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Bürokratie

Braune Traditionslinien in der bayerischen Verwaltung

7. Juli 2013
Bürokratie, Ideologie, Nationalsozialismus, Regierungspolitik
Ein Kommentar

„Korpsgeist“, „Tradition“ oder „Geist des Hauses“, das sind Begriffe, die darauf verweisen, wie hartnäckig sich einmal eingeführte Gewohnheiten und Perspektiven, also „Kulturen“ in Verwaltungen, Ämtern und Behörden fest- und fortsetzen. Nun wissen wir längst, dass so auch die „Stunde Null“, also der vermeintliche Neuanfang in der Demokratie nach der Nazizeit überbrückt wurde.

Nazis in der Staatsregierung
Möglich gemacht hat das eine bestürzende personelle Kontinuität. Das geht aus meiner Anfrage an die Staatsregierung vom 31.1.12 trotz deren schlampigen Antwort vom 13.2.13 – http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1565&m=&s= – überdeutlich hervor: Bis 31.3.47 wurden von der Militärregierung 64% der früheren Beamten als Nazis entlassen, aber danach waren fast alle zum 1.1.52 wiedereingestellt. Bei den Polizisten waren es ¾, die nach 45 aus politischen Gründen entlassen, dann aber fast alle wieder eingestellt wurden. Diese Zahlen zeigen, wie sehr der öffentliche Dienst auch nach dem Krieg und der „Entnazifizierung“ wieder von Altnazis durchsetzt war.

Landtag beschließt auf meinen Antrag eine Historikerkommission
Das ist aber nicht lediglich ein längst vergessener Skandal und eine große Ungerechtigkeit gegenüber den Opfern der Nazis, insbesondere auch denen, die aus der staatlichen Verwaltung auf Dauer vertrieben worden waren. Die Wirkung auf die politische Kultur vieler Behörden wurde von diesen selber bis heute nicht reflektiert, sondern offenbar bruchlos tradiert. Vom überbordenden Misstrauen staatlicher Behörden gegenüber der eigenen Bevölkerung, über rassistisches Profiling bis zu systematischem Verleugnen und Vertuschen von Fehlern oder gar Gesetzesverstößen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern: Hier gibt es einiges an Demokratisierung aufzuholen. Deshalb habe ich einen entsprechenden Antrag – http://www.sepp-duerr.de/upload/pdf/130320_A_NS-Belastung.pdf– gestellt, der sich auch an die Behörden selber richtet. Erfreulicherweise hat der Kulturausschuss einhellig eine interfraktionelle Forderung an die Staatsregierung beschlossen: Mögliche NS-Belastung der Staatsregierung systematisch aufarbeiten: Bestandsaufnahme erarbeiten und unabhängige Historikerkommission einrichten, Drs. 16/17486 – http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1582&m=&s=.

Die braunen Wurzeln des Verfassungsschutzes
In einzelnen Behörden wie etwa dem Verfassungsschutz wirkte das Personal, das gerne aus Altnazis rekrutiert wurde, besonders prägend. Deshalb haben wir außerdem selber eine Studie zur Nazi-Vergangenheit des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben, die wir am 22.7. im Landtag vorstellen werden: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/termine/die-braunen-wurzeln-des-bayerischen-landesamts-fuer-verfassungsschutz.

