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Fußball, Demokratie und anderes über Politik

Bayerische Gepflogenheiten stecken voller feudaler Hinterlassenschaften. Wir unterhalten und besuchen Schlösser, Opern, Schatzkammern, Ritterturniere, Bauern- und Bürgerfeste, als wären wir in der „guten alten Zeit“ alle privilegiert gewesen. Die schönsten Blüten finden sich, wo sonst, ganz oben. So ist – Demokratie hin oder her – der funktionelle Körper des Königs, äh, Ministerpräsidenten immer noch weitaus gewaltiger als der leibliche. Wie früher die Königin wird deshalb auch die Ehefrau des Ministerpräsidenten auf alle möglichen Staatsakte geschleift oder stellvertretend zu Repräsentationsterminen geschickt, auch ganz ohne Bestallung oder gar Wahl. Dynastische Ausmaße nahm der Körper unter Stoiber an, als neben der Stoiberin auch noch seine Kinder, vor allem seine Töchter, mit auf sämtliche Bühnen gestellt und ausgestellt wurden.

Ein-, Zwei-, Dreifaltigkeit

Folgerichtig wurden „die Stoibers“ auch explizit im Wahlkampf vor weniger als 20 Jahren präsentiert und plakatiert. Wie heute Söder sollte auch Stoiber vermenschlicht werden, indem sozusagen seine weibliche Seite demonstriert wird. Gleichzeitig macht bei bestimmten Staatsempfängen die zeremonielle und alleinige Präsenz seiner Ehefrau deutlich, dass die Funktion, die er ausübt, größer ist als die anderer Ämter und ihr Träger deshalb nicht bloß in die Breite, sondern auch in die genealogische Zukunft verlängert werden will. Aber eine echte Erbfolge hat es in Bayern bisher nicht gegeben – trotz vielversprechender Ansätze bei Goppel, Strauß und Streibl. Dennoch hab ich manchmal meine Zweifel, dass die Monarchie in Bayern wirklich abgeschafft ist. Während meiner Zeit als Abgeordneter und vor allem jüngst im Rahmen der 100-Jahr-Feiern ist mir immer wieder aufgestoßen, wie sehr Regierung und staatliche Institutionen den Wittelsbachern immer noch Reverenz erweisen. Da heißt es dann „Königliche Hoheit“ hier, und „Königliche Hoheit“ da, und der Bückling kann gar nicht tief genug sein.

Königliche Hoheit lässt sich grüßen

Die staatliche Kulturförderung gibt ohnehin die große Masse der Mittel für feudale Errungenschaften aus, für Oper, Gärtnerplatztheater, Königsschlösser, Kirchen und Klöster. Natürlich sind diese auch wesentlicher Teil unserer kulturellen Tradition, aber das bedeutet doch nicht, dass man auch die alten Hierarchien konservieren muss. Vor allem aber ist diese Förderpolitik nicht nur zentralstaatlich, sondern altbayerisch geprägt. Denn wenigstens in Franken und Schwaben haben in früheren Jahrhunderten auch Städte und das Bürgertum eine große historische und kulturelle Rolle gespielt. Die Kulturpolitik ist auch für die Wittelsbacher das Mittel der Wahl, weiter Einfluss zu nehmen. Denn über die Landesstiftung für Kunst und Wissenschaft und den Ausgleichsfonds haben sie immer noch direkten Zugriff auf Bayerns Kulturschätze. Und der Fonds wirft mit einer Bilanzsumme von rund 338 Millionen Euro jährlich rund 14 Millionen Euro Erträge für die Familie aus. Neben dem Privatvermögen, wohlgemerkt, also den Schlössern Tegernsee, Wildenwart, Leutstetten und Kaltenberg, Immobilien und Industrieanteile sowie Land- und Forstwirtschaft mit einer Fläche von 12.500 ha.

Reserviert für den Adel

Selbst für ein Medium wie die Süddeutsche „spielen die Wittelsbacher nach wie vor eine tragende gesellschaftliche Rolle und genießen weitgehend ein hohes Ansehen“. Letzten Monat hat sie sich gar dahingehend verstiegen, „Franz Herzog von Bayern“ habe „mit seinem Engagement“ erst den Bau der Pinakothek der Moderne „möglich gemacht“. Und der Münchner Merkur musste uns letzte Woche in Kenntnis setzen, dass der „Ur-Urenkel des letzten bayerischen Königs“ karitativ tätig ist: „Prinz marschiert 100 Kilometer für Afrika“. Offenbar gibt es ein unausrottbares, starkes Bedürfnis, dem Adel Reverenz zu erweisen. Und das reicht weit über die Wittelsbacher hinaus. Man denke nur an den Hype um das Phänomen Guttenberg. Und bei allem Klamauk um die selbsternannte „Fürstin“ geht immer unter, dass das Haus Thurn und Taxis laut SZ der größte private Grundbesitzer Deutschlands ist, mit einem geschätzten Vermögen von einer Milliarde Euro.

Die Monarchie endet scheinbar nie

Hatten wir nicht mal eine Revolution? Daran haben im letzten Jahr viele Jubiläumsfeiern, Ausstellungen und Vorträge erinnert. Bei den Staatsakten zu 100 Jahre Freistaat wurde allerdings die Revolution kaum und der erste demokratische Ministerpräsident Kurt Eisner gar nicht erinnert. Den Gipfel schoss die Landesausstellung unter dem Motto „Mythos Bayern“ ab: Hundert Jahre Revolution, der König trollt sich, und das staatliche Haus der Bayerischen Geschichte feiert nicht unsere demokratischen Traditionen, sondern inszeniert die Erinnerung an die Abschaffung des Königtums ausgerechnet als „Königstraum“. Darauf muss man erst mal kommen. Bei der Eröffnung wurde wie selbstverständlich von allen offiziellen Rednern „Ihre Königliche Hoheit“ begrüßt. Noch lustiger war, dass eine ganze Sitzreihe reserviert war mit dem Zettel: „Für den Adel“. Hat es die Revolution überhaupt gegeben? Damals, nach dem verheerenden Weltkrieg, hatten Monarchie und Adel abgewirtschaftet. Keine Hand hat sich zu ihrer Verteidigung erhoben. Warum hält sich Neigung, das Knie zu beugen, dennoch so hartnäckig bis heute?

„Nach dem Jubiläum: Was bleibt von der Revolution 1918/19?“ Darüber rede ich am Mittwoch, 17. Juli, um 21 Uhr, im „Landtagsstammtisch“ auf RADIO LORA 92.4 mit dem Direktor des Münchner Stadtarchivs Michael Stephan. Livestream http://lora924.de/?page_id=7853.

