Streit in Sachfragen, was in der Demokratie bekanntlich völlig normal ist. Stattdessen zögern Populisten nicht, sofort zu moralisieren und zu personalisieren“. Denn eine sachliche Diskussion würde eigene egozentrische Sache schwächen.

Meine Wahrheit gehört mir

Das Kabarettduo Maschek formuliert das lustiger: „Meine Wahrheit ist richtiger als eure. Selbst ganz ohne Beweise.“ Da wird nicht nur die Existenz anderer Perspektiven negiert, sondern auch deren Berechtigung. Durch bloßes Behaupten behauptet man sich. Deshalb müssen Dialog und Diskurs glatt verweigert werden: vor allem denen gegenüber, die unter Berufung auf Aufklärung und Menschenrechte auf Gleichberechtigung und dem Abbau von Privilegien bestehen. „Alternative Fakten“ sind nicht einfach Lügen. Sie leugnen keine Wahrheit, sondern ignorieren die Frage von wahr oder falsch, begründet oder unbegründet. Die heutigen Rechtsnationalisten lassen kritisches Hinterfragen und Begründungsforderungen der Aufklärung ins Leere laufen: Sie verweigern sich dem demokratischen Diskurs, weil sie die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Interessen und Perspektiven nicht anerkennen, sondern für sich und die Ihren eine Art uneingeschränktem, unhinterfragbarem Geburtsrecht in Anspruch nehmen. Sie und ihre Interessen sind sakrosankt von Gottes oder Volkes Gnaden. Deshalb ist umgekehrt die Bereitschaft und Fähigkeit zur Debatte die Nagelprobe einer demokratischen Kultur.

Im Gespräch bleiben

Es geht also darum, mit allen, die das selber wollen oder wenigstens zulassen, im Gespräch zu bleiben, sich der Debatte zu stellen, den Austausch und das Abwägen von Argumenten einzufordern. Das darf uns aber gleichzeitig nicht davon abhalten, rechtsnationalistische Ungleichwertigkeitsvorstellungen als so absurd zu brandmarken, wie sie das sind – gegebenenfalls auch, indem wir sie der Lächerlichkeit Preis geben. Rücksichtslose Versuche, die eigenen egoistischen Interessen durchzusetzen, gilt es, in Schranken zu weisen, indem wir auf der Einhaltung demokratischer Regeln, auf Rechtsstaat und – nicht zuletzt – auf Unversehrtheit bestehen. Gerade auf uns Grüne aber wartet die uns sozusagen auf den Leib geschriebene Aufgabe: neue, für alle Menschen gleichermaßen erreichbare, attraktive Wohlstandsmodelle zu entwickeln und zu erproben. „Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht“: Nicht zuletzt dank dieser Devise ist Sascha Van der Bellen österreichischer Bundespräsident geworden. Auch wir müssen für Zusammengehörigkeit statt Spaltung eintreten und allen zeigen: wir gehören zusammen, wir kümmern uns umeinander und stehen füreinander ein.

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Tief gespaltene Länder wie die USA, Polen oder Ungarn sind Warnung genug. Außerdem sind Rechtsnationalisten wie Trump, Bannon und seine europäischen Konsorten ja nicht die ersten, die mit der Dynamik gesellschaftlicher Spaltungen ihren eigenen Karrieren Schwung verleihen. Deshalb wissen wir alle nur zu gut, dass sich solche Bewegungen spiralförmig beschleunigen und ganz schnell blutig und in der Katastrophe enden können. Mehr denn je gilt folglich: „Wehret den Anfängen!“ Aber anders als früher, als es noch klare Fronten zu geben schien, genügt es nicht, nur das vermeintlich „Böse“ zu markieren, zu benennen und so quasi magisch zu bannen und auszugrenzen. Heute kommt es darauf an, sich frühzeitig ins Getriebe der gesellschaftlichen Abwärtsspirale einzuspreizen und alles zu vermeiden, woraus sie ihren Antrieb ziehen könnte. Das bedeutet, dass nicht nur „die anderen“, also unsere Gegner, aufgefordert sind, „abzurüsten“, sondern auch wir selber alles unterlassen müssen, was gesellschaftliche Spaltungen verhärtet und den öffentlichen Raum mit wechselseitigem Hass auflädt.

„Alternativlosigkeit“ gebiert „Alternativen“

Politik heißt, man muss leider immer wieder daran erinnern: Es gibt Alternativen. Wir haben die Wahl. Wir können was ändern. Das ist für mich der besondere Reiz an Politik. Bis heute aber glauben viele, oder sie tun wenigstens so, als gäbe es „keine Alternative“. Die unsägliche Margaret Thatcher hat schon in den 80er Jahren die Parole ausgegeben: „There is no alternative“. Und auch Schröder und Merkel haben immer wieder behauptet, ihre Politik sei „alternativlos“, egal ob es um Finanzkrise, Bankenrettung, Sozialabbau oder Niedriglöhne ging. Damit wollten sie nicht nur jede Diskussion darüber abwürgen, ob etwas getan werden musste, sondern mehr noch: wie es getan werden konnte. Früher hab ich immer kritisiert, dass das Leugnen möglicher Alternativen den Abschied von der Politik bedeutet. Heute, in Zeiten von Brexit, Trump und AfD, zeigt sich, dass die angebliche Alternativlosigkeit nur zum Ende vernünftiger Politik führt. Denn wer keine echten Wahlmöglichkeiten bietet und erörtert, bereitet für so abwegigen Pseudoalternativen wie die „Alternative“ für Deutschland, „altright“ oder „alternative Fakten“ den Boden. Diese rechtsnationalen „Alternativen“ glauben ihrerseits ebenfalls, dass es nur eine echte Alternative gibt.