Deutsche Misere
Wie systematisch und Verdrängung und Tradierung schon vor Ende des Krieges bei Altnazis funktionierte, hat Saul K. Padover in seinem bei Eichborn erschienenen Buch „Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45“ festgehalten: „Ich bin nur zwei Deutschen begegnet, die nicht vor Selbstmitleid troffen, die nicht jammerten und sich nicht als unschuldig und völlig bedeutungslos hinstellten. Einer der beiden war Thesen. Thesen war ein ganzer Mann, ein Mensch, wie man ihn selten in Deutschland findet. Er besaß ein Gewissen, er hatte ein moralisch geprägtes Politikverständnis, er bewies Mut und er hatte Humor.“ Dieser Georg Thesen weiß wie man einen Nazi erkennt: „Man muss nur fragen, wie jemand zu der sozialen Frage steht. Sie werden feststellen, dass ein wahrer Nazi keine sozialen Ideale hat. Fragen Sie ihn, was er von Konzentrationslagern wusste und der Behandlung der Juden. Sie werden merken, dass ein wahrer Nazi jedes Wissen oder jede Verantwortung leugnet. Wenn er es leugnet, dann fragen Sie ihn, warum er sich nicht für seine Mitmenschen interessiert. Gibt er sich als unpolitisch aus, dann wissen Sie, dass er lügt – unter den Nazis konnte niemand unpolitisch sein.“ Dieses Phänomen kollektiver Verdrängung war lange virulent, es gab offenbar nur totale Entschuldigung oder Kollektivschuld. Was es genauso immer noch gibt, ist die fehlende Empathie für fremdes Leid, etwa bei den Vertriebenenverbänden. Viele sehen nur, was sie erlitten haben, das macht sie aber noch lange nicht empfänglich für fremde Leiden.

Hartherzigkeit bis heute
Kurt Pfahl erklärt Padover, was „ihn so fertig mache, sei nicht die Brutalität der Nazis, sondern die Hartherzigkeit der Deutschen.“ Woher kommt diese Verhärtung? Weil sie kein Gefühl für sich selbst entwickelten? „In ihrer Unterwürfigkeit vermittelten sie manchmal den Eindruck, als würden sie einen gnadenlos an die Wand stellen, wenn sie die Macht dazu hätten. Irritiert ahnte man, welches Chaos in ihnen herrschte, ein ungezügeltes Chaos, das sich für alle Zwecke dienstbar machen ließ. … Im deutschen Polizeistaat waren Ausweise etwas Heiliges, Papiere verhießen Sicherheit. Erst sehr viel später, als ich in Buchenwald in einer Ecke die Leichenberge und in einer anderen die sorgfältig aufbewahrten Papiere der Ermordeten sah, wurde mir eine Eigentümlichkeit der Deutschen bewusst: es machte ihnen nichts aus, Menschen zu verbrennen, aber Dokumente wurden niemals verbrannt.“ Wie hartherzig bayerische Behörden bis heute sein können, zeigen sie unter Beckstein wie Hadertauer und Herrmann im Umgang mit Asylbewerbern, aber auch anderen Schwachen unserer Gesellschaft.

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Was der „NSU“-Prozess bringt und was nicht

6. Mai 2013
Bürokratie, Medien, Rechtsterrorismus
Ein Kommentar

Wer kein bayerischer Jurist ist, kann über die vielen Pannen im Vorfeld des Prozesses nur den Kopf schütteln. Schlimmer als jede Panne aber ist wieder mal die Rechthaberei hinterher. So sagte Bayerns oberster Richter: Kritiker, die ohne profundes Wissen das Gericht tadelten, hätten die Aufgabe des Gerichts „nicht verstanden“. Ein anderer Richter wird, hinter vorgehaltener Hand, noch deutlicher: „Jeder Hanswurst darf sich ohne jede Sachkenntnis zu dem Fall äußern“. Sie wollen damit sagen: Wir Deppen sollen den Mund halten.

Demokratie ist keine Expertokratie
Aber, liebe Richter, das Spannende an der Demokratie ist, dass jeder mitreden darf – und weil niemand unfehlbar ist, jeder kritisiert werden kann. Auch eine zu Recht unabhängige Justiz darf sich nicht selbst genug sein, sondern sie muss auch Laien gegenüber Rechenschaft ablegen. Es geht nicht nur darum, dass über Taten und Täter geurteilt wird, sondern die Öffentlichkeit muss das auch nachvollziehen können. Wegen der kleinkarierten Rechthaberei der Richter kann man leicht übersehen, wie wichtig der Prozess deshalb ist.