Vermutlich wurde noch nie so viel geredet wie heute. Allenfalls höfische Zirkel könnten da noch mithalten, zu Zeiten als Wortgefechte Taten ersetzen mussten und Bonmots noch töten konnten. Aber das heißt nicht unbedingt, dass bei uns genug miteinander geredet wird. Formate wie Talkshows, Twitter oder Facebook begünstigen eher den Schlagabtausch als den Austausch von Argumenten und Abgleich von Standpunkten. Und wenn es einem zu viel wird, wechselt man halt schnell das Format. Wer regelmäßig ins Vereinsheim oder zum Wirt geht, kann das nicht so einfach. Zwar treffen sich am Stammtisch auch nur „die, die immer da sitzen“. Doch es sind in der Regel höchst unterschiedliche Personen, die sich im öffentlichen oder halböffentlichen Raum begegnen und auseinandersetzen. Da sind Konfrontationen unausweichlich, mit anderen Meinungen oder Menschen, denen wir uns nicht ohnehin zugehörig fühlen. Logisch, dass da auch mal unversöhnliche Positionen aufeinanderprallen. Damit muss man dann zurechtkommen.

Die Luft wird dünn über den Stammtischen

Stammtische sind in Bayern vorpolitischer Raum und damit politisch umkämpftes Gelände. Insbesondere die CSU erhebt den Anspruch auf „die Lufthoheit über den Stammtischen“. In seiner Studie über „Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung“ von 2004 hat Andreas Kießling herausgearbeitet, wie sehr schon Stoiber populistische Kampagnen nur zu diesem Zweck betrieben hat. Aber heute orientiere sich die CSU um, erklärt Peter Müller in seiner Analyse von 2016, „Der Machtkampf. Seehofer und die Zukunft der CSU“: „Die Bindekraft des Stammtisches schwindet“. Die CSU setze deswegen inzwischen „für das Gespräch mit dem Bürger“ auf Social Media, denn, so Partei-Geschäftsführer Strepp: „Immer weniger Leute gehen nach der Kirche zum Stammtisch. Strepp zitiert den Werbespruch eines amerikanischen Fernsehanbieters: Gebt es den Leuten, wann, wo und wie sie es wollen.“ Natürlich kann man mit den Menschen nur da reden, wo sie sich auch aufhalten. Aber Kommentare, Posts und Likes sind bestimmt kein vollwertiger Ersatz für ein tatsächliches Gespräch und echte Debatten.

Ende der Selbstverständlichkeiten

Die Bindekraft des Stammtisches ist ja nicht das einzige, das schwindet. Der Zerfall der bayerischen Parteienlandschaft lässt sich auch als europäische Normalisierung und als nachgeholte Modernisierung begreifen: Auch unsere scheinbar so geschlossene Gesellschaft hat sich längst ausdifferenziert; bislang gleichsam „naturwüchsige“ Selbstdefinitionen oder Zugehörigkeiten wie „Nation“, „Klasse“ oder „Schicht“, „Geschlecht“ und „Familie“ haben jede Selbstverständlichkeit verloren, und damit schwächen sich auch bisher scheinbar automatische parteienspezifische Bindungen ab. Identitäten und Gemeinsamkeiten müssen heute gezielt hergestellt werden, von den jeweils einzelnen, von Gruppen oder auch Parteien. Solche offenen Diskussions- und Selbstdefinitionsprozesse können allerdings nur gelingen, wenn alle Teilnehmer die jeweilige Unterschiedlichkeit und die Form demokratischer Selbstorganisation als unstrittig akzeptieren. Andreas Dörner nennt das „die elementare Diversität von Interessen in pluralen Demokratien“: https://seppsblog.net/2017/02/10/wehret-den-anfaengen-gesellschaftlicher-spaltung/. Darauf müssen wir uns einstellen: dass andere anders sind und nicht automatisch das gleiche denken und wollen wie wir. Wenn wir Gemeinsamkeiten wollen, müssen wir sie herstellen.

Diskussions- und Definitionsprozesse organisieren

Dafür haben wir noch viel zu wenig Verfahren, aber auch zu wenig Erfahrung, um Konflikte unterschiedlicher Interessen zu managen und diese in einem fairen Ausgleich unter einen Hut zu bringen. Aber nur wenn uns das gelingt, erfahren wir uns nicht lediglich als bloß widersprüchlich gegeneinander, sondern als zusammen an einem Projekt Arbeitende. Dafür brauchen wir Gelegenheiten und Orte, an denen wir miteinander ins Gespräch kommen und uns dadurch als zugehörig oder wenigstens einander zugewandt erleben. Ein solcher Ort war und ist der Stammtisch. Den Platz am Stammtisch hat man sich nicht erkauft durch Gleich-zu-gleich-Geselligkeit, Likes, Freundschaftsanfragen oder Wohlverhalten. Am Stammtisch sitzt man, weil man da hingehört, als Teil der Dorfgemeinschaft, als Mitglied des Sportvereins oder welcher Gruppe auch immer. Weil kein vereinheitlichendes Auswahlverfahren stattfindet, muss man mit unterschiedlichen Sichtweisen zurande kommen. Vor allem aber muss man selbst bei einem Streit so auseinandergehen, dass man sich beim nächsten Stammtisch wieder begegnen und friedlich an einem Tisch sitzen kann.

Landtagsstammtisch auf Radio Lora: 20. Februar 21 Uhr

Am 20. Februar treffen wir uns zum ersten Mal zum Landtagsstammtisch: von 21 bis 22 Uhr auf Radio Lora 92,4 – http://lora924.de/?page_id=7853. Was läuft im Landtag? Darüber spreche ich jeden 3. Mittwoch im Monat mit Menschen, die im Maximilianeum arbeiten. Gast im Studio ist diesmal die Filmemacherin und neu gewählte Münchner Abgeordnete Sanne Kurz. Ruft an und redet mit! Unter 089 – 48952305 landet Ihr bei mir im Studio 1.

Früher haben wir uns, um nach verlorenen Wahlen wenigstens als moralischer Sieger dazustehen, gerne in den hilflosen Spott geflüchtet, die CSU könne einen Besenstiel aufstellen und der werde auch gewählt. Nun ist auch diese Gewissheit in Frage gestellt. Natürlich ist jemand wie der ehemalige Kultusminister genauso wie seine innerparteiliche Feindin in München mit Recht aus dem Landtag geflogen. Aber nicht nur bei der CSU hat der jeweilige Wahlerfolg nicht immer etwas mit der besonderen Qualifikation oder Disqualifikation der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten zu tun. Insofern konnten wir diesmal eine Menge über die Repräsentativität unserer Demokratie lernen, ihre Besonderheiten und Beschränktheiten. Gerade die Beschränktheiten zeigen sich dann halt auch mal bei Kandidatinnen und Kandidaten und schließlich bei manchen Gewählten. Man muss das ja nicht so kritisch sehen wie Alexis de Tocqueville in seinen Beobachtungen „Über die Demokratie in Amerika“.