„Alternative“ hält sich für alternativlos

Sie hängen der absurden Vorstellung an, es gebe so was wie den einen „wahren Volkswillen“, den man nur entdecken müsse. Alle Populisten, von Trump bis Seehofer, arbeiten mit dieser Fiktion. Da wird unter den Tisch gekehrt, wie unterschiedlich wir sind und wie schwierig es ist, zu einem Gemeinwohl zu finden, das allen gerecht wird. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, der vor den Nazis nach Amerika fliehen musste, hat später immer wieder für eine demokratische Streitkultur geworben. Er hat die Illusion von einem einheitlichen Volkswillen als Überbleibsel aus der Nazizeit kritisiert. Eine pluralistische Demokratie wie die unsere zeichne nämlich aus, dass es „einen Bereich des Gemeinschaftslebens gibt, in dem ein Konsens aller nicht besteht, ja nicht einmal bestehen soll: der Bereich der Politik.“ Politischer Streit ist also was Notwendiges und Positives, wenn er nach demokratischen Regeln geführt wird und auf Gemeinsamkeit zielt: https://seppsblog.net/2016/07/07/einigkeit-und-recht-und-streitlust/. Denn unsere gesellschaftliche Entwicklung wird von zwei Trends bestimmt, die wir nur bewältigen können, wenn wir uns nicht vom leeren Versprechen einfacher Lösungen verführen lassen.

Unübersichtlichkeit, Vielfalt und der Hang zur Vereinfachung

Da ist zum einen die Vielfalt, also der gesellschaftliche Pluralismus. Zum anderen aber werden die Aufgaben, vor denen wir in Politik und Gesellschaft stehen, immer komplexer. Auch deshalb können wir sie nicht mehr allein bewältigen. Das gilt für Nationalstaaten, aber es gilt auch für uns einzelne: Selbstbestimmung schafft man heute nicht mehr allein. Der Soziologe Hartmut Rosa formuliert das so: „Die sozioökonomischen Makrobedingungen unseres Handelns und Lebens können nicht von den Individuen als jeweils einzelnen kontrolliert werden. Wenn diese mehr als das zufällige Ergebnis unkontrollierter Kräfte sein sollen, müssen sie durch einen kollektiven politischen Willensbildungsprozess gesteuert werden.“ Das heißt, wenn wir was erreichen wollen, müssen wir uns miteinander auseinandersetzen und uns sozusagen zusammenraufen. Denn, so der Politologe Andreas Dörner, „Pluralismus bedeutet eine Interessenvielfalt, die sich nicht ‚ausdiskutieren’ und in einer gemeinsamen Einsicht aufgrund vernünftiger Argumente aufheben, sondern nur verhandeln lässt.“ Dafür haben wir noch viel zu wenig demokratische Verfahren, aber auch zu wenig Erfahrung damit, unterschiedliche Interessen zu akzeptieren und in einem fairen Ausgleich unter einen Hut zu bringen.

Reden hilft, wenn es um Verstehen geht

Nazi ist ein Nazi ist ein Nazi. Aber wer (noch) kein Nazi ist, aber als Rassist beschimpft wird oder als Depp, wird sich kaum überzeugen lassen. Auch der unter Grünen beliebte Verweis auf fehlende Bildung führt sicher nicht zu Gesprächsbereitschaft bei den Unterklassifizierten. Schimpf- und Schlagwörter, Etiketten und Labels zielen auf Verurteilung, nicht auf Verstehen. Wie es nicht funktioniert, hat Lara Fritzsche in ihrem Erfahrungsbericht im SZ-Magazin sehr plastisch dargestellt: https://blendle.com/i/suddeutsche-zeitung-magazin/kulturschock/bnl-szmagazin-20170120-123280?source=blendle-editorial&medium=twitter&campaign=DE-socialpicks-20170121. Bei ihren Versuchen, mit Ressentiment-Behafteten ins Gespräch zu kommen, wird schnell deutlich, dass es nichts hilft, andere zu verurteilen und einzusortieren. Nur wenn wir herausbekommen wollen, worum es anderen geht, gibt es – beiderseits – eine produktive Öffnung: es kommt zu einer ernsthaften Auseinandersetzung, bei der man anderen zuhört, ihre Argumente versucht zu verstehen und miteinander zu einem Ergebnis zu kommen. Uns helfen kein Schlagabtausch und keine Belehrung von oben runter, wir müssen auf Augenhöhe miteinander reden und einander zuhören.

Ein ordentlicher Streit macht nicht nur Freude, er kann auch unsere Demokratie lebendig werden lassen. Ein Satz wie dieser ist für manche schwer erträglich. Denn Einigkeit gilt in Deutschland seit Hoffmann von Fallersleben als „des Glückes Unterpfand“. Aber, behauptet Karl-Rudolf Korte, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614, „wenn die öffentliche Debatte fehlt, wenn Leidenschaft und Emotion im Ringen um Positionen verlernt sind, droht die Demokratie zu kippen. Der öffentlich ausgetragene Konflikt und nicht der Konsens stiftet Zusammenhalt“. Das ist natürlich auch überspitzt formuliert. Denn Streit stiftet nur dann Zusammenhalt, wenn man sich zumindest darüber einig ist, dass er nach bestimmten Regeln ausgetragen wird. Offener, fairer Streit schafft Transparenz, aber auch Klarheit darüber, dass Konflikte unvermeidlich sind. So wirkt er auch förderlich auf die Gemeinsamkeit und Einheit, denn offensichtlich besteht bereits ein Konsens darüber, dass erst Streit echte Einigkeit ermöglicht. So gesehen ist demokratisch geführter Streit das Bekenntnis zur Gemeinsamkeit bei Anerkennung unvermeidlicher Vielfalt.