Endlosgeschichte des rechten Terrors
Die fünf unentdeckten Morde des „NSU“ in Nürnberg und München sind das größte Debakel der Inneren Sicherheit in Bayern. Aber es sind leider keine Einzelfälle. Es gibt eine lange, unrühmliche Geschichte des rechten Terrors in Bayern und eine ebenso unrühmliche Serie von Pfusch und Pannen bei der staatlichen Bekämpfung. Zu oft werden rechtsextreme Täter nicht ermittelt und bestraft. Die bayerische Justizministerin hat einräumen müssen, dass bei der Hälfte der Taten das Verfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt wird. Das wirkt auf die unbestraften Täter wie ein Ansporn – auf die Opfer bedrohlich.

NSU-Morde: ein bayerisches Problem
Jetzt werden zum ersten Mal rechtsterroristische Taten in diesem Ausmaß Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein. Nach diesem Prozess wird es nicht mehr möglich sein, Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in Bayern und in Deutschland zu verharmlosen. Deshalb ist es auch richtig, dass der Prozess in Bayern stattfindet. Der Versuch des bayerischen Innenministers, die Verantwortung für das staatliche Versagen ausschließlich in andere Länder zu verweisen, ist damit erledigt.

Der Staat korrigiert sich
Es ist beschämend, dass der Staat – und allen voran das bayerische Innenministerium – damals mit aller Akribie als Motiv nicht Ausländerhass, sondern Ausländerkriminalität nachweisen wollte. Man hat die Opfer zudem verächtlich gemacht mit Begriffen wie „Döner-Morde“ oder „Soko Bosporus“. Insofern ist die Anklage auch ein Fehlereingeständnis: Der Staat, Staatsanwaltschaft und Polizei geben zu Protokoll, wen sie für die Täter halten und wen für die Opfer. Wenigstens diese Genugtuung durften die Angehörigen der Ermordeten erwarten.

Der Prozess allein wird’s nicht richten
Der Prozess ist nur ein Baustein, staatliches Versagen aufzuklären und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Daneben versuchen ja die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes, Licht ins Dunkel zu bringen – nicht immer mit ausreichender Unterstützung der Behörden. Die Münchner Richter, davon bin ich überzeugt, werden ihre eigentliche Arbeit, Recht zu sprechen, ordentlich tun. Aber für eine umfassende Aufklärung müssen alle ordentlich arbeiten, auch die Parlamente, die Sicherheitsbehörden, die Presse – und schließlich die Historiker.

Mollath, der Staat und wir

11. April 2013
Bürokratie, Ideologie, Landtagswahl, Untersuchungsausschuss
Ein Kommentar

Es gibt seit Monaten kaum ein landespolitisches Thema, das die Menschen in Bayern so sehr bewegt wie das Schicksal des Gustl Mollath. Es sind die Emotionen der klassischen Tragödie, die sie dabei umtreiben: Mitgefühl für den Betroffenen und die Vorstellung, es könne einen selber auch treffen: Was ist, wenn ich in so eine Situation gerate? Dieser Fall sei ein „Exempel für Ignoranz und Arroganz der Justiz, als Beispiel für richterliche Willkür und schludrige Gleichgültigkeit von Gutachtern“, schrieb Heribert Prantl Ende November in der SZ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816: „Es gibt immer mehr Leute, die sich fragen, ob in Bayern russische Zustände herrschen. Sie fragen sich, wie es sein kann, dass ein Mensch, der eine Straftat aufklären wollte, für sieben Jahre in der Psychiatrie landet“. Im Fall Mollath kumuliert ein tiefes Misstrauen gegen die Mühlen bayerischer staatlicher Bürokratie.