Keine zwangsläufige Auswahl der Besten

Dem französischen Aristokraten missfiel schon in der ersten Hälfte des vorletzten Jahrhunderts, „dass die bedeutendsten Männer selten zu öffentlichen Ämtern berufen werden“. Er bemerkte dabei eine gewisse Wechselseitigkeit: „Drängen die natürlichen Instinkte in der Demokratie das Volk dazu, bedeutende Männer von der Macht fernzuhalten, so treibt ein nicht weniger starker Instinkt diese zur Abkehr von der politischen Laufbahn, wo es ihnen schwer gemacht wird, völlig sie selbst zu bleiben und vorwärtszukommen, ohne sich herabzuwürdigen.“ Aufgrund dieser Eindrücke folgert der kritische Beobachter aus Europa, „dass diejenigen, die im allgemeinen Wahlrecht eine Gewähr für gute Auslese erblicken, sich einer völligen Täuschung hingeben. Das allgemeine Wahlrecht hat andere Vorzüge, aber diesen nicht.“ Wer sich anschaut, wer als Ergebnis etwa unserer Bayern-Wahl das Land regiert, wird ihm nur rechtgeben können. Tocqueville stellt damals noch eine weitere Eigenheit des demokratischen Ausleseprozesses fest.

Die Macht gehe vom Volke aus

So bemerkt er, dass es beim Volk Vorbehalte gibt gegen Seiteneinsteiger und generell gegen alle, die ihren Erfolg nicht ausschließlich der Auswahl durch das Volk verdanken: „Man bemerkt, dass im allgemeinen alles, was ohne sein Zutun aufsteigt, nur schwer seine Gunst erlangt.“ Diese Vorbehalte sind offenbar umso stärker, je größer das eigene politische Engagement. Denn es lohnt sich dann, wenn das eigene Votum auch bei Auswahlprozessen eine Rolle spielt. In den „Schriften zur Politischen Ökonomie“ hat Pierre Bourdieu dieses Phänomen noch ausgeprägter in bürokratischen Parteiapparaten gefunden. Diese würden vorzugsweise die sprichwörtlichen Apparatschiks delegieren: „Tatsächlich reüssieren sie nicht, weil sie die Gewöhnlichsten sind, sondern weil sie nichts außerhalb des Apparats besitzen, nichts, das ihnen erlauben würde, sich ihm gegenüber Freiheiten herauszunehmen“. Und Bourdieu folgert: „Das fundamentale Gesetz bürokratischer Apparate lautet, dass der Apparat all denen alles (nicht zuletzt die Macht über den Apparat) gibt, die ihm alles geben und alles von ihm erwarten, weil sie außer ihm nichts haben und nichts sind.“ Besonderheit und Autonomie stören da nur.

Gleich und gleich

Das ist nicht automatisch ein Grund für Empörung, schon gar nicht für moralische Überhebungen. Denn die politische Auswahl ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Gleich und gleich gesellt sich gern: Nicht nur in deutschen Führungsgremien und vermeintlichen oder wirklichen Eliten will man „unter uns“ bleiben. Auch wer heutzutage wählt, will meist sich selber repräsentiert sehen, und zwar -– mehr als seine Interessen – seine kulturelle Identität, sein Selbstbild. Trump lässt grüßen. FW-Chef Aiwanger weiß also genau, was er tut, wenn er über die angestrebte Koalition mit der CSU sagt: „Wenn man mit jemand ins Bett geht, der viermal so schwer ist, muss man gut aufpassen, dass man nicht erdrückt wird“ und dann noch anfügt: „Wir sind dann aber die Schlankeren, die schneller aus dem Bett springen, wenn es zusammenbricht“ – https://twitter.com/hansoberberger/status/1056136614278258688. Damit will er „dem Volk“ nach dem Maul reden, und bei einem Großteil seiner Wählerschaft schafft er es so ja auch, sich als Identifikationsfigur und Stellvertreter anzudienen.

Breite Repräsentativität

Im Hinblick auf, wie es im Profifußball heißt, „die Breite unseres Kaders“ resümiert unser jüngster grüner Landtagsabgeordneter Florian Siekmann mit Recht stolz – https://www.instagram.com/p/BpMxJ1-HB7h/?taken-by=fsiekmann: „Unsere Fraktion bildet wie keine andere die Gesellschaft ab: von jung bis alt, von Student über Pfleger bis Biobauer, mit Migrationshintergrund und ohne.“ Denn Repräsentativität ist, in all ihrer Beschränktheit, dann kein Problem, wenn sie wirklich durchgehend funktioniert: Wenn also möglichst alle Gruppen bei der Auswahl beteiligt werden und sich darin wiederfinden können. Und wenn, sofern der Hunger nach Repräsentativität gestillt ist, dann noch Raum bliebe für besondere Menschen, die eben keine wirkmächtige Gruppe hinter sich wissen können. Darin wäre dann Repräsentativität auf der Höhe unserer Zeit: Denn die Aufgaben, vor denen wir in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen, können wir nicht mehr allein bewältigen. Selbstbestimmung schafft man nicht mehr allein, sondern nur in Zusammenarbeit mit anderen. Schon weil unser eigener Standpunkt beschränkt, unsere Perspektiven beengt und unsere Wahrnehmungen begrenzt sind, brauchen wir das Mitwirken der vielen anderen.

Es wird derzeit viel geklagt über den aktuellen Zustand unserer Demokratie, und wie sehr er sich angeblich verschlechtert. Natürlich lösen auch bei mir nicht alle neueren gesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen Begeisterung aus. Aber ich sehe absolut keinen Grund, die alte, erkennbar implodierende Variante von Demokratie zu idealisieren. Besondere Blüten treibt diese merkwürdige Nostalgie jetzt kurz vor Torschluss, wenn beispielsweise die Süddeutsche Zeitung dem Zerfall der CSU ein wehklagendes Dossier widmet. Sebastian Beck versteigt sich gar zu solch gewagten Windungen: „Die Gesellschaften spalten sich in Special-Interest-Gruppen auf … In der politischen Mitte aber, wo einst die Kompromisse geschlossen wurden, dort ist es plötzlich leer.“ Das ist aus meiner Sicht ein arg verkürztes Demokratieverständnis. Aber dazu später.