Kompromiss ist Mist – wenn er ohne Streit errungen ist

Vor einem Konsens wie vor einem Kompromiss muss der Streit stehen, d.h. die zivil geregelte Auseinandersetzung über unterschiedlichste, ja gegensätzliche Interessen und Perspektiven. Das hat Heribert Prantl (SZ 2.4.16) unterschlagen, als er „Ein Hoch auf den Kompromiss“ ausgerufen hat. Zweck war erkennbar, neuerdings notwendig scheinenden Viel-Parteien-Regierungen einen theoretischen Unterbau geben. Aber wo soll denn ein prinzipieller Unterschied zu üblichen Zweier- bzw. Dreier-Koalitionen wie jetzt in Berlin sein? In allen Fällen von politischer Kooperation gilt: Fehlt die gegenseitige Anerkennung der Berechtigung der unterschiedlichen Anliegen und Perspektiven, gibt es höchstens ein brüchiges Nebeneinander, kein Miteinander. Dann gilt auch ein Kompromiss zurecht als „faul“, weil er nur rein taktisch vorgenommen wird: Er schuldet sich dem Fakt, dass der selber nichts bekommt, der dem anderen nichts gibt. Dementsprechend führen formelle „Kompromisse“ auf EU-Ebene oder in Großen Koalitionen gerade mit der CSU oft zu „Kuhhandel“ und zu Kostenmehrung: Der „Kompromiss“, also das Zugeständnis an den anderen, wird oben drauf gepackt auf die eigene Beute. Getreu dem von Prantl zitierten Bild Ludwig Erhards vom zu teilenden Kuchen kann man sich gemeinsam ja mehr gönnen.

Konsens zwengs Konsens ist nonsens

Aber das Problem heute ist ja nicht, dass alle denselben Kuchen oder wenigstens ein möglichst großes Stück davon wollen; das Problem ist, dass viele gar keinen Kuchen wollen oder wenigstens den nicht. Es sind heute völlig disparate Bedürfnisse, die sich alle berechtigt wissen. Die müssen auf den gemeinsamen Tisch. Demzufolge fordert Prof. Michael Reder (SZ 11.1.15) „das Gespräch darüber, wie Menschen unterschiedlicher Weltanschauung zusammenleben wollen“. Er will „mehr Streit in Demokratien“: „Wir brauchen kein Verständnis für Leute, die antidemokratisch sind oder ein Bild vom Islam zeichnen, das nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt“, sondern „eine klare Auseinandersetzung, etwa über den Islam und die Positionen von Pegida“. Es brauche, sagt er, „Streit und Abgrenzung von genau diesen problematischen Positionen, damit Demokratie vital ist“. Deshalb ist auch die kategorische Aussage von Winfried Kretschmann „Konsens ist ein Wert an sich“, http://www.taz.de/Debatte-Gruenen-Parteitag/!5254640/, zumindest missverständlich. Selbst die taz, die ihn ja gegen Grüne Kritiker verteidigen will, schränkt ein, dass „zu viel Konsens schadet … Eine lebendige Demokratie lebt von der Differenz. Die Bürger müssen die Wahl haben“. Streit signalisiert eben auch: Es gibt eine Alternative.

Erst kommt der Streit, dann der Konsens

Das vorherrschende Konsens-Prinzip kritisieren viele PolitikwissenschaftlerInnen mit guten Gründen. So sagt Nina Elene Eggers (Korte, a.a.O.): „Das eigentliche Prinzip der Demokratie wird in ihrer derzeitigen konsensuellen Konzeption insofern verfehlt, als dass die (staatliche) Politik dazu tendiert, einen nicht mehr hinterfragbaren Konsens zu etablieren und so das Volk im Namen seiner vermeintlich ‚wahren‘ Interessen stillzulegen.“ Diese Art von Politik gleicht darin der rechtspopulistischer Parteien, die ja bekanntlich auch von einem einhelligen Volkswillen ausgehen – der natürlich nur ihnen bekannt ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die gesellschaftliche Vielfalt: Die Ideologie von „dem“ Volkswillen und die dazu gehörige diskriminierende Praxis versuchen sie zu leugnen. Da gibt es keinen Kompromiss. Einen Kompromiss finden, der zu tatsächlichen Lösungen und nicht lediglich zur Vermeidung von Entscheidungen führt, kann man nur mit jemandem, der die Interessen der Gegenseite genauso als berechtigt anerkennt wie das daraus resultierende demokratische Regelwerk. Deshalb überzeugt auch Prantls Kritik nicht, mit der er Kurt Tucholskys Spott über den Kompromiss kontern will. Denn ein noch so „guter Kompromiss“ hätte nicht den „tiefen Riss“ zwischen Demokraten und Verächtern der Demokratie in der Weimarer Republik überbrücken können.

Kein Spiel ohne Regeln

Laut dem Soziologen Norbert Elias liegt das Schlüsselproblem von Zivilisationsprozessen darin, dass Menschen ihre elementaren Bedürfnisse im Zusammenleben mit einander befriedigen, ohne Kosten auf andere abzuwälzen. Das gehe nur durch „Pazifizierung“: die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zivil und nach Regeln auszutragen. Als Beispiel dafür nennt er ein parlamentarisches Regierungssystem: Das erfordere einen hohen Grad an Selbstkontrolle. Nur diese Selbstkontrolle hindere „alle beteiligten Individuen daran, Gegner mit Gewaltmitteln zu bekämpfen oder die Regeln des parlamentarischen Spiels zu verletzen“. Im geregelten Streit bestätigt sich die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt. Am gefühlten Ende der Europameisterschaft noch ein Zitat, zu Erläuterung und Ergötzen: „Ein parlamentarisches Mehrparteiensystem ähnelt in dieser Hinsicht einem Fußballspiel: Es wird gekämpft, aber nach strikten Regeln, deren Beachtung ebenfalls ein hohes Maß an Selbstzucht verlangt. Wenn der Kampf zu hitzig wird, wenn sich das Fußballspiel in eine vergleichsweise regellose Keilerei verwandelt, hört es auf, ein Fußballspiel zu sein.“ Auch deshalb ist Fußball so populär: Weil wenigstens er Emotionen und widerstreitende Interessen zeigt und ermöglicht, aber gleichzeitig auch Verfahren und Fähigkeiten, zivil mit ihnen umzugehen.