Bayerns Verwaltung: „Spitze in alten Strukturen, aber nicht modern“
Die bayerische Staatsverwaltung war vor 200 Jahren eine der modernsten in Europa. Man kann nicht sagen, dass seitdem gar nichts mehr passiert ist, aber sie selber und ihr Verhältnis zu uns Bürgerinnen und Bürgern wurden nur in den alten Strukturen demokratisiert. Diese Strukturen sind weiterhin extrem zentralistisch, hierarchisch gegliedert und autoritär geprägt. Das führt einerseits dazu, dass Bayern unangefochten deutscher Bürokratiemeister ist – https://seppsblog.net/2013/02/14/vom-genehmigungsfreien-zaun-dem-schicksal-der-wurstmaschine-und-anderen-bayerischen-burokratiewundern/. Andererseits genießt unsere Verwaltung bundesweit großes Ansehen. Hartmut Bäumer hat das so formuliert: „Sie funktioniert in hierarchischer Ordnung besser als die meisten vergleichbaren. Sie ist Spitze in alten Strukturen, aber nicht modern.“ Denn eine moderne Verwaltung zeichne sich dadurch aus, dass sie ergebnis- und nicht regelorientiert arbeite.

Dienst nach Vorschrift
Einer modernen, dienstleistungs- und ergebnisorientierten Verwaltung genügt nicht, dass sie „alles richtig gemacht“ hat. Der Begriff für ausschließliche Regelorientierung ist ja nicht umsonst eine Umschreibung dafür, dass nichts mehr geht. Ob eine Verwaltung zeitgemäß bürgerfreundlich und demokratisch strukturiert ist, das zeigt sich natürlich ganz besonders dann, wenn sie nicht „alles richtig gemacht“ hat, wenn sie mit eigenen Fehlern konfrontiert wird. Und da ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Selbstkritik und Eigenkontrolle bayerischer Behörden nicht besonders groß. Jeder weitere Fall von Polizeigewalt und jede Ungereimtheit bei der Aufarbeitung solcher Fälle ruft wie der Fall Gustl Mollaths Mitgefühl für die Betroffenen hervor und die Vorstellung, es könne einen selber auch treffen: Was ist, wenn ich in so eine Situation gerate? Und je stärker die bayerische Verwaltung an überholten Strukturen festhält, desto tiefer wird das Misstrauen gegen die Mühlen bayerischer staatlicher Bürokratie.

Vordemokratische politische Kultur
Dieses Misstrauen ist auch ein Ergebnis der Misstrauenskultur, die die bayerische Bürokratie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kultiviert. Bayerische Behörden sind stets in Sorge, ob sie deren Aktionsdrang noch einhegen können. Deshalb spielt die „Zivilgesellschaft“ in der staatlichen Politik keine Rolle. So versucht beispielsweise die Staatsregierung selbst im Kampf gegen den Rechtsextremismus zivilgesellschaftliche Aufgaben lieber durch den Verfassungsschutz erledigen zu lassen, statt Initiativen zu unterstützen und zu stärken. Das Schutzbedürfnis nicht der, sondern vor den Bürgerinnen und Bürger prägt dann auch den Umgang mit Psychiatrie-PatientInnen: „Das Unterbringungsgesetz ist sehr alt und ein reines Polizeirecht, das den Fokus ohne Kompromisse auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit legt“, sagt Bernhard Knittel, früherer Richter am Oberlandesgericht – http://www.sueddeutsche.de/muenchen/patientenrechte-wider-willen-in-der-psychiatrie-1.1397423. In Bayern kommt es zu doppelt so vielen Zwangseinweisungen in die Psychiatrie wie im Bundesdurchschnitt (134 zu 70 Fälle pro 100 000 Einwohner) – http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gesundheit-und-soziales/fachgespraech-psychiatrische-versorgung-bayern.

Uferloses Kontrollbedürfnis
Das Kontrollbedürfnis des bayerischen Staates ist fast grenzenlos. So ist die Videoüberwachung in Bayern in den vergangenen fünf Jahren drastisch ausgeweitet worden. Ende 2012 überwachten bayernweit mehr als 17.000 Kameras öffentliche Plätze und Räume (Anfrage Christine Kamm – http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-spaeh-angriff-mit-kameras-1.1610655). Dabei sah sich das Innenministerium noch im Februar auf eine Anfrage der Grünen nicht in der Lage, eine statistisch belegbare Aussage darüber zu treffen, ob eine „Videoüberwachung kausal für die Aufklärung bzw. Verhinderung einer Straftat oder ermittlungsunterstützend war“ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/sicherheit-im-oeffentlichen-nahverkehr-mehr-videoueberwachung-in-bayerischen-zuegen-1.1639601. Und vor kurzem erst hat sich auf eine Anfrage der Grünen Susanna Tausendfreund herausgestellt, dass Bayern Kriminalakten über 1,7 Millionen seiner Bürger führt – http://gruenlink.de/ht7.