Leben lassen

Denn Beck setzt zum Schluss noch eins drauf, da wird es dann richtig dramatisch: „Leben und leben lassen – damit ist es erst einmal vorbei.“ Vielleicht bin ich da eine Spur überempfindlich. Denn mit mir hat in diesen zum Glück untergehenden guten alten Zeiten niemand „Kompromisse geschlossen“. Und „Leben und leben lassen“ ist seit Jahrzehnten mein persönliches politisches Motto, auch jetzt wieder auf meinem Wahlkampf-Flyer, aber es war immer gegen den Monopolanspruch der CSU gerichtet. Ich wollte halt auch leben. Ich wollte in Bayern leben, und zwar so, wie ich wollte. Und da bin ich halt nicht allein in diesem Land. Wir sind immer mehr geworden, die nicht nach anderer Leute Pfeife tanzen – oder Tanzen verboten bekommen wollen. Deshalb ist auch die Erklärung Becks für den Niedergang der CSU viel zu kurz gesprungen: „Auch weil die Kluft zwischen Stadt und Land immer größer wird“. Meiner Erfahrung nach ist das Gegenteil richtig: die Landbevölkerung kommt heute rum in der Welt; sie lebt halt auch nicht mehr hinter dem Mond oder brav nach den Vorgaben von Altvorderen und Tonangebern.

Bayern ist auch unsere Heimat

Deshalb habe ich beispielsweise im Dezember 2011, auf unserem Heimatkongress in Regensburg – http://www.sepp-duerr.de/heimat-eine-politische-aufgabe/, versucht, den „Heimatbegriff, mit dem die CSU lange erfolgreich gearbeitet hat“ zu zerlegen: „Die CSU hat eine Mehrheit gebildet, indem sie Minderheiten der bayerischen Bevölkerung ausgegrenzt hat. Erst durch die Ausgrenzung von angeblichen Ausländern, Grünen, oder sonst wie Abweichenden hat sich diese „Mia san mia“-Mehrheit, die frühere Mehrheit der CSU, gebildet. Und genau deshalb funktioniert Mehrheitsbildung durch Ausgrenzung nicht mehr: Weil die Minderheiten, die früher ausgegrenzt oder als Bürger zweiter Klasse behandelt werden konnten, sichtbar die Mehrheit der Bayern ausmachen. Das beste Beispiel dafür ist die Landratswahl in Regen. Warum konnte da ein sehr junger, schwuler, evangelischer Sozialdemokrat triumphieren? Weil Frauen, Eingewanderte, Menschen, deren Eltern eingewandert sind, die nicht heterosexuell verheiratet oder nicht in der CSU sind, heute die mehreren und die schwereren sind.“ Das mag manchem damals noch prophetisch – oder noch merkwürdiger – vorgekommen sein, heute nicht mehr.

Platz für mehr Demokratie

Was nun die scheinbar so konsensuale alte Demokratie angeht: Im Jexhof läuft derzeit eine Sonderausstellung „Zwischen Disco, Minirock und Revolte: die 70er“ https://www.jexhof.de/index.php?id=55. Da sind auch Fotos und „Archivalien“ (z.B. ein Millikübel) von mir ausgestellt. Und im Begleittext schildere ich mein damaliges Lebensgefühl: „Für mich wie viele andere waren die 70er Jahre eine Zeit des Ausbruchs aus der dörflichen Enge, des persönlichen und gesellschaftlichen Aufbruchs, neuer Erfahrungen und Experimente. Die ersten Jahre wollte ich nur ‚furt‘: raus von zu Haus. … Täglich hör ich: ‚Geh zum Friseur!‘ Eigentlich wollten wir eher unkonventionell, also unpolitisch sein. Aber schon auf die kleinste Kritik kam: ‚Geh doch nach drüben!‘“ Deshalb war die alte „Demokratie“ für mich immer kritikwürdig: Kinder, Jugendliche, Frauen, Andersdenkende und Kleinhäusler hatten nichts zu sagen, nicht am Familientisch, nicht am Stammtisch, schon gar nicht öffentlich. Da ist es mir heute deutlich lieber, wenn jeder Ansprüche anmeldet – und seien sie den meinen auch noch so entgegengesetzt. Und wenn wir dann die Kompromisse nicht klammheimlich in „der politischen Mitte“ schließen, sondern öffentlich und transparent, kommen wir einer echten Demokratie schon deutlich näher.

Politische Gedenktage sagen meist mehr über uns und unsere Zeit aus als über das Ereignis, an das sie erinnern. Denn die Art, wie wir uns erinnern, an was und warum, ist von unseren eigenen politischen Vorlieben und Interessen geprägt. Das zeigt sich spätestens dann, wenn darum gestritten wird. So ein Streit um die Erinnerung erweist sich dann schnell als Kampf um die Deutungshoheit heute: als Streit um Macht und Hegemonie in der Gegenwart. Bei der Erinnerung an die Ereignisse von 1918/19 liegt ein solcher Streit ohnehin nahe. Denn sie sind von sich aus schon hochpolitisch: Damals wurde heftig um Macht und gesellschaftliche Veränderungen gekämpft, erst real und dann immer wieder neu in der Rückschau. Die Fragen von damals stehen auch heute im Fokus: Wer bestimmt in Bayern? In welche Richtung soll unsere gesellschaftliche Entwicklung gehen? Allein schon deshalb müssen auch wir uns mit den damaligen Ereignissen befassen. Ohnehin stehen ja längst andere Deutungen im Raum – und damit Machtansprüche.

Die Stunde der Geschichtsfälscher

Manches ist eher albern. Leicht abwegig ist beispielsweise der Versuch der bayerischen SPD, die Revolution von 1918 für sich zu reklamieren. Es ist schon dreist, wenn die Partei Kurt Eisner als „Sozialdemokraten“ in Anspruch nimmt und seine politischen Taten wie die Ausrufung der Republik und die Einführung des Frauenwahlrechts als Segnungen der SPD. Denn Eisner wollte damals gerade kein Sozialdemokrat mehr sein. Er war wegen der Kriegspolitik aus der Partei ausgetreten und Mitbegründer und führender Kopf der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Bayern – https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Eisner. Noch dreister ist nur der Besitzanspruch der SPD auf die Schaffung des Freistaats. Denn noch am Tag vorher hatte die bayerische SPD der königlichen Regierung versichert, sie werde die Revolution verhindern, Eisner werde „an die Wand gedrückt“. Als Eisner dann doch die Revolution anführte, forderten die Sozis, die „Niederschlagung der Erhebung durch die Regierung müsse noch in dieser Nacht erfolgen“. Das hat die SPD selber dann erst ein halbes Jahr später geschafft. Wenn schon nicht bei der Revolution, so haben die Sozis doch bei der blutigen Niederschlagung der Räterepublik die entscheidende Rolle gespielt.