Gemeinsamkeit der Demokraten

Dissens muss ausgehalten werden. Deshalb kann sich die viel zitierte „Gemeinsamkeit der Demokraten“ gerade nicht auf politische Inhalte beziehen, sondern nur auf die Verpflichtung, mit Konflikten fair und nach demokratischen Regeln umzugehen. Wer angesichts antidemokratischer Bedrohungen jede „Streiterei“ tabuisiert, erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. „Demokraten stehen in Krisenzeiten zusammen“, so interpretiert die taz Kretschmanns Konsens-Diktum. Aber das darf eben nicht das Ende inhaltlicher Auseinandersetzungen und der Entwicklung von Alternativen bedeuten, also auch nicht „für grüne Blümchenprogramme“ (taz). „Die Qualität einer Demokratie“, sagt Korte, „lebt vom öffentlichen Ideenaustausch über alternative Entscheidungswege“. Darum bräuchten wir „mehr Streit, mehr Ideologie, mehr Begeisterung“. Außerdem brauchen wir Gelegenheiten, Orte und Beispiele für gelungene Auseinandersetzungen. Gerade in Zeiten sich abschottender Social Media wirken ideologisch oder sozial abgegrenzte Teilöffentlichkeiten verheerend, weil sie gesellschaftliche Spaltungen verstärken. Dagegen müssen wir dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Vielheiten gemeinsame öffentliche Räume finden: Arenen, in denen sie in ihrer Unterschiedlichkeit aufeinandertreffen und sich auseinandersetzen können, so dass sich Gemeinsames entwickeln kann.

Politik und Gefühle gehören zusammen. Mit dieser Erkenntnis hat sich die Politikwissenschaft vor kurzem überrascht. Und damit ist sie schon deutlich weiter als viele aktuelle Debatten. Wenn etwas so Furchtbares passiert wie ein politischer Mord auf offener Straße oder ein populistischer Volksentscheid „irrational“ ausgeht, wird allzu oft die „aufgeheizte Atmosphäre“ an den Pranger gestellt, also die bloße Präsenz politischer Emotionen. Als ob Gefühle sich generell aus der Politik herauszuhalten hätten oder als ob sie jemals herausgehalten werden könnten. Dagegen haben u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung (APuZ „Emotionen und Politik“, 5.8.13), aber auch Karl-Rudolf Korte erste Erkenntnisse „einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung“ zusammengestellt („Emotionen und Politik“, 2015, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614). Im Sammelband von Korte behauptet Benjamin C. Seyd („Das Politische Fühlen“) sogar: „Gefühle sind der Stoff von Politik.“ Demnach sind nicht Emotionen als solche in der Politik problematisch, sondern die Art, wie mit ihnen umgegangen wird.

Gefühle über Gefühle

Laut Korte ist der „politisch-kulturelle Kontext, der auf Grund der NS-Vergangenheit Pathos und Emotion in der offiziösen Politik Deutschlands praktisch bis heute ausschließt“ für das Erstarken der AfD mitverantwortlich: Diese rechtspopulistische Partei bediene „die Sehnsucht nach einer Politik mit Leidenschaft, mit Emotionen, mit Gefühlsenergie“. Er fordert deshalb, „dass demokratieverträglichere und zukunftstauglichere Emotionen in den politischen Alltag einbezogen werden, die ‚Lust auf Politik‘ machen und nicht von Angst und Aversion bestimmt sind, sondern von Aufbruch und Zuversicht“. Wie lebendig unsere Demokratie ist, hängt auch davon ab, wie aktiv wir selbst sind und wie lebendig wir wirken. Wie bei der Fußballeuropameisterschaft ist nichts öder und weniger erfolgversprechend als ein Auftritt ohne Leidenschaft oder Spielfreude. Gefühle sind nicht nur unvermeidlich in der Politik, sondern unerlässlich. Deshalb müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Denn, darauf verweist auch Anja Besand („Gefühle über Gefühle“, Korte a.a.O.), „erst durch die Enttabuisierung der emotionalen Dimension im politischen und gesellschaftlichen Diskurs werden Gefühle einer Reflexion systematisch zugänglich.“ Solcher Art ernst genommen unterliegen auch Gefühle der Kritik.

Kritik der Gefühle

Das deckt sich mit Überlegungen, mit denen sich die Philosophin Rachel Jaeggi gegen eine vermeintliche Privatheit und für die öffentliche Diskussionswürdigkeit von sozialen Praktiken und Lebensformen ausspricht https://seppsblog.net/2015/04/28/uber-geschmack-muss-man-streiten/. Ähnlich meint Felix Heidenreich (Korte a.a.O.): „Emotionen können … als Katalysatoren und motivierende Elemente in demokratische Prozesse integriert werden, müssen sich jedoch wie Argumente dem Anspruch auf Rechtfertigung stellen“. Auch politische Emotionen wie Empörung, Wut, Begeisterung oder „verletzte religiöse Gefühle“ könnten „auf ihre Gründe befragt und gegebenenfalls als unbegründet zurückgewiesen werden“, wenn sie „unangemessen“ seien. Ohnehin macht es wenig Sinn, Emotionen, die alle politischen Äußerungen oder Handlungen auslösen, einfach zu ignorieren. Weil sich beispielsweise Angst nicht aus der Politik verbannen lässt, ist, so meinen Gary S. Schaal und Rebekka Fleiner („Politik der Gefühle“, Korte a.a.O.), „demokratisches Angstmanagement“ gefragt, nämlich das „Bemühen, ungerichtete Angst in gerichtete Furcht zu transformieren, und damit für die Bürgerinnen und Bürger psychisch handhabbarer werden zu lassen“. Der rechtspopulistischen Praxis, Sündenböcke bereitzustellen, um Angstauslöser sozusagen zu vermenschlichen und so bewältigbar zu machen, müssen wir demokratisches Empowerment entgegensetzen.