Bayern demokratisch durchlüften!
Das ist schon an sich eine größenwahnsinnige Zahl, weil es einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung trifft. Wie verrückt das ist, zeigt auch der bundesweite Vergleich: Laut dem bayerischen Datenschutzbeauftragten werden deutschlandweit 4,6 bis 4,7 Millionen Kriminalakten geführt. D.h. mehr als ein Drittel dieser Akten wird in Bayern geführt – als ob wir eine besonders gefährliche Bevölkerung hätten. „Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selber wahnsinnig“, schrieb Heribert Prantl angesichts des Falles Mollath. Eine staatliche Bürokratie, die die eigene Bevölkerung für so gefährlich hält, kann auch nicht ganz dicht sein. Weniger Sorge um Sicherheit und Ordnung, mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und unsere Demokratie könnten unserem Land nur gut tun. Dazu gehört auch, mal was Neues auszuprobieren. Am besten auch mal eine neue Regierung. Denn unser schönes Bayern muss dringend mal demokratisch durchgelüftet werden.

Vom genehmigungsfreien Zaun, dem Schicksal der Wurstmaschine und anderen bayerischen Bürokratiewundern

14. Februar 2013
Aus meinem Nähkästchen, Bürokratie, Mythen in Tüten, Regierungspolitik
3 Kommentare

Wenn ein Oberbürokrat, also ein stolzer, selbst ernannter „Aktenfresser“ und regulierungsversessener Autokrat plötzlich als Experte für „Bürokratieabbau“ gilt und dann auch noch ausgerechnet in der vermeintlichen Bürokratenzentrale Brüssel gegen Bürokratiemonster und Amtsschimmel kämpfen soll, dann wird mit Edmund Stoiber nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, sondern ein Stück Realität vernebelt. Wie leicht das geht, wenn Vorurteile auf vermeintlich gesichertem Volkswissen basieren, hat Seehofer eben in Passau wieder gezeigt. Laut SZ („Bayern – des samma mia“, 14.2.13) hat er mit schon ersterbender Stimmkraft eine Lanze für den Bürokratieabbau gebrochen. Die Süddeutsche berichtet, „dass Seehofer ins Wahlprogramm schreiben will, dass Brüssel und Berlin für etwa drei Jahre keine neuen Verwaltungsvorschriften mehr erlassen. Zu viel Bürokratie findet Seehofer. ‚Jetzt reicht’s.‘“

Bürokratieweltmeister Bayern
Gut gebrüllt, bayerischer Löwe. Problem nur, dass das gar nichts mit der Realität zu tun hat. Denn die Regelungswut ist, man mag es kaum glauben, nicht in Brüssel oder Berlin, sondern in Bayern zuhause. Diese Erkenntnis stammt von der bayerischen Regierung selber. 2003 hatte Stoiber, in seinem machtpolitischen Höhenrausch, „eine Verwaltungsreform Montgelas’schen Ausmaßes“ angekündigt. Die „Henzler-Kommission“ – von Stoiber eingesetzt, um Vorschläge zum Bürokratieabbau zu unterbreiten – hat in der Folge nachgewiesen, dass Bayern unter Stoiber mit Abstand die meisten Gesetze und Verordnungen machte, nämlich doppelt so viel wie Niedersachsen oder Sachsen. Sein Minister Huber hatte dann im März 2005 als Ziel der Staatsregierung ausgegeben, „sehr rasch“ – was immer das heißen mochte – die Landesverordnungen von 1100 auf 850 zu verringern. Kein Mensch kann heute sagen, ob er das erreicht hat, aber sicher ist, selbst wenn, bleibt Bayern ungefährdeter deutscher Bürokratie-Meister.