Erst pfui, dann hui

Wer sich mit Tradition schmücken will, muss sich auch mit den weniger schönen Seiten der Vergangenheit auseinandersetzen – und sich auch fragen, welche Lehren aus dem früheren Verhalten der eigenen politischen Vorfahren zu ziehen wären. Noch jede CSU-Regierung hat Eisner als Gottseibeiuns behandelt und abgestritten, dass er sich „um die jetzt geltende Rechts- und Staatsform verdient gemacht“ habe (Plenum 6.5.1992). Jetzt behauptet sie unvermittelt und ohne Erklärung für die Kehrtwende das Gegenteil: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010463.pdf. Ähnlich skurril ist auch der Ansatz des staatlichen Hauses der Bayerischen Geschichte: Das inszeniert in Erinnerung an die Gründung des Freistaats, also der Abschaffung des Königtums, ausgerechnet den „Königstraum“ als Kern des „Mythos Bayern“. Lieber spricht man über „Wald und Gebirg“ als über politische Umwälzungen. Doch unsere eigene demokratische Entwicklung bringen wir nur weiter, wenn wir uns endlich mit den bis heute dominanten, mutwillig verzerrten und verzerrenden Schreckensbildern von Revolution, Räten und „Rädelsführern“ wie Kurt Eisner auseinandersetzen.

Revolution und Räterepublik: Ein Gräuel war vor allem ihre Niederschlagung

Die Jahre vor der Revolution waren eine grauenhafte Zeit. Der Hunger war furchtbar, der Wunsch nach Frieden überwältigend, der Autoritätsverlust der Monarchie gewaltig. Kein Finger hat sich gerührt, um den König und das abgewirtschaftete System zu halten. Im Gegenteil: Die Begeisterung über das Ende des Schreckens reichte bis in bürgerliche Kreise. Und als später die tägliche Hetze der Münchner Zeitungen gegen die provisorische Regierung und namentlich Eisner schließlich zu dessen Ermordung geführt hatte, gaben noch einmal Hunderttausende dem Revolutionsführer bewegt und dankbar das letzte Geleit. In all dem Blutvergießen davor und danach war die unblutige Revolution eine demokratische, eine friedliche Sternstunde. Denn auch die Monate und Jahre danach waren schrecklich. Die verbrecherische Niederschlagung der Räterepublik mit Hunderten willkürlicher Erschießungen, Morde und Folterungen: die sogenannte „Befreiung Münchens“ ist ein Schandfleck bayerischer Geschichte. Nicht das stets heraufbeschworene „linke Chaos“, sondern die faktische „Wiederherstellung der Ordnung“ mit Mord und Totschlag muss jedem Angst machen.

Die Revolution schaffte eine neue Ordnung: den Freistaat

Das größte Chaos war der Weltkrieg – die Revolution brachte Frieden, Freiheit und eine neue Ordnung. Für diese Revolution gilt besonders, was Hannah Arendt generell „Über die Revolution“ sagt: „dass eine Revolution nicht staats-, regierungs- und ordnungsfeindlich ist, sondern im Gegenteil die Neugründung des Staates und die Errichtung einer neuen Ordnung bezweckt.“ Das war der „Freistaat“. Kurt Eisner wollte die neue Ordnung möglichst demokratisch. Deshalb wollte er neben einem Parlament noch Räte, die diesem kontrollierend und beratend zur Seite stehen. Die Ergebnisse der ersten freien Landtagswahlen hat er selbstverständlich akzeptiert. Trotzdem haben CSU-Vorsitzende wie Theo Waigel behauptet, dass „die Geburtsstunde des demokratisch verfassten Bayern nicht mit der Ausrufung der Räterepublik durch Kurt Eisner in Verbindung zu bringen“ sei. Trotzdem passiert es heute immer noch, dass Demokraten, die sich Rechtsradikalen in den Weg stellen, als „linke Chaoten“ gebrandmarkt werden. Michael Helmbrecht vom Bürgerforum Gräfenberg hat mal erzählt, dass anfangs, als sie ein buntes Treiben gegen die regelmäßigen Neonaziaufmärsche organisierten, viele ihr „Chaos“ kritisiert und die „ordentlichen Nazis“ gelobt haben. Wer Rechts mit „Ordnung“ und Links mit „Chaos“ verbindet, sitzt einem rechtsradikalen Muster auf, das 1919 begründet wurde.

Schäden der Demokratie mit mehr Demokratie überwinden

Es gibt viele Gründe, warum die Provisorische Regierung und die Räterepubliken pauschal genauso wenig Vorbild für uns sein können wie das Aufbegehren von 1968. Zu viel war nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Zu viel war schon von Haus aus verkehrt und zu vieles „Kollateralschaden“. Aber ich bin allen dankbar, die diese Fehler gemacht haben, um die Welt zu verbessern. Denn wir profitieren in vielen Bereichen noch heute davon. Wie tief diese demokratischen Errungenschaften inzwischen verankert sind, hat sich neulich gezeigt, als die CSU sich mit ihrer Forderung nach einer „konservativen Revolution“ der Lächerlichkeit preisgab. Die Zeiten vor 1968 oder gar 1918 wünschen sich allenfalls noch ein paar Verwirrte zurück. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist froh, in einem auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Vielfalt zielenden Rechtsstaat zu leben – trotz aller Misserfolge und Unzulänglichkeiten. Kurt Eisner hat damals schon gewusst, dass sich eine Demokratie beständig entwickeln muss. Er wollte Räte als „Schulen der Demokratie“, den Volksentscheid als „Vollendung des demokratischen Gedankens“. Denn er war überzeugt, „dass die Schäden der Demokratie nur durch mehr Demokratie überwunden werden können“. Kurt Eisner war ein großer Demokrat, der Bayern gerade heute gut zu Gesicht steht.

Toiletten haben immer mal wieder eine Rolle in der Politik gespielt. Man denke nur an den römischen Kaiser Vespasian, der sogar eine Latrinensteuer einführte, um den Staatshaushalt zu sanieren, nach dem Motto: „Pecunia non olet“, also „Geld stinkt nicht“. Aber wenn Klos schon mal eine Rolle spielen, kann sie auch gerne unfreiwillig komisch sein. So war in Köln, als ich dort mal durfte, das WC des Oberbürgermeisteramtes mit einem Nummern-Code gesichert: „E 4711“ – Eau de toilettes. Doch es gibt auch noch andere kulturpolitische Aspekte: Jede bedeutende amerikanische Kulturinstitution ist auf private Geldgeber, Spenden und Stiftungen angewiesen. An allen Ecken und Enden muss Sponsoren gedankt, kein Stein könnte verbaut, kein Stück gespielt werden, wenn nicht ein großzügiger Geber dafür zahlte. Im Katharine Hepburn Cultural Art Center an der Ostküste beispielsweise kommt nicht mal das Klo ohne Sponsorentafel aus, allerdings stinkt scheinbar dann doch irgendwas. Denn die Tafel besagt: „Men’s Room donated by Anonymus Donor”. Wenn man mal damit anfängt, findet man viele solcher Klogeschichten.