Politik nutzt Emotionen

Ohnehin gilt ja auch: „Politische Partizipation ist auf Emotionen als handlungsaktivierende Ressource angewiesen.“ Demokratische Politik kann also einerseits dazu beitragen, Gefühle in Handlungsoptionen umzuwandeln. Andererseits können Gefühle auch demokratische Teilhabe-Bemühungen inspirieren und motivieren. Gary Schaal und Felix Heidenreich beschreiben („Politik der Gefühle“, APuZ), wie „der Staat eine solche Steuerung von Emotionen bereits überall dort [unternimmt], wo er in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen bestimmte Figuren als Vorbilder vorschlägt oder auf Zigarettenpackungen die Angst vor Krankheit und Tod schürt“. Demokratisch legitimierte Politik habe „nicht nur das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern durch Gesetze vorzuschreiben, was sie tun oder lassen sollen, sondern auch zu beeinflussen, was sie begehren oder fürchten“. Dabei müsse sie sich gegenüber „Konkurrenzsystemen eines politischen Emotionsmanagements“ wie der Werbeindustrie mit einem Jahresumsatz von 30 Milliarden Euro behaupten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein solches „Emotionsmanagement“, also den bewussten, kritischen Umgang mit Emotionen, allein dem Spiel wirtschaftlicher Interessen zu überlassen. Der Unterschied zu manipulativen Techniken liegt im Offenlegen und in demokratischer Debatte.

Wer schreit, hat nicht schon deshalb Unrecht

Die bloße Tatsache, über eine nicht wegzudiskutierende Emotion zu verfügen, ist noch kein Argument. Wer politisch agiert, so Heidenreich (Korte a.a.O.), muss „sich deshalb nicht nur für seine Interessen rechtfertigen, sondern auch bezüglich seiner Gefühlsäußerungen Rede und Antwort stehen“. Das gilt für die „Sorgen der Menschen“ und erst recht für Hass- und Hetzkampagnen. Aber damit ist gerade nicht gemeint, dass Gefühlsausbrüche die damit vorgetragenen Gedanken diskreditieren, wie vor allem diejenigen gerne aufmerken, die weder vor Gedanken noch Gefühlen übersprudeln. Selbst in Bayern, einem Land, in dem angeblich die offene An- und Aussprache geschätzt wird, wird versucht, Emotionen in der Politik zu tabuisieren – vor allem wenn man sie nicht teilt. So hat sich die CSU kürzlich geweigert, meinem – inhaltlich richtigen – Antrag zustimmen, weil ich bei seiner Begründung viel zu emotional geworden sei. Der dümmste Satz ist ja „Wer schreit, hat Unrecht“. Als ob meine Argumente dadurch entschärft würden. Leidenschaft zeigt, dass mir was wichtig ist. Alle klagen immer, dass Politiker so geglättet sind, aber wenn einer Ecken und Emotionen zeigt, dann wird rumgeschliffen, bis er genauso fad ist wie alle anderen. Bevor sich da was ändert, muss allerdings unsere Gesellschaft konfliktfähiger werden. Denn auch streiten will gelernt sein.

Niemand will sich gern von anderen seinen Schweinsbraten madig machen oder gar die Steuervorteile für sein bevorzugtes Partnerschaftsmodell streichen lassen. Aber jede Infragestellung der eigenen Privilegien lauthals als Diskriminierung zu ächten und die eigenen Gewohnheiten so sakrosankt stellen zu wollen, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Wenn bis heute Mehrheiten und potentielle Mehrheitsführer mit ihren Lebensformen werben und sie als selbstverständlich oder sogar als Wettbewerbsvorteil herausstellen, rücken sie andere in die zweite Reihe: Etwa wenn Spitzenkandidaten mit Frau und/oder Kindern in den Wahlkampf ziehen (legendär: „Die Stoibers“) oder sich und ihre Partei in der „Leberkäs-Etage“ verorten. Umgekehrt wird jedes Infragestellen solcher stummen Normen bzw. des Propagieren dessen, was angeblich „normal“ ist, als unmoralischer Tiefschlag und Angriff unter der Gürtellinie gebrandmarkt: Da soll das dann auf einmal ganz privat und dem öffentlichen Diskurs entzogen sein.

Kritik von Lebensformen

Das Buch von Rahel Jaeggi – http://www.suhrkamp.de/buecher/kritik_von_lebensformen-rahel_jaeggi_29587.html – werden vielleicht nicht alle mit reinem Vergnügen lesen. Aber wir sollten uns davon nicht entmutigen lassen und die darin entwickelten Anstöße aufgreifen und erörtern. Denn sie könnten für uns, die wir am dringend nötigen gesellschaftlichen Wandel arbeiten, als Wegweiser und Türöffner äußerst nützlich sein. So greift Jaeggi beispielsweise die hergebrachte Maxime an, über Geschmack lasse sich nicht streiten. Seit den Aufklärern, schreibt sie, „gehört der Wunsch, sich hinsichtlich der Gestaltung des eigenen Lebens nicht von (philosophischen) Sittenrichtern ‚hereinreden lassen‘ zu wollen, zu den unhintergehbaren Komponenten unseres modernen Selbstverständnisses“. Das scheint uns so unbestreitbar, dass uns allein die Vorstellung, jemand wolle bestimmen, was uns zu schmecken oder zu gefallen habe, schon lächerlich vorkommt. Damit blenden wir in Gänze aus, dass unsere Vorlieben in der Regel nicht nur ganz spezifische gesellschaftliche, wirtschaftliche oder ökologische Folgen, sondern auch entsprechende Ursachen haben.