Beispiele für wuchernde Bürokratie in Bayern
Huber hat damals über viele unnötige Regulierungen und Überregulierungen geklagt. Es sei beispielsweise „nicht zumutbar“, dass die Wurstschneidemaschine eines Metzgers, die ohnehin sicher gebaut sein müsse, vor Ort von der Berufsgenossenschaft überprüft werde und dann noch von der staatlichen Gewerbeaufsicht und der Lebensmittel-Überwachung des Landratsamtes. Und er hat empört ausgerufen, als ob er und seine Regierung dafür gar nichts könnten: „Das ist Bürokratismus!“ Er hat auch beklagt, dass 80 % der Existenzgründer professionelle Hilfe bräuchten, um sich im bayerischen Förder- und Paragraphendschungel zurechtzufinden. Doch bis heute hat die Staatsregierung diesen weiß-blauen Förder- und Paragrafendschungel nicht gelichtet. Bayerische Unternehmer haben sich damals bei Henzler auch über absurde Arbeitssicherheitsvorschriften beklagt: „Dazu gehört die regelmäßige Überprüfung aller elektrischen Anlagen – Kaffeemaschinen inklusive. Billiger käme da schon eine Neuanschaffung des Geräts, als es ständig testen zu lassen.“

Der „genehmigungsfreie“ Zaun – eine Bürokratenfalle
Ein abstruses Beispiel, unter dem ich damals selber zu leiden hatte, war der Versuch, einen Gemüseacker mit einem Wildschutzzaun auszustatten. Im Spätsommer hatte ich telefonisch beim Bauamt angefragt, ob es einen Bauantrag o.ä. braucht. Dabei stellte sich raus, der Wildschutzzaun ist zwar genehmigungsfrei, aber vorher eine Stellungnahme des Bauamts nötig. Und natürlich auch eine des Landwirtschaftsamtes. Und weiterer Ämter. Im Frühling war der „genehmigungsfreie“ Zaun immer noch nicht genehmigt. Denn die Herren in den Ämtern haben angezweifelt, dass es auf unserer Fläche Wildschäden gibt und wir wirtschaftlich betroffen sind. Man wollte einen Nachweis des Schadens und einen der Wirtschaftlichkeit, fünf verschiedene Ämter mussten eingeschaltet, schriftliche Ergänzungen nachgereicht, verschiedene Ortstermine und Besprechungen im Bauamt durchgeführt werden usw. – alles, obwohl längst klar ist, dass die Zustimmung nicht verweigert werden kann. Als ob wir nicht selber entscheiden könnten, ob es einen Schutzzaun braucht und wir nicht Jahre gezögert hätten, bevor wir dafür Geld ausgeben.

Wir in Bayern haben unsere eigene Bürokratie und brauchen nix aus Brüssel
Auch der damalige CSU-Fraktionsvorsitzende Herrmann musste schon bald einräumen, dass die „Regelungswut ungebrochen“ ist: „Bayern macht gern Vorschriften, die nicht zwingend vorgeschrieben sind.“ Ein besonderes Problem, das schwante irgendwann auch dem Bürokratieabbau-Sonderminister Erwin Huber, ist die „teutonische Umsetzung“ Brüsseler Vorgaben. Er stellte damals fest: „Viele Regelungen der EU sind viel zu kompliziert und werden dann in Deutschland auch noch zu genau umgesetzt. Die Neigung zum Perfektionismus ist uns in Deutschland zu Eigen. Das kann zu Übertreibungen führen.“ Nett gesagt. Passiert ist danach nichts. Im Gegenteil, die bayerischen Regierungen haben Gesetze und Verordnungen weiter vermehrt. Aber wenn wir selber schon so viele Gesetze und Verordnungen haben, dann ist doch nur allzu verständlich, dass Seehofer nicht will, dass auch noch aus Berlin und Brüssel welche dazukommen. Unsere Bürokratie machen wir uns in Bayern locker selber. Das hat noch jede CSU-geführte Regierung geschafft.