Noch mehr Klogeschichten

So hat die Frankfurter Commerzbank mal mit einem Hochglanzfoto ihrer Herrentoilette geprahlt: vier Urinale, direkt vor der Glasfassade, hoch über der Stadt. Was sollte uns das sagen? Diese Banker pissen auf die Welt? Natürlich muss ich da sofort an den Landesbank-Untersuchungsausschuss von 2008 denken. Als ich Erwin Huber nach dreieinhalb Stunden für ihn nicht sehr erquicklicher Befragung auf der Toilette treffe, hat er offenbar seinen angriffslustigen Humor wiedergefunden. Ich hatte in der Früh ein Radio-Interview zur baldigen Landtagswahl gegeben. Darauf er: „Wenn Ihr nicht mit uns koalieren wollt, kommt Ihr ja nie in die Regierung.“ Das Klo ist halt eine Kommunikationsstätte. Das gilt nicht nur in der „großen“ Politik. Unser früherer Bürgermeister Rudi Bay hat oft und gern erzählt, wie es zur Stadterhebung Germering kam. Zufällig sei er mal auf dem Nockherberg-Klo neben dem damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef gestanden. Und geistesgegenwärtig habe er diese Gelegenheit für einen informellen Antrag genutzt. Der formelle Vorgang hat sich trotzdem hingezogen. Zur Überreichung der Stadturkunde kam dann Innenminister Stoiber; Strauß war da schon etliche Jahre tot.

Klogespräche

Zu so einer spontanen Audienz hätte es im Berliner Reichstag nicht leicht kommen können. Denn hier müssen die Männer zum Pinkeln einzeln in verschließbare Kabinen gehen. Männertoiletten sind ja als Brutstätten von Intrigen und Seilschaften verschrien. Manchmal allerdings kommt ein solcher Verdacht zu Unrecht auf. So habe ich mich mal in der Pause einer Fraktionssitzung auf der Landtagstoilette mit einem Kollegen unterhalten, ein paar Tage vor dem schließlichen Rücktritt unserer damaligen Vorsitzenden. Ich hatte ihr eben offen erklärt, dass sie mein Vertrauen nicht mehr habe; und dann musste ich mir auf dem Klo vorhalten lassen, dass ich nicht einen Schritt weiter gegangen sei. Dabei hatte er in der Sitzung seine Solidarität und Unterstützung erklärt. Dieses Gespräch machte dann als Gerücht die Runde, er und ich hätten auf der Toilette ein Komplott geschmiedet. Aber wo soll das Komplott sein, wenn ich mich ihr gegenüber doch offen erklärt hatte? Anscheinend hatte jemand still mitgehört und danach seine eigene Geschichte erzählt. Seitdem schau ich immer vorsichtshalber, ob die Kabinen alle leer sind.

Im Waschraum

Wenig Scheu vor Mithörerinnen dagegen hatte vor zweieinhalb Wochen unser ehemaliges Fraktionsmitglied Claudia Stamm. Das war noch weit vor ihrem Austritt letzte Woche, bei einem grünen Kongress im Landtag. Eine mittelfränkische Parteifreundin hatte sie im Waschraum der Toilette für ihre Landratskandidatur vor fünf Jahren gelobt. Darauf fing sie an, sich lautstark zu beklagen: Die Grünen hätten ihr diesen Erfolg so geneidet. Und in der Fraktion werde sie bis heute gemobbt. Schon als sie damals nachgerückt sei, also vor gut acht Jahren, habe man es ihr schwer gemacht. Darüber habe sie auch schon mit ihrer Mutter gesprochen. In diesem intimen Gespräch ließ sie sich auch nicht stören, als andere Frauen die Toilette nutzten oder sich in Unschuld die Hände wuschen. Eine von denen hat‘s mir dann brühwarm weitererzählt. Öffentliche Toiletten sind halt nur vermeintlich „stille Örtchen“.

Ein ordentlicher Streit macht nicht nur Freude, er kann auch unsere Demokratie lebendig werden lassen. Ein Satz wie dieser ist für manche schwer erträglich. Denn Einigkeit gilt in Deutschland seit Hoffmann von Fallersleben als „des Glückes Unterpfand“. Aber, behauptet Karl-Rudolf Korte, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614, „wenn die öffentliche Debatte fehlt, wenn Leidenschaft und Emotion im Ringen um Positionen verlernt sind, droht die Demokratie zu kippen. Der öffentlich ausgetragene Konflikt und nicht der Konsens stiftet Zusammenhalt“. Das ist natürlich auch überspitzt formuliert. Denn Streit stiftet nur dann Zusammenhalt, wenn man sich zumindest darüber einig ist, dass er nach bestimmten Regeln ausgetragen wird. Offener, fairer Streit schafft Transparenz, aber auch Klarheit darüber, dass Konflikte unvermeidlich sind. So wirkt er auch förderlich auf die Gemeinsamkeit und Einheit, denn offensichtlich besteht bereits ein Konsens darüber, dass erst Streit echte Einigkeit ermöglicht. So gesehen ist demokratisch geführter Streit das Bekenntnis zur Gemeinsamkeit bei Anerkennung unvermeidlicher Vielfalt.

Kompromiss ist Mist – wenn er ohne Streit errungen ist

Vor einem Konsens wie vor einem Kompromiss muss der Streit stehen, d.h. die zivil geregelte Auseinandersetzung über unterschiedlichste, ja gegensätzliche Interessen und Perspektiven. Das hat Heribert Prantl (SZ 2.4.16) unterschlagen, als er „Ein Hoch auf den Kompromiss“ ausgerufen hat. Zweck war erkennbar, neuerdings notwendig scheinenden Viel-Parteien-Regierungen einen theoretischen Unterbau geben. Aber wo soll denn ein prinzipieller Unterschied zu üblichen Zweier- bzw. Dreier-Koalitionen wie jetzt in Berlin sein? In allen Fällen von politischer Kooperation gilt: Fehlt die gegenseitige Anerkennung der Berechtigung der unterschiedlichen Anliegen und Perspektiven, gibt es höchstens ein brüchiges Nebeneinander, kein Miteinander. Dann gilt auch ein Kompromiss zurecht als „faul“, weil er nur rein taktisch vorgenommen wird: Er schuldet sich dem Fakt, dass der selber nichts bekommt, der dem anderen nichts gibt. Dementsprechend führen formelle „Kompromisse“ auf EU-Ebene oder in Großen Koalitionen gerade mit der CSU oft zu „Kuhhandel“ und zu Kostenmehrung: Der „Kompromiss“, also das Zugeständnis an den anderen, wird oben drauf gepackt auf die eigene Beute. Getreu dem von Prantl zitierten Bild Ludwig Erhards vom zu teilenden Kuchen kann man sich gemeinsam ja mehr gönnen.