Das Private ist politisch

Wir wissen längst, dass wir unsere vermeintlich gar so individuellen Neigungen und Präferenzen durch Nachahmung, Gewöhnung, Geschmackserziehung erwerben. Familie und Herkunft generell prägen uns so, dass sich in unseren scheinbar privatesten und persönlichsten Eigenheiten schichten- und gruppenbezogene Distinktionsmerkmale verbergen. Wir signalisieren, wer wir sind, für wen wir uns halten bzw. gehalten werden wollen. Pierre Bourdieu – z.B. http://www.suhrkamp.de/buecher/die_feinen_unterschiede-pierre_bourdieu_28258.html – hat schon vor vielen Jahrzehnten gezeigt, dass selbst Fragen, ob und welches Haustier wir uns halten oder welchen Alkohol wir trinken, Hinweise auf unsere gesellschaftliche Stellung enthalten (sollen) und an die politische Ausrichtung gekoppelt sind. Als Bourdieu diese quasi naturwüchsigen, weil unreflektierten sozialen Mechanismen offenlegte, waren sie schon nur noch eingeschränkt wahr. Denn schon damals waren Heerscharen von Spezialisten der Konsum- und Kulturindustrie damit befasst, derartige Prägungsmuster im Sinne ihrer Auftraggeber zu nutzen und zu manipulieren.

Selbst verschuldete Dummheit

Wenn wir die Entstehungsgeschichte unserer sozialen Praktiken bzw. Lebensformen leugnen, „geraten wir in Gefahr, sie auf unangemessene Weise als gegeben hinzunehmen“. Wir, so Jaeggi weiter, „entziehen damit Themenbereiche der rationalen Argumentation, die man aus dem Einzugsbereich demokratisch-kollektiver Selbstbestimmung nicht herauslösen sollte“. So bleiben wir nicht nur selber absichtlich dumm bzw. in der legendären selbst verschuldeten Unmündigkeit, sondern auch kollektiv, weil wir uns über wichtige Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens nicht verständigen. Wenn wir diese „privaten“ Bereiche künstlich remystifizieren als „natürlich“, überlassen wir sie damit den interessierten Fingern anderer zur Manipulation nach deren Vorgaben. Denn, darauf verweist Jaeggi, „die ethische Frage, ‚wie zu leben sei‘, lässt sich aus den Prozessen individueller, aber auch kollektiver Willensbildung gar nicht so leicht ausklammern. Sie ist in jeder gesellschaftlichen Formation implizit oder explizit immer schon beantwortet.“ Das bedeutet, wer sich dieser Frage nicht bewusst stellt, lässt andere entscheiden. Umgekehrt ist es für uns, die wir das Vorgefundene nicht einfach als gegeben hinnehmen können, sehr hilfreich, dass sich damit die Tür zur Kritik an sozialen Praktiken bzw. Lebensformen öffnet.

Nichts ist über jede Diskussion erhaben

„Über Lebensformen lässt sich streiten, und zwar mit Gründen streiten.“ Und wir müssen gerade deshalb streiten, weil die Lebensformen der anderen unsere eigenen dominieren wollen: „Mit Lebensformen sind Geltungsansprüche impliziert“, sie zeichnet laut Jaeggi gerade aus, dass sie beanspruchen, die angemessene Lösung für eine konkrete Situation zu sein – und damit andere Praktiken diskriminieren. Und, was oft unterschlagen wird, sie erfordern „politisch-ökonomische Rahmenbedingungen. Schon die Existenz von Einfamilienhäusern hängt ab von institutionellen (und politisch verfassten) Bestimmungen, wie Bebauungsplänen oder der staatlichen Eigenheimförderung; das familiäre Leben mit Kindern ist geprägt von der Existenz oder Nichtexistenz öffentlicher Betreuungseinrichtungen“ etc. Es gibt also gute Gründe, vorherrschende soziale Praktiken nicht als gegeben zu akzeptieren, sondern kritisch zu stellen. Wenn wir sozial- und klimaverträgliche, weltweit verallgemeinerbare Lebensformen finden wollen, müssen wir über vermeintlich private, persönliche Geschmacksfragen – wie z.B. Essgewohnheiten http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/wwf-studie-ernaehrung-befeuert-klimawandel-und-umweltzerstoerungen-0 – öffentlich streiten.

Wir leben in einem grünen Jahrhundert: Mit den Frage- und Problemstellungen, die wir Grünen in den letzten Jahrzehnten aufgeworfen haben, müssen sich heute alle auseinandersetzen und wenigstens so tun, als suchten sie nach Antworten. Aber konkret, vor allem verglichen mit der Größe unserer Aufgaben, geht viel zu wenig voran. Deshalb suchen heute viele Grüne nach neuen Wegen, so z.B. http://www.gbw.at/neuespurenlegen/. Sie gehen einen Schritt zurück, holen weiter aus, greifen auf älteste und neueste Erkenntnisse zurück, bis hin zur Hirn-, Verhaltens- oder Glücksforschung. Die Modalitäten des (verhinderten) Wandels geraten in den Blick. Die grüne Bewegung steckt in einer Phase der Neuorientierung, vermutlich gerade deshalb weil wir jetzt in einem grünen Jahrhundert leben.

Das „gute“ Leben oder das „richtige“?

Während manche nach einem alternativem BIP, einem neuen und besseren Maßstab fürs Wohlergehen suchen, halten andere die Orientierung am „pursuit of happiness“ für eine Sackgasse. So strittig wie die Frage, ob es um das „gute Leben“ gehen kann, ist die Frage, ob es um das „richtige Leben“ gehen darf. „Seit Kant gilt als ausgemacht, dass sich Glück oder das gute Leben im Gegensatz zum moralisch Richtigen philosophisch nicht bestimmen lassen“, schreibt die Philosophin Rahel Jaeggi in ihrer „Kritik von Lebensformen“: „Die Philosophie zieht sich damit von der sokratischen Frage, ‚wie zu leben sei‘, zurück und beschränkt sich auf das Problem, wie angesichts der Vielzahl miteinander inkommensurabler Vorstellungen des guten Lebens ein gerechtes Zusammenleben als Nebeneinander verschiedener Lebensformen gesichert werden kann.“ Jaeggi greift diese Frage neu auf, nämlich nicht als Frage von Gut und Böse, sondern von Gelingen und Scheitern, und damit – von Richtig und Falsch.