Konsens zwengs Konsens ist nonsens

Aber das Problem heute ist ja nicht, dass alle denselben Kuchen oder wenigstens ein möglichst großes Stück davon wollen; das Problem ist, dass viele gar keinen Kuchen wollen oder wenigstens den nicht. Es sind heute völlig disparate Bedürfnisse, die sich alle berechtigt wissen. Die müssen auf den gemeinsamen Tisch. Demzufolge fordert Prof. Michael Reder (SZ 11.1.15) „das Gespräch darüber, wie Menschen unterschiedlicher Weltanschauung zusammenleben wollen“. Er will „mehr Streit in Demokratien“: „Wir brauchen kein Verständnis für Leute, die antidemokratisch sind oder ein Bild vom Islam zeichnen, das nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt“, sondern „eine klare Auseinandersetzung, etwa über den Islam und die Positionen von Pegida“. Es brauche, sagt er, „Streit und Abgrenzung von genau diesen problematischen Positionen, damit Demokratie vital ist“. Deshalb ist auch die kategorische Aussage von Winfried Kretschmann „Konsens ist ein Wert an sich“, http://www.taz.de/Debatte-Gruenen-Parteitag/!5254640/, zumindest missverständlich. Selbst die taz, die ihn ja gegen Grüne Kritiker verteidigen will, schränkt ein, dass „zu viel Konsens schadet … Eine lebendige Demokratie lebt von der Differenz. Die Bürger müssen die Wahl haben“. Streit signalisiert eben auch: Es gibt eine Alternative.

Erst kommt der Streit, dann der Konsens

Das vorherrschende Konsens-Prinzip kritisieren viele PolitikwissenschaftlerInnen mit guten Gründen. So sagt Nina Elene Eggers (Korte, a.a.O.): „Das eigentliche Prinzip der Demokratie wird in ihrer derzeitigen konsensuellen Konzeption insofern verfehlt, als dass die (staatliche) Politik dazu tendiert, einen nicht mehr hinterfragbaren Konsens zu etablieren und so das Volk im Namen seiner vermeintlich ‚wahren‘ Interessen stillzulegen.“ Diese Art von Politik gleicht darin der rechtspopulistischer Parteien, die ja bekanntlich auch von einem einhelligen Volkswillen ausgehen – der natürlich nur ihnen bekannt ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die gesellschaftliche Vielfalt: Die Ideologie von „dem“ Volkswillen und die dazu gehörige diskriminierende Praxis versuchen sie zu leugnen. Da gibt es keinen Kompromiss. Einen Kompromiss finden, der zu tatsächlichen Lösungen und nicht lediglich zur Vermeidung von Entscheidungen führt, kann man nur mit jemandem, der die Interessen der Gegenseite genauso als berechtigt anerkennt wie das daraus resultierende demokratische Regelwerk. Deshalb überzeugt auch Prantls Kritik nicht, mit der er Kurt Tucholskys Spott über den Kompromiss kontern will. Denn ein noch so „guter Kompromiss“ hätte nicht den „tiefen Riss“ zwischen Demokraten und Verächtern der Demokratie in der Weimarer Republik überbrücken können.

Kein Spiel ohne Regeln

Laut dem Soziologen Norbert Elias liegt das Schlüsselproblem von Zivilisationsprozessen darin, dass Menschen ihre elementaren Bedürfnisse im Zusammenleben mit einander befriedigen, ohne Kosten auf andere abzuwälzen. Das gehe nur durch „Pazifizierung“: die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zivil und nach Regeln auszutragen. Als Beispiel dafür nennt er ein parlamentarisches Regierungssystem: Das erfordere einen hohen Grad an Selbstkontrolle. Nur diese Selbstkontrolle hindere „alle beteiligten Individuen daran, Gegner mit Gewaltmitteln zu bekämpfen oder die Regeln des parlamentarischen Spiels zu verletzen“. Im geregelten Streit bestätigt sich die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt. Am gefühlten Ende der Europameisterschaft noch ein Zitat, zu Erläuterung und Ergötzen: „Ein parlamentarisches Mehrparteiensystem ähnelt in dieser Hinsicht einem Fußballspiel: Es wird gekämpft, aber nach strikten Regeln, deren Beachtung ebenfalls ein hohes Maß an Selbstzucht verlangt. Wenn der Kampf zu hitzig wird, wenn sich das Fußballspiel in eine vergleichsweise regellose Keilerei verwandelt, hört es auf, ein Fußballspiel zu sein.“ Auch deshalb ist Fußball so populär: Weil wenigstens er Emotionen und widerstreitende Interessen zeigt und ermöglicht, aber gleichzeitig auch Verfahren und Fähigkeiten, zivil mit ihnen umzugehen.

Gemeinsamkeit der Demokraten

Dissens muss ausgehalten werden. Deshalb kann sich die viel zitierte „Gemeinsamkeit der Demokraten“ gerade nicht auf politische Inhalte beziehen, sondern nur auf die Verpflichtung, mit Konflikten fair und nach demokratischen Regeln umzugehen. Wer angesichts antidemokratischer Bedrohungen jede „Streiterei“ tabuisiert, erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. „Demokraten stehen in Krisenzeiten zusammen“, so interpretiert die taz Kretschmanns Konsens-Diktum. Aber das darf eben nicht das Ende inhaltlicher Auseinandersetzungen und der Entwicklung von Alternativen bedeuten, also auch nicht „für grüne Blümchenprogramme“ (taz). „Die Qualität einer Demokratie“, sagt Korte, „lebt vom öffentlichen Ideenaustausch über alternative Entscheidungswege“. Darum bräuchten wir „mehr Streit, mehr Ideologie, mehr Begeisterung“. Außerdem brauchen wir Gelegenheiten, Orte und Beispiele für gelungene Auseinandersetzungen. Gerade in Zeiten sich abschottender Social Media wirken ideologisch oder sozial abgegrenzte Teilöffentlichkeiten verheerend, weil sie gesellschaftliche Spaltungen verstärken. Dagegen müssen wir dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Vielheiten gemeinsame öffentliche Räume finden: Arenen, in denen sie in ihrer Unterschiedlichkeit aufeinandertreffen und sich auseinandersetzen können, so dass sich Gemeinsames entwickeln kann.

Politik und Gefühle gehören zusammen. Mit dieser Erkenntnis hat sich die Politikwissenschaft vor kurzem überrascht. Und damit ist sie schon deutlich weiter als viele aktuelle Debatten. Wenn etwas so Furchtbares passiert wie ein politischer Mord auf offener Straße oder ein populistischer Volksentscheid „irrational“ ausgeht, wird allzu oft die „aufgeheizte Atmosphäre“ an den Pranger gestellt, also die bloße Präsenz politischer Emotionen. Als ob Gefühle sich generell aus der Politik herauszuhalten hätten oder als ob sie jemals herausgehalten werden könnten. Dagegen haben u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung (APuZ „Emotionen und Politik“, 5.8.13), aber auch Karl-Rudolf Korte erste Erkenntnisse „einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung“ zusammengestellt („Emotionen und Politik“, 2015, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614). Im Sammelband von Korte behauptet Benjamin C. Seyd („Das Politische Fühlen“) sogar: „Gefühle sind der Stoff von Politik.“ Demnach sind nicht Emotionen als solche in der Politik problematisch, sondern die Art, wie mit ihnen umgegangen wird.

Gefühle über Gefühle

Laut Korte ist der „politisch-kulturelle Kontext, der auf Grund der NS-Vergangenheit Pathos und Emotion in der offiziösen Politik Deutschlands praktisch bis heute ausschließt“ für das Erstarken der AfD mitverantwortlich: Diese rechtspopulistische Partei bediene „die Sehnsucht nach einer Politik mit Leidenschaft, mit Emotionen, mit Gefühlsenergie“. Er fordert deshalb, „dass demokratieverträglichere und zukunftstauglichere Emotionen in den politischen Alltag einbezogen werden, die ‚Lust auf Politik‘ machen und nicht von Angst und Aversion bestimmt sind, sondern von Aufbruch und Zuversicht“. Wie lebendig unsere Demokratie ist, hängt auch davon ab, wie aktiv wir selbst sind und wie lebendig wir wirken. Wie bei der Fußballeuropameisterschaft ist nichts öder und weniger erfolgversprechend als ein Auftritt ohne Leidenschaft oder Spielfreude. Gefühle sind nicht nur unvermeidlich in der Politik, sondern unerlässlich. Deshalb müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Denn, darauf verweist auch Anja Besand („Gefühle über Gefühle“, Korte a.a.O.), „erst durch die Enttabuisierung der emotionalen Dimension im politischen und gesellschaftlichen Diskurs werden Gefühle einer Reflexion systematisch zugänglich.“ Solcher Art ernst genommen unterliegen auch Gefühle der Kritik.

Kritik der Gefühle

Das deckt sich mit Überlegungen, mit denen sich die Philosophin Rachel Jaeggi gegen eine vermeintliche Privatheit und für die öffentliche Diskussionswürdigkeit von sozialen Praktiken und Lebensformen ausspricht https://seppsblog.net/2015/04/28/uber-geschmack-muss-man-streiten/. Ähnlich meint Felix Heidenreich (Korte a.a.O.): „Emotionen können … als Katalysatoren und motivierende Elemente in demokratische Prozesse integriert werden, müssen sich jedoch wie Argumente dem Anspruch auf Rechtfertigung stellen“. Auch politische Emotionen wie Empörung, Wut, Begeisterung oder „verletzte religiöse Gefühle“ könnten „auf ihre Gründe befragt und gegebenenfalls als unbegründet zurückgewiesen werden“, wenn sie „unangemessen“ seien. Ohnehin macht es wenig Sinn, Emotionen, die alle politischen Äußerungen oder Handlungen auslösen, einfach zu ignorieren. Weil sich beispielsweise Angst nicht aus der Politik verbannen lässt, ist, so meinen Gary S. Schaal und Rebekka Fleiner („Politik der Gefühle“, Korte a.a.O.), „demokratisches Angstmanagement“ gefragt, nämlich das „Bemühen, ungerichtete Angst in gerichtete Furcht zu transformieren, und damit für die Bürgerinnen und Bürger psychisch handhabbarer werden zu lassen“. Der rechtspopulistischen Praxis, Sündenböcke bereitzustellen, um Angstauslöser sozusagen zu vermenschlichen und so bewältigbar zu machen, müssen wir demokratisches Empowerment entgegensetzen.

Politik nutzt Emotionen

Ohnehin gilt ja auch: „Politische Partizipation ist auf Emotionen als handlungsaktivierende Ressource angewiesen.“ Demokratische Politik kann also einerseits dazu beitragen, Gefühle in Handlungsoptionen umzuwandeln. Andererseits können Gefühle auch demokratische Teilhabe-Bemühungen inspirieren und motivieren. Gary Schaal und Felix Heidenreich beschreiben („Politik der Gefühle“, APuZ), wie „der Staat eine solche Steuerung von Emotionen bereits überall dort [unternimmt], wo er in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen bestimmte Figuren als Vorbilder vorschlägt oder auf Zigarettenpackungen die Angst vor Krankheit und Tod schürt“. Demokratisch legitimierte Politik habe „nicht nur das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern durch Gesetze vorzuschreiben, was sie tun oder lassen sollen, sondern auch zu beeinflussen, was sie begehren oder fürchten“. Dabei müsse sie sich gegenüber „Konkurrenzsystemen eines politischen Emotionsmanagements“ wie der Werbeindustrie mit einem Jahresumsatz von 30 Milliarden Euro behaupten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein solches „Emotionsmanagement“, also den bewussten, kritischen Umgang mit Emotionen, allein dem Spiel wirtschaftlicher Interessen zu überlassen. Der Unterschied zu manipulativen Techniken liegt im Offenlegen und in demokratischer Debatte.

Wer schreit, hat nicht schon deshalb Unrecht

Die bloße Tatsache, über eine nicht wegzudiskutierende Emotion zu verfügen, ist noch kein Argument. Wer politisch agiert, so Heidenreich (Korte a.a.O.), muss „sich deshalb nicht nur für seine Interessen rechtfertigen, sondern auch bezüglich seiner Gefühlsäußerungen Rede und Antwort stehen“. Das gilt für die „Sorgen der Menschen“ und erst recht für Hass- und Hetzkampagnen. Aber damit ist gerade nicht gemeint, dass Gefühlsausbrüche die damit vorgetragenen Gedanken diskreditieren, wie vor allem diejenigen gerne aufmerken, die weder vor Gedanken noch Gefühlen übersprudeln. Selbst in Bayern, einem Land, in dem angeblich die offene An- und Aussprache geschätzt wird, wird versucht, Emotionen in der Politik zu tabuisieren – vor allem wenn man sie nicht teilt. So hat sich die CSU kürzlich geweigert, meinem – inhaltlich richtigen – Antrag zustimmen, weil ich bei seiner Begründung viel zu emotional geworden sei. Der dümmste Satz ist ja „Wer schreit, hat Unrecht“. Als ob meine Argumente dadurch entschärft würden. Leidenschaft zeigt, dass mir was wichtig ist. Alle klagen immer, dass Politiker so geglättet sind, aber wenn einer Ecken und Emotionen zeigt, dann wird rumgeschliffen, bis er genauso fad ist wie alle anderen. Bevor sich da was ändert, muss allerdings unsere Gesellschaft konfliktfähiger werden. Denn auch streiten will gelernt sein.