Keine Selbstverständlichkeiten

Dazu setzt Jaeggi die kritische Philosophie wieder in Kraft: Kritik bedeutet Freiheit. Zumindest für die, die an den derzeitigen Verhältnissen kein alles dominierendes Interesse haben. Die vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse geben sich – so ein in der europäischen Aufklärungstradition tief verwurzelter revolutionärer Verdacht – einen quasi naturalisierten, „naturwüchsigen“ Anschein, um Veränderungen des Status quo zu Ungunsten der derzeit von ihnen Profitierenden zu erschweren. Noch früher wollte man uns glauben machen, diese Verhältnisse seien gar gottgewollt. Dagegen bleibt jemandem wie uns, die wir Veränderungen umsetzen wollen, gar nichts anderes übrig, als diese vermeintlichen Selbstverständlichkeiten zu historisieren, also darzulegen, dass sie sich unter bestimmten Voraussetzungen durchgesetzt haben, bestimmten Interessen mehr dienen als anderen, aber dass das nicht so bleiben muss bzw. in unserem Fall keinesfalls so bleiben kann. Wir müssen also die „hergebrachten“ Selbstverständlichkeiten in Frage stellen. Aber mindestens so wichtig ist es, gleichzeitig neue Selbstverständlichkeiten zu schaffen.

Umwertung alter Werte

Denn eine solche Umwertung alter Werte kann, das weiß, wer es schon mal krisenhaft erlebt hat, eine so aufregende wie entnervende Erfahrung sein. Es ist auch schrecklich, wenn alles in Frage gestellt wird, noch schrecklicher sind die, die einem das aufzwingen. Damit, Sicherheiten zu rauben in einer Zeit, in der sie so sehnlich verlangt werden, gewinnt man keine Menschen. Die tägliche Erfahrung stellt für viele ja ohnehin schon allzu häufig Verlässliches in Frage: Wissen und Fähigkeiten werden in enormer Geschwindigkeit entwertet, Aufgaben wie Stellen fallen ersatzlos weg, selbst die Körper müssen beständig retuschiert und operativ korrigiert werden. Weil wir Grünen bei der Bundestagswahl nur dazu beitrugen, die vorherrschende Orientierungslosigkeit zu verstärken – ohne gleichzeitig neue (oder alte) Orientierung anzubieten wie der erfolgreiche Ministerpräsident Kretschmann –, sind wir weit hinter Erwartungen und Möglichkeiten geblieben.

Rückversicherung und Rückfälle

Wenn alle Selbstverständlichkeiten und entlastende Routinen in Frage stehen, wird der Alltag für uns unerträglich. Deshalb müssen wir uns in unserer Kritik auf das Nötigste konzentrieren, Rückversicherungsangebote und einfache Handlungsoptionen bieten. „Nicht alles anders, aber vieles besser zu machen“, hieß mal ein damals erfolgreiches Versprechen. Aber auch so wird es schon schwer genug, denn jede Infragestellung oder Umdeutung steht sofort unter Manipulationsverdacht und unter dem Vorwurf „politischer Paternalismus“. Das gilt umso mehr, als jetzt selbst Regierungen Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung einsetzen, wie etwa „Anstubsen“ (nudges), also Lenkungstricks aus der Werbewirtschaft. Aus dieser Falle hilft nur Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung: Während bisher stillschweigend eine falsche Praxis bevorzugt wurde, soll jetzt die richtige begünstigt werden – und zwar explizit und in aller Offenheit. Welche Praxis aber richtig oder falsch ist, darüber kann und muss gesprochen werden.

Mit Pegida ist es ja bald vorbei, heißt es. Aber selbst wenn es zutrifft, können wir schon jetzt mit dem nächsten rechtspopulistischen Versuch rechnen. In ganz Europa mobilisieren Populisten Bürger, sie zu wählen oder mit ihnen zu demonstrieren. Was Initiatoren und Anhänger jeweils wollen, ist oft nicht leicht zu verstehen. Rassistische, islamfeindliche und antieuropäische Stimmungsmache mischt sich mit Forderungen nach Transparenz, Demokratie und Marktkontrolle. Dazu kommt noch ein tiefsitzendes Misstrauen gegen das sogenannte „System“. HoGeSa, Pegida und AfD zeigen, dass dieses Phänomen auch in Deutschland weit verbreitet ist und sich dauerhaft institutionalisieren könnte. Das wäre sozusagen eine Normalisierung, wenn auch der schlechteren Sorte. Denn wenn Rechtspopulisten die politische Tagesordnung bestimmen, verschlechtert sich das gesellschaftliche Klima rasch und dramatisch. Deshalb wäre es höchst fahrlässig, abzuwarten und darauf zu hoffen, dass diese unbequemen Phänomene von allein wieder verschwinden.

Symptome gesellschaftlicher Spaltung

Sich radikalisierenden Bewegungen sind Symptome einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung, global, in ganz Europa und immer sichtbarer auch bei uns – einer der paradoxen Folgen der Globalisierung. Denn diese hat dafür gesorgt, dass einerseits wir alle diese Welt als unsere allen gemeinsame Welt wahrnehmen, andererseits die Brüche in dieser Einheit immer schmerzlicher wahrgenommen, aber gleichzeitig zu Gräben vertieft werden. So etwa ist der global produzierte Reichtum enorm gewachsen, genauso wie seine Folgeschäden und die Kluft zwischen Arm und Reich. 1% der Menschheit verfügt über 48 % des globalen Reichtums, aber 80 % haben 5,5 %, lauteten neulich die Schlagzeilen. Das empört uns alle. Mindestens so wichtig, aber nicht dramatisiert ist, dass 19 % immerhin noch über 46 % verfügen können, also von der globalen Ungerechtigkeit ebenfalls profitieren. Das betrifft uns alle. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir als knappes Fünftel der Menschheit natürlich besorgt sein um unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Globalisierung dramatisiert auf klassische Weise

Globalisierung verschärft die gesellschaftlichen Gegensätze und macht diese zugleich schmerzhaft spürbar und sichtbar, weil sie vorher nicht vorhandene globale Öffentlichkeiten schafft, aber keine globalen Handlungsebenen: Sie schafft und zeigt die Probleme, aber vernebelt und erschwert gleichzeitig global ansetzende Lösungen. Globalisierung dramatisiert sozusagen gemäß den Bedingungen der klassischen Tragödie: nämlich durch die Einheit von Zeit und Raum: Am selben Ort und im selben Moment stehen Unvereinbares, schwer Verträgliches, Ungleichzeitigkeiten, widersprüchliche Wahrnehmungs- und Handlungsmuster nebeneinander – und zwar unter den Bedingungen verschärfter globaler Verteilungskämpfe. Denn offenbar stehen die bisherigen globalen, europäischen oder deutschen Macht- und Eigentumsverhältnisse zur Disposition. U.a. entwickelt sich so ein Klima der Angst, und zwar vor Minderheiten und für Minderheiten. Ohne Gegenkräfte wird das politische Klima noch weniger offen, noch weniger diskussions- und veränderungsfreudig. Das wird vor allem für uns Grüne, unsere Ziele und unsere Art zu argumentieren ein Problem.

Vielfalt fordert Antworten

Globalisierung stellt uns auch die Frage: Wie auf die zunehmend wahrgenommene Vielfalt reagieren – eine Vielfalt von Perspektiven, Interessen, Ansprüchen. Darauf gibt es eine Palette von möglichen Antwortversuchen, nämlich z.B. die Vielfalt ausradieren, was die sogenannten NSU und IS wollen; die Vielfalt ausweisen oder andere wenigstens deklassieren, worauf Rechtspopulisten aller Art und auch Pegida zielen, durch den Anspruch, „das Volk“ zu sein oder „seinen Willen“ zu exekutieren, und die Behauptung von Ungleichwertigkeiten, und schließlich, als offene Variante: Modalitäten für das neue Leben mit Vielfalt auszuprobieren. Nur als Beispiel: Wie weit sollen (nicht: dürfen) Karikaturen gehen, also muss man z.B. ausreizen, wie weit man andere ungestraft beleidigen kann? Satire darf alles, muss aber nicht: Wenn jemand sagt, es kränkt mich, was du tust, kann ich mir in einer freiheitlichen Demokratie überlegen, ob ich Rücksicht nehme oder mich mit eigenen Gründen darüber hinwegsetze. Sind Rücksichtnahem und Selbstzensur denn wirklich das gleiche? Ich meine, auch bei unsere eigenen Antwort stehen wir erst am Anfang.

Erst Worte, dann Taten

Es ist ja nicht neu, dass rechtsextreme Einstellungen weit, bis in die sogenannte Mitte hinein, verbreitet sind. Aber Worte und Taten haben reale Folgen. Öffentlich und sichtbar wirksame rechtspopulistische Bewegungen gefährden unsere Demokratie, wenn sie Macht ausüben insofern, als es ihnen gelingt, der repräsentativen Politik ihren Diskurs 1:1 aufzuzwingen, also in der von ihnen geprägten Terminologie und Problemstellung, wenn also Regierungen tun, was sie fordern – ohne die notwendigen vorausgehenden politischen und parlamentarischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse. Gefährlich sind sie vor allem auch insofern, als sie rechtsextreme Täter ermutigen. Sie begünstigen nachgewiesenermaßen ein für rechtsextreme Gewalt förderliches Klima. Deshalb sollten wir alles versuchen, um Eskalationen von individueller Einstellung zu öffentlicher Hetze und kollektiver Organisation bis hin zu politischen Taten zu blockieren. Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Rechtspopulismus schwächen und dürfen ihm buchstäblich keinen Raum lassen, kein Forum, kein Podium, kein Mikro, jedenfalls nicht ohne Gegenposition.

Nicht „das Volk“, aber auch nicht niemand

Rechtspopulisten sind nicht „das“ Volk, nur ein winziger Teil davon. Aber als solcher haben sie einen legitimen Anspruch auf Mitsprache. Doch weder Angst noch eigene Not rechtfertigen Aggressionen oder Hetze gegen Minderheiten, Rassismus oder rücksichtslosen Egoismus in harten Verteilungskämpfen. Unser Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte stehen nicht zur Diskussion oder Disposition. Gleichzeitig müssen wir aber die inhaltliche Debatte suchen und auf Deeskalation und Ausgleich setzen, statt auf Graben- und Verteilungskämpfe. Konflikte eskalieren, wenn die Positionen beider Seiten verhärten. Denn auch wenn die propagierten „Lösungsvorschläge“ indiskutabel sind, die Fragen, die rechtspopulistische Bewegungen aufgreifen, sind ja real. Heinz Bude verweist in seiner Analyse „Gesellschaft der Angst“ auf die Devise des US-Präsidenten Roosevelt. Danach „ist es die erste und vornehmste Aufgabe staatlicher Politik, den Bürgern die Angst zu nehmen.“ Nicht zuletzt denen, die von den Rechtspopulisten bedroht werden. Politik auf Augenhöhe verzichtet auf Bewerten, Beschämen, Belehren. Erst recht, wenn sie selber keine überzeugenden Antworten hat.